Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände im Bereich der Tierhaltung und Tierschlachtung
                            * Änderungstabellen am   Schluss des Erlasses  Verordnung  über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände im Bereich der  Tierhaltung und Tierschlachtung  (Fleischkontrollverordnung, FKV)  Vom 26. Februar 1997 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  Art.  39  des  Bundesgesetze  s  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegens-  tände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 9. Oktober 1992  1 )  , § 50 Abs. 2 des Gesetzes  über   die   Verwaltungsrechtspflege   (Ver  waltungsrechtspflegegesetz,   VRPG)   vom
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Dezember 2007
                            2 )  ,  die  §§  34  und  57  des  Gesundhe  itsgesetzes  (GesG)  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                20. Januar 2009
                            3 )   sowie § 2 Abs. 1 des Dekrets übe  r die durch den Staat zu bezie-  henden Gebühren vom 23. November 1977  4 )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zweck und Geltungsbereich
                            1    Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  des  Bundesgesetzes  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegenstände  sowie  dessen  Ausf  ührungserlasse  im  Be  reich  der  Tierhal-  tung,  Tierschlachtung  und  der  Zerlegungsbetriebe,  die  ei  ner  Schlachtanlage  ange-  gliedert sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR  817.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SAR  271.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     SAR  301.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)     SAR  661.110
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Kontrollorgane
                            1    Unter  der  Aufsicht  des  Kantonstierarzte  s  oder  der  Kantonstierärztin  sind  als  Kon-  trollorgane für den Vollzug verantwortlich:  a)  die Leitende Tierärztin oder der Leitende Tierarzt;  b)       die       Fleischinspektori  nnen und Fleischinspektoren;  c)  die Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Das  Departement  Gesundheit  und  Soziales  bestimmt  die  Leitende    Tierärztin  oder  den  Leitenden  Tierarzt  sowie  die  erford  erliche  Anzahl  von  Fleischinspektorinnen  oder Fleischinspektoren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Die  Leitende  Tierärztin  oder  der  Leitende  Tierarzt  stellt  nach  Massgabe  der  Schlachtbetriebe die erforderliche Zahl   von Fleischkontrolleurinnen und Fleischkon-  trolleuren an.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Leitende Tierärztin oder Leitender Tierarzt
                            1    Die  Leitende  Tierärztin  oder  der  Leite  nde  Tierarzt  nimmt  die  durch  das  Bundes-  recht  übertragenen  Aufgaben  wahr.  Sie  ode  r  er  ist  darüber  hinaus  insbesondere  zu-  ständig für die:  a)  Entgegennahme von Gesuchen um Ge  nehmigung der Pläne für Schlachtanla-  gen;  b)  Erteilung von Plangenehmigungen für die Kleinbetriebe;  c)  Erteilung,  Verlängerung  und  Entzug  der  Betriebsbewilligungen  für  Schlacht-  anlagen;  d)  Übertragung  weiterer  Aufgaben  an  die  Fleischkontrolleurinnen  und  Fleisch-  kontrolleure gemäss Art. 54 Abs. 1 lit.  b und c der Fleischhygieneverordnung  (FHyV) vom 1. März 1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 )  ;  e)  Organisation und Mitwirkung bei der Ausbildung der Kontrollorgane;  f)  Organisation   und   Mitwirkung   bei   der   Durchführung   der   Prüfungen   für  Fleischkontrolleurinnen und   Fleischkontrolleure;  g)       Durchführung   der   Weiterbildungskurse     für   Fleischkontrolleurinnen   und  Fleischkontrolleure;  h)       Anordnung       regelmässiger  Fleischuntersuchungen   in   Betrieben,   in   denen  Hausgeflügel,  Hauskaninche  n,  Wild  und  Fische  in  grosser  Zahl  geschlachtet  und bearbeitet werden;  i)  Bestimmung  der  Laboratorien  für  die  Laboruntersuchungen  im  Rahmen  der  Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Fleischinspektorinnen und Fleischinspektoren
                            1   Die Fleischinspektorinnen und Fleischins  pektoren erfüllen die nach den Vorgaben  des Bundesrechts, insbesondere der FHyV, übertragenen Aufgaben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR  817.190
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Sie  nehmen  darüber  hinaus    die  gemäss  Weisungen  der  Leitenden  Tierärztin  oder  des Leitenden Tierarztes übertragenen Aufgaben wahr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Sie stellen Antrag auf Entzug der Be  triebsbewilligung für  Schlachtanlagen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure
                            1   Die Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontr  olleure führen die nach den Vorgaben  des  Bundesrechts,  insbesondere  der  Fleischuntersuchungsverordnung  (FUV)  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                3. März 1995
                            1 )  ,  vorgeschriebenen  Untersuchungen  und  Kontrollen  durch  und  tref-  fen die erforderlichen Ma  ssnahmen und Entscheide.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Sie  überwachen  die  Einhaltung  der  Vo  rschriften  der  Schlachtgewichtsverordnung  (SGV) vom 3. März 1995  2 )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Prüfung
