Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen

Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen (Inkonvenienzverordnung) Vom 27. Februar 2002 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 1 ) , beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

1 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen, die der Kanton seinen Mitarbeiten - den für die Leistung von Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst, für den Pikett- und den Bereitschaftsdienst sowie für Arbeiten mit besonderen, aussergewöhnlichen Belastungen zusätzlich zum Lohn ausbezahlt. Ausgenommen davon sind die Ober- sowie Assistenzärztinnen und -ärzte.

2 Mitarbeitende, die eigens zum Zweck der Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit angestellt sind und bei denen die Kompensation im Lohn abgegolten wird, haben keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. *

§ 2 Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit

a) Dauer

1 Als Nachtarbeit gilt die Arbeit von 20.00–06.00 Uhr.

2 Die Wochenendarbeit beginnt jeweils am Freitag, 20.00 Uhr und dauert bis zum darauf folgenden Montag, 06.00 Uhr.

3 Die Feiertagsarbeit beginnt am Vortag des Feiertags um 20.00 Uhr und dauert bis um 06.00 Uhr des dem Feiertag folgenden Tages.

1) SAR 165.130 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

§ 3 b) Entschädigung

1 Mitarbeitende erhalten eine Entschädigung von Fr. 7.20 pro Stunde geleisteter Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit. *

2 Bei Nachtarbeit besteht ausserdem Anspruch auf einen Zeitzuschlag von 10 % be - ziehungsweise 15 % ab dem vollendeten 50. Altersjahr, wenn der Nachtdienst mehr als 4 Stunden dauert.

3 In der Regel ist der Zeitzuschlag zu kompensieren. Ist dies innerhalb von 12 Mona - ten nicht möglich, kann die Anstellungsbehörde einen Geldzuschlag gewähren, der sich auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen bemisst. *

4 Angebrochene Stunden im Monatstotal zählen als volle Stunden.

§ 4 c) gelegentliche Leistung

1 Bei nur gelegentlich geleisteter Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit bestimmt sich die Entschädigung nach der Überstundenregelung gemäss § 27 der Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000 1 ) .

§ 5 Pikettdienst

a) Begriff

1 Pikettdienst leisten Mitarbeitende, die sich auf dienstliche Anordnung hin ausser - halb der ordentlichen Arbeitszeit bereithalten, um nötigenfalls kurzfristig einen Ar - beitseinsatz zu leisten. Der Pikettdienst wird nicht am Arbeitsort geleistet.

§ 6 b) Entschädigung

1 ... *

1bis Die Entschädigung für Pikettdienst beträgt Fr. 4.– pro geleistete Stunde. *

1ter Absatz 1 bis gilt auch für Mitarbeitende, die vertraglich verpflichtet sind, unbezahl - te Arbeitspausen zu unterbrechen, um dienstliche Aufgaben zu erledigen. *

2 Für einzelne Berufsgruppen oder Organisationseinheiten kann der Regierungsrat in begründeten Fällen (namentlich aufgrund der Absehbarkeit der Piketteinsätze oder aufgrund der Arbeitsmarktsituation) abweichende Regelungen erlassen. *

3 Der Einsatz im Rahmen des Dienstes wird wie folgt entschädigt: a) mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatzzeit oder b) mit einer Zeitkompensation von 100 % und einem Geldzuschlag auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen von 50 % der Einsatz - zeit.

4 Die Anstellungsbehörde entscheidet über die Entschädigungsart. Bei einem Einsatz wird mindestens eine halbe Stunde entschädigt. *

5 Der Arbeitsweg gilt als Einsatzzeit.

1) SAR 165.111

§ 6

bis * Einsatz aus der Freizeit

1 Mitarbeitende, die in ihrer Freizeit infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses zu einem Einsatz gelangen, werden mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatz - zeit und einem Geldzuschlag von Fr. 200.– pro Einsatz entschädigt. *

2 ... *

§ 7 Bereitschaftsdienst

a) Begriff

1 Bereitschaftsdienst bedeutet, während der Nacht jederzeit im Betrieb einsatzbereit zu sein. Der Bereitschaftsdienst wird am Arbeitsort geleistet.

§ 8 b) Entschädigung

1 Jeder geleistete Bereitschaftsdienst wird mit einem Geldzuschlag von Fr. 100.– so - wie mit einer Zeitgutschrift von einem Drittel der Bereitschaftsdienstzeit entschä - digt. *

2 Geleistete Einsätze im Rahmen des Bereitschaftsdienstes werden nicht zusätzlich entschädigt.

§ 9 Ruhezeiten

1 Mitarbeitenden ist nach Einsätzen während dem Pikett- beziehungsweise Bereit - schaftsdienst hinreichend Ruhezeit zu gewähren.

