Reglement über die Ruhegehaltsordnung der Magistraten
Reglement über die Ruhegehaltsordnung der Magistraten * vom 30.03.1979 (Stand 01.01.2015) Der Grosse Rat des Kantons Wallis erwägend, dass es gerechtfertigt ist, die Bestimmungen über die Pensio - nen an die Mitglieder des Staatsrates, des Kantonsgerichtes, des kantona - len Verwaltungsgerichtes, den Staatskanzler, die Mitglieder der Staatsan - waltschaft und der Bezirksgerichte anzupassen und am früheren Wortlaut einige Änderungen vorzunehmen; eingesehen den Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe l der Kantonsverfassung; auf Vorschlag des Staatsrates, beschliesst:
1 Allgemeines
Art. 1 Geltungsbereich
1 Das vorliegende Reglement ist anwendbar auf die Mitglieder des Staats - rates, welche weiterhin der Ruhegehaltsordnung gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über die berufliche Vorsorge der Magistraten vom 23. Juni
1999 unterstehen. *
2
... *
Art. 2 Gedeckte Risiken
1 Im Rahmen der in Artikel 3 ff. dieser Ruhegehaltsordnung vorgesehenen Bestimmungen sind die wirtschaftlichen Folgen versichert, die durch die Nicht-Wiederwahl, die Demission, den Rücktritt aus Altersgründen (nachfol - gend: Rücktritt), die Invalidität und den Tod entstehen können. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 2a * Gleichstellung
1 Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person oder der Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.
Art. 2b * Eingetragene Partnerschaften
1 Die Person, die durch eine eingetragene Partnerschaft im Sinne des Bun - desgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 gebunden ist, wird einem Ehegatten gleichge - stellt.
2 Voraussetzungen für die Gewährung einer Pension
Art. 3 * ...
Art. 4 Anspruch auf eine Pension bei Nicht-Wiederwahl
1 Der Magistrat, der nicht wiedergewählt wird, hat ungeachtet der Dauer seiner Amtstätigkeit Anspruch auf eine Pension.
Art. 5 Anspruch auf eine Pension bei Invalidität
1 Der Magistrat hat bei Invalidität Anspruch auf eine Pension, sofern diese durch einen vom Staatsrat bestimmten Vertrauensarzt bestätigt wird.
Art. 6 Anspruch auf eine Pension beim Tod
1 Im Todesfall eines im Amt stehenden oder pensionierten Magistraten hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Pension. Die Waisen, welche die Kriterien der PKWAL erfüllen, haben ebenfalls Anspruch auf eine Pensi - on. *
2 - heiratung. *
3 Anspruch auf Waisenrente besteht bis zum erfüllten 18. Altersjahr. Sie wird jedoch bis zum erfüllten 25. Altersjahr ausgerichtet, falls das Kind ei - nem Studium obliegt, in einer Berufslehre steht oder infolge Gebrechlichkeit arbeitsunfähig ist.
4 ... *
Art. 7 Beginn des Anspruchs auf eine Pension
1 Für die Magistraten beginnt der Anspruch auf eine Pension an dem Tag, da er keinerlei Gehalt mehr bezieht.
2 Für die Hinterbliebenen beginnt der Anspruch auf eine Pension an dem Tag, da der Magistrat kein Gehalt oder keine Pension mehr bezieht.
Art. 8 Unabtretbarkeit
1 Die Pension ist persönlich und unabtretbar.
3 Höhe der Leistungen
Art. 9 * Berechnungsgrundlagen für die Pensionen
1 Das massgebende Gehalt entspricht dem jährlichen Grundgehalt, drei - zehnter Monatslohn und Präsidialentschädigung nicht inbegriffen. *
2 Das versicherte Gehalt entspricht dem letzten massgebenden Gehalt, ab - züglich eines Koordinationsbetrags in Höhe der maximalen einfachen AHV- Altersrente. *
3 Der Betrag der auszurichtenden Pension richtet sich nach der Höhe des massgebenden Gehalts sowie der Amtsdauer.
4 Zur Berechnung der Amtsdauer werden die in der Eigenschaft als Mitglied des Staatsrates absolvierten Amtsjahre addiert, soweit keinerlei Freizügig - keits-Forderungen und keine Entschädigungen gewährt wurden. *
Art. 10 Pensionsskala
1 Sind die Voraussetzungen für den Bezug einer Pension erfüllt, werden die Leistungen wie folgt festgelegt: a) * bei Demission, Rücktritt oder Nicht-Wiederwahl:
1. im Verlaufe des 1. Dienstjahres 30 Pro - zent des versicherten Gehaltes
2. im Verlaufe des 2. Dienstjahres 30 Pro - zent des versicherten Gehaltes
3. im Verlaufe des 3. Dienstjahres 35 Pro - zent des versicherten Gehaltes
4. im Verlaufe des 4. Dienstjahres 40 Pro - zent des versicherten Gehaltes
5. im Verlaufe des 5. Dienstjahres 42.5 Pro - zent des versicherten Gehaltes
6. im Verlaufe des 6. Dienstjahres 45 Pro - zent des versicherten Gehaltes
7. im Verlaufe des 7. Dienstjahres 47.5 Pro - zent des versicherten Gehaltes
8. im Verlaufe des 8. Dienstjahres 50 Pro - zent des versicherten Gehaltes
9. im Verlaufe des 9. Dienstjahres 52.5 Pro - zent des versicherten Gehaltes
10. im Verlaufe des 10. Dienstjahres 55 Pro - zent des versicherten Gehaltes
11. im Verlaufe des 11. Dienstjahres 57.5 Pro - zent des versicherten Gehaltes
12. im Verlaufe des 12. Dienstjahres 60 Pro - zent des versicherten Gehaltes (maximum) b) bei Invalidität wird die Pension zu jenem Ansatz berechnet, auf den der Magistrat Anspruch gehabt hätte, falls er bis zur Erreichung der durch die AHV festgesetzten Altersgrenze im Amt geblieben wäre. Bei Teilinvalidität wird die Pension im Verhältnis zur verbleibenden Arbeitsfähigkeit gekürzt; c) im Todesfall:
1. * entspricht die Pension des überlebenden Ehegatten 36 Prozent des versicherten Gehalts beziehungsweise 60 Prozent der Pen - sion des Magistraten,
2. * hat jedes Waisenkind Anspruch auf eine Pension in Höhe von 10 Prozent des versicherten Gehalts beziehungsweise 16 Prozent der Pension des Magistraten. Beim Tod des Vaters und der Mut - ter werden diese Leistungen verdoppelt. *
1 Die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung wird vom Grossen Rat auf Vorschlag des Staatsrates im Rahmen des Voranschlages des Staates beschlossen.
2 Bei den Beschlüssen über die Teuerungsanpassung wird insbesondere der finanziellen Situation des Staates Rechnung getragen.
3 Diese Beschlüsse werden in den Jahresberichten der Ruhegehaltsord - nung erläutert.
Art. 12 * Begrenzung bei Zusammentreffen mit anderen Einkünften
1 Falls der Betrag der dem Magistraten zustehenden Pension (inkl. Teue - rungszulage) zusammen mit dem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, einer AHV/IV-Rente, einer Rente der Militärversicherung, der Suva oder ei - ner anderen Versicherung, an die der Staat Beiträge geleistet hat, den Be - trag des Gehalts des Amtes (einschliesslich 13. Monatslohn) übersteigt, wird die Pension entsprechend gekürzt. *
2 Falls der Pensionierte eine Kapitalleistung von einer Versicherung erhalten hat, an die der Staat Beiträge geleistet hat, wird dieses Kapital ebenfalls bis zur jährlichen Rente, welche diesem entspricht, berücksichtigt. *
3 Der Pensionierte ist gehalten, die kantonale Steuerverwaltung zu ermäch - tigen, dem zuständigen Organ alle für die Berechnung der Pension benötig - ten Elemente zur Verfügung zu stellen.
4 Der Gesamtbetrag der Leistungen, der an den überlebenden Ehegatten und an die Waisen ausgerichtet wird, darf 60 Prozent des Gehalts des Amtes nicht überschreiten.
Art. 13 * ...
Art. 13a * Zahlung und Art der Leistungen
1 Die Leistungen der Ruhegehaltsordnung sind wie folgt zahlbar: a) * die Renten: monatlich am Ende jeden Monats; b) * die Entschädigungen: innert dreissig Tagen nach Beendigung der Funktion des Magistraten.
2 ... *
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5 ... *
4 ... *
Art. 14 * ...
Art. 15 * ...
5 Organisation und verschiedene Bestimmungen *
Art. 16 * Anwendung, Verwaltung und Kontrolle
1 Das für die Finanzen zuständige Departement wird mit der Anwendung des vorliegenden Reglements beauftragt. Es kann die Verwaltung der Ru - hegehaltsordnung ganz oder teilweise der Direktion der PKWAL übertra - gen.
2 Die Verwaltungskosten für die Anwendung des Reglements werden in der Rechnung des Staates verbucht und stellen einen Aufwand dar.
3 Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung und die finanzielle Ge - schäftsführung der Ruhegehaltsordnung.
Art. 17 * Verfahren und Beschwerderecht
1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen über die Ruhegehaltsordnung fallen in die Zuständigkeit des für die Finan - zen zuständigen Departements beziehungsweise infolge Delegierung in die Zuständigkeit der Direktion der PKWAL.
2 Gegen Entscheide dieser Organe besteht innert 30 Tagen seit Eröffnung ein Recht zur Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat.
3 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.
Art. 17a * ...
Art. 17b * ...
Art. 17c * Verzugszins
1 Für jeden Rückstand bei der Bezahlung der von den Magistraten, vom Arbeitgeber oder von der Ruhegehaltsordnung geschuldeten Beträge be - trägt der anwendbare Zinssatz fünf Prozent pro Jahr ab Fälligkeit. *
Art. 17d * Verjährung
1 Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 bis 142 des Obligatio - nenrechts sind analog anwendbar. *
6 Schlussbestimmungen
Art. 18 Übergangsbestimmungen
1 Die bei Inkrafttreten dieses Reglementes ausgerichteten Pensionen blei - ben unverändert. Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1, sind jedoch ab sofort anwendbar.
Art. 19 Aufhebungsklausel
1 Mit Inkrafttreten dieses Reglementes, wird jenes über die Ruhegehälter der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom
13. November 1968 ausser Kraft gesetzt.
Art. 20 Inkraftsetzung
1 Die vorliegende Ruhegehaltsordnung tritt am 1. Januar 1980 ohne Rück - wirkung in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.08.2014 *
Art. T1-1 *
1 Auf die per 31. Dezember 2014 erworbenen Freizügigkeitsleistungen wird jährlich ein Zins gewährt, der dem minimalen Zinssatz gemäss den Bun - desbestimmungen über die berufliche Vorsorge entspricht.
2 Im Übrigen sind auf diese Leistungen die Bestimmungen des Reglements und der Verordnung in ihrem Wortlaut vor der vorliegenden Änderung an - wendbar.
3 Die zur Zahlung allfälliger Freizügigkeitsleistungen einschliesslich des Jahreszinses notwendigen Beträge werden über die Staatsrechnung be - zahlt und stellen einen Aufwand dar.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
30.03.1979 01.01.1980 Erlass Erstfassung RO/AGS 1979 f 178 | d
175
13.10.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 2a eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 9 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 1, c),
1. geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 1, c),
2. geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 13 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 13 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 15 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Titel 5 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 17a eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d
159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 17b eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d
159
11.03.2008 01.01.2008 Art. 2b eingefügt BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 13a eingefügt BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 16 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 17 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 17b Abs. 5 geändert BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 17c eingefügt BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 17d eingefügt BO/Abl. 14/2008
27.08.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
27.08.2014 01.01.2015 Art. 3 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 4 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, c),
1. geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, c),
2. geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 12 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Titel 4 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 16 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17a aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17b aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17c Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17d Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 51/2014
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 30.03.1979 01.01.1980 Erstfassung RO/AGS 1979 f 178 | d
175 Erlasstitel 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 1 Abs. 1 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 1 Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 1 Abs. 2 13.10.1999 01.01.2000 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 2a 13.10.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 2b 11.03.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 14/2008
Art. 3 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 6 Abs. 1 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 6 Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 6 Abs. 2 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 6 Abs. 4 13.10.1999 01.01.2000 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 9 13.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 9 Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 9 Abs. 2 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 9 Abs. 4 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 10 Abs. 1, a) 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 10 Abs. 1, a) 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 10 Abs. 1, c),
1.
13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 10 Abs. 1, c),
1.
27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 10 Abs. 1, c),
2.
13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 10 Abs. 1, c),
2.
27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 11 11.03.2008 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
Art. 12 27.08.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
Art. 12 Abs. 1 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 12 Abs. 2 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 13 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 13 Abs. 1 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 13 Abs. 2 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 13 Abs. 3 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 13 Abs. 4 13.10.1999 01.01.2000 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 13a 11.03.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 14/2008
Art. 13a Abs. 1, a) 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 13a Abs. 1, b) 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 2 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 3 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 4 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 5 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Titel 4 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 14 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 15 13.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 15 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Titel 5 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 16 11.03.2008 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
Art. 16 27.08.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
Art. 17 11.03.2008 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
Art. 17 27.08.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
Art. 17a 13.10.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 17a 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 17b 13.10.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d
159
Art. 17b 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 17b Abs. 5 11.03.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 14/2008
Art. 17c 11.03.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 14/2008
Art. 17c Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 17d 11.03.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 14/2008
Art. 17d Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Titel T1 27.08.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 51/2014
Art. T1-1 27.08.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 51/2014
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