Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Vom 23. März 2010 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung und Art. 3 der Schweizerischen Zivil- prozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 1 ) , beschliesst:

1. Einleitung

§ 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden in Verfahren gemäss der ZPO.

2 Es enthält die zur Ausführung der ZPO notwendigen Verfahrensbesti mmungen.

§ 2 Erweiterter Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen der ZPO und dieses Gesetzes gelten auch für Verfahren in An- wendung des kantonalen Zivilrechts.

§ 3 Zivilgerichte

1 Zivilgerichte sind a) die Schlichtungsbehörden nach Art. 197 ZPO, b) die Bezirk sgerichte, c) * ... d) das Obergericht, e) * ... f) * ...

1 ) SR 272

2. Zuständigkeiten

2.1. Schlichtungsbehörden

§ 4 Schlichtungsbehörden

1 Schlichtungsbehörden gemäss § 3 Abs. 1 lit. a sind * a) die Friedensrichterinnen oder Friedensrichter, wenn nichts anderes bestimmt ist, b) die Präsidentinnen oder Präsidenten der Arbeitsgerichte in Streitigkeiten ge- mäss § 8, c) die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht in Streitigkeiten gemäss Art. 200 Abs. 1 ZPO, d) die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen in Streitigkeit en gemäss Art. 200 Abs. 2 ZPO, e) * ... f) * die Präsidentinnen und Präsidenten der Familiengerichte als Kindes - und Er- wachsenenschutzbehörden in Schlichtungsverfahren betreffend Streitigkeiten über Kinderbelange.

2.2. Bezirksgerichte

§ 5 Zivilgericht und F amiliengericht; Kollegialgericht *

1 Das Familiengericht ist unter Vorbehalt von § 6 erstinstanzlich für alle familien- rechtlichen Streitigkeiten gemäss Art. 90 – 456 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 1 ) zuständig. *

2 Das Zivilgericht entscheidet erstinstanzlich alle Streitigkeiten, die nicht einem an- deren Gericht zugewiesen sind. *

§ 6 Präsidentin oder Präsident

1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entscheidet a) Angelegenheiten und Streitigk eiten im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO, wenn sie nicht einem anderen Gericht zugewiesen sind, b) Angelegenheiten und Streitigkeiten im summarischen Verfahren gemäss Art. 248 ff. ZPO, wenn sie nicht einem anderen Gericht zugewiesen sind,

1 ) SR 210

c ) * in Ehescheidungssachen, in Abänderungs - und Ergänzungsverfahren betreffend Ehescheidungssachen sowie in Verfahren betreffend Unterhaltsklagen des Kin- des (Art. 111 – 134 und 276 – 295 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907 1 ) ); auf Antrag einer Partei bleibt, vorbehältlich Art. 111 ZGB und Art. 295 ZPO, das Gesamtgericht zuständig, d) * ... e) * in Verfahren betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft sowie in Abänderungs - und Ergänzungsverfahren (Art. 29 – 34 des Bundesgesetze s über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [Partnerschaftsge- setz, PartG] vom 18. Juni 2004 2 ) ). f) * ...

§ 7 Rechtshilfe

1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident behandelt Rechts- hilfebegehren in Zivilsachen.

2.3. ... *

§ 8 Arbeitsgericht; Kollegialgericht *

1 Das Arbeitsgericht ist erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten aus dem a) Arbeitsverhältnis (Art. 319 – 355 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 3 ) ), b) kollektiven Arbeitsrecht (Art. 356 – 358 des Obligationenrechts, Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom

28. September 1956 4 ) , Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben [Mitwirkungsgesetz] vom 1 7. Dezember 1993 5 ) , Sozialpläne), wenn hierfür nicht eine andere Be- hörde zuständig ist, c) Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsver- mittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989 6 ) , d) Bundesgesetz über die Gleichstellung vo n Frau und Mann (Gleichstellungsge- setz, GlG) vom 24. März 1995 7 ) .

1 ) SR 210

2 ) SR 211.231

3 ) SR 220

4 ) SR 221.215.311

5 ) SR 822.14

6 ) SR 823.11

7 ) SR 151.1

§ 9 Präsidentin oder Präsident

1 Die Präsidentin oder der Präsident des Arbeitsgerichts entscheidet über die im sum- marischen Verfahren durchzuführenden Angelegenheiten und Streitigkeiten g emäss § 8.

2.4. Obergericht *

§ 10 Zivilgericht; Kollegialgericht *

1 Das Zivilgericht entscheidet * a) Streitigkeiten, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vor- schreibt und das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit bestimmt, b) Streitigkeiten nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen As- pekte internationaler Kindesentführungen vom 25. Oktober 1980 1 ) und nach dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts vom 20. Mai 1980 2 ) sowie Streitigkeiten nach dem Bundesge- setz über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG - KKE) vom 21. Dezember

2007 3 ) , c) * als Rechtsmittelinstanz über Berufungen (Art. 308 ff. ZPO) und Beschwerden (Art. 319 ff. ZPO), wenn der Entscheid nicht der Einzelrichterin oder dem Ein- zelrichter am Zivilgericht zugewiesen ist, d) in Schiedssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. a un d Abs. 2 lit. a ZPO.

§ 11 Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Ein hauptamtliches Mitglied des Zivilgerichts entscheidet als Einzelrichterin oder Einzelrichter über * a) * die im summarischen Verfahren zu entscheidenden Angelegenheiten und Strei- tigkeiten, für die in der Hauptsache das Zivilgericht gemäss § 10 lit. a zuständig ist, b) Massnahmen gemäss Art. 315 Abs. 2 und 5 sowie 325 Abs. 2 ZPO, c) Beschwerden gegen Entscheide gemäss Art. 212 ZPO, d) Schiedssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 lit. b und c ZPO, e) vorsorgliche Massnahmen im Schiedsverfahren gemäss Art. 374 ZPO.

1 ) SR 0.211.230.02

2 ) SR 0.211.230.01

3 ) SR 211.222.32

§ 12 Handelsgericht; Kollegialgericht

1 Das Handelsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz über a) * Streitigkeiten gemäss den Art. 5 Abs. 1 lit. a – e, g und h sowie 6 ZPO, wenn diese nicht der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Handelsgerichts zu- gewiesen sind, b) * Beschwerden gemäss Art. 942 Abs. 2 des Obligationenrechts.

2 Werden mehrere Personen, von denen nicht jede die Anforderung des Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO erfüllt, gemeinsam beklagt, so ist das Bezirksgericht zuständig, wenn es für die Klage gegen eine dieser Personen zuständig ist. *

§ 13 Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Ein hauptamtliches Mitglied des Handelsgerichts entscheidet als Einzelr ichterin oder Einzelrichter über die a) * im summarischen Verfahren zu entscheidenden Angelegenheiten, b) * gemäss der Handelsregisterverordnung einem Gericht zugewiesenen Streitig- keiten.

2 Es kann im vorsorglichen Massnahmeverfahren eine Fachrichterin oder einen Fach- richter beratend beiziehen.

§ 14 Versicherungsgericht; Kollegialgericht

1 Das Versicherungsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz über Streitigkei- ten gemäss Art. 7 ZPO.

§ 15 Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Ein hauptamtliche s Mitglied des Versicherungsgerichts entscheidet als Einzelrich- terin oder Einzelrichter über die im summarischen Verfahren zu entscheidenden An- gelegenheiten und Streitigkeiten.

§ 15a * Verwaltungsgericht; Kollegialgericht

1 Das Verwaltungsgericht entschei det als einzige kantonale Instanz über Beschwerden gemäss § 59 Abs. 1 EG ZGB. *

§ 15b * Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Ein hauptamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichterin oder Einzelrichter über vorsorgliche Massnahmen im Beschwerdeverfahren.

3. Verfahrensbestimmungen

§ 16 Prozessleitung

1 Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter ist im a) Schlichtungsverfahren nach Art. 200 ZPO die vorsitzende Person der Schlich- tungsbehörde, b) * Verfahren vor dem Zivi lgericht und dem Familiengericht des Bezirksgerichts eines seiner Mitglieder mit Ausnahme der nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes - und Erwachsenenschutzrechts, c) * Verfahren vor dem Arbeitsgericht die zuständige Präsidentin oder der zustän- dige Präsident, d) * Verfahren vor dem Zivilgericht des Obergerichts, dem Versicherungsgericht und dem Verwaltungsgericht eines seiner Mitglieder, e) Verfahren vor Handelsgericht eines seiner hauptamtlichen Mitglieder oder eine Ersatzrichterin bezie hungsweise ein Ersatzrichter des Handelsgerichts.

2 Sie oder er leitet das Verfahren, führt den Schriftenwechsel, erlässt die prozesslei- tenden Verfügungen und entscheidet unter anderem über a) die Verfahrensvereinigung (Art. 73 Abs. 2 ZPO), b) Intervention sgesuche (Art. 75 Abs. 2 ZPO), die während des Schriftenwechsels gestellt werden, c) die Zulassung von Streitverkündungsklagen (Art. 81 ZPO), d) die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten (Art. 98 – 102 ZPO), e) Bewilligung und Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 119 und 120 ZPO), f) die Vereinfachung des Prozesses (Art. 125 ZPO), Sistierungsbegehren (Art. 126 ZPO), die Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren (Art. 127 ZPO) und Anordnungen gemäss Art. 128 ZPO, g) die vorsorgliche Beweisführun g (Art. 158 ZPO), h) Bewilligung und Entzug der unentgeltlichen Mediation (Art. 218 ZPO), i) die Delegation der Anhörung des Kindes (Art. 298 Abs. 1 ZPO), k) * die Anordnung einer Vertretung des Kindes oder der betroffenen Person (Art. 314a bis , 449a ZGB und Art. 299 Abs. 1 ZPO).

3 Sie oder er führt die Anhörung nach Art. 287 Abs. 1 ZPO und die Einigungsver- handlung nach Art. 291 ZPO durch.

4 Fällt ein Verfahren wegen Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug oder Ge- genstandslosigkeit dahin, schreibt es di e Instruktionsrichterin oder der Instruktions- richter ab.

§ 17 Unterschriftsregelung

1 Verfügungen der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters werden durch sie oder ihn unterzeichnet. Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsmitarbeiterin oder einen Gerichtsmitarbeiter ermächtigen, eine Instruk- tionsverfügung im Namen der Richterin beziehungsweise des Richters zu unterzeich- nen. *

2 Verfügungen und Entscheide der Schlichtungsbehörde werden durch die vorsitzende Pers on beziehungsweise bei Einzelbehörden durch die Schlichterin oder den Schlich- ter unterzeichnet. *

3 Verfügungen und Entscheide der Einzelrichterin oder des Einzelrichters werden durch sie oder ihn unterzeichnet.

4 Beschlüsse und Entscheide der Kollegialger ichte werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten und die protokollführende Person des Spruchkörpers unterzeichnet.

§ 18 Besondere Vertretung

1 Im Verfahren gemäss den §§ 8 und 9 ist die berufsmässige Vertretung durch Ver- bandsfunktionärinnen und Ver bandsfunktionäre zulässig.

2 Vor den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und im erstinstanzlichen Mietausweisungsverfahren ist die Vertretung durch Verbandsfunktionärinnen oder Verbandsfunktionäre sowie die Liegenschaftsverwaltung zulässig.

§ 19 Auss tand

1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO bestritten, entscheiden über den Ausstand a) der Friedensrichterin oder des Friedensrichters: die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident, b) der Mitglieder einer Schlichtungsbehörde gemäss § 4 lit. c und d: die Schlich- tungsbehörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds; der Mehrheit oder Gesamtheit ihrer Mitglieder die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksge- richtspräsident, und im Fall der Schlicht ungsstelle für Gleichstellungsfragen: die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident des Bezirks- gerichts Aarau, c) * der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten als Einzel- richterin oder Einzelrichter, der Einzelrich terin oder des Einzelrichters am Obergericht: das Obergericht, d) der Präsidentin oder des Präsidenten und einzelner Mitglieder eines Kollegial- gerichts: das Gericht unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds, e) * einer Abteilung des Bezirksgerichts in de r Mehrheit oder Gesamtheit seiner Mitglieder: das Obergericht, f) * g) der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers in Einzelrichterverfahren: Gericht selbst.

§ 20 Amtli che Feststellungen durch die Betreibungsbeamtin oder den Betrei-

bungsbeamten

1 Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte am Ort der Streitsache kann auf Verlangen einen Befund über deren tatsächlichen Zustand aufnehmen, wenn die- ser ohne besondere Fa chkenntnisse festgestellt werden kann.

2 Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des Befunds bei- gezogen.

3 Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte erhebt von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller eine Gebühr nach der Ge bührenverordnung zum Bundesge- setz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996 1 ) .

§ 21 Fristenlauf

1 Als Feiertage gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfrei- tag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag , Fronleichnam, 1. August, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachtstag und Stephanstag.

§ 21a * Vorgehen bei Kindesanhörung gemäss Art. 298 ZPO

1 Das Gericht lädt das Kind zur Anhörung ein, orientiert es in altersgerechter Weise über seine Rechte und hört es an.

2 Das Kind wird in der Regel durch ein einzelnes Mitglied des Gerichts angehört.

3 Verzichtet das Gericht entgegen dem Wunsch des Kindes auf die Anhörung, eröffnet es dies dem urteilsfähigen Kind in einem Entscheid.

§ 21b * Mitteilung an Dritte

1 Das Gericht kann den rechtskräftigen Entscheid der sachverständigen Person zustel- len, die im Rahmen des Verfahrens ein Gutachten gemäss den Art. 183 – 189 ZPO er- stattet hat.

