Gesetz über die Rechtspflege
über die Rechtspflege (RPflG) vom 11.02.2009 (Stand 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 122 Absatz 2 und 123 Absatz 2 der Bundesverfas - sung; eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 42 Absatz 1 und 60 und folgende der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:
1 Gegenstand des Gesetzes
Art. 1 Zweck
1 Vorliegendes Gesetz bezweckt die Bezeichnung: a) der Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft; b) der Aufgaben des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft hin - sichtlich der internen Organisation der Gerichts- und der Strafverfol - gungsbehörden; c) der Voraussetzungen zur Ausübung der Ämter als Richter und Staats - anwalt.
Art. 2 Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt -
schaft
1 Die Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sind durch die Spezialgesetzgebung festgelegt, namentlich durch: a) die Bundesrechtspflege; b) die Einführungsgesetze zur Bundesrechtspflege; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
c) das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs - rechtspflege.
Art. 3 Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
1 Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen bleibt vorbehalten.
Art. 4 Gleichstellung von Mann und Frau
1 Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
2 Gerichtsorganisation - Allgemeines
2.1 Ausübung der Gerichtsbarkeit
Art. 5 Ausübung der Zivilgerichtsbarkeit
1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) die Gemeinderichter; b) die Bezirksgerichte; c) das Kantonsgericht.
2 Vorbehalten bleiben die Befugnisse: a) des Arbeitsgerichtes und der kantonalen Schlichtungskommission für die dem Bundesgesetz über die Gleichstellung unterliegenden Streit - fälle, deren Organisation durch das kantonale Arbeitsgesetz bestimmt wird; b) der kantonalen Schlichtungskommission für Mietverhältnisse, deren Organisation durch das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizeri - schen Zivilgesetzbuch bestimmt wird; c) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
Art. 6 Ausübung der Strafgerichtsbarkeit
1 Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) * ...
b) die Bezirksgerichte; c) die Kreisgerichte; d) das Zwangsmassnahmengericht; e) das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht; f) die Jugendrichter und das Jugendgericht; g) das Kantonsgericht, in Zusammenarbeit mit der gerichtlichen Polizei und der kantonalen Dienst - stelle für die Jugend.
2 Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, des Polizeigerichts und der anderen Verwaltungsbehörden bleibt vorbehalten. *
Art. 6a * Polizeigericht
1 Das Polizeigericht ist eine strafrechtliche Gemeindeverwaltungsbehörde, die aus drei Mitgliedern besteht.
2 Im Polizeigericht darf höchstens ein Mitglied des Gemeinderates vertreten sein.
3 Der Gemeinderat: a) ernennt die Mitglieder des Polizeigerichts für eine Amtsdauer von vier Jahren; b) bestimmt seinen Präsidenten; c) ernennt eine oder mehrere Ersatzpersonen für den Fall eines Aus - stands oder einer Verhinderung.
4 Der Präsident oder ein vom Präsidenten delegiertes Mitglied des Polizeige - richts kann als Einzelrichter entscheiden: a) wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und eine Busse von höchs - tens 500 Franken zur Bestrafung der Übertretung angemessen scheint; b) bei offensichtlich unbegründeter Anzeige; c) bei offensichtlicher Unzulässigkeit; d) wenn eine Angelegenheit gegenstandslos wird; e) wenn eine Spezialgesetzgebung dies vorsieht.
5 Das Polizeigericht, sein Präsident oder ein als Einzelrichter entscheiden - des Mitglied kann sich von einem Gerichtsschreiber, der Inhaber eines Uni - versitätstitels in Rechtswissenschaft ist, mit beratender Stimme verbeistän - den lassen.
6 Die Gemeinden können vereinbaren, ein interkommunales Polizeigericht in einer im Gemeindegesetz vorgesehenen Form zu schaffen.
Art. 7 Ausübung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit
1 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) das Kantonsgericht; b) die besonderen Rekurskommissionen.
2 Die Gerichtsbarkeit in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten wird vom Kantonsgericht ausgeübt. Wenn ein Gerichtshof des Kantonsgerichts sich erstinstanzlich mit einer Angelegenheit, welche nicht unter den Artikel
86 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes fällt, befasst hat, kann gemäss den Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren Beschwerde bei einem anderen Gerichtshof des Kantonsgerichts geführt werden.
2.2 Gerichtsbehörden
Art. 8 Gemeinderichter
1 Jede Gemeinde hat einen Richter und einen Vizerichter. Zwei oder mehre - re Gemeinden können jedoch denselben Richter und/oder Vizerichter ha - ben.
2 Die Ernennung wird durch die Kantonsverfassung und das Gesetz über die politischen Rechte geregelt.
3 Die Richter und die Vizerichter werden vom Bezirksrichter ihres Sitzes ver - eidigt, der ihre Aufsichtsbehörde ist.
4 Wenn der Gemeinderichter und der Vizerichter verhindert oder im Aus - stand sind, so werden sie durch den Richter oder Vizerichter, der vom Be - zirksrichter bezeichnet wird, ersetzt.
5 Der Gemeinderichter muss sich von einem durch ihn bezeichneten Ge - richtsschreiber, welcher Inhaber eines Universitätstitels in Rechtswissen - schaft ist, mit beratender Stimme verbeiständen lassen.
6 Die Aufsichtsbehörde der Gemeinderichter sorgt für eine einheitliche Aus - bildung, namentlich mittels Rundschreiben, Weisungen sowie nach Bedarf durch die Einberufung von Konferenzen.
Art. 9 * ...
Art. 10 Bezirksgerichte
1 Es gibt neun Bezirksgerichte, deren Sitz wie folgt bestimmt wird: a) in Brig für die Bezirke Goms, Östlich-Raron und Brig; b) in Visp für den Bezirk Visp; c) in Leuk-Stadt für die Bezirke Leuk und Westlich-Raron; d) in Siders für den Bezirk Siders; e) in Sitten für die Bezirke Ering und Gundis; f) in Sitten für den Bezirk Sitten; g) in Martinach für die Bezirke Martinach und St-Maurice; h) in Sembrancher für den Bezirk Entremont; i) in Monthey für den Bezirk Monthey.
2 An jedem Gericht gibt es einen oder mehrere Bezirksrichter.
3 Jeder Bezirksrichter hat einen Stellvertreter, der ihn bei Verhinderung, Arbeitsüberlastung oder Ausstand ersetzt. Bei Gerichten mit mehreren Rich - tern vertreten sich diese von Amtes wegen.
4 Die Bezirksrichter und ihre Stellvertreter werden vom Kantonsgericht für die Dauer der Amtsperiode ernannt und vereidigt.
Art. 11 Kreisgerichte
1 Es bestehen drei Kreisgerichte: a) das erste Kreisgericht für die Bezirke des Oberwallis: Goms, Östlich- und Westlich-Raron, Brig, Visp und Leuk; b) das zweite Kreisgericht für die Bezirke des Mittelwallis: Siders, Sitten, Ering und Gundis; c) das dritte Kreisgericht für das Unterwallis: Martinach, Entremont, St- Maurice und Monthey.
2 Das Kreisgericht setzt sich aus dem Bezirksrichter, in dessen Amtsbereich das strafbare Verhalten begangen wurde, als Präsident und zwei anderen Bezirksrichtern des gleichen Kreises, aber grundsätzlich unterschiedlicher Bezirke, zusammen.
3 Es tritt grundsätzlich am Sitz des Präsidenten zusammen.
Art. 12 Zwangsmassnahmengericht - Straf- und Massnahmenvollzugs -
gericht
1 Das Zwangsmassnahmengericht ist ein zentrales erstinstanzliches Gericht, welches aus mehreren Richtern besteht und seinen Sitz in Sitten hat. Es entscheidet als Einzelrichter. Der Zwangsmassnahmenrichter kann jederzeit angerufen werden. Er kann Verhandlungen an ihm geeignet erscheinenden Orten durchführen.
2 Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht ist ein zentrales erstinstanzli - ches Gericht, das aus mehreren Richtern besteht und seinen Sitz in Sitten hat. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so entscheidet es als Einzelrich - ter. *
3 Der Zwangsmassnahmenrichter und der Straf- und Massnahmenvollzugs - richter können einem anderen Gericht zugeteilt oder für die Behandlung von bestimmten anderen Fällen eingesetzt werden (Art. 15 Abs. 2).
4 Das Zwangsmassnahmengericht und das Straf- und Massnahmenvollzugs - gericht sind in einer einzigen Verwaltungsstruktur vereint. Der gleiche Magis - trat kann beide Funktionen ausüben. Im Übrigen legt das Kantonsgericht in einem Reglement die interne Organisation fest.
Art. 13 Jugendgericht
1 Das Jugendgericht setzt sich aus Richtern, Ersatzrichtern und Beisitzern zusammen.
2 Die Jugendrichter, die Ersatzrichter und die Beisitzer werden vom Kantons - gericht für die Dauer einer Amtsperiode ernannt und vereidigt.
3 Das Kantonsgericht legt den Verwaltungssitz des Jugendgerichts fest und bezeichnet den Doyen. *
4 Die Bestimmungen über den Ausstand des erstinstanzlichen Strafrichters sind auf den Jugendrichter und den Beisitzer anwendbar. Jedoch hat der Ju - gendrichter, der die Untersuchung geführt hat, auf Antrag und unter den im Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vorgesehenen Voraussetzungen für das Urteil in den Ausstand zu treten. Die Ersatzrichter ersetzen die Ju - gendrichter bei Verhinderung, Ausstand oder Arbeitsüberlastung. Das Kantonsgericht entscheidet, ob die letztgenannte Bedingung erfüllt ist und ordnet in einem Reglement die Aufgaben der Ersatzrichter. *
5 Das Gericht tagt in Dreierbesetzung, mit dem Jugendrichter als Präsiden - ten und zwei Beisitzern. Der Präsident legt die Zusammensetzung des Ge - richts von Fall zu Fall fest. *
Art. 14 Kantonsgericht
1 Das Kantonsgericht übt die oberste Gerichtsbarkeit im Kanton aus.
2 Der Grosse Rat bestimmt auf dem Beschlussweg die Zahl der Kantonsrich - ter, jene der Ersatzrichter und der Beisitzer unter Berücksichtigung der sprachlichen Ausgewogenheit. *
3 Er wählt und vereidigt die Kantonsrichter, die Ersatzrichter und die Beisit - zer am Kantonsgericht für die Dauer der Amtsperiode. *
4 Das Kantonsgericht hat seinen Sitz in Sitten.
3 Organisation der Gerichtsbehörden erster Instanz
Art. 15 Richter und Ersatzrichter erster Instanz
1 Das Kantonsgericht bestimmt die Anzahl der bei den Bezirksgerichten, dem Jugendgericht, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Straf- und Massnahmenvollzugsgericht eingesetzten Richter.
2 Das Kantonsgericht kann ausserdem: a) einen oder mehrere Richter mehreren Gerichten zuteilen; b) einen oder mehrere Richter in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung für die Behandlung von bestimmten Fällen einsetzen.
3 Die Entscheide des Kantonsgerichts hinsichtlich der gerichtlichen Organi - sation werden im Amtsblatt veröffentlicht.
4 Im Übrigen bestimmt das Kantonsgericht in einem Reglement die interne Organisation der Bezirksgerichte, des Jugendgerichts, des Zwangsmass - nahmengerichts und des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts.
Art. 16 Ausserordentliche Richter
1 Im Verhinderungsfall, bei Ausstand oder aus einem anderen wichtigen Grund kann das Kantonsgericht zur Behandlung eines Falls einen ausser - halb der Gerichtsbehörden ausgewählten ausserordentlichen Bezirksrichter, Jugendrichter, Zwangsmassnahmenrichter oder Straf- und Massnahmenvoll - zugsrichter ernennen. In diesem Fall muss der ausserordentliche Richter die Bedingungen von Artikel 27 erfüllen.
Art. 17 Gerichtsschreiber
1 Das Kantonsgericht ernennt die Gerichtsschreiber. Es holt die Vormeinung des Doyens des Bezirksgerichts, des Jugendgerichts, des Zwangsmassnah - mengerichts und des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts für die diese unterstützenden Gerichtsschreiber ein.
2 Die Zuteilung und das Pflichtenheft der Gerichtsschreiber obliegen dem Kantonsgericht.
3 Ausser in Strafsachen kann das Gericht ohne Beizug eines Gerichtsschrei - bers gültig tagen.
4 Ein Gerichtsschreiber kann einen Bezirksrichter, einen Jugendrichter, einen Zwangsmassnahmenrichter und einen Straf- und Massnahmenvoll - zugsrichter vertreten. Er kann jedoch nicht mit dem Richter, dessen Schrei - ber er ist, im Kreisgericht Einsitz nehmen.
5 Die Pflichten der Gerichtsschreiber werden im vorliegenden Gesetz und in seinen Ausführungsbestimmungen, in den Prozessordnungen sowie in den anderen Bestimmungen über die Rechtspflege umschrieben. Unter Vorbe - halt des Bundesrechts ist die Führung des Protokolls von Instruktionssitzun - gen in der Regel durch das administrative Personal unter der Verantwortung des Gerichtspräsidenten wahrzunehmen. Ausnahmsweise können Auf - nahme- und Wiedergabegeräte gemäss einem vom Kantonsgericht zu erlas - senden Reglement verwendet werden.
Art. 18 Juristische Einheiten
1 Auf Vorschlag des Kantonsgerichts und Bericht des Staatsrates legt der Grosse Rat das Maximum der juristischen Einheiten fest, indem er auf dem Beschlussweg die Anzahl der erstinstanzlichen Richter und der Gerichts - schreiber aller Gerichte bestimmt.
2 Innerhalb der maximalen Beschränkung der juristischen Einheiten und im Rahmen des Budgets kann das Kantonsgericht die Anzahl der Gerichts - schreiber reduzieren und im Verhältnis dazu die Anzahl der erstinstanzlichen Richter erhöhen. Anschliessend entscheidet es über ihre Zuteilung entspre - chend dem Artikel 15.
3 Artikel 41 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
4 Organisation des Kantonsgerichts
Art. 19 Kollegialbehörde
1 Zur Ausübung der Rechtspflege und unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Gesetzes besteht das Kantonsgericht aus Zivil-, Straf-, öffent - lichrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gerichtshöfen, Abteilun - gen und Kammern. Die Anzahl der Richter pro Gerichtshof, Abteilung oder Kammer sowie deren Befugnisse sind im Organisationsreglement der Walli - ser Gerichte oder in der Spezialgesetzgebung geregelt.
2 Alle Fälle, für die das Gesetz nicht ausdrücklich eine mündliche Verhand - lung vorschreibt und sofern kein Richter eine mündliche Behandlung ver - langt, können gestützt auf den Bericht und die Akten auf dem Zirkulations - weg entschieden werden. Entscheide auf dem Zirkulationsweg müssen ein - stimmig gefällt werden. Jeder Richter hat den Bericht zu unterzeichnen.
3 Wenn eine Abteilung von der Rechtsprechungspraxis einer anderen Abtei - lung oder des Gesamtgerichts abweichen will, kann sie dies nur mit der Zu - stimmung der anderen Abteilung oder des Gesamtgerichts tun. Dieser Ent - scheid wird ohne Verhandlungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ge - hat.
Art. 20 Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter
1 Der Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden: a) bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;
b) bei offensichtlicher Unzulässigkeit; c) bei offensichtlich unbegründeten Begehren.
2 Der Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fal - len.
3 Die Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.
Art. 21 Organisation im Fall von Verhinderung oder Ausstand
1 Wenn infolge Verhinderung oder Ausstandes mehrerer Richter und Ersatz - richter das Kantonsgericht unvollständig ist, so vervollständigt es sich selbst, indem es einen oder mehrere erstinstanzliche Richter oder einen oder meh - rere ihrer Ersatzrichter beizieht.
2 Wird der Ausstand von sämtlichen ordentlichen Mitgliedern des Kantonsge - richts verlangt, so befindet darüber ein ausserordentlicher Gerichtshof von drei Mitgliedern, die vom Staatsrat mittels Losziehung aus den Ersatzrich - tern am Kantonsgericht und den erstinstanzlichen Richtern gewählt werden. Wenn nötig, zieht der Staatsrat andere Richter bei, welche die Vorausset - zungen von Artikel 27 erfüllen müssen. Erweist sich das Ausstandsbegehren als begründet, entscheidet das ausserordentliche Gericht auch in der Sache selbst.
3 Im Falle einer Beschwerde gegen einen Entscheid bezüglich eines Aus - standsbegehrens ist nachfolgendes Verfahren anwendbar: a) die Beschwerde ist beim Staatsrat einzureichen. Das Verfahren richtet sich entsprechend dem Rechtsgebiet nach den Bestimmungen der Zi - vil- oder Strafprozessordnung oder denjenigen des Verwaltungsverfah - rens; b) der Staatsrat bezeichnet in analoger Anwendung von Absatz 2 ein zweites ausserordentliches Gericht.
Art. 22 Das Obergericht - Sonderfälle
1 Wenn ein Gericht als letzte kantonale Beschwerdeinstanz oder ein kanto - nales Gericht als einzige Instanz einen Zwischenentscheid oder eine verfah - rensleitende Verfügung erlässt, ist folgendes Verfahren anwendbar: a) ein Richter dieses Gerichts entscheidet;
b) eine Beschwerde kann bei einem anderen Richter des gleichen Ge - richts entsprechend den Bestimmungen der Zivil- und Strafprozessord - nung oder des Verwaltungsverfahrens eingereicht werden.
5 Organisation der Staatsanwaltschaft
Art. 23 Unabhängige, hierarchische und dezentrale Staatsanwaltschaft
1 Für den gesamten Kanton wird eine in der Rechtsanwendung unabhängige Staatsanwaltschaft geschaffen.
2 Die kantonale Staatsanwaltschaft besteht aus einem zentralen Amt mit Sitz in Sitten und drei regionalen Ämtern mit Sitz in Brig-Glis, Sitten und St-Mau - rice. *
3 Das zentrale Amt wird vom Generalstaatsanwalt, unterstützt von einem Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, geleitet. Jedes regionale Amt wird, unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Generalstaatsanwaltes, von einem Ober - staatsanwalt geleitet.
4 Der Grosse Rat wählt und vereidigt den Generalstaatsanwalt, den General - staatsanwalt-Stellvertreter und die Oberstaatsanwälte, welche das Büro der Staatsanwaltschaft bilden. *
5 ... *
Art. 24 Oberaufsicht *
1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. *
2 ... *
3 ... *
4 ... *
5 ... *
6 ... *
Art. 25 Beziehungen zum Grossen Rat
1 Der Generalstaatsanwalt erstattet dem Grossen Rat jährlich durch den Staatsrat Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Der Bericht um - fasst namentlich Angaben über: a) die interne Organisation; b) die allgemeinen Weisungen; c) die Zahl und die Art der abgeschlossenen und der hängigen Fälle so - wie die Arbeitslast der einzelnen Einheiten; d) die Bearbeitungsdauer der Fälle; e) den Einsatz von Personal sowie von Finanzmitteln und bestehender Infrastruktur; f) die Anzahl und den Ausgang der eingereichten Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft.
2 ... *
3 ... *
Art. 26 Interne Organisation
1 Auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts und Bericht des Staatsrates legt der Grosse Rat auf dem Beschlussweg die Anzahl Staatsanwälte und Sub - stituten fest.
2 Das Büro der Staatsanwaltschaft: a) * ernennt und vereidigt die Staatsanwälte und die Substituten; b) ernennt das administrative Personal; c) entscheidet über die Zuteilung der Staatsanwälte, der Substituten und des administrativen Personals zu den Ämtern.
3 Die Entscheide des Büros der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Organi - sation werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.
Art. 26a * Ausserordentlicher Staatsanwalt *
1 Im Verhinderungsfall oder aus einem anderen wichtigen Grund kann das Büro der Staatsanwaltschaft zur Behandlung eines Falls einen ausserhalb der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis ausgewählten ausserordentli - chen Staatsanwalt ernennen und vereidigen. In diesem Fall muss der aus - serordentliche Staatsanwalt die Bedingungen von Artikel 27 erfüllen. *
2 Im Verhinderungsfall oder bei Ausstand aller Mitglieder des Büros der Staatsanwaltschaft wird der ausserordentliche Staatsanwalt vom Grossen Rat gewählt und vereidigt. *
Art. 26b * Jugendstaatsanwaltschaft
1 Die Aufgaben, welche die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung der Jugendstaatsanwaltschaft überträgt, liegen in der Zuständigkeit der ordentli - chen Staatsanwaltschaft.
2 Das Büro der Staatsanwaltschaft kann zur Behandlung der Jugendstrafsa - chen einen oder mehrere Staatsanwälte bezeichnen.
6 Ausübung der Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt
Art. 27 Wählbarkeit
1 Als Kantonsrichter, Bezirksrichter, Jugendrichter, Zwangsmassnahmenrich - ter, Straf- und Massnahmenvollzugsrichter, Generalstaatsanwalt, General - staatsanwalt-Stellvertreter, Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt, Substitut, als Stellvertreter dieser Magistraten oder als Gerichtsschreiber ist nur wählbar, wer Inhaber eines Anwaltsdiploms ist.
2 Inhaber eines Lizentiats, Masters oder Doktorats der Rechte oder eines gleichwertigen akademischen Titels sind wählbar, wenn sie den Nachweis einer hinreichenden praktischen Erfahrung erbringen.
3 Als Beisitzer der steuerrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ist nur wählbar, wer über besondere berufliche Fähigkeiten in den Bereichen Steu - ern, Steuerrecht, Treuhandwesen oder treuhänderische Vermögensverwal - tung verfügt. Es ist nicht notwendig, einen akademischen Titel in Rechtswis - senschaften zu besitzen. *
Art. 28 Wahl der Kantonsrichter und der Mitglieder des Büros der
Staatsanwaltschaft *
1 Die Wahl der Kantonsrichter, der Ersatzrichter am Kantonsgericht, der Bei - sitzer am Kantonsgericht und der Mitglieder des Büros der Staatsanwalt - schaft ist durch das Reglement des Grossen Rates festgelegt. *
Art. 28a * Ernennung und Vereidigung der Staatsanwälte und der Substi -
tuten
1 Das Ernennungsverfahren und die Vereidigung der Staatsanwälte, der Substituten und des ausserordentlichen Staatsanwalts wird durch das Re - glement der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis festgelegt.
Art. 29 Erfordernis der repräsentativen Vertretung
1 Die Sprachen, die Regionen und die politischen Kräfte müssen in den kantonalen Gerichtsbehörden erster und zweiter Instanz und der Staatsan - waltschaft angemessen vertreten sein.
2 Im Übrigen trägt die Ernennungsbehörde dem Grundsatz der Gleichstel - lung von Mann und Frau Rechnung.
Art. 30 Vereidigung - Feierliches Versprechen
1 Die zu vereidigenden Mitglieder der Gerichtsbehörden, die Mitglieder der Staatsanwaltschaft sowie die Gerichtsschreiber müssen schwören oder fei - erlich versprechen, ihr Amt nach bestem Gewissen auszuüben.
2 Wenn sie vereidigt werden wollen, leisten sie folgenden Eid: ''Ich schwöre, die mir übertragenen Ämter nach bestem Gewissen auszuüben. Ich schwöre es beim Namen Gottes, so wie ich wünsche, dass er mir in meinem letzten Augenblick beistehe.''
3 Wenn sie das feierliche Versprechen abgeben wollen, verwenden sie fol - genden Wortlaut: "Ich verspreche feierlich, die mir übertragenen Ämter nach bestem Gewissen auszuüben."
Art. 31 Statuts der Gerichtsschreiber und Schreiber
1 Ohne anders lautende Bestimmungen ist die Gesetzgebung über das Per - sonal des Staates auf die Gerichtsschreiber und Schreiber analog anwend - bar. *
Art. 31a * Allgemeine Pflichten der Richter und Staatsanwälte
1 Die Richter, Beisitzer und Staatsanwälte: * a) sind unabhängig und unparteiisch; b) üben ihre Aufgabe mit Gewissenhaftigkeit, Sorgfalt und Strenge aus; c) sind ans Amtsgeheimnis gebunden;
d) sind an die Verschwiegenheitspflicht gebunden; e) halten ihre Rechtskenntnisse auf dem neuesten Stand und vertiefen sie.
Art. 32 Aufsicht
1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Gerichtsschreiber und das administrative Personal aus. Gemäss dem Organisationsreglement über die Walliser Gerichte ist es zuständig, disziplinarische Massnahmen in erster In - stanz und als Beschwerdeinstanz auszusprechen. *
2 Das Büro der Staatsanwaltschaft übt die gleiche Aufsicht über das administrative Personal aus. Das Kantonsgericht ist Beschwerdeinstanz für die gegen das administrative Personal getroffenen Disziplinarentscheide. *
3 Vorbehalten bleibt die interne Kontrolle über die Gerichte und die Ämter der Staatsanwaltschaft im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes über den Justizrat. *
Art. 33 Disziplinarstrafen *
1 Es können folgende Disziplinarstrafen verhängt werden: * a) * ... b) * schriftlicher Verweis; c) * ... d) * Kürzung der monatlichen Besoldung um bis zu einem Drittel während höchstens eines Jahres; e) * Versetzung in eine andere bzw. eine gleichwertige oder tiefer einge - stufte Funktion mit einer der neuen Situation entsprechenden Besol - dung; f) * disziplinarische Abberufung. g) * ...
2 Die Art der Disziplinarstrafe richtet sich, unter Berücksichtigung des bishe - rigen Verhaltens des Magistraten, nach der Schwere der Dienstpflichtverlet - zung. *
3 ... *
4 Bei leichtem Verschulden kann von einer Disziplinarstrafe abgesehen wer - den. *
5 Falls der betroffene Magistrat seine Kündigung einreicht, kann die zustän - dige Behörde auf eine Disziplinarstrafe verzichten und die Kündigung akzep - tieren, wenn dies unter Berücksichtigung aller Umstände und der verschie - denen Interessen die angemessenste Lösung ist. *
Art. 34 Beendigung der Tätigkeit als Richter, Staatsanwalt, Substitut
oder Beisitzer *
1 Die Richter, die Ersatzrichter, die Beisitzer, der Generalstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, die Oberstaatsanwälte, die Staatsanwäl - te und die Substituten können ihren Rücktritt auf Ende eines Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten bei der Wahl- oder Ernen - nungsbehörde einreichen. Die Dauer der Kündigungsfrist kann mit Zustim - mung der zuständigen Behörde verkürzt werden. *
2 Aus wichtigen Gründen kann die Wahl- oder Ernennungsbehörde die Tätig - keiten eines Magistraten jederzeit beenden. Vorbehalten bleibt das Diszipli - narverfahren. *
Art. 34a * Interessenbindungen
1 Bei Amtsantritt und bei jeder Änderung zeigt jeder Magistrat der Gerichts - behörden und der Staatsanwaltschaft gemäss den reglementarisch festge - legten Kriterien seine Interessenbindungen an.
2 Der Generalsekretär der Walliser Gerichte erstellt ein öffentliches Register mit den Angaben der Magistraten der Gerichtsbehörden. Der Generalstaats - anwalt macht dasselbe mit den Angaben der Magistraten der Staatsanwalt - schaft. Diese Register werden auf den offiziellen Websites der Justiz und der Staatsanwaltschaft veröffentlicht.
Art. 35 Ausstand
1 Für die Behandlung eines Ausstandsgesuchs ist zuständig, richtet es sich: a) gegen einen Gemeinderichter: der Vizegemeinderichter oder ein ande - rer Gemeinderichter, der vom Bezirksrichter ihres Sitzes bezeichnet wird; b) gegen einen erstinstanzlichen Richter oder einen erstinstanzlichen Ersatzrichter: ein anderer erstinstanzlicher Richter oder ein erstin - stanzlicher Ersatzrichter, der vom Präsidenten des Kantonsgerichts bezeichnet wird; c) gegen einen Kantonsrichter: der Präsident des Kantonsgerichts;
d) gegen den Kantonsgerichtspräsidenten: der Vizepräsident des Kantonsgerichts; e) gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts: der amtsälteste Kantonsrichter, der nicht von einem Ausstandsgrund betroffen ist.
2 Der Ausstandsentscheid betreffend einen Gemeinderichter oder einen erst - instanzlichen Richter unterliegt der Beschwerde an den Präsidenten des Kantonsgerichts. Dieser entscheidet über den in Erwägung zu ziehenden Sachverhalt entsprechend den Bestimmungen des Zivil- oder Strafprozess - rechts oder des Verwaltungsverfahrensrechts.
3 Vorbehalten bleiben: a) Artikel 59 der Schweizerischen Strafprozessordnung, wenn der Aus - stand gegen eine Strafbehörde gerichtet ist; b) Artikel 21 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Gesetzes, wenn der Aus - stand von sämtlichen Mitgliedern des Kantonsgerichts verlangt wird; c) Artikel 22 des vorliegenden Gesetzes, wenn Beschwerde gegen den Ausstandsentscheid betreffend einen Kantonsrichter, den Präsidenten oder den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts geführt wird.
4 Artikel 21 Absätze 2 und 3 werden analog angewendet, wenn der Ausstand von sämtlichen Mitgliedern des Polizeigerichts verlangt wird.
7 Verschiedene Bestimmungen, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 36 Sekretariat
1 Das Kantonsgericht verfügt über ein Generalsekretariat, welches es in der allgemeinen Verwaltung, insbesondere in den Bereichen Personal, Räum - lichkeiten, Ausrüstung, Informatik, Buchführung und Vorbereitung des Bud - gets unterstützt.
2 Das Kantonsgericht legt die Organisation des Generalsekretariates und seine Kompetenzen in einem Reglement fest.
3 Die Staatsanwaltschaft verfügt über ihr eigenes Sekretariat.
Art. 37 Fristenlauf
1 Hinsichtlich der gesetzlichen Fristen oder den von einer Behörde im Sinne des vorliegenden Gesetzes angesetzten Fristen gelten nachfolgende Feier - tage: a) die vom Bundesrecht festgesetzten Tage; b) die im kantonalen Gesetz über die Ruhe an Sonn- und Feiertagen und in dessen Ausführungsreglement festgesetzten Tage; c) der 2. Januar, der Ostermontag, der Pfingstmontag und der 26. De - zember.
Art. 38 Veröffentlichung *
1 Das Kantonsgericht verwaltet eine Internetseite, auf der es unter anderem folgendes veröffentlicht: * a) * seine Teil- und Endentscheide in der Sache; b) * seine Vor- und Zwischenentscheide im Grundsatz, und c) * die Entscheide der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden, die für die Kenntnis des Rechts wichtig sind.
1bis Das Kantonsgericht veröffentlicht insbesondere die Grundsatzentscheide der Gerichtsbehörden in der Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung. *
1ter Die Entscheide der Gerichtsbehörden sind auf Anfrage erhältlich. *
1quater Die Artikel 48 bis 50 und 55 des Gesetzes über die Information der Öf - fentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) gelten sinnge - mäss für Anträge auf Zugang zu den Entscheiden der Gerichtsbehörden. *
2 Die Gerichtsbehörden gewähren Zugang zu ihren Entscheiden gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts. Insbesondere ergreifen sie die erfor - derlichen Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Einzelpersonen und Dritten. In Ausnahmefällen können sie: * a) * eine qualifizierte Anonymisierung aus Gründen des Jugendschutzes oder bei Sexualstraftaten durchführen; b) * auf eine Veröffentlichung verzichten, wenn eine Person trotz Anonymi - sierung erkennbar bleibt und diese dadurch einem äusserst hohen Ri - siko ausgesetzt würde.
2bis Im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung, vorbehältlich der Unter - zeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung und der Vernichtung der Da - ten mit Abschluss der Forschung, gewähren die Gerichtsbehörden Zugang zu nicht anonymisierten Entscheiden. *
2ter Gegen Entscheide, die den Zugang zu den Entscheiden der erstinstanzli - chen Gerichtsbehörden verweigern, kann beim Kantonsgericht Berufung ein - gelegt werden. *
3 Das Kantonsgericht legt in einem Reglement die Beziehungen zwischen den Gerichten und den Medien sowie die Umsetzung dieses Artikels fest. *
4 Die Staatsanwaltschaft bestimmt in einem Reglement die Beziehungen mit den Medien.
Art. 39 Voranschlagskredite
1 Das Kantonsgericht beziehungsweise die Staatsanwaltschaft verfügen über die ihnen vom Grossen Rat für die Verwaltung der Justiz genehmigten Kredite.
2 Das Rechnungswesen untersteht der Kontrolle des Finanzinspektorates, soweit es die Oberaufsicht des Grossen Rates verlangt.
Art. 40 Leistungen der Gemeinden
1 Der Staatsrat setzt die Leistungen fest, die von den Gemeinden, in denen Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft ihren Sitz haben, und allen - falls von den übrigen Gemeinden der betreffenden Bezirke oder Kreise zu erbringen sind.
Art. 41 Administratives Personal
1 Das administrative Personal der Gerichte wird durch das Kantonsgericht ernannt, dasjenige der Staatsanwaltschaft durch ihr Büro. Das administrative Personal wird der Gesetzgebung über das Personal des Staates unterwor - fen. Die Bezirksrichter, die Jugendrichter, die Richter des Zwangsmassnah - mengerichts und des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts sowie die Oberstaatsanwälte schlagen das für ihren Sitz zu ernennende Personal vor. *
2 Im Rahmen des Budgets kann das Kantonsgericht eine gemäss Organi - gramm dem administrativen Personal zugeteilte Stelle in eine Stelle als Ge - richtsschreiber oder erstinstanzlicher Richter umwandeln. In gleicher Weise kann das Büro der Staatsanwaltschaft eine gemäss Organigramm dem administrativen Personal zugeteilte Stelle in eine Stelle als Staatsanwalt oder Substitut umwandeln. *
Art. 42 Weibel
1 Das Kantonsgericht, die Staatsanwaltschaft, die Kreisgerichte und die erst - instanzlichen Richter können von einem oder mehreren Weibeln unterstützt werden, die von diesen Behörden für die Legislaturperiode ernannt und ver - eidigt werden.
2 Die Ernennung und Vereidigung sind im Protokoll zu vermerken.
3 Die Ernennung der Weibel wird im Amtsblatt veröffentlicht.
4 Ohne gegenteilige Bestimmung ist die Gesetzgebung über das Personal des Staates analog anwendbar. *
Art. 43 Polizei
1 Die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft können die Hilfe der Polizei anfordern.
Art. 44 Archive
1 Das Kantonsgericht legt durch ein Reglement die Organisation und Füh - rung der Gerichtsarchive fest.
2 Die Staatsanwaltschaft legt durch ein Reglement die Organisation und Führung ihres Archivs fest.
Art. 45 Reglemente des Kantonsgerichtes und des Büros der Staatsan -
waltschaft
1 Das Kantonsgericht beschliesst in einem Reglement die Bestimmungen über seine interne Organisation, jene der Bezirksgerichte, des Jugendge - richts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Straf- und Massnahmen - vollzugsgerichts.
2 Das Büro der Staatsanwaltschaft beschliesst in einem Reglement die Be - stimmungen über seine interne Organisation.
Art. 46 Aufhebungen und Änderungen des geltenden Rechts
1 Sämtliche mit dem vorliegenden Gesetz im Widerspruch stehenden Be - stimmungen sind aufgehoben, namentlich das Gesetz über die Gerichtsbe - hörden vom 27. Juni 2000.
2 Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts - pflege vom 6. Oktober 1976 wird geändert.
3 Das Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten wird abgeändert.
Art. 47 Übergangsrecht
1 Das vorliegende Gesetz ist bei seinem Inkrafttreten unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen des Bundesrechts auf hängige Verfahren an - wendbar.
Art. 48 Inkrafttreten
1 Das vorliegende Gesetz ist dem fakultativen Referendum unterstellt.
2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.02.2017 *
Art. T1-1 *
1 Die neuen Gesetzesbestimmungen zur Ernennung und Vereidigung der Mitglieder der Staatsanwaltschaft gelten nicht für Personen, die bei Inkraft - treten der Bestimmungen bereits gewählt sind. Sie entfalten ihre Wirkung erst nach Ablauf der laufenden Amtsperiode.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
11.02.2009 01.01.2011 Erlass Erstfassung BO/Abl. 13/2009,
26/2010
12.11.2009 01.01.2011 Art. 13 Abs. 4 geändert BO/Abl. 49/2009,
26/2010
12.11.2009 01.01.2011 Art. 13 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 49/2009,
26/2010
12.11.2009 01.01.2011 Art. 26a eingefügt BO/Abl. 49/2009,
26/2010
12.11.2009 01.01.2011 Art. 41 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2009,
26/2010
19.11.2010 01.07.2011 Art. 31 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2010,
26/2011
19.11.2010 01.07.2011 Art. 42 Abs. 4 geändert BO/Abl. 48/2010,
26/2011
13.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 39/2012
13.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert BO/Abl. 39/2012
13.09.2012 01.01.2013 Art. 6a eingefügt BO/Abl. 39/2012
13.09.2012 01.01.2013 Art. 9 aufgehoben BO/Abl. 39/2012
12.05.2016 01.01.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert BO/Abl. 24/2016,
40/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 23 Abs. 4 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 23 Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 26 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 26a Titel geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 26a Abs. 1 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 26a Abs. 2 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 26b eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 28 Titel geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 28a eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 34a eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. 41 Abs. 2 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
16.02.2017 01.06.2017 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
13.09.2019 01.01.2021 Art. 13 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 24 Titel geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-054
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
13.09.2019 01.01.2021 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 24 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 24 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 24 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 31a eingefügt RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 32 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Titel geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1, g) aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 33 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2020-054
13.09.2019 01.01.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-054
12.12.2019 01.08.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Titel geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1 ter eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1 quater eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 2, a) eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 2, b) eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 2 bis eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 2 ter eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
12.12.2019 01.01.2021 Art. 38 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
11.03.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2022-102
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
11.03.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3 geändert RO/AGS 2022-102
11.03.2022 01.01.2023 Art. 27 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2022-102
11.03.2022 01.01.2023 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-102
11.03.2022 01.01.2023 Art. 31a Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-102
11.03.2022 01.01.2023 Art. 34 Titel geändert RO/AGS 2022-102
11.03.2022 01.01.2023 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-102
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.02.2009 01.01.2011 Erstfassung BO/Abl. 13/2009,
26/2010
Art. 6 Abs. 1, a) 13.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012
Art. 6 Abs. 2 13.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012
Art. 6a 13.09.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 39/2012
Art. 9 13.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012
Art. 12 Abs. 2 12.05.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 24/2016,
40/2017
Art. 13 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 13 Abs. 4 12.11.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 49/2009,
26/2010
Art. 13 Abs. 5 12.11.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 49/2009,
26/2010
Art. 14 Abs. 2 11.03.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-102
Art. 14 Abs. 3 11.03.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-102
Art. 23 Abs. 2 12.12.2019 01.08.2021 geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 23 Abs. 4 16.02.2017 01.06.2017 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 23 Abs. 5 16.02.2017 01.06.2017 aufgehoben BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 24 13.09.2019 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-054
Art. 24 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 24 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 24 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 24 Abs. 4 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 24 Abs. 5 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 24 Abs. 6 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 25 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 25 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 26 Abs. 2, a) 16.02.2017 01.06.2017 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 26a 12.11.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 49/2009,
26/2010
Art. 26a 16.02.2017 01.06.2017 Titel geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 26a Abs. 1 16.02.2017 01.06.2017 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 26a Abs. 2 16.02.2017 01.06.2017 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 26b 16.02.2017 01.06.2017 eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 27 Abs. 3 11.03.2022 01.01.2023 eingefügt RO/AGS 2022-102
Art. 28 16.02.2017 01.06.2017 Titel geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 28 Abs. 1 16.02.2017 01.06.2017 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 28 Abs. 1 11.03.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-102
Art. 28a 16.02.2017 01.06.2017 eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 31 Abs. 1 19.11.2010 01.07.2011 geändert BO/Abl. 48/2010,
26/2011
Art. 31a 13.09.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-054
Art. 31a Abs. 1 11.03.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-102
Art. 32 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 32 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 32 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-054
Art. 33 13.09.2019 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 1, a) 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 1, b) 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 1, c) 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 1, d) 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 1, e) 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 1, f) 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 1, g) 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 4 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 33 Abs. 5 13.09.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-054
Art. 34 11.03.2022 01.01.2023 Titel geändert RO/AGS 2022-102
Art. 34 Abs. 1 11.03.2022 01.01.2023 geändert RO/AGS 2022-102
Art. 34 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054
Art. 34a 16.02.2017 01.06.2017 eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 38 12.12.2019 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 1 12.12.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 1, a) 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 1, b) 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 1, c) 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 1 bis 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 1 ter 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 1 quater 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 2 12.12.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 2, a) 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 2, b) 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 2 bis 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 2 ter 12.12.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 38 Abs. 3 12.12.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-074,
2020-075
Art. 41 Abs. 1 12.11.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 49/2009,
26/2010
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 41 Abs. 2 16.02.2017 01.06.2017 geändert BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. 42 Abs. 4 19.11.2010 01.07.2011 geändert BO/Abl. 48/2010,
26/2011 Titel T1 16.02.2017 01.06.2017 eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
Art. T1-1 16.02.2017 01.06.2017 eingefügt BO/Abl. 9/2017,
22/2017
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