Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Dekret  über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen  im Gesundheitswesen (DEPG)  Vom 15. März 2005 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
                            1   Dieses  Dekret  regelt  abschliessend  die  Ansprüche  von  Personen,  die  im  Bereich  des Gesundheitswesens nebenamtlich im Auftrag des Kantons tätig sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Lohnnebenkosten  werden  nur  in  dem  durch  die  Sozialversicherungsgesetzgebung  des Bunds zw  ingend vorgeschriebenen Rahmen ausgerichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Entschädigung nach Personenkategorien
§ 2 * ... *
§ 3 * ...
§ 4 * ...
§ 4a * Einsatzleiterinnen und -leiter Sanität
                            1   Die  Einsatzleiterinnen  und  -leiter  Sanität  erhalten  für  die  effektiv  geleistete  Ei  n-  satzzeit  eine Entschädigung von Fr. 50.  – pro Stunde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Für  Pikettdienst  wird  eine  jährliche  pauschale  Entschädigung  von  Fr.   4'000.  –  aus-  gerichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * ...
§ 6 * ...
§ 7 Kontrolltierärztinnen und -tierärzte
                            1   Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:  a)  Grundtaxe  je  Bestand  und  Besuch  (inkl.  Berichterstat-  tung, Porto, Versand und MwSt)  Fr. 48.  –  b)  Tuberkulinisierung, einschliesslich Kontrolle, je Tier  Fr. 7.  –  c)  Blut  -  oder Gewebeprobe  Fr. 8.50  d)  Blutprobe bei Zuchtstier über 2 Jahre alt  Fr. 17.  –  e)  Einzelmilch  probe oder Kotprobe  Fr. 7.50  f)  Sammelmilch  -   oder  Sammelkotproben  von  höchstens  5  Einzelgemelken oder Kotproben  Fr. 20.  –  g)  Entnahme von Nachgeburtsmaterial, je Tier  Fr. 17.  –  h)  Reihenimpfungen, je Tier (Schutzimpfung)  Fr. 5.  –  i)  Vorbeugende  oder  therapeut  ische  Behandlung  der  H  y-  podermose, je Tier  Fr. 5.  –  j)  Ausstellen eines Zeugnisses, namentlich von Begleitd  o-  kumenten bei tierseuchenpolizeilichen Massnahmen  Fr. 10.  –
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Zeitaufwändige Probenahmen können im Einverständnis mit dem Kantonalen V  e-  terinäramt  1)    gem  äss  dem  für  Bezirkstierärztinnen  und  -tierärzte  üblichen  Stunden-  ansatz entschädigt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure mit tierärztlichem Abschluss
                            1   Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:  a)  Grundtaxe pro Besuch des Schlachtbe  triebs  Fr. 25.  –  b)  *      ...  c)  *      Grossvieh (Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde)
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 9. –
2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 9. –
                            d)  *      Kleinvieh (Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe, Ziegen)
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 5. –
2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 5.50
3. Schlachttieruntersuchung: Gruppentarif ab 5 Tiere
                            je Tier  Fr. 2.50
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     Heute: Amt für Verbr  aucherschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *      anderes Schlachtvieh
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 5. –
2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 5 .50
                            f)  *  Zuchtschalenwild
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 5. –
2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 5.50
                            g)  *      Trichinenuntersuchung   bei   Schlachttieren   und   Wil  d-  schweinen (inkl. Materialentnahme sowie Versand ohne  Porto)  Fr. 15.  –  h)  *      ...  i)  *  Mikrobiolog  ische  Fleischuntersuchungen  und  Frem  d-  stoffuntersuchungen  (inkl.  Materialentnahme,  Versand  ohne Porto, abschliessende Beurteilung inklusive Weg)  Fr. 65.  –  j)  *  Fische, Federwild, Hasen, anderes Wild (Schlachttieru  n-  tersuchung und Fleischuntersuchung) pro Stun  de  Fr. 130.  –  k)  Spezialaufträge des Kantonalen Veterinäramtes  1)  gemäss § 6  l)  schriftliche  Meldung  bezüglich  Tierschutz  -   und  Tie  r-  seuchenüberwachung  gemäss  Art.  53  der  Fleischhygi  e-  neverordnung (FHyV) vom 1. März 1995  2)  Fr. 8.  –  m)  *     Hausgeflügel,     Hauskanin  chen     (Schlachttierunters  u-  chung und Fleischuntersuchung) je Tier  Fr. 0.08  n)  *      Entnahme von Gehirnmaterial für BSE  -Beprobung  Fr. 30.  –  o)  *      Entnahme  von  Lungenmaterial  für  die  Beprobung  auf  EP/APP der Schweine  Fr. 15.  –
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die monatliche Berichterstattung (sta  tistische Meldungen) ist durch die Grundtaxe  abgegolten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Vorbehalten     bleiben     Festanstellungen     von     Fleischkontrolleurinnen     und  -kontrolleuren in Grossbetrieben im Sinne von Art. 4 Abs. 5 FHyV.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand inklusive A  nfahrts  -   und Rüc  k-  fahrtsweg wird mit Fr.   150.  – pro Stunde entschädigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   Bei  Schlachttier  -    und  Fleischuntersuchungen  in  der  Zeit  zwischen  20.00  und
                        
                        
                    
                    
                    
                07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wird eine zusätzliche Pauschale von
                            Fr.   50.  – ausgerichtet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6   Die  Schlachttier  -   und Fleischuntersuchung, die ausserhalb der vereinbarten Term  i-  ne stattfindet, wird mit Fr.   150.  – pro Stunde entschädigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 * ...
                            1)     Heute: Amt für Verbraucherschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     AS 1995 1666; aufgehoben (AS 2005 5493)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Bieneninspektorinnen und -inspektoren;
                            a) Jahresentschädigung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Die  kantonale  Bieneninspektorin  beziehungsweise  der  kantonale  Bieneninspektor  erhält   eine   Jahresentschädigung   von   Fr.   1'500.  –,   die   Kreisinspektorinnen   und  Kreisinspektoren eine solche von Fr. 600.  –.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die  Jahresentschädigung  der  kantonalen  Bieneninspektorin  beziehungsweise  des  kantonalen Bieneni  nspektors ist das Entgelt für:  a)  die generelle Bereitschaft zu amtlichen Verrichtungen;  b)  das Abfassen des Jahresberichts;  c)  Rekrutierung von Hilfskräften im Bedarfsfall;  d)  Koordinationsfunktion im Seuchenfall;  e)  nicht einzelfallbezogene administrativ  e Tätigkeiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Die  Jahresentschädigung  der  Kreisinspektorinnen  und  Kreisinspektoren  ist  das  Entgelt für:  a)  die generelle Bereitschaft zu amtlichen Verrichtungen;  b)  Rekrutierung von Hilfskräften im Bedarfsfall;  c)  Führung  des  Verzeichnisses  über  die  Standorte  der  Bienenvölker  gemäss  Art.309 der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995  1)  ;  d)  nicht einzelfallbezogene administrative Tätigkeiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 b) Übrige Verrichtungen und Hilfskräfte *
                            1   Die übrigen Verrichtungen im Auftrag des Kantons werden m  it Fr.   45.  – pro Stunde  entschädigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Hilfskräfte werden mit Fr.   35.  – pro Stunde entschädigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Apothekenvisitatorinnen und -visitatoren
                            1   Für  Visitationen  (inkl.  Vorbereitung,  Fahrzeit  und  das  Abfassen  von  Berichten)  sowie für andere Verrichtungen   im Auftrag der Kantonsapothekerin beziehungswe  i-  se des Kantonsapothekers wird eine Entschädigung von Fr.   150.  – pro Stunde ausg  e-  richtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Drogerienvisitatorinnen und -visitatoren
                            1   Für  Visitationen  (inkl.  Vorbereitung,  Fahrzeit  und  das  Abfassen  von  Ber  ichten)  sowie für andere Verrichtungen im Auftrag der Kantonsapothekerin beziehungswe  i-  se des Kantonsapothekers wird eine Entschädigung von Fr.   100.  – pro Stunde ausg  e-  richtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13a * Infektionsärztinnen und -ärzte
                            1   Die   Infektionsärztinnen   und   -ärzte   erhal  ten   eine   Jahresentschädigung   von  Fr.   4'000.  –.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR  916.401
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen werden ihnen mit Fr.   250.  – pro  Stunde entschädigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13b * Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes
                            1   Die  Ärztinnen  und  Ärzte  des  koordinierten  Sanitätsdienstes  erhalten  eine  Jahres-  entschädigung von Fr. 4'000.  –.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen werden ihnen mit Fr.   250.  – pro  Stunde entschädigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Weitere Entschädigungen
§ 14 Spesen
                            1   Soweit dieses Dekret nichts Abweichendes bes  timmt, werden Spesen entsprechend  den in der kantonalen Verwaltung üblichen Ansätzen gemäss dem Dekret über Spe-  sen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000  1)   und der Ve  r-  ordnung  über  Spesen,  Sitzungsgelder  und  übrige  Entschädigungen  vom    31.   Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2001  2)   vergütet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Taggelder
                            1   Für  die  Teilnahme  an  Kursen,  Konferenzen,  Kongressen  und  anderen  Veransta  l-  tungen   im   Auftrag   der   vorgesetzten   Behörde   wird   eine   Ent  -schädigung   von  Fr.   200.  –  für  den  halben  und  Fr.   400.  –  für  den  ganzen  Tag  ausg  erichtet.  Allfällige  Kursgelder übernimmt der Kanton.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Dienstfahrten
                            1   Für  Dienstfahrten  innerhalb  des  Kantons  dürfen  private  Motorfahrzeuge  benützt  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Mit der Grundtaxe gemäss §§ 7  –9 des Dekrets ist sowohl die Kilometerentschäd  i-  gung wie auch die Fahrzeit abgegolten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Mit  der  Entschädigung  gemäss  §§  12  und  13  des  Dekrets  ist  auch  die  Kilomete  r-  entschädigung abgegolten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Bezirksärztinnen und -ärzte sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter wer-  den für Dienstfahrten gemäss Tarmed zu dem g  emäss §   3 des Dekrets anwendbaren  Taxpunktwert entschädigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SAR  165.170
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SAR  165.171
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Übergangs - und Schlussbestimmungen *
§ 17 Anpassung der Entschädigungen
                            1   Der  Regierungsrat  kann  die  in  diesem  Dekret  aufgeführten  Entschädigungen  im  Rahmen der allgemeinen Kostenentwicklung e  ntsprechend anpassen und dabei auch  allfällige Veränderungen im Aufgabenbereich angemessen berücksichtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17a * ...
§ 17b * ...
§ 18 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1   Das  Dekret  über  die  Entschädigung  der  Medizinalpersonen  für  amtliche  Verric  h-  tungen vom 6. Dezember 1988  1)   wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Publikation und Inkrafttreten
                            1   Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1.   Mai 2005  in Kraft.  Aarau, 15. März 2005  Präsident des Grossen Rats  L  ÜPOLD  Staatsschreiber  i.V.  M  EIER
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     AGS Bd. 12 S. 711; Bd. 13 S. 671
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderung  stabelle  -  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, l it. d) geändert AGS 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.20 07 § 8 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. j) geändert AGS 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. m) eingefügt AGS 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 4 eingefügt AGS 2007 S. 137
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 5 eingefügt AGS 2007 S. 137
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 6 eingefügt AGS 2007 S. 137
04.07.2007 01.09.2007 § 9 aufgehoben AGS 2007 S. 137
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5 - 31
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2010/5 - 31
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2010/5 - 31
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. h) aufgehoben AGS 2010/5 - 31
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 2010/5 - 31
17.11.2010 01.0 1.2011 § 8 Abs. 1, lit. o) eingefügt AGS 2010/5 - 31
10.05.2011 01.01.2011 § 2 Titel geändert AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.01.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.01.2011 § 4 Abs. 2 g eändert AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.07.2011 § 5 aufgehoben AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.07.2011 § 6 aufgehoben AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.07.2011 Titel 4. geändert AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.07.2011 § 17a eingefügt AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.04.2012 § 17a aufgehoben AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.07.2011 § 17b eingefügt AGS 2011/3 - 27
10.05.2011 01.04.2012 § 17b aufgehoben AGS 2011/3 - 27
04.11.2014 01.01.2015 § 4a eingefügt AGS 2014/6 - 14
11.03.2015 01.05.2015 § 11 Titel geändert AGS 2015/2 - 4
11.03.20 15 01.05.2015 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2015/2 - 4
11.03.2015 01.05.2015 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2015/2 - 4
20.09.2016 01.01.2017 § 2 aufgehoben AGS 2016/7 - 16
20.09.2016 01.01.2017 § 3 aufgehoben AGS 2016/7 - 16
20.09.2016 01.01.2017 § 4 aufgehoben AGS 2016/ 7 - 16
20.09.2016 01.01.2017 § 13a eingefügt AGS 2016/7 - 16
20.09.2016 01.01.2017 § 13b eingefügt AGS 2016/7 - 16
                            Änderungstabelle  -  Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 10.05.2011 01.01.2011 Titel geändert AGS 2011/3 - 2 7
§ 2 20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7 - 16
§ 2 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2011 geändert AGS 2011/3 - 27
§ 3 20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7 - 16
§ 4 20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7 - 16
§ 4 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2011 geänder t AGS 2011/3 - 27
§ 4 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2011 geändert AGS 2011/3 - 27
§ 4a 04.11.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6 - 14
§ 5 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben AGS 2011/3 - 27
§ 6 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben AGS 2011/3 - 27
§ 8 Abs. 1, lit. b) 04.07. 2007 01.09.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. c) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 31
§ 8 Abs. 1, lit. d) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1 , lit. d) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 31
§ 8 Abs. 1, lit. e) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. f) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. g) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 1 36
§ 8 Abs. 1, lit. g) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 31
§ 8 Abs. 1, lit. h) 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 31
§ 8 Abs. 1, lit. i) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. j) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. m) 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. n) 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5 - 31
§ 8 Abs. 1, lit. o) 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5 - 31
§ 8 Abs. 4 04.07.2007 01.09.2007 ei ngefügt AGS 2007 S. 137
§ 8 Abs. 5 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 137
§ 8 Abs. 6 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 137
§ 9 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 137
§ 11 11.03.2015 01.05.2015 Titel geändert AGS 2015/2 - 4
§ 11 Abs. 1 11.03.2015 01.05.2015 geändert AGS 2015/2 - 4
§ 11 Abs. 2 11.03.2015 01.05.2015 geändert AGS 2015/2 - 4
§ 13a 20.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7 - 16
§ 13b 20.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7 - 16
                            Titel 4.  10.05.2011  01.07.2011  geände  rt  AGS 2011/3  -  27