Verordnung über die Schuldienste

Verordnung über die Schuldienste * Vom 25. April 1988 (Stand 1. Januar 2017) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 60a Abs. 2 und 3 sowie 61 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes vom

17. März 1981

1 ) , die §§ 6a Abs. 3, 16 Abs. 1 und 22 des Dekrets über die Schul - dienste vom 29. April 1986 2 ) sowie § 2 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 3 ) , * beschliesst:

1. Bildungsberatung *

1.1. Allgemeine Bestimmungen *

§ 1 * Anmeldung

1 Gruppen bezogene schulpsychologische Anliegen bedürfen eines Auftrags der zu - ständigen Schulleitung.

§ 2 * Dokumentations-und Aufbewahrungspflicht

1 Über die vereinbarten Zielsetzungen und den Verlauf der Beratungen werden Auf - zeichnungen gemacht. Diese sind nach Abschluss der Beratungen während 10 Jahren aufzubewahren und anschliessend zu vernichten.

2 Klientinnen und Klienten, bei Minderjährigen mit deren Einverständnis auch die Eltern, haben ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht.

1) SAR 401.100

2) SAR 405.110

3) SAR 301.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

§ 3 * Zugang

1 Kinder und Jugendliche in der Volksschule werden aufgrund des kantonalen Re - gos-Plans den jeweiligen Beratungsstellen zugeteilt.

2 Die übrigen Personen können sich bei einem Regionalstandort ihrer Wahl anmel - den. Dieser entscheidet aufgrund von Angebot und Nachfrage, wo die Dienstleistung erbracht wird.

1.2. Schulpsychologischer Dienst *

§ 4 * Standorte

1 Regionalstandorte des Schulpsychologischen Diensts sind Aarau, Baden, Rheinfel - den, Wohlen, Zofingen und Zurzach.

2 Die Regionalstellen sorgen für Ambulatorien zur Sicherung eines gleichwertigen und schulnahen Angebots.

§ 5 * ...

§ 6 * ...

§ 7 * ...

§ 8 * ...

§ 9 * ...

§ 10 * ...

§ 11 * ...

1.3. Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf *

§ 12 * Zuständigkeit

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport schliesst mit dem Leistungserbringer einen Rahmenvertrag und einen Leistungsvertrag ab, sorgt für die interkantonale Koordination der Angebote und ist als Controllingstelle zuständig für die Berichter - stattung an den Regierungsrat. Der Rahmenvertrag enthält den Leistungsauftrag für die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf.

§ 13 * Leistungsvereinbarungsperioden

1 Der Rahmenvertrag wird auf 4 Jahre abgeschlossen.

2 Der Leistungsvertrag wird in Bezug auf das Mengengerüst, die inhaltlichen Schwerpunkte und die finanziellen Ressourcen jährlich neu abgeschlossen.

3 Die Kündigungsmodalitäten werden im Rahmen- und im Leistungsvertrag verein - bart.

§ 14 * Kontrollverfahren

1 Der Leistungserbringer erstattet dem Departement Bildung, Kultur und Sport min - destens einmal pro Jahr Bericht über die Einhaltung des Leistungsvertrags.

§ 15 * Finanzierungsgrundsätze

a) Kosten-/ Leistungsrechnung

1 Der Leistungserbringer führt eine Kosten- und Leistungsrechnung als Grundlage für die Berechnung, Überwachung und Abrechnung des Kantonsbeitrags im Rahmen des Leistungsvertrags sowie für die betriebswirtschaftliche Führung. *

§ 15a * b) Überschussverteilung

1 Weist der Saldo der Erfolgsrechnung am Ende des Budgetjahrs einen Überschuss aus, ist dieser der nächsten Periode anzurechnen. *

§ 15b * c) Nachtragskredit *

1 Reicht der bewilligte Saldo des Globalbudgets zur Erbringung der im Leistungs - vertrag umschriebenen Leistungen nicht aus, ist dessen Anpassung zu prüfen. Gege - benenfalls ist ein Nachtragskredit zu beantragen.. *

2 Ein Nachtragskredit ist grundsätzlich im darauf folgenden Budgetjahr zu kompen - sieren. *

3 Beim Vorliegen veränderter Voraussetzungen kann vom Grundsatz der Kompensa - tion abgewichen werden.

§ 15c * d) Zusatzleistungen

1 Zusatzleistungen von grossem öffentlichen Interesse dürfen zu nicht kostendecken - den Preisen angeboten werden.

2 Diese bedürfen eines besonderen Leistungsvertrags, worin der Deckungsbeitrag festgelegt wird.

§ 15d * e) Finanzaufsicht

1 Der Leistungserbringer muss über eine externe Kontrollstelle verfügen.

2. Ärztliche Schuldienste

2.1. Kantonaler kinder- und jugendpsychiatrischer Dienst

§ 16 * ...

§ 17 * ...

§ 18 * ...

§ 19 * ...

2.2. Schularzt

2.2.1. Allgemeines

§ 20 * Voraussetzungen

1 Als Schulärztin oder Schularzt kann beauftragt werden, wer praktiziert und über eine aargauische Praxisbewilligung verfügt; über Ausnahmen befindet das Gesund - heitsdepartement 1 ) .

§ 21 Aufgaben

1 Der Schularzt veranlasst die vorgeschriebenen und die durch die Umstände gebote - nen Vorbeugungs- und Bekämpfungsmassnahmen gegen Krankheiten und Unfälle.

2 Er berät die Schulbehörden, die Schulleitungen, die Lehrkräfte und die Eltern in Fragen der Gesundheitserziehung und -förderung.

3 In seiner schulärztlichen Tätigkeit arbeitet er mit den Hausärzten, den zuständigen Beratungsstellen sowie den übrigen Schuldiensten zusammen.

4 Das Departement Gesundheit und Soziales legt im Einvernehmen mit dem Depar - tement Bildung, Kultur und Sport das Pflichtenheft fest. *

1) Heute: Departement Gesundheit und Soziales

2.2.2. Untersuchung der Schüler

§ 22 Untersuchung

1 Die schulärztliche Untersuchung dient dazu, den Gesundheitszustand der Schüler festzustellen sowie Gesundheits- oder Entwicklungsstörungen rechtzeitig zu erken - nen.

2 Die schulärztliche Untersuchung ist obligatorisch und umfasst eine * a) Einschulungsuntersuchung im Kindergarten oder in der 1. Klasse, b) Entlassungsuntersuchung in der 8. oder 9. Klasse.

2bis Die Schulärztin oder der Schularzt legt in Absprache mit der Schulleitung die Un - tersuchungstermine rechtzeitig fest. *

3 Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden auf der jeweiligen ärztlichen Schü - lerkarte festgehalten.

4 Untersuchungen gemäss Absatz 2 können auf eigene Kosten auch bei einer priva - ten Ärztin oder bei einem privaten Arzt durchgeführt werden. Die Eltern sind von der Schulleitung über diese Möglichkeit mindestens zwei Monate vor dem schulärzt - lichen Untersuchungstermin schriftlich zuinformieren. Ist bis zu diesem Termin kei - ne private Untersuchung erfolgt oder vereinbart, führt die Schulärztin oder der Schularzt die Untersuchung durch. *

5 Die private Ärztin oder der private Arzt teilt der Schulärztin oder dem Schularzt jede Untersuchung gemäss Absatz 2 unverzüglich schriftlich mit und bestätigt, sie nach den Vorgaben des Departements Gesundheit und Soziales durchgeführt zu ha - ben. *

§ 23 * Umfang und Dauer

1 Umfang und Dauer der Untersuchungen sowie allfällige Nachuntersuchungen sind im Pflichtenheft geregelt.

§ 24 * Weitere Untersuchungen

1 Das Departement Gesundheit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Depar - tement Bildung, Kultur und Sport weitere Untersuchungen an den Schulen anord - nen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege liegt.

§ 25 Einzeluntersuchung

1 Der Schularzt untersucht auch einzelne Schüler, die ihm von der Schulbehörde oder der Schulleitung im Einverständnis der Eltern zugewiesen werden.

§ 26 Massnahmen

1 Ergibt sich auf Grund der schulärztlichen Untersuchung die Notwendigkeit weite - rer Abklärungen, einer ärztlichen Behandlung oder anderer Vorkehren, so hat der Schularzt dem Inhaber der elterlichen Gewalt und, soweit notwendig, dem Klassen - lehrer Meldung zu erstatten und die geeigneten Massnahmen zu empfehlen.

2 Für eine allfällige Behandlung besteht freie Arztwahl.

2.2.3. ... *

§ 27 * ...

§ 28 * ...

2.2.4. Vorbeugende Massnahmen

§ 29 * Gesundheitsförderung

1 Wenn im Rahmen der lehrplanmässigen Gesundheitsförderung bestimmte Unter - richtsthemen es erfordern, können die Lehrkräfte im Einverständnis mit der Schul - leitung die Schulärztin oder den Schularzt oder andere Fachkräfte beiziehen.

2 Für Veranstaltungen der Schule zu aktuellen gesundheitsrelevanten Themen kann die Schulleitung die Schulärztin oder den Schularzt oder andere Fachkräfte beizie - hen.

3 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann in Zusammenarbeit mit dem De - partement Gesundheit und Soziales Empfehlungen zur Gesundheitsförderung an den Schulen aufstellen und sorgt für die nötige Aus- und Weiterbildung in diesem Be - reich.

§ 30 Schutzimpfungen

1 Alle Schutzimpfungen sind grundsätzlich freiwillig; ausgenommen sind solche zur Epidemienbekämpfung. Die Kontrolle des Impfzustandes der Schüler erfolgt im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen anhand der vorzulegenden Impfaus - weise.

2 Für jede Impfung ist die schriftliche Einwilligung des Inhabers der elterlichen Gewalt erforderlich.

2.2.5. Übertragbare Krankheiten

§ 31 * Epidemien, Massnahmen

1 Die Schulärztin oder der Schularzt veranlasst nach Rücksprache mit der Kantons - ärztin oder dem Kantonsarzt die vorgeschriebenen Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten gemäss Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 1 ) . *

2 ... *

§ 32 Tuberkulose

1 Bei einer Erkrankung an offener Tuberkulose oder bei auffällig vielen Spontan- Tuberkulinkonvertoren sind alle Schüler einzelner Klassen oder ganzer Schulen und deren Lehrkräfte durch den Schularzt oder einen Spezialarzt zu untersuchen.

2 Die Tuberkulinproben werden nach den Weisungen des kantonsärztlichen Dienstes vom Schularzt durchgeführt. Dieser entscheidet auf Grund der Testresultate über weitere Massnahmen.

2.2.6. Beratung

§ 33 * Umfang

1 Die Schulärztin oder der Schularzt steht Schulbehörden, Eltern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern für die Beratung über angeordnete und empfohlene Massnahmen zur Verfügung.

2 Sie oder er steht den Schülerinnen und Schüler bei besonderen Situationen und Er - eignissen (Drogenproblematik, vermutete Schwangerschaft, Misshandlung etc.) als Anlaufstelle zur Verfügung.

3 Sie oder er kann aus eigener Initiative im Einverständnis mit der Schulpflege auf - klärende und beratende Massnahmen ergreifen.

§ 34 Privatärztliche Zeugnisse

1 Die Schulbehörde kann dem Schularzt privatärztliche Zeugnisse und Dispensati - onsgesuche von Lehrkräften, Dienstpersonal und Schülern zur Stellungnahme unter - breiten.

§ 35 Berufsgeheimnis

1 Bezüglich Berufsgeheimnis und Meldepflicht gelten die einschlägigen Bestimmun - gen der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung.

1) SR 818.101

2.2.7. Administration

§ 36 * ...

§ 37 * Schülerkarten und Bestätigungen

1 Die Schulärztin oder der Schularzt führt über jede Schülerin und jeden Schüler eine Schülerkarte.

2 Die Schülerkarten und die Bestätigungen der privat durchgeführten Untersuchun - gen sind von der Schulärztin oder dem Schularzt aufzubewahren. Bei einem Wechsel der Schule sind diese nach Mitteilung der Schulleitung der Schulärztin oder dem Schularzt der neuen Schule zu übergeben.

3 Nach Abschluss der Volksschule beziehungsweise der Ausbildung an Mittelschulen werden die Schülerkarten und Bestätigungen den Eltern und bei Volljährigkeit den Schülerinnen und Schülern ausgehändigt. *

§ 38 * Tätigkeitsberichte

1 Jede Schulärztin und jeder Schularzt erstattet der Auftraggeberin oder dem Auf - traggeber zuhanden des Departements Gesundheit und Soziales Bericht über die Tä - tigkeit im vergangenen Schuljahr.

2 Das Departement legt die Vorgaben für die Berichterstattung fest und wertet die schulärztliche Tätigkeit aus.

2.2.8. Entschädigung

§ 39 * Ansätze

1 Die Schulärztin oder der Schularzt wird mit Fr. 185.– pro Stunde entschädigt.

2 Zusätzliches eigenes Personal wird mit Fr. 49.– pro Stunde entschädigt.

2.3. Schulzahnpflege

2.3.1. Allgemeines

§ 40 * Qualitätssicherung

1 Die Qualitätssicherung der vorbeugenden Massnahmen obliegt den Schulpflegen. Die Gemeinden sind berechtigt, generell oder im Bedarfsfall einen Zahnarzt beizu - ziehen, der über eine Berufsausübungsbewilligung gemäss der kantonalen Gesund - heitsgesetzgebung verfügt.

2.3.2. ... *

§ 41 * ...

§ 42 * ...

§ 42a * Beratung und Überwachung

1 Der Kantonszahnarzt überwacht die Schulzahnpflege.

2 Er steht den Schulpflegen und den in der Schulzahnpflege tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben soweit notwendig beratend zur Verfügung.

2.3.3. Fachkräfte für Schulzahnprophylaxe *

§ 43 * Einsetzung

1 Der Gemeinderat setzt auf Antrag der Schulpflege eine oder mehrere Fachkräfte für Schulzahnprophylaxe ein.

2 Einsetzbar ist, wer die von der Zahnärztegesellschaft des Kantons Aargau empfoh - lenen Ausbildungskurse erfolgreich abgeschlossen hat.

§ 44 * ...

§ 45 * Aufgaben *

1 Die Kantonszahnärztin oder der Kantonszahnarzt legt das Pflichtenheft fest. Die Fachkräfte für Schulzahnprophylaxe führen die Schulzahnprophylaxe gemäss die - sem Pflichtenheft durch, sprechen ihre Einsätze mit der Schulleitung ab und bilden sich regelmässig weiter.

2.3.4. ... *

§ 46 * ...

2.3.5. Schulzahnprophylaxe *

§ 47 * Gegenstand und Umfang

1 Die Schulzahnprophylaxe umfasst Instruktion der Zahnpflege sowie Informationen über gesunde Ernährung und über weitere allgemein vorbeugende Massnahmen.

2 In der 1. und 2. Klasse der Primarschule stehen Instruktion und vorbeugende Mass - nahmen im Vordergrund. Ab der 3. Klasse wird vor allem über karies- und paradon - tal-prophylaktische Massnahmen informiert.

3 In der Primarschule werden die Abteilungen in der Regel sechs Mal pro Schuljahr und in der Oberstufe mindestens zwei Mal pro Schuljahr von einer Fachkraft für Schulzahnprophylaxe besucht.

§ 48 * ...

2.3.6. Untersuchung

§ 49 * Kontrolluntersuchung

1 Beim Eintritt in die Volksschule erhalten die Eltern von der Schule für ihr Kind einen Zahnkontrollausweis mit den Gutscheinen für die zahnärztlichen Kontrollun - tersuchungen. Für jedes Schuljahr gibt es einen Gutschein. *

2 Im Zahnkontrollausweis werden die Kontrolluntersuchungen eingetragen. Die Fachkräfte für Schulzahnprophylaxe kontrollieren die Einlösung der Gutscheine.

3 Die Zahnärztinnen und Zahnärzte reichen die eingelösten Gutscheine den Gemein - den innert Monatsfrist nach Schuljahresende zur Abrechnung ein. *

§ 50 * ...

§ 51 * ...

§ 52 * ...

§ 53 * ...

§ 54 * ...

§ 55 * ...

§ 56 * ...

§ 57 * ...

§ 58 * ...

§ 59 * ...

§ 60 * ...

3. Schlussbestimmungen

§ 60a * Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnung

1 Die in dieser Verordnung verwendeten Funktions-, Berufs- und Personenbezeich - nungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 61 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts, Anpassungsfrist

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt zusammen mit dem Dekret über die psychologischen und ärztlichen Schuldienste vom 29. April

1986 1 ) am 1. Juli 1988 in Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind aufgehoben: a) Verordnung über die Gesundheitspflege und die Gesundheitserziehung in der Volksschule vom 18. Juli 1968 2 ) ; b) Verordnung über die Entschädigung der Schulärzte vom 3. November 1975 3 ) ; c) Verordnung über den schul- und sportärztlichen Dienst an den kantonalen Lehranstalten vom 10. Februar 1955 4 ) ; d) Verordnung über die jugendpsychologischen Dienste vom 29. August 1977 5 ) ; e) Reglement über die Zahnpflege in der Volksschule vom 29. August 1968 6 ) .

3 Die Gemeinden haben die erforderlichen Anpassungen an die Bestimmungen die - ser Verordnung bis zum 1. Januar 1990 vorzunehmen. Aarau, den 25. April 1988 Regierungsrat Aargau Landammann L AREIDA Staatsschreiber S IEBER

1) SAR 405.110

2) AGS Bd. 7 S. 97; Bd. 9 S. 414

3) AGS Bd. 9 S. 193

4) AGS Bd. 4 S. 237

5) AGS Bd. 9 S. 427; Bd. 10 S. 106

6) Nicht in der AGS publiziert.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

28.03.1995 28.03.1995 § 16 aufgehoben AGS 1995 S. 51; S. 165

28.03.1995 28.03.1995 § 17 aufgehoben AGS 1995 S. 51; S. 165

28.03.1995 28.03.1995 § 18 aufgehoben AGS 1995 S. 51; S. 165

28.03.1995 28.03.1995 § 19 aufgehoben AGS 1995 S. 51; S. 165

19.11.1997 01.01.1998 § 40 totalrevidiert AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 Titel 2.3.2. aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 41 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 42 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 42a eingefügt AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 45 Titel geändert AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 46 Abs. 1 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 48 Abs. 1 geändert AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 49 totalrevidiert AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 50 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 51 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 52 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 53 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 54 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 55 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 56 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 57 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 58 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 59 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 60 aufgehoben AGS 1997 S. 387

19.11.1997 01.01.1998 § 60a eingefügt AGS 1997 S. 387

13.10.2004 01.01.2005 § 20 totalrevidiert AGS 2004 S. 260

29.06.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 Titel 1. geändert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 Titel 1.1. geändert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 1 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 3 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 Titel 1.2. eingefügt AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 5 aufgehoben AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 6 aufgehoben AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 7 aufgehoben AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 8 aufgehoben AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 9 aufgehoben AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 10 aufgehoben AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 11 aufgehoben AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 Titel 1.3. geändert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 12 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 13 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 14 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 15 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 15a eingefügt AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 15b eingefügt AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 15c eingefügt AGS 2005 S. 622

29.06.2005 01.01.2006 § 15d eingefügt AGS 2005 S. 622

11.11.2009 01.01.2010 Ingress geändert AGS 2009 S. 418

11.11.2009 01.01.2010 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2009 S. 418

11.11.2009 01.01.2010 § 31 totalrevidiert AGS 2009 S. 418

11.11.2009 01.01.2010 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2009 S. 418

11.11.2009 01.01.2010 § 36 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2009 S. 418

24.03.2010 01.08.2010 § 21 Abs. 4 eingefügt AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 22 Abs. 2 bis eingefügt AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 22 Abs. 4 eingefügt AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 22 Abs. 5 eingefügt AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 23 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

24.03.2010 01.08.2010 § 24 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 Titel 2.2.3. aufgehoben AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 27 aufgehoben AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 28 aufgehoben AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 29 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 33 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 36 aufgehoben AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 37 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 38 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 39 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 Titel 2.3.3. geändert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 43 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 44 aufgehoben AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 45 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 Titel 2.3.4. aufgehoben AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 46 aufgehoben AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 Titel 2.3.5. geändert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 47 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2010 § 48 aufgehoben AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2011 § 49 Abs. 1 geändert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2011 § 49 Abs. 2 geändert AGS 2010 S. 83

24.03.2010 01.08.2011 § 49 Abs. 3 eingefügt AGS 2010 S. 83

30.05.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 3 geändert AGS 2012/6-7

05.12.2012 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 15a Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 15b Titel geändert AGS 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 15b Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17

05.12.2012 01.08.2013 § 15b Abs. 2 geändert AGS 2013/1-17

25.10.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-20

25.10.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 2 aufgehoben AGS 2015/6-20

02.11.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-37

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 29.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 622 Ingress 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 418 Titel 1. 29.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 622 Titel 1.1. 29.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 622

§ 1 29.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

§ 2 29.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

§ 3 29.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

Titel 1.2. 29.06.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 622

§ 4 29.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

§ 5 29.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 622

§ 6 29.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 622

§ 7 29.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 622

§ 8 29.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 622

§ 9 29.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 622

§ 10 29.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 622

§ 11 29.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 622

Titel 1.3. 29.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 622

§ 12 29.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

§ 13 29.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

§ 14 29.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

§ 15 29.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 622

§ 15 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17

§ 15a 29.06.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 622

§ 15a Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17

§ 15b 29.06.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 622

§ 15b 05.12.2012 01.08.2013 Titel geändert AGS 2013/1-17

§ 15b Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17

§ 15b Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17

§ 15c 29.06.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 622

§ 15d 29.06.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 622

§ 16 28.03.1995 28.03.1995 aufgehoben AGS 1995 S. 51; S. 165

§ 17 28.03.1995 28.03.1995 aufgehoben AGS 1995 S. 51; S. 165

§ 18 28.03.1995 28.03.1995 aufgehoben AGS 1995 S. 51; S. 165

§ 19 28.03.1995 28.03.1995 aufgehoben AGS 1995 S. 51; S. 165

§ 20 13.10.2004 01.01.2005 totalrevidiert AGS 2004 S. 260

§ 21 Abs. 4 24.03.2010 01.08.2010 eingefügt AGS 2010 S. 83

§ 22 Abs. 2 24.03.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 83

§ 22 Abs. 2 bis 24.03.2010 01.08.2010 eingefügt AGS 2010 S. 83

§ 22 Abs. 4 24.03.2010 01.08.2010 eingefügt AGS 2010 S. 83

§ 22 Abs. 5 24.03.2010 01.08.2010 eingefügt AGS 2010 S. 83

§ 23 24.03.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

§ 24 24.03.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

Titel 2.2.3. 24.03.2010 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 83

§ 27 24.03.2010 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 83

§ 27 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 418

§ 28 24.03.2010 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 83

§ 29 24.03.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

§ 31 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert AGS 2009 S. 418

§ 31 Abs. 1 25.10.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-20

§ 31 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-37

§ 31 Abs. 2 25.10.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-20

§ 33 24.03.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

§ 36 24.03.2010 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 83

§ 36 Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 418

§ 36 Abs. 1, lit. b) 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 418

§ 37 24.03.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

§ 37 Abs. 3 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7

§ 38 24.03.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

§ 39 24.03.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

§ 40 19.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert AGS 1997 S. 387

Titel 2.3.2. 19.11.1997 01.01.1998 aufgehoben AGS 1997 S. 387

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 41 19.11.1997 01.01.1998 aufgehoben AGS 1997 S. 387

§ 42 19.11.1997 01.01.1998 aufgehoben AGS 1997 S. 387

§ 42a 19.11.1997 01.01.1998 eingefügt AGS 1997 S. 387

Titel 2.3.3. 24.03.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 83

§ 43 24.03.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

§ 44 24.03.2010 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 83

§ 45 19.11.1997 01.01.1998 Titel geändert AGS 1997 S. 387

§ 45 24.03.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 83

Titel 2.3.4. 24.03.2010 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 83

§ 46 24.03.2010 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 83

§ 46 Abs. 1 19.11.1997 01.01.1998 aufgehoben AGS 1997 S. 387

Titel 2.3.5. 24.03.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 83