4. Kosten und Inkasso

§ 22 Unentgeltliche Rechtspflege und N achzahlung

1 Über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des in der Hauptsache zuständi- gen Gerichts. *

2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des Ge richts, das erstinstanz- lich in der Sache entschieden hat, ordnet die Nachzahlung an (Art. 123 ZPO). *

1 ) SR 281.35

§ 23 Unentgeltliche Mediation

1 Über das Gesuch um unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angelegenhei- ten nicht vermögensrechtlicher Art (Art. 218 Abs. 2 ZPO) entscheidet die Instrukti- onsrichterin oder der Instruktionsrichter des mit dem Verfahren befassten Gerichts. *

2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des mit dem Verfahren befass- ten Gerichts kann in anderen Angelegenheiten de n Parteien auf gemeinsamen Antrag ganz oder teilweise eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn * a) beide Parteien nicht über die erforderlichen Mittel verfügen oder eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und es der anderen Partei n icht zu- mutbar ist, die gesamten Kosten der Mediation zu übernehmen, b) glaubhaft gemacht ist, dass das Verfahren durch eine Mediation ohne Urteil in der Sache erledigt werden kann, c) die ohne Mediation anfallenden Parteikosten die Kosten der Mediation vor aus- sichtlich übersteigen und d) die Mediation durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erfolgt, wel- che beziehungsweise welcher im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit gemäss Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältin- nen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 1 ) geniesst.

3 Das Gesuch um ganz oder teilweise unentgeltliche Mediation kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.

4 Für die Nachzahlung gilt § 22 Abs. 2.

5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Entschädigung für die unentgeltliche Mediation durch Verordnung.

§ 24 Kostentragung durch den Staat

1 Den aargauischen Gemeinden, dem Kanton und anderen öffentlich - rechtlichen Kör- perschaften mit Sitz im Kanton Aargau werden kei ne Gerichtskosten auferlegt, wenn ihre Behörden in amtlicher Eigenschaft handeln und keine vermögensrechtliche Streitsache vorliegt.

§ 25 Parteikostenfreiheit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

1 In Streitigkeiten gemäss den §§ 8 und 9 werden bis zu ein em Streitwert von Fr. 30'000. – keine Parteikosten ersetzt.

2 Bei bös - oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht einer Partei die Partei- kosten der Gegnerin oder des Gegners ganz oder teilweise auferlegen.

1 ) SR 935.61

5. Schlussbestimmung

§ 26 Publikation und In krafttreten

1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 23. März 2010 Präsident des Grossen Rats S CHOLL Protokollführer S CHMID Datum der Veröffentlichung: 26. April 2010 Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juli 2010 Inkrafttreten: 1. Januar 2011 1 )

1 ) RRB vom 23. Juni 2010

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Titel geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 2 eingefügt 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 Titel 2.3. aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 8 Titel geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 Titel 2.4. geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 10 Titel geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 15a eingefügt 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 15b eingefügt 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 21a eingefügt 2012/6 - 03

02.06.2015 01.07.2015 § 12 Abs. 2 eingefügt 2015/3 - 20

02.06.2015 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/3 - 20

02.06.2015 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/3 - 20

02.06.2015 01.07.2015 § 16 Abs. 2, lit. k) geändert 2015/3 - 19

27.06.2017 01.01.2018 § 15a Abs. 1 geändert 2017/9 - 09

17.09.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/1 - 06

17.09.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2020/1 - 06

17.09.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/1 - 06

17.09.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2020/1 - 06

08.12.2020 01.07.2021 § 21b eingefügt 2021/07 - 03

23.03.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2021/12 - 13

23.03.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2021/12 - 13

23.03.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2021/12 - 13

23.03.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12 - 13

23.03.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12 - 11

23.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1 geändert 2021/12 - 13

23.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 2 geändert 2021/12 - 13

23.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1 geändert 2021/12 - 13

23.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 2 geändert 2021/12 - 13

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 3 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 3 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 3 Abs. 1, lit. f) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 4 Abs. 1 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 13

§ 4 Abs. 1, lit. e) 23.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 13

§ 4 Abs. 1, lit. f) 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 13

§ 5 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5 - 02

§ 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 5 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5 - 02

§ 6 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1 - 06

§ 6 Abs. 1, lit. d) 17.09.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1 - 06

§ 6 Abs. 1, lit. e) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1 - 06

§ 6 Abs. 1, lit. f) 17.09.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1 - 06

Titel 2.3. 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 8 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5 - 02

Titel 2.4. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02