Verordnung über das elektronische Informationsaustauschsystem im Gesundheitswesen
Verordnung über das elektronische Informationsaustauschsystem im Gesundheitswesen * vom 18.09.2013 (Stand 01.08.2019) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 3 bis 6 des Bundesgesetzes über den Informations - austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denje - nigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch- Gesetz, SIaG); eingesehen die Artikel 6 Absatz 3 und 28 Absatz 3 und 4 des Gesundheits - gesetzes vom 14. Februar 2008 (GG); eingesehen das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier vom 19. Juni 2015 (EPDG); die nächste Formalisierung des interkantonalen Abkommens über den Ver - band CARA; auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements, * verordnet:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gesundheits-Informationsaustauschsystem *
1 Ein gemeinschaftliches Gesundheitsinformationssystem durch elektroni - schen Informationsaustausch wird zwischen den Gesundheitsfachpersonen und deren Gesundheitseinrichtungen im Kanton genutzt. *
2 Dieses System basiert auf der Plattform des interkantonalen Verbandes CARA. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 2 Zwecke
1 Durch den elektronischen Datenaustausch soll die Qualität der Behand - lungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert werden.
2 Durch den Datenaustausch können dezentral abgelegte behandlungsrele - vante Daten einer Patientin oder eines Patienten in einem Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.
2 Organisation
Art. 3 Gemeinschaft
1 Bei der Umsetzung des Informationsaustauschsystems bilden die am in - terkantonalen Verband CARA beteiligten Kantone eine einzige Organisati - onseinheit von Gesundheitsfachpersonen und ihren Einrichtungen (Verband CARA). *
2 ... *
Art. 4 Verantwortlichkeiten und Überwachung des Systems *
1 Das Departement ist für die Überwachung des Informationsaustauschsys - tems verantwortlich. *
2 Das Departement wird von der Begleitgruppe für die Umsetzung des elek - tronischen Dossiers (BGED) und seiner beratenden Kommission für den Schutz und die Sicherheit der Daten, welche vom Staatsrat bestimmt wer - den, unterstützt. *
3 ... *
Art. 5 Zertifizierung *
1 Das Informationsaustauschsystem ist nach den Kriterien und Verfahren des Bundesrechts zertifiziert. *
2 ... *
Art. 6 Unterbringung und Betrieb des Informationsaustauschsystems
1 Unterbringung und Betrieb des Informationsaustauschsystems wird dem technischen Partner des Verbandes CARA gemäss Bundesgesetzgebung anvertraut, welches insbesondere die sichere Speicherung von Daten in der Schweiz fordert. *
2 ... *
3 Teilnahme am Informationsaustauschsystem
Art. 7 Teilnahme des Patienten oder der Patientin
1 Die Teilnahme am Informationsaustauschsystem ist für den Patienten oder die Patientin freiwillig.
2 Wird auf eine Teilnahme am Informationssystem verzichtet, dürfen dem Patienten oder der Patientin daraus keine diskriminierenden Massnahmen entstehen.
Art. 8 Einwilligung des Patienten oder der Patientin
1 Die Teilnahme am Informationsaustauschsystem verlangt die schriftliche Einwilligung des urteilsfähigen Patienten oder der urteilsfähigen Patientin.
2 Die Einwilligung zur Eröffnung eines elektronischen Dossiers muss freiwil - lig sein und mit angemessenen Informationen über die Art und Weise der Datenverarbeitung und die daraus resultierenden Folgen einhergehen. *
3 Liegt die Einwilligung des Patienten oder der Patientin zur Erstellung eines elektronischen Patientendossiers vor, wird davon ausgegangen, dass die betroffene Person im Behandlungsfall damit einverstanden ist, dass die Ge - sundheitsfachpersonen darin Daten erfassen.
3bis Die an eine Gesundheitsfachperson erteilte Einwilligung zur Übermitt - lung von Dokumenten umfasst die vorübergehende Speicherung von Doku - menten und demographischen Daten (Transfermodus). *
4 Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Art. 9 Urteilsunfähiger Patient oder urteilsunfähige Patientin
1 Die Teilnahme am Informationsaustauschsystem durch einen urteilsunfä - higen Patienten oder durch eine urteilsunfähige Patientin verlangt die Einwilligung des vorgängig bestimmten Vertreters oder des gesetzlichen Vertreters gemäss den für urteilsfähige Patientinnen und Patienten vorge - sehenen Bestimmungen.
2 Der Vertreter übt die Rechte aus, die dem Patienten oder der Patientin in Kapitel 5 der vorliegenden Verordnung zugesprochen werden.
Art. 10 Teilnahme der Gesundheitsfachpersonen und der Gesund -
heitseinrichtungen und -institutionen
1 Die Teilnahme am Informationsaustauschsystem ist für Gesundheitsfach - personen und Gesundheitseinrichtungen und -institutionen freiwillig.
2 Die Gesundheitseinrichtungen und -institutionen, die nach kantonalem Recht subventioniert werden, sind angehalten, sich daran zu beteiligen.
4 Datenzugriff
Art. 11 Identifikation und Authentifikation des Patienten oder der Pati -
entin und der Gesundheitsfachperson
1 Der Datenzugriff für Patientinnen und Patienten sowie für Gesundheits - fachpersonen wird durch zwei Faktoren authentifiziert ("starke Authentifika - tion").
2 Der Datenzugriff für Gesundheitsfachpersonen kann über eine Karte erfol - gen, die von der entsprechenden Berufsvereinigung ausgestellt wird, falls diese identifizierende Personenmerkmale enthält.
Art. 11a * Patientenidentifikationsnummer
1 Jedem Patienten beziehungsweise jeder Patientin wird eine Patienteni - dentifikationsnummer verliehen, die sich von der Versichertennummer im Sinne von Artikel 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse - nenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) unterscheidet.
2 Die AHV-Versichertennummer kann von den Patientinnen und Patienten und den Gesundheitsfachpersonen als ein Merkmal zur Identifikation ver - wendet werden, namentlich für den Erhalt der Patientenidentifikationsnum - mer.
Art. 12 Notfallsituationen
1 Alle Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen und -institu - tionen, die sich am Informationsaustauschsystem beteiligen, können bei unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit auf die Daten eines be - stimmten Patienten oder einer bestimmten Patientin zugreifen, ausser der Patient oder die Patientin oder der gesetzliche Vertreter haben dies vorgän - gig untersagt.
2 Der Patient oder die Patientin beziehungsweise der gesetzliche Vertreter ist nachträglich über den Zugriff zu informieren.
5 Rechte des Patienten oder der Patientin
Art. 13 Zugriff auf die eigenen Daten
1 Der Patient oder die Patientin kann auf die eigenen Daten im Informati - onsaustauschsystem zugreifen.
2 Der Patient oder die Patientin hat die Möglichkeit selber eigene Daten ein - zugeben.
Art. 14 Vergabe von Zugriffs- und Berechtigungsrechten durch den Pa -
tienten oder die Patientin
1 Der Patient oder die Patientin kann die Gesundheitsfachpersonen und die Gesundheitseinrichtungen und Institutionen festlegen, die Zugriff auf seine persönlichen Daten haben.
2 Der Patient oder die Patientin kann für gewisse persönliche Daten die Zu - griffsberechtigung für Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrich - tungen und Institutionen einschränken.
3 Der Patient oder die Patientin kann die festgelegten Zugriffsrechte und die Zugangsstufen jederzeit ändern.
Art. 15 Zugriffsliste
1 Der Patient oder die Patientin kann jederzeit die Liste der Gesundheits - fachpersonen und der Gesundheitseinrichtungen und Institutionen erhalten, die Zugriff auf seine Daten haben oder hatten. *
2 Die Zugriffsprotokolle müssen während 10 Jahren aufbewahrt werden. *
3 Im Transfermodus werden alle Daten nach 30 Tagen von der Gemeinschafts-Plattform gelöscht. *
Art. 16 Berichtigung von falschen oder unvollständigen Angaben
1 Der Patient oder die Patientin kann verlangen, dass alle entsprechenden falschen oder unvollständigen persönlichen Daten berichtigt werden.
6 Datenschutz
Art. 17 Datenvertraulichkeit *
1 Die gesammelten Daten werden unter Einhaltung der Berufs- und Amts - geheimnisvorgaben und der Datenschutzgesetzgebung vertraulich behan - delt. *
2 Das Departement arbeitet mit der kantonalen Datenschutzbehörde zu - sammen, um die Einhaltung der aktuellen Normen sicherzustellen. *
Art. 18 Verwendung der Daten zu Statistikzwecken
1 Die Verwendung von anonymen Daten für statistische Zwecke ist erlaubt, wenn kein Rückschluss auf den betroffenen Patienten oder die betroffene Patientin möglich ist.
Art. 19 Organisatorische und technische Massnahmen
1 Zum Schutz der erfassten Daten gegen Fälschung, Zerstörung, Diebstahl, Verlust, Kopien und weitere unerlaubte Handlungen werden geeignete Massnahmen ergriffen.
2 Diese Massnahmen müssen namentlich die Nachverfolgung der Handlun - gen innerhalb des Informationsaustauschsystems bezüglich der gespei - cherten Daten erlauben (Schaffung, Änderungen und Zugang).
7 Sanktionen
Art. 20 Verweis auf kantonale und eidgenössische Gesetzgebung
1 Die Gesundheitsfachpersonen und die Organe der Gesundheitseinrichtun - gen und Institutionen, die den Bestimmungen des Bundes- und Kantons - rechts bezüglich des elektronischen Patientendossiers, Datenschutz, Schweigepflicht für Gesundheitsfachpersonen und Patientenrechte zuwi - derhandeln, können gemäss den entsprechenden Gesetzgebungen be - straft werden.
8 Schlussbestimmungen
Art. 21 Schlussbestimmungen
1 Das Departement wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
2 Die Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Oktober
2013 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.06.2019 *
Art. T1-1 *
1 Diese Gesetzgebung ist vorübergehend und gilt bis zum Inkrafttreten des interkantonalen Abkommens über den Verband CARA.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.09.2013 01.10.2013 Erlass Erstfassung BO/Abl. 39/2013
13.08.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 34/2014
13.08.2014 01.09.2014 Art. 11a eingefügt BO/Abl. 34/2014
19.06.2019 01.08.2019 Erlasstitel geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Ingress geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 1 Titel geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 1 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 4 Titel geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 5 Titel geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 3 bis eingefügt RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Titel geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2019-059
19.06.2019 01.08.2019 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2019-059
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.09.2013 01.10.2013 Erstfassung BO/Abl. 39/2013 Erlasstitel 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059 Ingress 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 1 19.06.2019 01.08.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-059
Art. 1 Abs. 1 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 1 Abs. 2 19.06.2019 01.08.2019 eingefügt RO/AGS 2019-059
Art. 3 Abs. 1 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 3 Abs. 2 13.08.2014 01.09.2014 eingefügt BO/Abl. 34/2014
Art. 3 Abs. 2 19.06.2019 01.08.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-059
Art. 4 19.06.2019 01.08.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-059
Art. 4 Abs. 1 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 4 Abs. 2 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 4 Abs. 3 19.06.2019 01.08.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-059
Art. 5 19.06.2019 01.08.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-059
Art. 5 Abs. 1 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 5 Abs. 2 19.06.2019 01.08.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-059
Art. 6 Abs. 1 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 6 Abs. 2 19.06.2019 01.08.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-059
Art. 8 Abs. 2 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 8 Abs. 3 bis 19.06.2019 01.08.2019 eingefügt RO/AGS 2019-059
Art. 11a 13.08.2014 01.09.2014 eingefügt BO/Abl. 34/2014
Art. 15 Abs. 1 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 15 Abs. 2 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 15 Abs. 3 19.06.2019 01.08.2019 eingefügt RO/AGS 2019-059
Art. 17 19.06.2019 01.08.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-059
Art. 17 Abs. 1 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Art. 17 Abs. 2 19.06.2019 01.08.2019 geändert RO/AGS 2019-059
Titel T1 19.06.2019 01.08.2019 eingefügt RO/AGS 2019-059
Art. T1-1 19.06.2019 01.08.2019 eingefügt RO/AGS 2019-059
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