Verordnung zum Grossratswahlgesetz

Verordnung zum Grossratswahlgesetz Vom 11. Juli 1988 (Stand 1. September 2015) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 19 des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlge - setz) vom 8. März 1988 1 ) , beschliesst:

1. Organisation

§ 1 Leitung und Aufsicht

1 Die Gesamtleitung und die Beaufsichtigung der Wahl des Grossen Rates sowie die Instruktion der Wahlbüros in den Gemeinden obliegen der Staatskanzlei. *

2 ... *

§ 1a * Personenbezeichnungen

1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 EDV-Auswertung; Wegleitung *

1 Die Gemeinden und die Staatskanzlei ermitteln die Wahlergebnisse unter Verwen - dung des durch den Kanton hierfür unentgeltlich zur Verfügung gestellten EDV-Pro - gramms. *

2 Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Weglei - tung zuhanden der Wahlbüros. *

§ 3 * ...

1) SAR 152.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

§ 4 * Entscheid durch Los

1 Die gemäss Gesetz vorgesehene Ziehung des Loses obliegt der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber.

1 bis . Zuteilung der Mandate an die Bezirke *

§ 4a * Berechnungsgrundlage

1 Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Bezirke ist die Bevöl - kerungszahl am 30. Juni des dem Wahljahr vorangehenden Jahres. *

2. Vorverfahren

§ 5 Wahlvorschläge

1 Die Wahlvorschläge müssen bei der Staatskanzlei spätestens am 83. Tag (zwölft - letzter Montag) vor dem Wahltag eintreffen. *

2 Der Wahlvorschlag muss enthalten: Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen.

3 Den Wahlvorschlägen sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Kandida - ten beizulegen.

4 Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen als Mandate im betreffenden Bezirk zu vergeben sind, werden die überzähligen letzten Namen gestrichen. *

5 Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger Bezeichnung werden zurück - gewiesen.

§ 6 Vertreter des Wahlvorschlages

1 Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunter - zeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter.

2 Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzuge - ben.

§ 7 Kandidaten

1 Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag, hat der Vorgeschlagene bis zum 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Staatskanzlei zu erklären, auf welchem der Vorschläge sein Name stehen soll. Gibt er keine Erklärung ab, wird sein Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen. *

2 Für Vorgeschlagene, welche bisher nicht Mitglied des Grossen Rates waren, ist ein von der Gemeindebehörde ihres Wohnortes ausgestellter Wahlfähigkeitsausweis bei - zubringen.

§ 8 Bereinigung der Wahlvorschläge durch die Staatskanzlei *

1 Die Staatskanzlei prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeich - ner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeich - nungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann. *

2 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie den Wahl - vorschlag annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag oder ist der Vorgeschlagene nicht wahlfähig, wird der Ersatzvorschlag gestrichen. Wenn der Vertreter des Wahlvorschlages nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht.

3 Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestri - chen.

4 Nach dem 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvor - schlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. *

§ 9 Listen

1 ... *

2 ... *

3 ... *

4 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Listen umgehend mit den Bezeichnungen und Ordnungsnummern im Amtsblatt. *

§ 10 * Wahlzettel, alphabetisches Verzeichnis

1 Die Staatskanzlei lässt die Wahlzettel auf Papier der gleichen Farbe und Grösse drucken.

2 Sie stellt den Gemeinden ein alphabetisches Verzeichnis der Kandidaten des jewei - ligen Bezirks mit deren Ordnungsnummern zu.

3. Wahlverfahren und Ermittlung der Wahlergebnisse in der

Gemeinde

§ 11 Kontrollstempel

1 Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rück - seite mit einem Kontrollstempel zu versehen.

§ 12 Stimmgeheimnis

1 Das Wahlbüro hat dafür zu sorgen, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimm - geheimnis gewahrt bleibt.

§ 13 Ausscheidung der Wahlzettel

1 Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gül - tige und ungültige auszuscheiden.

2 Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in unveränderte und veränderte auszuscheiden. *

§ 14 Bereinigung der Wahlzettel

1 Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen.

2 Zu diesem Zweck sind zu streichen: a) die mehr als 2 Mal geschriebenen Kandidatennamen; b) Namen, die auf keiner Liste aufgeführt sind; c) unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten; d) auf Wahlzetteln mit mehr Namen als Sitze zu vergeben sind: die letzten über - zähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben und von rechts nach links.

3 Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buch - stabe W (Wahlbüro) beizusetzen.

§ 15 Auswertung der Wahlzettel

1 ... *

2 ... *

3 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen sind als Zusatzstimmen zu zählen, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen). *

§ 16 * ...

§ 17 * ...

§ 18 * Protokoll

1 Über das Wahlergebnis in der Gemeinde ist ein Wahlprotokoll zu erstellen, welches mit den übrigen Unterlagen sofort der Staatskanzlei abzuliefern ist. *

4. Ermittlung der Wahlergebnisse des Bezirks

§ 19 * Zusammenstellung der Ergebnisse

1 Die Staatskanzlei stellt auf Grund der Gemeindeprotokolle fest: * a) die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; b) die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel; c) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen); d) die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; e) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Partei - stimmen); f) * ... g) die Zahl der leeren Stimmen.

2 ... *

3 ... *

§ 20 Nachzählung

1 Wo Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis besteht, ist das Departement Volks - wirtschaft und Inneres verpflichtet, eine Nachzählung vorzunehmen. *

§ 21 Wahlergebnis Protokoll

1 Die Staatskanzlei erstellt über das Wahlergebnis ein Protokoll. *

2 Die Staatskanzlei nimmt gestützt auf die §§ 12–14b des Gesetzes die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listengruppen bzw. Listen vor. Die Namen der Kandidieren - den jeder Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen. *

3 Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburts - jahr, Beruf und Wohnort festzuhalten.

4 ... *

5 ... *

§ 22 * Mitteilung und Veröffentlichung

1 Die Staatskanzlei zeigt die Wahl den gewählten Kandidierenden sofort nach Er - mittlung der Wahlergebnisse schriftlich an. *

2 Sie bringt die Wahlannahmeerklärungen der Gewählten bei und veröffentlicht die Wahlergebnisse unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit.

5. Schlussbestimmungen

§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Vollziehungsverordnung zum Ge - setz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 14. März 1921 1 ) aufgehoben.

§ 24 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Au - gust 1988 in Kraft. Aarau, den 11. Juli 1988 Regierungsrat Aargau Landammann L AREIDA Staatsschreiber i.V. S ALM

1) AGS Bd. 2 S. 248

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

21.06.2000 01.08.2000 § 1a eingefügt 2000 S. 95

21.06.2000 01.08.2000 § 5 Abs. 1 geändert 2000 S. 95

21.06.2000 01.08.2000 § 7 Abs. 1 geändert 2000 S. 95

21.06.2000 01.08.2000 § 8 Abs. 4 geändert 2000 S. 95

21.06.2000 01.08.2000 § 10 totalrevidiert 2000 S. 95

21.06.2000 01.08.2000 § 16 aufgehoben 2000 S. 95

21.06.2000 01.08.2000 § 17 aufgehoben 2000 S. 95

21.06.2000 01.08.2000 § 18 totalrevidiert 2000 S. 95

21.06.2000 01.08.2000 § 19 totalrevidiert 2000 S. 95

15.09.2004 01.11.2004 § 2 Titel geändert 2004 S. 135

15.09.2004 01.11.2004 § 2 Abs. 1 geändert 2004 S. 135

15.09.2004 01.11.2004 § 2 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 135

15.09.2004 01.11.2004 § 3 aufgehoben 2004 S. 135

15.09.2004 01.11.2004 Titel 1

bis . eingefügt 2004 S. 135

15.09.2004 01.11.2004 § 4a eingefügt 2004 S. 135

15.09.2004 01.11.2004 § 5 Abs. 4 geändert 2004 S. 135

15.09.2004 01.11.2004 § 9 Abs. 4 eingefügt 2004 S. 135

15.09.2004 01.11.2004 § 13 Abs. 2 geändert 2004 S. 135

15.09.2004 01.11.2004 § 15 Abs. 3 eingefügt 2004 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 4 totalrevidiert 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 1 geändert 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 2 geändert 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 4 aufgehoben 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 5 aufgehoben 2008 S. 135

07.05.2008 01.07.2008 § 22 totalrevidiert 2008 S. 135

28.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1 geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1 geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 8 Titel geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 4 geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1 geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 1 geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 3 aufgehoben 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 1 geändert 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 1 geändert 2011/6-14

10.06.2015 01.09.2015 § 4a Abs. 1 geändert 2015/4-02

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 1 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14

§ 1 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14

§ 1a 21.06.2000 01.08.2000 eingefügt 2000 S. 95

§ 2 15.09.2004 01.11.2004 Titel geändert 2004 S. 135

§ 2 Abs. 1 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 135

§ 2 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14

§ 2 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135

§ 3 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 135

§ 4 07.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 135

Titel 1 bis . 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135