Dekret über die Verfahrenskosten

Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) Vom 24. November 1987 (Stand 1. Januar 2021) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 1 ) , Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 2 ) , §§ 78 Abs. 2 und 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung sowie § 29 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 3 ) , beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 1. Geltungsbereich

1 Dieses Dekret gilt für alle Verfahren der Rechtspflege einschliesslich des Strafbe - fehlsverfahrens sowie des Vorverfahrens in Strafsachen.

2 Die in diesem Dekret verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. *

§ 2 2. Subsidiäres Recht

1 Art. 95 Abs. 1 und 2 ZPO gelten für alle Verfahren, für die nichts Besonderes be - stimmt ist.

1) SR 272

2) SR 312.0

3) SAR 271.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2. Verfahrenskosten

2.1. Pauschalen für das Schlichtungsverfahren, die

Entscheidgebühren in Zivil- und Strafsachen sowie Gerichts- und Staatsgebühren in Verwaltungssachen

§ 3 1. Bemessung

1 Die in der Sache zuständige Instanz bemisst die Pauschale für das Schlichtungsver - fahren, die Entscheidgebühr in Zivil- und Strafsachen sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Verwaltungssachen innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache.

2 In ausserordentlich zeitraubenden Fällen oder bei mutwilligem oder trölerischem Verhalten einer Partei kann die Pauschale für das Schlichtungsverfahren, die Ent - scheidgebühr in Zivil- und Strafsachen sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Ver - waltungssachen bis auf das Doppelte des vorgesehenen Höchstbetrages bemessen werden.

3 Bedeutet die Pauschale für das Schlichtungsverfahren, die Entscheidgebühr in Zi - vil- und Strafsachen sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Verwaltungssachen für die zahlungspflichtige Person eine untragbare Härte, kann sie angemessen reduziert werden.

§ 4 2. Streitwert

1 Für die Berechnung des Streitwerts gilt die ZPO.

2 ...

3 ...

4 ...

§ 5 3. Gebühr für Akteneinsicht

1 Dritten, denen Akteneinsicht gewährt wird, kann dafür eine Gebühr von bis zu Fr. 390.– auferlegt werden. *

2 Spart der Dritte durch die Akteneinsicht erhebliche Kosten, namentlich wenn er in vom Staat bezahlte Expertisen Einblick erhält, so kann die Gebühr bis auf Fr. 6'510.– erhöht werden. *

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts über die Gewährung un - entgeltlicher Akteneinsicht an Sozialversicherungsträger.

2.1.1. Zivilsachen

§ 6 * 1. Verfahren vor den Schlichtungsbehörden *

1 Die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren betragen a) bei Erledigung der Streitsache durch Klageanerkennung, Vergleich oder Klagerückzug bis Fr. 300.– b) für die Ausstellung eines Weisungsscheins Fr. 50.– bis Fr. 300.– c) für ein Urteil oder einen Urteilsvorschlag Fr. 100.– bis Fr. 500.–

§ 7 2. Ordentliches und vereinfachtes Verfahren *

1 Der Grundansatz der Gerichtsgebühr beträgt: * Streitwert in Fr. Grundansatz Fr.: bis 6'500.– 900.– + 11,0 % des Strw.

6'501.– bis 13'000.– 1'160.– + 7,0 % des Strw.

13'001.– bis 26'000.– 1'290.– + 6,0 % des Strw.

26'001.– bis 52'000.– 1'290.– + 6,0 % des Strw.

52'001.– bis 100'000.– 770.– + 7 % des Strw.

100'001.– bis 200'000.– 4'270.– + 3,5 % des Strw.

200'001.– bis 400'000.– 6'870.– + 2,2 % des Strw.

400'001.– bis 800'000.– 9'670.– + 1,5 % des Strw.

800'001.– bis 1'600'000.– 13'670.– + 1,0 % des Strw.

1'600'001.– bis 3'300'000.– 21'670.– + 0,5 % des Strw. über 3'300'000.– 28'270.– + 0,3 % des Strw.

2 ...

3 Erfordert das Verfahren ausserordentliche Aufwendungen, kann der Grundansatz um bis zu 50 % erhöht, bei nur geringen Aufwendungen um bis zu 50 % vermindert werden.

4 In nicht vermögensrechtlichen Streitsachen beträgt die Entscheidgebühr Fr. 500.– bis Fr. 10'000.–. *

5 Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen, so gilt der höhere der beiden Gebührenrahmen.

6 Die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie partnerschaftsrechtlicher Unterhaltsbeiträge gelten ebenso wie der Vorsorgeaus - gleich bei Scheidung und bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft als nicht vermögensrechtliche Streitsachen. Für güterrechtliche Ansprüche gelten dagegen die Absätze 1, 3 und 5. *

§ 8 * 3. Summarisches Verfahren *

1 Die Entscheidgebühr für die Durchführung des summarischen Verfahrens beträgt Fr. 500.– bis Fr. 12'000.–. *

§ 9 ...

§ 10 * 4. Revision

1 Die Entscheidgebühr für die Behandlung eines Revisionsgesuches beträgt Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–.

§ 11 5. Rechtsmittelverfahren

1 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht bemisst sich unter Vorbehalt von Absatz 1 bis nach den für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Vorschriften.

1bis Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gegen ein Urteil der Schlichtungsbehörde beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1'800.–.

2 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren gegen einen prozessleitenden Entscheid beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1'800.–. *

3 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren gegen ein Schiedsgerichtsurteil beträgt Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. *

§ 12 * 6. Urteilserläuterung und -berichtigung

1 Für das Verfahren der Urteilserläuterung und -berichtigung kann eine Entscheidge - bühr von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– erhoben werden, sofern das Gesuch abgewiesen wird. Wird das Gesuch gutgeheissen, so wird keine Gebühr erhoben.

§ 13 7. Gerichtskosten, Kürzung und Verzicht

1 Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn es gegen - standslos oder durch Klagerückzug oder -anerkennung oder durch Vergleich beendet wird, kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet wer - den. *

2 Dies gilt auch in familienrechtlichen Verfahren und in Verfahren gemäss PartG, wenn eine Vereinbarung genehmigt wird. *

3 Wenn das Urteil nicht begründet werden muss, reduzieren sich die Entscheidge - bühren um 25 %.

§ 14 * 8. Nichtstreitige Rechtssachen

1 Für Zivilsachen, die nicht in einem in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Ver - fahren erledigt werden, beträgt die Entscheidgebühr Fr. 300.– bis Fr. 2'500.–. *

2 Vorbehalten bleiben folgende Gebührenansätze: a) * Behandlung von öffentlichen Inventaren: Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– b) * Hinterlegung einer letztwilligen Verfügung, eines Erb - vertrags, eines Ehevertrags, eines Vermögensvertrags bei eingetragener Partnerschaft, eines Vorsorgeauftrags oder einer Patientenverfügung: Fr. 100.– c) * gerichtliche Aufzeichnung einer letztwilligen Verfü - gung: Fr. 100.– bis Fr. 300.– d) * Ausstellung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses: Fr.

40.–

3 Bei einfachen Entscheiden und Vorkehren kann im Kindes- und Er - wachsenenschutzrecht ganz oder teilweise auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet werden. *

2.1.2. Strafsachen

§ 15 * 1. Strafbefehlsverfahren und Anklagen *

1 Die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliesslich des Vorverfahrens beträgt inklusive der Kanzleiaufwendungen Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. *

1bis Die Gebühr für Anklagen einschliesslich des Vorverfahrens und inklusive der Kanzleiaufwendungen beträgt Fr. 300.– bis Fr. 15'000.–. *

2 Für die Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrsunfäl - len werden dabei pauschal berechnet: a) bei Einsätzen bis drei Stunden Dauer:

1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 310.–

2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 390.–

b) bei Einsätzen über drei Stunden Dauer:

1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 420.–

2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 520.–

c) für den Beizug der Unfallgruppe zusätzlich Fr. 520.–

3 Im Jugendstrafverfahren beträgt die Gebühr inklusive der Kanzleiaufwendungen Fr. 30.– bis Fr. 150.–. *

§ 16 * 2. Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht *

1 Das Zwangsmassnahmengericht kann in Entscheiden, die es auf Antrag der ange - schuldigten oder angeklagten Person oder auf Antrag Dritter fällt, eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 500.– erheben. *

