Beschluss über die Festsetzung der Tarife betreffend die Gebühren der Steuerregisterhalter

Beschluss über die Festsetzung der Tarife betreffend die Gebühren der Steuerregisterhalter vom 27.11.2001 (Stand 01.01.2009) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 11 Ziffer 1 des Reglements betreffend die Steuerre - gisterhalter in den Gemeinden vom 2. April 1969; eingesehen die Artikel 88 und folgende des Gesetzes über das Verwal - tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976; eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun - gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar); auf Antrag des Departements für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten, beschliesst:

Art. 1

1 Die Gebühren werden wie folgt festgesetzt: a) Grundgebühr: 50 Rappen pro Einwohner gemäss eidg. Volkszählung

2'000, bei einem Mindestbetrag von 300 Franken und einem Maxi - mum von 1'200 Franken. Diese Gebühr wird von den Gemeinden jährlich jeweils am 1. Oktober ausbezahlt. Sie kann im Falle von Auf - nahme oder Aufgabe der Tätigkeit teilweise ausgerichtet werden; b) Erstellen der Summarbestände: 40 Rappen pro Steuerpflichtigen. Diese Gebühr kann jährlich erhoben werden; c) * Verzeichnis der Liegenschaften im Eigentum von nicht Ortsansässi - gen: 45 Rappen pro Steuerpflichtigen. Diese Gebühr kann jährlich er - hoben werden; d) Handänderungen im Kataster:

1. 20 Franken für jede Urkunde,

2. 10 Franken pro Veräusserer und pro Erwerber,

3. 5 Franken pro Parzellennummer, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

4. aber maximum 200 Franken pro Urkunde; e) Katasterauszüge:

1. 2 Franken pro Eigentümer,

2. 4 Franken für die erste Parzellennummer,

3. 2 Franken für jede zusätzliche Parzellennummer; f) Obligatorische Kurse: die Entschädigung der obligatorischen Kurse erfolgt gemäss dem vom Staatsrat festgesetzten Tarif für halbstaatli - che Funktionen; g) * andere Arbeiten: 28 Franken pro Stunde. Diese Gebühr wird im Ver - hältnis zum Zeitaufwand berechnet. Jedes Mal, wenn der Index der Konsumentenpreise um 10 Punkte steigt, wird der Stundenansatz angepasst. Diese Anpassung tritt am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft. Die noch nicht berücksichtigte Indexveränderung wird in die Berechnung einbezogen; h) Ausfertigen einer öffentlichen Urkunde: Gemäss Tarif der Notare.

Art. 2

1 Die Gebühren für das Nachführen des Rebkatasters werden vom Depar - tement für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten festge - legt.

Art. 3

1 Der vorliegende Beschluss hebt denjenigen vom 9. Januar 1991 auf. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2002 in Kraft zu treten.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

27.11.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung RO/AGS 2001 f 376 | d

382

10.09.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 48/2008

10.09.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 48/2008

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 27.11.2001 01.01.2002 Erstfassung RO/AGS 2001 f 376 | d

382

Art. 1 Abs. 1, c) 10.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 48/2008

Art. 1 Abs. 1, g) 10.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 48/2008