Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden

Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden * (Übermittlungsverordnung, ÜmV) Vom 9. Mai 2012 (Stand 1. Juli 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal - tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1 ) , beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden.

2 Für Verfahren vor Gemeindebehörden gilt diese Verordnung, wenn die Gemeinde über einen qualifizierten elektronischen Zugang oder über eine Schnittstelle zum Kanton für Eingaben gemäss § 4a verfügt. *

§ 2 Qualifizierte elektronische Zugänge *

1 Als qualifizierte elektronische Zugänge gelten die vom Bund gestützt auf die Ver - ordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafpro - zessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV) vom 18. Juni 2010 2 ) anerkannten Zustellplattformen (Zustellplattformen). *

1) SAR 271.200

2) SR 272.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Für erstinstanzliche, nicht an gesetzliche Fristen gebundene Eingaben gelten das Behördenportal des Kantons Aargau oder andere gemäss § 2a Abs. 1 anerkannte und im Anhang 1 aufgeführte Behördenportale als qualifizierte elektronische Zugänge (Behördenportale ohne Zustellfunktion). *

2bis Für erstinstanzliche, an gesetzliche Fristen gebundene Eingaben gelten das - hördenportal des Kantons Aargau oder andere gemäss § 2a Abs. 2 anerkannte Be - hördenportale als qualifizierte elektronische Zugänge (Behördenportale mit Zustell - funktion). *

3 Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung der Gemeindeammänner-Vereini - gung über die Anerkennung kommunaler oder interkommunaler Behördenportale mit oder ohne Zustellfunktion gemäss den Absätzen 2 und 2 bis . Antragsberechtigt sind die Gemeinden. *

§ 2a * Anerkennung von Behördenportalen mit oder ohne Zustellfunktion *

1 Behördenportale ohne Zustellfunktion gemäss § 2 Abs. 2 können anerkannt wer - den, wenn sie * a) * ihre Authentizität sowie die Integrität und Vertraulichkeit der übermittelten Daten gewährleisten, b) * soweit wirtschaftlich tragbar, barrierefrei ausgestaltet sind, und c) * eine ausreichende Systemverfügbarkeit gewährleisten sowie über einen tech - nischen Schutz entsprechend dem aktuellen Stand der Technik verfügen.

2 Behördenportale mit Zustellfunktion gemäss § 2 Abs. 2 bis können anerkannt wer - den, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 * a) eine hohe Systemverfügbarkeit aufweisen, b) für elektronische Signaturen und Behördensiegel gemäss § 3 sowie zur Ver - schlüsselung kryptografische Schlüssel von vertrauenswürdigen Stellen ein - setzen, c) beim Empfang von fristgebundenen Eingaben Eingangsquittungen und bei der Zustellung von Entscheiden Abrufquittungen ausstellen, die mit einem Zeit - stempel eines synchronisierten Referenzzeitservers versehen sind, und d) alle Vorgänge und Änderungen an Daten aufzeichnen sowie einer Nutzerin oder einem Nutzer ergänzend zuordnen, ohne die früheren Vorgänge und Da - ten zu löschen (Versionierung).

3 Die Abteilung Informatik Aargau erlässt zu den Voraussetzungen gemäss den Ab - sätzen 1 und 2 die erforderlichen Weisungen zur technischen Umsetzung. *

§ 3 Elektronische Signatur und Behördensiegel *

1 Als anerkannte elektronische Signatur gilt eine qualifizierte Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES) vom 18. März 2016 1 ) beruht. *

2 Als Behördensiegel gilt ein geregeltes elektronisches Siegel der Behörde, das auf einem geregelten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiens - ten gemäss ZertES beruht. *

2. Eingaben an Behörden

§ 4 Eingaben

1 Eingaben an eine Behörde sind an das von der Behörde verwendete Behördenportal mit oder ohne Zustellfunktion oder an die Adresse der von ihr verwendeten Zustell - plattform zu übermitteln. *

2 Von Gesetzes wegen unterschriftsbedürftige Dokumente müssen mit einer aner - kannten elektronischen Signatur versehen sein. *

§ 4a * Erstinstanzliche Eingaben ohne elektronische Signatur *

1 Erstinstanzliche Eingaben sind ohne anerkannte elektronische Signatur zulässig, wenn sie * a) * auf der für das entsprechende Verfahren zur Verfügung gestellten Zustellplatt - form oder dem entsprechenden Behördenportal mit oder ohne Zustellfunktion erfolgen und b) * die für das entsprechende Verfahren erforderlichen Identifizierungsmerkmale enthalten.

1bis Als Identifizierungsmerkmale gemäss Absatz 1 lit. b gelten namentlich: * a) * eine staatlich anerkannte elektronische Identität für die Schweiz oder eine elektronische Identität eines schweizerischen Identity Providers, die mindes - tens auf der Vertrauensstufe 2 gemäss dem Qualitätsmodell zur Authentifizie - rung von Subjekten (Standard eCH-0170) beruht 2 ) , b) eine der Person bereits zugewiesene und der entsprechenden Behörde bekann - te Ziffern-, Buchstaben- oder Zeichenfolge, c) eine handschriftlich unterzeichnete, eingescannte Liste der eingereichten Un - terlagen.

