Gesetz über die Walliser Kantonalbank

Gesetz über die Walliser Kantonalbank (Kantonalbankgesetz, GWKB) vom 01.10.1991 (Stand 01.01.2018) Der Grosse Rat des Kantons Wallis auf Antrag des Staatsrates, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Rechtsform und Sitz

1 Die Walliser Kantonalbank (nachfolgend: Bank) ist eine öffentlich-rechtli - che Aktiengesellschaft gemäss Artikel 763 OR mit Sitz in Sitten.

2 Sie kann Niederlassungen und Agenturen errichten.

Art. 2 Zweck

1 Die Bank bietet im Interesse des gesamten Kantons die Dienstleistungen einer Universalbank an. Sie trägt in den Grenzen der Vorsichtsregeln der Branche zu einer ausgewogenen Entwicklung der Walliser Wirtschaft bei. *

Art. 3 Bankgeschäfte

1 Die Bank tätigt alle Bankgeschäfte, die es ihr gestatten, ihren Zweck zu erreichen.

2 Die Bank entfaltet ihre Tätigkeit unter Beachtung der allgemein gültigen Regeln der Sorgfaltspflicht. Im speziellen achtet sie auf eine angemessene Risikoverteilung und die Sicherstellung der Liquidität. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 4 Geschäftskreis

1 Der Geschäftskreis umfasst das Gebiet des Kantons Wallis.

2 Sie kann auch Bankgeschäfte in anderen Kantonen und im Ausland täti - gen und mit anderen Finanzinstituten oder Dienstleistungsbetrieben zusam - menarbeiten, kooperieren, Verbindungen eingehen oder Netze aufbauen. Diese Bankgeschäfte müssen jedoch im direkten oder indirekten Interesse der Walliser Wirtschaft liegen. *

3 ... *

Art. 5 Staatsgarantie

1 Der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank.

2 Die Bank entschädigt diese Garantie durch die jährliche Zahlung eines Betrags an den Staat, der 0.7 Prozent der erforderlichen Eigenmittel im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken entspricht und aufgrund der Vorjahresrechnung der Bank festgelegt wird. *

Art. 6 Übrige anwendbare Bestimmungen

1 Nebst dem vorliegenden Gesetz wird die Bank geregelt durch die an - wendbaren Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen, des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhan - del, durch ihre Statuten, durch das Organisations- und Geschäftsregle - ment, sowie ergänzend durch das Obligationenrecht. *

2 Finanzierung

Art. 7 Aktienkapital

1 Das Aktienkapital wird in Namenaktien und/oder Inhaberaktien aufgeteilt.

2 Mindestens 51 Prozent der Anzahl Aktien und des Stimmrechts bleiben im Besitz des Kantons und dürfen nicht veräussert werden.

Art. 8 Ausgabe von Aktien

1 Die Bank ist ermächtigt, neue Aktien, mit oder ohne Bezugsrecht der bis - herigen Aktionäre, herauszugeben.

2 Bei einer Herausgabe neuer Aktien ohne Bezugsrecht muss der Grund - satz der rechtsgleichen Behandlung gewahrt bleiben.

Art. 9 Andere Finanzierungsformen

1 Die Bank kann sich weitere Betriebsmittel in allen banküblichen Formen oder auf dem Finanzmarkt beschaffen.

2 Die Bank kann Titel herausgeben die einen Anspruch auf den Gewinn und den Liquidationssaldo verleihen, beispielsweise Partizipationsscheine.

3 Organisation und Kontrolle *

Art. 10 Organe der Bank

1 Die Organe der Bank sind: a) die Generalversammlung; b) der Verwaltungsrat; c) * die Generaldirektion; d) * der Revisor gemäss Obligationenrecht. e) * ... f) * ... g) * ...

Art. 11 Generalversammlung

1 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Bank.