                            1    Die  Prüfung  der  Fleischkontrolleurinnen  und  Fleischkontrolleure  wird  durch  eine  vom   kantonalen   Veterinärd  ienst   gewählte   Prüfungskom  mission   vorbereitet   und  abgenommen. Sie entscheidet auch   über die Zulassung zur Prüfung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Prüfungskommission besteht aus der Le  itenden Tierärztin oder dem Leitenden  Tierarzt  (Präsidium),  zwei  Fleischinspe  ktorinnen  oder  Fleischinspektoren  sowie  einer Fleischkontrolleurin od  er einem Fleischkontrolleur.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Vorbehalten  bleibt  eine  abweichende  Re  gelung  im  Rahmen  einer  interkantonalen  Absprache.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 200.–.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   Die Leitende Tierärztin oder der Leitende Tierarzt erteilt die Diplome.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 * Weiterbildung
                            1   Der Kanton überwacht die Einhaltung de  r Weiterbildungspflicht seiner Kontrollor-  gane.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Entschädigungen und Gebühren des Kantons
                            1   Der Kanton entschädigt die Kontrollorgane.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  Gebührenerhebung  richtet  sich  nach  §  11  der  Verordnung  über  die  Gebühren  auf dem Gebiete des Gesundheits- und Zi  vilschutzwesens vom 10. Juni 1991  3 )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 * ...
                            1)     SR  817.190.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SR  817.190.4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     SAR  301.151
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Rechtsmittel
                            1    Gegen  Verfügungen  von  Kontrollorganen    über  Massnahmen  im  Sinne  des  LMG  kann  beim  kantonalen  Veterinärdienst  inne  rt  5  Tagen  (Art.  55  Abs.  1  LMG)  Ein-  sprache erhoben werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Gegen  Einspracheentscheide  sowie  gegen  die  übrigen  Verfügungen  der  Kontroll-  organe kann Beschwerde beim Departem  ent Gesundheit und Soziales erhoben wer-  den. Dessen Entscheid ist an das  Verwaltungsgericht weiterziehbar.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Ar  t. 55 Abs. 2 und 3 LMG bleibt vorbehal-  ten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Soweit die Lebensmittelgesetzgebung keine anderen Bestimmungen enthält, gelten  die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5    Gegen  Entscheide  der  Prüfungskommi  ssion  gemäss  §  6  dieser  Verordnung  kann  innert  30  Tagen  beim  Departement  Ges  undheit  und  Soziales  Beschwerde  erhoben  werden. Dessen Entscheid ist an das  Verwaltungsgericht weiterziehbar.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Änderung bisherigen Rechts
                            1    Die  Verordnung  über  die  Delegation  von    Kompetenzen  des  Regierungsrates  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                8. November 1982
                            1 )   wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  Verordnung  über  die  Gebühren  au  f  dem  Gebiete  des  Gesundheits-  und  Zivil-  schutzwesens vom 10. Juni 1991  2 )   wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1   Die Fleischschauverordnung vom 6. März 1959  3 )   wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     AGS Bd. 10 S. 734; Bd. 11 S. 412; 1995 S. 75, 109; 1996 S. 79 (SAR  153.111  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     AGS Bd. 13 S. 514; 1995 S. 34; 1996 S. 381 (SAR  301.151  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     AGS Bd. 4 S. 720; Bd. 6 S. 528, 737; Bd. 7 S. 444; Bd. 9 S. 98; Bd. 10 S. 755; Bd. 12 S.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            82; Bd. 14 S. 97
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Publikation, Inkrafttreten
                            1   Diese Verordnung ist in der Gesetzessamml  ung zu publizieren. Sie tritt am 1. April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1997 in Kraft.  Aarau, 26. Februar 1997  Regierungsrat Aargau  Landammann  B  IRCHER  Staatsschreiber  P  FIRTER
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss                            Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                25.09.2002 01.01.2003 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2002 S. 418
25.09.2002 01.01.2003 § 7 totalrevidiert AGS 2002 S. 418
25.09.2002 01.01.2003 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 418
25.09.2002 01.01.2003 § 9 aufgehoben AGS 2002 S. 418
10.08.2005 01.09.2005 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 398
23.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 752
23.11.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 753
21.05.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 461
21.05.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 461
21.05.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 5 geändert AGS 2008 S. 461
11.11.2009 01.01.2010 Ingress geändert AGS 2009 S. 416
                            Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element                              Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS  Fundstelle  Ingress  11.11.2009  01.01.2010  geändert  AGS 2009 S. 416