Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV) Vom 12. November 1984 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 sowie 10 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1 ) sowie § 15 des Dekrets über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendek- ret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 2 ) , * beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1 Inhalt
1 Diese Veror dnung regelt den Vollzug der Bundesvorschriften über den Strassenver- kehr und des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März
1984.
§ 1a * Personenbezeichnungen
1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sic h auf beide Geschlechter.
§ 2 Bezeichnungen
1 Es werden folgende Abkürzungen verwendet: a) SVG für Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 3 ) ; b) VRV für Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 13. November
4 ) ;
1 ) SAR 991.100
2 ) SAR 661.710
3 ) SR 741.01
4 ) SR 741.11
c) SSV für V erordnung über die Strassensignalisation (Signalisationsverordnung) vom 5. September 1979 1 ) ; d) * VZV für Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung) vom 27. Oktober 1976 2 ) ; e) GVS für Gese tz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März
1984 3 ) ; f) * ARV 1 für Verordnung über die Arbeits - und Ruhezeit der berufsmässigen Mo- torfahrzeugführer und - führerinnen (Chauffeurverordnung) vom 19. Juni
1995 4 ) ; g) * ARV 2 für Verordnung über die Arbeits - und Ruhezeit der berufsmässigen Füh- rer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981 5 ) ; h) * SDR für Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse vom 17. April 1985 6 ) ; i) * GGBV für Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefähr- ordnung) vom 15. Juni 2001 7 ) .
2. Zuständigkeiten
2.1. Departement Volkswirtschaft und Inneres *
§ 3 Strassenverkehrsamt
1 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.
2 Das Strassenverkehrsamt gibt die Kontrollschilder ab. Es kann besonders beg ehrte Kontrollschilder öffentlich versteigern. *
§ 4 Polizeikommando
1 Das Polizeikommando ist zuständig für a) * ... b) * ... c) * ... d) die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen und Anhängern;
1 ) SR 741.21
2 ) SR 741.51
3 ) SAR 991.100
4 ) SR 822.221
5 ) SR 822.222
6 ) SR 741.621 vom 29. November 2002
7 ) SR 741.622
e) * die Bewilligung motorsportlicher V eranstaltungen auf allen öffentlichen Stras- sen gemäss Art. 52 SVG und Art. 94 – 95 VRV; e bis ) * die Bewilligung anderer sportlicher sowie kultureller und kommerzieller Ver- anstaltungen auf Kantonsstrassen; e ter ) * Verkehrsanordnungen und Signalisationen von i nsgesamt max. 8 Tagen Dauer gemäss Art. 3 Abs. 6 SVG und Art. 107 Abs. 4 SSV i.V.m. § 4 lit. e und e bis ; f) die Bewilligung zur Durchführung von Versuchsfahrten im Sinne von Art. 53 SVG; g) die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschi lder auf Kantonsstrassen; h) die Bewilligung für Gesellschaftswagen im Linienverkehr zum Mitführen von Anhängern und für die Benützung von Strassen, die nicht für 2,5 m breite Fahr- zeuge geöffnet sind; i) * ... k) die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermiet ung von Motorfahrzeugen im l) die Meldung der Strassenverkehrsunfälle nach Art. 128 Abs. 3 VZV; m) * die Durchführung von Verkehrskontrollen nach Art. 130 ff. VZV, für die Durchführung von Strassen - und Betriebskontrollen betreffend die Arbeits - , Lenk - und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und - führerinnen nach ARV 1 und ARV 2 sowie für die Kontrolle der Gefahrguttransporte auf der Strasse nach Art. 34 Abs. 2 bis SDR; n) * ... o) * den Vollzug sämtlicher übriger Vorschrift en, in denen das Strassenverkehrs- recht des Bundes die Polizeiorgane als zuständig erklärt; vorbehalten bleiben besondere Abmachungen mit den Gemeinden und mit Privaten; p) * ... q) * ...
§ 5 * ...
2.2. Departement Bau, Verkehr und Umwelt *
§ 6 * Departement Bau, Verkehr und Umwelt *
1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für * a) * die in die kantonale Zuständigkeit fallenden Verkehrsanordnungen, Signalisa- tionen, inklusive sämtlicher Wegweisungen und Markierungen auf Kantons- strassen gemäss § 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrech- tes 1 ) ; b) die Zustimmung zu Strassenreklamen im Sinne von § 3 Abs. 3 GVS; c) die Aufsicht über Verkehrsanordnungen, Signalisationen, Markierungen und Strassenreklamen auf Gemeindestrassen und private n Strassen;
1 ) SAR 991.100
d) * die Anschaffung, das Aufstellen, den Betrieb und die Erneuerung der Signale und Markierungen auf Kantonsstrassen; e) die Bewilligung zum Aufbruch von Kantonsstrassen und zur Ablage von Ma- terialien.
