Gesetz über Stipendien und Studiendarlehen
Gesetz über Stipendien und Studiendarlehen * (GSSD) vom 18.11.2010 (Stand 01.07.2021) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen das Subventionsgesetz vom 13. November 1995; eingesehen das Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbe - reich vom 12. Dezember 2014 (Ausbildungsbeitragsgesetz); eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 13. November 2020; auf Antrag des Staatsrates, * verordnet 1 ) :
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich
1 Das vorliegende Gesetz regelt die Gewährung von Stipendien und Studi - endarlehen (nachstehend: Ausbildungsbeiträge) an Personen, die sich in Ausbildung befinden und deren finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne die - ses Gesetzes ungenügend ist. *
2 ... *
1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funkti - on in gleicher Weise für Mann oder Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 2 Ziele
1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungsangebot auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden, in der Absicht: * a) die Chancengleichheit zu fördern; b) der Zugang zur Bildung zu erleichtern; c) die Existenzsicherung während der Ausbildung zu unterstützen; d) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte im Sinne des vorliegenden Gesetzes zu gewährleisten; e) die Mobilität zu fördern.
Art. 3 Subsidiarität
1 Die Finanzierung der Ausbildung obliegt an erster Stelle der Person in Ausbildung, deren Eltern, Ehepartner oder eingetragenem Partner, allen anderen gesetzlich Verpflichteten und gegebenenfalls Dritten. Ausbildungs - beiträge werden subsidiär vergeben. *
Art. 4 Gleichstellung
1 Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
Art. 4a * Zusammenarbeit
1 Im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördert der Staat die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaus - tausch mit den anderen Kantonen, dem Bund und den betroffenen schwei - zerischen Gremien.
2 Der Staat fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen seinen Dienststellen.
Art. 4b * Erhebung und Verarbeitung von Daten
1 Über die für Ausbildungsbeiträge zuständige Organisationseinheit (nach - stehend: Sektion) ist die Dienststelle berechtigt, von Behörden und Dienst - stellen die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Dokumente, Auskünfte und personenbezogenen Daten zu erhalten und zu verarbeiten.
2 Insbesondere kann die Sektion von der für die Steuern zuständigen Dienststelle, einschliesslich gegebenenfalls per Online-Kommunikation, die Steuerdaten der in Artikel 3 genannten Personen sowie andere Angaben von den Bildungseinrichtungen sowie von den für die Bevölkerung, die Einwohnerkontrolle und die Sozialhilfe zuständigen Dienststellen erhalten und verarbeiten. Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Daten - kategorien, welche die Sektion erhalten und verarbeiten darf. Er legt auch die Zugriffsbeschränkungen fest.
3 Die für Steuern zuständige Dienststelle stellt der Sektion die gemäss den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Daten zur Verfügung, gegebenenfalls per Online-Kommunikation.
4 Die in Artikel 3 genannten Personen, die nicht durch ihre Unterschrift zur Kenntnis genommen haben oder denen nicht bekannt ist, dass ihre perso - nenbezogenen Daten eingeholt und verarbeitet werden, werden von der Sektion spätestens bei der Einholung der ersten Daten systematisch dar - über informiert. Es wird auch über den Zweck der Einholung und Verarbei - tung der Daten informiert.
5 Die mit der Bearbeitung der Gesuche um Ausbildungsbeiträge beauftrag - ten Personen sind an die Geheimhaltungspflicht gemäss Artikel 120 des Steuergesetzes gebunden.
2 Beitragsberechtigung für Ausbildungsbeiträge *
Art. 5 Beitragsberechtigte Personen
1 Beitragsberechtigte Personen für Ausbildungsbeiträge sind: * a) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b; b) Schweizer Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die ohne die Eltern im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind; c) * Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die nicht Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, sofern sie:
1. * über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, oder
2. * seit 5 Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;
d) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose; e) * Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen bzw. dem EFTA-Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eid - genossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Ausbildungsbeiträge den Schweizer Bürgern gleichgestellt sind, sowie Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkom - men geschlossen wurden.