2 Die Generalversammlung hat insbesondere folgende Kompetenzen: a) sie beschliesst und ändert die Statuten; b) * ... c) sie genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung nach Kenntnisnahme des Berichts des Revisors gemäss OR; d) sie erteilt dem Verwaltungsrat Entlastung; e) sie beschliesst über die Verwendung des Reingewinnes und legt ins - besondere die auszuschüttende Dividende fest; f) sie beschliesst über die Herausgabe von Titeln mit Anspruch auf den Gewinn und den Liquidationssaldo;

g) * sie wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates und bezeichnet auf Vor - schlag des Staatsrates seinen Präsidenten und seinen Vizepräsiden - ten; h) * sie ernennt den Revisor gemäss OR; i) sie beschliesst über Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre.

3 Bei der Bestellung des Verwaltungsrates achtet die Generalversammlung auf eine angemessene Vertretung der Minderheitsaktionäre; diese Vertre - tung darf jedoch aus höchstens drei Mitgliedern bestehen. *

Art. 12 Verwaltungsrat

1 Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung und die Aufsicht über die Bank und die Geschäftsführung. Er legt die allgemeine Geschäftspolitik der Bank fest und definiert in den Führungsgrundsätzen die Art und Weise der Umsetzung des Bankauftrages zugunsten der Walliser Wirtschaft. *

2 Der Verwaltungsrat setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen und um - fasst einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und sieben weitere Mitglie - der. * a) * ... b) * ...

3 Die verschiedenen Wirtschaftsbereiche und die drei Regionen des Kantons müssen im Verwaltungsrat angemessen vertreten sein.

4 Die Personen, die dem Verwaltungsrat angehören, müssen in wirtschaftli - chen Fragen qualifiziert und erfahren sein. *

Art. 13 * ...

Art. 14 Dauer der Mandate

1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für eine Vierjahresperiode gewählt und sind wiederwählbar. Die Amtsdauer ist auf zwölf Jahre be - schränkt. *

2 Die Mitglieder sind gehalten, ihr Amt am Ende der Verwaltungsperiode, in der sie das vollendete 70. Altersjahr erreichen, niederzulegen. *

Art. 15 Generaldirektion

1 Der Generaldirektion obliegt die gesamte Geschäftsführung der Bank und deren Vertretung gegenüber Dritten. Sie fällt alle Entscheide, die nicht ei - nem anderen Organ übertragen sind.

2 Die Generaldirektion wird vom Verwaltungsrat ernannt. *

Art. 16 Anforderungen

1 Die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Perso - nen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

Art. 17 * Revisor gemäss OR

1 Die Bank wird von einem unabhängigen Revisor kontrolliert, der von der Generalversammlung ernannt wird und dessen Auftrag sich nach dem Obli - gationenrecht richtet.

2 Der Bankrevisor kann mit dieser Funktion beauftragt werden.

3 ...

Art. 18 * Interner Revisor (Inspektorat)

1 Der interne Revisor (Inspektorat) führt regelmässig Kontrollen über die ge - samte Tätigkeit der Bank durch.

2 Er wird vom Verwaltungsrat ernannt und untersteht diesem direkt.

Art. 19 * Bankrevisor

1 Die Bank wird von einem unabhängigen Bankrevisor kontrolliert, der vom Verwaltungsrat ernannt wird, und dessen Auftrag sich nach den Bestim - mungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen richtet.

2 ...

4 Aufsicht und Vertretung

Art. 20 * FINMA

1 Die Bank untersteht vollumfänglich der Aufsicht der FINMA im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen.

2 ...

Art. 21 * Grosser Rat

1 Der Grosse Rat überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des vorlie - genden Gesetzes und prüft insbesondere, ob die allgemeine Geschäftspoli - tik der Bank mit dem gesetzlich festgelegten Zweck übereinstimmt. *

... *

Art. 22 Staatsrat

1 Der Staatsrat übt die Rechte aus, die mit den Aktien des Kantons verbun - den sind. *

2 Er prüft den spezifischen Bericht des Bankrevisors im Sinne von Artikel

22a des vorliegenden Gesetzes. *

3 Er erstellt alljährlich zuhanden des Grossen Rates einen Bericht mit einer Beurteilung der Strategie des Staates als Aktionär und Garant, sowie des spezifischen Berichts des Bankrevisors. *

4 Er wacht über den Vollzug der rechtskräftigen Verfügungen der FINMA durch die Bank. *

Art. 22a * Spezifischer Bericht des Bankrevisors

1 Aufgrund der Staatsgarantie erstellt der Bankrevisor alljährlich zuhanden des Staatsrates einen spezifischen Bericht über die Situation der Eigenmit - tel der Bank, die Methoden zur Festlegung und Beurteilung der Risiken, die Überprüfung der Rückstellungen und Amortisationen sowie über die Mög - lichkeit zur Ausschüttung von Dividenden.

5 Jahresrechnung

Art. 23 Jahresrechnung und Gewinn

1 Die Bank schliesst ihre Rechnung jährlich ab. Sie wird entsprechend den Bestimmungen des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes über die Ban - ken und Sparkassen sowie des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel erstellt. *

2 Der Reingewinn geht aus der Jahresrechnung hervor.

3 Der Verwaltungsrat erstellt, nach Kenntnisnahme des Berichtes des Revi - sors gemäss OR, den Jahresbericht und die Jahresrechnung und legt diese der Generalversammlung zum Beschluss vor. *

6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 24 Unvereinbarkeiten

1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Generaldirektion und der interne Revisor (Inspektorat) sind gesamthaft den in der Kantonsverfassung und in den Artikeln 10, 12, 13 und 15 des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten vorgesehenen Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten unterstellt. *

2 Zudem dürfen die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Generaldirektion und des internen Revisors nicht Angestellte oder Beauftragte anderer Fi - nanzinstitute sein, noch in deren Organen mitwirken. Der Verwaltungsrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen. *

3 Die Angestellten der Bank dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. *

Art. 25 Bank- und Berufsgeheimnis

1 Alle Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihrer Tätigkeit von den Ge - schäftstätigkeiten der Bank Kenntnis haben, sind an das Bank- und Berufs - geheimnis gebunden.

Art. 26 Verantwortlichkeit

1 Die Verantwortlichkeit der Bankorgane, unter Vorbehalt von Absatz 3, und die Prospekthaftung wird durch die Artikel 39 bis 45 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen geregelt. *

2 Die Bank haftet für unerlaubte Handlungen ihrer Angestellten und ihrer Beauftragten in Ausübung ihrer Aufgaben, soweit diese nicht den Artikeln

39 bis 45 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen unterstellt sind. Falls die geschädigte Person direkt gegen den Urheber Klage ein - reicht, tritt die Bank im Einverständnis mit der geschädigten Person an sei - ne Stelle. Die Bank kann gegen unrechtmässig Handelnde nur im Falle von Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit Rückgriff nehmen. *

3 Die Verantwortlichkeit des Revisors gemäss OR wird durch das Obligatio - nenrecht geregelt. *

4 ... *

Art. 27 Personalstatut

1 Das Arbeitsverhältnis zwischen der Bank und ihrem Personal wird durch das Privatrecht geregelt.

Art. 28 Steuerpflicht

1 Die Bank unterliegt der kantonalen und kommunalen Steuerpflicht gemäss den für die Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen.

2 Sie ist proportional zum Anteil des Kantons am Aktienkapital von den kantonalen und kommunalen Gewinn- und Kapitalsteuern befreit.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 29

1 Die Bank ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Walliser Kantonalbank und übernimmt ihre Rechte und Pflichten.

Art. 30 Einlagen

1 Bei der Gründung wird das Aktienkapital vollumfänglich vom Staat Wallis gezeichnet und durch die Einlage der Aktiven und Passiven der früheren Walliser Kantonalbank gemäss Bilanz vom 31. Dezember 1992 einbezahlt.

Art. 31 Errichtung der Bankstrukturen

1 Der Staatsrat ist zuständig für die Errichtung der rechtlichen und geschäft - lichen Strukturen der Bank bis zur ersten Generalversammlung, welche spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfindet.

2 Der Staatsrat ist ferner zuständig für alle zur Errichtung der Bankstruktu - ren notwendigen Finanzgeschäfte.

Art. 32 Volksabstimmung, Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung gel -

tenden Rechts

1 Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

2 Der Staatsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. Durch dieses Ge - setz wird das Dekret vom 24. Juni 1969, welches dasjenige über die Walli - ser Kantonalbank vom 14. November 1941 abänderte, ausser Kraft ge - setzt.

3 Das Steuergesetz vom 10. März 1976 wird geändert. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.05.2001 *

Art. T1-1 *

1 Im Rahmen des Verfahrens zur Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes kann vorübergehend von den Bestimmungen über die Amtszeit im Verwal - tungsrat und Bankpräsidium sowie über die Anzahl Mitglieder dieser Orga - ne abgewichen werden.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

01.10.1991 01.01.1993 Erlass Erstfassung RO/AGS 1992 f 35, 371 | d 37, 390

20.05.1996 01.01.1997 Art. 20 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 40, 287 | d 42, 296

20.05.1996 01.01.1997 Art. 21 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 40, 287 | d 42, 296

20.05.1996 01.01.1997 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 1997 f 40, 287 | d 42, 296

20.05.1996 01.01.1997 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 1997 f 40, 287 | d 42, 296

20.05.1996 01.01.1997 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1997 f 40, 287 | d 42, 296

05.02.2001 01.09.2001 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 4 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Titel 3 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 10 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 10 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 10 Abs. 1, e) aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 10 Abs. 1, f) aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 10 Abs. 1, g) aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 11 Abs. 2, b) aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 11 Abs. 2, g) geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 11 Abs. 2, h) geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 11 Abs. 3 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 12 Abs. 2, a) aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 12 Abs. 2, b) aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 12 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 13 aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

05.02.2001 01.09.2001 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 17 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 18 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 19 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 22 Abs. 3 wieder in Kraft RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 22 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 22a eingefügt RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 23 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 23 Abs. 3 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 24 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 24 Abs. 3 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 26 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 26 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 26 Abs. 3 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

05.02.2001 01.09.2001 Art. 26 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

20.05.2001 26.04.2001 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

20.05.2001 26.04.2001 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

14.06.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/2013,

49/2013

14.06.2013 01.01.2014 Art. 20 totalrevidiert BO/Abl. 27/2013,

49/2013

14.06.2013 01.01.2014 Art. 22 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/2013,

49/2013

12.03.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2014

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

10.11.2016 01.01.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

34/2017

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 01.10.1991 01.01.1993 Erstfassung RO/AGS 1992 f 35, 371 | d 37, 390

Art. 2 Abs. 1 05.02.2001 01.09.2001 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371

| d 56, 377

Art. 4 Abs. 2 05.02.2001 01.09.2001 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371

| d 56, 377

Art. 4 Abs. 3 05.02.2001 01.09.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371

| d 56, 377

Art. 5 Abs. 2 12.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014

Art. 26 Abs. 2 05.02.2001 01.09.2001 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371

| d 56, 377

Art. 26 Abs. 3 05.02.2001 01.09.2001 geändert RO/AGS 2001 f 56, 371

| d 56, 377

Art. 26 Abs. 4 05.02.2001 01.09.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 56, 371

| d 56, 377 Titel T1 20.05.2001 26.04.2001 eingefügt RO/AGS 2001 f 56, 371 | d 56, 377

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. T1-1 20.05.2001 26.04.2001 eingefügt RO/AGS 2001 f 56, 371

| d 56, 377