Verordnung über die Handelsmittelschule (423.155)
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Verordnung über die Handelsmittelschule

Verordnung über die Handelsmittelschule (V HMS) Vom 19. Mai 2010 (Stand 1. August 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 24 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007 1 ) , die §§ 12 und 17 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittel - schuldekret) vom 20. Oktober 2009 2 ) sowie die Art. 8 Abs. 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 1,
27 Abs. 2 und 34 der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufs - maturitätsverordnung, BMV) vom 24. Juni 2009 3 ) , * beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Beurteilungen, die Promotionsentscheide, das Qualifi - kationsverfahren zur Erlangung des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) Kauffrau beziehungsweise Kaufmann erweiterte Grundbildung (E-Profil) sowie die Berufsmaturität kaufmännischer Richtung an Handelsmittelschulen. *

§ 2 Beurteilung

1 Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler erfolgt lehrplanbezogen und umfasst alle Leistungskomponenten.
2 Das Ergebnis der Beurteilung wird in jedem Fach mit einer ganzen oder halben Note ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für un - genügende Leistungen.
3 Die Fachlehrpersonen nehmen die Beurteilungen vor.
1) SAR 422.200
2) SAR 423.120
3) SR 412.103.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

§ 2a * Nachteilsausgleich

1 Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, bei denen die damit verbundenen Funktionsstörungen ärztlich beziehungsweise fachpsychologisch nachgewiesen sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Nachteilsausgleich.
2 Die betreffenden Nachweise sind rechtzeitig vor Inanspruchnahme des Nachteils - ausgleichs im Hinblick auf Promotionsentscheide und Prüfungen zu erbringen.
3 Über Art und Umfang der Massnahmen zum Nachteilsausgleich entscheidet im Rahmen von § 2 die Schulleitung.

2. Promotion *

§ 3 Promotionsentscheide

1 Promotionsentscheide dienen der Zuordnung der Schülerinnen und Schüler in die - jenigen Klassen, die ihren Fähigkeiten entsprechen, sowie der Entlassung derjenigen Schülerinnen und Schüler, die den schulischen Anforderungen nicht zu genügen ver - mögen.
2 Die Promotionskonferenz setzt die Zeugnisnoten fest und entscheidet am Ende je - des Semesters über die Promotion ins nächste Semester. *
3 ... *

§ 4 Promotionsfächer

1 Promotionswirksam in der 1. Klasse sind: * a) * die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Eng - lisch und Mathematik; b) * die Schwerpunktfächer Finanz und Rechnungswesen sowie Wirtschaft und Recht; c) * die Ergänzungsfächer Geschichte und Politik sowie Technik und Umwelt; d) * das für das eidgenössische Fähigkeitszeugnis erforderliche Fach (EFZ-Fach) Information, Kommunikation, Administration (IKA); e) * das Fach Sport.
2 Promotionswirksam in der 2. Klasse sind: * a) * die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Eng - lisch und Mathematik; b) * die Schwerpunktfächer Wirtschaft und Recht sowie Finanz- und Rechnungs - wesen; c) * das Ergänzungsfach Geschichte und Politik; d) * die EFZ-Fächer Information, Kommunikation, Administration (IKA), Projekte Vertiefen und Vernetzen sowie Integrierte Praxisteile (IPT); e) * ein zusätzliches, allgemeinbildendes Fach der schulisch organisierten Grund - bildung gemäss Bildungsplan (SOG+-Fach) und das Fach Sport. Wenn mehr als ein SOG+-Fach belegt wird, zählt dasjenige mit der besseren Note.
3 Promotionswirksam im 1. Semester der 3. Klasse sind: * a) die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Eng - lisch und Mathematik; b) die Schwerpunktfächer Wirtschaft und Recht sowie Finanz- und Rechnungs - wesen; c) das Ergänzungsfach Geschichte und Politik; d) das EFZ-Fach Information, Kommunikation, Administration (IKA); e) ein SOG+-Fach und das Fach Sport. Wenn mehr als ein SOG+-Fach belegt wird, zählt dasjenige mit der besseren Note.

§ 4a * Anrechnung bereits erbrachter Lernleistungen

1 Die Schulleitung entscheidet über Dispensationen vom Unterricht. Sofern sich die Dispensation auf das Qualifikationsverfahren auswirkt, entscheidet das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS).

§ 5 Definitive Aufnahme, Beförderung

1 Schülerinnen und Schüler werden nach der allfälligen Probezeit, welche bis zum Ende des 1. Semesters dauert, definitiv aufgenommen beziehungsweise am Ende des Semesters definitiv befördert, wenn kumulativ die Promotionsvoraussetzungen ge - mäss Art. 17 BMV erfüllt sind sowie in den Promotionsfächern gemäss § 4 * a) der Durchschnitt der Fachnoten mindestens 4,0 beträgt, b) höchstens drei Fachnoten ungenügend sind, c) die Differenz der ungenügenden Fachnoten zur Note 4,0 gesamthaft den Wert
2,5 nicht übersteigt.
2 ... *

§ 6 Nichtbeförderung

1 Wer die Voraussetzungen gemäss § 5 am Ende eines Semesters nicht erfüllt, wird provisorisch befördert. Nach einer provisorischen Beförderung müssen die Voraus - setzungen gemäss § 5 am Ende des nachfolgenden Semesters erfüllt werden, andern - falls müssen die letzten beiden absolvierten Semester repetiert werden. *
2 Eine freiwillige Repetition gilt als Nichtbeförderung.

§ 7 Entlassung

1 Wer am Ende der Probezeit die Voraussetzungen gemäss § 5 nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen. *
2 Wer nach erfolgter Nichtbeförderung die Voraussetzungen gemäss § 5 ein weiteres Mal nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen. *

§ 8 * ...

§ 9 * ...

§ 10 * ...

§ 11 * ...

3. EFZ Kauffrau beziehungsweise Kaufmann erweiterte

Grundbildung (E-Profil) *

§ 12 Qualifikationsverfahren

1 Das Qualifikationsverfahren zur Erlangung des eidgenössischen Fähigkeitszeugnis - ses Kauffrau beziehungsweise Kaufmann erweiterte Grundbildung (E-Profil) richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen des Bundes und der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) vom 7. November 2007 1 ) .
2 Das BKS entscheidet auf Antrag der Schulleitung über das Bestehen des schuli - schen Teils des Qualifikationsverfahrens. *

3.

bis Betrieblicher Praxisaufenthalt (Langzeitpraktikum) und Ersatzprüfung *

§ 12a * Nichteintritt in das Langzeitpraktikum

1 Wer selbst mit einer hypothetischen Note 6,0 in der interdisziplinären Projektarbeit (IDPA) weder den schulischen Teil des Qualifikationsverfahrens für den Erwerb des EFZ Kauffrau beziehungsweise Kaufmann erweiterte Grundbildung (E-Profil) noch die Bedingungen für das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses erfüllt, muss das letzte Schuljahr vor einem zweiten Versuch wiederholen. Erst danach darf ein Eintritt in das Langzeitpraktikum erfolgen.
2 Wer nach Wiederholung des letzten Schuljahrs die Bedingungen gemäss Absatz 1 ein weiteres Mal nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen.

§ 12b * Ersatzprüfung

1 Wer selbst mit einer hypothetischen Note 6,0 in der IDPA die schulischen Bedin - gungen für den Erwerb des EFZ Kauffrau beziehungsweise Kaufmann erweiterte Grundbildung (E-Profil) nicht erfüllt, jedoch diejenigen für das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses, kann eine Ersatzprüfung für alle ungenügenden Fächer des E-Profils absolvieren. Die Ersatzprüfung kann im Anschluss an die Prüfungspe - riode oder im Rahmen der nächsten ordentlichen Prüfungsperiode abgelegt werden.
1) SAR 422.211
2 Es zählen lediglich die Noten der Ersatzprüfung ohne Berücksichtigung der Vor - schlagsnoten.

4. Berufsmaturität

4.1. Abschlussprüfung *

§ 13 Prüfungstermin, Zulassung

1 Die Abschlussprüfung findet am Ende der schulischen Ausbildung statt. *
2 Die Zulassung zur Abschlussprüfung setzt den Besuch des letzten Schuljahrs in der Regel an derjenigen Lehranstalt voraus, an welcher die Prüfung abgelegt wird. *

§ 13a * Prüfungsorganisation

1 Für die Organisation und Durchführung der Abschlussprüfung ist die von der je - weiligen Schule beauftragte Prüfungsleitung zuständig.
2 Die Handelsmittelschulen erstellen eine einheitliche Prüfungswegleitung und un - terbreiten diese dem BKS zur Genehmigung.

§ 13b * Validierung

1 Die Validierung der Prüfungsaufgaben obliegt den Handelsmittelschulen in Zusam - menarbeit mit den Fachhochschulen.

§ 14 * ...

§ 15 * ...

§ 16 Art und Dauer der Prüfungen

1 ... *
1bis Hinsichtlich Art und Dauer der Abschlussprüfung ist der Rahmenlehrplan des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Zusammenhang mit der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft, massgebend. *
2 Die Grundlagenfächer Französisch beziehungsweise Italienisch und Englisch wer - den schriftlich geprüft. *
3 Die mündlichen Abschlussprüfungen in den Grundlagenfächern Deutsch, Franzö - sisch beziehungsweise Italienisch und Englisch dauern je Fach 15 Minuten. *

§ 16a * Anrechnung bereits erbrachter Lernleistungen

1 Wer in einem Fach die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweist, kann auf Gesuch hin durch das BKS von der Abschlussprüfung dispensiert werden. Im Berufsmaturitätszeugnis wird der Vermerk "erfüllt" eingetragen.

§ 17 Fremdsprachen

1 Bei Fremdsprachen kann das Ergebnis einer Diplomprüfung eines vom SBFI aner - kannten Fremdsprachendiploms die ganze Abschlussprüfung ersetzen. *
2 Die Schulleitung setzt den Zeitpunkt fest, bis zu welchem die Schülerinnen und Schüler entscheiden müssen, ob das Ergebnis der Diplomprüfung oder dasjenige der Abschlussprüfung als Prüfungsnote angerechnet werden soll. *

§ 18 * ...

§ 19 Verstösse gegen die Prüfungsordnung

1 Das BKS erklärt die ganze Abschlussprüfung für ungültig, wenn unredliche Hand - lungen begangen, insbesondere wenn unerlaubte Hilfsmittel mitgeführt werden, so - wie bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einer der Prüfungen. Die Kandidatin - nen und Kandidaten sind vor Beginn der Abschlussprüfung von der Schulleitung darauf aufmerksam zu machen. *
2 Die Abschlussprüfung kann am nächsten Prüfungstermin wiederholt werden, so - fern es sich bei der für ungültig erklärten Prüfung um den ersten Versuch gehandelt hat. *
3 Das letzte Schuljahr muss wiederholt werden. Erst danach darf ein Eintritt in den betrieblichen Praxisaufenthalt (Langzeitpraktikum) erfolgen. Es zählen die Zeugnis - noten des Wiederholungsjahrs für die Abschlussprüfung. *

§ 20 * ...

4.2. Berufsmaturitätsabschluss *

§ 21 * ...

§ 22 * ...

§ 23 Notengebung und Antrag

1 Die Notenkonferenz der jeweiligen Schule setzt die Fachnoten fest und die Schul - leitung stellt dem BKS Antrag auf Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen des Berufsmaturitätsabschlusses. *

§ 24 * ...

§ 25 Entscheid Berufsmaturitätsabschluss *

1 Das BKS entscheidet über das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses. *

§ 26 Wiederholung bei Nichtbestehen *

1 ... *
2 Wer den Berufsmaturitätsabschluss nicht bestanden hat, kann wahlweise * a) * die Abschlussprüfung in denjenigen Fächern wiederholen, in denen eine unge - nügende Note erzielt wurde, b) * vor einem zweiten Versuch das letzte Schuljahr wiederholen. Die Abschluss - prüfung ist in diesem Fall in allen Fächern zu wiederholen.
3 Wer weder den schulischen Teil des Qualifikationsverfahrens für den Erwerb des EFZ Kauffrau beziehungsweise Kaufmann erweiterte Grundbildung (E-Profil) noch die Bedingungen für das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses erfüllt, muss das letzte Schuljahr vor einem zweiten Versuch wiederholen. *
4 Wer nach Wiederholung des letzten Schuljahrs und absolviertem Langzeitprakti - kum die Bestehensbedingungen nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen. *

§ 27 Ersatzprüfung

1 Wer die Bedingungen für das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses erfüllt, nicht aber die schulischen Bedingungen für den Erwerb des EFZ Kauffrau bezie - hungsweise Kaufmann erweiterte Grundbildung (E-Profil), kann eine Ersatzprüfung für alle ungenügenden Fächer des E-Profils absolvieren. Die Ersatzprüfung kann im Anschluss an die Prüfungsperiode oder im Rahmen der nächsten ordentlichen Prü - fungsperiode abgelegt werden. *
2 Es zählen lediglich die Noten der Ersatzprüfung ohne Berücksichtigung der Vor - schlagsnoten.

§ 28 Erlangung des Berufsmaturitätszeugnisses

1 Das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis erhält, wer den Berufsmaturitätsab - schluss bestanden hat und das EFZ Kauffrau beziehungsweise Kaufmann erweiterte Grundbildung (E-Profil) besitzt. *

§ 29 * ...

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30 Übergangsbestimmung

1 ... *
2 ... *
3 ... *
4 ... *
5 ... *
6 ... *
7 Für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang vor dem Schuljahr 2017/18 be - gonnen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts. *

§ 31 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Au - gust 2010 in Kraft. Aarau, 19. August 2010 Regierungsrat Aargau Landammann B EYELER Staatsschreiber D R . G RÜNENFELDER
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

11.05.2011 01.08.2011 § 11 aufgehoben 2011/3-32

11.05.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 1 geändert 2011/3-32

11.05.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 2 geändert 2011/3-32

11.05.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 3 eingefügt 2011/3-32

02.11.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 1 geändert 2011/6-18

02.11.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 2 geändert 2011/6-18

25.09.2013 01.01.2014 § 2a eingefügt 2013/7-16

20.05.2015 01.08.2015 Ingress geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 1 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 Titel 2. geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 3 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 3 eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 4a eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 6 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 2 eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 8 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 9 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 10 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2 eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 Titel 4.1. geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 2 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 13a eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 13b eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 14 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 15 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 1 bis eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 2 eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 3 eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 16a eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 17 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 18 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 2 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 3 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 20 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 Titel 4.2. geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 21 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 22 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 23 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 24 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 25 Titel geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 26 Titel geändert 2015/3-15

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 2 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 3 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 27 Abs. 1 geändert 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 29 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 2 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 3 aufgehoben 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 4 eingefügt 2015/3-15

20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 5 eingefügt 2015/3-15

03.05.2017 01.08.2017 § 17 Abs. 1 geändert 2017/5-20

03.05.2017 01.08.2017 § 17 Abs. 2 eingefügt 2017/5-20

03.05.2017 01.08.2017 § 30 Abs. 6 eingefügt 2017/5-20

09.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 1 geändert 2018/4-18

09.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 2 geändert 2018/4-18

09.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 3 geändert 2018/4-18

15.05.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 1 geändert 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 Titel 3. geändert 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 Titel 3. bis eingefügt 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 12a eingefügt 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 12b eingefügt 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 26 Abs. 3 geändert 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 26 Abs. 4 eingefügt 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 27 Abs. 1 geändert 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 1 geändert 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 30 Abs. 4 aufgehoben 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 30 Abs. 5 aufgehoben 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 30 Abs. 6 aufgehoben 2019/3-14

15.05.2019 01.08.2019 § 30 Abs. 7 eingefügt 2019/3-14

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 1 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 1 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14

§ 2a 25.09.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-16

Titel 2. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 3 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 3 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 4 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 4 Abs. 1, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 4 Abs. 1, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 4 Abs. 1, lit. c) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 4 Abs. 1, lit. d) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 4 Abs. 1, lit. e) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 4 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 4 Abs. 2, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 4 Abs. 2, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 4 Abs. 2, lit. c) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 4 Abs. 2, lit. d) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 4 Abs. 2, lit. e) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 4 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 4a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 5 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 5 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 6 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 7 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 7 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 8 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 9 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 10 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 11 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-32

Titel 3. 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14

§ 12 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

Titel 3. bis 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14

§ 12a 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14

§ 12b 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14

Titel 4.1. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 13 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 13 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 13a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 13b 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 14 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 15 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 16 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 16 Abs. 1 bis 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 16 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 16 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 16a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 17 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 17 Abs. 1 03.05.2017 01.08.2017 geändert 2017/5-20

§ 17 Abs. 2 03.05.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5-20

§ 18 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 19 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 19 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18

§ 19 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 19 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18

§ 19 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 19 Abs. 3 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18

§ 20 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

Titel 4.2. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 21 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 22 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 23 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 24 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 25 20.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015/3-15

§ 25 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 26 20.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015/3-15

§ 26 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 26 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 26 Abs. 2, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 26 Abs. 2, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 26 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 26 Abs. 3 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14

§ 26 Abs. 4 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14

§ 27 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15

§ 27 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14

§ 28 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14

§ 29 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 30 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-32

§ 30 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-18

§ 30 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 30 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-32

§ 30 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-18

§ 30 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 30 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3-32

§ 30 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15

§ 30 Abs. 4 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 30 Abs. 4 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14

§ 30 Abs. 5 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15

§ 30 Abs. 5 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14

§ 30 Abs. 6 03.05.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5-20

§ 30 Abs. 6 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14

§ 30 Abs. 7 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14

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