Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
                            * Änderungstabellen am   Schluss des Erlasses  Verordnung  über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  (Lebensmittelverordnung)  Vom 21. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 39 ff. des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegens-  tände  (Lebensmittelgesetz,  LMG)  vom  9.  Oktober  1992,  §  50  Abs.  2  des  Gesetzes  über   die   Verwaltungsrechtspflege   (Ver  waltungsrechtspflegegesetz,   VRPG)   vom
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Dezember 2007
                            1 )    und  die  §§  34  und  57  des  Gesundheitsgesetzes  (GesG)  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                20. Januar 2009
                            2 )  ,  3 )  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Allgemeines
§ 1 Zweck
                            1    Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  des  Bundesgesetzes  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegenstände sowie dessen Ausführungserlasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Ausgenommen  sind  die  Bereiche  Tierha  ltung  und  Tierschlachtung  sowie  Zerlege-  betriebe, die einer Schlachta  nlage angegliedert sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SAR  271.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SAR  301.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     Datum des Erlasses wurde berichtigt: AGS 1995 S. 166
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Aufgaben des Kantons
§ 2 * Departement Gesundheit und Soziales
                            1    Das  Departement  Gesundheit  und  Soziales  überwacht  den  Vollzug  der  Gesetzge-  bung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Amt für Verbraucherschutz *
                            1   Das Amt für Verbraucherschutz führt die Lebensmittelkontrolle durch.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   In die Zuständigkeit de  s Amts für Verbrauchersc  hutz fallen insbesondere  *  a)  Erhebung und Untersuchung von Proben (Art. 24 LMG);  b)  Überprüfung  der  Selbstkontrolle  und  Durchführung  von  Kontrollen  (Art.  23  ff. LMG);  c)  Entscheide über Bewilligungen und deren Entzug;  d)  Beurteilung von Bauplänen für Räumlichkeiten;  e)  *      Aus- und Weiterbildung der Kontrollorgane (Art. 41 LMG);  f)  Anordnung  von  Betriebsschliessunge  n  sowie  Erlass  von  Verfügungen  über  andere Massnahmen und über Gebühren (Art. 28–30, 45 LMG);  g)  Information der Öffentlichkeit insb  esondere über den Zustand der Lebensmit-  tel  und  über  allfällige  Gesundheitsgefähr  dungen  durch  Lebensmittel,  Zusatz-  stoffe und Gebrauchsgegenstände (Art. 43 Abs. 1 LMG);  h)  Erstattung  von  Strafanzeigen  bei  Widerhandlungen  bzw.  Verwarnung  der  Verantwortlichen in besonders le  ichten Fällen (Art. 31 LMG);  i)  Ausstellung  von  Export-  oder  Gesundheits  zertifikaten  für  Produkte,  die  der  Lebensmittelkontrolle   unterstehen (Art. 6, 27 Abs. 4 LMG);  k)  *      Durchführung  der  vom  kantonalen  Veterinärdienst  beantragten  chemischen  und mikrobiologischen Untersuchungen;  l)  *       Wahl der Prüfungskommission.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Das Amt für Verbraucherschutz kann, soweit erforderlich, weitere kantonale Fach-  stellen für besondere Aufgaben beiziehen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Lebensmittelkontrolle
§ 4 Kontrollorgane
                            1   Kontrollorgane im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung sind  *  a)       die       Kantonschemikerin  oder der Kantonschemiker;  b)  die Lebensmittelinspektorinnen und Lebensmittelinspektoren;  c)       die       Lebensmittel  kontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker kann weitere unterstellte Perso-  nen mit Kontrollaufgaben betrauen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5    Den  Kontrollorganen  stehen  die  Befugni  sse  gemäss  Art.  24  und  30  i.V.m.  Art.  50  Abs.  4  LMG  zu.  Werden  Herausgabe,  Zutr  itt  oder  Einsichtnahme  verweigert,  so  finden   die   Bestimmungen   der   Schw  eizerischen   Strafprozessordnung  1 )   über  die  Beschlagnahme,  die  Hausdurchsuchung,  die  Durchsuchung  von  Aufzeichnungen,  und die körperliche Untersuc  hung und Eingriffe Anwendung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * Aus- und Weiterbildung der
                            Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    Für  die  Prüfung  der  Lebensmittelkontrolleurinnen  und  Lebensmittelkontrolleure  wählt das Amt für Verbraucherschutz eine Prüfungskommission.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5
                            bis   *     Mitwirkung   der   Gemeinden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Die Gemeinden unterstützen das Amt für Verbraucherschutz bei der Erstellung und  Aktualisierung des Verzeichnisses  der kontrollpflichtigen Betriebe.
                        
                        
                    
                    
                    
                4. ... *
§ 6 * ...
§ 7 * ...
§ 8 * ...
§ 9 * ...
5. Gebühren
§ 10 * Gebühren
                            1    Die  Gebührenerhebung  richtet  sich  nach    der  Verordnung  über  die  Gebühren  auf  dem  Gebiete  des  Gesundheits-  und  Ziv  ilschutzwesens  vom  10.  Juni  1991  2 )    sowie  nach Art. 15 der bundesrätlichen Verordnung über die Gebühren für die Lebensmit-  telkontrolle (VGLek) vom 1. März 1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR   312.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SAR  301.151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     AS 1995 1759; aufgehoben (AS 2005 5451)
                        
                        
                    
                    
                    
                6. Rechtsschutz
§ 11 Rechtsmittel
                            1   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Gegen  die  gestützt  auf  die  Lebens  mittelgesetzgebung  ergangenen  Verfügungen  kann  innert  5  Tagen  beim  Amt  für  Verbraucherschutz  Einsprache  erhoben  werden  (Art. 52, 55 Abs. 1 LMG).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3     Gegen   Einspracheentscheide   des   Amts     für   Verbraucherschutz   kann   innert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30 Tagen Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden.  Art.  55  Abs.  2  LMG  bleibt  vorbehalten.  Der  Entscheid  des  Departements  Gesund-  heit und Soziales ist an das Ve  rwaltungsgericht weiterziehbar.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Soweit die Lebensmittelgesetzgebung nichts   anderes bestimmt, sind die Vorschrif-  ten der Gesetzgebung über die Verw  altungsrechtspflege anwendbar.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5    Gegen  Entscheide  der  Prüfungskommi  ssion  gemäss  §  5  dieser  Verordnung  kann  innert 30 Tagen Beschwerde an das De  partement  Gesundheit  und  Soziales  erhoben  werden. Dessen Entscheid ist an das  Verwaltungsgericht weiterziehbar.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 * Mitteilung von Gerichtsurteilen
                            1    Von  allen  Urteilen  oder  Einstellungsbesc  hlüssen,  welche  auf  Grund  der  Strafbe-  stimmungen in den Art. 47 ff. LMG erlasse  n werden, haben die zuständigen Justiz-  organe eine Ausfertigung dem Amt für Verbraucherschutz zu übersenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                7. Schlussbestimmungen
§ 13 Änderung bisherigen Rechts
                            1    Die  Verordnung  über  die  Delegation  von    Kompetenzen  des  Regierungsrates  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                8. November 1982
                            1 )   wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Aufhebung bisheriger Bestimmungen
                            1   Die Lebensmittelverordnung vom 29. August 1939  2 )   ist aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SAR  153.111
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     AGS Bd. 3 S. 6; Bd. 7 S. 444
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Inkrafttreten
                            1   Diese Verordnung ist in der Gesetzessamml  ung zu publizieren. Sie tritt am 1. Au-  gust 1995 in Kraft.  Aarau, den 21. Juni 1995  1 )                          Regierungsrat  Aargau  Landammann  W  ERTLI  Staatsschreiber  G  UT
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     Berichtigung: AGS 1995 S. 166
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss                            Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                25.09.2002 01.07.2003 § 3 Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 3 Abs. 2, lit. l) eingefügt AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 4 Abs. 2 aufgehoben AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 4 Abs. 3 aufgehoben AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 Titel 4. aufgehoben AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 6 aufgehoben AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 7 aufgehoben AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 8 aufgehoben AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 9 aufgehoben AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 10 totalrevidiert AGS 2002 S. 415
25.09.2002 01.07.2003 § 11 Abs. 1 aufgehoben AGS 2002 S. 415
10.08.2005 01.09.2005 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 398
23.11.2005 01.01.2006 § 3 Titel geändert AGS 2005 S. 751
23.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 751
23.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 751
23.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 2, lit. k) geändert AGS 2005 S. 751
23.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 751
23.11.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert AGS 2005 S. 751
23.11.2005 01.01.2006 § 5
                            bis  totalrevidiert  AGS 2005 S. 752
                        
                        
                    
                    
                    
                23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 752
23.11.2005 01.01.2006 § 12 totalrevidiert AGS 2005 S. 752
21.05.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 460
21.05.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 4 geändert AGS 2008 S. 460
21.05.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 5 geändert AGS 2008 S. 460
11.11.2009 01.01.2010 Ingress geändert AGS 2009 S. 416
23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 5 geändert AGS 2010/5-12
                            Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element                              Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS  Fundstelle  Ingress  11.11.2009  01.01.2010  geändert  AGS 2009 S. 416
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 398
§ 3 23.11.2005 01.01.2006 Titel geändert AGS 2005 S. 751
§ 3 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 751
§ 3 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 751
§ 3 Abs. 2, lit. e) 25.09.2002 01.07.2003 geändert AGS 2002 S. 415
§ 3 Abs. 2, lit. k) 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 751
§ 3 Abs. 2, lit. l) 25.09.2002 01.07.2003 eingefügt AGS 2002 S. 415
§ 3 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 751
§ 4 Abs. 1 25.09.2002 01.07.2003 geändert AGS 2002 S. 415
§ 4 Abs. 2 25.09.2002 01.07.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 415
§ 4 Abs. 3 25.09.2002 01.07.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 415
§ 4 Abs. 4 25.09.2002 01.07.2003 geändert AGS 2002 S. 415
§ 4 Abs. 5 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12
§ 5 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 751
§ 5
                            bis  23.11.2005  01.01.2006  totalrevidiert  AGS 2005 S. 752  Titel 4.  25.09.2002  01.07.2003  aufgehoben  AGS 2002 S. 415