Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle

Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG) vom 24.06.1980 (Stand 01.01.2021) Der Grosse Rat des Kantons Wallis erwägend, dass es notwendig ist, die Grundsätze der Geschäftsführung und des Finanzhaushalts des Kantons in einem Gesetz festzuhalten; eingesehen die Artikel 25, 44, 53, 54 und 58 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:

1 Geschäftsführung, Finanzhaushalt und Leistungssteuerung *

1.1 Geltungsbereich und Grundsätze der Geschäftsführung, des Finanzhaushalts sowie der Leistungssteuerung *

Art. 1 Geltungsbereich

1 Das vorliegende Gesetz gilt für die Geschäftsführung, den Finanzhaushalt und die Leistungssteuerung des Kantons. *

2 Es ist ebenfalls anwendbar auf die rechtlich oder rechnungsmässig selb - ständigen Betriebe, Körperschaften, Anstalten und Fonds des Kantons; be - sondere gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

Art. 2 Grundsätze der Geschäftsführung *

1 Die Verwaltung muss nach den Erfordernissen der Gesetzmässigkeit, der Verhältnismässigkeit, der Leistungsfähigkeit und der Zweckmässigkeit han - deln. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Jedes Verwaltungshandeln muss auf einer gesetzlichen Grundlage beru - hen.

3 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass jeder Verwaltungs - akt notwendig und dem angestrebten Zweck angepasst ist.

4 Der Grundsatz der Leistungsfähigkeit und der Zweckmässigkeit verlangt eine entsprechende Wahl und Organisation der Verwaltungsmittel, die eine bestmögliche Geschäftsführung gewährleisten.

Art. 3 Grundsätze des Finanzhaushalts *

1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmäs - sigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientie - rung. Diese bedeuten: * a) * Gesetzmässigkeit: jede öffentliche Ausgabe bedarf einer Rechts - grundlage. Als Rechtsgrundlagen gelten: eine verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmung, ein Gerichtsentscheid, ein Volksent - scheid oder ein Beschluss des Parlaments, der dem Referendum un - tersteht; b) * Haushaltsgleichgewicht: die Budgets und die Jahresrechnungen sol - len einen Ertragsüberschuss und einen Finanzierungsüberschuss ausweisen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von Artikel

25 der Kantonsverfassung und des entsprechenden Gesetzes; c) * Sparsamkeit: zu tätigende Ausgaben müssen notwendig und tragbar sein. Bei der Vorbereitung eines Erlasses hat die Behörde die finanzi - ellen Auswirkungen und die Folgekosten zu beurteilen. In der Bot - schaft des Staatsrates an den Grossen Rat sind die entsprechenden Ausgaben zu begründen; d) * Dringlichkeit: die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit zu tätigen; e) * Wirtschaftlichkeit: für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet; f) * Verursacherprinzip: der Nutzniesser besonderer Leistungen und der Verursacher besonderer Kosten haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen. Bei der Kostenüberwälzung wird insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen Rück - sicht genommen. Art und Ausmass der Kostenbeteiligung sind in der Gesetzgebung festgelegt;

g) * Vorteilsabgeltung: für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentli - chen Einrichtungen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nut - zen aus dem Vorteil entsprechende Beträge einzufordern, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen darf; h) * Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: zur Deckung einzelner Ausgaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der Hauptsteuern verwendet werden; i) * Wirkungsorientierung: die finanziellen Entscheidungen sind auf ihre Wirkung hin auszurichten. Die Wirkung einer Ausgabe muss anhand von Indikatoren bezogen auf die Zielerreichung und das Kosten-Leis - tungs-Verhältnis gemessen werden können.

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Art. 3a * Grundsätze der Leistungssteuerung

1 Alle von der Verwaltung erbrachten Leistungen müssen auf einer gesetzli - chen Grundlage beruhen.

2 Gemäss dem Grundsatz der Transparenz sind alle Leistungen der Verwal - tung klar zu identifizieren und zu definieren. Zu diesem Zweck sind insbe - sondere die zu erwarteten Wirkungen und Resultate der Leistungen sowie der zu ihrer Realisierung notwendige Einsatz von Personal- und Finanzres - sourcen aufzuzeigen.

3 Der Grundsatz der Qualität verlangt, dass die Leistungen den rechtmässi - gen Bedürfnissen und Erwartungen der Leistungsbezüger entsprechen, dass die Leistungsumsetzung geplant, kontrolliert und beurteilt wird und dass bei Abweichungen Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden.

4 Der Grundsatz der Wirksamkeit besagt, dass die Leistungen einem tat - sächlichen Bedarf entsprechen und dass mit dem Leistungseinsatz die er - warteten Wirkungen und Resultate erreicht werden.

Art. 4 Zusammenarbeit

1 Dem Staatsrat obliegt die finanzpolitische, finanzwirtschaftliche und fi - nanztechnische Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Gemeindever - bänden, den Kantonen und dem Bund.

2 Er fördert die Angleichung der Vorschriften über die öffentlichen Finanz - haushalte namentlich betreffend das Rechnungswesen und die Finanzpla - nung.

1.2 Grundsätze und Aufbau des Rechnungswesens

Art. 5 Grundsätze für die Buchführung *

1 Die Buchführung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäfts - vorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen. *

2 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Diese bedeu - ten: * a) * Vollständigkeit: alle Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen. Von einer direkten Ab - rechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist abzusehen; b) * Richtigkeit: die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungsgemäss vorzunehmen; c) * Rechtzeitigkeit: die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldver - kehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch fest - zuhalten; d) * Nachprüfbarkeit: die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.

Art. 5a * Grundsätze für die Rechnungslegung

1 Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, das der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.

2 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodar - stellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetig - keit. Diese bedeuten: a) Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind im Budget ge - trennt voreinander, ohne gegenseitige Verrechnung, und in voller Höhe auszuweisen; b) Periodenabgrenzung: die Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung sowie die Investitionsausgaben und -einnahmen sind in derjenigen Periode zu erfassen, in der sie generiert werden. Die Bilanz ist als Stichtagsrechnung zu führen; c) Fortführung: bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung der Staatstätigkeit auszugehen; d) Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und um - fassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage not - wendig sind, werden offen gelegt; e) Verständlichkeit: die Informationen müssen klar und verständlich sein; f) Zuverlässigkeit: die Informationen sollen sachlich richtig und zuverläs - sig sein (Richtigkeit). Der wirtschaftliche Gehalt soll die Abbildung der Rechnungslegung bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Die Informationen sollen willkürfrei und wertfrei dargestellt werden (Neutralität). Die Darstellung soll nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht). Es sollen keine wichtigen Informationen ausser Acht gelas - sen werden (Vollständigkeit); g) Vergleichbarkeit: die Rechnungen des Kantons und der Verwaltungs - einheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein; h) Stetigkeit: die Grundsätze der Rechnungslegung sollen soweit als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben.

3 Belege werden zusammen mit der Buchhaltung während zehn Jahren auf - bewahrt. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der Spezial - gesetzgebung.

Art. 5b * Grundsatz der Konsolidierung

1 Zum Konsolidierungskreis gehören die gesetzgebende Gewalt (Legislati - ve), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative) sowie die Departemente und Dienststellen der Kantonsverwal - tung.

2 Sie werden alle nach der Methode der Vollkonsolidierung in die Jahres - rechnung integriert.

3 Selbstständige Anstalten sowie weitere Behörden und Organisationen, die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen, werden im Beteili - gungs- und Gewährleistungsspiegel im Anhang der Jahresrechnung aufge - führt: a) der Staat Wallis ist Träger dieser Organisationen; b) der Staat Wallis ist in massgeblicher Weise an diesen Organisationen beteiligt.

Art. 6 Bilanz *

1 In der Bilanz werden die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflich - tungen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt. *

2 Die Bilanz gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die öffentlichen Institutionen. *

Art. 7 Aktiven

1 Die Aktiven setzen sich aus dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen zusammen. *

2 ... *

3 Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Be - einträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden kön - nen.

4 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Es sind dies insbesondere die Investitionen und die Investitionsbeiträge.

Art. 8 Passiven

1 Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert. *

2 Rückstellungen, die in den Passiven bilanziert werden, werden für beste - hende Verpflichtungen gebildet, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses ungewiss sind. *

Art. 9 Spezialfinanzierungen *

1 Die Spezialfinanzierungen sind gesetzlich zweckgebundene Mittel zur Er - füllung einer öffentlichen Aufgabe sowie weitere Fonds und Schenkungen, die dem Staat zur Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben übertragen wurden. *

2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrech - nung, Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung verbucht. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert. *

Art. 10 Gewährleistung *

1 Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften und Garantieverpflich - tungen, sind gemäss Artikel 15b im Gewährleistungsspiegel im Anhang auf - zuführen. *

2 Ebenso sind sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter aufzuführen, falls diese nicht als Rückstellungen verbucht wurden. *

Art. 11 Bewertungsgrundsätze der Bilanz *

1 Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert be - wertet. *

2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu An - schaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. *

3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminde - rung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt. *

4 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- beziehungs - weise Herstellungskosten bilanziert. Entstehen keine Kosten beziehungs - weise wurde kein Preis bezahlt, wird der Verkehrswert als Anschaffungs - kosten bilanziert. *

