Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Zivilschutz
Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Zivilschutz * (GebV GSZ) Vom 10. Juni 1991 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom
23. November 1977
1 ) , beschliesst:
§ 1 Medizinalpersonen
1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an Medizinalpersonen betragen: a) Ärzte
1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
4. Bewilligung zur Weiterführung der Praxis nach
dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.– b) Apotheker
1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
4. Bewilligung zur Weiterführung der Apotheke
nach dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.– c) Chiropraktoren
1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
1) SAR 661.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
4. Bewilligung zur Weiterführung der Praxis nach
dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.– d) Zahnärzte
1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
4. Bewilligung zur Weiterführung der Praxis nach
dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–
5. Filialpraxisbewilligung Fr. 300.–
6. * ...
e) Tierärzte
1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
4. Bewilligung zur Weiterführung der Praxis nach
dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–
2 Die Gebühr für die Erstellung einer Unbedenklichkeitsbestätigung beträgt Fr.
50.–. *
3 Die Gebühr für das Meldeverfahren gemäss § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. No - vember 2009 1 ) für Dienstleistungserbringende aus dem Ausland beträgt Fr. 100.–. Für die Nachprüfung der Berufsqualifikationen werden nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde in Rechnung gestellt. Die Kosten für allfällige Eignungsprüfungen haben die Dienstleistungserbringenden zu tragen. *
4 Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der eidge - nössischen Medizinalberufegesetzgebung sowie der kantonalen Gesundheitsgesetz - gebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. *
5 Die Gebühr für die Erstellung einer Seniorenbestätigung beträgt Fr. 50.–. *
§ 1a * Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen
1 Die in dieser Verordnung verwendeten Funktions-, Berufs- und Personenbezeich - nungen beziehen sich auf beide Geschlechter.
1) SAR 311.121
§ 2 Apotheken und Drogerien
1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen im Zusammenhang mit der Führung von Apotheken und Drogerien sowie für Visita - tionen betragen: a) * Öffentliche Apotheken
1. Betriebsbewilligung provisorisch Fr. 300.–
2. Betriebsbewilligung definitiv Fr. 300.–
3. Visitationen Fr. 250.– pro Stunde
b) Privatapotheken
1. Bewilligung für Ärzte Fr. 600.–
2. * Visitationen Fr. 250.– pro Stunde
c) * Drogerien
1. Betriebsbewilligung provisorisch Fr. 300.–
2. Betriebsbewilligung definitiv Fr. 300.–
3. Visitationen Fr. 175.– pro Stunde
d) * Anstaltsapotheken
1. Betriebsbewilligung provisorisch Fr. 300.–
2. Betriebsbewilligung definitiv Fr. 300.–
3. Visitationen Fr. 250.– pro Stunde
§ 2a * Kontrolle der Medikamentenabgabe
1 Die Gebühr für die Überprüfung des Medikamentenabgabeverhaltens der freiprak - tizierenden Ärztinnen und Ärzte gemäss § 44 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom
20. Januar 2009
1 ) beträgt nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 500.– bis Fr. 1'500.–. *
2 Ergibt die Überprüfung keine Beanstandung, kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.
§ 3 Andere Berufe im Gesundheitswesen *
1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Berufsaus - übungsbewilligungen an andere Berufe im Gesundheitswesen betragen: * a) Augenoptiker Fr. 200.– b) * Drogisten Fr. 500.–
1. * Stellvertreterbewilligungen Fr. 100.–
c) Fusspfleger Fr. 200.– d) Hebammen Fr. 200.– e) Krankenschwestern und Krankenpfleger Fr. 200.– f) * ... g) Physiotherapeuten Fr. 200.– h) * Psychotherapeuten Fr. 200.– i) * Medizinische Masseure Fr. 200.–
1) SAR 301.100
k) * Dentalhygieniker Fr. 200.– l) * Ergotherapeuten Fr. 200.– m) * Ernährungsberater Fr. 200.– n) * Logopäden Fr. 200.– o) * ... p) * ... q) * Osteopathen Fr. 200.– r) * Naturheilpraktiker unter eidgenössisch anerkanntem Di - plom Fr. 200.– s) * Neuropsychologen Fr. 200.–
2 Die Gebühr für die Erstellung einer Unbedenklichkeitsbestätigung beträgt Fr.
50.–. *
3 Die Gebühr für das Meldeverfahren gemäss § 7 Abs. 2 VBOB für Dienstleistungs - erbringende aus dem Ausland beträgt Fr. 100.–. Für die Nachprüfung der Berufsqua - lifikationen werden nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde in Rechnung gestellt. Die Kosten für allfällige Eignungsprüfungen haben die Dienstleistungserbringenden zu tragen. *
4 Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der kanto - nalen Gesundheitsgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. *
§ 3a * Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen *
1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen betragen: * a) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Fr. 500.– b) Organisationen der Ergotherapie Fr. 500.– c) Laboratorien, welche medizinische Analysen durchfüh - ren Fr. 500.– d) Abgabestellen für Mittel und Gegenstände Fr. 500.– e) * Transport- und Rettungsunternehmen Fr. 500.– f) * ambulante ärztliche Einrichtungen Fr. 500.– g) * Institutionen, die medizinische Forschung am Menschen betreiben Fr. 500.– h) * Organisationen der Physiotherapie Fr. 500.– i) * Organisationen der Ernährungsberatung Fr. 500.– k) * Organisationen der Hebammen Fr. 500.– l) * Organisationen der Logopädie Fr. 500.–
2 Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der kanto - nalen Gesundheitsgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. *
3 Bei Bewilligungen gemäss § 34 Abs. 2 VBOB kann die Gebühr entsprechend dem Aufwand reduziert werden. *
§ 4 * Vollzug der Heilmittelgesetzgebung *
1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung betragen: a) * ... b) Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten
1. Erstmalige Erteilung Fr. 400.–
2. Erneuerung Fr. 200.–
c) Versandhandelsbewilligung für Arzneimittel Fr. 500.– bis Fr. 2'000.– d) Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärzte
1. Erstmalige Erteilung Fr. 100.–
2. Erneuerung Fr. 50.–
e) Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln durch Zoo- und Imkerfachge - schäfte
1. Erstmalige Erteilung Fr. 100.–
2. Erneuerung Fr. 50.–
f) Bewilligung zur Abgabe von Heilmitteln an Gewerbe - ausstellungen Fr. 200.–
2 Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der eidge - nössischen Heilmittelgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde.