1ter Die Behörde kann zur Feststellung der Identität weitere Vorkehrungen vorse - hen. *

2 ... *

1) SR 943.03

2) Dieser E-Government Standard ist abrufbar unter http://www.ech.ch

§ 4b * Fristenwahrung

1 Die Eingabe an eine Behörde wahrt die Frist, wenn sie beim Behördenportal mit Zustellfunktion oder bei der Zustellplattform vor Ablauf der Frist eingegangen ist. Es wird eine Quittung (Eingangsquittung) ausgestellt.

2 Ist das Behördenportal mit Zustellfunktion oder die Zustellplattform am Tag, an dem eine Frist abläuft, nicht erreichbar, verlängert sich die Frist bis zum Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Behördenportal mit Zustellfunktion oder die Zustellplatt - form erstmals wieder erreichbar ist.

3 Die Nichterreichbarkeit des Behördenportals mit Zustellfunktion oder der Zustell - plattform ist von der Partei glaubhaft zu machen.

§ 5 Verzeichnis

1 Das Departement Finanzen und Ressourcen veröffentlicht auf der Internetseite des Kantons ein Verzeichnis, in welchem die für elektronische Eingaben zugelassenen Adressen der kantonalen und kommunalen Behörden aufgeführt sind.

§ 6 Format

1 Die Parteien haben ihre Eingaben einschliesslich Beilagen in einem gebräuchlichen Dateiformat zu übermitteln. Behördenportale mit oder ohne Zustellfunktion sowie Zustellplattformen können bestimmte gebräuchliche Dateiformate oder Eingabefor - men verlangen. *

3. Elektronische Eröffnung von Entscheiden

§ 7 Voraussetzungen

1 Die Behörden können einer Partei einen Entscheid auf elektronischem Weg eröff - nen, sofern die Partei dieser Zustellungsart zugestimmt hat. *

2 Die Zustimmung kann erfolgen * a) * für ein konkretes Verfahren oder b) * für alle Verfahren auf dem Behördenportal mit Zustellfunktion oder der Zu - stellplattform.

3 Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Für bereits elektronisch zur Abholung bereitgestellte Entscheide ist ein Widerruf nicht mehr zulässig. *

4 Zustimmung und Widerruf müssen schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erfolgen; sie können auch mündlich zu Protokoll gegeben werden.

§ 8 Ordentliche Zustellung

a) Verfahren *

1 Die Zustellung erfolgt * a) * bei erstinstanzlichen Entscheiden auf dem Behördenportal mit Zustellfunktion oder auf der Zustellplattform, b) * bei beschwerdeinstanzlichen Entscheiden auf der Zustellplattform.

2 Die Behörden stellen Entscheide zur Abholung bereit und senden den Parteien eine elektronische Abholungseinladung zu, die folgende Angaben enthält: * a) das Datum der Bereitstellung, b) die Internetadresse, unter welcher der Entscheid zur Abholung bereitsteht, und c) die siebentägige Abholfrist mit dem Hinweis, dass der Entscheid mit Ablauf dieser Frist als zugestellt gilt, wenn er nicht vorher abgerufen wurde.

§ 9 b) Format und Unterzeichnung *

1 Entscheide der Behörden sind im Format PDF/A, Beilagen im Format PDF zu übermitteln.

2 Entscheide müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur oder einem Be - hördensiegel der entscheidenden Behörde gemäss § 3 versehen sein. *

§ 10 c) Zustellungszeitpunkt *

1 Als Zeitpunkt der Zustellung während der siebentägigen Abholfrist gilt der erstma - lige Abruf des Entscheids vom Behördenportal mit Zustellfunktion oder von der Zu - stellplattform. *

2 Werden Entscheide innert der siebentägigen Abholfrist nicht abgerufen, gilt der siebte Tag nach der Bereitstellung als Zeitpunkt der Zustellung. *

3 Mit dem erstmaligen Abruf des Entscheids oder nach Ablauf der siebentägigen Ab - holfrist stellt das Behördenportal mit Zustellplattform oder die Zustellplattform eine Abrufquittung aus. *

§ 10a * Erleichterte Zustellung

1 Erstinstanzliche Entscheide, die dem Antrag der Parteien vollumfänglich entspre - chen und nicht in die Rechte Dritter eingreifen, können auf dem Behördenportal mit Zustellfunktion oder auf der Zustellplattform wie folgt erleichtert zugestellt werden: a) die elektronische Abholungseinladung enthält das Datum der Bereitstellung sowie die Internetadresse, unter welcher der Entscheid zur Abholung bereit - steht, und b) die Unterzeichnung des Entscheids erfolgt mit Faksimileunterschrift.

2 Das Format der Entscheide richtet sich nach § 9 Abs. 1.

3 Als Zeitpunkt der Zustellung gilt das Datum der Bereitstellung des Entscheids.

4. Schlussbestimmung

§ 11 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Aarau, 9. Mai 2012 Regierungsrat Aargau Landammann H OCHULI Staatsschreiber G RÜNENFELDER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

11.01.2017 01.04.2017 § 1 Abs. 2 geändert 2017/3-02

11.01.2017 01.04.2017 § 2 Titel geändert 2017/3-02

11.01.2017 01.04.2017 § 2 Abs. 2 eingefügt 2017/3-02

11.01.2017 01.04.2017 § 3 Abs. 1 geändert 2017/3-02

11.01.2017 01.04.2017 § 4a eingefügt 2017/3-02

15.05.2019 01.07.2019 § 2 Abs. 2 geändert 2019/3-13

15.05.2019 01.07.2019 § 2 Abs. 3 eingefügt 2019/3-13

15.05.2019 01.07.2019 § 2a eingefügt 2019/3-13

15.05.2019 01.07.2019 § 4a Abs. 1 geändert 2019/3-13

15.05.2019 01.07.2019 § 4a Abs. 1, lit. b) geändert 2019/3-13

15.05.2019 01.07.2019 § 4a Abs. 1 bis eingefügt 2019/3-13

15.05.2019 01.07.2019 § 4a Abs. 1

ter eingefügt 2019/3-13

15.05.2019 01.07.2019 Anhang 1 eingefügt 2019/3-13

18.05.2022 01.07.2022 Erlasstitel geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 1 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 2 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 2 bis eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 3 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2a Titel geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 1 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 1, lit. a) geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 1, lit. b) geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 1, lit. c) eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 2 eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 2a Abs. 3 eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 3 Titel geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 2 eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 4 Abs. 2 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 4a Titel geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 4a Abs. 1 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 4a Abs. 1, lit. a) geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 4a Abs. 1 bis , lit. a) geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 4a Abs. 2 aufgehoben 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 4b eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 1 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 2 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 3 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 8 Titel geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 2 eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 9 Titel geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 2 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 10 Titel geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 1 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 2 geändert 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 3 eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 § 10a eingefügt 2022/12-08

18.05.2022 01.07.2022 Anhang 1 Name und Inhalt geän -

dert

2022/12-08

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 1 Abs. 2 11.01.2017 01.04.2017 geändert 2017/3-02

§ 2 11.01.2017 01.04.2017 Titel geändert 2017/3-02

§ 2 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 2 Abs. 2 11.01.2017 01.04.2017 eingefügt 2017/3-02

§ 2 Abs. 2 15.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-13

§ 2 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 2 Abs. 2 bis 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 2 Abs. 3 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13

§ 2 Abs. 3 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 2a 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13

§ 2a 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08

§ 2a Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 2a Abs. 1, lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 2a Abs. 1, lit. b) 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 2a Abs. 1, lit. c) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 2a Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 2a Abs. 3 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 3 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08

§ 3 Abs. 1 11.01.2017 01.04.2017 geändert 2017/3-02

§ 3 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 4 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 4 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 4a 11.01.2017 01.04.2017 eingefügt 2017/3-02

§ 4a 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08

§ 4a Abs. 1 15.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-13

§ 4a Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 4a Abs. 1, lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 4a Abs. 1, lit. b) 15.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-13

§ 4a Abs. 1 bis 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13

§ 4a Abs. 1 bis , lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 4a Abs. 1 ter 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13

§ 4a Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/12-08

§ 4b 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 6 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 7 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 7 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 7 Abs. 2, lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 7 Abs. 2, lit. b) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 7 Abs. 3 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 8 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08

§ 8 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 8 Abs. 1, lit. a) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 8 Abs. 1, lit. b) 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 8 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 9 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08

§ 9 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 10 18.05.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-08

§ 10 Abs. 1 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 10 Abs. 2 18.05.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-08

§ 10 Abs. 3 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

§ 10a 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08

Anhang 1 15.05.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-13 Anhang 1 18.05.2022 01.07.2022 Name und Inhalt geän - dert

2022/12-08

Anhang 1 1 (Stand 1. Juli 2022) Behördenportale ohne Zustellfunktion gemäss § 2 Ab s. 2 Kantonale Portale Bezeichnung Zweckbeschreibu ng DFR agate Gesuche um Direktzahlungen BKS Gesuchsportal des Aargauer Kuratoriums Gesuche um Beiträge zur Unterstützung und Auszeichnung kü nstlerischen Schaffens Kultur macht Schule Gesuche um Beiträge zur Kulturvermittlung an Schulen Swisslos - Fonds - Unterstützungs - beiträge im Bereich Kultur Gesuche um Beiträge im kulturellen Bereich ausserha lb des spezifischen kantonalen Aufgabenbereichs Swisslos - Sportfonds Aargau Gesuche um Beiträge für Sportbauten, - anlagen, - geräte und - veranstaltungen

1 Anhang 1 zur Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs - und Verwaltun gsjustizbehörden (Übermittlungs verordnung , ÜmV ) vom

9. Mai 2012 (SAR 271.215 )