Verordnung über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg * Vom 21. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung (EG StPO) vom 1 6. März 2010 1 ) und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember

2007 2 ) , * beschliesst:

1. Zweck

§ 1 Strafrechtlicher Freiheitsentzug

1 Der Kanton Aargau betreibt in Lenzburg die geschlos sene Justizvollzugsanstalt. Sie besteht aus einer Strafanstalt für männliche Erwachsene und einem Zentralge- fängnis für verschiedene Vollzugsformen gegenüber Frauen, Männern und Jugendli- chen. *

2 In der Strafanstalt werden vollzogen: * a) * Freiheitsstrafen , stationäre Massnahmen und Verwahrungen; b) ambulante Massnahmen während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe; c) * vorzeitiger Sanktionsvollzug; d) * Untersuchungs - und Sicherheitshaft; e) * ... f) andere freiheitsentziehende Sanktionen bis zum Übertritt in die geeignete Anstalt, höchstens aber für drei Monate.

1 ) SAR 251.200

2 ) SAR 271.200

3 Im Zentralgefängnis werden vollzogen: * a) Untersuchungs - und Sicherheitshaft; b) Kurzstrafen; c) Halbgefangenschaft; d) Auslieferungshaft mit Zustimmung der gefangenen Person; e) andere freiheitsent ziehende Sanktionen bis zum Übertritt in die geeignete Vollzugsanstalt; f) Freiheitsentzug gemäss Jugendstrafgesetz; g) Sanktionen, die insbesondere aus zeitlichen Gründen nicht in einer Vollzugs - und Massnahmenanstalt vollzogen werden können.

2. Vollzugsz iele

§ 2 1. Besserung

1 Der Vollzug soll durch Erziehung, durch Betreuung und Behandlung, durch Arbeit und Bildung sowie durch sinnvolle Freizeitgestaltung bessernd auf die Gefangenen wirken, um diesen nach der Entlassung ein deliktfreies Leben zu ermögli chen.

2 Um das Vollzugsziel der Besserung zu erreichen, hat die Anstalt nach Möglichkeit: a) die erforderlichen Vorkehren für eine soziale und berufliche Eingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zu treffen, sofern ein Aufenthaltsrecht in der Schwei z besteht; b) die Gefangenen zur Wiedergutmachung anzuhalten und ihre entsprechenden Bemühungen zu unterstützen; c) die Aufarbeitung der Tat, ihrer Ursachen und Folgen, insbesondere für das Opfer, zu fördern.

§ 3 2. Sicherheit

1 Beim Vollzug ist stets das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit, des Personals und der Gefangenen zu berücksichtigen.

2 Alle Ausweispapiere der Gefangenen werden beim Eintritt bis zum Austritt aus der Anstalt zu den Effekten genommen. Auf begründetes Gesuch des Gefangenen kann e in Ausweis bereits vor dem Austritt vorübergehend ausgehändigt werden. Der Ein- zug und die endgültige Rückgabe sowie die Nichtabgabe beziehungsweise der Ver- lust von Schweizer Ausweisen sind der zuständigen kantonalen Behörde umgehend gemäss Art. 13 des Bund esgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehö- rige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001 1 ) zu melden. *

1 ) SR 143.1

3. Organisation

§ 4 1. Direktorin oder Direktor *

1 Die Direktorin oder der Direktor * a) * leitet die Justizvollzugsanstalt und führt das Personal; b) * führt den Vorsitz der Leitungskonferenz und vertritt die Justizvollzugsanstalt nach aussen; c) entscheidet über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Hausord- nungen und Reglemente und legt sie der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor ; d) * bestimmt seine Stellvertretung mit Genehmigung des Departements Volks- wirtschaft und Inneres; e) * ist für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der ausge- sprochenen Sanktionen und für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Si- cherh eit in der Justizvollzugsanstalt verantwortlich; f) sorgt für die Umsetzung des betreuungsorientierten Freiheitsentzuges sowie für effiziente und kostengünstige Betriebsabläufe; g) beantragt die Aufhebung bestehender und die Einführung neuer Gewerbe; h) ko ordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden, leitet deren Einsatz und sorgt für die berufliche Aus - und Weiterbildung des Perso- nals; i) * ist Anstellungsbehörde gemäss § 2 der Personal - und Lohnverordnung 1 ) unter Vorbehalt der Genehmi gung durch das Departement Volkswirtschaft und In- neres bei Anstellung der Mitglieder der Leitungskonferenz; k) * erstellt die Budgets, die Jahresberichte und die alle zwei Jahre erscheinenden Jahrbücher zuhanden des Departements Volkswirtschaft und Inneres ; l) * erstattet die Monatsberichte zuhanden des Amts für Justizvollzug.

§ 5 2. Leiterin oder Leiter Gewerbe und Finanzen *

1 Die Leiterin oder der Leiter Gewerbe und Finanzen * a) * ist verantwortlich für die kommerziellen, finanziellen und baulichen Bel ange der Justizvollzugsanstalt; b) * leitet insbesondere das Finanz - , Bau - und Unterhaltswesen, die Hauswirtschaft sowie die Gewerbebetriebe und die Landwirtschaft; c) * wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

1 ) Personal - und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000 (SAR 165.111 )

§ 6 3. Leiterin oder Leiter Vollzug *

1 Die Leiterin oder der Leiter Vollzug * a) ist für die vollzugstechnischen Belange verantwortlich und sorgt in Zusam- menarbeit mit dem Chef Sicherheitsdienst insbesondere für einen den gesetz- lichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der Sanktionen; b) * leitet die Bereiche Gesundheitsdienst, Sozialdienst, Kanzlei sowie Bildung und Freizeit der Justizvollzugsanstalt und ist für die laufende Schulung des im Betreuungsdienst tätigen Person als verantwortlich; c) * bearbeitet Disziplinarfälle, prüft Vollzugsöffnungen und stellt hierzu Anträge bei der Direktorin oder dem Direktor beziehungsweise entscheidet bei deren oder dessen Abwesenheit selber darüber; d) * wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

§ 7 4. Chefin oder Chef Sicherheitsdienst *

1 Die Chefin oder der Chef Sicherheitsdienst * a) * leitet das für die Bewachung und Betreuung zuständige Personal in der Str af- anstalt; b) * sorgt zusammen mit der Leiterin oder dem Leiter Vollzug und der Leiterin oder dem Leiter Zentralgefängnis für die Gewährleistung der Anstaltssicher- heit; c) * beaufsichtigt den Vollzug im Sicherheitstrakt der Strafanstalt und in der Ab- teilun g für erhöhte Sicherheit im Zentralgefängnis; d) ist zuständig für den Unterhalt aller Sicherheitseinrichtungen und der Sicher- heitstechnik sowie für die laufende Schulung des im Sicherheitsdienst tätigen Personals; e) * wirkt beim Anstellungsverfahren bera tend mit, soweit es Personal in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

§ 7a * 4 bis . Leiterin oder Leiter Zentralgefängnis

1 Die Leiterin oder der Leiter Zentralgefängnis a) * führt das für die Bewachung und Betreuung zuständige Personal im Zent ralge- fängnis; b) gewährleistet zusammen mit der Chefin oder dem Chef Sicherheitsdienst die Sicherheit im Zentralgefängnis; c) ist für die vollzugstechnischen Belange im Zentralgefängnis und in Zusam- menarbeit mit der Leiterin oder dem Leiter Vollzug und der Chefin oder dem Chef Sicherheitsdienst für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen- den Vollzug der freiheitsentziehenden Sanktionen verantwortlich; d) ist zuständig für die Bearbeitung der Disziplinarfälle im Zentralgefängnis (Ausnahmen: Sicherheit sabteilung II und Abteilung 60plus) und legt diese der

e) entscheidet selbständig über erzieherische Massnahmen; f) koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden im Zentralgefängnis und i st für die laufende Schulung des im Zentralgefängnis tätigen Personals verantwortlich; g) wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

§ 8 5. Leitungskonferenz

1 Die Leitungskonferen z setzt sich zusammen aus der Direktorin oder dem Direktor, der Leiterin oder dem Leiter Gewerbe und Finanzen, der Leiterin oder dem Leiter Vollzug, der Chefin oder dem Chef Sicherheitsdienst und der Leiterin oder dem Leiter Zentralgefängnis sowie höchsten s zwei weiteren von der Direktorin oder dem Direktor bestimmten Kadermitarbeitenden. Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz. *

2 Die Mitglieder der Leitungskonferenz beraten und unterstützen die Direktorin oder den Direktor in kommerziellen und finanziellen Belangen, in Fragen des richtigen Vollzugs der ausgesprochenen Sanktionen sowie in der Aufrechterhaltung von Ord- nung und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt. *

3 Bei Bedarf können weitere von der Direktorin oder dem Direktor bestimmte Mit- arbeitende mit beratender Stimme an den Sitzungen der Leitungskonferenz teilneh- men. *

§ 9 6. Übrige Angestellte

1 Die übrigen Angestellten erfüllen die Aufgaben und Funktionen gemäss ihrer Stel- lenbeschreibung, allenfalls ergänzt mit einem Pflichtenheft. *

§ 10 7. Gemeinsame Bestimmungen

1 Die Angestellten leisten ihre Arbeit gemäss den internen Vorschriften und dem Leitbild der Anstalt.

2 Sie verhalten sich gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitenden jederzeit korrekt und unterstützen sich im Dienst gegense itig.

3 Sie sind durch ihr Verhalten und ihre korrekte Pflichterfüllung den Gefangenen ein Vorbild. Sie begegnen den Gefangenen mit Respekt und vermeiden jede unange- messene Vertraulichkeit. Jede Misshandlung der Gefangenen oder rohe Redensart ihnen gegenüb er ist untersagt.

4 Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, insbesondere zum Schutz Drit- ter sowie zur Selbstverteidigung dürfen sie notfalls von der Waffe Gebrauch ma- chen. Der Einsatz der Waffe ist in einer Weisung der Direktorin oder des Direkto rs geregelt. *

5 Die Angestellten haben über die Gefangenen und den Anstaltsbetrieb Verschwie- genheit zu wahren (Art. 320 StGB 1 ) ).

6 Das Vorgehen bei arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Angestellte richtet sich nach den Bestimmungen des Personalge setzes 2 ) .

§ 11 8. Aufsichtsbehörde

1 Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg ist eine unselbständige Anstalt. Sie ist dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zugeteilt, welches die Aufsicht wahr- nimmt. *

2 Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres oblieg en insbesondere: * a) die Genehmigung des Erlasses neuer oder der Änderung bestehender Haus- ordnungen und sich auf die Strafvollzugsverordnung oder Hausordnungen stützender Reglemente; b) * die Genehmigung der Bestimmung der Stellvertretung der Direktorin o der des Direktors und der Anstellung der Mitglieder der Leitungskonferenz; c) * der Entscheid über Anträge der Direktorin oder des Direktors betreffend die Aufhebung bestehender oder die Einführung neuer Gewerbe; d) * die Prüfung der Budgets und der Jahres berichte; e) die Behandlung der Beschwerden von Gefangenen.

4. Disziplinarwesen

§ 11a * 1. Tatbestände

1 Als schuldhafte Pflichtverletzungen, die eine Disziplinierung zur Folge haben, gelten insbesondere: a) Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen das Per sonal, Mitgefangene oder andere Personen; b) Entweichung, Flucht oder Versuche dazu; c) Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände; d) Alkohol - und Drogentatbestände, wobei die Verweigerung von Blut - und Urinproben und Atemlufttests einem Verstoss gleichg esetzt ist; e) Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum; f) Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.

§ 12 2. Zuständigkeiten und Sanktionen *

1 Die Disziplinarbefugnis gegenüber Gefangenen steht der Direktorin oder dem Di- rektor sowie deren oder dessen Stellvertretung zu. *

1 ) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0 )

2 ) Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 (SAR 165.100 )

2 Der Direktorin oder dem Direktor stehen folgende Disziplinarsanktionen zur Ver- fügung: * a) mündlicher oder schriftlicher Verweis; b) * Entzug, Verweigerung oder Einschränkung von Vergünstigungen, insbesonde- re durch Beschränku ng der Freizeit und der Aussenkontakte sowie durch den Entzug von Radio und Fernsehen für eine bestimmte Zeit; c) * Beschränkung der Verfügung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungs- vergütung; d) * Busse; e) * Einschliessung auf der Wohnzelle; f) * be dingter oder unbedingter Arrest bis 20 Tage.

3 Aus Sicherheitsgründen und bei Verdunklungsgefahr kann vor Erlass der Diszipli- narverfügung Sicherheitshaft bis höchstens 24 Stunden angeordnet werden.

4 Mehrere disziplinarische Sanktionen können gleichzeitig verfügt werden.

5 Die strafrechtliche Ahndung eines Disziplinarverstosses bleibt vorbehalten.

6 Die Direktorin oder der Direktor kann die Disziplinarbefugnis in einem Reglement an weitere Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist die Ver- fügung von Arrest oder Sicherungsmassnahmen. *

§ 13 3. Verfahren und Rechtsmittel *

1 Die Gefangenen können innert drei Tagen seit Eröffnung der Disziplinarverfügung schriftlich und begründet Beschwerde beim Amt für Justizvollzug erheben. Die Frist ist ge wahrt, wenn die Beschwerde innert drei Tagen dem Personal übergeben wird. *

2 Die Direktorin oder der Direktor überweist dem Amt für Justizvollzug Beschwer- den der Gefangenen gegen Disziplinarverfügungen umgehend zusammen mit einer Stellungnahme. *

3 Bei Gu theissung der Beschwerde kann das Amt für Justizvollzug eine andere Dis- ziplinarsanktion gemäss § 12 Abs. 2 anordnen. *

4 Beschwerdeentscheide des Amts für Justizvollzug in Disziplinarsachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbesch werde angefochten werden. *

5 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 ) .

5. Rechtsschutz

§ 14 1. Rechtsschutz für Gefangene

1 Gegen Anordnungen und Verfügungen von Angestellten können die Gefangenen Beschwerde bei der Direk torin oder dem Direktor erheben. *

1 ) SAR 271.200

2 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktorin oder des Direktors kann beim Amt für Justizvollzug Beschwerde erhoben werden. Dessen Entscheide können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. *

3 Es gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Vorbehalten blei- ben die abweichenden Bestimmungen im Disziplinarwesen.

§ 15 2. Rechtsschutz für Angestellte

1 Der Rechtsschutz der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Perso- nal gesetzes.

6. Schluss - und Übergangsbestimmungen

§ 16 1. Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit Aus- nahme von § 11 am 1. März 2004 in Kraft. § 11 tritt am 1. April 2005 in Kraft.

§ 17 2. Aufhebung und Wei tergeltung bisherigen Rechts

1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die §§ 1, 2, 3 lit. b und c sowie 7 – 14 des Dekrets über die Organisation der Strafanstalt Lenzburg vom 27. Oktober

1959 1 ) aufgehoben.

2 Die §§ 1a, 3 lit. a, 4 – 6 und 16 des Dekrets ü ber die Organisation der Strafanstalt Lenzburg vom 27. Oktober 1959 2 ) werden per 1. April 2005 aufgehoben. Aarau, 21. Januar 2004 Regierungsrat Aargau Landammann B EYELER Staatsschreiber P FIRTER

1 ) AGS Bd. 4 S. 771; 2001 S. 97 (SAR 253.330 )

2 ) AGS Bd. 4 S. 771; 2001 S. 97 (SAR 253.330 )

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2005 S. 333

29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. l) geändert AGS 2005 S. 333

29.06.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2005 S. 334

10.08.2005 01.09. 2005 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2005 S. 367

10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 2005 S. 367

10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 367

10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 367

10.08.2005 01.09. 2005 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 368

10.08.2005 01.09.2005 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 368

10.08.2005 01.09.2005 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 368

02.05.2007 01.07.2007 § 3 Abs. 2 eingefügt AGS 2007 S. 65

21.05.2008 01.01.2009 Ingress geän dert AGS 2008 S. 454

21.05.2008 01.01.2009 § 13 Abs. 4 geändert AGS 2008 S. 454

21.05.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 454

23.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert AGS 2010/5 - 12

23 .06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 0 1.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. e) aufgehoben AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 4 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.201 1 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. l) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 5 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1 , lit. a) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 6 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 g eändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 7 Titel geä ndert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1, lit. c) geän dert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 7a eingefügt AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.0 6.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.201 1 § 11 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2, lit. f) eingefügt AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01 .01.2011 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

21.12.2016 01.03.2017 § 9 Abs. 1 geän dert AGS 2017/1 - 10

25.10.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 7a Abs. 1, lit . a) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 11a eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 12 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 6 eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 13 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 1 3 Abs. 4 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

23.09.2020 01.01.2021 § 5 Titel geändert AGS 2020/15 - 13

23.09.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2020/15 - 13

23.09.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2020 /15 - 13

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12 Ingress 21.05.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 454 Ingress 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 1 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 1 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 1 Abs. 2, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 1 Abs. 2, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 1 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 1 Abs. 2, lit. c) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 1 Abs. 2, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 1 Abs. 2, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 12

§ 1 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5 - 12

§ 3 Abs. 2 02.05.2007 01.07.2007 eingefügt AGS 2007 S. 65

§ 4 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

§ 4 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 4 Abs. 1, lit . a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 4 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 4 Abs. 1, lit. d) 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 367

§ 4 Abs. 1, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 4 A bs. 1, lit. i) 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 367

§ 4 Abs. 1, lit. k) 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 333

§ 4 Abs. 1, lit. k) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 4 Abs. 1, lit. l) 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 333

§ 4 Abs. 1, lit. l) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 5 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

§ 5 23.09.2020 01.01.2021 Titel geändert AGS 2020/15 - 13

§ 5 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 5 Abs. 1 23.09.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15 - 13

§ 5 Abs. 1, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 5 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 5 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 6 23.06.2 010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

§ 6 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 6 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 6 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 6 Abs. 1, lit. d) 23 .06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 7 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

§ 7 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 7 Abs. 1, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 7 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01 .01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 7 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 7 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 7 Abs. 1, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 7a 23.06.2010 01.01.201 1 eingefügt AGS 2010/5 - 12

§ 7a Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 8 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 8 Abs. 1 23.09.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15 - 13

§ 8 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2 010/5 - 12

§ 8 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 9 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert AGS 2017/1 - 10

§ 10 Abs. 4 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 11 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 367

§ 11 Abs. 1 23 .06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 11 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 367

§ 11 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 11 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 11 Abs. 2, lit. d) 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 334

§ 11a 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 12 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

§ 12 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 12 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geä ndert AGS 2017/9 - 21

§ 12 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle