Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens
Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens * (GOSR) vom 27.03.1996 (Stand 01.01.2018) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:
1 )
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
1 Das vorliegende Gesetz hat zum Zweck, eine qualitativ hochstehende und rasche Rettung von verunfallten, kranken oder in Gefahr befindlichen Per - sonen durch die Koordination, Aufsicht, Ausbildung und Finanzierung der im Bereich des Rettungswesens tätigen Personen und Institutionen auf dem gesamten Gebiet des Kantons Wallis zu fördern. *
Art. 2 Umschreibung
1 Als Rettung, im Sinne dieses Gesetzes, versteht man die Meldung, die Suche, den Einsatz, die Bergung, die Betreuung, den Transport, den geeig - neten Weg und die Verlegung aller verunfallten, kranken oder sich in Ge - fahr befindenden Personen, egal an welchem Ort sich diese befinden und welches Transportmittel benützt wird.
1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funkti - on in gleicher Weise für Mann oder Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungswege die verschiedenen Elemente fest, die im Sinne des vorliegenden Gesetzes in die Umschreibung des Ret - tungswesens fallen, wobei er sie insbesondere von den durch eine Kran - kenanstalt in eine andere Anstalt organisierten Patientenverlegungen sowie von anderen Formen der Hilfe wie den Notfalldiensten der Ärzte, der Zahn - ärzte und der Apotheker unterscheidet.
Art. 3 Anwendungsbereich
1 Dieses Gesetz ist auf jede Form der Rettung, wie sie in Artikel 2 festgelegt ist, anwendbar. Vorbehalten bleibt die diesbezügliche Bundesgesetzge - bung.
Art. 4 Zuständige Behörde
1 Der Staatsrat bestimmt mittels der Gesundheitsplanung die kantonale Po - litik im Bereich des Rettungswesens und übt die Oberaufsicht über die Or - ganisation des Rettungswesens im Kanton aus.
1bis Der Staatsrat legt die Modalitäten der Planung des Rettungswesens auf dem Verordnungsweg fest. *
2 Der Staatsrat übt die ihm im vorliegenden Gesetz übertragenen Befugnis - se durch das für das Gesundheitswesen zuständige Departement (nachste - hend: Departement) und durch alle im Bereich des Rettungswesens tätigen öffentlichen und privaten Institutionen aus. *
3 ... *
4 Der Staatsrat präsentiert die Tätigkeit der KWRO jährlich in seinem Be - richt über die Gesundheitspolitik. *
2 Kantonale Walliser Rettungsorganisation (KWRO) *
Art. 5 Statut und Ziele der KWRO *
1 Die Kantonale Walliser Rettungsorganisation (nachstehend: KWRO) ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön - lichkeit und Sitz in der Notrufzentrale in Siders. Sie ist im Handelsregister eingetragen. * a) * ... b) * ...
2 Zu den Hauptaufgaben der KWRO im Rettungs- und Gesundheitsbereich gehören: * a) regelmässige Bedarfsermittlung und Unterbreitung der Planungs - massnahmen an den Staatsrat; b) Umsetzung der vom Staatsrat beschlossenen Rettungsplanung; c) Sicherstellung der Leistungsqualität im Rettungswesen und Informati - on der Bevölkerung; d) Sicherstellung des guten Ablaufs der Rettungseinsätze in Koordinati - on mit den anderen Einsatzkräften und des Betriebs der Sanitäts - alarm- und -einsatzzentrale (nachfolgend: Notrufzentrale).
3 Der Staatsrat präzisiert und vervollständigt die Aufgaben der KWRO auf dem Verordnungsweg. Er kann der KWRO weitere Aufgaben übertragen. *
Art. 5a * Leistungsvertrag
1 Das Departement schliesst mit der KWRO jährlich einen Leistungsvertrag ab.
2 Der Leistungsvertrag legt die Vollzugsbestimmungen hinsichtlich der Pla - nung und der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes fest. Er umfasst insbesondere: a) erwartete Ergebnisse, Evaluations-, Begleit- und Kontrollbestimmun - gen; b) finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand, Berechnungsgrundlagen und Zahlungsmodalitäten; c) auferlegte Pflichten und Bedingungen sowie Konsequenzen bei Nicht - einhalten der Bedingungen, insbesondere bezüglich der finanziellen Beteiligung der öffentlichen Hand.
Art. 6 Organe der KWRO *
1 Die KWRO besteht aus folgenden Organen: * a) * Verwaltungsrat; b) * Direktion; c) * Revisionsstelle.
2 ... *
3 ... *
4 ... *
5 ... *
Art. 6a * Zusammensetzung des Verwaltungsrats
1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Der Präsident und die Mitglieder werden vom Staatsrat für die Dauer einer Verwaltungsperiode und maximal für drei Verwaltungsperioden ernannt. Dieser berücksichtigt die drei Regionen des Kantons gemäss der im Gesetz über die Krankenan - stalten und -institutionen festgehaltenen Aufteilung (Oberwallis, Mittelwallis und Chablais).
2 Der Staatsrat legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der KWRO fest.
3 Der Staatsrat kann jederzeit aus gerechtfertigten Gründen einen Verwal - tungsrat seines Amtes entheben.
Art. 6b * Zuständigkeiten des Verwaltungsrats
1 Dem Verwaltungsrat kommen folgende unveräusserliche Befugnisse zu: a) er legt die Strategie der KWRO im Rahmen des vom Staatsrat ausge - stellten Auftragsschreibens gemäss dem Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen fest; b) er legt sein Betriebsreglement, das dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet wird, fest; c) er ernennt die Direktion, legt ihre Organisation und Arbeitsweise fest und unterbreitet dem Staatsrat ihre Gehälter zur Genehmigung; er unterbreitet dem Staatsrat die Ernennung des Direktors zur vorgängi - gen Genehmigung; d) er legt die allgemeinen Bedingungen und die Verfahren für die Anstel - lung und Entlassung des Personals fest; e) er legt die Lohn- und Sozialbedingungen für das Personal im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten fest; f) er unterbreitet dem Staatsrat die Planungsmassnahmen; g) er schliesst mit den in der Planung anerkannten Rettungsunterneh - men Leistungsverträge ab; h) er legt die Entschädigung der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b er - wähnten Rettungskräfte fest; i) der legt die Subventionierung der Rettungsunternehmen im Rahmen der von der öffentlichen Hand genehmigten Budgets fest;
j) er nimmt das Budget an; er genehmigt die Rechnung und den Ge - schäftsbericht der KWRO und setzt den Staatsrat darüber in Kennt - nis; k) er ernennt die zugelassene Revisionsstelle nach der Genehmigung durch den Staatsrat.
Art. 6c * Direktion
1 Die Direktion gewährleistet die betriebliche Geschäftsführung und die Ver - tretung der KWRO gemäss dem vom Verwaltungsrat erstellten Pflichten - heft.
2 Die Direktion ist insbesondere für folgende Aufgaben und Verantwortlich - keiten zuständig: a) Anstellung oder Entlassung des erforderlichen Personals; b) Beschlussfassung bezüglich aller Fragen und Massnahmen für die Erfüllung der betrieblichen Aufgaben und der Geschäftsführung unter Vorbehalt der Anweisungen des Verwaltungsrats; c) Vertretung der KWRO gegenüber Dritten, im vom Verwaltungsrat vor - gegebenen Rahmen; d) Vorbereitung der Dossiers und Umsetzung der Verwaltungsratsent - scheide; e) Information des Verwaltungsrats über sämtliche Dinge, die seinen Aufgabenbereich betreffen.
Art. 6d * Partnerversammlung
1 Es wird eine Partnerversammlung in Form eines Vereins gemäss dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch geschaffen. Diese umfasst die Vertreter der Einsatzkräfte im Rettungswesen, die von der Notrufzentrale aufgeboten werden. Ihre Statuten werden vom Staatsrat genehmigt.
2 Sie nimmt beim Verwaltungsrat der KWRO eine Beratungs- und Informati - onsfunktion wahr.
3 Sie schlägt dem Staatsrat drei Vertreter für den Verwaltungsrat der KWRO vor, jeweils einen pro Region gemäss Artikel 6a Absatz 1.
Art. 6e * Arbeitsverhältnisse
1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der KWRO werden ausschliesslich privatrechtlich geregelt.
Art. 6f * Verantwortlichkeit
1 Die Verantwortlichkeit der Organe und des Personals der KWRO wird analog zum Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwe - sen und ihrer Amtsträger geregelt.
2 Die KWRO haftet primär gegenüber dem Geschädigten. Der Staat haftet subsidiär für Schäden gegenüber dem Geschädigten, für welche die KWRO nicht aufkommen kann.
3 Der KWRO beziehungsweise dem Staat steht gemäss Artikel 14 und fol - gende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemein - wesen und ihrer Amtsträger der Rückgriff auf den Urheber des Schadens zu.
4 Die Mitglieder der Organe und des Personals, die in Absatz 1 aufgeführt sind, welche die KWRO oder den Staat direkt schädigen, übernehmen die - sen gegenüber die primäre Haftung gemäss Artikel 13 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. Ist der Staat der Geschädigte, haftet die KWRO subsidiär.
5 Der vorliegende Artikel gilt nicht für die Tätigkeiten der Rettungsunterneh - men, die von der Notrufzentrale aufgeboten werden.
Art. 7 Notrufzentrale *
1 Die für die Rettungseinsätze notwendige Koordination wird von der Notruf - zentrale gewährleistet, die auf Deutsch und Französisch antwortet. *
2 Die Organisation, die Aufgaben und Modalitäten für den Betrieb der Not - rufzentrale sowie die Anforderungen an die Sprachkenntnisse und die Aus - bildung des Personals dieser Zentrale werden auf dem Verordnungsweg festgelegt. Die Ausbildung muss den üblichen geltenden Normen entspre - chen. *
3 Aufsicht
Art. 8 Personen
1 Die Rettungsaufgaben werden von einem Rettungsdispositiv wahrgenom - men, welches die von der KWRO anerkannten Rettungskräfte umfasst. *
2 Anerkannt sind: * a) * Rettungskräfte, die bei einem im Sinne der Artikel 9 und 10 bewilligten Rettungsunternehmen angestellt sind; b) * weitere Rettungskräfte, die über eine spezifische Ausbildung im Ret - tungswesen oder über eine von der KWRO anerkannte Ausbildung verfügen. Der Staatsrat präzisiert in einer Verordnung auf Vorschlag der KWRO die jeweiligen Anforderungen an die verschiedenen Rettungskräfte.
3 Die anerkannten Rettungskräfte müssen sich im Rahmen ihres Mandats und der Leistungsverträge der Notrufzentrale zur Verfügung stellen, wenn ein Rettungseinsatz ausgelöst wird. *
4 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen, die die Unterlassung von Nothilfe bestrafen oder die zur Nothilfe verpflichten.
Art. 9 Unternehmungen
1 Die Schaffung, die Erweiterung, der Umbau und der Betrieb eines Unter - nehmens, das im Sinne von Artikel 2 ganz oder teilweise im Rettungswesen tätig ist, unterstehen der Bewilligung durch das Departement, welches dazu die Vormeinung der KWRO einholt. *
2 Die im Sinne von Absatz 1 bewilligten Unternehmen sind zugelassen, zu - lasten der eidgenössischen Sozialversicherungen tätig zu sein. *
3 Die Betriebsbewilligung wird periodisch erneuert. *
Art. 10 Bedingungen
1 Die Bedingungen für die Erteilung einer Bewilligung werden in einer Richt - linie des Departements festgelegt, die insbesondere die qualitativen und quantitativen Anforderungen in Sachen Personal und technische Mittel vor - schreibt. * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ... e) * ...
2 Aus Sicherheits-, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen darf nur Ret - tungsunternehmen eine Bewilligung erteilt werden, welche die Anforderun - gen für Primärtransporte erfüllen und welche dem Bedarf gemäss Planung entsprechen. *
3 Die bewilligten Rettungsunternehmen müssen ihren Sitz im Kanton Wallis haben. Das Departement kann Ausnahmen gewähren, wenn hierfür ein öf - fentliches Interesse besteht. *
Art. 11 Qualitätssicherung und Kontrolle *
1 Die KWRO legt Richtlinien für die Qualitätssicherung der Rettungsversor - gung fest, die dem Departement zur Genehmigung unterbreitet werden, wobei es sich an den diesbezüglichen nationalen und internationalen Nor - men orientiert. *
2 Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte sind gehalten, die ständige Weiterbildung der Rettungskräfte zu fördern und daran teilzu - nehmen. *
3 Die bewilligten Rettungsunternehmen und das Personal werden von der KWRO regelmässig kontrolliert. *
4 Sämtliche Rettungskräfte müssen die für die Qualitätskontrolle erforderli - chen Daten und Indikatoren kostenlos zur Verfügung stellen. *
Art. 12 * ...
Art. 13 * ...
4 Finanzierung
Art. 14 Allgemeine Grundsätze *
1 Die öffentliche Hand sieht alljährlich auf dem Budgetweg die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Mittel vor. *
2 Die Finanzierung wird durch Subventionen der öffentlichen Hand sowie durch finanzielle Beiträge der geretteten Personen nach den anerkannten Tarifen sichergestellt. *
3 Die Subventionen der öffentlichen Hand betreffen ausschliesslich die an - erkannten Kosten, das heisst: * a) * die Kosten im Zusammenhang mit der Planung; b) * die Kosten, die in den vom Departement genehmigten Investitions- und Betriebsbudgets vorgesehen sind.
3bis Die Subventionierung wird zu 70 Prozent vom Kanton und zu 30 Prozent von den Gemeinden übernommen. *
3ter Die Finanzierung durch die Gemeinden erfolgt auf der Basis der ständi - gen Wohnbevölkerung und der Anzahl Übernachtungen nach einem Verteil - schlüssel, der auf dem Verordnungsweg festgelegt wird. *
4 Der Staatsrat legt die spezifischen Modalitäten und Bedingungen auf dem Verordnungsweg fest. *
Art. 15 * ...
Art. 16 Schuldner einer Rechnung für einen Rettungseinsatz und nicht
rückforderbare Kosten *
1 Der Schuldner einer Rechnung für einen Rettungseinsatz ist grundsätzlich die gerettete Person oder ihre Rechtsnachfolger, unabhängig davon, ob sie den Rettungseinsatz verlangt hat oder nicht. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. *
2 Als nicht rückforderbare Kosten gelten Kosten, die durch Rettungseinsät - ze entstanden sind, die von der Notrufzentrale angeordnet wurden, in fol - genden Fällen: * a) * es sind keine Personen involviert; b) * die Identität der involvierten Person ist nicht bekannt; c) * die involvierte Person ist zahlungsunfähig; d) * die Eintreibung der Rechnung zieht unverhältnismässige Kosten nach sich. Der Staatsrat kann weitere Fälle festlegen.
3 Nicht rückforderbare Kosten werden von der öffentlichen Hand in Anwen - dung des vorliegenden Gesetzes und der Gesetzgebung über die Einglie - derung und die Sozialhilfe übernommen. *
4 Der Staatsrat legt die Modalitäten auf dem Verordnungsweg fest. *
Art. 16a * Beanstandete Rechnungen
1 Wird die Rechnung für einen Rettungseinsatz beanstandet, kann das Ret - tungsunternehmen diese der KWRO unterbreiten.
2 Die KWRO ist einer kantonalen Verwaltungsstelle gleichgestellt, die im Rettungswesen Verfügungen auf Geldzahlung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ausstellen kann. Die Entscheide sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichgestellt (Art. 37 des Gesetzes über das Verwal - tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege, VVRG).
3 Wird der KWRO eine beanstandete Rechnung für einen Rettungseinsatz übergeben, hört sie den Schuldner an, kontrolliert die Richtigkeit der Rech - nung und verfügt einen Entscheid, der die berücksichtigten Kosten zulasten der geretteten Person festlegt.
4 Die berücksichtigten Kosten basieren auf den geltenden Vereinbarungen zwischen den Leistungserbringern und den Kranken- oder Unfallversiche - rern gemäss den Bestimmungen des KVG beziehungsweise UVG sowie auf den eingesetzten erforderlichen Mitteln. Die KWRO kann Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 100'000 Franken pro gerettete Person anerkennen.
5 Gegen den Entscheid der KWRO kann innert 30 Tagen nach dessen Er - öffnung Einsprache erhoben werden (Art. 34a Abs. 2 VVRG). Die Rekurs - behörde ist in einziger Instanz das Kantonsgericht.
Art. 17 * ...
Art. 18 KWRO und Notrufzentrale *
1 Die Betriebs- und Investitionskosten der KWRO und der Notrufzentrale werden gedeckt durch: * a) * die Einnahmen der KWRO, insbesondere eine differenzierte Gebühr auf jedem Rettungseinsatz, die von der KWRO erhoben werden kann und deren Höhe vom Staatsrat genehmigt wird; b) * die Subventionierung der anerkannten Kosten, aufgeteilt gemäss Arti - kel 14. c) * ...
2 Die Subventionierung der Betriebskosten wird in Form eines jährlichen Globalbudgets gewährt, das im Leistungsvertrag festgelegt ist. *
3 Der Kanton stellt der Notrufzentrale seine verfügbaren Telekommunikati - onsmittel zur Verfügung. *
4 Das Departement gewährt Sicherheiten in Höhe von maximal 30 Prozent des jährlichen Budgets, um für den Betrieb und die Investitionen erforderli - che Umlaufvermögen der KWRO und des Rettungsdispositivs sicherzustel - len, dies im Rahmen der der KWRO zugewiesenen Aufgaben und der vom Staatsrat verfügten Planung. *
Art. 19 * ...
Art. 20 Rettungsdispositiv *
1 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird gemäss Artikel 14 auf - geteilt. *
2 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs ist Teil der Rechnung der KWRO, die für die getreue Geschäftsführung verantwortlich ist. *
3 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs erstreckt sich über: * a) * die berücksichtigten Betriebs- und Investitionskosten der in der Pla - nung anerkannten Ambulanzunternehmen; b) * die berücksichtigten Betriebs- und Investitionskosten der in der Pla - nung anerkannten mobilen Notarztdienste; c) * die berücksichtigten Betriebs- und Investitionskosten der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Rettungskräfte; d) * die von der KWRO anerkannten Aus- und Weiterbildungskosten; e) * die nicht rückforderbaren Kosten im Sinne von Artikel 16, die nicht in Anwendung der Gesetzgebung über die Eingliederung und die Sozial - hilfe übernommen werden.
4 Der Staatsrat kann weitere Leistungen für die Subventionierung anerken - nen. *
5 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird in Richtlinien der KWRO geregelt, die dem Departement zur Genehmigung unterbreitet wer - den. *
6 Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte sind gehalten, sämtliche erforderlichen finanziellen und statistischen Angaben zur Verfü - gung zu stellen, die für die Subventionierung erforderlich sind. *
7 Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte können von der KWRO kontrolliert werden. *
Art. 20a * ...
5 Tarif - Versicherungen
Art. 21 Tarif
1 Der Tarif der Rettungsunternehmen, die gemäss vorliegendem Gesetz eingesetzt werden, ist Gegenstand von Verträgen zwischen den Versiche - rern und den Leistungserbringern. Die KWRO unterstützt die Leistungser - bringer und kann auf ihr Ersuchen hin die Verhandlungen mit den Versiche - rern selbst führen. Bei Bedarf setzt die KWRO eine Ad-hoc-Kommission ein. *
2 Der Tarif muss insbesondere in Abhängigkeit der eingesetzten Transport - mittel und der Betreuungsart wie Rettung, Transport oder Verlegung, diffe - renziert werden. *
3 Vorbehalten bleibt die diesbezügliche Bundesgesetzgebung.
Art. 22 Versicherungen
1 Die KWRO schliesst für alle aufgebotenen Rettungskräfte, die individuell an einem durch die Notrufzentrale eingeleiteten Rettungseinsatz oder an Ausbildungskursen teilnehmen, eine Haftpflicht- und Unfallversicherung ab. *
2 ... *
6 Sanktionen und Rechtspflege
Art. 23 Sanktionen
1 Mit einer vom zuständigen Departement ausgesprochenen Busse bis zu
20'000 Franken wird bestraft, wer gegen die Bestimmungen dieses Geset - zes oder seiner Vollzugsbestimmungen handelt, und zwar insbesondere: a) * jede Person, die ohne Bewilligung eine Unternehmung betreibt, die im Rettungswesen im Sinne von Artikel 2 tätig ist; b) jede Person, die für eine im Rettungswesen tätige Unternehmung ver - antwortlich ist, die über zu wenig oder nicht genügend ausgebildetes Personal verfügt;
c) jede Person, die für eine berufsmässige Rettungsaktion nicht entspre - chende und nicht mit der nötigen Ausstattung versehene Transport - mittel benützt; d) * jede Person, die eines anderen schweren Berufsvergehens überführt wird, unter Vorbehalt von Artikel 136 des Gesundheitsgesetzes; e) jede Person, die, ohne legitimen Grund, eine Rettungsaktion stört, in - - braucht.
Art. 24 Administrativmassnahmen
1 Zusätzlich zu den in Artikel 23 vorgesehenen Sanktionen kann das zu - ständige Departement gegenüber Gesundheitsfachpersonen und Verant - wortlichen von Rettungsunternehmen die in Artikel 133 des Gesundheitsge - setzes vorgesehenen Disziplinarmassnahmen aussprechen. *
2 Das Departement kann zudem jede Massnahme ergreifen, die dazu ge - eignet ist, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, namentlich den Ent - zug der Betriebsbewilligung. *
3 Der Staatsrat kann den Unternehmen oder Institutionen, die sich nicht an die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes halten, nach Anhörung der KWRO die Subventionen verweigern, reduzieren, einstellen oder aufhe - ben. *
Art. 25 * ...
Art. 26 Entscheide und Beschwerden
1 Die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsver - fahren und die Verwaltungsrechtspflege sind für die Entscheide und die Be - schwerden anwendbar.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 27 Vollzug
1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt.
Art. 28 Besondere und ausserordentliche Lagen *
1 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über den Bevölke - rungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL). *
Art. 29 * ...
Art. 30 Inkrafttreten
1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
2 Das Datum der Inkraftsetzung wird vom Staatsrat festgesetzt. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.09.2016 *
Art. T1-1 * Kantonale Dachorganisation des Rettungswesens
1 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 8. September 2016 des vorliegenden Gesetzes wird der Auftrag gemäss Artikel 6 des Gesetzes (Fassung vom
27. März 1996) sowie Artikel 5 der Verordnung über die Organisation des Rettungswesens vom 20. November 1996 an die Kantonale Dachorganisa - tion des Rettungswesens aufgehoben.
2 Die Statuten sind demgemäss anzupassen.
Art. T1-2 * Übertragung der Arbeitsverhältnisse
1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der KWRO sowie die Leistungsver - träge mit den Partnern, Organisationen und Versicherern werden ab In - krafttreten der Änderung vom 8. September 2016 des vorliegenden Geset - zes auf die neue Anstalt übertragen.
2 Der Staatsrat legt die Modalitäten auf dem Verordnungsweg fest.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
27.03.1996 01.12.1996 Erlass Erstfassung RO/AGS 1996 f 141,
520 | d 144, 528
16.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 3 geändert BO/Abl. 4/2015
16.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 4/2015
16.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 4/2015
16.12.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2015
16.12.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 4/2015
16.12.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 4/2015
16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015
16.12.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015
16.12.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015
16.12.2014 01.01.2015 Art. 20a eingefügt BO/Abl. 4/2015
08.09.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 bis eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Titel 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 5a eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6a eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6b eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6c eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6d eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6e eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 6f eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 12 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3 bis eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3 ter eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, d) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 16a eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 19 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, a) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, b) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, c) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, d) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, e) eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 7 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 23 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 23 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
08.09.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 25 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 28 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. 29 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
08.09.2016 01.01.2017 Art. T1-2 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
10.11.2016 01.01.2018 Art. 20a aufgehoben BO/Abl. 49/2016,
34/2017
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 27.03.1996 01.12.1996 Erstfassung RO/AGS 1996 f 141,
520 | d 144, 528 Erlasstitel 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 1 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 4 Abs. 1 bis 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 4 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 4 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 4 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017 Titel 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 5 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 5 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 5 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 5 Abs. 1, b) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 5 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 5 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 5a 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6 Abs. 1, b) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6 Abs. 1, c) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6 Abs. 5 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6a 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6b 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 6c 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6d 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6e 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 6f 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 7 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 7 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 7 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 8 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 8 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 8 Abs. 2, a) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 8 Abs. 2, b) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 8 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 9 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 9 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 9 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 10 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 10 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 10 Abs. 1, b) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 10 Abs. 1, c) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 10 Abs. 1, d) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 10 Abs. 1, e) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 10 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 10 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 11 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 11 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 11 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 11 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 11 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 12 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 13 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 14 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 14 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 14 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 14 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015
Art. 14 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 14 Abs. 3, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015
Art. 14 Abs. 3, a) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 14 Abs. 3, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015
Art. 14 Abs. 3, b) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 14 Abs. 3 bis 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 14 Abs. 3 ter 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 14 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 15 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 15 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015
Art. 15 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015
Art. 15 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015
Art. 16 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 16 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015
Art. 16 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 16 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 16 Abs. 2, a) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 16 Abs. 2, b) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 16 Abs. 2, c) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 16 Abs. 2, d) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 16 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 16 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 16a 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 17 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 18 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 18 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 18 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 18 Abs. 1, b) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 18 Abs. 1, c) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 18 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 18 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 18 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 19 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 19 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015
Art. 20 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015
Art. 20 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 3, a) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 3, b) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 3, c) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 3, d) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 3, e) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 5 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 6 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20 Abs. 7 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 20a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 4/2015
Art. 20a 10.11.2016 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,
34/2017
Art. 21 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 21 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 22 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 22 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 23 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 23 Abs. 1, d) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 24 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 24 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 24 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 25 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 28 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 28 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. 29 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,
5/2017 Titel T1 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. T1-1 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
Art. T1-2 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,
5/2017
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