Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung Vom 7. Juni 1982 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 36 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 1) ,

§ 79 des Einführungsgeset zes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom

27. Juni 2017

2) und § 2 des kantonalen Dekrets über die durch den Staat zu bezi e- henden Gebühren vom 23. November 1977 3) , * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnun g regelt den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 9. März 1978 4) und der bundesrätlichen Tierschutzverordnung (TSchV) vom 27. Mai 1981 5) , soweit er durch die Kantone zu ordnen ist.

§ 1a * Berufs - und Funktionsbezeichnungen

1 Alle B erufs - und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

1) AS 1981 562; aufgehoben (AS 2008 2965)

2) SAR 210.300

3) SAR 661.110

4) AS 1981 562; aufgehoben (AS 2008 2965)

5) AS 1981 572; aufgehoben (AS 2008 2985)

§ 2 * Vollzugsorgane

1 Vollzugsorgane sind, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, der kantonale Veterinärdienst, die kantonale Kommis sion für Tiervers u- che, die Bezirkstierärzte, die Fleischkontrolleure und die Gemeinderäte.

§ 2a * ...

§ 2b * ...

§ 3 Kantonaler Veterinärdienst *

1 Der kantonale Veterinärdienst ist für die Erteilung der in der Tierschutzgesetzg e- bung vorgesehenen Bewilligungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. *

2 Es vollzieht die Tierschutzgesetzgebung und trifft in diesem Bereich insbesondere die erforderlichen Massnahmen nach Art. 24 und 25 TSchG. *

3 Es übt die unmittelbare Aufsicht über die Gemeinderäte aus , soweit diese Aufg a- ben des Tierschutzes erfüllen. *

4 ... *

5 Es kann in Fällen, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, auf Kosten des Tie r- halters eine Fachperson beiziehen. *

§ 3a * Departement Gesundheit und Soziales *

1 ... *

2 ... *

3 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) betreibt die Meldestelle für Tie r- funde gemäss Art. 720a Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom

10. Dezember 1907

1) . *

4 Das DGS kann mit dem Aargauischen Tierschutzverein oder anderen geeigneten Dritten für Le istungen zugunsten des Tierschutzes Leistungsvereinbarungen a b- schliessen. Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere Aufnahme, Pflege und Betreuung von vom Kanton beschlagnahmten Tieren, das Führen der Meldestelle für Tierfunde gemäss Art. 720a Abs. 2 ZGB, die Beratung von Privaten in Tierschut z- fragen, die Aktion «Katzen kastrieren statt töten» und die Finanzierung. *

§ 4 * Koordination des Verfahrens

1 Dem kantonalen Veterinärdienst obliegt die Koordination unter den im Tierschutz tätigen Vollzugsorg anen.

1) SR 210

§ 4a * Meldepflicht

1 Die Strafverfolgungsbehörden bzw. die strafrichterlichen Behörden orientieren den kantonalen Veterinärdienst über Strafanzeigen bzw. Urteile betreffend Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften.

§ 5 * Bezirkstierärzte

1 Die Bezirkstierärzte erfüllen die ihnen vom kantonalen Veterinärdienst zugewies e- nen Aufgaben.

§ 6 * Fleischkontrolleure

1 Die Fleischkontrolleure vollziehen die Tierschutzgesetzgebung in Schlachtbetri e- ben im Sinne von Art. 64c bis 64i TSchV.

§ 7 * Gemeinderäte

1 Der kantonale Veterinärdienst kann den Gemeinderäten einzelne Aufgaben des Tierschutzes übertragen.

§ 8 Kantonale Kommission für Tierversuche

1 Das Departement Gesundheit und Soziales kann eine kantonale Kommission für Tierversuche bestellen. *

2 Die kantonale Kommission für Tierversuche zählt sieben Mitglieder. Sie steht unter der Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales und setzt sich z u- sammen aus einem Veterinär - und einem Human-Mediziner, zwei Vertretern von Tierschutzorganisationen, zw ei Naturwissenschaftlern und einem Juristen. *

3 Die kantonale Kommission arbeitet im Bedarfsfall mit den Kommissionen benac h- barter Kantone zusammen, welche die Aufgaben der kantonalen Kommission auch gänzlich übernehmen können.

§ 8a * ...

2. Tierpfleger (A rt. 8 –11 TSchV)

§ 9 Gesuche und Fähigkeitsausweise

1 Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: * a) * die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb und von Ausbildungskursen für Tierpfleger (Art. 8 Abs. 2 und 3 TSchV); b) * die Zulassung zur Fähigkeitsprüf ung für Tierpfleger (Art. 9 Abs. 1 TSchV); c) die Ausnahmebewilligung für Personen ohne Fähigkeitsausweis (Art. 11 Abs. 3 TSchV).

2 Der kantonale Veterinärdienst erteilt den Fähigkeitsausweis für Tierpfleger (Art. 9 Abs. 3 TSchV). *

3. Ausbildung von Jagdh unden (Art. 33 TSchV) *

§ 10 * Kunstbaue

1 Das für die Jagd zuständige Departement bewilligt, nach Anhörung des kantonalen Veterinärdienstes, die Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden (Art. 33 Abs. 1 TSchV). *

2 Der kantonalen Jagdverwaltung ist spätestens 4 Wochen vor Durchführung jede Veranstaltung zu melden, bei der Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft we r- den (Art. 33 Abs. 3 TSchV).

4. Bewilligung von Wildtierhaltungen (Art. 38–44 TSchV)

§ 11 Gesuche, Meldung von Änderungen, Überprüf ung von Betrieben *

1 Sämtliche Gesuche zur Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtie r- haltungen sind auf besonderem Formular beim kantonalen Veterinärdienst einz u- reichen (Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV). *

2 Bewilligungen zum Halten von Wildtieren w erden durch den kantonalen Veter i- närdienst erteilt. Vor Erteilung der Bewilligung zum Halten von jagdbaren und g e- schützten Säugetieren und Vögeln im Sinne des eidgenössischen und kantonalen Jagdrechts holt der kantonale Veterinärdienst die Zustimmung des f ür die Jagd z u- ständigen Departements ein. *

3 Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem kantonalen Veterinärdienst im Voraus zu melden. Er entscheidet, ob eine neue Bewilligung erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 TSchV). *

4 Der kantonale Veterinärdienst überprüft die gewerbsmässigen Wildtierhaltungen mindestens einmal jährlich (Art. 44 Abs. 3 TSchV). *

5 ... *

6 Der kantonale Veterinärdienst kann mit der Bewilligung gemäss Absatz 1 und 2 sicherheitspolizeiliche Auflagen anordnen. *

§ 12 Tierbestandeskontrolle

1 In der Tierbestandeskontrolle für die Wildtierhaltungen sind anzugeben (Art. 44 Abs. 1 TSchV): a) Art und Zahl der gehaltenen Tiere, b) das Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere, c) das Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere , d) Herkunft und Abnehmer der Tiere, e) Todesursache, wenn bekannt. Über Süsswasserfische und Futtertiere muss keine Kontrolle geführt werden.

2 Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des Todes der darin aufgeführten Tier e hinaus aufzubewahren. Die Aufsichtsorgane können jederzeit Einsicht nehmen.

3 Der kantonale Veterinärdienst kann Weisungen für die Führung der Tierbestande s- kontrolle erteilen. Er kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden. *

5. Handel und Werbung mit Tieren (Art. 45 –51 TSchV)

§ 13 Gesuche, Anerkennung, Überprüfung von Betrieben

1 Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: * a) die Bewilligung für den Handel und die Werbung mit Tieren; das Gesuch für den Handel ist auf besonderem Formular einzureichen (Art. 45 und 46 TSchV); b) die Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit Affen, Halbaffen und Raubkatzen (Art. 50 TSchV).

2 Der kantonale Veterinärdienst überprüft die bewilligten Tierhandlungen minde s- tens alle zwei Jahre (Art. 49 Abs. 1 TSchV). *

§ 14 Tierbestandeskontrolle

1 Bei Tierhandlungen muss lediglich eine Kontrolle geführt werden über a) die Wildtiere, deren Haltung nach den Art. 39 und 40 TSchV einer Bewill i- gung bedarf; b) Hunde und Katzen; c) * Papageien und Sittiche (Art. 9 Abs. 1 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

1995 1) ).

2 Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Tierhandlungen gelten die Besti m- mungen von § 12 dieser Verordnung (Art. 49 Abs. 2 TSchV).

1) SR 916.401

3 Der kantonale Veterinärdienst kann einer Tierhandlung das Führen einer Tierb e- standeskontrolle für weitere Tierarten als die in Absatz 1 genannten vorschreiben, wenn sich dafür auf Grund des Umfangs ihrer Geschäftstätigkeit im Tierhandel, insbesondere im internationalen Tierhandel, ein Bedarf ergibt. *

6. Tierversuche (Art. 58 –64 TSchV)

§ 15 Meldung, Gesuche

1 Wer Versuche mit Tieren durchführen will, hat dies dem kantonalen Veterinä r- dienst unter Angabe des Versuchszwecks und einer kurzen Schilderung der Art der Versuche schriftlich mitzuteilen. *

2 Gesuche für die Bewilligung von Tierversuchen, die dem Versuchstier Schmerzen bereiten, es in schwere Angst versetzen oder sein Allgemeinbefinden erheblich b e- einträchtigen, sind auf besonderem Formular einzureichen.

§ 16 Bewilligung, Abschluss der Versuche

1 Der kantonale Veterinärdienst prüft die eingegangenen Gesuche und entscheidet über die Bewilligung. *

2 Es legt Art und Dauer allfälliger Abweichungen von den Haltungsvorschriften fest (Art . 61a Abs. 3 TSchV). *

3 Jede Bewilligung ist zeitlich auf das unerlässliche Mass zu beschränken.

4 Der kantonale Veterinärdienst erstattet dem Bundesamt die in Art. 63a Abs. 2 TSchV vorgesehenen Meldungen. *

§ 17 Aufgaben der kantonalen Kommission für Ti erversuche

1 Die kantonale Kommission für Tierversuche berät den kantonalen Veterinärdienst in allen mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen. Sie nimmt Stellung zu Gesuchen, die der kantonale Veterinärdienst ihr vorlegt. Sie kontrolliert die Ve r- suchstie rhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen im Auftrag des kant o- nalen Veterinärdienstes. *

2 Die kantonale Kommission oder die vom Präsidenten bestimmten Delegationen haben das Recht, Betriebe, Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder in denen Tierversuche durchgeführt werden, zu besuchen und der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. Die Leiter der Betriebe, Institute und Laboratorien sind von der Kommission bei Beginn der Kontrolle zu orientieren.

3 Der kantonale Veterinärdienst kann Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen unabhängig von der kantonalen Kommission auch selbst kontrol- lieren. *

§ 18 Überprüfung von Instituten, Protokolle, Berichterstattung an den Regi e-

rungsrat

1 Die kantonale Kommission kontrollie rt mindestens einmal im Jahr jene Betriebe, die bewilligte Tierversuche durchführen (Art. 63 Abs. 3 TSchV). *

2 Sie überprüft insbesondere, ob: a) die Versuchstiere gemäss den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung gehal- ten werden (Art. 15 Abs. 3 TSchG, A rt. 58 und 59 TSchV); b) * die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden (Art. 61a TSchV); c) die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt werden (Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 TSchG); d) die Tierbestandeskont rolle (Art. 63 Abs. 1 TSchV und § 20 dieser Veror d- nung) und das Protokoll über den Tierversuch (Art. 17 TSchG) vorschriftsge- mäss geführt werden.

3 Sie erstellt über jede Kontrolle zuhanden des kantonalen Veterinärdiensts ein Pr o- tokoll. Beanstandungen, die Massnahmen oder den Widerruf von Bewilligungen nach sich ziehen könnten, werden dem betreffenden Betrieb vom kantonalen Veter i- närdienst mitgeteilt. *

4 Die kantonale Kommission erstattet dem kantonalen Veterinärdienst zuhanden des Departements Gesundheit und Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. *

§ 19 Geheimniswahrung

1 Die Mitglieder der kantonalen Kommission sind gegenüber Dritten über Angel e- genheiten, die sie bei der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben erfahren, zur Verschwiegenheit verpf lichtet.

§ 20 Tierbestandeskontrolle

1 Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Versuchstierhaltungen gelten die Bestimmungen von § 12 dieser Verordnung (Art. 63 Abs. 1 TSchV).

7. Dopingkontrollen bei Tieren (Art. 66 TSchV)

§ 21 * Kontrolle bei Wettkämpfen

1 Der kantonale Veterinärdienst kann die Veranstalter von sportlichen Wettkämpfen verpflichten, Dopingkontrollen bei den Tieren durchzuführen (Art. 66 Abs. 2 TSchV).

8. Gebühren

§ 22 Berücksichtigung des Aufwandes; Höhe

1 Die Vollzugsorgane erheben für die Prüfung von Bewilligungsgesuchen, für A u- genscheine sowie für andere Verfügungen und für die Durchführung der vorg e- schriebenen Kontrollen eine Gebühr. Bei ausserordentlichem Aufwand kann die Gebühr bis auf das Dreifache der ordentlichen Maximalhöhe erhöht werden.

2 Die Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes betragen: * a) Tierversuche

1. Bearbeitung von Gesuchen für die Durchführung

von Tierversuchen inkl. ergänzungs - und nicht- bewilligungspflichtige Gesuche, sowie Bewilli- gungserteilung und drei Kontrollen während der Bewilligungsdauer Fr. 50. – bis 500. – b) Tierpfleger

1. Anerkennung als Ausbildungsbetrieb Fr. 50. – bis 400. –

2. Fähigkeitsausweis Fr. 50. – bis 100. –

c) * Bewilligung von Wildtierhaltungen; Durchführung von Kontrollen bei privaten und gewerbsmässigen Wildtie r- haltungen Fr. 50. – bis 300. – d) Anerkennung eines zoologischen Gartens oder Tie r- parks für den Handel mit Affen und Halbaffen und Raubkatzen Fr. 50. – bis 500. – e)

1. Bewilligung für den Betrieb einer Zoohandlung Fr. 50. – bis 500. –

2. Bewilligung des übrigen Handels und der We r-

bung mit Tieren Fr. 30. – bis 300. –

3. Durchführung von Kontrollen bei Tierhandlungen Fr. 50. – bis 250. –

f) * Beizug einer Fachperson im Sinne von § 3 Abs. 5 Fr. 200. – bis 1'500. – g) * Tierschutzkontrollen, die zu einer Beanstandung führen Fr. 50. – bis 1'500. – h) * Bewilligung im Sinne von Art. 76 Abs. 1ter TschV Fr. 25. – bis 100. – i) * ...

3 Die Gebühren des für die Landwirtschaft und die Jagd zuständigen Departementes betragen: * a) * ... b) * Bewilligung von Kuns tbauen zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden Fr. 50. – bis 200. – c) * ...

9. Verfahrensvorschriften

§ 23 Beschwerdeverfahren

1 Gegen Entscheide des für die Jagd zuständigen Departements und des kantonalen Veterinärdiensts kann innert 30 Tagen beim Regieru ngsrat Beschwerde geführt wer- den. *

2 ... *

§ 24 Zutritt der Vollzugsorgane

1 Die Vollzugsorgane haben den erforderlichen Zutritt zu den Räumen, Einrichtu n- gen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren (Art. 39 TSchG). *

2 Wird der Zutritt nicht gewährt, finden d ie Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 1) über die Hausdurchsuchung Anwendung. *

10. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 24a * Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juli 2006

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung gestützt au f die Vollzi e- hungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom

19. März 1915

2) bei den Gemeinden hängigen Verfahren werden dem kantonalen Vet erinärdienst zur weiteren Bearbeitung nach neuem Recht überwiesen.

2 Zuständig für die Vollstreckung von Verfügungen, die gestützt auf die Vollzi e- hungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom

19. März 1915 erlassen wurden, ist die nach bisherigem Recht zuständige Behörde.

§ 25 Anpassung bestehender Haus - und Wildtierhaltu ngen, Gesuch betreffend

Fähigkeitsausweis

1 Beim kantonalen Veterinärdienst sind bis zum 31. Dezember 1986 einzureichen: * a) der Zeitplan mit beabsichtigten Massnahmen zur Anpassung bestehen der Haus - und Wildtierhaltungen (Art. 73 Abs. 2 TSchV); b) das G esuch um Abgabe eines Fähigkeitsausweises nach Art. 75 Abs. 2 TSchV an Inhaber eines Zoofachgeschäftes, einer gewerbsmässigen Wildtierhaltung oder an Personen, die seit mehr als fünf Jahren als Tierpfleger tätig sind.

1) SR 312.0

2) SAR 393.311

§ 26 Inkrafttreten

1 Diese Verordnun g tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. Aarau, den 7. Juni 1982 Regierungsrat Aargau Landammann U RSPRUNG Staatsschreiber S IEBER Vom Bundesrat genehmigt am 14. September 1 982. Veröffentlichung: 6. November 1982

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

01.10.1990 29.11.1990 § 3 Abs. 3 eingefügt AGS Bd. 13 S. 385

30.06.1993 01.08.1993 § 22 Abs. 3 geändert AGS Bd. 14 S. 378

2 5.03.1998 01.05.1998 § 1a eingefügt AGS 1998 S. 151

25.03.1998 01.05.1998 § 3a eingefügt AGS 1998 S. 151

25.03.1998 01.05.1998 § 6 totalrevidiert AGS 1998 S. 151

25.03.1998 01.05.1998 § 22 Abs. 3, lit. a) aufgehoben AGS 1998 S. 151

26.02.2003 27.04.200 3 § 2a aufgehoben AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 2b aufgehoben AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 4 aufgehoben AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 5 eingefügt AGS 200 3 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3a Abs. 1 aufgehoben AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3a Abs. 2 aufgehoben AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 200 3 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 Titel 3. geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 10 totalrevidiert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 11 Titel geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 11 Abs. 5 aufgehoben AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27. 04.2003 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 18 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04 .2003 § 22 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 2, lit. f) eingefügt AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 2, lit. h) eingefügt AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 3, lit. c) aufgehoben AGS 2003 S. 98

10.08.2005 01.09.2005 § 3a Titel geändert AGS 2005 S. 404

10.08.2005 01.09.2005 § 3a Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 404

10.08.2005 01.09.2005 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 404

10.08. 2005 01.09.2005 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 404

23.11.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 3 Titel geändert AGS 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 4 to talrevidiert AGS 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 4a totalrevidiert AGS 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert AGS 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.200 5 01.01.2006 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 6 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 12 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 1 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1 geänder t AGS 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 18 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 75 7

23.11.2005 01.01.2006 § 18 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 21 totalrevidiert AGS 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 25 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 758

05.07.2006 01. 07.2006 § 8a eingefügt AGS 2006 S. 47

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

05.07.2006 01.07.2006 § 22 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2006 S. 47

05.07.2006 01.07.2006 § 22 Abs. 2, lit. i) eingefügt AGS 2006 S. 47

05.07.2006 01.07.2006 § 24a eingefügt AGS 2006 S. 47

21.05.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 462

21.05.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 2 aufgehoben AGS 2008 S. 462

23.06.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

07.03.2012 01.05.2012 § 8a aufgehoben AGS 20 12/2 - 6

07.03.2012 01.05.2012 § 22 Abs. 2, lit. i) aufgehoben AGS 2012/2 - 6

07.11.2012 01.01.2013 § 3a Abs. 3 geändert AGS 2012/7 - 28

07.11.2012 01.01.2013 § 3a Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7 - 28

27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert AGS 2017/9 - 15

Änderungs tabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 15

§ 1a 25.03.1998 01.05.1998 eingefügt AGS 1998 S. 151

§ 2 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 755

§ 2a 26. 02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98

§ 2b 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98

§ 3 23.11.2005 01.01.2006 Titel geändert AGS 2005 S. 755

§ 3 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 755

§ 3 Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 geände rt AGS 2003 S. 98

§ 3 Abs. 3 01.10.1990 29.11.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 385

§ 3 Abs. 4 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98

§ 3 Abs. 5 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt AGS 2003 S. 98

§ 3a 25.03.1998 01.05.1998 eingefügt AGS 1998 S. 151

§ 3a 10.08.2005 01.09.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 404

§ 3a Abs. 1 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98

§ 3a Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98

§ 3a Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 404

§ 3a Abs. 3 07.11 .2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7 - 28

§ 3a Abs. 4 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7 - 28

§ 4 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 755

§ 4a 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 755

§ 5 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidier t AGS 2005 S. 755

§ 6 25.03.1998 01.05.1998 totalrevidiert AGS 1998 S. 151

§ 7 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 755

§ 8 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 404

§ 8 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 404

§ 8 a 05.07.2006 01.07.2006 eingefügt AGS 2006 S. 47

§ 8a 07.03.2012 01.05.2012 aufgehoben AGS 2012/2 - 6

§ 9 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 755

§ 9 Abs. 1, lit. a) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98

§ 9 Abs. 1, lit. b) 26.02.20 03 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98

§ 9 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 755

Titel 3. 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98

§ 10 26.02.2003 27.04.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 98

§ 10 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert A GS 2005 S. 756

§ 11 26.02.2003 27.04.2003 Titel geändert AGS 2003 S. 98

§ 11 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756

§ 11 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756

§ 11 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756

§ 11 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756

§ 11 Abs. 5 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98

§ 11 Abs. 6 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756

§ 12 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756

§ 13 Abs. 1 23.11 .2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756

§ 13 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756

§ 14 Abs. 1, lit. c) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98

§ 14 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756

§ 15 Abs. 1 23.11.2005 01 .01.2006 geändert AGS 2005 S. 757

§ 16 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757

§ 16 Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98

§ 16 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757

§ 17 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757

§ 17 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757

§ 18 Abs. 1 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98

§ 18 Abs. 2, lit. b) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98

§ 18 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757

§ 18 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757

§ 21 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 757

§ 22 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757

§ 22 Abs. 2, lit. c) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98

§ 22 Abs. 2, lit. f) 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt AGS 2003 S. 98

§ 22 Abs. 2, lit. g) 05.07.2006 01.07.2006 geändert AGS 2006 S. 47

§ 22 Abs. 2, lit. h) 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt AGS 2003 S. 98

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle