Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich
Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich * (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) Vom 29. Juni 1983 (Stand 1. Januar 2014) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 117 und 120 der Kantonsverfassung, beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1 * Zweck
1 Der Finanzausgleich soll die Unterschiede in Mittelausstattung und Lasten der Ge meinden reduzieren. Er unterstützt die effiziente Erfüllung der gesetzlichen Aufga ben auf Gemeindeebene.
§ 2 Ausgleichsberechtigung
1 Ausgleichsberechtigt sind Einwohnergemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr grösser ist als die Ertragskraft. *
2 ... *
3 Das Basisjahr ist das zweite dem Zahlungsjahr vorausgehende Jahr. *
§ 3 * ...
§ 4 Berechnungsgrundlagen
1 Die Verwaltungsrechnungen der Einwohnergemeinden im Basisjahr bil den die Grundlage für die Berechnung des Finanzbedarfs aller Gemeinden und der Ertrags kraft der einzelnen ausgleichsberechtigten Gemeinden.
2 Die Ausgleichsbeiträge und die Ausgleichsabgaben der Gemeinden werden jähr lich berechnet. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2. Finanzausgleichsfonds
§ 5 Errichtung
1 Für die Gewährung von Ausgleichsbeiträgen wird ein Finanzausgleichs fonds er richtet.
§ 6 * Mittelherkunft
1 Der Finanzausgleichsfonds wird gespiesen durch a) einen jährlichen Zuschlag von 0–3 % der einfachen Kantonssteuer auf Ein kommen und Vermögen gemäss Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 1 ) , b) einen jährlichen Zuschlag von 5–15 % auf der einfachen Gewinn und Kapi talsteuer gemäss Steuergesetz, c) die Ausgleichsabgaben der Gemeinden.
2 Der Grosse Rat beschliesst über die Höhe der Zuschläge gemäss Absatz 1 lit. a und b bei der Beschlussfassung über das Budget. Er legt diese Zuschläge so fest, dass der Finanz und Lastenausgleich die Verpflichtungen aus diesem Gesetz erfüllen kann. Der Fonds soll in der Regel einen Bestand aufweisen, welcher der Summe der Aus gleichsbeiträge der beiden vorangegangenen Zahlungsjahre entspricht. *
3 Weist der Fonds einen Bestand auf, der die Summe der in den vier vorangehenden Zahlungsjahren ausgerichteten Beiträge übersteigt, entfällt der Zuschlag nach Absatz
1 lit. b.
§ 7 * Ausgleichsabgaben
1 Eine Ausgleichsabgabe ist zu entrichten, wenn im Basisjahr die Steuer kraft der Ge meinde a) über dem Kantonsmittel liegt und b) höher ist als der Finanzbedarf.
2 Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus der Multiplikation folgender Fak toren: a) vom Grossen Rat festgelegter Anteil von maximal 1/3 der Differenz zwischen Steuerkraft und Finanzbedarf der Gemeinde; b) Verhältnis der Steuerkraft pro Kopf zwischen Gemeinde und Kanton.
3 Die Steuerkraft ist der auf 100 % umgerechnete Gemeindesteuersollbe trag zuzüg lich des Gemeindeanteils der Grund und Gewinnsteuer von juristischen Personen.
4 Die Ausgleichsabgaben werden den Gemeinden im Zahlungsjahr je zur Hälfte im Mai und November belastet.
5 Gemeinden, die auf Grund unrichtiger Angaben zu wenig oder keine Ausgleichsab gaben abliefern, haben die vorenthaltenen Ausgleichsabga ben nachzuzahlen.
1) SAR 651.100
§ 8 Verwaltung
1 Der Finanzausgleichsfonds wird separat verwaltet. Ihm werden weder Zinsen gut geschrieben noch Bezugsentschädigungen und Verwaltungs kosten belastet.
3. Ausgleichsbeiträge
§ 9 Ausmass
1 Der Ausgleichsbeitrag entspricht dem Finanzbedarf abzüglich der Ertragskraft.
§ 10 Finanzbedarf
1 Zur Ermittlung des Finanzbedarfs werden die laufenden Aufwendungen (ein schliesslich der vorgeschriebenen Abschreibungen) aller Gemeinden im Basisjahr zusammengezählt. Von dieser Summe werden sodann die laufenden Erträge, ohne Steuern und Finanzausgleichsbeiträge, abgezählt. Daraus ergibt sich der Finanzbe darf aller Gemeinden.
2 Vom Finanzbedarf aller Gemeinden wird vorab ein Grundbedarf von höchstens
5 % abgezogen. Dieser Grundbedarf wird allen Gemeinden gleichmässig angerech net.
3 Der Grosse Rat kann laufende, von den Gemeinden nicht beeinflussbare Aufwen dungen als zusätzliche Finanzbedarfsgrössen bestimmen. *
4 Der Finanzbedarf aller Gemeinden, abzüglich des Grundbedarfs und der zusätzli chen Finanzbedarfsgrössen, wird auf die folgenden Finanzbe darfsgrössen aufge teilt: * a) Bevölkerungsstand; b) Bestand an Arbeitsplätzen; c) Zahl der in der Gemeinde wohnhaften Volksschülerinnen und Volksschüler; d) Fläche des Gemeindegebietes.
5 Die einzelnen Beträge der Finanzbedarfsgrössen werden durch die Zahl der jewei ligen Einheiten in allen Gemeinden geteilt. Daraus ergibt sich der Betrag je Finanz bedarfseinheit. *
6 Der Finanzbedarf einer Gemeinde ist die Summe der Multiplikationen des Betrags je Finanzbedarfseinheit mit der Zahl der jeweiligen Einheit der Gemeinde zuzüglich ihres Grundbedarfs und ihres zusätzlichen Finanzbedarfs. *
7 Der Grosse Rat bestimmt den Anteil des Grundbedarfs und regelt die prozentuale Gewichtung der Finanzbedarfsgrössen. *
§ 11 * Ertragskraft
1 Die Ertragskraft berechnet sich aus dem Sollsteuerbetrag, der auf einen vom Grossen Rat festgelegten Steuerfuss umgerechnet wird, zuzüglich des Gemeindean teils der Grund und Gewinnsteuer von juristischen Personen.
§ 12 Berechnung
1 Das zuständige Departement berechnet die Ausgleichsbeiträge.
§ 13 * Zusätzliche Beiträge
1 Der Regierungsrat kann Gemeinden, bei denen die Finanzierung dringli cher ge setzlicher Aufgaben zu einer Überschuldung führt, zusätzliche Beiträge aus dem Fi nanzausgleichsfonds zusprechen.
2 Der Grosse Rat bestimmt die Voraussetzungen zur Gewährung zusätzli cher Beiträ ge.
§ 13a * Regelung bei Gemeindezusammenschlüssen *
1 Die Beiträge gemäss § 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Ge meindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1 ) werden dem Finanzausgleichsfonds ent nommen. *
2 Der Regierungsrat entrichtet sich zusammenschliessenden Gemeinden eine Zusam menschlusspauschale und bei unterdurchschnittlicher Steuerkraft einen Zusammen schlussbeitrag. Dieser Beitrag berechnet sich nach der Steuerkraft und der Bevölke rungszahl der Gemeinden. Der Grosse Rat regelt die Höhe der Zusammenschluss pauschale und die Berechnung des Zusammenschlussbeitrags durch Dekret. *
3 Haben sich Gemeinden zusammengeschlossen, werden die auf Grund der Basisjah re vor dem Zusammenschluss berechneten Ausgleichsbeiträge und Ausgleichsabga ben ausbezahlt beziehungsweise eingefordert. *
4 In den ersten acht Jahren nach einem Gemeindezusammenschluss wird ein jährli cher Ausgleichsbeitrag garantiert, der dem Durchschnitt der in den drei Jahren vor dem Zusammenschluss ausbezahlten Ausgleichsbeiträge entspricht. *
5 Kommt es innert vier Jahren zum Zusammenschluss mit einer weiteren Gemeinde, erhält nur diese eine Zusammenschlusspauschale und einen Zusammenschlussbei trag gemäss Absatz 2. *
§ 14 Ausrichtung
1 Aus dem Finanzausgleichsfonds sind nach folgender Prioritätenordnung auszurich ten: *
1. * Ausgleichsbeiträge gemäss den §§ 9 ff.,
2. * zusätzliche Beiträge gemäss § 13,
3. * Ausgleichsbeiträge gemäss § 13a Abs. 4,
4. * Projektkostenbeiträge gemäss § 8a Abs. 1 lit. a des Gemeindegesetzes,
5. * Zusammenschlusspauschalen gemäss § 8a Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes
und § 13a Abs. 2,
6. * Zusammenschlussbeiträge gemäss § 8a Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes
und § 13a Abs. 2.
1) SAR 171.100
2 Übersteigen die auszurichtenden Ausgleichsbeiträge gemäss Absatz 1 Ziff. 1 die Mittel des Fonds, werden sie anteilsmässig gekürzt. *
3 Der Ausgleichsbeitrag wird um die Hälfte der Reservebildung gekürzt. *
4 Die Ausgleichsbeiträge gemäss Absatz 1 Ziff. 1 und 3 werden den Gemeinden im Zahlungsjahr je zur Hälfte im Mai und November gutgeschrieben. *
5 Übersteigen die Beiträge gemäss Absatz 1 Ziff. 2–6 die Mittel des Fonds, werden sie unverzinst ausgerichtet, wenn dieser wieder über genügend Mittel verfügt. Die Auszahlungen erfolgen nach der Prioritätenordnung gemäss Absatz 1 und anschlies send in der Reihenfolge der Entstehung der Anspruchsberechtigung. *
§ 15 Rückzahlung
1 Gemeinden, die auf Grund unrichtiger Angaben Ausgleichsbeiträge bezie hen, ha ben diese zurückzuerstatten.
4. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 16 Änderung bisherigen Rechts
1 Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: a) Gesetz über die direkten Staats und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966 1 ) : b) Gesetz über die Besteuerung der Kapitalgesellschaften (Aktiengesell schaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und der Genossenschaften vom 5. Oktober 1971 2 ) : Text im betreffenden Er lass eingefügt. c) Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrs gesetz) vom
2. September 1975 3 ) : Text im betreffenden Erlass eingefügt.
§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Dekret über den direkten Finanzausgleich vom 25. November 1975 4 ) ist auf gehoben.
§ 18 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft und ist in der Gesetzes sammlung zu publizieren.
2 § 16 lit. b des Gesetzes tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
1) AGS Bd. 6 S. 401; dieses Gesetz wurde aufgehoben durch § 190 lit. a des Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 (SAR 651.100 ).
2) AGS Bd. 7 S. 702; aufgehoben (AGS 1999 S. 335)
3) SAR 995.100
4) AGS Bd. 9 S. 209; Bd. 10 S. 14, 63
§ 19 Übergangsbestimmungen
1 Der Gemeindeunterstützungsfonds wird mit dem Bestand im Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Gesetzes in den Finanzausgleichsfonds über nommen. Die vom Regie rungsrat zugesicherten Beiträge aus dem Gemeindeunterstützungsfonds werden nach altem Recht ausgerichtet.
2 Die Ausgleichsbeiträge für das Jahr 1984 werden nach altem Recht, jene für 1985 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes berechnet und ausgerichtet.
3 Erstes Basisjahr ist das Jahr 1982 und erstes Zahlungsjahr das Jahr 1985.
§ 20 * Übergangsbestimmung der Änderung vom 22. Februar 2005
1 Die Ausgleichsbeiträge und Ausgleichsabgaben für die ersten zwei Zah lungsjahre nach Inkrafttreten werden nach altem Recht berechnet und aus gerichtet beziehungs weise eingefordert.
§ 21 * Übergangsbestimmung der Änderung vom 8. November 2011
1 Zusammenschlusspauschalen und Zusammenschlussbeiträge gemäss § 13a Abs. 2 sowie Ausgleichsbeiträge gemäss § 13a Abs. 4 werden bei Gemeindezusam menschlüssen gewährt, die am 1. Januar 2012 oder später in Kraft treten.
2 Für Gemeindezusammenschlüsse, die vor dem 1. Januar 2012 in Kraft traten, gilt der bisherige § 13a Abs. 4. Aarau, den 29. Juni 1983 Präsident des Grossen Rates H ÜSSY Staatsschreiber i.V. S ALM Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1983.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
06.09.1994 01.01.1995 § 2 Abs. 3 geändert AGS Bd. 14 S. 712
20.05.2003 01.01.2004 § 13a eingefügt AGS 2003 S. 301
18.01.2005 01.01.2006 § 13a Titel geändert AGS 2005 S. 550
18.01.2005 01.01.2006 § 13a Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 550
18.01.2005 01.01.2006 § 13a Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 550
18.01.2005 01.01.2006 § 13a Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 550
22.02.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 569
22.02.2005 01.01.2006 § 1 totalrevidiert AGS 2005 S. 569
22.02.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 569
22.02.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 569
22.02.2005 01.01.2006 § 3 aufgehoben AGS 2005 S. 570
22.02.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 570
22.02.2005 01.01.2006 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 570
22.02.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 571
22.02.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 571
22.02.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 5 geändert AGS 2005 S. 571
22.02.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 6 eingefügt AGS 2005 S. 571
22.02.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 7 eingefügt AGS 2005 S. 571
22.02.2005 01.01.2006 § 11 totalrevidiert AGS 2005 S. 571
22.02.2005 01.01.2006 § 13 totalrevidiert AGS 2005 S. 571
22.02.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 572
22.02.2005 01.01.2006 § 20 totalrevidiert AGS 2005 S. 572
17.03.2009 01.01.2010 § 6 totalrevidiert AGS 2009 S. 274
08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 13a Abs. 1 geändert AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 13a Abs. 2 geändert AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 13a Abs. 4 geändert AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 13a Abs. 5 eingefügt AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1, lit. 1. eingefügt AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1, lit. 2. eingefügt AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1, lit. 3. eingefügt AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1, lit. 4. eingefügt AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1, lit. 5. eingefügt AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1, lit. 6. eingefügt AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 3 geändert AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 4 geändert AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 5 eingefügt AGS 2012/31
08.11.2011 01.01.2012 § 21 eingefügt AGS 2012/31
08.05.2012 01.01.2014 § 14 Abs. 3 geändert AGS 2013/71
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 22.02.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 569
§ 1 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 569
§ 2 Abs. 1 22.02.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 569
§ 2 Abs. 2 22.02.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 569
§ 2 Abs. 3 06.09.1994 01.01.1995 geändert AGS Bd. 14 S. 712
§ 3 22.02.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 570
§ 4 Abs. 2 22.02.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 570
§ 6 17.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert AGS 2009 S. 274
§ 6 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/31
§ 7 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 570
§ 10 Abs. 3 22.02.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 571
§ 10 Abs. 4 22.02.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 571
§ 10 Abs. 5 22.02.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 571
§ 10 Abs. 6 22.02.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 571
§ 10 Abs. 7 22.02.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 571
§ 11 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 571
§ 13 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 571
§ 13a 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt AGS 2003 S. 301
§ 13a 18.01.2005 01.01.2006 Titel geändert AGS 2005 S. 550
§ 13a Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/31
§ 13a Abs. 2 18.01.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 550
§ 13a Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/31
§ 13a Abs. 3 18.01.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 550
§ 13a Abs. 4 18.01.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 550
§ 13a Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/31
§ 13a Abs. 5 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/31
§ 14 Abs. 1 22.02.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 572
§ 14 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/31
§ 14 Abs. 1, lit. 1. 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/31
§ 14 Abs. 1, lit. 2. 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/31
§ 14 Abs. 1, lit. 3. 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/31
§ 14 Abs. 1, lit. 4. 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/31
§ 14 Abs. 1, lit. 5. 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/31
§ 14 Abs. 1, lit. 6. 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/31
§ 14 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/31
§ 14 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/31
§ 14 Abs. 3 08.05.2012 01.01.2014 geändert AGS 2013/71
§ 14 Abs. 4 08.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2012/31
§ 14 Abs. 5 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/31
§ 20 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 572
§ 21 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2012/31
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