3 ... *
§ 4a * ...
§ 5 * In-vitro-Fertilisation
1 Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fort - pflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom 18. Dezember 1998 1 ) be - trägt Fr. 500.– bis Fr. 2'000.–.
§ 6 Spitäler
1 Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen zur Eröffnung und zum Betrieb von Spitälern beträgt Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.–. *
2 Für Amtshandlungen des Departements bei der Ausübung der Aufsichts-, Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen kann nach Massgabe des Aufwands eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 5'000.– erhoben werden. Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann die Gebühr auf maximal Fr. 30'000.– erhöht werden. Diese Regelung umfasst auch Tariffestsetzungsverfahren gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über die Krankenver - sicherung (KVG) vom 18. März 1994 2 ) . *
1) SR 810.11
2) SR 832.10
3 Müssen im Rahmen der Amtshandlungen des Departements externe Gutachten ein - geholt werden, können die Kosten vollumfänglich dem Gesuchsteller verrechnet werden. *
§ 6a * Vollzug Pflegegesetzgebung
1 Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an stationäre Pflegeeinrichtungen beträgt nach Massgabe des Aufwands Fr. 100.– bis Fr. 5'000.–.
2 Für Amtshandlungen des Departements bei der Ausübung der Aufsichts-, Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen kann nach Massgabe des Aufwands eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 5'000.– erhoben werden. Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann die Gebühr bis maximal Fr. 30'000.– erhöht werden.
§ 7 Betäubungsmittel
1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkehr mit Betäubungsmitteln so - wie für Visitationen betragen: * a) * Erstmalige Bewilligung
1. * ...
2. * ...
3. Apotheker Fr. 250.–
4. Krankenanstalten und wissenschaftliche Institute
Fr. 250.– b) * Erneuerung Fr. 200.– c) * Visitationen Fr. 250.– pro Stunde
2 Die Gebühren für Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit Vorläufer - chemikalien und anderen Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden, betragen Fr. 250.– pro Stunde. *
3 Die Gebühren für die Entsorgung von Betäubungsmitteln betragen nach Massgabe des Aufwandes Fr. 150.– pro Stunde. *
§ 7a * Stationäre Einrichtungen im Suchtmittelbereich *
1 Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an Therapieeinrichtungen im Suchtmittelbereich beträgt Fr. 500.– bis Fr. 2'000.–.
2 ... *
3 ... *
§ 8 * Lebensmittel; chemische Untersuchungen; Inspektionen; Ausfuhrbeschei -
nigungen *
1 Die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle, für amtliche chemische, mikrobielle, enzymatische, immunologische, sensorische und mikroskopische Untersuchungen sowie für Inspektionen ergeben sich aus der Multiplikation der Aufwandpunkte mit dem Kostenfaktor. Die Aufwandpunkte richten sich nach dem Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbands der Kantonschemiker der Schweiz vom 1./2. September 2005 gemäss Anhang 1. Der Kostenfaktor beträgt höchstens Fr.
3.–. *
1bis Für die Ausfertigung der Verfügung bei Beanstandungen im Bereich der Lebens - mittelkontrolle wird eine Kanzleigebühr von Fr. 30.– erhoben. *
2 Die nach Aufwand zu bemessende Gebühr für besondere Dienstleistungen und Kontrollen im Sinne von Art. 58 Abs. 2 lit. h des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 20. Juni 2014 1 ) bezie - hungsweise von Art. 113 Abs. 5 der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittel - gesetzgebung (LMVV) vom 16. Dezember 2016 2 ) richtet sich nach den geltenden kantonalen Lohnverrechnungsansätzen. Sie kann, sofern die Untersuchung im öf - fentlichen Interesse liegt, angemessen herabgesetzt oder erlassen werden. *
3 Die Gebühr für die Erstellung einer Ausfuhrbescheinigung beträgt Fr. 80.–. *
§ 9 * Vollzug Chemikaliengesetzgebung
1 Die Gebühren für Kontrollen und besondere Dienstleistungen beim Vollzug der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemika - lienverordnung, ChemV) vom 5. Juni 2015 3 ) , der Verordnung zur Reduktion von Ri - siken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom
18. Mai 2005
4 ) , der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP) vom 18. Mai 2005 5 ) so - wie der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflan - zenschutzmittelverordnung, PSMV) vom 12. Mai 2010 6 ) betragen: * a) * für Kontrollen ohne festgestellte Mängel Fr. 100.–; bei Kleinstbetrieben kann die Gebühr nach Massgabe des Zeitaufwandes reduziert werden, b) * für Kontrollen mit festgestellten Mängel nach Massgabe des Zeitaufwandes sowie der Anzahl und des Schweregrades der festgestellten Mängel bis Fr. 2'000.–, c) * für besondere Dienstleistungen nach Massgabe des Zeitaufwandes bis Fr. 2'000.–.
