Unvereinbarkeitsgesetz

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Unvereinbarkeitsgesetz * (UG) Vom 29. November 1983 (Stand 1. April 2020) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 69 Abs. 3 und 4, 130 Abs. 2 und 132 Abs. 2 der Kantonsverfassung, beschliesst:

1. Verwandtenausschluss

§ 1 Verwandtschaft in auss chliessendem Grade

1 Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem 2. Grade, Ehegatten, eingetragene Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partner von Geschwistern dürfen nicht Mitglieder der gleichen Behörde sein. *

2 Der gleiche Verwandtenausschluss gil t auch zwischen a) Regierungsräten und Staatsschreiber, b) * ... c) * ... d) * Departementsvorstehern und ihnen unmittelbar unterstellten Mitarbeitern des Kantons, e) Richtern und Gerichtsschreibern sowie deren Stellvertretern, f) * Mitgliedern des Gemeinderat es und der Finanzkommission, g) * Gemeindeammann und Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber sowie der Stellvertreterin oder des Stellvertreters.

3 Die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschluss- grund der Schwägerschaft ni cht auf. *

4 Der Grosse Rat kann in Härtefällen Ausnahmen bewilligen.

§ 1a * Personenbezeichnungen

1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 Behörden

1 Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Ko llegialorgane mit Entscheidungsbe- fugnissen, ausgenommen der Grosse Rat und der Einwohnerrat.

§ 3 Vorgehen bei Verwandtenausschluss

1 Werden bei einer Gesamterneuerungswahl im ersten Wahlgang Verwandte in aus- schliessendem Grade in die gleiche Behörde gewäh lt und erklären diese die Annah- me der Wahl, so gilt diejenige Person als gewählt, die am meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

2 Wird in einem nachfolgenden Wahlgang oder in einer Ersatzwahl eine mit einem Mitgl ied in ausschliessendem Grade verwandte Person in die gleiche Behörde ge- wählt, so kann sie das Amt nur ausüben, wenn das Mitglied auf sein Amt verzichtet.

3 Bei einem Verwandtschaftsverhältnis gemäss § 1 Abs. 2 gilt das übergeordnete Behördemitglied als ge wählt, es sei denn, dieses verzichte ausdrücklich auf die wei- tere Ausübung seines Amtes.

2. Weitere Unvereinbarkeiten

§ 4 * Grosser Rat

1 Dem Grossen Rat können nicht angehören: a) Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis des kantonal en Rechts stehen; ausgenommen sind die Lehrkräfte der Volksschule, die Aus- hilfsmitarbeiter, die Praktikanten sowie die in Teilzeit angestellten Mitarbeiter mit einem Pensum von 20 % und weniger, b) * ... c) * Mitglieder des Obergerichts, des Spezialverwaltun gsgerichts, des Justizge- richts sowie der Bezirksgerichte.

§ 5 Verwaltungsbehörden

a) Gemeinderat

1 Das Amt als Gemeinderätin oder Gemeinderat sowie die Tätigkeit der Gemeinde- schreiberin oder des Gemeindeschreibers und deren Stellvertreterin beziehungsweis e dessen Stellvertreters können nicht gleichzeitig ausüben: * a) die Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiber, b) * die hauptamtlichen Mitglieder des Obergerichts, des Spezialverwaltungsge- richts und der Bezirksgerichte, die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie die hauptamtlichen Fach- richterinnen und Fachrichter des Kindes - und Erwachsenenschutzes, b bis ) * die nebenamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte, wenn die betreffende Gemeinde im selben Bezi rk liegt, c) * die Friedensrichterin und der Friedensrichter, wenn die betreffende Gemeinde im selben Friedensrichterkreis liegt.

2 Mit dem Amt eines Mitgliedes des Gemeinderates sind zusätzlich nicht vereinbar die Tätigkeit als Leiterin oder Leiter Finanz en sowie Arbeitsverhältnisse von Mitar- beitenden der Gemeinde und von unselbstständigen öffentlich - rechtlichen Gemein- deanstalten mit einem Pensum von mehr als 20 %. *

§ 6 * b) Finanzkommission

1 Die Mitglieder der Finanzkommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates, Mitarbeitende der Gemeinde oder von unselbstständigen öffentlich - rechtlichen Gemeindeanstalten sein. Die Führung des Aktuariats durch eine Mitar- beiterin oder einen Mitarbeiter ist zulässig. *

§ 7 c) Schulbehörden

1 Die gleic he Person darf nicht gleichzeitig Mitglied von Schulbehörden sein, die einander unter - oder übergeordnet sind.

2 Die Mitglieder des Erziehungsrates dürfen keiner anderen Schulbehörde angehö- ren.

3 Die Unvereinbarkeit gilt nicht für den Vorsteher des Erziehu ngsdepartementes 1 ) , soweit er anderen Schulbehörden von Amtes wegen angehört.

4 Die Lehrer aller Stufen, eingeschlossen die Hilfslehrer 2 ) , dürfen nicht Mitglieder der ihnen unmittelbar vorgesetzten Schulbehörde sein.

§ 8 Richterliche Behörden

1 Friedens richterinnen und Friedensrichter dürfen kein anderes richterliches Amt ausüben. *

1 ) Heute: Departement Bildung, Kultu r und Sport

2 ) Heute: Fachlehrer und Lehrbeauftragte

2 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dürfen weder dem Verwaltungsgericht noch dem Spezialverwaltungsgericht angehören. Mitglieder des Spezialverwal- tungsgerichtes dürfen nicht dem Verwaltungsgericht angehören. *

2bis Richterinnen und Richter des Justizgerichts dürfen keinem anderen Gericht im Kanton angehören. *

3 Anderen Gerichten dürfen die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung als ne- benamtliche Richterinnen und Richt er nur dann nicht angehören, wenn sich Interes- senkollisionen ergeben könnten. *

3. Schlussbestimmungen

§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestim- a) § 12 de s Gesetzes über die Organisation des Obergerichtes vom 22. Dezember

1852 1 ) , b) § 12 des Gesetzes über die Organisation der Bezirksgerichte vom 22. Dezem- ber 1852 2 ) , c) § 3 des Gesetzes über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854 3 ) , d) § 13 Ab s. 4 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September

1937 4 ) , e) Verordnung über den Verwandtenausschluss, die Unvereinbarkeit und den Austritt in den Schulbehörden vom 17. September 1943 5 ) , f) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrecht spflege vom 9. Juli

1968 6 ) , g) § 2 des Dekretes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungs- rates und seiner Departemente (Organisationsdekret) vom 17. März 1969 7 ) , h) § 21 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank vom 3. Juli 1973 8 ) , i) §§ 41 und 47 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeinde- gesetz) vom 19. Dezember 1978 9 ) .

1 ) AGS Bd. 1 S. 94; aufgehoben (AGS Bd. 12. S. 290).

2 ) AGS Bd. 1 S. 105; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 290).

3 ) AGS Bd. 1 S. 121; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 475).

4 ) AGS Bd. 2 S. 613; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189).

5 ) AGS Bd. 3 S. 265

6 ) AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375)

7 ) AGS Bd. 7 S. 229; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 576; Bd. 14 S. 421).

8 ) AGS Bd. 8 S. 593; aufgehoben (AGS 2001 S. 126)

9 ) SAR 171.100

§ 10 Änderung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember

1978 1 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 11 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und in der Gesetzessammlung publiziert.

2 Die Behörden und die Beamten beenden die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes lau- fende Amtsperiode nach bisherigem Recht.

§ 12 * Übergangsrecht

1 Personen, die unter die Unvereinbarkeitsregelung von § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes fallen und in der Amtsperiode 2002/05 Mitglied des Gemeinderates waren, können für die Amtsperiode 2006/09 wieder gewählt werden. Aarau, den 29. November 1983 Präsident des Grossen Rates H ÜSSY Staatsschreiber i.V. S ALM Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1984. Inkrafttreten: 1. Juli 1984 2 )

1 ) SAR 171.100

2 ) RRB vom 28. Mai 1984 (AGS Bd. 11 S. 217).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten E lement Änderung AGS Fundstelle

11.01.2005 01.08.2005 § 1 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2005 S. 199

11.01.2005 01.08.2005 § 1a totalrevidiert AGS 2005 S. 199

11.01.2005 01.08.2005 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 199

11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2005 S. 199

11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 199

11.01.2005 01.08.2005 § 6 totalrevidiert AGS 2005 S. 199

11.01.2005 01.08.2005 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 199

11.01.2005 01.08.2005 § 12 totalrevidiert AGS 2005 S. 199

20.03.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 317

20.03.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 317

04.12.2007 01.01.2009 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 355

16.03.2010 01.01.2013 § 1 Abs. 2, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5 - 3

16.0 3.2010 01.01.2013 § 1 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2010/5 - 3

16.03.2010 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5 - 3

16.03.2010 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5 - 3

21.09.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2011/3 - 8

21.09.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2011/3 - 8

21.09.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/3 - 8

21.09.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2011/3 - 8

06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/5 - 2

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/5 - 2

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/5 - 2

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/5 - 2

06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2012/5 - 2

06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2012/5 - 2

06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2

bis eingefügt AGS 2012/5 - 2

06.03.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2018/7 - 3

06.03.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2018/7 - 3

17.09.2019 01.04.2020 Erlasstitel geändert AGS 2020/ 1 - 05

17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2020/1 - 05

17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. b

bis ) eingefügt AGS 2020/1 - 05

17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2020/1 - 05

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschl uss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1 - 05

§ 1 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 317

§ 1 Abs. 2, lit. b) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5 - 3

§ 1 Abs. 2, lit. c) 16.03.201 0 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5 - 3

§ 1 Abs. 2, lit. d) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199

§ 1 Abs. 2, lit. f) 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3 - 8

§ 1 Abs. 2, lit. g) 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3 - 8

§ 1 Abs. 3 20.03.200 7 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 317

§ 1a 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199

§ 4 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199

§ 4 Abs. 1, lit. b) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5 - 3

§ 4 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01 .01.2013 geändert AGS 2012/5 - 2

§ 5 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3 - 8

§ 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5 - 2

§ 5 Abs. 1, lit. b) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199

§ 5 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 ge ändert AGS 2012/5 - 2

§ 5 Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1 - 05

§ 5 Abs. 1, lit. b

bis ) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2020/1 - 05

§ 5 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2013 geändert AGS 2010/5 - 3

§ 5 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01. 01.2013 geändert AGS 2012/5 - 2

§ 5 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1 - 05

§ 5 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199

§ 5 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3 - 8

§ 5 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert AG S 2018/7 - 3

§ 6 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199

§ 6 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7 - 3

§ 8 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5 - 2

§ 8 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199

§ 8 Abs. 2 06.1 2.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5 - 2

§ 8 Abs. 2

bis 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5 - 2