§ 17 * 3. Verfahren vor Bezirksgericht *

1 Die Gerichtsgebühr für das Strafverfahren vor dem Einzelgericht oder vor dem Be - zirksgericht beträgt Fr. 300.– bis Fr. 20'000.–. *

2 Für die Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrsunfäl - len werden dabei pauschal berechnet: a) bei Einsätzen bis drei Stunden Dauer:

1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 310.–

2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 390.–

b) bei Einsätzen über drei Stunden Dauer:

1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 420.–

2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 520.–

c) für den Beizug der Unfallgruppe zusätzlich Fr. 520.–

3 Im Jugendstrafverfahren beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–. *

§ 18 * 4. Verfahren vor Obergericht

1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren be - trägt Fr. 200.– bis Fr. 20'000.–, im Jugendstrafverfahren Fr. 200.– bis Fr. 2'500.–. *

2 ... *

§ 19 * 5. Verkürztes Verfahren

1 Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn die Einspra - che gegen einen Strafbefehl oder ein Rechtsmittel zurückgezogen wird, kann die Ge - richtsgebühr bis auf Fr. 200.– gesenkt werden. *

§ 20 * 6. Entscheide nach der Urteilsfällung

1 Die Gebühr für richterliche Entscheide nach der Urteilsfällung beträgt Fr. 200.– bis Fr. 20'000.–. *

§ 21 * 7. Revisionsverfahren *

1 Wird ein Revisionsgesuch abgewiesen, beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 150.– bis Fr. 10'000.–, im Jugendstrafverfahren Fr. 100.– bis Fr. 800.–. *

§ 21a * 8. Pauschalgebühren in einfachen Fällen

1 Die zuständige Entscheidbehörde kann in einfachen Fällen innerhalb der Gebüh - renrahmen gemäss den §§ 16–21 Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen enthalten.

2.1.3. Verwaltungsrechtspflege

§ 22 1. Gebührenrahmen

1 In der Verwaltungsrechtspflege betragen die Staatsgebühren: * a) * in den Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden: Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– b) * für das Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht: Fr. 200.– bis Fr. 15'000.– c) * für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie für das sozialversiche - rungsrechtliche Schiedsgerichtsverfahren: Fr. 500.– bis Fr. 30'000.– d) * ... e) * für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht: Fr. 200.– bis Fr. 1'000.–

2 Das Verwaltungsgericht kann in den bei ihm hängigen Fällen die von der Vorin - stanz festgesetzten Gebühren reduzieren. *

§ 23 2. Verkürztes Verfahren

1 Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn es ohne Sachentscheid beendet wird, kann auf die Erhebung einer Staatsgebühr verzichtet werden.

2.1.4. Aufsichtsrechtliches Verfahren

§ 24 Gebührenerhebung

1 Für das aufsichtsrechtliche Verfahren kann bei mutwilliger Anzeige oder Be - schwerdeführung sowie bei Ausfällung einer Disziplinarstrafe oder Anordnung einer Massnahme eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– erhoben werden. *

2 ...

2.2. Kanzleigebühr

§ 25 1. Für verwaltungsrechtliche Entscheide

1 In verwaltungsrechtlichen Verfahren wird für die Ausfertigung und die Zustellung des Endentscheides und der gesondert weiterziehbaren Zwischenentscheide eine Kanzleigebühr erhoben.

2 Gebührenpflichtig sind die Originalausfertigung für die entscheidende Behörde so - wie je eine Kopie für jede Partei, die Vertreter und die Vorinstanz bei Rechtsmittel - verfahren, ferner die Umschläge für den Versand als Gerichtsurkunde.

3 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Gebührenansätze 1 ) .

§ 26 2. Für andere Verrichtungen

1 Für die Erstellung von Abschriften, Auszügen, Duplikaten, Kopien sowie für auf - wendige Nachforschungen in Registern, Akten usw. wird eine Kanzleigebühr erho - ben.

2 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Gebührenansätze 2 ) .

§ 27 3. Verzicht auf die Kanzleigebühr

1 In Verfahren der Verwaltungsrechtspflege und in aufsichtsrechtlichen Verfahren, für die keine Gerichts- oder Staatsgebühr erhoben wird, kann auf die Erhebung der Kanzleigebühren verzichtet werden.

2.3. Auslagen im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege

§ 28 1. Barauslagen

1 Die Barauslagen umfassen die im Verfahren entstandenen Kosten, namentlich für Porti, Telefone, Reisen und Verpflegung, Entschädigungen an Zeugen und Sachver - ständige, Publikationskosten usw.

2.4. Entschädigung der Zeugen, Auskunftspersonen und

Sachverständigen

§ 29 2. Entschädigung der Zeugen und Auskunftspersonen

1 Die Zeugen erhalten für das Erscheinen vor einer Behörde folgende Entschädigun - gen: a) * für die Zeitversäumnis einschliesslich der Reisezeit: Fr. 13.– pro Stunde; b) * für nachgewiesenen Lohn- oder Verdienstausfall kann an Stelle der Entschädi - gung gemäss lit. a eine solche von bis zu Fr. 65.– pro Stunde ausgerichtet wer - den; c) eine Spesenentschädigung nach den für Dienstreisen des Staatspersonals gel - tenden Bestimmungen 3 ) .

1) Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991 (SAR 661.113 )

2) Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991 (SAR 661.113 )

3) SAR 165.170 ; SAR 165.171

2 Auskunftspersonen erhalten eine Entschädigung nach denselben Ansätzen, in be - sonderen Fällen kann davon abgesehen werden.

§ 30 3. Entschädigung der Sachverständigen und Dolmetscher

1 Die entscheidende Behörde bestimmt die Entschädigung der Sachverständigen und Übersetzerinnen und Übersetzer.

3. ...

§ 31 ...

4. Kosten bei Einstellungs- und

Nichtanhandnahmeverfügungen *

§ 32 * Gebühr für das Vorverfahren

1 Kostenpflichtigen Beschuldigten, Privatklägern oder antragstellenden Personen kann die Staatsanwaltschaft mit dem Erlass einer Einstellungs- oder Nichtanhand - nahmeverfügung eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 10'000.– inklusive der Kanzlei - aufwendungen auferlegen. *

2 Im Jugendstrafverfahren beträgt die Gebühr inklusive der Kanzleiaufwendungen Fr. 30.– bis Fr. 150.–. *

5. Schlussbestimmungen

§ 33 1. Anpassung an die Teuerung

1 Der Regierungsrat kann die frankenmässig festgesetzten Beträge durch Verordnung der Teuerung anpassen.

§ 34 2. Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Dekretes sind alle ihm widersprechenden Bestimmun - gen aufgehoben, insbesondere das Dekret über die Gebühren in Zivil- und Strafsa - chen und die Entschädigung der Parteien, Zeugen und Sachverständigen vom 9. Ja - nuar 1968 1 ) , sowie das Dekret über die Gebühren und Entschädigungen in den Ver - fahren gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Oktober 1969 2 ) .

1) AGS Bd. 6 S. 721; Bd. 8 S. 652

2) AGS Bd. 7 S. 350; Bd. 8 S. 70

§ 35 3. Übergangsbestimmung

1 Für Verfahren, die nach altem Verfahrensrecht durchgeführt werden, gelten die bis - herigen Bestimmungen dieses Dekretes.

2 ...

§ 36 4. Inkrafttreten

1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt zusammen mit dem Zivilrechtspflegegesetz vom 18. Dezember 1984 in Kraft. Aarau, den 24. November 1987 Präsident des Grossen Rates W ÜRGLER Staatsschreiber S IEBER Inkrafttreten: 1. Januar 1988 1 )

1) RRB vom 23. November 1987 (AGS Bd. 12 S. 401).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

14.01.1997 01.08.1997 § 22 Abs. 2 geändert 1997 S. 162

10.11.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 2 eingefügt 1998 S. 265

20.11.2002 01.01.2003 § 5 Abs. 1 geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 5 Abs. 2 geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 6 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 7 Abs. 1 geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 7 Abs. 4 geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 10 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 11 Abs. 2 geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 11 Abs. 3 geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 12 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 1 geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 14 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 15 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 16 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 17 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 18 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 19 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 20 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 21 totalrevidiert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 22 Abs. 1 geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 24 Abs. 1 geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 29 Abs. 1, lit. a) geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 29 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 442

20.11.2002 01.01.2003 § 32 totalrevidiert 2002 S. 442

14.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 6 geändert 2006 S. 248

14.11.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert 2006 S. 249

14.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 2 geändert 2006 S. 249

16.03.2010 01.01.2011 § 16 Titel geändert 2010/5-08

16.03.2010 01.01.2011 § 16 Abs. 1 geändert 2010/5-08

16.03.2010 01.01.2011 § 17 Titel geändert 2010/5-08

16.03.2010 01.01.2011 § 17 Abs. 1 geändert 2010/5-08

16.03.2010 01.01.2011 § 18 Abs. 2 aufgehoben 2010/5-08

06.12.2011 01.01.2013 § 6 Titel geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 7 Titel geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 8 Titel geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 3 eingefügt 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Titel geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 21 Titel geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 2 geändert 2012/6-04

06.12.2011 01.01.2013 § 24 Abs. 1 geändert 2012/6-04

25.11.2014 01.01.2015 § 15 Titel geändert 2014/6-20

25.11.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert 2014/6-20

25.11.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1

bis eingefügt 2014/6-20

25.11.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 3 geändert 2014/6-20

25.11.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 1 geändert 2014/6-20

25.11.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 3 geändert 2014/6-20

25.11.2014 01.01.2015 Titel 4. geändert 2014/6-20

25.11.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert 2014/6-20

25.11.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 2 eingefügt 2014/6-20

08.12.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 4 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 6 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 1 geändert 2015/6-32

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. c) geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. d) geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 1 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 3 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 1 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 1 geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. c) geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. e) geändert 2015/6-32

08.12.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert 2015/6-32

27.06.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/9-11

15.09.2020 01.01.2021 § 21a eingefügt 2020/15-09

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 1 Abs. 2 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 265

§ 5 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

§ 5 Abs. 2 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

§ 6 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 6 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04

§ 7 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04

§ 7 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

§ 7 Abs. 4 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

§ 7 Abs. 4 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 7 Abs. 6 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 248

§ 7 Abs. 6 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 8 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 249

§ 8 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04

§ 8 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04

§ 8 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 10 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 11 Abs. 2 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

§ 11 Abs. 3 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

§ 12 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 13 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

§ 13 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 249

§ 14 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 14 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 14 Abs. 2, lit. a) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 14 Abs. 2, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04

§ 14 Abs. 2, lit. b) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 14 Abs. 2, lit. b) 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-11

§ 14 Abs. 2, lit. c) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 14 Abs. 2, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-04

§ 14 Abs. 2, lit. d) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 14 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-04

§ 15 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 15 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-20

§ 15 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20

§ 15 Abs. 1

bis 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-20

§ 15 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20

§ 16 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 16 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-08

§ 16 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08

§ 16 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 17 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 17 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-08

§ 17 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04

§ 17 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08

§ 17 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20

§ 17 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 17 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20

§ 17 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 18 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 18 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 18 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08

§ 19 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 19 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 20 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 20 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 21 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442

§ 21 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04

§ 21 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04

§ 21 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 21a 15.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-09

§ 22 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 22 Abs. 1, lit. a) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 22 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04

§ 22 Abs. 1, lit. b) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 22 Abs. 1, lit. c) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 22 Abs. 1, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04

§ 22 Abs. 1, lit. d) 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-32

§ 22 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04

§ 22 Abs. 1, lit. e) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 22 Abs. 2 14.01.1997 01.08.1997 geändert 1997 S. 162

§ 22 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04

§ 24 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

§ 24 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04

§ 24 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32

§ 29 Abs. 1, lit. a) 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

§ 29 Abs. 1, lit. b) 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442

Titel 4. 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20