5 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertver - zehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenom - menen Nutzungsdauer abgeschrieben. *

Art. 12 Finanzierung *

1 Die Finanzierung umfasst die Erfolgsrechnung, ohne die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens, sowie die Investitionsrechnung. *

2 Der Finanzierungssaldo stellt den Finanzierungsüberschuss oder den Fi - nanzierungsfehlbetrag dar. *

3 ... *

Art. 13 Erfolgsrechnung *

1 Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Auf - wände des Staates aus. *

2 Sie gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rech - nungslegungsmodells für die öffentlichen Gemeinwesen. *

3 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und der zweite Stufe das ausserordentliche Ergebnis jeweils mit dem Aufwand- be - ziehungsweise dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert. *

4 * a) wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte, sie sich jeglicher Einflussnahme und Kontrolle entziehen und sie nicht zum operativen Bereich gehören; b) wenn es sich um zusätzliche Abschreibungen, die Abtragung des Bi - lanzfehlbetrags sowie Einlagen in und Entnahmen aus dem Eigenka - pital handelt.

Art. 14 Abschreibung des Verwaltungsvermögens - Zusätzliche

Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen *

1 Das Verwaltungsvermögen wird nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich angemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsaus - gaben abgeschrieben. *

2 Auf Darlehen und Beteiligungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen Abschreibungen vorzunehmen.

3 Für die Abschreibungen der Anstalten und Betriebe gelten die entspre - chenden Sonderbestimmungen.

4 Soweit es die Finanz- und Konjunkturlage erlauben, sind zusätzliche Abschreibungen vorzunehmen. Sie müssen als ausserordentlicher Aufwand verbucht werden. Die freigesetzten Mittel sind nach Möglichkeit für die Schuldenrückzahlung zu verwenden. *

Art. 15 Investitionsrechnung

1 Die Investitionsrechnung enthält jene Finanzvorfälle, die bedeutende eige - ne oder subventionierte Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen.

2 In der Investitionsrechnung werden die Investitionsausgaben und -einnah - men des Staates für die Rechnungsperiode ausgewiesen. *

3 Die Investitionsrechnung ist nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells gegliedert. *

4 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordent - lich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte, sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und sie nicht zum operati - ven Bereich gehören. *

5 Die Investitionen sind gemäss Artikel 15b Gegenstand des Anhanges zur Jahresrechnung. *

1.2a ... *

Art. 15a * Geldflussrechnung *

1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwen - dung der Liquidität. *

2 Die Geldflussrechnung ist in drei Stufen gegliedert. Die erste Stufe zeigt den Geldfluss aus operativer Tätigkeit auf. Die zweite Stufe zeigt den Geld - fluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit auf. Die dritte Stufe zeigt den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit auf. *

3 ... *

Art. 15b * Anhang der Jahresrechnung *

1 Der Anhang der Jahresrechnung: * a) * nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet Abweichungen; b) * fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentli - chen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungsmethoden und -sätze) zusammen; c) * enthält den Eigenkapitalnachweis; d) * enthält den Rückstellungsspiegel;

e) * enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel; f) * zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagenspiegel auf; g) * enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.

2 ... *

3 ... *

1.2b Grundsätze und Struktur der Führung über Leistungsaufträge

Art. 15c * Grundsätze *

1 Die politischen, strategischen und operativen Leistungsaufträge jeder Or - ganisationseinheit werden im Rahmen der integrierten Mehrjahresplanung und des Budgets festgelegt. * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ...

2 Die Controllingberichte werden zusammen mit der Rechnung erstellt und zeigen auf, wie die Leistungsaufträge auf den drei Ebenen umgesetzt wur - den. *

3 Die integrierte Mehrjahresplanung sowie die politischen, strategischen und operativen Leistungsaufträge und die entsprechenden Controllingberichte sind die grundlegenden Instrumente der Staats- und Verwaltungsführung. *

Art. 15d * Leistungsaufträge *

1 Die politischen Leistungsaufträge: * a) * werden zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat festgelegt und sind Bestandteil der integrierten Mehrjahresplanung und des Budgets; b) * setzen sich aus den politischen Zielen, die von jeder Organisations - einheit zu erreichen sind, zusammen; c) * bestimmen, welche Wirkungen und Resultate der Staat und seine Verwaltung mittels der übertragenen Leistungen zu erzielen haben.

2 Die strategischen Leistungsaufträge: * a) * werden zwischen dem Staatsrat und den Departementen in Ableitung der politischen Leistungsaufträge festgelegt; b) * setzen sich aus den Produktegruppen zusammen; c) * präzisieren die Hauptachsen und Schwerpunkte der Umsetzung der politischen Ziele, die mit dem Grossrat vereinbart wurden.

3 Die operativen Leistungsaufträge: * a) * werden zwischen den Departementen, den Dienststellen und Institu - tionen in Ableitung der strategischen Leistungsaufträge festgelegt; b) * setzen sich aus den Produkten zusammen, die sich operativ aus den strategischen Vorgaben des Staatsrates auf der Ebene der Produkte - gruppen ableiten; c) * präzisieren die von den Dienststellen und Institutionen zu erbringen - den Resultate.

4 ... *

Art. 15e * Struktur der Leistungsaufträge

1 Für jedes politische Ziel, jede Produktegruppe und jedes Produkt werden auf den drei Auftragsebenen folgende Elemente stufenspezifisch festgelegt: a) die zu erreichenden Ziele; b) die prioritären Leistungen (Prioritäten); c) die Kriterien (Indikatoren) zur Bestimmung der Leistungsqualität und des Leistungseinsatzes sowie zur Beurteilung der Zielerreichung; d) die Finanz- und Personalressourcen, die zur Realisierung der festge - legten Ziele, Prioritäten und Indikatoren notwendig sind.

Art. 15f * Controlling

1 Das Controlling fasst alle Tätigkeiten, die sich mit der Definition, der Um - setzungskontrolle und der Verbesserung der Leistungsaufträge auf den drei Führungsebenen befassen, zusammen.

2 Es befasst sich mit den Leistungen, den Prozessen und Finanz- und Per - sonalressourcen.

3 Die Controllingorgane sind auf der Ebene des Staatsrates, der Depart - mente und der Dienststellen angesiedelt.

4 Die Tätigkeiten, die Verantwortung und die Organisation des Controllings werden in einer Verordnung genauer geregelt.

1.3 Ausgaben- und Kreditarten *

Art. 16 * Gebundene Ausgaben

1 Eine Ausgabe gilt als gebunden: a) wenn der Grundsatz und der Betrag der Ausgabe durch eine gesetzli - che Bestimmung oder ein Urteil vorgeschrieben sind; b) wenn sie für die Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Verwal - tungsaufgabe absolut unentbehrlich ist; c) wenn sie sich zwingend aus dem Vollzug eines Vertrages ergibt, der durch das zuständige Organ genehmigt wurde; d) wenn sie zur Finanzierung der Arbeiten zur Werterhaltung bestehen - der Gebäude und zur Modernisierung der Ausstattung notwendig ist; e) wenn sie zur Deckung der Mietkosten für bestehende Verwaltungsein - heiten, die sich bereits in gemieteten Lokalitäten befinden, notwendig ist; f) wenn sie für den Ersatz von bestehenden, technisch veralteten oder defekten Ausstattungen und Installationen notwendig ist.

...

3 ...

4 ...

Art. 16a * Neue Ausgaben

1 Eine Ausgabe gilt als neue Ausgabe: a) wenn dem für die Gewährung der Ausgabenbewilligung zuständigen Organ in Bezug auf den Ausgabenbetrag, den Zeitpunkt der Zahlung oder andere wesentliche Vollzugsmodalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zusteht; b) wenn ein Gesetz die Ausgabe als neue Ausgabe bezeichnet.

Art. 17 * Verpflichtungskredit

1 Der Verpflichtungskredit ist eine Ermächtigung, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzuge - hen. Er ist insbesondere für Ausgaben anzufordern, deren Abwicklung sich über mehrere Jahre erstreckt; dies gilt insbesondere für Investitionen, Betriebs- und Investitionsbeiträge sowie Eventualverpflichtungen.

2 Verpflichtungskredite werden als Rahmen- oder Objektkredite bewilligt.

3 Die jährlichen Fälligkeiten der Verpflichtungskredite sind im Budget aufzu - nehmen. *

4 Ein Verpflichtungskredit verfällt, sobald der Zweck erreicht oder das Vor - haben durch die zuständige Behörde aufgegeben wird. Sieht das finanz - kompetente Organ bei der Festlegung eines Verpflichtungskredites keine andere Bestimmung vor, verfällt der Verpflichtungskredit, falls die Arbeiten nicht aufgenommen wurden, spätestens nach acht Jahren.

Art. 17a * Objektkredit

1 Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben.

Art. 18 Rahmenkredit

1 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Programm.

2 Der Grosse Rat oder der Staatsrat entscheidet über die Aufteilung in ein - zelne Objektkredite. Diese dürfen nur beschlossen werden, wenn die Projekte ausführungsreif und die Folgekosten ermittelt sind.

Art. 19 Zusatzkredit

1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Projektes, dass der be - willigte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist bei der zuständigen Behörde ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.

2 Enthält der Verpflichtungskredit eine Preisstandklausel, werden die teue - rungsbedingten Mehrkosten mit dem Budget bewilligt. Bei einem Preisrück - gang vermindert sich der Kredit entsprechend. *

3 Über die Teuerung hinaus ist der Staatsrat zuständig für den Beschluss von Zusatzkrediten im Zusammenhang mit den vom Grossen Rat beschlos - senen Verpflichtungskrediten bis zu zehn Prozent des ursprünglichen Kre - dites und im Rahmen von Artikel 29 Absatz 2. Wurde der ursprüngliche Kre - dit vom Staatsrat beschlossen, so ist dieser auch für die Zusatzkredite zu - ständig, wenn der Gesamtkredit den Grenzbetrag gemäss Artikel 29 Absatz

2 nicht übersteigt. *

4 Die Finanzkommission muss regelmässig über vom Staatsrat beschlosse - ne Zusatzkredite, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen, infor - miert werden. *

Art. 20 Budgetkredit - Kredite ohne Rechtsgrundlagen *

1 Mit dem Budgetkredit ermächtigt der Grosse Rat den Staatsrat in einem Jahr Ausgaben für einen bezeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu tätigen. *

2 Ausgaben, für die bei der Aufstellung oder Beschlussfassung des Budgets die Rechtsgrundlage noch fehlt, bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist. *

Art. 21 Nachtragskredit

1 Reicht ein Budgetkredit nicht aus, um die vorgesehene Aufgabe zu erfül - len, muss ein Nachtragskredit verlangt werden. Die Gewährung eines Nachtragskredits liegt in der Kompetenz des Staatsrates bis zu 500'000 Franken für Investitionsausgaben und bis zu 200'000 Franken für Aufwand der Erfolgsrechnung. Der Grosse Rat kann diese Beträge durch Beschluss ändern. Artikel 22 bleibt vorbehalten. *

2 Erträgt die Vornahme einer Ausgabe, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt worden ist, keinen Aufschub ohne nachteilige Folgen für das Gemeinwesen, kann der Staatsrat die vorzeitige Beanspru - chung des Kredits beschliessen. Bei den Nachtragskreditbegehren sind die bereits verausgabten Beträge unter Angabe des Dringlichkeitsgrundes zu bezeichnen. *

3 Die Finanzkommission ist regelmässig über die gewährten Nachtragskre - dite zu informieren. *

Art. 22 Kreditüberschreitung - Kredittransfer - Kreditübertragung und

Spezialfinanzierungskonto *

1 Überschreitungen von Budgetkrediten sind für die dringlichen oder gesetz - lich zwingenden Ausgaben sowie für jene Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Einnahmen gegenüberste - hen, zulässig. Sie werden dem Grossen Rat unterbreitet, sobald der Staatsrat davon Kenntnis hat, spätestens aber mit der Staatsrechnung. *

2 Kredittransfers sind unter Vorbehalt der folgenden Ausnahmen nicht zu - lässig. Im Rahmen des Budgets für eigene Investitionen des Staates oder für Subventionen an Investitionen Dritter ist der Staatsrat zuständig, um den Kredittransfer innerhalb des gleichen Departements von einem Projekt auf das andere zu bewilligen, wenn ein ernsthafter Beweggrund, insbeson - dere rechtlicher oder natürlicher Art, die Realisierung eines im Budget vor - gesehenen Projekts im betreffenden Rechnungsjahr verunmöglicht. Der Kredittransfer wird bewilligt, wenn er erlaubt, die Arbeiten eines Projekts oder die Zahlung einer Subvention an Investitionen Dritter, die durch die zu - ständige Behörde bewilligt wurden, vorzuziehen. *

3 Wurden die im Investitionsbudget vorgesehenen Geldmittel zur Beschaf - fung oder zur Realisierung der in den Leistungsaufträgen festgelegten Vor - haben auf Ende des Rechnungsjahres nicht voll ausgeschöpft, können sie im Sinne einer Vorfinanzierung einem Spezialfinanzierungskonto zugewie - sen werden. Die Entnahme aus dem Spezialfinanzierungskonto erfolgt mit der tatsächlichen Beschaffung oder Verwirklichung der Leistung oder durch deren Verzicht im Leistungsauftrag. Die Spezialfinanzierungskonti sind in jedem Fall auf eine Ausgleichsperiode von drei Jahren pro Projekt be - schränkt. *

4 Wurden die im Budget der Erfolgsrechnung oder im Budget der Investiti - onsrechnung vorgesehenen Mittel zur Realisierung der in den Programm - vereinbarungen mit dem Bund festgelegten Vorhaben bis Ende des Rech - nungsjahres nicht voll ausgeschöpft, können sie im Sinne einer Vorfinanzie - rung des Aufwands einem Spezialfinanzierungskonto zugewiesen werden. Die Entnahme aus dem Spezialfinanzierungskonto erfolgt mit der Verwirkli - chung der Leistung oder dem Verzicht auf dieselbe. Die Spezialfinanzie - rungskonti sind in jedem Fall auf die Dauer der Umsetzung der Programm - vereinbarung beschränkt. *

5 Die Kredittransfers sowie die Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfi - nanzierungen werden in der Botschaft des Staatsrates zur Rechnung speziell erwähnt. *

Art. 22a * Ausgleich

1 Überschreitungen von Budgetkrediten in der Erfolgsrechnung oder in der Investitionsrechnung, ausgenommen jene, die durch entsprechende Ein - nahmen gedeckt sind, sowie die vom Staatsrat aufgrund von Artikel 21 Ab - satz 1 beschlossenen Nachtragskredite, sind grundsätzlich durch entspre - chende Beträge auszugleichen, die in anderen Budgetkrediten übrig blei - ben. *

2 Es darf kein Ausgleich von Überschreitungen von Budgetkrediten zwi - schen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung vorgenommen werden. *

3 Ein Ausgleich darf nur innerhalb des gleichen Departements vorgenom - men werden.

Art. 22b * Kompensationsfonds für Ertragsschwankungen *

1 Spezialfinanzierungen werden im Sinne von Artikel 9 des vorliegenden Gesetzes für die Kompensation von Ertragsschwankungen gebildet, mit - zutragen. *

2 Der Fonds kann über Steuererträge oder nicht zweckgebundene Bun - deserträge gespeist werden, insbesondere wenn sie höher als budgetiert sind, sowie über aperiodische Erträge, insbesondere jene aus dem Verkauf von Staatsvermögen und aus Erbfolgen. Die Speisung des Fonds kann ent - weder bei der Budgeterarbeitung oder beim Rechnungsabschluss erfolgen, insofern dies nicht zu einem Finanzierungsfehlbetrag oder zu einem Auf - wandüberschuss führt.

3 Die Entnahmen aus dem Fonds werden beim Rechnungsabschluss bis zur maximalen Höhe des Fehlbetrages von Steuererträgen und nicht zweckgebundenen Bundeserträgen im Vergleich zum Budget bewilligt. Die Entnahmen werden auch bei der Erarbeitung des Budgets bewilligt, wenn diese Erträge in einem markanten Rückgang im Vergleich zum letzten Bud - get und zur letzten Rechnung sind.

4 Das Fondsvermögen als zweckgebundenes Eigenkapital trägt keine Zin - sen. Der Fonds darf nicht negativ sein. Sein Guthaben ist auf höchstens 10 Prozent der Steuererträge und der nicht zweckgebundenen Bundeserträge begrenzt.

Art. 22c * Fonds PKWAL

1 Ein Spezialfinanzierungsfonds im Sinne von Artikel 9 des vorliegenden Gesetzes, genannt "Fonds PKWAL", wird errichtet.

2 Der Fonds dient der Äufnung der erforderlichen Rückstellung zur Finan - zierung der Strukturreform in Anwendung des Gesetzes über die Pensions - kasse das Kantons Wallis (PKWAL) sowie zur Deckung der Verpflichtungen bezüglich der durch den Staat der PKWAL gewährten Garantien. Die Rück - stellung wird in der Bilanz des Staates ausgewiesen. Für ihre Verwendung ist der Staatsrat zuständig, der die Ausführungsbestimmungen auf dem Re - glementsweg festlegt, sobald das Gesetz über die Pensionskasse das Kantons Wallis (PKWAL) in Kraft tritt.

3 Der Fonds wird ganz oder teilweise durch die Überschüsse der Erfolgs - rechnung des Staates Wallis geäufnet.

4 Die Nachfinanzierung des Fonds ist zulässig.

Art. 22d * Finanzpolitische Reserve

1 Für die Verwaltung der kantonalen Finanzpolitik wird eine Reserve gebil - det. Sie trägt zum Ausgleich der Erfolgsrechnung und der Finanzierung bei, wenn es zu neuen, unvorhergesehenen oder ausserordentlichen Aufwen - dungen oder Ausgaben kommt, die zu den üblichen Budgetkrediten hinzu - kommen oder wenn ein bestimmtes Ereignis die Finanzierung der Entwick - lung der bisherigen öffentlichen Leistungen in Frage stellt. Sie unterstützt die nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Leistungen.

