Reglement betreffend die Gesundheits- und Sicherheitskontrolle von öffentlichen Badeanlagen
Reglement betreffend die Gesundheits- und Sicherheitskontrolle von öffentlichen Badeanlagen vom 20.12.2000 (Stand 01.01.2018) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen die Artikel 1 und folgende, namentlich 8, 93, 105 und 125 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2014; eingesehen die Artikel 7 bis 14 der Verordnung des eidgenössischen De - partement des Innern über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugängli - chen Bädern und Duschanlagen vom 16. Dezember 2016 (TBDV); eingesehen die Verordnung des EDI über die Fachbewilligung für die Desin - fektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern vom 28. Juni 2005 (VFB-DB); eingesehen die Artikel 36 und 44 der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (VUV); eingesehen die Artikel 27 und 52 des Baugesetzes vom 8. Februar 1996; auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur, * verordnet:
1 Allgemeines
Art. 1 Zweck
1 Das vorliegende Reglement soll die Gesundheit der Schwimmbadbenut - zer schützen, indem eine allgemeine Hygiene gewährleistet und die Über - tragung von Krankheitserregern in den unter Artikel 2 erwähnten Badewas - sern, bekämpft wird.
2 Es bezweckt die Erlangung eines einwandfreien Badewassers, um insbe - sondere die auf Desinfektionsmittel zurückzuführenden Schädigungen zu vermeiden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
3 Die Räumlichkeiten sowie die Anlagen sind so zu gestalten, dass ein ta - delloser technischer und hygienischer Betrieb, sowie die Sicherheit der Be - nutzer gewährleistet werden kann.
Art. 2 Geltungsbereich und Begriffe *
1 Dieses Reglement gilt für alle Badeorte, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. *
2 Unter den Begriff Badeanlagen fallen: * a) * Wasser: Wasser in öffentlich zugänglichen Schwimmbädern, ein - schliesslich Sprudelbädern, Thermalbädern, Mineralbädern, Solebä - dern, Wellnessbädern, Therapiebädern, Kinderplanschbecken oder ähnlichen Einrichtungen, Wasser in öffentlich zugänglichen Wasser - becken mit biologischer Aufbereitung des Badewassers sowie Dusch - wasser in öffentlich zugänglichen Anlagen; b) * Bad: Badanlage, einschliesslich Thermalbad, Mineralbad, Dampfbad und Badanlage mit biologischer Wasseraufbereitung; c) * Thermalbad: Bad mit Wasser aus einem Grundwasservorkommen, dessen Temperatur bei Austritt über 20°C liegt und das aus einer Quelle oder einer Tiefbohrung stammt; d) * Mineralbad: Bad mit Einrichtungen, die Wasser aus einem natürlicher - weise stark mineralisierten Grundwasservorkommen nutzen, das aus einer Quelle oder einer Tiefbohrung stammt; e) * Dampfbad: Warmluftraum mit hoher Luftfeuchtigkeit, dessen Tempe - ratur im Allgemeinen zwischen 40°C und 50°C liegt; f) * Badanlage: Bad mit künstlichem Becken, dessen Wasser gefiltert, desinfiziert, erneuert und rezykliert wird, sowie sämtliche Wasserauf - bereitungsanlagen, die für den Betrieb erforderlich sind; g) * Badanlage mit biologischer Wasseraufbereitung: Bad mit natürlichem oder künstlichem Becken, dessen Wasser durch die vorhandene Mi - kroflora, rezykliert und erneuert, nicht aber desinfiziert wird, sowie sämtliche Wasseraufbereitungsanlagen, die für den Betrieb erforder - lich sind; h) * Öffentlich zugängliche Anlage oder öffentlich zugängliches Bad: Anla - ge oder Bad, die oder das für die Allgemeinheit oder einer berechtig - ten Personenkreis geöffnet und nicht zur Nutzung in einem familiären Rahmen bestimmt ist;
i) * Wasseraufbereitungsanlage: Anlage zur Aufbereitung von Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern, einschliesslich der dazu benötigten Räume, Apparaturen, Verfahren und Substanzen, chemischen Zube - reitungen und Biozidprodukte zur Sicherstellung einer zweckmässigen und anforderungs-gerechten Wasserqualität. Bei Wasserbecken mit biologischer Aufbereitung des Badewassers gelten auch die verwen - deten Organismen als Teil der Aufbereitung.
3 Unter Badeorten versteht man jeden Ort mit einer minimalen Installation (Ausstattung des Grundstückes, leichte Infrastruktur wie Brücken, Sprung - turm, Dusche, usw.), welche das gemeinsame Schwimmen oder Baden in natürlich fliessenden oder stehenden, oberirdischen Gewässern, wie Flüs - *
4 ... *
Art. 3 Kompetenzen
1 Das für den Verbraucherschutz zuständige Departement ist das zuständi - ge Departement. *
2 Es vollzieht die dem Kanton übertragenen Aufgaben durch die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle. *
3 Der Staatsrat kann spezifische Vollzugsaufgaben an andere Dienststellen delegieren, unter Vorbehalt der Zuteilung bestimmter Aufgaben durch ande - re kantonale Gesetzesbestimmungen. *
Art. 4 SIA-Normen
1 Die Badewasser müssen den Anforderungen entsprechen, die in den Nor - men enthalten sind, welche vom Schweizerischen Ingenieur- und Architek - ten-Verein (SIA) aufgestellt wurden.
2 Vorbehalten bleiben die Anforderungen der Verordnung des Eidgenössi - schen Departements des Innern über Trinkwasser und Wasser für Bade- und Duscheinrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. *
Art. 5 Richtlinien
1 Die Erstellung, der Betrieb und die Kontrolle von Badeanlagen unterste - hen den Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamts für Lebensmittelsi - cherheit und Veterinärwesen (BLV), des Bundesamts für Gesundheit (BAG), dem Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Verein (SIA), der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU), der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), der Eidgenössische Koordinationskom - mission für Arbeitssicherheit (EKAS), der schweizerischen Unfallversiche - rungsanstalt (SUVA), der Interessengemeinschaft für die Berufsausbildung von Fachleuten in Bade- und Eissportanlagen (IGBA) sowie jenen, die vom Departement erlassen werden. *
Art. 6 Veränderungen und gesetzgeberische Vorbehalte *
1 Die genannten Normen und Richtlinien in den Artikeln 4 und 5 können durch Verfügung des Departements ergänzt oder verändert werden.
2 Vorbehalten bleiben die anderen Bundes- und Kantonsgesetzgebungen, namentlich die Bestimmungen; * a) * über das Chemikaliengesetz; b) * über das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer; c) * über das Umweltschutzgesetz; d) * über die Epidemien; e) * des Baugesetzes; f) * des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Han - del; g) * der Verordnung über die Unfallverhütung.
2 Bewilligungen - Haftungen
Art. 7 Meldepflicht für Bauprojekte und Baubewilligung *
1 Wer ein öffentlich zugängliches Bad bauen oder baulich verändern will, muss dies der kantonalen Vollzugsbehörde vorgängig melden. *
2 Jedes Bau-, Vergrösserungs-, oder Umbauprojekt einer Badeanlage ist baubewilligungspflichtig, wenn die Baugesetzgebung dies vorsieht. *
Art. 8 Betriebsbewilligung
1 Der Betrieb einer Badeanstalt unterliegt einer Bewilligung, die vom Depar - tement für die Dauer von fünf Jahren erteilt wird und für eine weitere Peri - ode erneuerbar ist, gemäss dem Zustand der Badeanlage.
2 Die Erteilung und Erneuerung der Betriebsbewilligung unterliegen der Vor - weisung eines Sicherheitsberichtes, welcher die Sicherheit der Bauten, der Wasserkreisläufe und -anlagen nachweist, die Konformität mit der SIA- Norm und der technischen Anlagen, die korrekte Lagerung der Chemikalien und der, nach Bedarf, die zu ergreifenden Massnahmen vorschlägt. Weiter muss eine Kopie des Zeugnisses betreffend die Ausbildung der verantwort - lichen Person/Personen (z.B. Bademeister, Rettungsdiplom und die Fach - bewilligung für die Desinfektion des Badewassers) vorgewiesen werden können. *
3 Für kleine Freibäder (z.B. einzelnes Sprudelbad) kann die zuständige Dienststelle die Anforderungen des Sicherheitsberichtes reduzieren. *
4 Die Badeorte sind keiner Betriebsbewilligung, jedoch den offiziellen Kontrollen unterworfen. *
Art. 9 Selbstkontrolle *
1 Wer eine Badeanlage betreibt, ist für deren Übereinstimmung mit den ge - setzlichen Anforderungen (Wasser, Hygiene) und den Betrieb der verschie - denen Einrichtungen verantwortlich. Er ist namentlich verpflichtet, gemäss den Regeln der guten Betriebspraxis und den festgesetzten Richtlinien, un - abhängig von den offiziellen Kontrollen, die durch die Verbraucherschutz zuständige Dienstelle ausgeführt werden, tägliche Kontrollen durchzufüh - ren. Die vorgenommenen Kontrollen sind in einem Register einzutragen, das zu jeder Zeit von der für den Verbraucherschutz zuständigen Dienst - stelle eingesehen werden kann. *
2 Die Frequenz der Selbstkontrollen ist risikobasiert. *
3 Der für die Aufsicht der Anstalt bestimmte Bademeister wird namentlich mit der Sicherheit beauftragt. *
Art. 10 Offizielle Kontrollen
1 Die von der zuständigen Dienststelle vorgenommenen Kontrollen umfas - sen Probenerhebungen für chemische, physikalische und mikrobiologische Untersuchungen, sowie die Inspektion des Sauberkeitsgrades der Bäder, Mauern und der bei der Desinfektion der Einrichtungen benutzten Stoffe und Mittel; wenn nötig, auch Messungen der Luftqualität der Räume. *
2 Die Probenerhebungen im Rahmen der Selbstkontrolle für periodische mi - krobiologische Untersuchungen werden auf Anweisung der für den Verbrau - cherschutz zuständigen Dienststelle durch die Lebensmittelkontrolleure oder die Gemeindepolizei vorgenommen. Die entsprechenden Analysen werden im kantonalen Labor der Dienststelle für Verbraucherschutz durch - geführt. *
3 Die Kontrollen erfolgen ohne Vorankündigung während den Öffnungszei - ten und so oft als notwendig (risikobasiert). *
4 Weitere Arten von Kontrollen können im Einvernehmen mit den zuständi - gen Behörden vorgenommen werden.
Art. 11 Kosten
1 Die Kosten für die Kontrollen und die Bewilligungen werden den Betriebs - leitern auferlegt.
2 Die Kosten für Kontrollen laut Artikel 10 Absatz 2 werden den Betrieben gemäss dem für die amtliche Lebensmittelkontrolle festgelegten Tarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz fakturiert. *
3 Die Gebühren für die Erteilung der Betriebsbewilligung und der dazu durchgeführten Inspektionen sind folgende: * Kategorien der Bade - anstalten Ausmasse Gebühren A: Olympiabecken ≥ 21 x 50m Fr. 350 B: grosse Becken ≥ 8 x 16m Fr. 275 C: Becken < 8 x 16m Fr. 225 D: kleine Becken < 10m² Fr. 150 E: Bäder an Ufern von Seenund Flüssen Fr. 350
Art. 12 Information der Öffentlichkeit
1 Die Benutzer von öffentlichen Anlagen sind berechtigt, beim Betriebsleiter Angaben über die Badewasserqualität zu erhalten.
2 Die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle kann die Ergebnis - se der Wasserqualität von öffentlich zugänglichen Badeorten veröffentli - chen. *
3 Vollzug, Rechtsschutz und Schlussbestimmungen
Art. 13 Vollzug
1 Die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle ist mit dem Vollzug dieses Reglements beauftragt. Sie kann zum Beispiel das Baden untersa - gen, oder bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Reglements die Badeanlagen schliessen. Die Gemeinden arbeiten insbesondere für die Kontrollen mit dem Kanton zusammen. *
2 Die für den Arbeitnehmerschutz zuständige Dienststelle überwacht die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie die Lagerung von Chemikalien der Badeanlagen. *
3 Die Verfügungen der übrigen zuständigen Instanzen in deren jeweiligen Bereichen bleiben vorbehalten. *
Art. 14 Strafen und Beschwerden *
1 Wiederhandlungen gegen das vorliegende Reglement werden gemäss dem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände geahn - det. *
2 Vorbehalten bleiben Massnahmen, die auf der Grundlage der Gesetzge - bung der für den Arbeitnehmerschutz zuständigen Dienststelle ergriffen und durchgeführt werden. *
Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten
1 Das Reglement betreffend den Betrieb von Badeanstalten vom 17. Januar
1973 und der Beschluss betreffend den Betrieb von Saunas und anderen Wannenbädern vom 12. März 1969 sind aufgehoben.
2 Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2001 in Kraft zu treten.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
20.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2000
22.11.2017 01.01.2018 Ingress geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, d) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, e) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, f) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, g) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, h) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, i) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 3 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, d) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, e) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, f) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, g) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 9 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
22.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 20.12.2000 01.01.2001 Erstfassung BO/Abl. 52/2000 Ingress 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, a) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, b) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, c) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, d) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, e) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, f) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, g) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, h) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, i) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 4 22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 48/2017
Art. 3 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 3 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 3 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 4 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 5 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 6 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, a) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, b) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, c) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, d) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, e) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, f) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, g) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 7 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 7 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 7 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 8 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 8 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 8 Abs. 4 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 9 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 9 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 9 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 9 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 10 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 10 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 11 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 11 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 12 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 13 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 13 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 13 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 14 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 14 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 14 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
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