Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel

1 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel Vom 3. September 1953 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom

3. Oktober 1951/18. Dezember 1986 (BG)

1) , der bundesrätlichen Voll- ziehungsverordnung vom 4. März 1952 (BetmV) 2) und des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswe sen vom 28. November 1919 3) beschliesst: I. Organisation

§ 1

Dem Departement Gesundheit und Soziales stehen zu 5) : a) die Aufsicht über die kantonale n Organe, die am Vollzug der Betäu- bungsmittelgesetzgebung beteiligt sind, b) der amtliche Verkehr mit de m Eidgenössischen Gesundheitsamt 6) (Art. 15 und 17 BG; Art 18, 24 und 61 BetmV), c) 7) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen zum Verkehr mit Betäubungsmitteln für Fabrikanten, Händler, Handel treibende Apo-

1) SR 812.121

2) Heute: Betäubungsmittelverordnung (BetmV) vom 29. Mai 1996 (SR

812.121.1)

3) AGS Bd. 2 S. 203; heute Gesundheitsgese tz (GesG) vom 10. November 1987, in Kraft seit 1. Mai 1988 (SAR 301.100).

4) Fassung gemäss Ziff. 45 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 396).

5) Fassung gemäss Ziff. 45 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 396).

6) Heute: Bundesamt für Gesundheitswesen

7) Fassung gemäss Verordnung vom 28. Januar 1971, in Kraft seit 1. Mai 1971 (AGS Bd. 7 S. 629). Departement Gesundheit und Soziales 4)

theker, Mäkler, Agenten, Spitäler und wissenschaftliche Institute (Art. 4 und 14 BG; Art. 5–18, 43, 48 und 48 bis BetmV), d) die Entgegennahme von Meldunge n über Änderungen der für die Bewilligung massgebenden Verhältnisse (Art. 15 BetmV), e) der Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Art. 12 BG), f) die Entgegennahme der Me ldungen über Fälle von Betäubungs- mittelsucht oder -missbrauch so wie die Anordnung der notwendigen Massnahmen (Art. 15 BG und § 11 dieser Verordnung).

§ 2

§ 3

1 Dem Kantonsapot heker liegen ob: a) Die Durchführung der Kontrollen (Art. 16–18 BG, Art. 50–55 BetmV), b) die Beschlagnahme, der Einz ug, die Umwandlung, die Vernichtung und die Verwahrung verbotener oder widerrechtlich gehaltener Betäubungsmittel (Art. 8, 25 2) und 33 BG; Art. 17 und 61 BetmV).

2 Der Kantonsapotheker kann die am tlichen Visitatoren mit der Durch- führung der Kontrollen und der Be schlagnahme von Betäubungsmitteln beauftragen.

§ 4

Die Strafverfolgung und der Verkehr mit der Bundesanwaltschaft sind Sache der Staatsanwaltschaft (Art. 28 und 29 BG). II. Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

§ 5

Die vom Departement Gesundheit und Soziales erteilte Bewilligung berechtigt nach Massgabe der kant onalen und der Bundesvorschriften 3)

1) Aufgehoben durch Ziff. 18. der Vero rdnung über die Anpass ung der kantonalen Verordnungen an das Verwaltungsrechts pflegegesetz vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (AGS 2008 S. 459).

2) Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975 (AS 1975 1220).

3) Fassung gemäss Ziff. 45 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 396).

3 a) Fabrikations- und Handelsfirmen zur Herstellung und Verarbeitung sowie zum Handel mit Betäubungsmitteln, b) Mäkler und Agenten zur Vermittlung von Offerten und Mustern der in Art. 2 Abs. 1 lit. a BG genannten Stoffe, c) Apotheker zur gewerbsmässi gen Lieferung von Betäubungsmitteln an andere Apotheken, d) 2) Firmen und Personen zum Anbau von alkaloidhaltigen Pflanzen oder Hanfkraut zwecks Gewinnung von Betäubungsmitteln.

§ 6

1 tement Gesundheit und Soziales er teilten Bewilligung befugt, Betäu- bungsmittel nach Massgabe der kantonalen und Bundesvorschriften zu beziehen, zu lagern und zu verwenden. 3)

2 ermächtigt werden, nach Massgabe ihres Eigenbedarfs alkaloidhaltige Pflanzen oder Hanfkraut zum Zwecke der Gewinnung von Betäubungs- mitteln anzubauen. 4)

§ 7

1 tungsweisen Berufsausübung zugelas- senen Ärzte und Tierärzte bzw. Ka ndidaten sind, nach Massgabe des Bedarfs der vorschriftsgemässen Be ligung befugt, Betäubungsmittel unter Beachtung der kantonalen und der Bundesvorschriften zu verordnen, zu beziehen, zu lagern, zu verwenden und abzugeben.

2 oder stellvertretende Zahnärzte bzw. Kandidaten, ausgenommen die Befugnis zur Verordnung von Betäu- bungsmitteln.

3 ziales kann nach Anhören des Bundesamtes für Gesundheitswesen ni cht eidgenössisch diplomierten Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Ti erärzten, denen aber die selbstän- dige Berufsausübung gemäss § 17 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes (GesG)

1) Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 1 Abs. 2 lit. a BG.

2) Eingefügt durch Verordnung vom 28. Januar 1971, in Kraft seit 1. Mai 1971 (AGS Bd. 7 S. 629).

3) Fassung gemäss Ziff. 45 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 396).

4) Eingefügt durch Verordnung vom 28. Januar 1971, in Kraft seit 1. Mai 1971 (AGS Bd. 7 S. 629). Spitäler und Institute Ä rzte und Tierärzte, Zahnärzte

vom 10. November 1987 1) bewilligt worden ist, das Beziehen, Lagern, Verwenden und Abgeben von Betä ubungsmitteln entsprechend dem Bedarf der vorschriftsgemässe n Berufsausübung gestatten. 2)

§ 8

Ausländische Ärzte und Tierärzte au s dem Grenzgebiet, die auf Grund internationaler Abkommen zur se lbstständigen Berufsausübung im schweizerischen Grenzgebiet zugelassen und in den veröffentlichten amt- lichen Verzeichnissen aufgeführt si nd, können nach Massgabe der vor- schriftsgemässen Berufsausübung und unter Beachtung der kantonalen und der Bundesvorschriften ohne besondere Bewilligung Betäubungs- mittel verordnen und verwenden.

§ 9

Die zur selbstständigen Berufsaus übung, zur Stellvertretung oder zur Lei- tung von Spitalapotheken z ugelassenen Apotheker bz w. Kandidaten sind, nach Massgabe des Bedarfs der vor schriftsgemässen Berufsausübung, ohne besondere Bewilligung befugt der kantonalen und der Bundesvorschriften zu beziehen, zu lagern, zu verarbeiten und abzugeben.

§ 10 3)

Rezepte von Grenzärzten und Grenztierärzten im Sinne des § 8 dürfen nur von Apotheken in Zurzach, Laufenburg, Rheinfelden und Möhlin ausge- führt werden (Grenzapotheken). Das Departement Gesundheit und Sozia- les kann auch Apotheken andere r Gemeinden als Grenzapotheken bezeichnen.

1) SAR 301.100

2) Fassung gemäss Ziff. 45 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 397).

3) Fassung gemäss Ziff. 45 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 397). r

5 III. Besondere Massnahmen gegen den Missbrauch mit Betäubungsmitteln

§ 11

1 heker und Krankenpflegepersonal, die im Gebiete des Kantons Aargau ei Verordnung, Ver- wendung oder Abgabe von Betäubungsm itteln wahrnehmen, sind in leichten Fällen ermächtigt, in schwer en Fällen verpflichtet, dem Departe- ment Gesundheit und Soziales Mitteilung zu machen. 1)

2 es trifft nach Anhören des Kan- tonsapothekers und des Kantonsarzt es die erforderlichen Massnahmen. 2)

3 bleibt vorbehalten. IV. Kontrollen

§ 12

Die Apotheker erstellen für säm tliche Lieferungen von Betäubungsmitteln an Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Spitäler drei Lieferscheine. Ein Exemplar ist dem Empfänger zu übe rgeben; die zwei anderen sind wie folgt je auf den ersten Tag eines Monats einzusenden: a) 3) für Lieferungen an Empfänger inne rhalb des Kantons an das Departe- ment Gesundheit und Soziales in Aarau, b) für Lieferungen an Empfänger au sserhalb des Kantons an das Eid- genössische Gesundheitsamt 4) in Bern (Art. 49 BetmV).

§ 13 5)

1 italapotheken haben Rezepte, worin Betäubungsmittel verordnet werden, im allgemeinen Rezeptbuch mit roter

1) Fassung gemäss Ziff. 45 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 397).

2) Fassung gemäss Ziff. 45 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 397).

3) Fassung gemäss Ziff. 45 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 397).

4) Heute: Bundesamt für Gesundheitswesen

5) Fassung gemäss Verordnung vom 28. Januar 1971, in Kraft seit 1. Mai 1971 (AGS Bd. 7 S. 629). Meldepflicht und Vorkehren Lieferscheine der Apotheker Rezeptbuch

Farbe kenntlich zu machen. Die selbst dispensierenden Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte haben den Ein- und Ausgang von Betäubungsmitteln auf den amtlichen Kontrollbogen für Betäubungsmittel aufzuführen.

2 Die Betäubungsmittelrezepte müssen di e eigenhändige Unterschrift des verordnenden Arztes oder Tierarztes, schriftliche Bestellungen jene des Bestellers enthalten. Die Belege über den Verkehr mit Betäubungsmitteln sind während zehn Jahren aufzubewahren.

§ 14 1)

Die selbstdispensierenden Ärzte und Tierärzte sowie Zahnärzte, Apothe- ker, Krankenanstalten und wissenschaf tlichen Institute haben eine lau- fende Lagerkontrolle für jede ein zelne Art von Betäubungsmitteln zu füh- ren. Die Lagerkontrolle ist bei amtlichen Inspektionen vorzuweisen. V. Gebühren

§ 15

1 ... 2)

2 Bewilligungen an Spitäler und Institute, die der Öffentlichkeit dienen, sind gebührenfrei.

3 Für Nachkontrollen gelten die Vis itationsgebühren der kantonalen Apo- thekerverordnung. VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Sofern die Voraussetzungen der revi dierten Bundesvorschriften erfüllt sind, behalten die bisherigen Bew illigungen für den Verkehr mit Betäu- bungsmitteln ohne Erneuerung bei: a) Fabrikations- und Handelsfirmen sowie diejenigen Apotheker, die andere Apotheker mit Betäubungsm itteln gewerbsmässig beliefern, bis 31. Dezember 1954, b) Spitäler und wissenschaftliche Institute bis 31. Dezember 1957.

1) Fassung gemäss Verordnung vom 28. Januar 1971, in Kraft seit 1. Mai 1971 (AGS Bd. 7 S. 629).

2) Aufgehoben durch § 2 lit. i der Ve bührenerhebung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens vom 16. Dezember 1966, in Kraft seit

1. Januar 1967 (AGS Bd. 6 S. 524).

§ 17

Widerhandlungen gegen die Veror desrechtlichen Strafbestimmungen zur Anwendung kommen, gemäss den §§ 15 und 17 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das öffentli- che Gesundheitswesen 1)

§ 18

1 der Publikation in der Ge setzessammlung in Kraft.

1925 zum Bundesgesetz betreffend Betäubungsmittel vom 2. Oktober

1924 und zur Bundesratsverordnung betreffend den Verkehr mit Betäu- bungsmitteln vom 23. Juni 1925 aufgehoben. Vom Bundesrat genehmigt am 2. November 1953. Inkrafttreten: 28. November 1953

1) AGS Bd. 3 S. 434; den genannten Be stimmungen entsprechen die §§ 65 und 66 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 10. November 1987, in Kraft seit 1. Mai

1988 (SAR 301.100). Verwaltungs- zwang und Straf- bestimmungen Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts