Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats

Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats (Delegationsverordnung, DelV) Vom 10. April 2013 (Stand 1. Juli 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regie - rungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März

1985 1 ) sowie § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal - tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2 ) , beschliesst:

1. Kompetenz zur Behandlung erstinstanzlicher Angelegenheiten

§ 1 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres

1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für a) die Genehmigung der Gemeindeordnungen, b) die Genehmigung der Satzungen und der Auflösung von Gemeindeverbänden mit Zustimmung des Fachdepartements sowie die Kenntnisnahme des nach - träglichen oder teilweisen Beitritts einer Gemeinde zu einem Gemeindever - band, b bis ) * die Genehmigung des Erlasses beziehungsweise der Änderung der Anstalts - ordnungen von selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten, c) die Genehmigung und die Inkraftsetzung der Grundbücher, d) die Herabsetzung und den Erlass von Grundbuchabgaben, e) * ... f) * ... g) die Aufsicht über die Grundbuchämter,

1) SAR 153.100

2) SAR 271.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

h) die Anstellung und die Entlassung von Staatsanwältinnen und -anwälten, ein - schliesslich der Stellvertretungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft, sowie von Jugendanwäl - tinnen und -anwälten, i) den Erlass administrativer Weisungen betreffend die Amtsführung der Staats - anwaltschaften und der Jugendanwaltschaft, j) die Kontrolle des Geschäftsgangs der Staatsanwaltschaften und der Jugendan - waltschaft, k) das Behandeln von Aufsichtsbeschwerden betreffend die Amtsführung der Staatsanwaltschaften und der Jugendanwaltschaft, l) die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gegenüber den vom Regierungs - rat angestellten Staatsanwältinnen und -anwälten, einschliesslich der Stellver - tretungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft, beziehungsweise Jugendanwältinnen und - anwälten, m) die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen so - wie der Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht, n) die Vertretung des Kantons in der Konkordatsbehörde der interkantonalen Po - lizeischule Hitzkirch (IPH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der IPH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen, o) * die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversamm - lung der Hightech Zentrum Aargau AG, der innovAARE AG und der VIA - CAR AG.

§ 2 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für a) den Entscheid über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Heime und Ein - richtungen sozialer Art, b) die Vertretung des Kantons in der Gesellschafterversammlung des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung des ZDA im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen, c) die Vertretung des Kantons im Hochschulrat der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der HfH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen, d) die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversamm - lung der Schulverlag Plus AG, d bis ) * die Vertretung des Kantons an der Genossenschafter-Versammlung der Swiss - los Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft e) den Entscheid über die Ausleihe des Silberschatzes aus dem Römermuseum an Dritte unter Vorbehalt von § 33 Abs. 1 der Verordnung zum Kulturgesetz (VKG) vom 4. November 2009 1 ) sowie den Entscheid über die Anfertigung von Repliken einzelner Teile des Silberschatzes zu Verkaufszwecken,

1) SAR 495.211

f) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss § 22 Abs. 2 des Schulge - setzes vom 17. März 1981 1 ) , g) * ...

§ 3 Zuständigkeit des Departements Finanzen und Ressourcen

1 Das Departement Finanzen und Ressourcen ist zuständig für a) die Vertretung des Kantons an Eigentümerversammlungen, soweit diese nicht anderweitig delegiert ist, b) die Genehmigung von Projektkostenabrechnungen von Bauprojekten im Be - reich Hochbau.

§ 4 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales

1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für a) die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm - lungen der Kantonsspital Aarau AG, der Kantonsspital Baden AG und der Psychiatrischen Dienste Aargau AG, b) die Genehmigung von Tarifverträgen gemäss Art. 46 Abs. 4 des Bundesgeset - zes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 2 ) ; dagegen kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden (Art. 53 KVG). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regierungsrats für die übri - gen, vom KVG der Genehmigungsbehörde übertragenen Aufgaben.

§ 5 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt

1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für a) die Genehmigung von Abrechnungen über die Verkehrsinfrastruktur des Auf - gabenbereichs 640 (Spezialfinanzierung Strassenrechnung), b) Entscheide gemäss § 8 des Gesetzes über den Hochwasserschutz, die Entwäs - serung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalge - setz) vom 15. Oktober 1969 3 ) , c) Beiträge an Dritte gemäss den §§ 16 und 19 des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Februar 1985 4 ) ,

1) SAR 401.100

2) SR 832.10

3) SAR 761.600

4) SAR 785.110

d) die Zusicherung von Beiträgen an Dritte gemäss § 7 des Dekrets zum Schutze des Landschaftsbildes der Lägern und des Geissberges (Lägernschutzdekret) vom 13. Dezember 1977 1 ) , § 10 des Dekrets über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD) vom 17. März

1966 2 ) , § 11 des Dekrets zum Schutze der Hallwilerseelandschaft (Hallwiler - seeschutzdekret) vom 13. Mai 1986 3 ) und § 13 des Dekrets über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD) vom 28. Februar 1989 4 ) bis zu einer Höhe von Fr. 10'000.–, e) den Beschluss über Ausgaben für Einzelmassnahmen technischer Natur zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs bis zum Betrag von Fr. 500'000.–, f) die Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission für Landschafts- und Ortsbildschutz, g) die Bewilligung von Verpflichtungskrediten bis Fr. 3 Mio. für Strassenbau - vorhaben (Projektierung und Vorbereitung, Realisierung) und Unterhaltsmass - nahmen im Sinne der Strassengesetzgebung; vorbehalten bleibt die Zuständig - keit des Grossen Rats gemäss § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) vom 15. Juni 2021 5 ) , h) * die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm - lungen der AEW Energie AG und der Axpo Holding AG, i) die Vertretung des Kantons im A-Welle-Rat des Tarifverbunds A-Welle, be - züglich der Abnahme der Jahresrechnung des Tarifverbunds A-Welle im Ein - vernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen, j) * die Vertretung des Kantons in der Konsortialversammlung der Sondermüllde - ponie Kölliken, bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der Sondermüll - deponie Kölliken im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Res - sourcen, k) * den Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus der kantonalen Spezial - finanzierung Mehrwertabgabe gemäss § 28f des Gesetzes über Raumentwick - lung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 6 ) .

§ 6 Weitere Zuständigkeiten

1 Das sachzuständige Departement wählt Mitglieder in bestehende regierungsrätliche Kommissionen mit beratender Funktion und setzt Kommissionen gemäss § 34 Abs. 3 des Organisationsgesetzes ein.

2 Das sachzuständige Departement kann mit Zustimmung der Staatskanzlei Beiträge zulasten der Kompetenzsumme des Regierungsrats bis zum Betrag von Fr. 20'000.– gewähren.

1) SAR 787.320

2) SAR 761.520

3) SAR 787.350

4) SAR 761.530

5) SAR 751.200

6) SAR 713.100

3 Die Staatskanzlei ist zuständig für die Bewilligung zur vorzeitigen Urnenöffnung gemäss § 20 Abs. 4 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März

1992 1 ) .

4 Der Kantonale Führungsstab (KFS) ist zuständig für das Stellen von Hilfsbegehren für militärische Katastrophenhilfe an die Armee.

§ 7 Uneinigkeit bei zustimmungsbedürftigen Geschäften

1 Können sich die Departemente bei den zustimmungsbedürftigen Geschäften nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.

§ 8 Behandlung von Aufsichtsanzeigen

1 Das Departement behandelt Aufsichtsanzeigen, die sich gegen Ämter und Abtei - lungen eines Departements beziehungsweise gegen untergeordnete Organisations - einheiten richten, in seinem Zuständigkeitsbereich. Ist die Aufsichtsanzeige an meh - rere Mitglieder des Regierungsrats gerichtet, sorgt das sachzuständige Departement für die Koordination der Beantwortung und stellt den betroffenen Regierungsrats - mitgliedern das Antwortschreiben in Kopie zu.

2. Kompetenz zur Beurteilung von Einwendungen und

Beschwerden

§ 9 Allgemeines

1 In den nachfolgenden Fällen (§§ 10–13) delegiert der Regierungsrat seine Kompe - tenz zur Beurteilung von Einwendungen und Beschwerden an die Departemente.

2 Wo der angefochtene Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teil - entscheid eines Departements beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen rich - tet, bleibt es bei der Zuständigkeit des Regierungsrats.

3 Soweit die Departemente nachfolgend erstinstanzlich zuständig sind, verzichtet der Regierungsrat auf seine Entscheidkompetenz als Beschwerdeinstanz.

§ 10 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres

1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für a) * Verwaltungs- und Gemeindebeschwerden gemäss § 109 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 2 ) , ausge - nommen Beschwerden gegen polizeiliche Massnahmen und polizeilichen Zwang gemäss dem Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicher - heit (Polizeigesetz PolG) vom 6. Dezember 2005 3 ) ,

1) SAR 131.100

2) SAR 171.100

3) SAR 531.200

b) Beschwerden gegen die von den Gemeinden festgelegten Gebühren gemäss § 17 des Dekrets über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 1 ) , c) * Beschwerden gegen Entscheide der Grundbuchämter, d) * Beschwerden gegen Entscheide des Strassenverkehrsamts, e) * ... f) Stimmrechtsbeschwerden sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerden ge - mäss § 71 Abs. 2 GPR, g) * Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide des Amts für Justizvollzug gemäss § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) vom 23. September 2020 2 ) , h) * Beschwerden gegen Entscheide des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Bereich Industrie- und Gewerbeaufsicht, die nicht gestützt auf die Unfall - versicherungsgesetzgebung ergangen sind.

§ 11 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für * a) * Beschwerden gegen Entscheide der Schulleitungen der Mittelschulen sowie der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene und der Promotionskonfe - renzen der Mittelschulen, b) * ... c) * Beschwerden gegen Entscheide der Leistungserbringenden gemäss § 17 Abs. 2 der Verordnung über die Schuldienste (V Schuldienste) vom 3. Mai

2017 3 ) .

§ 12 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales

1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für a) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden, der Amtsärztinnen und -ärzte und Amtstierärztinnen und -ärzte im Vollzugsbereich der kantona - len Gesundheitsgesetzgebung, b) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden und des kantonalen Veterinärdienstes im Vollzugsbereich der Hundegesetzgebung, c) * ... d) * Beschwerden gegen Entscheide des Kantonalen Sozialdienstes gemäss § 39 Abs. 1 lit. a–f der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. Au - gust 2002 4 ) , e) Beschwerden gegen Entscheide des kantonalen Veterinärdienstes im Vollzugsbereich der Tierschutzgesetzgebung,

1) SAR 661.710

2) SAR 253.112

3) SAR 405.112

4) SAR 851.211

f) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinden in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Bereich der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung, g) * Beschwerden gegen Entscheide der Kantonschemikerin beziehungsweise des Kantonschemikers und der Kantonstierärztin beziehungsweise des Kantons - tierarztes im Vollzugsbereich der Gesetzgebung betreffend Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und damit zusammenhängender Rechtsgebiete, h) * Beschwerden gegen Entscheide letztinstanzlicher kommunaler Behörden, der Wirteprüfungskommission und des Amts für Verbraucherschutz (AVS) im Vollzugsbereich der kantonalen Gesetzgebung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken.

§ 13 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt

1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für a) Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte

1. in Anwendung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliesslich

der Gemeindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Bereich der Wasserversorgung,

2. in Anwendung der Gewässerschutzgesetzgebung,

3. über Strassenverkehrsreklamen gemäss § 3 des Gesetzes über den

Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1 ) ,

4. über Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen,

b) den Entscheid über Einwendungen und bereinigte Strassenbauprojekte für Kantonsstrassen mit Baukosten bis zu Fr. 1 Mio. sowie den Entscheid über Einwendungen und bereinigte Wasserbauprojekte mit Baukosten bis zu Fr. 1 Mio.; der Regierungsrat bleibt zuständig, sofern in Fällen der gleichzeiti - gen Erteilung des Enteignungsrechts die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Einwendungen gegen die Enteignung vorgebracht ha - ben, c) * Beschwerden gegen Entscheide der Kreisforstämter im Vollzugsbereich der Waldgesetzgebung über

1. Bestand und Umfang eines Verbots oder die Pflicht zur Einholung einer

Bewilligung,

2. Erteilung, Verweigerung, Entzug oder Änderung einer Bewilligung.

§ 14 Instruktion und Entscheidfällung in nicht delegierten Bereichen

1 Die Departemente instruieren Einwendungen, Einsprachen sowie Beschwerden ge - gen Entscheide von untergeordneten Behörden, Ämtern und unselbständigen Anstal - ten zuhanden des Regierungsrats.

2 Folgende Entscheide sind an die Departemente delegiert: a) Erklärung des Verzichts auf den Entscheid, wenn die Beschwerdeführenden einer Sprungbeschwerde zustimmen,

1) SAR 991.100

b) Fällung eines Nichteintretensentscheids bei Nichtbezahlung des Kostenvor - schusses, c) Erteilung der Zustimmung zur Wiedererwägung, d) Fällung eines Teil- oder Zwischenentscheids, e) Fällung eines Entscheids bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, bei Be - schwerderückzug oder bei Abschluss eines Vergleichs sowie Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten, f) Festlegung der Höhe der Parteikosten.

3. Weitere Bestimmungen

§ 15 Rückdelegation delegierter Angelegenheiten

1 In begründeten Einzelfällen, namentlich bei besonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung, kann eine delegierte Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet wer - den. Die Verfahrensinstruktion erfolgt durch das sachzuständige Departement.

2 Ist die Departementsleitung in einer Angelegenheit vorbefasst, fällt der Regie - rungsrat den Entscheid. Die Verfahrensinstruktion erfolgt durch den Rechtsdienst des Regierungsrats.

§ 16 Erstatten von Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen

1 Das sachzuständige Departement erstattet Vernehmlassungen an Rechtsmittelin - stanzen, wenn es das jeweilige Verfahren instruiert hat beziehungsweise wenn es den vorgängigen Entscheid gefällt und der Regierungsrat diesen Entscheid im Rechtsmittelverfahren geschützt hat.

§ 15 Abs. 1 gilt sinngemäss.

§ 16a * Mehrwertabgabeverfahren gemäss Baugesetz *

1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, oder nach Rücksprache mit diesem das Departement Finanzen und Ressourcen, vertritt den Regierungsrat in Verfahren betreffend die Mehrwertabgabe gemäss Baugesetz. Beide Departemente sind na - mentlich ermächtigt, in diesen Verfahren Rechtsmittel zu ergreifen, sie zurückzuzie - hen und Vergleiche abzuschliessen. *

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17 Übergangsbestimmung

1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren werden nach der bisherigen Zu - ständigkeitsordnung zu Ende geführt.

§ 18 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft. Aarau, 10. April 2013 Regierungsrat Aargau Landammann H ÜRZELER Staatsschreiber G RÜNENFELDER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

10.04.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2013/7-06

10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1 geändert 2013/7-06

10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2013/7-06

10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2013/7-06

10.04.2013 01.01.2014 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2013/7-06

29.04.2015 01.07.2015 § 1 Abs. 1, lit. o) geändert 2015/3-12

15.03.2017 01.05.2017 § 16a eingefügt 2017/4-09

03.05.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-03

03.05.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8-03

17.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 1, lit. f) geändert 2017/5-29

17.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2017/5-29

27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2017/9-15

27.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. g) aufgehoben 2017/9-15

27.09.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2017/9-15

27.09.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2017/9-15

17.01.2018 01.03.2018 § 10 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2018/1-11

17.01.2018 01.03.2018 § 12 Abs. 1, lit. g) geändert 2018/1-11

17.01.2018 01.03.2018 § 12 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/1-11

29.08.2018 01.11.2018 § 5 Abs. 1, lit. h) geändert 2018/6-06

05.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. b bis ) eingefügt 2018/6-08

15.05.2019 01.02.2020 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-16

26.06.2019 01.04.2020 § 1 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2020/1-03

15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1, lit. j) geändert 2020/1-10

15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2020/1-10

23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13

23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/15-13

23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/15-13

23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/15-13

23.09.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13

23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/15-13

23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/15-13

23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/15-13

23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/15-13

23.09.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13

11.11.2020 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. d

bis ) eingefügt 2020/15-24

17.03.2021 30.04.2021 § 16a Titel geändert 2021/04-06

17.03.2021 30.04.2021 § 16a Abs. 1 geändert 2021/04-06

26.05.2021 01.07.2021 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/07-12

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle