Verordnung über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung * Vom 8. Dezember 2010 (Stand 1. Juli 2012) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 25a Abs. 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche- rung (KVG) vom 18. März 1994 1 ) , Art. 10 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alte rs-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 2 ) sowie § 91 Abs. 2 bis lit. b der Kantonsverfassung, beschliesst:

§ 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung enthält Abweichungen zu den §§ 11 Abs. 3 lit. b und 17 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 3 ) .

2 Sie findet Anwendung auf die Betreuung und Pflege (im Folgenden: Langzeitpfle- ge) durch ambulante und stationäre Leistungserbringer.

§ 2 Bewilligungspflicht für Tages- oder Nachtstrukturen

§ 6 Abs. 1–5 PflG samt dessen Ausführungsbestimmungen gelten sinngemäss für

ambulante und stationäre Tages- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot.

§ 3 Angebot der Gemeinden

1 Das Angebot der Gemeinden umfasst in Abweichung von § 11 Abs. 3 lit. b PflG nur die Grundversorgung Palliative care.

1) SR 832.10

2) SR 831.30

3) SAR 301.200

§ 4 Finanzierung der Pflege zu Hause; Grundsatz

1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person trägt die nicht von der Krankenversicherung sowie Dritten gedeckten Kosten der Pflege zu Hau- se. *

2 Auf die Erhebung einer Patientenbeteiligung wird im Rahmen von Absatz 1 sowie

§ 5 verzichtet.

3 Die Leistungserbringer sorgen für die technischen Voraussetzungen zur Erhebung von Patientenbeiträgen. *

§ 4a * Leistungserbringer mit Leistungsvereinbarungen

1 Zur Sicherstellung des Mindestangebots für die Pflege zu Hause gemäss § 12 Abs. 2 und 3 PflG schliessen die Gemei nden mit geeigneten Leistungserbringern Leistungsvereinbarungen ab.

2 Die Leistungsvereinbarungen beinhalten den Tarif für die Restkosten sowie den Umfang und die Abgeltung der gemein wirtschaftlichen Leistungen.

3 Bei fehlender Einigung er lässt der Regierungsrat einen begründeten Entscheid.

§ 5 Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarungen *

1 Die Gemeinde am zivilrech tlichen Wohnsitz der betroffenen Person leistet einen Pauschalbetrag gemäss Anhang 1 an die Re stkosten eines Leistungserbringers ohne Leistungsvereinbarung. * a) * ... b) * ...

2 Sie trägt zudem * a) * auf Antrag des Leistungserbringers mit kommunalem Leistungsauftrag den vertraglich oder behördlich festgelegten Tarif, wenn die Pflege zu Hause we- gen Kapazitätsmangel vorübergehend ni cht von einem Leistungserbringer mit Leistungsvereinbarung erbracht werden kann, b) * nach vorgängiger Kostengutsprache die Kosten der Pflege zu Hause am Auf- enthaltsort der betroffenen Person in der Höhe des Pauschalbetrags gemäss Anhang 1.

3 Die Restkosten in der Höhe des Paus chalbetrags gemäss Anhang 1 werden den Leistungserbringern auf Rechnung hin dire kt von der kantonalen Clearingstelle ver- gütet. *

§ 6 Pflichten der stationä ren Leistungserbringer

1 Die stationären Pflegeeinrichtungen a) * sind verpflichtet, eine Kosten- und Leistungsrechnung gemäss Branchenver- band zu führen sowie das Bedarfsa bklärungssystem BESA (Version LK2005) oder RAI/RUG (Version RAI-Nursing Ho me Handbuch 2007) zu verwenden, b) * haben mindestens eine eingeschränkt e Revision gemäss Obligationenrecht durchzuführen, c) melden unaufgefordert alle für die Tätigkeit der kantonalen Clearingstelle massgebenden Änderungen.

§ 7 Pflegekosten

1 An den Kosten der Pflege in stationäre n Pflegeeinrichtungen beteiligen sich die Bewohnerinnen und Bewohner in der Höhe des nach Bundesrecht maximal zulässi- gen Pflegebeitrags. Die Restkosten gemäss der kantonalen Tarifordnung in An- hang 2 dieser Verordnung werden dem Leis tungserbringer auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clear ingstelle vergütet. *

1bis Stationäre Pflegeeinrichtungen mit einem entsprechenden spezialisierten Ange- bot erhalten pro an Demenz erkrankter Person und pro Tag als Restkosten einen zusätzlichen Betrag von Fr. 20.–, wenn fo lgende Voraussetz ungen erfüllt sind: * a) Vorliegen eines Fachkonzepts für die spezialisierte Pflege von an Demenz erkrankten Personen (separativ oder integrativ), b) Nachweis der Personalressourcen im Stellenplan im Umfang von 0.2 Stellen pro an Demenz erkrankter Person, c) angepasste Infrastruktur für die spezi alisierte Pflege von an Demenz erkrank- ten Personen (separativ oder integrativ), d) Nachweis der Entlastung der an Deme nz erkrankten Person von Fr. 20.– pro Tag bei der Betreuungstaxe.

2 Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Aargau und Aufenthalt in einer ausserkantonalen stationären Pflegeeinric htung benötigen eine Kostengutsprache der Wohnsitzgemeinde. Anspruch auf Kostengut sprache besteht nur für Pflegeeinrich- tungen, die auf der Pflegeheimliste des Standortkantons sind sowie höchstens ge- mäss den Ansätzen der kantonalen Tari fordnung in Anhang 2 dieser Verordnung. *

3 Personen mit ausserkantonalem zivilrechtlichem Wohnsitz und Aufenthalt in einer aargauischen stationären Pfle geeinrichtung benötigen eine Kostengutsprache der im betreffenden Kanton zuständigen Behörde, welche die Übernahme der Restkosten garantiert. Die Kostengutspr ache ist vor dem Eintritt der stationären Pflegeeinrich- tung vorzulegen. Die Kostengutsprache is t der kantonalen Clearingstelle bei der Rechnungsstellung beizulegen.

4 Bei Schwerstpflegebedürftigkeit werden die ungedeckten Pflegekosten dem Leis- tungserbringer auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clea ringstelle vergütet.

5 Schwerstpflegebedürftigkeit liegt vor bei Patientinnen und Patienten, die nicht mehr selbstständig atmen können und pe rmanent beatmet werden müssen.

§ 8 Übrige Kosten

1 Die übrigen Kosten des Aufenthalts in stationären Pflegeeinrichtungen, wie na- mentlich Pensions- und Betreuungskosten, werden durch eigene Mittel der Bewoh- nerinnen und Bewohner finanziert.

2 Bei Personen, welche diese Kosten so wie die Beteiligung gemäss § 8 Abs. 1 nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können, beteiligt sich der Kanton im Rahmen der Ergänzungsleistungen.

3 Die Tagestaxe gemäss § 2 Absatz 1 lit. a Ziff. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleis- tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aarg au, ELG-AG) vom 26. Juni 2007 1 ) umfasst nur die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betr euung. Sie erhöht sich um die Patien- tenbeteiligung gemäss § 8 Abs. 1 sowie die jeweiligen Leistungen der Hilflosenent- schädigung der AHV, IV, Militär- oder Unfallversicherung.

§ 8a * Massnahmen zur Umsetzung des Tarifschutzes

1 Die stationären Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, sich über die Rechtmässig- keit und Wirtschaftlichkeit der von ihnen im Jahr 2011 verrechneten Tarife und Taxen auszuweisen. Allfällige ungerechtf ertigterweise erhobene Beträge müssen von den Institutionen zurückerstattet werden.

2 Bei stationären Pflegeeinrichtungen, dere n Taxen für die übrigen Kosten deutlich vom branchen- und ortsüblichen Niveau abweichen, ohne dass dafür eine plausible Begründung besteht, kann das Departement Gesundheit und Soziales nach Anhö- rung der betroffenen stationären Pfleg eeinrichtung geeignete Massnahmen anord- nen.

3 Zum Vollzug der Absätze 1 und 2 kann das Departement Gesundheit und Soziales die stationären Leistungserbringer insbesondere verpflichten, die Taxen vorüberge- hend zu beschränken oder die Revision auf die Kostenrechnung und die Kostenba- sierung der Taxen ausweiten.

4 Die ambulanten und stationären Leistungs erbringer sind verpflichtet, dem Depar- tement Gesundheit und Soziales bis Ende März des dem Geschä ftsjahr folgenden Jahres die folgenden Daten einzureichen: a) die Leistungsdaten gemäss Art. 22a KVG, wenn diese nicht direkt von den eidgenössischen oder kant onalen statistischen Ämtern erhältlich sind, b) die Kostenrechnungen gemäss den Vorgaben des Departements.

1) SAR 831.300

§ 9 Kantonale Clearingstelle

1 Der Kanton führt eine Clearingstelle. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Sicherstellung des Zahlungsverkehrs in den in der Verordnung genannten Fällen, b) Kontrolle der Rechnungen, c) Weiterverrechnung der Kosten an die zuständigen ausserkan tonalen Stellen.

2 Die von der Clearingstelle ge mäss § 7 Abs. 1 und Abs. 1 bis vergüteten Pflegekosten werden der zuständigen Geme inde verrechnet. Die entspr echenden Geme indebeiträ- ge gelten als zusätzliche Finanzbedarfsgr össe im Sinne von § 2 des Dekrets über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzau sgleichsdekret, FLAD) vom 29. Mai

1984

1 )

. *

2bis Zuständig für die Übernahme der Restkos ten ist diejenige Gemeinde, in der die anspruchsberechtigte Person vor dem Ei ntritt in die Pflegeeinrichtung Wohnsitz hatte. *

3 Folgende von der Clearingstelle vergütet en Kosten werden auf die Gemeinden nach Einwohnerzahl verteilt: a) ungedeckte Pflegekosten bei Schwerst pflegebedürftigen gemäss § 7 Abs. 4, b) Kosten des administrativen Betrie bs der kantonalen Clearingstelle.

§ 10 Akut- und Übergangspflege

1 Das Departement Gesundheit und Soziales erteilt geeigneten stationären Leis- tungserbringern einen Leistungsauftrag.

2 Die Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a Abs. 2 KVG kann von der Spital- ärztin bzw. dem Spitalarzt verordnet werden, wenn folgende Bedingungen kumula- tiv erfüllt sind: a) Die akuten gesundheitlichen Problem e sind bekannt und stabilisiert. Diagnos- tische und therapeutische Leistungen in einem Akutspital sind nicht mehr notwendig, b) die Patientin oder der Patient benötig t vorübergehend eine qualifizierte fachli- che Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal, c) ein stationärer Rehabilitations aufenthalt ist ni cht indiziert, d) ein Aufenthalt in einer geriatrischen Abteilung eines Spitals ist nicht indiziert, e) die Patientin oder der Patient ist ni cht von einer stationären Pflegeeinrichtung ins Spital eingetreten, f) die Akut- und Übergangspflege hat die Erhöhung der Selbstpflegekompetenz vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkeite n wieder in der gewohnten Umge- bung nutzen kann, g) es wird ein Pflegeplan mit den Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach Litera f aufgestellt.

1) SAR 615.110

3 Soweit ebenfalls medizinische, therapeutische oder psychosoziale Betreuung oder Behandlung notwendig sind, können diese ambu lant oder in einer stationären Pfle- geeinrichtung als Einzelleistungen erbracht werden. Sie sind nicht Bestandteil der Akut- und Übergangspflege.

4 Die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand richtet sich nach den Finanzierungs- grundsätzen der Spitalgesetzgebung im Bereich der Grundversorgung.

5 Die Kosten und Leistungen der Akut- und Übergangspflege sind von den zugelas- senen Leistungserbringern separa t zu erfassen und auszuweisen.

§ 11 Verfahren und Rechtsschutz

1 Verfahren und Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Leistungsbeziehenden und dem Träger der Restkosten richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversic herungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober

2000 1 ) .

2 Bei Streitigkeiten zwischen einer sta tionären Pflegeeinrichtung beziehungsweise einer Gemeinde und der kantonalen Cleari ngstelle erlässt das zuständige Departe- ment einen begründeten Entscheid.

3 Entscheide gemäss Absatz 2 können mit Beschwerde beim Regierungsrat ange- fochten werden. Dessen Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember

2007 2 ) .

§ 11a * Übergangsrecht zur Änderung vom 14. Dezember 2011

1 Für zugelassene Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, welche über keinen gültigen Tarifvertrag mit den Krankenversicherern verfügen, gelten im Jahr 2012 die folgenden Tarife: a) Pflegetarif Krankenversiche rer: Art. 7a Abs. 1 KLV, b) Mittel- und Gegenstände gemäss Anhang 2 KLV: maximal MiGel-Höchst- betrag minus 15%.

1) SR 830.1

2) SAR 271.200

§ 12 Publikation, Inkrafttreten und Gültigkeit

1 Diese Verordnung ist in der Gesetze ssammlung zu publizieren. Sie tritt auf den

1. Januar 2011 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2012. *

2 ... * Aarau, 8. Dezember 2010 Regierungsrat Aargau Landammann B EYELER Staatsschreiber D R

. RÜNENFELDER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

14.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 4a eingefügt AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 5 Titel geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 8a eingefügt AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2

bis eingefügt AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 11a eingefügt AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2012/1-3

14.12.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/1-3

09.05.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 1

bis eingefügt AGS 2012/3-14

09.05.2012 01.07.2012 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2012/3-14

09.05.2012 01.01.2012 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2012/3-14

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 4 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 4 Abs. 3 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 4a 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/1-3

§ 5 14.12.2011 01.01.2012 Titel geändert AGS 2012/1-3

§ 5 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 5 Abs. 1, lit. a) 14.12.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2012/1-3

§ 5 Abs. 1, lit. b) 14.12.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2012/1-3

§ 5 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 5 Abs. 2, lit. a) 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/1-3

§ 5 Abs. 2, lit. b) 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/1-3

§ 5 Abs. 3 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/1-3

§ 6 Abs. 1, lit. a) 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 6 Abs. 1, lit. b) 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 7 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 7 Abs. 1

bis 09.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-14

§ 7 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 8a 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/1-3

§ 9 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 9 Abs. 2 09.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3-14

§ 9 Abs. 2 09.05.2012 01.01.2012 geändert AGS 2012/3-14

§ 9 Abs. 2

bis 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/1-3

§ 11a 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/1-3

§ 12 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/1-3

§ 12 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2012/1-3

Anhang Anhang 1 1 ) (Stand 1. Januar 2012) Kantonale Tarifordnung für ambul ante Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung Leistungsart Normkosten/Std. Art. 7 Abs.1 lit a KLV: Leistungen der Abklärung und Beratung Fr. 95.50 Art. 7 Abs.1 lit.b KL V: Leistungen der Untersuchung und Behandlung Fr. 86.90 Art. 7 Abs.1 lit.c KLV: Leist ungen der Grundpflege Fr. 76.00

1) Anhang 1 zur Verordnung über die Umsetz ung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 8. Dezember 2010 (SAR 301.213 )

Anhang 2 1 ) (Stand 1. Januar 2012) Kantonale Tariford nung für stationäre Pflegeeinrichtunge n und Einrichtungen mit dem Angebot Tages- oder Nachtstrukturen Pflegebedarfsstufe Zeitwert Pflegetarif Kostenanteil pro Kostenträger Art. 7a Abs. 3 KLV Art. 7a Abs. 3 KLV (Min.) Gesamtvergütung pro Stufe (Fr.) Versicherer (Fr.) Bewohner (Fr.) Öffentliche Hand (Fr.)

1-a bis 20 9.00 9.00 0.00 0.00

2-b 21-40 27.60 18.00 9.60 0.00

3-c 41-60 46.00 27.00 19.00 0.00

4-d 61-80 64.40 36.00 6.80

5-e 81-100 82.80 45.00 21.60 16.20

6-f 101-120 101.20 54.00 21.60 25.60

7-g 121-141 119.60 63.00 21.60 35.00

8-h 141-160 138.00 72.00

9-i 161-180 156.40 81.00 21.60 53.80

10-j 181-200 174.80 90.00

11-k 201-220 193.20 99.00 21.60 72.60

12-l a) 221- 240 b) 241+

211.60

Nach Aufwand

108.00

21.60

82.00

Nach Aufwand

1) Anhang 2 zur Verordnung über die Umsetz ung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 8. Dezember 2010 (SAR 301.213 )