Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren

Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren Vom 1. Mai 2002 (Stand 30. Juni 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 37 Abs. 2 und 40 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt- und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom

4. September 2007 1 ) sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden

Gebühren vom 23. November 1977 2 ) , * beschliesst:

§ 1

1 Diese Verordnung findet Anwendung auf Amtshandlungen, die der Kanton gestützt auf Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes vor - nimmt.

2 Die Gebühr für die umweltrechtliche Behandlung von Baugesuchen wird von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt ge - stützt auf die Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des De - partements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) vom

17. August 1994 3 ) erhoben. Ausgenommen sind Gebühren für den Erlass von Verfü -

gungen gemäss Ziff. 1 lit. a–e des Anhangs. *

3 Die Gebühr für die umweltrechtliche Behandlung von Gesuchen gemäss Ziff. 1 lit. f des Anhangs wird durch die Abteilung für Baubewilligungen gestützt auf diese Verordnung zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr erhoben. *

1) SAR 781.200

2) SAR 661.110

3) SAR 713.125 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

§ 2

1 Der Kanton erhebt Gebühren für folgende Amtshandlung: a) Erlass von Verfügungen; b) Behandlung von Gesuchen (inklusive Änderung, Erweiterung und Erneuerung von Bewilligungen und Genehmigungen); c) * mündliche und schriftliche Auskünfte und Beratungen; d) * Aufsichtsfunktionen, Messungen, Analysen, Expertisen, Schulungen, Projekt - begleitungen und weitere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Um - weltrechtes; e) Abgabe von Dokumentationen und Datenauswertungen.

2 Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn einem Gesuch nicht zugestimmt oder von der Bewilligung nicht oder nur teilweise Gebrauch gemacht wird.

3 Bei Immissionsklagen wird die Gebühr in der Regel nach Massgabe des Unterlie - gens und Obsiegens verlegt. *

§ 3

1 Nicht gebührenpflichtig sind: a) Auskünfte und Beratungen, die unter den gesetzlichen Informations- und Be - ratungsauftrag fallen, sofern sie nicht mit einem besonderen Aufwand verbun - den sind; b) * die Bearbeitung von Gesuchen um die Zusicherung von Kantonsbeiträgen.

2 Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Organisationen werden für Auskünfte und Beratungen keine Gebühren auferlegt.

§ 4

1 Die Gebühren bestimmen sich nach dem Aufwand, sofern im Anhang zu dieser Verordnung nicht feste Ansätze festgelegt sind.

§ 5

1 Auslagen für Leistungen Dritter (Gutachten, Untersuchungen, Betriebs- und Vollzugsüberwachungen) sind nicht in den Gebühren inbegriffen und werden zu den tatsächlichen Kosten belastet.

§ 6

1 Steht die Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Amtshandlung, so kann sie ausnahmsweise angemessen reduziert oder erlassen wer - den. Anderseits kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 50'000.– erhöht werden, wenn sie die entstandenen Kosten offensichtlich nicht deckt.

§ 7

1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben: a) die Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Handlungen auf dem Gebiet von Tank- und anderen Anlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten (Tankgebührenverordnung) vom 21. Mai 1990 1 ) ; b) die Verordnung über die vom Kanton zu beziehenden Gebühren beim Materi - alabbau vom 29. November 2000 2 ) .

§ 8

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt 10 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Aarau, 1. Mai 2002 Regierungsrat Aargau Landammann H ASLER Staatsschreiber P FIRTER Veröffentlichung: 20. Juni 2002

1) AGS Bd. 13 S. 265; 1996 S. 387

2) AGS 2000 S. 346

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

14.05.2008 01.09.2008 Ingress geändert 2008 S. 277

15.09.2010 01.11.2010 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2010 S. 234

15.09.2010 01.11.2010 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert 2010 S. 234

15.09.2010 01.11.2010 § 2 Abs. 3 eingefügt 2010 S. 234

15.09.2010 01.11.2010 Anhang 1 aufgehoben 2010 S. 234

15.09.2010 01.11.2010 Anhang Anhang eingefügt 2010 S. 234

05.12.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert 2013/1-17

26.10.2016 01.01.2017 Anhang Anhang Name und Inhalt geän -

dert

2016/7-34

29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 2 eingefügt 2019/3-17

29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 3 eingefügt 2019/3-17

29.05.2019 30.06.2019 Anhang Anhang Name und Inhalt geän -

dert

2019/3-17

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 14.05.2008 01.09.2008 geändert 2008 S. 277

§ 1 Abs. 2 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17

§ 1 Abs. 3 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17

§ 2 Abs. 1, lit. c) 15.09.2010 01.11.2010 geändert 2010 S. 234

§ 2 Abs. 1, lit. d) 15.09.2010 01.11.2010 geändert 2010 S. 234

§ 2 Abs. 3 15.09.2010 01.11.2010 eingefügt 2010 S. 234

§ 3 Abs. 1, lit. b) 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17

Anhang 1 15.09.2010 01.11.2010 aufgehoben 2010 S. 234 Anhang Anhang 15.09.2010 01.11.2010 eingefügt 2010 S. 234 Anhang Anhang 26.10.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geän - dert

2016/7-34 Anhang Anhang 29.05.2019 30.06.2019 Name und Inhalt geän - dert

2019/3-17

Anhang 1 (Stand 30. Juni 2019)

1. Behandlung von Gesuchen (inklusive Änderung, Erweiterung und Erneuerung

von Bewilligungen und Genehmigungen) sowie Erlass von Verfügungen a) Abbau - oder Auffüll bewilligung für Steine und Erden – 2 Rp. pro m 3 Material , zuzüglich 1 5 % pro Jahr ihrer Laufzeit, höchstens Fr. 4 0'000. – – Minimalgebühr Fr. 1'0 00. – b) Betriebsbewilligung/Projektgenehmigung – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 300. – c) Genehm igung d es Generellen Entwässerungsplan s – Grundgebühr Fr. 800. – – zusätz lich pro ha Einzugsgebiet Fr. 5. – d) Bewilligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kontroll- pflichtigen Abfällen gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Abfäl len (VeVA ) vom 22. Juni 2005 2 ) – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 300. – e) Bewilligung in den Gewässerschutzbereichen gemäss dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Ja- nuar 1991 3 ) aa) Gebühren – Tankvolumen bis 2 m 3 Fr. 250. – – Tankvolumen bis 6 m 3 Fr. 350. – – Tankvolumen bis 20 m 3 Fr. 500. – – Tankvolumen bis 50 m 3 Fr. 700. – – Tankvolumen bis 100 m 3 Fr. 900. – – Tankvolumen bis 250 m 3 Fr. 1'200. – – Tankvolumen über 250 m 3 nach Aufwand Ansätze gemä ss Ziffer 6 Minimalgebühr Fr. 1'200. –

1 ) Anhang zur Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz - und Gewässerschutz - rechtes zu erhebenden Gebühren vom 1. Mai 2002 (SAR 661.139 )

2 ) SR 814.610

3 ) SR 814.20

bb) Zuschläge und weitere Gebühren – Bei mehreren sowie unter teilten Tanks wird für jeden zu sätzlichen Behälter bzw. jede zusätzliche Kammer die Gebühr um Fr. 150. – erhö ht; Kleintanks sind davon ausge nommen. – Bei erdverlegten Tanka nlagen wird ein Zuschlag von 50 % erho- ben. – In der Bewilligungsgebühr ist die erste Abnahme enthalten. Nach- kontrollen werden zusätzlich verrechnet nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Bei Änderungen und Erweiterungen von Tankanlagen wi rd die Ge- bühr berechnet nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Für Aufforderungen, Mahnungen und Verfügunge n zur Einrei- chung eines Gesuch s sowie zur Revision, zur Sanierung oder zur Funktionskontrolle einer Anlage werden verrechnet Mahnungen Fr. 150. – Verfügungen Fr. 250. – – Für die Verarbeitung von Rapporten über durchgeführte Funktions- kontrollen und Revisionen von Anlagen werden verrechnet pro Funktionskontroll - oder Revisions rapport Fr. 15. – f) Behandlung von Gesuchen fü r Anlagen, die der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999 1 ) unter- stehen – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 800. – g) Behandlung von Immissionsklagen – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 100. – h ) Übrige Gesuche und Verfügungen – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 150. –

2. M ündliche und schriftliche Auskünfte und Beratungen

a) Auskunft aus dem Ka taster der belasteten Standorte – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 40. – b) Auskunft über die Erdwärmenutzungsmög lichkeiten – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 40. – c) besonders aufwändige mündliche und schrif tliche Auskünfte und Beratungen

1 ) SR 814.710

– nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 150. –

3. Aufsichtsfunktionen, Messungen, Schulungen, Projektbegleitungen und andere

Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Umweltrechts a) ... b) andere Leistungen – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 150. – c) Reisespesen werden gemäss der Verordnung über Spesen, Sit zungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 1 ) zusätzlich erhoben.

4. Abgabe von Dokumentationen, Me rkblättern, Broschüren, Publika tionen und

Dat enauswertungen – von 10 bis 30 Seiten Fr. 30. – – Zuschl ag für jede weitere Seite Fr. 1. – – Ord ner Siedlungsentwässerung Fr. 250. – – besondere Datenauswertungen nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6

5. Tarife für Geräte und damit verbundene Dienstleistungen, Analysen

a) Tarife für Geräte und damit verbundene Dienstleistungen aa) D ichtheitsmessgerät pro Messung Fr. 150. – bb) Multimeter für automatisierte Datenerfassung Miete pro Tag Fr. 45. – cc) Probenehmer mit Volumenstrommessung – Miete pro Tag Fr. 150. – – Auf - und Abbau, Kontrolle, Daten auswertung , Reinigung nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 Minimalgebühr Fr. 600. – b) Tarife für Analysen aa) Probenvorbereitung – Sieben oder Tro cknen von Feststoffproben Fr. 50. – – Fi ltration von Wasserproben Fr. 30. – – Homogenisie ren von Wasserproben Fr. 30. – bb) Allgemeine Parameter – Absetzbare Stoffe Fr. 40. –

1 ) SAR 165.171

– Alkalinität stest von Feststoffproben Fr. 100. – – Durc hsichtigkeit nach Snellen Fr. 20. – – Gesamthärte (Ca + Mg) und Karbonathärte je Fr. 4 0. – – Glührückstan d Fr. 50. – – Gesam te ungelöste Stoffe (GUS) Fr. 60. – – Elektrische Leitfähigkeit Fr. 20. – – pH - Wert Fr. 25. – – Sauerstoff (nach Winkler) Fr. 5 0. – – Sinnenprüfung (Farbe, Trübung, Geruch) Fr. 20. – – Temperatur Fr. 10. – – Äus sere Aspekte der Gewässer Fr. 50 . – – Oberflächenspannung Fr. 40. – cc) Qualitatitve Schne llanalyse (pro Parameter) Fr. 20. – dd) Summenparameter – BSB - 5 (Bioche mischer Sauerstoffbedarf) Fr. 13 0. – – DOC , TOC oder POC (gelöster , gesamter oder partikulärer organischer Kohlenstoff) Fr. 90. – – Gesamt - Phosphor Fr. 90. – – Ge samt - Stickstoff in Wasser Fr. 9 0. – – K aliumpermanganatverbrauch Fr. 50. – – CSB (chemischer Sauerstoffbedarf ; Küvettentest ) Fr. 50. – ee) Anionen – Anionen (Bromid, Chlorid, Fluorid, Nitrit, Nitrat, Sulfat ) Einzelpreis je Fr. 50. – maximal Fr. 170. – – Chrom - VI (Chromat) Fr. 100. – – Cyanid in Wasser ( Schnelltest, halbquantitativ ) Fr. 30. – – Kieselsäure Fr. 80. – – o - Phosphat Fr. 5 0. – – Sulfid Fr. 5 0. – ff) Kationen – Ammonium Fr. 5 0. –

gg) Metalle – Einzelpreis je Element (inkl. Aufschluss) Fr. 130. – – je weiteres Element Fr. 50. – hh) Sonstige Analysen – Luftfiltermessung auf Anfrage; pro Filter maximal Fr. 25. – ii) Expresszuschlag (Analyse innert 2 Arbeitstagen) plus 50 % jj) Rabatt für die wie derkehrende , behördlich angeordnete Überwachung von Abwasserreinigungsanlagen minus 40 %

6. Die Ansätze für die nach Aufwand berechneten Gebühren betragen:

Funktion Stundenansatz in Fr. Wissenschaftliche Mitarbeitende 170. – Projektleitende 130. – Technische Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter

100. –

Administration 75. – Lehrlinge, Studierende und Aushilf smitarbei tende

45. –

Schülerinnen und Schüler 30. –