1) SR 817.0
2) SR 817.042
3) SR 813.11
4) SR 814.81
5) SR 813.12
6) SR 916.161
2 Bei ausserordentlich hohem Zeitaufwand kann die Gebühr gemäss Absatz 1 lit. b und c bis maximal Fr. 5'000.– erhöht werden. *
3 ... *
4 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Anwendungs - bewilligungen gemäss Art. 4 ChemRRV betragen Fr. 50.– bis Fr. 250.–.
5 ... *
§ 9a * Vollzug Gefahrgutbeauftragtenverordnung
1 Die Gebühren für Kontrollen und besondere Dienstleistungen beim Vollzug der Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV) vom
15. Juni 2001
1 ) betragen: * a) * für Kontrollen ohne festgestellte Mängel Fr. 100.–; bei Kleinstbetrieben kann die Gebühr nach Massgabe des Zeitaufwandes reduziert werden, b) * für Kontrollen mit festgestellten Mängel nach Massgabe des Zeitaufwandes sowie der Anzahl und des Schweregrades der festgestellten Mängel bis Fr. 2'000.–, c) * für besondere Dienstleistungen nach Massgabe des Zeitaufwandes bis Fr. 2'000.–.
2 Bei ausserordentlich hohem Zeitaufwand kann die Gebühr gemäss Absatz 1 lit. b und c bis maximal Fr. 5'000.– erhöht werden. *
§ 10 * Vollzug Umweltschutzgesetzgebung *
1 Die Gebühren für Überprüfungen und Beurteilungen von Projekten und Berichten, für Kontrollen von Anlagen und Betrieben sowie für besondere Dienstleistungen im Rahmen der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 2 ) , der Verordnung über den Umgang mit Organismen in ge - schlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 2012 3 ) , der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverord - nung, FrSV) vom 10. September 2008 4 ) sowie der Verordnung über das Inverkehr - bringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar 2001 5 ) betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. *
2 Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann die Gebühr bis maximal Fr. 5'000.– er - höht werden.
3 Expertisen, die das Amt für Verbraucherschutz durch Dritte ausarbeiten lässt, wer - den zu den tatsächlichen Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt. *
1) SR 741.622
2) SR 814.012
3) SR 814.912
4) SR 814.911
5) SR 916.171
4 Sind bei einer Kontrolle keine massgeblichen Veränderungen an der Anlage und der Umgebung seit der letzten Kontrolle festgestellt, kann die Gebühr reduziert wer - den. *
§ 10a * Vollzug der Preisbekanntgabeverordnung
1 Für Beanstandungen beim Vollzug der Verordnung über die Bekanntgabe von Prei - sen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) vom 11. Dezember 1978 1 ) beträgt die Ge - bühr nach Massgabe des Aufwandes Fr. 50.– bis Fr. 3000.–.
§ 10b * Vollzug Strahlenschutzverordnung
1 Die Gebühren für Radon-Messungen in Gebäuden beim Vollzug der Strahlen - schutzverordnung (StSV) vom 26. April 2017 betragen nach Massgabe des Zeit- und Materialaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 600.–.
2 Expertisen, die das Amt für Verbraucherschutz durch Dritte ausarbeiten lässt, wer - den zu den tatsächlichen Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.
§ 11 * Tierhaltung und Tierschlachtung
1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Plangenehmi - gungen und Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen betragen je nach Grösse der Anlage und Umfang der Schlachttätigkeit Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–.
2 Die Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen gemäss Art. 58 Abs. 2 lit. a–c, f und h LMG im Bereich Tierhaltung und Tierschlachtung betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 1'500.–. *
2bis Die Gebühren für Betriebsbewilligungen für Schlacht- und Zerlegebetriebe ge - mäss Art. 58 Abs. 2 lit. i LMG betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–. *
3 Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Grossbetrieben durch tierärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure betragen: * a) Grundtaxe je Gang Fr. 20.– b) * Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde je Fr.
8.40
c) * Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe, Ziegen je Fr. 5.60 d) Schweine je Tier Fr. 3.70 e) anderes Schlachtvieh Fr. 5.60 f) * Hausgeflügel, Hauskaninchen nach Aufwand pro Stunde
1. * amtliche Tierärztinnen und -ärzte Fr. 102.–
2. * amtliche Fachassistentinnen und -assistenten Fr.
74.–
*
1) SR 942.211
h) Federwild, Hasen, anderes Wild nach Aufwand pro Stunde Fr. 130.– i) * Trichinenuntersuchung bei Schlachttieren und Wild - schweinen Fr. 15.– zuzüglich Laborkosten
4 Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Betrieben mit ge - ringer Kapazität durch tierärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure betragen: * a) Grundtaxe je Gang Fr. 20.– b) * Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde je Fr.
12.–
c) * Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe, Ziegen je Fr. 8.– d) Schweine je Tier Fr. 8.– e) anderes Schlachtvieh Fr. 8.– f) Hausgeflügel, Hauskaninchen je Tier Fr. 0.08 g) * Gehegewild je Tier Fr. 8.– h) Federwild, Hasen, anderes Wild nach Aufwand pro Stunde Fr. 130.– i) * Trichinenuntersuchung bei Schlachttieren und Wild - schweinen Fr. 15.– zuzüglich Laborkosten
5 Die Gebühren für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand durch tier - ärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure betragen: * a) Grundtaxe je Gang Fr. 30.– b) Schweine je Tier Fr. 1.50 c) Hausgeflügel, Hauskaninchen je Tier Fr. 0.01 d) Gehegewild je Tier Fr. 0.75
6 Bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen ausserhalb der ordentlichen Arbeits - zeiten (zwischen 20.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) wird zusätz - lich eine Pauschalgebühr von Fr. 50.– erhoben. *
7 Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die ausserhalb der vereinbarten Termine stattfinden, richten sich nach Aufwand und betragen Fr. 150.– pro Stunde. *
§ 11a * Vollzug der Tierseuchengesetzgebung
1 Die Gebühren für Dienstleistungen zum Vollzug der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS) vom 18. November 2015 1 ) betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 150.– pro Stunde. *
2 Die Gebühr für die Erstellung einer Ausfuhrbescheinigung beträgt Fr. 80.–.
1) SR 916.443.10
3 Die Gebühren für Dienstleistungen und Massnahmen beim Vollzug der Tierseu - chenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 1 ) und der Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP) vom 25. Mai 2011 2 ) betragen: * a) Bewilligung gemäss Art. 27 Abs. 1 TSV Fr. 50.– bis Fr.
100.–
b) * Auffuhrkontrollen für Märkte, Ausstellungen und ähnli - chem (Art. 27 Abs. 1 TSV) pro Stunde Fr. 150.– c) * Kontrolle von Viehhändlerstallungen (Art. 37b TSV) pro Stunde Fr. 150.– d) Bewilligungen für Wanderschaftsherden (Art. 33 Abs. 2 TSV) Fr. 200.– e) Bewilligungen an Besamungstechniker (Art. 51 Abs. 2 lit. a TSV) Fr. 200.– f) Bewilligungen an Tierhalter zur Besamung in der eige - nen Tierhaltung oder in der Tierhaltung ihres Arbeitge - bers (Art. 51 Abs. 2 lit. b TSV) nach Aufwand Fr. 50.– bis Fr. 100.– g) * Bewilligungen zum Sammeln, Lagern und Entsorgen von tierischen Nebenprodukten (Art. 11 Abs. 1 und 2 VTNP) nach Aufwand Fr. 150.– bis Fr. 1'000.– h) weitere Kontrollen im Vollzugsbereich der TSV, die zu Beanstandungen führen Fr. 50.– bis Fr. 1'500.– i) * Aufwendungen der tierseuchenpolizeilichen Organe als Folge der Unterlassung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 59 Abs. 2 und 3 TSV nach Massgabe des Zeitauf - wandes Fr. 50.– bis Fr. 3'000.– j) * Aufwendungen der Fleischkontrolle in Schlachtbetrie - ben als Folge der Unterlassung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 59a TSV nach Massgabe des Aufwandes Fr.
150.– pro Stunde
4 ... 3 )
§ 11b * Vollzug der Hundegesetzgebung
1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung der Halteberechti - gung betragen je nach Aufwand Fr. 100.– bis Fr. 150.–.
2 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an Ausbildende der Erziehungskurse betragen je nach Aufwand Fr. 250.– bis Fr. 750.–.
1) SR 916.401
2) SR 916.441.22
3) Befristet bis 31. Dezember 2010 (AGS 2010 S. 33)
3 Die Gebühren für die Abklärungen gemäss § 9 Abs. 3 des Hundegesetzes (HuG) vom 15. März 2011 4 ) richten sich nach Aufwand und betragen Fr. 150.– pro Stunde.
§ 12 * ...
§ 13 * Projektgenehmigungen Zivilschutz
1 Für die Prüfung und Genehmigung von Schutzraumprojekten durch die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz wird eine nach der Grösse des Bauprojekts abge - stufte Gebühr erhoben.
2 Die Gebühren betragen: a) bei Projekten mit 1 bis 13 Schutzplätzen Fr. 225.– b) bei Projekten mit 14 bis 50 Schutzplätzen Fr. 335.– c) bei Projekten mit 51 bis 200 Schutzplätzen Fr. 450.– d) * bei speziellen Schutzraumprojekten Fr. 2'450.– e) bei Sanierungsprojekten bestehender Schutzräume
1. mit 1 bis 50 Schutzplätzen Fr. 700.–
2. mit 51 bis 200 Schutzplätzen Fr. 1'400.–
3. über 200 Schutzplätzen Fr. 2'800.–
3 Die Gebühren für Aufwendungen der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz bei der Abnahme von Schutzräumen sowie für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Mängelbehebung nach der Abnahme, inklusive Nachkontrolle, richten sich nach Aufwand und betragen Fr. 200.– bis Fr. 2'500.–.
4 Die Gebühr für den Entscheid der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz über die Befreiung vom Schutzraumbau sowie für die Neubeurteilung aufgrund von Projektänderungen beträgt pro Baugesuch Fr. 225.–.
§ 13a * Schutz vor Passivrauchen
1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen als Raucherbetriebe gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Pas - sivrauchen betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 150.– bis Fr. 1'000.–.
2 Die Gebühren für Kontrollen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Gesetz - gebung zum Schutz vor Passivrauchen richten sich nach § 8 Abs. 1.
§ 14 Verzicht auf Gebühren
1 Bei Rückzug eines Bewilligungsgesuches kann auf die Erhebung einer Gebühr ver - zichtet werden.
§ 15 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Au - gust 1991 in Kraft.
4) SAR 393.400
2 Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheitswesens vom
17. März 1975
2 ) ist aufgehoben. Aarau, den 10. Juni 1991 Regierungsrat Aargau Landammann S CHMID Staatsschreiber S IEBER
2) AGS Bd. 9 S. 82; Bd. 13 S. 321
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
08.03.1995 01.04.1995 § 2a eingefügt 1995 S. 34
08.03.1995 01.04.1995 § 7 Abs. 1 geändert 1995 S. 34
20.11.1996 01.01.1997 § 1a eingefügt 1996 S. 381
20.11.1996 01.01.1997 § 8 totalrevidiert 1996 S. 381
20.11.1996 01.01.1997 § 10 totalrevidiert 1996 S. 381
26.02.1997 01.04.1997 § 11 totalrevidiert 1997 S. 70
18.03.1998 01.05.1998 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert 1998 S. 147
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. i) eingefügt 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. k) eingefügt 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. l) eingefügt 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. m) eingefügt 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. n) eingefügt 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3a eingefügt 1999 S. 381
28.08.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert 2002 S. 294
28.08.2002 01.01.2003 § 3 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2002 S. 294
28.08.2002 01.01.2003 § 7a eingefügt 2002 S. 294
04.08.2004 01.09.2004 § 4a eingefügt 2004 S. 102
23.03.2005 01.05.2005 § 2 Abs. 1, lit. b), 2. geändert 2005 S. 142
23.03.2005 01.05.2005 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert 2005 S. 142
23.11.2005 01.01.2006 § 8 Abs. 1 geändert 2005 S. 747
23.11.2005 01.01.2006 § 9 totalrevidiert 2005 S. 723
23.11.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3 geändert 2005 S. 747
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. b), 2. geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. c), 2. geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. d), 2. geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. d), 6. aufgehoben 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. e), 2. geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 2 eingefügt 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 3 Abs. 1, lit. b), 1. geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 3 Abs. 2 eingefügt 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 4 totalrevidiert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 1, lit. a), 1. aufgehoben 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 1, lit. a), 2. aufgehoben 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 2 geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Titel geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 2 geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 9 Abs. 2 geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 10 Abs. 1 geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 10a totalrevidiert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 2 geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 3 geändert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 7 eingefügt 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11a eingefügt 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 12 totalrevidiert 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 13 totalrevidiert 2007 S. 129
14.11.2007 01.01.2008 § 7a Abs. 2 geändert 2007 S. 510
14.11.2007 01.01.2008 § 7a Abs. 3 geändert 2007 S. 510
19.12.2007 01.03.2008 § 11a Abs. 3 geändert 2008 S. 15
19.12.2007 01.03.2008 § 11a Abs. 3, lit. i) eingefügt 2008 S. 15
25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 3, lit. g) geändert 2009 S. 135
25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 4, lit. g) geändert 2009 S. 135
25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 5 geändert 2009 S. 135
25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 6 geändert 2009 S. 135
11.11.2009 01.01.2010 § 1 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 442
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
11.11.2009 01.01.2010 § 1 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 2a Abs. 1 geändert 2009 S. 412
11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, lit. p) aufgehoben 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, lit. q) eingefügt 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 1, lit. e) eingefügt 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 1, lit. f) eingefügt 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 1, lit. g) eingefügt 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 2 eingefügt 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 3 eingefügt 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2009 S. 465
11.11.2009 01.01.2010 § 5 totalrevidiert 2009 S. 412
11.11.2009 01.01.2010 § 13a eingefügt 2009 S. 412
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3, lit. b) geändert 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3, lit. c) geändert 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3, lit. i) geändert 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4, lit. b) geändert 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4, lit. c) geändert 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4, lit. i) geändert 2010/5-31
07.03.2012 01.05.2012 § 11b eingefügt 2012/2-06
21.11.2012 01.01.2013 § 7a Abs. 2 geändert 2012/7-36
06.11.2013 01.01.2014 § 4 Titel geändert 2013/7-22
06.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2013/7-22
06.11.2013 01.01.2014 § 4a aufgehoben 2013/7-22
25.06.2014 01.09.2014 § 1 Abs. 3 geändert 2014/4-07
25.06.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. h) geändert 2014/4-07
25.06.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. o) aufgehoben 2014/4-07
25.06.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 3 geändert 2014/4-07
25.06.2014 01.09.2014 § 3a Abs. 1, lit. h) eingefügt 2014/4-07
25.06.2014 01.09.2014 § 3a Abs. 1, lit. i) eingefügt 2014/4-07
17.12.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 bis eingefügt 2014/6-22
04.11.2015 01.01.2016 § 6a eingefügt 2015/6-21
04.11.2015 01.01.2016 § 7a Titel geändert 2015/6-21
04.11.2015 01.01.2016 § 7a Abs. 2 aufgehoben 2015/6-21
04.11.2015 01.01.2016 § 7a Abs. 3 aufgehoben 2015/6-21
09.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-35
09.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 2015/6-35
09.11.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-40
17.05.2017 01.07.2017 Erlasstitel geändert 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 9 Abs. 1 geändert 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 9a eingefügt 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 10 Titel geändert 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 3, lit. f) geändert 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 3, lit. f), 1. eingefügt 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 3, lit. f), 2. eingefügt 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3 geändert 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3, lit. b) geändert 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3, lit. c) geändert 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3, lit. g) geändert 2017/5-28
08.11.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 5 eingefügt 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3 Titel geändert 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. r) eingefügt 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. s) eingefügt 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3a Titel geändert 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1 geändert 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1, lit. k) eingefügt 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1, lit. l) eingefügt 2017/9-25
06.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert 2017/9-28
06.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 eingefügt 2017/9-28
06.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 3 eingefügt 2017/9-28
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.11.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 2 geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 2 geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2 geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 5 aufgehoben 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 1 geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 2 geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 4 eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 10b eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 2 geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 2 bis eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 11a Abs. 1 geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 11a Abs. 3 geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 11a Abs. 3, lit. i) geändert 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 11a Abs. 3, lit. j) eingefügt 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 12 aufgehoben 2018/7-16
07.11.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2, lit. d) geändert 2018/7-16
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 28.08.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 294 Erlasstitel 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28
§ 1 Abs. 1, lit. a), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. b), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. c), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. d), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. d), 6. 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. e), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 1 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129
§ 1 Abs. 3 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 1 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert 2014/4-07
§ 1 Abs. 4 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 1 Abs. 5 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25
§ 1a 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 381
§ 2 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 442
§ 2 Abs. 1, lit. b), 2. 23.03.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 142
§ 2 Abs. 1, lit. c) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 442
§ 2 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 442
§ 2a 08.03.1995 01.04.1995 eingefügt 1995 S. 34
§ 2a Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 412
§ 3 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-25
§ 3 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-25
§ 3 Abs. 1, lit. b) 24.11.1999 01.01.2000 geändert 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. b), 1. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 3 Abs. 1, lit. f) 24.11.1999 01.01.2000 aufgehoben 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. h) 25.06.2014 01.09.2014 geändert 2014/4-07
§ 3 Abs. 1, lit. i) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. k) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. l) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. m) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. n) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. o) 28.08.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 294
§ 3 Abs. 1, lit. o) 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 2014/4-07
§ 3 Abs. 1, lit. p) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 442
§ 3 Abs. 1, lit. q) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 3 Abs. 1, lit. r) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25
§ 3 Abs. 1, lit. s) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25
§ 3 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129
§ 3 Abs. 3 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 3 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert 2014/4-07
§ 3 Abs. 4 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 3a 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381
§ 3a 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-25
§ 3a Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-25
§ 3a Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 3a Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 3a Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 3a Abs. 1, lit. h) 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt 2014/4-07
§ 3a Abs. 1, lit. i) 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt 2014/4-07
§ 3a Abs. 1, lit. k) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25
§ 3a Abs. 1, lit. l) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25
§ 3a Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 3a Abs. 3 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442
§ 4 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert 2007 S. 129
§ 4 06.11.2013 01.01.2014 Titel geändert 2013/7-22
§ 4 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 465
§ 4 Abs. 3 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-22
§ 4a 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 102
§ 4a 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-22
§ 5 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 412
§ 6 Abs. 1 06.12.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-28
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 6 Abs. 2 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-28
§ 6 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 6 Abs. 3 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-28
§ 6a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21
§ 7 Abs. 1 08.03.1995 01.04.1995 geändert 1995 S. 34
§ 7 Abs. 1, lit. a) 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 7 Abs. 1, lit. a), 1. 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben 2007 S. 129
§ 7 Abs. 1, lit. a), 2. 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben 2007 S. 129
§ 7 Abs. 1, lit. b) 18.03.1998 01.05.1998 geändert 1998 S. 147
§ 7 Abs. 1, lit. c) 23.03.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 142
§ 7 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 7 Abs. 3 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129
§ 7a 28.08.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 294
§ 7a 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-21
§ 7a Abs. 2 14.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 510
§ 7a Abs. 2 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-36
§ 7a Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-21
§ 7a Abs. 3 14.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 510
§ 7a Abs. 3 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-21
§ 8 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 381
§ 8 04.07.2007 01.09.2007 Titel geändert 2007 S. 129
§ 8 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 747
§ 8 Abs. 1 09.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-35
§ 8 Abs. 1
bis 17.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-22
§ 8 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 8 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 8 Abs. 3 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129
§ 9 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 723
§ 9 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28
§ 9 Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 9 Abs. 1, lit. a) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 9 Abs. 1, lit. b) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 9 Abs. 1, lit. c) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 9 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 9 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 9 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-40
§ 9 Abs. 5 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-16
§ 9a 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 2017/5-28
§ 9a Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 9a Abs. 1, lit. a) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 9a Abs. 1, lit. b) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 9a Abs. 1, lit. c) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 9a Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 10 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 381
§ 10 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 2017/5-28
§ 10 Abs. 1 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 10 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28
§ 10 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 747
§ 10 Abs. 4 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 10a 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert 2007 S. 129
§ 10b 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 11 26.02.1997 01.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 70
§ 11 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 11 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 11 Abs. 2
bis 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 11 Abs. 3 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129
§ 11 Abs. 3, lit. b) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31
§ 11 Abs. 3, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31
§ 11 Abs. 3, lit. f) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28
§ 11 Abs. 3, lit. f), 1. 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 2017/5-28
§ 11 Abs. 3, lit. f), 2. 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 2017/5-28
§ 11 Abs. 3, lit. g) 25.03.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 135
§ 11 Abs. 3, lit. i) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31
§ 11 Abs. 4 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129
§ 11 Abs. 4, lit. b) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31
§ 11 Abs. 4, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 11 Abs. 4, lit. g) 25.03.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 135
§ 11 Abs. 4, lit. i) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31
§ 11 Abs. 5 25.03.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 135
§ 11 Abs. 6 25.03.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 135
§ 11 Abs. 7 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129
§ 11a 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129
§ 11a Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 11a Abs. 3 19.12.2007 01.03.2008 geändert 2008 S. 15
§ 11a Abs. 3 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28
§ 11a Abs. 3 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 11a Abs. 3, lit. b) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28
§ 11a Abs. 3, lit. c) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28
§ 11a Abs. 3, lit. g) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28
§ 11a Abs. 3, lit. i) 19.12.2007 01.03.2008 eingefügt 2008 S. 15
§ 11a Abs. 3, lit. i) 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 11a Abs. 3, lit. j) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16
§ 11b 07.03.2012 01.05.2012 eingefügt 2012/2-06
§ 12 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert 2007 S. 129
§ 12 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-16
§ 13 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert 2007 S. 129
§ 13 Abs. 2, lit. d) 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16
§ 13a 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 412
Anhang 1 09.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-35
Verband der Kantonschemiker der Schweiz Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle Inhalt A. Allgemeines
1. Zweck
2. Prinzip
3. Gebührenerhebung
Gebührentarif Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle A. Allgemeines
1. Zweck
Der Gebührentarif ist die Grundlage dafür, dass in der ganzen Schweiz möglichst einheitliche Gebühren für die Tätigkeit der amtlichen Lebensmittelkontrolle erhoben werden.
2. Prinzip
Laboruntersuchungen und weitere Bestimmungen lassen sich in eine relativ kleine Zahl von Einzel- oder Grundoperationen zerlegen. Grundoperationen sind als Aufwandpunkte bewertet. Für Inspektionen und schriftliche Beurteilungen dient der effektive Zeitaufwand in Minuten als Grundlage zur Gebührenbemessung. Die Aufwandpunkte sind hauptsächlich ein Mass für den mittleren zeitlichen Aufwand in Minuten. Durch Summenbildung lässt sich aus den Grundoperationen der Gesamtaufwand in Minuten errechnen. Multipliziert man den Gesamtaufwand mit einem Kostenfaktor , ergeben sich die Kosten in Franken. Der Kostenfaktor beinhaltet die mittleren Kosten für Löhne, Material- und Betriebskosten pro Minute. Verantwortlich für die Ermittlung des Kostenfaktors ist der Verband der Kantonschemiker der Schweiz. Er passt diesen aufgrund des Landesindex der Konsumentenpreise einmal jährlich der Teuerung an.
Gebührentarif B. Grundoperationen Die Aufwandpunkte sind hauptsächlich ein Mass für den mittleren zeitlichen Aufwand in Minuten. Aufwandpunkte pro Probe
1. Probenerhebung 15
2. Probenvorbereitung
2.1 Homogenisieren / Zerkleinern
2.1.1. Vorreinigen, waschen, rüsten 5
2.1.2. Ohne mechanische Zerkleinerung
5
2.1.3. Mit mechanischer Zerkleinerung
15
2.1.4. Lösen, verdünnen
5
2.2. Dosieren / Wägen
2.2.1. Mit Hohlmass
5
2.2.2. Mit Tarierwaage
5
2.2.3. Mit Analysenwaage 5
2.3. Isolieren / Trennen / Reinigen
2.3.1. Sieben
10
2.3.2. Zentrifugieren
5
2.3.3. Filtrieren
10
2.3.4. Extrahieren
15 ausschütteln inkl. Reagenziendosierung und Phasentrennung im Scheidetrichter ausschütteln inkl. Reagenziendosierung, Phasentrennung durch Zentrifugation und absaugen im Zentrifugenglas Soxhlet inkl. beschicken der Hülse, Zugabe des Extraktionsmittels und isolieren des Extraktes flüssig-flüssig Extraktion mit Kutscher-Steudel, Perforator etc. inkl. dosieren und Phasentrennung
2.3.5. Destillieren inkl. Sweep-Co-Destillation 20
Gebührentarif Aufwandpunkte pro Probe
2.5. Thermische Behandlungen
2.5.1. Erhitzen mit oder ohne Rückflusskühlung
5
2.5.2. Trocknen exklusive wägen
5
2.5.3. Eindampfen
5
2.5.4. Trocken veraschen
10
2.5.5. Abkühlen, gefrieren, lyophilisieren
10
2.6. Spezielle Probenvorbereitungen
2.6.1. Pressling für IR
15
2.6.2. Fensterbeschichtung für IR
10
2.6.3. Nukleinsäurextraktion (CTAB u./o. Silicagel)
50
2.6.4. Nukleinsäure-Quantifizierung
20
2.6.5. Viren-Isolation
50
3. Bestimmungen / Nachweise
3.1. Spektroskopie / optische Messungen
3.1.1. Mit Farbreaktion inkl. Kalibrierung
20
3.1.2. Ohne Farbreaktion
15
3.1.3. Aufnahme eines UV-VIS oder IR-Spektrums
10
3.1.4. Aufnahme eines Massenspektrums
50
3.1.5. Aufnahme eines NMR-Spektrums
50
3.1.6. Optische Drehung (Polarimetrie)
10
3.1.7. Brechungsindex (Refraktometrie)
5
3.1.8. Enzymatische Messung (reine Bestimmung an messbereiten
Messlösungen) 40
3.2. AAS, ICP (pro Element)
3.2.1. Flammen-AAS inkl. Auswertung
20
3.2.2. Kaltdampf AAS inkl. Auswertung
30
3.2.3. Graphitrohr-AAS inkl. Auswertung
30
3.2.4. ICP inkl. Auswertung
25
3.3. Chromatographie
3.3.1. GC, HPLC, IC inkl. Auswertung
60
3.3.2. Papier- und Dünnschichtchromatographie mit visueller
Auswertung 30
Gebührentarif Aufwandpunkte pro Probe
3.7. Radioaktivitätsmessungen
3.7.1. Handmonitor 10
3.7.2. a
-Messung 40
3.7.3.