2. Besondere Bestimmungen

§ 10 Pauschale Entschädigungen für Pikettdienst *

1 An Stelle von Entschädigungen gemäss § 6 Abs. 1 bis erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung für Pikettdienst: * a) * Polizeioffiziere Fr. 4'000.– b) * Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälte, Staatsanwäl - tinnen/ Staatsanwälte, Assistenz-Staatsanwältinnen/ Assistenz-Staatsanwälte und Jugendanwältinnen/Ju - gendanwälte Fr. 4'000.– c) * ... d) * ... e) * In die Pikettorganisationen eingebundene Mitarbeitende des Amts für Justizvollzug sowie des Jugendheims Aar - burg und der Justizvollzugsanstalt Lenzburg bis maxi - mal Fr. 4'000.– f) * ...

g) * Mitglieder sowie Fachrichterinnen und Fachrichter von Gerichten, welche Pikettdienst leisten, durch Beschluss der Justizleitung bis maximal Fr. 4'000.–

2 Die Anstellungsbehörde kann an Stelle einer Barauszahlung Freizeit in gleichem Umfang gewähren. *

3 Die pauschale Entschädigung gilt in der Regel für ein Vollpensum. Die Anstel - lungsbehörde kann den Pauschalbetrag bei tieferen Pensen entsprechend anpassen. *

§ 11 Pikettdienst von Mitgliedern des kantonalen Führungsstabes

1 Mitglieder des kantonalen Führungsstabes erhalten eine jährliche Entschädigung für Pikettdienst von Fr. 500.–, sofern sie nicht bereits eine andere Pikettdienstpau - schale erhalten.

§ 12 Pikettdienst im Strassenunterhalt

1 Strassenmeister, die gemäss Sommereinsatzplan des Strassenunterhalts die Tele - fonbereitschaft sicherstellen, erhalten von April bis Oktober eine monatliche Ent - schädigung von Fr. 40.–. * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ... e) * ...

§ 13 Überwachung des Strassenzustandes ab Wohnort

1 Für die Überwachung des Strassenzustandes ab Wohnort wird Mitarbeitenden, die mehr als 3 Kilometer vom Dienstort entfernt wohnen, eine jährliche Pauschalent - schädigung ausgerichtet. Die Entschädigung richtet sich nach Anhang I dieser Ver - ordnung.

§ 13a * Nachtarbeit im baulichen und betrieblichen Unterhalt der Strasseninfra -

struktur

1 Mitarbeitende, die Nachtarbeiten im Zusammenhang mit dem baulichen und betrieblichen Unterhalt verrichten, werden mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatzzeit sowie einem Geldzuschlag gemäss § 3 Abs. 1 entschädigt.

§ 14 Arbeiten mit Bindemitteln, an Hand- und Balkenbrause und im Wasser

1 Für Arbeiten mit Bindemitteln, an Hand- und Balkenbrause und im Wasser erhal - ten Mitarbeitende jährliche Pauschalentschädigungen. Diese richten sich nach An - hang II beziehungsweise Anhang III dieser Verordnung.

§ 15 * ...

§ 16 Kursleitungen im Rahmen von Jugend- und Sport-Kursen

1 Kursleiterinnen und Kursleiter der Aus- und Weiterbildungskurse für Jugend sowie Sport-Leiterinnen und -Leiter erhalten, sofern die Kurse auswärts an Wochenenden stattfinden beziehungsweise mehrere Tage dauern, folgende Entschädigungen: a) Fr. 100.– pro Tag; b) Fr. 50.– pro Halbtag.

2 Bei Kursleitungen gemäss Absatz 1 wird die Regel-Sollarbeitszeit beziehungswei - se die Sollarbeitszeit der vereinbarten Arbeitszeitvariante des Bandbreitenmodells beziehungsweise deren Hälfte angerechnet.

§ 17 Einsatz bei Wahlen und Abstimmungen

1 Mitarbeitende der Staatskanzlei, die bei Wahlen und Abstimmungen an Samstagen und Sonntagen mitarbeiten, erhalten neben der Zeitgutschrift eine Entschädigung von Fr. 30.– pro Stunde. *

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 18 Aufhebung geltenden Rechts

1 Es werden aufgehoben: a) Verordnung über die Abgeltung von Nacht-, Samstags- und Sonntagsdienst sowie von Pikett- und Bereitschaftsdienst in staatlichen Anstalten vom 26. Oktober 1981 1 ) ; b) Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Handwerker, Chauffeure und Arbeiter sowie der Strassenwärter des Baudepartementes (Personalverordnung Regiebetriebe) vom 5. März 1973 2 ) ; c) Verordnung über die Abgeltung des Pikettdienstes und der Inkonvenienzen für Strassenmeister, Chauffeure und Strassenarbeiter sowie ständige Arbeiter und Hilfsarbeiter der Abteilung Tiefbau des Baudepartementes vom 5. März

1973 3 ) .

§ 19 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April

2002 in Kraft.

1) AGS Bd. 10 S. 477; Bd. 12 S. 255; Bd. 13 S. 11

2) AGS Bd. 8 S. 516; Bd. 9 S. 37; Bd. 10 S. 35, 501; Bd. 11 S. 223, 307; Bd. 12 S. 181, 533; Bd. 13 S. 471; 2001 S. 37

3) AGS Bd. 8 S. 523; Bd. 10 S. 514; Bd. 12 S. 265

Aarau, 27. Februar 2002 Regierungsrat Aargau Landammann W ERNLI Staatsschreiber P FIRTER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

08.09.2004 01.11.2004 § 1 Abs. 2 geändert 2004 S. 116

08.09.2004 01.11.2004 § 6 bis eingefügt 2004 S. 116

08.09.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 1 geändert 2004 S. 116

08.09.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 116

08.09.2004 01.11.2004 § 12 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2004 S. 116

09.06.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3 geändert 2010 S. 202

09.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2010 S. 202

09.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2010 S. 202

09.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010 S. 202

16.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "2

bis 4" aufgehoben 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis

12" aufgehoben 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis

18" aufgehoben 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis

24" aufgehoben 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 10 Titel geändert 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/6-25

16.11.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1 geändert 2011/6-25

27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert 2012/5-09

12.09.2018 01.11.2018 § 6 bis Abs. 1 geändert 2018/6-09

12.09.2018 01.11.2018 § 6 bis Abs. 2 aufgehoben 2018/6-09

23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 bis eingefügt 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 ter eingefügt 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 4 geändert 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. e) geändert 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 eingefügt 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1 geändert 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 13a eingefügt 2022/18-17

23.11.2022 01.01.2023 § 15 aufgehoben 2022/18-17

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 1 Abs. 2 08.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 116

§ 3 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25

§ 3 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert 2010 S. 202

§ 6 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25

§ 6 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17

§ 6 Abs. 1, Tabelle, "2

bis 4"

16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25

§ 6 Abs. 1, Tabelle, "bis

12"

16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25

§ 6 Abs. 1, Tabelle, "bis

18"

16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25

§ 6 Abs. 1, Tabelle, "bis

24"

16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25

§ 6 Abs. 1 bis 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17

§ 6 Abs. 1 ter 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17

§ 6 Abs. 2 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25

§ 6 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17

§ 6

bis 08.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 116

§ 6 bis Abs. 1 12.09.2018 01.11.2018 geändert 2018/6-09

§ 6

bis Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben 2018/6-09

§ 8 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17

§ 10 16.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 2011/6-25

§ 10 Abs. 1 08.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 116

§ 10 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17

§ 10 Abs. 1, lit. a) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25

§ 10 Abs. 1, lit. b) 09.06.2010 01.01.2011 geändert 2010 S. 202

§ 10 Abs. 1, lit. c) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010 S. 202

§ 10 Abs. 1, lit. d) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010 S. 202

§ 10 Abs. 1, lit. e) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25

§ 10 Abs. 1, lit. e) 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17

§ 10 Abs. 1, lit. f) 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-25

§ 10 Abs. 1, lit. f) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17

§ 10 Abs. 1, lit. g) 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-25

§ 10 Abs. 1, lit. g) 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09

§ 10 Abs. 2 08.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 116

§ 10 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17

§ 12 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17

§ 12 Abs. 1, lit. a) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25

§ 12 Abs. 1, lit. a) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17

§ 12 Abs. 1, lit. b) 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25

§ 12 Abs. 1, lit. c) 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25

§ 12 Abs. 1, lit. d) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25

§ 12 Abs. 1, lit. d) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17

§ 12 Abs. 1, lit. e) 08.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 116

§ 12 Abs. 1, lit. e) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25

§ 12 Abs. 1, lit. e) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17

§ 13a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17

§ 15 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17

§ 17 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25

Anhang I Anhang I Die Entschädigungen von Mitarbeitenden der Abteilung Tiefbau bemessen sich für die Überwachung des Strassenz ustandes gemäss § 13 wie folgt: Entfernung in Kilometern Jährliche Entschädigung in Fr. mehr als 3 250.– mehr als 4 330.– mehr als 5 420.– mehr als 6 500.– mehr als 7 580.– mehr als 8 670.– mehr als 9 750.– mehr als 10 830.– mehr als 11 920.– ab 12 1'000.–

Anhang I

Anhang II Anhang II Die Entschädigungen von Mitarbeitenden der Abteilung Tiefbau bemessen sich für Arbeiten mit Bindemitteln sowie an der Ha nd- und Balkenbrause im Sinne von § 14 wie folgt: Häufigkeit der Tätigkeit in Stunden pro Jahr Jährliche Entschädigung in Fr.

10–30 75.–

31–60 150.– mehr als 60 250.–

Anhang II

Anhang III Anhang III Die Entschädigungen von Mitarbeitenden der Abteilung Landschaft und Gewässer sowie der Abteilung Tiefbau (Unterabteilung Strassenunterhalt) bemessen sich für Arbeiten im Wasser im Sinne von § 14 wie folgt: 1 ) Häufigkeit der Tätigkeit in Stunden pro Jahr Jährliche Entschädigung in Fr.

10–100 200.–

101–200 400.–

201–300 600.–

301–400 800.– mehr als 400 1'000.–

1) Fassung gemäss Verordnung vom 8. September 2004, in Kraft seit 1. November 2004 (AGS

2004 S. 116).

Anhang III