Gesetz über das Walliser Bürgerrecht

Gesetz über das Walliser Bürgerrecht vom 18.11.1994 (Stand 01.01.2013) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 28, 29, 30 Absatz 1, 38 und 42 der Kantonsverfas - sung; eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Erwerb und Ver - lust des Schweizer Bürgerrechtes vom 29. September 1952 (BüG); auf Antrag des Staatsrates, verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Das vorliegende Gesetz legt die Bedingungen für den Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts fest und enthält die Vorschriften bezüglich der Anwendung des Bundesrechts. *

2 ... *

3 Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. *

Art. 1a * Zuständige Behörden

1 Der Grosse Rat erteilt das Kantonsbürgerrecht und der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht. Das Gemeindeorganisationsreglement kann diese Befugnis an die Gemeindelegislative übertragen.

2 Die zuständigen Behörden entscheiden im Rahmen des vorliegenden Ge - setzes mit voller Überprüfungsbefugnis. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Allgemeine Vorschriften

1 Niemand kann das Kantonsbürgerrecht erwerben ohne gleichzeitig Bürger einer Gemeinde des Kantons zu sein. *

2 Niemand kann ein Gemeindebürger sein ohne gleichzeitig das Kantons - bürgerrecht zu besitzen. *

3 Das einem Ausländer oder Schweizerbürger erteilte Gemeindebürgerrecht kann nur nach Erteilung des Kantonsbürgerrechtes erworben werden. *

4 Der Verlust des Kantonsbürgerrechtes zieht den Verlust des Gemeinde - bürgerrechtes und des Gemeindeburgerrechtes nach sich. *

5 ... *

2 Ordentliche Einbürgerung

Art. 3 Ordentliche Einbürgerung von Ausländern - Bedingungen

1 Um die Aufnahme in das Bürgerrecht einer Walliser Gemeinde zu beantra - gen, muss der Ausländer: * a) * seit drei Jahren in der Gemeinde, bei der das Gesuch eingereicht wird, Wohnsitz haben und grundsätzlich während des Verfahrens den Wohnsitz in dieser Gemeinde behalten; diese Bedingung gilt bei ei - nem Aufenthalt von insgesamt drei Jahren in zwei verschiedenen Gemeinden als erfüllt, wobei die zweite Wohnsitzgemeinde bei der ersten eine Vormeinung einholen muss; b) * genügend Kenntnisse einer der beiden offiziellen Sprachen des Kantons besitzen; c) * in die Walliser Gemeinschaft integriert sein; d) * genügende Nachweise guter Führung beibringen; e) * mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräu - chen vertraut sein; f) * die Verfassungsgrundsätze und die schweizerische Rechtsordnung akzeptieren und respektieren.

2 Um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Wallis zu beantragen, muss der Ausländer zusätzlich: * a) * während fünf Jahren im Kanton wohnsässig gewesen sein; b) * das Bürgerrecht einer Walliser Gemeinde erhalten haben; c) * im Besitze einer eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sein.

Art. 4 Ordentliche Einbürgerung von Schweizern - Bedingungen

1 Um die Aufnahme in das Bürgerrecht einer Walliser Gemeinde zu beantra - gen, muss der Schweizer: * a) * seit einem Jahr in der Gemeinde, bei der das Gesuch eingereicht wird, Wohnsitz haben; b) genügende Nachweise guter Führung beibringen. c) * ...

2 Um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Wallis zu beantragen, muss der Schweizer zusätzlich: * a) * während fünf Jahren im Kanton wohnsässig gewesen sein; b) * das Bürgerrecht einer Walliser Gemeinde erhalten haben.

Art. 5 Hinterlegung des Gesuches

1 Der Gesuchsteller reicht ein persönliches Gesuch ein.

2 Das Reglement hält die Bedingungen der Einreichung des Gesuches fest.

3 Das Gesuch wird dem Grossen Rat durch den Staatsrat erst unterbreitet, wenn die in den Artikeln 3 oder 4 enthaltenen Bedingungen erfüllt sind. *

Art. 6 * Gebühr

1 Die Kantons- und Gemeindebehörden können für ihre Entscheide eine Kanzleigebühr erheben.

Art. 7 Vereidigung

1 Nach erfolgter Einbürgerung leisten die neuen Walliser Bürger, mit Aus - nahme der Schweizerbürger, vor den Vertretern des Staatsrates den Eid. *

3 Besondere Bestimmungen

Art. 8 * Wiedereinbürgerung

1 Frauen, die vor dem 1. Januar 1988 geheiratet und die das Gemeindebur - gerrecht und Kantonsbürgerrecht aufgrund ihrer Eheschliessung mit einem Schweizerbürger verloren haben, können auf ihr Gesuch hin durch Be - schluss des zuständigen Departements (nachstehend: Departement) wie - der in ihre früheren Gemeindeburgerrechte und in das Kantonsbürgerrecht aufgenommen werden. Sie erwerben also auch die entsprechenden Gemeindebürgerrechte.

2 Frauen, die vor dem 1. Januar 1988 geheiratet und die das Gemeindebur - gerrecht aufgrund ihrer Eheschliessung mit einem Kantonsbürger verloren haben, können auf ihr Gesuch hin durch Beschluss des Departements wie - der in die vorherigen Gemeindeburgerrechte aufgenommen werden. Sie er - werben also auch die entsprechenden Gemeindebürgerrechte.

3 Die betroffenen Einwohner- und Burgergemeinden werden angehört.

Art. 8a * Burgerrecht und Bürgerrecht

1 Wenn einem Walliser Bürger ein Burgerrecht verliehen wird, erwirbt er ebenfalls das Bürgerrecht der entsprechenden Gemeinde.

4 Entlassung

Art. 9 Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht

1 Die Entlassung wird durch das Departement ausgesprochen. Die betroffe - nen Einwohnergemeinden werden angehört. *

Art. 10 * Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht

1 Jede Person ist auf ihr Gesuch hin aus dem Walliser Kantonsbürger- und Gemeindebürgerrecht zu entlassen, wenn sie das Bürgerrecht eines ande - ren Kantons besitzt.

2 Der Beschluss obliegt dem Departement. Die betroffenen Einwohnerge - meinden werden angehört.

Art. 11 * Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht

1 Jede Person, welche die Gemeindebürgerrechte mehrerer Einwohnerge - meinden des Kantons besitzt, kann auf eines oder mehrere Gemeindebür - gerrechte verzichten, falls sie nachweist, mindestens eines hievon zu be - halten.

2 Der Beschluss obliegt dem Departement. Die betroffenen Einwohnerge - meinden werden angehört.

3 Die Entlassung aus einem Gemeindebürgerrecht beinhaltet den Verlust des Burgerrechts der entsprechenden Gemeinde.

Art. 12 Gesuch

1 Der Gesuchsteller reicht ein persönliches Gesuch ein.

2 Das Reglement hält die Bedingungen der Einreichung des Gesuches fest.

5 Nichtigerklärung

Art. 13 Ausländer

1 Das Departement wird ermächtigt, die Nichtigerklärung der Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung eines Ausländers im Sinne von Artikel 41 Absatz

2 BüG auszusprechen.

Art. 14 Schweizer

1 Nach Anhören der betroffenen Einwohnergemeinden kann das Departe - ment innert der gleichen Frist, welche im Bundesgesetz vorgesehen ist, die Einbürgerung eines Schweizers als nichtig erklären, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. *

2 Ohne ausdrückliche andersweitige Verfügung erstreckt sich die Nichtiger - klärung des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes auch auf die Familien - mitglieder, die diese Rechte aufgrund der nichtig erklärten Verfügung er - worben haben. *

6 Feststellungsverfahren

Art. 15 * Feststellung des Schweizer- und Kantonsbürgerrechts

1 Wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizer- und Kantonsbürgerrecht besitzt, untersucht die zuständige Dienststelle die Angelegenheit und hört die betroffene(n) Einwohnergemeinde(n) an. Die Beschlussfassung liegt in der Zuständigkeit des Departements.

2 Falls eine Person behauptet, die Gemeindebürgerrechte mehrerer Walli - ser Einwohnergemeinden zu besitzen und falls der Besitz eines dieser Gemeindebürgerrechte fraglich ist, so entscheidet die betroffene Einwohnergemeinde von Amtes wegen oder auf Gesuch des Betroffenen oder des Departements hin.

Art. 16 * Beweis des Gemeindebürgerrechts

1 Grundsätzlich bildet die Einschreibung in das Zivilstandsregister den Be - weis für den Erwerb und das Bestehen des Bürgerechtes.

7 Findelkind

Art. 17 Findelkind

1 Das Findelkind wird Bürger der Walliser Einwohnergemeinde, in der es aufgefunden wird, sowie des Kantons Wallis. *

2 Wird die Abstammung festgestellt, verliert das minderjährige Kind das auf diese Weise erworbene Kantons- und Gemeindebürgerrecht. *

8 Beschwerde

Art. 18 * Rechtsmittel

1 Gegen die ablehnenden Entscheide über die Erteilung des Gemeindebür - gerrechts oder die Erteilung des Kantonsbürgerrechts kann beim Kantons - gericht Beschwerde erhoben werden. *

2 Die ablehnenden Entscheide der Gemeinde und des Grossen Rates wer - den summarisch begründet. Der Gesuchsteller kann innerhalb von 30 Ta - gen verlangen, dass ihm ein begründeter Entscheid zugestellt wird. Die Be - schwerdefrist läuft ab der Zustellung des begründeten Entscheids. *

3 Die aufgrund des vorliegenden Gesetzes und seines Reglements gefällten Entscheide, die in die Zuständigkeit des Departements fallen, sind mit Be - schwerde an den Staatsrat anfechtbar.

4 Im Übrigen wird das Verfahren durch das Gesetz über das Verwaltungs - verfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 19 Beschwerdeberechtigte Behörde

1 Das Departement ist die zur Beschwerde gegen Beschlüsse des Eidge - nössischen Justiz- und Polizeidepartementes berechtigte kantonale Behör - de.

2 Der Gemeinderat ist die im Namen der Einwohnergemeinde zur Be - schwerde berechtigte Behörde (Art. 51 BüG). *

9 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 20 Befugnisse

1 Die durch Bundesgesetz der kantonalen Behörde übertragenen Befugnis - se werden durch das zuständige Departement ausgeübt.

2 Vorbehalten bleiben die im vorliegenden Gesetz ausdrücklich erwähnten gegenteiligen Bestimmungen.

Art. 21 Aufhebung bisheriger Bestimmungen

1 Aufgehoben sind: a) das Gesetz über die Erteilung des Kantons-Bürgerrechtes vom 17. November 1840; b) der Vollziehungsbeschluss vom 31. Dezember 1952 zum Bundesge - setz über den Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts vom

29. September 1952; c) Artikel 11 Ziffer 4 und Artikel 12 Ziffer 4 des Dekretes über das Zivil - standswesen vom 20. Juni 1972.

Art. 22 Übergangsrecht

1 Nach Inkrafttreten ist das vorliegende Gesetz für sämtliche Gesuche an - zuwenden.

Art. 23 Fakultatives Referendum

1 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Art. 24 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes fest.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

18.11.1994 01.05.1995 Erlass Erstfassung RO/AGS 1995 f 14 | d

12.09.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 1a eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

12.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 6 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 8 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 8a eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 10 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 15 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 16 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 40/2007,

2/2008

12.09.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

13.09.2012 01.01.2013 Art. 1a Abs. 2 geändert BO/Abl. 39/2012,

3/2013

13.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 39/2012,

3/2013

13.09.2012 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012,

3/2013

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.11.1994 01.05.1995 Erstfassung RO/AGS 1995 f 14 | d

Art. 1 Abs. 1 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 1 Abs. 2 12.09.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 1 Abs. 3 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 1a 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 1a Abs. 2 13.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012,

3/2013

Art. 2 Abs. 1 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 2 Abs. 2 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 2 Abs. 3 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 2 Abs. 4 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 2 Abs. 5 12.09.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 1 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 1, a) 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 1, a) 13.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012,

3/2013

Art. 3 Abs. 1, b) 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 1, c) 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 1, d) 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 1, e) 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 1, f) 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 2 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 2, a) 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 2, b) 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 3 Abs. 2, c) 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 4 Abs. 1 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 4 Abs. 1, a) 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 4 Abs. 1, c) 12.09.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 4 Abs. 2 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 4 Abs. 2, a) 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 4 Abs. 2, b) 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 5 Abs. 3 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 6 12.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 7 Abs. 1 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 8 12.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 8a 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 9 Abs. 1 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 10 12.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 11 12.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 14 Abs. 1 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 14 Abs. 2 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 15 12.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 16 12.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 17 Abs. 1 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 17 Abs. 2 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 18 13.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012,

3/2013

Art. 18 Abs. 1 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 18 Abs. 2 12.09.2007 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 40/2007,

2/2008

Art. 19 Abs. 2 12.09.2007 01.01.2008 geändert BO/Abl. 40/2007,

2/2008