2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. *
3 Ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendien - rechtlichen Wohnsitz hat. *
Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz *
1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt: * a) der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zu - ständigen Vormundschaftsbehörde, unter Vorbehalt von Buchstabe d; b) der Heimatkanton für Schweizer Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die ohne ihre Eltern im Ausland woh - nen, unter Vorbehalt von Buchstabe d; c) unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz für mün - dige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flücht - linge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskan - ton zur Betreuung zugewiesen sind, sowie; d) * der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbil - dung, für die sie Ausbildungsbeiträge beanspruchen, während min - destens 2 Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbsfähigkeit finanziell unabhängig waren.
2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des bisherigen oder letzten Inhabers der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desje - nigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsäch - lich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in ver - schiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält. *
3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.
4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Er - werb eines neuen bestehen.
Art. 7 Beitragsberechtigte Ausbildungsgänge *
1 Ausbildungsbeiträge können für folgende Ausbildungsgänge gewährt wer - den, sofern diese im Sinne von Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes aner - kannt sind: * a) * ... b) * den Besuch einer Klasse der Sekundarstufe I:
1. * in einer anderen Sprachregion, oder
2. * in einer Sport-Kunst-Ausbildungsstruktur, oder
3. * der Vorlehre; b bis ) * die Vorbereitung auf eine Ausbildung, sofern diese nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit beginnt, sowie vom Kanton anerkannte Brückenangebote; c) * obligatorische vorbereitende Ausbildungen, um Zugang zu einer Aus - bildung der Sekundarstufe II oder der tertiären Stufe zu erhalten so - wie Passerellenangebote; d) * Ausbildungen der Sekundarstufe II (Mittelschule und Berufsfachschu - le); e) die tertiäre Ausbildung; f) * ... g) * ... h) * Sprachkurse.
Art. 8 Anerkannte Ausbildungen
1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund und/oder vom Kanton schweizerisch anerkannten Abschluss führen.
2 Ausbildungen, die auf einen eidgenössisch oder kantonal anerkannten Ab - schluss vorbereiten, können vom Kanton anerkannt werden.
3 Ausbildungen in einer privaten Institution in der Schweiz werden aner - kannt, wenn sie zu einem vom Bund oder vom Kanton anerkannten Diplom führen.
4 Ausbildungen im Ausland werden anerkannt, sofern: * a) * die Person in Ausbildung, die ein Beitragsgesuch stellt (nachstehend auch: gesuchstellende Person), die Einschreibe- oder Immatrikulati - onsbedingungen für eine gleichwertige oder vergleichbare Ausbildung in der Schweiz erfüllt, und b) * die Ausbildung den Erwerb eines in der Schweiz anerkannten Ab - schlusses ermöglicht. Die gesuchstellende Person muss nachweisen, dass der angestrebte Abschluss in der Schweiz anerkannt ist.
5 Das für Bildung zuständige Departement (nachstehend: Departement) kann für seine Berechtigten andere Ausbildungen vorsehen, für die ein An - spruch auf Ausbildungsbeiträge besteht. *
6 ... *
Art. 9 * ...
Art. 10 Besondere Ausbildungsstruktur *
1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen. *
2 Falls Ausbildungen aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Grün - den nur im Teilzeitstudium absolviert werden können, kann die Dauer der beitragsberechtigten Ausbildung verlängert werden. *
3 Ausbildungsbeiträge *
Art. 11 Form der Ausbildungsbeiträge *
1 Ausbildungsbeiträge sind: * a) * einmalige oder wiederkehrende Stipendien, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes nicht zurückbezahlt werden müssen, und b) * einmalige oder wiederkehrende Studiendarlehen, die für die Ausbil - dung ausgerichtet werden und die mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen.
Art. 12 Zuteilung der Ausbildungsbeiträge *
1 Die Beiträge werden gewährt in Form von: * a) * Stipendien:
1. * an Schüler der Sekundarstufe I, die in einer anderen Sprachre - gion oder in einer Sport-Kunst-Ausbildungsstruktur eingeschult sind,
2. * an Schüler/Lernende der Berufsfachschule unter Vorbehalt von Buchstabe c Ziffer 4 des vorliegenden Artikels,
3. * an Schüler der allgemeinen Mittelschule,
4. * für zweite Grundausbildungen auf Sekundarstufe II im Falle ei - ner aus medizinischen Gründen erforderlichen Neuorientierung, sofern diese nicht von einer Sozialversicherung oder anderwei - tig finanziert werden; b) * Stipendien und Studiendarlehen für Grundausbildungen auf der terti - ären Stufe. Die Master-Ausbildung gehört zur Grundausbildung. Sti - pendien müssen mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrags ausmachen; c) * Studiendarlehen:
1. * für die berufliche Weiterbildung unter Abzug der Beteiligung Drit - ter (insbesondere Arbeitgeber, Bund),
2. * für Doktorate,
3. * für Anwalts- oder Notariatspraktika,
4. * für zweite Grundausbildungen der Sekundarstufe II,
5. * für tertiäre Zweitausbildungen, die zu keinem höheren Ab - schluss führen.
2 ... *
3 Der Gesamtbetrag der einer Person in Ausbildung gewährten Studiendar - lehen darf 50'000 Franken nicht übersteigen. *
Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung *
1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt in Übereinstimmung mit
Artikel 12 für die reguläre Ausbildungsdauer und kann, falls nötig, um 2 zu -
sätzliche Semester verlängert werden. Über diese Ausbildungsdauer hinaus können nur Studiendarlehen von bis zu der in Artikel 12 Absatz 3 festgeleg - ten maximalen Höhe gewährt werden. *
1bis Im Rahmen einer Teilzeitausbildung wird die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ausbildungsdauer pro rata temporis verlängert. *
1ter Die Unterbrechung oder Verlängerung der Ausbildung wegen Krankheit oder Unfall oder anderen besonderen Umständen wird nicht an die reguläre Studiendauer angerechnet. *
2 Bei einem Wechsel des Ausbildungsganges bleibt der Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag auch für die neue Ausbildung bestehen. Unvollendete Ausbildungsjahre werden zur regulären Studiendauer hinzugerechnet, aus - ser wenn ein Wechsel aus medizinischen Gründen erfolgt. *
3 Ausbildungen von weniger als einem Semester sind nicht beitragsberech - tigt. *
4 Für Ausbildungen, die nach dem 35. Altersjahr begonnen werden, werden die Ausbildungsbeiträge nur in Form von Studiendarlehen gewährt. *
Art. 14 Freie Wahl der Studienrichtung und Ausbildungsstätte
1 Die freie Wahl der Studienrichtung und Ausbildungsstätte wird unter Vor - behalt von Artikel 8 gewährt.
2 Falls die Ausbildung ausserhalb des Kantons absolviert wird, werden die Ausbildungsbeiträge beschränkt und zwar bis zu jenem Betrag, der für den Abschluss dieser Ausbildung in einer Ausbildungsstätte des Kantons Wal - lis zugesprochen würde. *
3 Falls die im Ausland absolvierte Ausbildung auch in der Schweiz angebo - ten wird, dürfen die Ausbildungsbeiträge den Betrag, der für die gleiche Ausbildung in der Schweiz zugesprochen würde, nicht übersteigen. Bei der Festlegung der Ausbildungsbeiträge muss der Lebensstandard am Ausbil - dungsort berücksichtigt werden. *
4 Berechnung der Ausbildungsbeiträge *
Art. 15 Grundsatz
1 Sind die Ressourcen der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehepart - ners oder eingetragenen Partners, anderer gesetzlich Verpflichteter sowie die von Dritten bereitgestellten Leistungen nicht ausreichend, um die Kosten für die Ausbildung und die Lebenshaltung der gesuchstellenden Person zu decken, beteiligt sich der Kanton auf Anfrage in Form von Ausbil - dungsbeiträgen an der Deckung des anerkannten Bedarfs. *
Art. 16 Berechnung des finanziellen Bedarfs
1 Die Ausbildungsbeiträge werden auf der Grundlage des Budgets der ge - suchstellenden Person berechnet, das sich aus der Differenz ergibt zwi - schen: * a) * den anerkannten Kosten für die Ausbildung und die Lebenshaltung der gesuchstellenden Person, und b) * den Ressourcen, die gemäss Artikel 15 Absatz 1 berücksichtigt wer - den können. c) * ... d) * ...
2 Die Ressourcen der gesuchstellenden Person, gegebenenfalls deren Ehe - partners oder eingetragenen Partners, werden auf der Grundlage ihrer Ein - kommen sowie ihres deklarierten Vermögens bestimmt. *
3 Die Ressourcen der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter (Famili - enbudget) werden auf der Grundlage der Differenz berechnet zwischen: * a) Einkommen und Vermögen aus den Steuerdaten, und b) den anerkannten Lebenshaltungskosten.
3bis Das Departement legt den Koeffizienten fest, der auf den Elternbeitrag angewendet werden kann, der aus den Mitteln der Eltern berechnet wird. Dieser Koeffizient wird entsprechend dem verfügbarem Globalbudget fest - gelegt. *
4 diesbezüglich vom Kanton anerkannten Richtwerte ermittelt. *
5 Die anerkannten Ausbildungskosten werden in der Verordnung entspre - chend der Ausbildungsstufe festgelegt. *
6 Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kosten können pauschal bemes - sen und begrenzt werden. *
Art. 17 Jährliche Pauschalen und Beträge eines vollständigen Ausbil -
dungsbeitrags *
1 Die jährlichen Pauschalen und Beiträge eines vollständigen Ausbildungs - beitrags sind in der Verordnung festgelegt, vorbehältlich der Mindestbeträ - ge, die in der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbil - dungsbeiträgen festgelegt sind. *
Art. 18 Teilweise elternunabhängige Berechnung
1 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die Person in Ausbildung bei Beginn der Ausbildung die drei folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt: * a) * sie hat das 25. Altersjahr vollendet, und b) * sie hat eine Erstausbildung absolviert, die ihr die Ausübung eines Berufes ermöglicht, und c) * sie war vor Beginn der neuen Ausbildung während 2 Jahren finanziell unabhängig und befand sich dabei nicht in einer Ausbildung, die zu ei - nem anerkannten Abschluss führt.
2 Das Ausüben einer beruflichen Tätigkeit während 4 Jahren, welche die fi - nanzielle Unabhängigkeit der gesuchstellenden Person gewährleistet hat, ist einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleichgestellt. *
3 Das Führen eines Haushalts mit Minderjährigen oder hilfsbedürftigen Per - sonen, Militärdienst, Zivildienst oder Arbeitslosigkeit sind mit einer berufli - chen Tätigkeit im Sinne der vorstehenden Absätze gleichgestellt.
4 Der Staatsrat legt in der Verordnung die Anwendungsmodalitäten von Ab - satz 1 fest, insbesondere die Zuteilung der Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und/oder Studiendarlehen, den Prozentsatz des berücksich - tigten Beitrags der Eltern und die mögliche Obergrenze des massgebenden Einkommens, ab der nur Studiendarlehen gewährt werden. *
1 Die Person in Ausbildung ist verpflichtet: a) * jederzeit die zur Prüfung ihres Gesuchs notwendigen Angaben und Dokumente einzureichen. Diese Angaben und Dokumente müssen vollständig und wahrheitsgetreu sein;
b) * die Ausbildungsbeiträge nur für die vorgesehene Ausbildung einzuset - zen und jegliche Änderung ihrer persönlichen oder finanziellen Situati - on unverzüglich zu melden.
2 Die in Artikel 30 des Subventionsgesetzes vorgesehenen Strafbestimmun - gen sind anwendbar. *
Art. 20 Rückerstattung und Ausschluss des Rechts auf andere Ausbil -
dungsbeiträge *
1 Ausbildungsbeiträge müssen vollumfänglich oder teilweise zurückerstattet werden: * a) * wenn sie zu Unrecht oder auf der Grundlage ungenauer, unvollständi - ger oder sich geänderter Angaben erlangt wurden, oder b) * wenn sie nicht für die Ausbildung verwendet wurden, für die sie gewährt wurden, oder c) * wenn die Person in Ausbildung ihre Ausbildung vor Ende der Periode, für welche die Ausbildungsbeiträge bestimmt waren, abbricht.
2 Erfüllt die gesuchstellende Person die in Artikel 19 festgelegten Pflichten nicht, kann sie von anderen Ausbildungsbeiträgen ausgeschlossen wer - den. *
Art. 21 Rückzahlung der Studiendarlehen *
1 Die Rückzahlungspflicht für die Studiendarlehen beginnt am 1. Januar des dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Studiums. *
2 Die Studiendarlehen sind spätestens innerhalb von 10 Jahren ab Beginn der Rückzahlungspflicht rückzahlbar. *
3 Der Staatsrat präzisiert in einer Verordnung die Rückzahlungsbedingun - gen und den jährlich zurückzuzahlenden Mindestbetrag. *
Art. 21a * Zinsen auf Studiendarlehen
1 Die Studiendarlehen werden während der gesamten Ausbildungsdauer und bis zum 1. Januar des dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Stu - diums zinslos vergeben.
2 Die Studiendarlehen sind ab dem 1. Januar des dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Studiums zu verzinsen.
3 Die jährlich aufgelaufenen Zinsen werden am Ende jedes Kalenderjahres fällig. Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg den Zinssatz für die Studiendarlehen.
Art. 21b * Abschluss des Studiums
1 Der Abschluss des Studiums entspricht dem Abschluss der Ausbildung, für welche die Ausbildungsbeiträge gewährt wurden; die Ausbildung ist nach Fachbereichen zu betrachten.
2 Wird die Ausbildung länger als ein Jahr unterbrochen oder der Titel nicht erlangt, gilt sie als abgeschlossen, es sei denn, die Unterbrechung ist durch ausserordentliche hinreichend begründete Umstände gerechtfertigt.
Art. 22 Rückzahlungserleichterungen und Erlass des Ausbildungsdar -
lehens *
1 Die für Stipendien und Studiendarlehen zuständige Dienststelle (nachste - hend: Dienststelle) kann Rückzahlungserleichterungen für die Studiendarle - hen und/oder Zinszahlungen gewähren, falls es die Umstände rechtferti - gen. *
2 Das Departement kann dem Empfänger die Studiendarlehen und Zinsen vollständig oder teilweise erlassen, falls es die Umstände rechtfertigen. Die genauen Modalitäten werden in der Verordnung festgelegt. *
Art. 23 Sonderfälle
1 Studiendarlehen können gewährt werden, wenn erwiesen ist, gegebenen - falls durch einen Gerichtsentscheid, dass ein Gesuchsteller keine oder nur eine ungenügende Unterstützung von seinen Eltern erhält, obwohl diese die Mittel zur Finanzierung der Ausbildung hätten, und die berufliche Ausbil - dung oder das Studium ohne diesen Beitrag gefährdet ist. Studiendarlehen können auch gewährt werden, wenn andere besondere Umstände es recht - fertigen. *
5 Organisation
Art. 24 Kommission für Stipendien und Studiendarlehen *
1 Die Kommission für Stipendien und Studiendarlehen (nachstehend: Kom - mission) setzt sich aus 9 vom Staatsrat ernannten Mitgliedern zusammen. Bei der Zusammensetzung der Kommission wird einer angemessenen Ver - tretung der Geschlechter, der Regionen und der verschiedenen interessier - ten Kreise Rechnung getragen. Der Dienstchef und der Sektionschef sind Mitglieder der Kommission mit beratender Stimme. *
2 Sie hat namentlich folgende Obliegenheiten: a) * eine Vormeinung zu Einsprachen abzugeben; b) * ... c) * ihre Meinung abzugeben über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zu Stipendien und Studiendarlehen, über allgemeine Fragen in die - sem Bereich oder Sonderfälle, in denen das Departement oder die Dienststelle an sie gelangt; d) * Vorschläge zu den im Bereich der Stipendien und Studiendarlehen zu ergreifenden Massnahmen zu formulieren; e) * eine Vormeinung zu Anerkennungen von in diesem Gesetz nicht vor - gesehenen Ausbildungen abzugeben.
3 Die Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.
4 Das Departement besorgt durch die zuständige Dienststelle das Sekretari - at der Kommission.
Art. 25 Information
1 Das Departement ist durch die zuständige Dienststelle das offizielle In - formations-, Koordinations- und Verwaltungsorgan in Sachen Ausbildungs - beiträge. *
2 Es sorgt insbesondere dafür, dass die Interessierten über die Möglichkei - ten, die Bedingungen und die Fristen zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen informiert werden. *
3 Die Studien- und Berufsberatungsstellen sowie die Schuldirektionen und die kommunalen Schulbehörden werden zur Erfüllung dieser Aufgaben bei - gezogen.
Art. 26 Einreichen der Gesuche
1 Die Gesuche um Ausbildungsbeiträge müssen der zuständigen Dienststel - le beim Departement eingereicht werden. Der Staatsrat legt die Fristen und die Form für die Einreichung der Gesuche auf dem Verordnungsweg fest. *
2 ... *
3 Die Dienststelle kann jegliche Belege verlangen und, wenn nötig, die Mei - nung eines Experten einholen. *
4 Die Gesuche müssen jährlich erneuert werden.
Art. 27 Finanzierung der Ausbildungsbeiträge *
1 Die Finanzierung der Stipendien ist gesichert durch: a) die jährlich im Staatsbudget vorgesehenen Beträge; b) die Bundessubventionen; c) * die freiwilligen Rückzahlungen der Stipendien, Legate und Spenden.
2 Die Finanzierung der Studiendarlehen ist gesichert durch: * a) die jährlich im Staatsbudget vorgesehenen Beträge; b) die Bundesbeiträge; c) die Rückzahlungen.
Art. 27a * Zuständige Behörde
1 Die Dienststelle ist die für die Gewährung der Ausbildungsbeiträge zustän - dige Behörde.
Art. 28 Rechtsmittel *
1 Gegen die Verfügung über die Gewährung oder Abweisung von Ausbil - dungsbeiträgen ist innert 30 Tagen eine schriftliche und begründete Ein - sprache an die zuständige Dienststelle möglich. *
1bis Das Einspracheverfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Ver - waltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege. *
2 Gegen den Einspracheentscheid der Dienststelle kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Staatsrat eingereicht werden. *
3 Das Beschwerdeverfahren ist durch das Gesetz über das Verwaltungsver - fahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.
Art. 29 Verordnung
1 Eine Verordnung des Staatsrates legt die Anwendungsmodalitäten des vorliegenden Gesetzes, insbesondere die Gewährungs- und Rückzahlungs - modalitäten der Ausbildungsdarlehen sowie die Fristen für das Einreichen von Gesuchen und die Zustellung der Entscheide fest.
6 Schlussbestimmungen
Art. 30 Übergangsrecht
1 Die nach dem alten Gesetz anerkannten Ausbildungen bleiben dies bis zum reglementarischen Ende der Ausbildung.
2 Die Rückzahlung von Studiendarlehen, die vor dem Inkrafttreten des vor - liegenden Gesetzes bestimmt wurden, unterliegt dem alten Gesetz. *
3 Hängige Verfahren anlässlich des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden nach dem alten Gesetz fortgeführt.
Art. 31 Aufhebung
1 Aufgehoben werden: a) die Artikel 62 bis 65 des Gesetzes über das Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962; b) das Gesetz betreffend die Gewährung von Stipendien und Ausbil - dungsdarlehen vom 14. Mai 1986; c) das Reglement zur Berechnung von Stipendien und Ausbildungsdarle - hen vom 16. Juni 2000.
Art. 32 Referendum und Inkrafttreten
1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 13. November 2020 *
Art. T1-1 *
1 Die Rückzahlung von Studiendarlehen, die vor dem Inkrafttreten der Än - derungen vom 13. November 2020 gewährt wurden, untersteht dem alten Recht.
2 Die bei Inkrafttreten der Gesetzesänderungen vom 13. November 2020 hängigen Verfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.11.2010 08.06.2011 Erlass Erstfassung BO/Abl. 27/2011
18.11.2010 01.07.2021 Erlasstitel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 4a eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 4b eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Titel 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1, c), 1. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1, c), 2. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 6 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b), 1. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b), 2. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b), 3. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b bis ) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, f) aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, g) aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, h) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 4, a) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 4, b) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 5 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 9 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 10 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Titel 3 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 11 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a),
1. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a),
2. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a),
3. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a),
4. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c),
1. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c),
2. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c),
3. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c),
4. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c),
5. eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1 ter eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Titel 4 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, d) aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 3 bis eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 17 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 19 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 19 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21a eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21b eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 22 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.11.2010 01.07.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, b) aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, c) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, d) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, e) eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 26 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 27 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 27 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 27a eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 28 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 28 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.11.2010 08.06.2011 Erstfassung BO/Abl. 27/2011 Erlasstitel 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090 Ingress 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 1 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 1 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 2 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 3 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 4a 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 4b 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090 Titel 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 5 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 5 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 5 Abs. 1, c), 1. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 5 Abs. 1, c), 2. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 5 Abs. 1, e) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 5 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 5 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 6 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 6 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 6 Abs. 1, d) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 6 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, b) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, b), 1. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 7 Abs. 1, b), 2. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, b), 3. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, b bis ) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, d) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, f) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, g) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 7 Abs. 1, h) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 8 Abs. 4 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 8 Abs. 4, a) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 8 Abs. 4, b) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 8 Abs. 5 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 8 Abs. 6 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 9 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 10 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 10 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 10 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090 Titel 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 11 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 11 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 11 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 11 Abs. 1, b) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, a),
1.
18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, a),
2.
18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, a),
3.
18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 12 Abs. 1, a),
4.
18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, b) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, c),
1.
18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, c),
2.
18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, c),
3.
18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, c),
4.
18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 1, c),
5.
18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 12 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 13 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 13 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 13 Abs. 1 bis 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 13 Abs. 1 ter 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 13 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 13 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 13 Abs. 4 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 14 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 14 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090 Titel 4 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 15 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 1, b) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 1, d) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 16 Abs. 3 bis 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 4 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 5 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 16 Abs. 6 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 17 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 17 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 18 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 18 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 18 Abs. 1, b) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 18 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 18 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 18 Abs. 4 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 19 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 19 Abs. 1, b) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 19 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 20 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 20 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 20 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 20 Abs. 1, b) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
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2021-090
Art. 20 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 21 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 21 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 21 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
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2021-090
Art. 21a 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 21b 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 22 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 22 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 22 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 23 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 24 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 24 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 24 Abs. 2, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 24 Abs. 2, b) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 24 Abs. 2, c) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 24 Abs. 2, d) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 24 Abs. 2, e) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 25 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 25 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 26 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 26 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 26 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 27 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 27 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 27 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 27a 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 28 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 28 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 28 Abs. 1 bis 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 28 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. 30 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089,
2021-090 Titel T1 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
Art. T1-1 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089,
2021-090
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