Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates Vom 8. November 1982 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau beschliesst:

§ 1

1 Gestützt auf die §§ 13 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungs- rates und der kantonalen Verwaltung (Org anisationsgesetz) vom 26. März 1985 1 ) nimmt der Regierungsrat folgende Kompetenzdelegationen vor: * a) * an das Departement Volkswirtschaft und Inneres:

1. Genehmigung der Gemeindeordnungen,

2. Genehmigung der Satzungen und der Auflösung von Gemeindeverbän-

den mit Zustimmung de s Fachdepartements,

3. Genehmigung der vertraglichen Vereinbarungen und deren Auflösung

betreffend Abwasser- und Abfallbeseitigungsanlagen mit Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt,

4. * ...

5. Genehmigung und Inkraftsetzung der Grundbücher,

6. Herabsetzung und Er lass von Grundbuchabgaben,

7. Namensänderung,

8. * Festlegung des Wahltages für Ersatz wahlen für Behörden der Bezirke,

in Absprache mit der Staatskanzlei,

9. Genehmigung von Reglementen und Vorschriften der Gemeinden

betreffend Energieversorgung,

10. Aufsicht über die Grundbuchämter,

11. * ...

12. * Anstellung und Entlassung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

sowie von Jugendanwältinne n und Jugendanwälten,

13. * Erlass administrativer Weisungen betreffend die Amtsführung der

Staatsanwaltschaften und de r Jugendanwaltschaft,

1) SAR 153.100

14. * Kontrolle des Geschäftsgangs der Staatsanwaltschaften und der Jugend-

anwaltschaft,

15. * Behandeln von Aufsichtsbeschwerden betreffend die Amtsführung der

Staatsanwaltschaften und der Jugendanwaltschaft,

16. * Disziplinierung der vom Regierungsrat angestellten Staatsanwältinnen

und Staatsanwälte bezi ehungsweise der Jugendanwältinnen und Ju- gendanwälte,

17. * Wahl der Mitglieder der Schlicht ungsstelle für Gleichstellungsfragen

sowie der Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht,

18. * ...

19. * ...

20. * ...

21. * Vertretung des Kantons in der K onkordatsbehörde der interkantonalen

Polizeischule Hitzkirch (IPH), bez üglich der Abnahme der Jahresrech- nung der IPH im Einvernehmen mit de m Departement Finanzen und Ressourcen; b) * an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA):

1. * ...

2. Bewilligungen nach Ladenschlussgesetz;

c) * an das Departement Bildung, Kultur und Sport:

1. Entscheid über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Heime und

Einrichtungen sozialer Art,

2. Vertretung des Kantons in der Gesellschafterversammlung des Zent-

rums für Demokratie Aarau (ZDA), bezüglich der Abnahme der Jahres- rechnung des ZDA im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,

3. Vertretung des Kantons im Hoch schulrat der Interkantonalen Hoch-

schule für Heilpädagogik Zürich (H fH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der HfH im Einverne hmen mit dem Departement Fi- nanzen und Ressourcen,

4. Vertretung des Kantons im Konkor datsrat der Schweizerischen Hoch-

schule für Landwirtschaft (SHL), bezüglich der Abnahme der Jahres- rechnung der SHL im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,

5. Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalver-

sammlung der Schulverlag Plus AG; d) * an das Departement Finanzen und Ressourcen:

1. Genehmigung der Jahresrechnung von Vereinen, Stiftungen und andern

Institutionen,

2. * Vertretung des Kantons an Eigentümerversammlungen;

e) * an das Departement Ge sundheit und Soziales:

1. Ernennung von Zivilkommissären,

2. Genehmigung der Militärp flichtersatzabrechnung,

3. Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke,

4. Befreiung von der Anschlusspflicht an eine Familienausgleichskasse

bzw. Aufhebung derselben,

5. Anerkennung von Familienausgleichskassen,

6. Genehmigung von Kassenvorschriften und deren Änderungen,

7. Genehmigung der Vereinigung und Auflösung von Familienausgleichs-

kassen,

8. * Vertretung von 50 % der Stimmen de s Kantons an den Generalver-

sammlungen der Kantonsspital Aarau AG, der Kantonsspital Baden AG und der Psychiatrischen Dienste Aargau AG; f) * an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt:

1. Erwerb und Veräusserung von Lieg enschaften bis zum Preise von

Fr. 20'000.–,

2. Genehmigung von Abrechnungen über Strassenbauten,

3. Genehmigung der komm unalen Abwasserpläne,

4. Entscheide gemäss § 8 des Reu sstalgesetzes vom 15. Oktober 1969

1 ) ,

5. * ...

6. Beiträge an Dritte gemäss den §§ 16 und 19 des Dekrets über den Na-

tur- und Landschaftsschutz vom 26. Februar 1985 2 ) ,

7. Zusicherung von Beiträgen an Dritte gemäss § 7 des Dekrets zum

Schutze des Landschaftsbildes der Lägern und des Geissberges (Lä- gernschutzdekret) vom 13. Dezember 1977

3 ) , § 10 des Dekrets über den Schutz der Reuss und ihre r Ufer vom 17. März 1966 4 ) , § 11 des Dekrets zum Schutze der Hallwilerseelandschaft (Hallwilerseeschutz- dekret) vom 13. Mai 1986 5 ) und § 13 des Dekrets über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD) vom 28. Februar 1989 6 ) bis zu einer Höhe von Fr. 10'000.–,

8. Beschluss über Ausgaben für Ein zelmassnahmen technischer Natur zu

Gunsten des öffentlichen Verkehrs bis zum Betrag von Fr. 500'000.–,

9. Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission für

Landschafts- und Ortsbildschutz,

1) SAR 761.600

2) SAR 785.110

3) SAR 787.320

4) SAR 761.520

5) SAR 787.350

6) SAR 761.530

10. Bewilligung von Globalkrediten bi s 3 Mio. Franken für Strassenbau-

vorhaben (Projektierung und Vorber eitung, Realisierung) und Unter- haltsmassnahmen im Sinne der St rassengesetzgebung ; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Grossen Rats gemäss § 2 des Gesetzes für die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassenge- setz, StrG) vom 17. März 1969

1 ) ,

11. Rodungsbewilligungen,

12. Bewilligung zu zweckentfremdende n Entnahmen aus der Forstreserve,

13. Entscheid über Einlagen und Entnahmen betreffend den kantonalen

Aufforstungsfonds,

14. Bewilligung der Veräusserung von Ge meinde-, Gerechtigkeits- und

Genossenschaftswaldungen,

15. Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalver-

sammlungen der AEW Energie AG, der Axpo Holding AG und der BDWM Transport AG,

16. * Vertretung des Kantons im A-We lle-Rat des Tarifverbunds A-Welle,

bezüglich der Abnahme der Jahres rechnung des Tarifverbunds A-Welle im Einvernehmen mit dem Depart ement Finanzen und Ressourcen,

17. * Vertretung des Kantons in der Konsortialversammlung der Sondermüll-

deponie Kölliken, bezüglich der A bnahme der Jahresrechnung der Son- dermülldeponie Kölliken im Einvernehmen mit dem Departement Fi- nanzen und Ressourcen; g) an das zuständige Departement, unt er Vorbehalt der Zustimmung der Finanz- verwaltung 2 ) :

1. Bewilligung von unbezahltem Urla ub an Beamte und Lehrer, Gewäh-

rung einer Entschädigung an Beamte für Überzeitarbeit,

2. Besoldungsbezug währen d Krankheit und Unfall;

3. * ...

h) * an das zuständige Departement:

1. Wahl von Mitgliedern in besteh ende regierungsrätliche Kommissionen

mit beratender Funktion,

2. Einsetzung von Kommissionen gemäss § 34 Abs. 3 des Organisations-

gesetzes; i) * an die Staatskanzlei:

1. Bewilligung zur vorzeitigen Urnenöffnung gemäss § 20 Abs. 4 des Ge-

setzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 3 ) ; k) * an den Kantonalen Führungsstab (KFS):

1. Stellen von Hilfsbegehren für m ilitärische Katastrophenhilfe an die

Armee.

1) SAR 751.100

2) Heute: Abteilung Finanzen

3) SAR 131.100

2 Die gestützt auf die vorstehende Ko mpetenzdelegation getroffenen Verfügungen sind mittels Verwaltungsbeschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung an den Regie- rungsrat weiterziehbar, sofern nicht nach folgend in § 2 eine Ausnahme statuiert wird. *

3 Können sich die Departemente bei den zustimmungsbedürftigen Geschäften nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat. *

§ 2

1 Gemäss § 50 Abs. 2 des Ge setzes über die Verwaltungs rechtspflege (Verwaltungs- rechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1 ) und § 13 Abs. 2 des Organisa- tionsgesetzes delegiert der Regierungsrat seine Kompetenz zur Beurteilung von Einwendungen und Beschwerden in den nachfolgenden Fällen an die Departemente. Wo der angefochtene Entscheid auf ei ner verbindlichen Weisung oder einem Teil- entscheid eines Departements beruht und si ch ein Beschwerdeantrag dagegen rich- tet, bleibt es bei der Zuständigkeit de s Regierungsrats. Soweit die Departemente erstinstanzlich zuständig sind, verzichtet der Regierungsrat auf seine Entscheidkom- petenz als Beschwerdeinstanz. * a) Departement Volkswirtschaft und Inneres:

1. Beurteilung von Verwaltungsbesc hwerden und Gemeindebeschwerden

gemäss § 109 des Gesetzes über di e Einwohnergemeinden (Gemeinde- gesetz) vom 19. Dezember 1978 2 ) ,

2. Beschwerden gegen die von den Gemeinden festgelegten Gebühren

gemäss § 17 des Dekret s über Gebühren für Amtshandlungen der Ge- meinden (Gemeindegebührendekret , GGebD) vom 28. Oktober 1975 3 ) ,

3. * ...

4. Beschwerden gegen Verf ügungen der Grundbuchämter,

5. Verfügungen betreffend Entlass ung und Rückversetzung im Straf- und

Massnahmenvollzug,

6. Verfügungen betreffend Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs,

7. Beschwerden gegen Verfügungen de s Strassenverkehrsamts über: Ad-

ministrativmassnahmen gemäss Bundesgesetzg ebung über den Stras- senverkehr; Festsetzung von Verkeh rssteuern und Gebühren; Nichter- teilung und Entzug von Fahrzeugausweisen und Bewilligungen; Zulas- sung zu Führerprüfungen; Fahrzeugprüfungen,

8. Beschwerden aus dem Bereich der Energieversorgung,

1) SAR 271.200

2) SAR 171.100

3) SAR 661.710

9. Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide betreffend Immissio-

nen, soweit weder das Departemen t Gesundheit und Soziales noch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zuständig sind,

10. Beschwerden gegen Verfügungen des Gemeinderats betreffend die Ver-

längerung der Öffnungszeiten eines Ga stgewerbebetriebs für einen be- stimmten Anlass;

11. * Stimmrechtsbeschwerden sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerden

gemäss § 71 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 1 ) . b) Departement Bildung, Kultur und Sport:

1. * Beschwerden gegen Aufnahme-, Disziplinar- und Promotionsentscheide

der Schulleitungen de r Mittelschulen; c) * Departement Gesundheit und Soziales:

1. * Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Gemeindebehör-

den, der Amtsärztinnen und Amtsär zte und Amtstierärztinnen und Amt- stierärzte im Vollzugsbereich de r kantonalen Gesundheitsgesetzgebung,

2. * Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Gemeindebehör-

den und des kantonalen Veterinärdie nstes im Vollzugsbereich der Hun- degesetzgebung,

3. * Beschwerden gegen Entscheide de s Gemeinderats im Bereich Bewilli-

gung und Aufsicht im Pflegekinderwe sen gemäss § 55e Abs. 2 des Ein- führungsgesetzes zum Sc hweizerischen Zivilg esetzbuch und Partner- schaftsgesetz (EG ZGB) vom 27. März 1911 2 ) ; d) * Departement Bau, Verkehr und Umwelt:

1. * Beschwerden gegen Entscheide de r Gemeinderäte: in Anwendung der

Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliesslich der Gemeinde- bauvorschriften und der Vorschriften aus dem Bereich der Wasserver- sorgung; in Anwendung der Gewässerschutzgesetzgebung; über Stras- senverkehrsreklamen gemäss § 3 de s Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechte s vom 6. März 1984 3 ) ; über Verkehrsbeschrän- kungen und -anordnungen,

2. * Entscheid über Einwendungen und bere inigte Strassenbauprojekte für

Kantonsstrassen mit Baukosten bis zu Fr. 100'000.– sowie Entscheid über Einwendungen und bereinigte Wasserbauprojekte mit Baukosten bis zu Fr. 1'000'000.–,

3. Beschwerden gegen forstpolizei liche Verfügungen der Kreisforstämter

über: Bestand und Umfang eines Verbots oder die Pflicht zur Einholung einer Bewilligung; Erteilung, Verweigerung, Entzug oder Änderung ei- ner Bewilligung.

2 ... *

1) SAR 131.100

2) SAR 210.100

3) SAR 991.100

§ 2a *

1 Die Departemente instruieren Einwe ndungen, Einsprachen sowie Beschwerden gegen Entscheide von untergeordneten Behörden, Ämtern und unselbständigen An- stalten zuhanden des Regierungsrats. *

2 Der Rechtsdienst des Regierungsrats und die Departemente sind in Fällen, wo sie Einwendungen, Einsprachen oder Beschwerden für den Regierungsrat instruieren, befugt, bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, bei Beschwerderückzug oder bei Abschluss eines Vergleichs den Entscheid zu fällen und die Verfahrens- und Partei- kosten zu verlegen. *

§ 3

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessamml ung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja- nuar 1983 in Kraft.

2 Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom

13. August 1971

1 ) und die Änderungsverordnungen vom 6. Mai 1974

2 ) und vom

5. Juli 1976

3 ) sind aufgehoben. Aarau, den 8. November 1982 Regierungsrat Aargau Landammann U RSPRUNG Staatsschreiber: i.V. S ALM

1) Sammlung der Amtsblattbeilagen 1968/71 Nr. 69

2) Sammlung der Amtsblattbeilagen 1972/75 Nr. 53

3) Sammlung der Amtsblattbeilagen 1976/79 Nr. 6

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

29.04.1998 01.05.1998 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS 1998 S. 161

27.09.2000 01.11.2000 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 273

31.01.2001 01.04.2001 § 1 Abs. 1, lit. g), 3. aufgehoben AGS 2001 S. 20

26.02.2003 01.04.2003 § 1 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2003 S. 69

10.08.2005 01.09.2005 § 1 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2005 S. 353

23.11.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2005 S. 742

07.03.2007 01.05.2007 § 1 Abs. 1, lit. d), 2. eingefügt AGS 2007 S. 22

07.03.2007 01.05.2007 § 1 Abs. 1, lit. e), 8. eingefügt AGS 2007 S. 22

26.09.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1, lit. b), 1. aufgehoben AGS 2007 S. 381

21.05.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2008 S. 448

21.05.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 448

21.05.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 448

21.05.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 2 aufgehoben AGS 2008 S. 448

21.05.2008 01.01.2009 § 2a eingefügt AGS 2008 S. 448

19.11.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2008 S. 523

19.11.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2008 S. 523

04.03.2009 01.05.2009 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2009 S. 75

04.03.2009 01.05.2009 § 1 Abs. 1, lit. k) eingefügt AGS 2009 S. 75

23.09.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2009 S. 334

04.11.2009 01.01.2010 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2009 S. 378

11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2009 S. 412

03.03.2010 01.07.2010 § 1 Abs. 1, lit. f), 16. geändert AGS 2010 S. 75

03.03.2010 01.07.2010 § 1 Abs. 1, lit. f), 17. geändert AGS 2010 S. 75

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 8. geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 12. geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 13. geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 14. geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 15. geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 16. geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 17. geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 18. geändert AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 19. eingefügt AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 20. eingefügt AGS 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. a), 21. eingefügt AGS 2010/5-12

11.05.2011 01.07.2011 § 2 Abs. 1, lit. b), 1. geändert AGS 2011/3-29

25.05.2011 01.09.2011 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2011/4-2

25.05.2011 01.09.2011 § 1 Abs. 1, lit. f), 5. aufgehoben AGS 2011/4-2

25.05.2011 01.09.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2011/4-2

25.05.2011 01.09.2011 § 2 Abs. 1, lit. d), 1. geändert AGS 2011/4-2

25.05.2011 01.09.2011 § 2 Abs. 1, lit. d), 2. geändert AGS 2011/4-2

25.05.2011 01.09.2011 § 2a Abs. 1 geändert AGS 2011/4-2

25.05.2011 01.09.2011 § 2a Abs. 2 geändert AGS 2011/4-2

28.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. a), 8. geändert AGS 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-14

28.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, lit. a), 11. eingefügt AGS 2011/6-14

16.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. a), 4. aufgehoben AGS 2011/6-27

16.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. a), 18. aufgehoben AGS 2011/6-27

16.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. a), 20. aufgehoben AGS 2011/6-27

16.11.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, lit. a), 3. aufgehoben AGS 2011/6-27

07.03.2012 01.05.2012 § 2 Abs. 1, lit. c), 1. geändert AGS 2012/2-6

07.03.2012 01.05.2012 § 2 Abs. 1, lit. c), 2. eingefügt AGS 2012/2-6

30.05.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. c), 1. geändert AGS 2012/6-7

30.05.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. c), 2. geändert AGS 2012/6-7

30.05.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. c), 3. eingefügt AGS 2012/6-7

27.06.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. a), 17. geändert AGS 2012/5-9

04.07.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. a), 19. aufgehoben AGS 2012/4-12

29.08.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. a), 11. aufgehoben AGS 2012/6-12

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle