Beschluss zum kantonalen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung

Beschluss zum kantonalen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung vom 08.04.2009 (Stand 24.04.2009) Des Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 44a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom

7. Oktober 1983 (USG); eingesehen die Artikel 31 bis 34 der LuftreinhalteVerordnung vom 16. De - zember 1985 (LRV); eingesehen Artikel 16 des Gesetzes betreffend die Anwendung der Bundes - gesetzgebung über Umweltschutz vom 21. Juni 1990 (GAUSG); eingesehen den Bericht der Dienststellen für Umweltschutz vom 27. März

2009; auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt, beschliesst:

Art. 1 Zweck

1 In Anwendung der Bundesgesetzgebung betreffend die Luftreinhaltung und unter Berücksichtigung der festgestellten Überschreitungen der Immis - sionsgrenzwerte in der Walliser Luft, stellt der vorliegende Beschluss einen kantonalen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung dar, um diese Überschrei - tungen zu verhindern bzw. zu reduzieren.

1 Der kantonale Massnahmenplan zur Luftreinhaltung beinhaltet 18 konkre - ten Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Bereichen In - formation, Abfallentsorgung, Industrie und Gewerbe, Motorfahrzeuge sowie Heizungen.

2 Diese Massnahmen umfassen Sensibilisierung, finanzielle Anreize sowie verschärfte Normen und Kontrollen.

3 Sie sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses beschrieben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 3 Umsetzung

1 Die Departemente und die betroffenen Dienststellen werden mit dessen Umsetzung beauftragt.

2 Die vorgesehenen Mittel werden aufgrund der Budgetverfügbarkeiten gewährt.

3 Die Dienststelle für Umweltschutz wird beauftragt, dem Staatsrat eine Jahresbilanz zu unterbreiten sowie allfällige notwendige Anpassungen vor - zuschlagen.

Art. 4 Inkrafttreten

1 Der vorliegende Beschluss wird ohne Anhang im Amtsblatt publiziert und tritt mit der Publikation in Kraft.

2 Der Anhang des vorliegenden Beschlusses wird im Internetportal des Staates Wallis publiziert.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

08.04.2009 24.04.2009 Erlass Erstfassung BO/Abl. 17/2009

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 08.04.2009 24.04.2009 Erstfassung BO/Abl. 17/2009