b -Messung 40
3.7.4. Scintillations-Messung
40
3.7.5. Gamma-Spektrum
40
3.7.6. Neutronenaktivierung
75
3.8. Andere physikalische Messungen
3.8.1. Gefrierpunkt
10
3.8.2. Schmelzpunkt
20
3.8.3. Siedepunkt
20
3.8.4. Temperaturmessung
5
3.8.5. Dielektrizitätskonstante (z.B. Food-Oil-Sensor)
5
3.8.6. Wasseraktivität
10
3.9. Sensorische Prüfungen
3.9.1. Sinnenprüfung einfach durch 1 Person
5
3.9.2. Degustation (Dreieckstest pro Person)
10
3.10. Spezielle Anwendungen und neue Verfahren
3.10.1. IC Trinkwasser:
- Grundaufwand pro Probe - Analyse pro Ion
15
15
3.10.2. Reverse Transkription (ohne PCR)
25
3.10.3. PCR (eine Zielsequenz)
- qualitativ (einfach) 25 - qualitativ (nested) 40 - quantitativ competitiv 40 - quantitativ real-time 45
3.10.4 Restriktionsanalyse (ein Enzym)
10
3.10.5. DNA-Sequenzanalyse
40
3.10.6. ELISA (inkl. Auswertung)
40
3.10.7. Western-Blot (inkl. Elektrophorese und Auswertung)
60
3.11. Elektrophorese
3.11.1 Polyacrylamidgelelektrophorese (IEF/SDS) inkl. Auswertung
Gebührentarif Aufwandpunkte pro Probe
4. Mikrobiologie
4.1. Qualitative Bestimmungen (inkl. Probenvorbereitung)
- Salmonella spp. (SLMB 56 E.20) 45 - Listera monocytogenes (SLMB 56 E.21) 55 - Thermotolerante Campylobacter spp (SLMB 56 E.22) 45
4.2. Quantitative Bestimmungen
4.2.1. Probenvorbereitung
- Lebensmittel 40 - Wasser 20
4.2.2. Keime
- aerobe mesophile Keime (SLMB 56 E.1) 5 - Enterobacteriaceae (SLMB 56 E.2) 10 - Escherichia coli , Gusskultur (SLMB 56 E.3) 5 - Escherichia coli , Filtration (SLMB 56 E.3) 10 - Pseudomonas aeruginosa (SLMB 56 E.4) 10 - Enterococcus spp. (SLMB 56 E.5) 10 - Koagulasepositive Staphylokokken (SLMB 56 E.6) 10 - Clostridium perfringens (SLMB 56 E.7) 15 - Bacillus cereus (SLMB 56 E.8) 10 - Listeria monocytogenes (SLMB 56 E.9) 10 - Hefen (SLMB 56 E.10) 10
Gebührentarif Aufwandpunkte pro Probe
5.
Ueberprüfung von Bezeichnungen, Prospekten, Etiketten, Packungstexten etc. effektiver Zeitaufwand in Minuten
6. Prüfung und Unterzeichnung von Zertifikaten
6.1. Unterzeichnung pro Exemplar
30
6.2.
umfangreichere Prüfung von Unterlagen und Belegen: zusätzlich zur Unterzeichnung effektiver Zeitaufwand in Minuten
7. Inspektionen
Grundsatz: Jeder Verstoss gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ist nach Art.
27 LMG zu beanstanden. Gebührenbemessung: Die Gebührenbemessung erfolgt aufgrund des tatsächlichen Zeitaufwandes (Dauer der Inspektion inkl. administrativer Bearbeitung durch das Inspektorat) effektiver Zeitaufwand in Minuten Liegen lediglich Bagatellbeanstandungen vor, kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden. Hinweis: Kantonal geregelte Gebühren wie Reisezeit, Sekretariatsarbeit, Versand etc. sind im effektiven Zeitaufwand nicht enthalten (vgl Punkt A.3.)
Gebührentarif Anhang Anleitung zur Aufwandpunktberechnung für Analysenmethoden Grundsatz: An der Arbeit sollten sich mehrere Personen beteiligen, damit unterschiedliche Beurteilungen diskutiert und korrigiert werden können. Aufwand: Mit etwas Uebung ca. 5-10 Minuten pro Methode Vorgehen:
1. Der Analysengang wird in Einzelschritte zerlegt.
2. Die Einzelschritte werden den entsprechenden Grundoperationen zugeteilt. Es ist darauf zu achten,
dass ganze Arbeitsschritte bewertet werden. Eine Aufteilung in Teilschritte ist nicht zulässig. Es wird die Summe aller Aufwandpunkte pro Methode gebildet. Beispiele Arbeitsschritte Grundoperation Aufwandpunkte
1. Wägen 2.2.3. 5
2. Lösen 2.1.4. 5
3. Titrieren 3.4.1. 10
Summe 20
Gebührentarif
3. GVO-Quantifizierung in Sojabohnen (SLMB 52B)
Arbeitsschritte Grundoperation Aufwandpunkte
1. Homogenisieren mit mechanischer Zerkleinerung 2.1.3. 15
2. DNA-Extraktion 2.6.3. 50
3. DANN-Quantifizierung 2.6.4. 20
4. PCR-real-time (RRS) 3.10.3. 45
5. PCR real-time (Lektin) 3.10.3. 45
Summe 175
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