2 In Abweichung von Absatz 1 lit. d oblie gt den Gemeinden * a) die Anschaffung, das Aufstellen, der Betrieb und die Erneuerung von Wegwei- sungen von Gemeinden und Privaten sowie von taktilen Markierungen; b) der Unterhalt und der Betrieb der Signalisationen und Markierungen von Geh- wegen innerorts sowie von Personenüber - und - unterführungen.
2.2
bis . Departement Gesundheit und Soziales *
§ 6a * Kantonales Laboratorium
1 )
1 Das Kantonale Laboratorium 2 ) ist zuständig für den Vollzug der GGBV im Sinne von Art. 25 Abs. 1 GGBV sowie für die Kontrollen i m Sinne von Art. 34 Abs. 2 quinquies SDR 3 ) .
2.3. Gemeinden
§ 7 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat ist zuständig für: a) die Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen auf Gemein- destrassen sowie privaten Strassen gemäss § 1 GVS; b) die Bewilligung vo n Strassenreklamen gemäss § 3 GVS; c) die Bewilligung für die Verwendung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrä- dern abseits öffentlicher Strassen zu Sport - und Vergnügungszwecken gemäss
§ 6 GVS;
d) die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrol lschilder auf Gemeindestrassen gemäss Art. 20 Abs. 2 VRV;
1 ) Heute: Amt für Verbraucherschutz
2 ) Heute: Amt für Verbraucherschutz
3 ) Heute: Art. 27 und 28 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenver- kehrskontrollverordnung, SKV) vom 28. März 2007 ( SR 741.013 )
e) * ... f) * den Vollzug von ARV 1 und ARV 2 wie folgt:
1. Führung eines Verzeichnisses der unterstellten Betriebe;
2. Überprüfung, ob die verlangten Kontrollmittel geführt werden;
3. Abgabe der vorg eschriebenen Arbeitsbücher an die Unternehmer; Führen
einer Liste über die jedem Unternehmer abgegebenen Arbeitsbücher, de- ren Nummern zu notieren sind;
4. Berichterstattung am Ende jedes zweiten Jahres zuhanden des Polizei-
kommandos; g) * die Bewilligung für radsportliche Veranstaltungen auf Gemeindestrassen sowie auf öffentlichen Strassen privater Eigentümer.
2 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres kann, sofern die personellen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind, den Gemeinderat ermächtigen, * a) * die Arbeits - , Lenk - und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und - führerinnen nach ARV 1 und ARV 2 selber zu kontrollieren. Werden Mängel festgestellt, erstattet die Gemeindebehörde Strafanzeige bei der Staatsanwalt- schaft; b) * im Innerortsbereich die Kontrollen nach Art. 130 ff. VZV vorzunehmen und Anzeigen zu erstatten. In Ausnahmefällen kann für einzelne Strecken die Kon- trollermächtigung auch für den Ausserortsbereich erteilt werden. Die Gemein- den melden periodisch die vorgesehen en Kontrollen. Die Kantonspolizei über- wacht und koordiniert den Vollzug.
§ 7
bis * Einwohnerkontrolle
1 Die Einwohnerkontrollen prüfen die Identität der Gesuchstellerinnen und Gesuch- steller für einen Lernfahr - oder Führerausweis im Sinne von Art. 11 Abs. 1 und 3 VZV, kleben deren Passfoto auf die Gesuchsunterlagen und leiten diese an das Stras- senverkehrsamt weiter.
2 Sie erheben dafür eine Gebühr gemäss § 15 Abs. 1 lit. h GGebD.
3 Das Strassenverkehrsamt stellt den Einwohnerkontrollen Klebematerial und fran- kierte Antwortcouverts unentgeltlich zur Verfügung.
4 Für die Auflage der Gesuchsformulare auf den Gemeinden kann das Strassenver- kehrsamt eine angemessene Entschädigung ausrichten.
2.4. Private *
§ 7a * Begleitung von Ausnahmetransporten
1 Der Regierungsr gen.
2 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Anerkennung von ausserkantonalen Bewil- ligungen von Privaten für die Begleitung von Ausnahmetransporten. *
3. Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen
§ 8 Verkehrsanordnungen im Bereiche von Verzweigungen mit Kantons - und
Gemeindestrassen
1 Verzweigungen im Sinne von § 1 Abs. 1 GVS sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Ihnen gleichgestellt sind Ausfahrten aus Pa rkplät- zen, Tankstellen, Garagen, Fabriken, Höfen und dergleichen.
2 Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen auf Gemeindestrassen und privaten Strassen fallen in die Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, soweit sie sich auf V erzweigungen mit Kantonsstrassen beziehen oder die Verkehrssicherheit auf solchen Verzweigungen beeinträchtigen können. *
3 Verkehrsanordnungen, die wesentliche Auswirkungen auf Kantonsstrassen haben können, bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Ve rkehr und Umwelt. *
§ 9 * Zentrale Kartei
1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt führt über Verkehrsanordnungen im Kanton eine zentrale Kartei.
§ 10 Meldungen der Gemeinden
1 Die Gemeinden melden Verkehrsanordnungen, die gemäss Art. 107 SSV veröffent- l icht werden müssen, vor der Publikation dem Departement Bau, Verkehr und Um- welt. *
2 Bewilligungen für motorsportliche Veranstaltungen abseits öffentlicher Strassen sind jeweils auch dem Polizeikommando zuzustellen.
§ 11 Veröffentlichung
1 Die Behörde, di e eine Verkehrsanordnung erlassen hat, ist zuständig für die Veröf- fentlichung. Sie trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten bei Verkehrsanordnungen für private Ein - und Ausfahrten, die nach dem Verursacherprinzip zu verrechnen sind. *
2 Die Gemeinden melde n dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt ihr kommuna- les Publikationsorgan für Verkehrsanordnungen. *
3 Die Einsprachefrist richtet sich nach dem Datum der Publikation im kantonalen Amtsblatt.
4 In der Veröffentlichung im kommunalen Publikationsorgan ist auf das für den Fris- tenlauf massgebende Datum der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt hinzuwei- sen.
5 Den von einem Fahr - oder Parkierungsverbot direkt betroffenen Grundeigentümern ist die Publikation rechtzeitig anzuzeigen, sofern dies ohne übermässig e Verzögerung oder Erschwerung des Verfahrens möglich ist.
§ 12 Ausnahmen
1 Die Behörde, die eine Verkehrsanordnung erlassen hat, ist zuständig für die Bewil- ligung von Ausnahmen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SSV.
§ 13 * Beratung
1 Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt obliegt die Beratung der Gemeinden und Privaten. *
2 Für die Kosten eines Verkehrsgutachtens gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV und für die Beratung stellt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt Gemeinden und Privaten Rechnung nach Aufwand. *
3 Der Kostenansatz liegt nach Massgabe der Tätigkeit pro Stunde zwischen Fr. 75. – und Fr. 190. – . Die Auslagen richten sich nach der Verordnung über Spesen, Sitzungs- gelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 1 ) . *
4. Strassenreklamen
§ 14 * Zusti mmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt *
1 Gesuche für Strassenreklamen im Bereiche von Kantonsstrassen und Gemein- destrassen im Verzweigungsbereich mit Kantonsstrassen gemäss § 3 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes sind vom Ge meinderat samt den erfor- derlichen Unterlagen dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt zur Zustimmung weiterzuleiten.
2 Im Bereiche der Strassen nach Absatz 1 befinden sich Strassenreklamen, die der Fahrzeugführer auf Kantonsstrassen wahrnehmen kann.
§ 14a * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
1 Temporäre Strassenreklamen, die baurechtlich bewilligungsfrei sind, sind auch strassenverkehrsrechtlich nicht bewilligungspflichtig.
5. Zulassung von Veteranenfahrzeugen *
§ 15 * Wechselkontrollschilder für Vetera nenfahrzeuge
1 Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird für maximal 20 Veteranenfahr- zeuge erteilt.
§ 16 * ...
§ 17 * ...
1 ) SAR 165.171
§ 18 * ...
6. Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische
Untersuchungen *
§ 19 * ... *
§ 19a * Fortbildung *
1 ... *
2 ... *
3 ... *
4 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für die Genehmigung der Fortbildungsveran- staltungen gemäss Art. 5h VZV. Es kann die Überprüfung der Erfüllung der Anerken- nungsvoraussetzungen und der Qualität der Fortbildungsangebote Dritten übertra- gen. *
5 ... * § 19b * Anerkennung *
1 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für die Anerkennung der Ärztinnen und Ärzte der Stufen 1 – 4, der Psychologinnen und Psychologen gemäss Art. 5a – 5d VZV sowie für die Anerkennung der Ärztinnen und Ärzte oder deren Untersuchungsergeb nisse gemäss Art. 151j Abs. 7 VZV. *
1bis Die Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 nehmen die Selbstdeklaration gemäss Art. 5b Abs. 1 VZV elektronisch über das zu diesem Zweck zur Verfügung stehende Inter- netportal medtraffic.ch vor. *
1ter Die Registrierung der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychologinnen und Psycho- logen im Internetportal medtraffic.ch gilt als Anerkennung gemäss Absatz 1. Dasselbe gilt für die Verlängerung der Registrierung um fünf Jahre gemäss Art. 5f VZV. *
1quater Die Ärztinnen und Ärzte sow ie die Psychologinnen und Psychologen sind ver- pflichtet, dem Strassenverkehrsamt die Erlangung der Anerkennungsvoraussetzungen zu melden. *
2 ... *
3 ... *
§ 19c * Aufsicht *
1 Das Strassenverkehrsamt kann die Tätigkeit der anerkannten Ärztinnen und Ärzte der Stufen 1 – 4 und der anerkannten Psychologinnen und Psychologen jederzeit einer Überprüfung unterziehen. *
2 Es kann bei Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen oder aus anderen triftigen Gründen die Anerkennung widerrufen. *
§ 19d * ...
§ 19e * Mitwirkungs - und Meldepflichten
1 Die zu untersuchende Person ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, ob und mit welchem Ergebnis sie zum gleichen Zweck schon von einer anderen Ärztin oder einem anderen Arzt untersucht worden ist. Sie hat die Namen und Adress en der vor- behandelnden Ärztinnen und Ärzte anzugeben und bei der Beschaffung der notwen- digen Unterlagen über die Behandlungen und deren Ergebnisse mitzuwirken.
2 Das Strassenverkehrsamt ist berechtigt, den Ärztinnen und Ärzten der Stufen 1 – 4 sowie den Psyc hologinnen und Psychologen soweit wie nötig Akteneinsicht zu ge- währen. *
3 ... *
4 Fallen die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich weg, benachrichtigt die Ärztin beziehungsweise der Arzt oder die Psychologin beziehungsweise der Psy- chologe umgehen d das Strassenverkehrsamt. *
§ 19f * Untersuchungskosten
1 Die Kosten für die verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersu- chungen sowie für allfällig notwendige Zusatzaufwendungen sind von der untersuch- ten Person zu tragen. *
2 ... *
§ 19g * Ü bermittlung der Ergebnisse verkehrsmedizinischer Untersuchungen
1 Das Strassenverkehrsamt kann verlangen, dass ihm die Ergebnisse der verkehrsme- dizinischen Abklärungen der Stufen 1 und 2 von den Ärztinnen und Ärzten in einer vorgegebenen elektronischen For m ausgestellt und übermittelt werden.
7. Verkehrsunterricht für fehlbare Fahrzeuglenker
§ 20 Anordnung
1 Das Strassenverkehrsamt kann für Fahrzeugführer, die wiederholt in verkehrsge- fährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, Verkehrsunterrich t anord- nen, insbesondere wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges und wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 40 und 41 VZV).
7 bis . Weitergabe von Daten *
§ 20a * Zugriff auf Daten des Strassenverkehrsamtes
1 Die Gemeindepolizeistellen mit verkehrspoli zeilichen Funktionen erhalten für die Kontrolle der Fahrberechtigung der Lenker und der Verkehrsberechtigung von Fahr- zeugen sowie für die Identifikation der Halter im elektronischen Abrufverfahren Le- sezugriff auf die Daten des Strassenverkehrsamtes gemäss Anhang.
2 Das Strassenverkehrsamt kann zur Verminderung des Aufwandes für die Aus- kunftserteilung benachbarten kantonalen und kommunalen Polizeistellen sowie den Zollämtern im Kanton den Lesezugriff gemäss Absatz 1 gewähren.
3 Das Strassenverkehrsamt kann privaten und ausserkantonalen Prüfstellen, die im Auftrag des Kantons amtliche Nachkontrollen von Fahrzeugen durchführen, zum Zwecke der Fahrzeugprüfung Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen.
4 E s kann zudem den Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz als Anbieter der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung zugelassen sind, für deren eigene Versicherte zur Kontrolle der Angaben in hinterlegten Versicherungsnachweisen sowie zur Kon- trolle der In - und Ausserverkehrsetzungen von Fahrzeugen im elektronischen Abruf- verfahren Lesezugriff auf die Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs ge- währen. *
8. Übergangs - und Schlussbestimmungen
§ 21 Übergangsbestimmung
1 Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Verfahren werden nach altem Recht durchgeführt.
2 Die Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 dürfen die entsprechenden Untersuchungen bis
31. Dezember 2017 nach bisherigem Recht durchführen. *
§ 22 * Weisungen
1 Das Departement Volkswirtschaf t und Inneres und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt können für den Vollzug der Strassenverkehrsvorschriften interne Wei- sungen erlassen, insbesondere für die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht ge- mäss § 3 Abs. 1 GVS, die Verkehrsanordnungen, Signali sationen und Markierungen.
§ 23 Änderung geltenden Rechts *
1 Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom
8. November 1982
1 ) wird wie folgt ergänzt: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
2 Die Verordnung über die von der Kantonspolizei zu beziehenden Gebühren vom
24. April 1996
2 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. *
3 Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheits - und Zivil- schutzwesens vom 10. Juni 1991 3 ) wird wie folgt ge ändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. *
§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es sind aufgehoben: a) die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug - und Fahrradverkehr vom 12. Dezember 1932 4 ) , ausgenommen § 29 Abs. 2; b) die Ve rordnung über die Einführung des Verkehrsunterrichtes für Fahrzeugfüh- rer vom 13. März 1978 5 ) ; c) * die Vollziehungsverordnung zur bundesrätlichen Verordnung über die Arbeits - und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 17. August
1981 6 ) .
1 ) AGS Bd. 10 S. 734; Bd. 11 S. 412; 1995 S. 75, 109, 1996 S. 79; 1997 S. 69; 1998 S. 118;
1999 S. 42, 77; 2000 S. 73, 273; 2001 S. 20, 83, 111; 2002 S. 402; 2003 S. 69, 238, 240; 2005 S. 117, 345, 351, 742; 2007 S. 22, 381; 2008 S. 239, 448, 523; 2009 S. 75, 334, 378, 412;
2010 S. 75 (SAR 153.111 )
2 ) AGS 1996 S. 114; 1998 S. 317 (SAR 661.135 )
3 ) AGS Bd. 13 S. 514; 1995 S. 34; 19 96 S. 381; 1997 S. 70; 1998 S. 147; 1999 S. 381 (SAR 301.151 )
4 ) aufgehoben (AGS 1996 S. 356)
5 ) AGS Bd. 9 S. 554
6 ) AGS Bd. 10 S. 413
§ 2 5 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar
1985 in Kraft. Aarau, den 12. November 1984 Regierungsrat Aargau Landammann L AREIDA Staatsschreiber S IEBER
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.08.1989 01.10.1989 § 24 Abs. 1, lit. c) eingefügt Bd. 13 S. 89
18.12.1989 01.01.1990 § 7 Abs. 1, lit. g) eingefügt Bd. 13 S. 167
22.01.1990 01.03.1990 § 4 Abs. 1, lit. p) aufgehoben Bd. 13 S. 215
22.01.1990 01.03.1990 § 7 Abs. 1, lit. e) aufgehoben Bd. 13 S. 215
22.01.1990 01.03.1990 § 16 aufgehoben Bd. 13 S. 215
22.01.1990 01.03.1990 § 17 aufgehoben Bd. 13 S. 215
22.01.1990 01.03.1990 § 18 aufgehoben Bd. 13 S. 215
28.09.1994 01.10.1994 Titel 5. eingefügt Bd. 14 S. 658
06.11.1996 01.01.1997 § 4 Abs. 1, lit. i) aufgehoben 1996 S. 353
06.11.1996 01.01.1997 § 7 Abs. 2, lit. b) geändert 1996 S. 353
18.11.1998 01.01.1999 § 1a eingefügt 1998 S. 327
18.11.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1, lit. f) geändert 1998 S. 327
18.11.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1, lit. g) eingefügt 1998 S. 327
18.11.1998 01.01.1999 § 5 aufgehoben 1998 S. 327
18.11.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 1, lit. f) geändert 1998 S. 327
18.11.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2, lit. a) geändert 1998 S. 327
18.11.1998 01.01.1999 Titel 7
bis . eingefügt 1998 S. 327
18.11.1998 01.01.1999 § 20a eingefügt 1998 S. 327
18.11.1998 01.01.1999 § 23 Titel geändert 1998 S. 327
18.11.1998 01.01.1999 § 23 Abs. 2 eingefügt 1998 S. 327
16.06.1999 01.09.1999 § 3 Abs. 2 eingefügt 1999 S. 126
19.04.2000 01.07.2000 § 4 Abs. 1, lit. o) geändert 2000 S. 76
19.04.2000 01.07.2000 Titel 2.4. eingefügt 2000 S. 76
19.04.2000 01.07.2000 § 7a eingefügt 2000 S. 76
12.07.2000 01.09.2000 § 4 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2000 S. 146
12.07.2000 01.09.2000 § 4 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2000 S. 146
12.07.2000 01.09.2000 § 4 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2000 S. 146
12.07.2000 01.09.2000 § 4 Abs. 1, lit. q) aufgehoben 2000 S. 146
12.07.2000 01.09.2000 § 6 totalrevidiert 2000 S. 146
12.07.2000 01.09.2000 § 11 Abs. 1 geändert 2000 S. 146
12.07.2000 01.09.2000 § 13 totalrevidiert 2000 S. 146
24.10.2001 01.01.2002 § 15 totalrevidiert 2001 S. 244
24.10.2001 01.01.2002 § 20a Abs. 4 eingefügt 2001 S. 244
20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2002 S. 69
20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2002 S. 69
20.02.2002 01.04.2002 § 4 Abs. 1, lit. m) geändert 2002 S. 69
20.02.2002 01.04.2002 § 6a eingefügt 2002 S. 69
20.02.2002 01.04.2002 § 23 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 69
18.02.2003 01.04.2003 Ingress geändert 2003 S. 67
18.02.2003 01.04.2003 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 67
18.02.2003 01.04.2003 § 7
bis eingefügt 2003 S. 67
10.09.2003 01.01.2004 § 13 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 309
10.08.2005 01.09.2005 Titel 2.1. geändert 2005 S. 462
10.08.2005 01.09.2005 Titel 2.2. geändert 2005 S. 462
10.08.2005 01.09.2005 § 6 Titel geändert 2005 S. 462
10.08.2005 01.09.2005 § 6 Abs. 1 geändert 2005 S. 462
10.08.2005 01.09.2005 Titel 2.2
bis . geändert 2005 S. 462
10.08.2005 01.09.2005 § 7 Abs. 2 geändert 2005 S. 462
10.08.2005 01.09.2005 § 8 Abs. 2 geändert 2005 S. 462
10.08.2005 01.09.2005 § 8 Abs. 3 geändert 2005 S. 462
10.08.2005 01.09.2005 § 9 totalrevidiert 2005 S. 463
10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 1 geändert 2005 S. 463
10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 2 geändert 2005 S. 463
10.08.2005 01.09.2005 § 13 Abs. 1 geändert 2005 S. 463
10.08.2005 01.09.2005 § 13 Abs. 2 geändert 2005 S. 463
10.08.2005 01.09.2005 § 22 totalrevidiert 2005 S. 463
08.11.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 1, lit. n) aufgehoben 2006 S. 234
14.03.2007 01.05.2007 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 31
14.03.2007 01.05.2007 § 4 Abs. 1, lit. e
bis ) eingefügt 2007 S. 31
14.03.2007 01.05.2007 § 4 Abs. 1, lit. e
ter ) eingefügt 2007 S. 31
07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 483
07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1, lit. d) geändert 2007 S. 483
07.11.2007 01.01.2008 § 14 Titel geändert 2007 S. 483
07.11.2007 01.01.2008 § 14 totalrevidiert 2007 S. 483
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
18.11.2009 01.01.2010 § 14a eingefügt 2009 S. 500
23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 2, lit. a) geändert 2010/5 - 12
22.12.2010 01.01.2012 § 19 Titel geändert 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 1 geändert 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 2 geändert 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 3 aufgehoben 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19a eingefügt 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19b eingefügt 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19c eingefügt 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19d eingefügt 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19e eingefügt 2011/5 - 01
22.12.2010 01.01.2012 § 19f eingefügt 2011/5 - 01
11.11.2015 01.01.2016 § 19a Abs. 5 eingefügt 2015/6 - 26
11.11.2015 01.01.2016 § 19b Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6 - 26
11.11.2015 01.01.2016 Anhang 2 eingefügt 2015/6 - 26
30.03.2016 01.07.2016 Titel 6. geändert 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19 aufgehoben 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19a Titel geändert 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19a Abs. 1 aufgehoben 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19a Abs. 2 aufgehoben 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19a Abs. 3 aufgehoben 2016/3 - 23
-
30.03.2016 01.07.2016 § 19a Abs. 5 aufgehoben 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19b Titel geändert 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 1 geändert 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 1
bis eingefügt 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 1
ter eingefügt 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 1
quater eingefügt 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 2 aufgehoben 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 3 aufgehoben 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19c Titel geändert 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19c Abs. 1 geändert 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19c Abs. 2 eingefügt 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19d aufgehoben 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19e Abs. 2 geändert 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19e Abs. 3 aufgehoben 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19e Abs. 4 geändert 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19f Abs. 1 geändert 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19f Abs. 2 aufgehoben 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 19g eingefügt 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 2 eingefügt 2016/3 - 23
30.03.2016 01.07.2016 Anhang 2 aufgehoben 2016/3 - 23
15.03.2017 01.05.2017 § 7a Abs. 2 eingefügt 2017/4 - 10
10.11.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/18 - 21
10.11.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 2 eingefügt 2021/18 - 21
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 18.02.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 67
§ 1a 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327
§ 2 Abs. 1, lit. d) 18.02.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 67
§ 2 Abs. 1, lit. f) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 327
§ 2 Abs. 1, lit. g) 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327
§ 2 Abs. 1, lit. h) 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69
§ 2 Abs. 1, lit. i) 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69
Titel 2.1. 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462
§ 3 Abs. 2 16.06.1999 01.09.1999 eingefügt 1999 S. 126
§ 4 Abs. 1, lit. a) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146
§ 4 Abs. 1, lit. b) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146
§ 4 Abs. 1, lit. c) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146
§ 4 Abs. 1, lit. e) 14.03.2007 01.05.2007 geändert 2007 S. 31
§ 4 Abs. 1, lit. e
bis ) 14.03.2007 01.05.2007 eingefügt 2007 S. 31
§ 4 Abs. 1, lit. e
ter ) 14.03.2007 01.05.2007 eingefügt 2007 S. 31
§ 4 Abs. 1, lit. i) 06.11.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 353
§ 4 Abs. 1, lit. m) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 69
§ 4 Abs. 1, lit. n) 08.11.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 234
§ 4 Abs. 1, lit. o) 19.04.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 76
§ 4 Abs. 1, lit. p) 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215
§ 4 Abs. 1, lit. q) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146
§ 5 18.11.1998 01.01.1999 aufgehoben 1998 S. 327
Titel 2.2. 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462
§ 6 12.07.2000 01.09.2000 totalrevidiert 2000 S. 146
§ 6 10.08.2005 01.09.2005 Titel geändert 2005 S. 462
§ 6 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462
§ 6 Abs. 1, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 483
§ 6 Abs. 1, lit. d) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 483
§ 6 Abs. 1, lit. d) 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18 - 21
§ 6 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18 - 21
Titel 2.2 bis . 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462
§ 6a 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69
§ 7 Abs. 1, lit. e) 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215
§ 7 Abs. 1, lit. f) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 327
§ 7 Abs. 1, lit. g) 18.12.1989 01.01.1990 eingefügt Bd. 13 S. 167
§ 7 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462
§ 7 Abs. 2, lit. a) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 327
§ 7 Abs. 2, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 12
§ 7 Abs. 2, lit. b) 06.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 353
§ 7
bis 18.02.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 67 Titel 2.4. 19.04.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 76
§ 7a 19.04.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 76
§ 7a Abs. 2 15.03.2017 01.05.2017 eingefügt 2017/4 - 10
§ 8 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462
§ 8 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462
§ 9 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 463
§ 10 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463
§ 11 Abs. 1 12.07.2000 01.09.2000 geändert 2000 S. 146
§ 11 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463
§ 13 12.07.2000 01.09.2000 totalrevidiert 2000 S. 146
§ 13 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463
§ 13 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463
§ 13 Abs. 3 10.09.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 309
§ 14 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 483
§ 14 07.11.2007 01.01.2008 Titel geändert 2007 S. 483
§ 14a 18.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 500
Titel 5. 28.09.1994 01.10.1994 eingefügt Bd. 14 S. 658
§ 15 24.10.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 244
§ 16 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215
§ 17 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215
§ 18 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215
Titel 6. 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3 - 23
§ 19 22.12.2010 01.01.2012 Titel geändert 2011/5 - 01
§ 19 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 19 Abs. 1 22.12.2010 01.01.2012 geändert 2011/5 - 01
§ 19 Abs. 1, lit. a) 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5 - 01
§ 19 Abs. 1, lit. b) 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5 - 01
§ 19 Abs. 1, lit. c) 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5 - 01
§ 19 Abs. 2 22.12.2010 01.01.2012 geändert 2011/5 - 01
§ 19 Abs. 3 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5 - 01
§ 19a 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5 - 01
§ 19a 30.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3 - 23
§ 19a Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
§ 19a Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
§ 19a Abs. 3 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
§ 19a Abs. 4 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3 - 23
§ 19a Abs. 5 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6 - 26
§ 19a Abs. 5 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
§ 19b 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5 - 01
§ 19b 30.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3 - 23
§ 19b Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3 - 23
§ 19b Abs. 1
bis 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3 - 23
§ 19b Abs. 1
ter 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3 - 23
§ 19b Abs. 1
quater 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3 - 23
§ 19b Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
§ 19b Abs. 2, lit. b) 11.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 26
§ 19b Abs. 3 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
§ 19c 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5 - 01
-
§ 19c Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3 - 23
§ 19c Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3 - 23
§ 19d 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5 - 01
§ 19d 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
§ 19e 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5 - 01
§ 19e Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3 - 23
§ 19e Abs. 3 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
§ 19e Abs. 4 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3 - 23
§ 19f 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5 - 01
§ 19f Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3 - 23
§ 19f Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
§ 19g 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3 - 23
Titel 7 bis . 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327
§ 20a 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327
§ 20a Abs. 4 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 244
§ 21 Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3 - 23
§ 22 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 463
§ 23 18.11.1998 01.01.1999 Titel geändert 1998 S. 327
§ 23 Abs. 2 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327
§ 23 Abs. 3 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69
§ 24 Abs. 1, lit. c) 07.08.1989 01.10.1989 eingefügt Bd. 13 S. 89
Anhang 2 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6 - 26 Anhang 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3 - 23
Anhang Anhang 1) Datenkatalog gemäss § 20a
1. Personendaten
– Name, Geburtsname, Vorname – Geschlechtscode – Geburtsdatum – Heimatstaat (Nation) – Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ort – Adresszusatz – Personen-Identifikationsnummer
2. Allgemeine Ausweisdaten
– Auflagen – Ausweis-Ausstellungsdatum – Ausweis-Duplikatsdatum – Ausweis-Zustand (gültig, ungültig, deponiert, usw.) – Letzte Bearbeitung (Sachbearbeiter, Datum, Zeit)
3. Führerausweis-Daten
– Führer- und Personenstatus (abgereist, usw.) – Heimatort – Kategorie, Prüfungsdatum und -behörde, Gültigkeit
4. Fahrzeugdaten
– Anhängelast – Ausserverkehrsetzungsdatum – Besondere Verwendung – Dachlast – Fahrgestell-/Rahmennummer – Fahrzeugart – Fahrzeugfarbe – Fahrzeugstatus (gestohlen, Abbruch, usw.) – Gewichte – Haftpflichtversicherung – Höchstgeschwindigkeit – Hubraum – Inverkehrsetzungsdatum / Kanton – Karosserie – Kontrollschildnummer
1) Eingefügt durch Verordnung vom 18. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS
1998 S. 327).
Anhang – Leistung KW – Marke und Typ – Nachkontrolldatum / Prüfungsort – Plätze – Schilderart – Schilderfarbe und -form – Stamm-Nummer – Standort – Steuer-PS – Tachograf – Treibstoff und Getriebeart – Versicherung gültig ab / bis – Versicherungspolice-Nummer – Wechselschild-Bezeichnung
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