2 Die anfängliche Dotierung der Reserve erfolgt mittels Einlage aus dem Eigenkapital des Staates für einen Betrag von höchstens 100 Millionen Franken. Nachträgliche Dotierungen aus dem Eigenkapital des Staates können vom Grossen Rat genehmigt werden.

3 Die Reserve kann entweder über das Budget oder durch Zuweisung des realisierten Überschusses der Rechnung gespiesen werden, insofern dies nicht zu einem Aufwandüberschuss oder einem Finanzierungsfehlbetrag führt.

4 Die Entnahmen aus der Reserve werden beim Rechnungsabschluss bis zur maximalen Höhe der realisierten Fehlbeträge bewilligt. Sie können ebenfalls im Budget vorgesehen werden, wenn die finanzielle Lage des Kantons es nicht ermöglicht, die vollständige Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherzustellen. In jedem Fall werden die Entnahmen im Rah - men der in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Situationen vorgenom - men.

5 Die Reserve greift subsidiär, wenn das Budget oder andere Fonds es nicht erlauben, die öffentlichen Leistungen zu finanzieren und ersetzt nicht Beiträge Dritter.

6 Die Einlagen oder Entnahmen werden spezifisch in den Botschaften des Staatsrates zum Budget und der Rechnung und im Bericht zur integrierten Mehrjahresplanung aufgelistet.

7 Die Reserve kann nicht negativ sein und ihr Vermögen trägt keine Zinsen.

1.4 Integrierte Mehrjahresplanung - Budget - Rechnung - Verwaltungsbericht *

Art. 23 * Integrierte Mehrjahresplanung - Zuständigkeit

1 Der Staatsrat erstellt jedes Jahr für die Dauer von mindestens vier Jahren eine integrierte Mehrjahresplanung und unterbreitet diese dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme. Bei dieser Gelegenheit kann der Grosse Rat dem Staatrat sachliche und zeitliche Abänderungsanträge unterbreiten.

2 Das erste Jahr der integrierten Mehrjahresplanung deckt sich mit dem Budget. *

3 ...

Art. 24 * Inhalt und Gliederung

1 Die integrierte Mehrjahresplanung muss ein Inventar der nach Prioritäten eingestuften Investitionen und Investitionsbeteiligungen enthalten sowie die vom Staat und von der Verwaltung zu erzielenden Wirkungen und Resulta - te aufzeigen. Die Gliederung der integrierten Mehrjahresplanung ist iden - tisch mit jener der politischen Leistungsaufträge, die in Artikel 15e darge - stellt wird. *

2 Sie gibt einen Überblick über: * a) die vom Staat zu erlangenden politischen Ziele, die Prioritäten sowie die Qualitäts- und Leistungskriterien; b) * den Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung, die zur Umsetzung der gesteckten Ziele, Prioritäten und Kriterien notwendig sind; c) die Schätzung der Personalressourcen, des Finanzbedarfs und der Finanzierungsmöglichkeiten; d) die Entwicklung des Vermögens und der Verschuldung.

Art. 25 Budget - Zuständigkeit *

1 Der Grosse Rat beschliesst jährlich das Budget. *

2 Der Staatsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf samt Botschaft auf die Novembersession vor.

Art. 26 Inhalt und Gliederung

1 Der Budgetentwurf ist gemäss der Gliederung der Verwaltung und nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die öffentlichen Institutionen auf der Grundlage der integrierten Mehrjahrespla - nung zu erstellen. *

2 Er ist für jede Verwaltungseinheit in Form des politischen Leistungsauf - trags gemäss Artikel 15e darzustellen. Die politischen Leistungsaufträge können mit statistischen Angaben und zusätzlichen Informationen betref - fend die Produktegruppen und Produkte ergänzt werden. *

3 Gemäss den in Artikel 15d definierten Grundsätzen und Modalitäten leitet der Staatsrat aus den politischen Leistungsaufträgen der Verwaltungsein - heiten die strategischen Leistungsaufträge und die Departemente die ope - rativen Leistungsaufträge ab. *

4 Erfordert es die Wirtschaftslage, ist ein Entwurf eines Ergänzungsbudgets auszuarbeiten. Der Staatsrat kann dessen Genehmigung mit Vorbehalten vorschlagen. *

5 Bei einer Nichtgenehmigung des Budgets durch den Grossen Rat wird der Staatsrat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausga - ben zu tätigen. *

Art. 27 Staatsrechnung und Geschäftsbericht - Zuständigkeit

1 Der Staatsrat legt dem Grossen Rat die Staatsrechnung samt Botschaft und Geschäftsbericht auf die Junisession des folgenden Jahres vor. *

2 Der Grosse Rat prüft die Staatsrechnung und den Geschäftsbericht und berät über deren Genehmigung.

Art. 28 Inhalt und Gliederung

1 Die Staatsrechnung hat den gleichen Aufbau wie das Budget und ist nach den gleichen Grundsätzen zu führen. *

2 Die Staatsrechnung besteht aus: * a) * der Jahresrechnung, welche die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die In - vestitionsrechnung, die Finanzierung, die Geldflussrechnung und den Anhang umfasst; b) * der Finanzstatistik, die auf die eidgenössischen Vorgaben abgestimmt wird; c) * die Controllingberichte, die den Stand der Umsetzung der politischen Leistungsaufträge aufzeigen, indem die strategischen und operativen Controllingberichte konsolidiert werden. d) * ... e) * ... f) * ... g) * ...

1.5 Organe und ihre Zuständigkeit

Art. 29 Grosser Rat

1 Soweit neue Ausgaben gemäss Artikel 16a des vorliegenden Gesetzes nicht der Volksabstimmung unterliegen, werden sie, unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, vom Grossen Rat beschlossen und mit dem Budget genehmigt. *

2 Die aufgrund von Gesetzesbestimmungen an den Staatsrat delegierte Ausgabenkompetenz für einen Verpflichtungskredit für eine neue Ausgabe wird einheitlich auf einen Betrag von vier Millionen Franken festgelegt. Der Grosse Rat kann diesen Betrag durch Beschluss ändern. *

Art. 30 Staatsrat

1 Unter Vorbehalt spezieller gesetzlicher Bestimmungen werden die gebun - denen Ausgaben vom Staatsrat beschlossen und mit dem Budget geneh - migt. *

Art. 30a * Programmvereinbarungen mit dem Bund

1 Die Kompetenz zum Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund liegt beim Staatsrat, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat für jene Verträge, deren Bruttoausgaben zu Lasten des Kantons zehn Millionen Franken übersteigen.

2 Die vom Grossen Rat genehmigten Programmvereinbarungen können ohne dessen erneute Zustimmung nicht geändert werden, ausser wenn die mit den Änderungen verbundenen finanziellen Auswirkungen weder 10 Pro - zent der ursprünglichen finanziellen Auswirkungen noch den Grenzbetrag gemäss Artikel 29 Absatz 2 übersteigen.

3 Die dem Grossen Rat nicht unterbreiteten Programmvereinbarungen kön - nen vom Staatsrat geändert werden, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat, wenn der Gesamtbetrag des Bruttoaufwands des Kantons zehn Millionen Franken übersteigt.

4 Der Staatsrat kann seine Kompetenz weder an das Departement noch an die Dienststellen delegieren.

5 Die Programmvereinbarungen müssen die integrierte Mehrjahresplanung einhalten.

Art. 31 Entscheide

1 Der Staatsrat: a) * erarbeitet den Entwurf des Budgets, der Zusatzkredite, der Nachtrag - kredite, der Staatsrechnung sowie den Geschäftsbericht zuhanden des Grossen Rates; b) * bestimmt auf der Grundlage der jährlichen Budgets der Erfolgs- und der Investitionsrechnung für jede Dienststelle die Globalbudgets, ge - ordnet nach politischen Zielen und Produktegruppen; c) * legt die integrierte Mehrjahresplanung fest und passt diese laufend an; d) * geht die im Budget vorgesehenen Ausgabenverbindlichkeiten ein, so - weit hierfür nicht die einzelnen Departemente zuständig sind; e) * entscheidet über die vorzeitige Beanspruchung eines Kredites ge - mäss Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 22; f) * entscheidet über die Zusatz- und Nachtragskredite und die Kredit - überschreitungen innerhalb der Grenzen gemäss den Artikeln 19, 21 und 22; g) * entscheidet über Immobilientransaktionen bis zur delegierten Ausga - benkompetenz für Objektkredite ohne Bewilligung des Grossen Ra - tes; h) * entscheidet über die notwendigen Anleihen zur Deckung des vom Grossen Rat genehmigten Finanzierungsfehlbetrags sowie zur Refi - nanzierung der fällig gewordenen Anleihen.

Art. 31a * Massgebliche Zuständigkeitskriterien

1 Die finanziellen Zuständigkeiten werden aufgrund der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand bestimmt.

2 Jede Ausgabe wird global berechnet. Es ist nicht zulässig, die Kosten für den gleichen Gegenstand zur Erreichung einer Zuständigkeit aufzuteilen.

3 Zur Bestimmung der Finanzkompetenzen ist die Bruttoausgabe des Kantons massgebend. Die vom Kanton erhaltenen Subventionen sowie die an Zahlung gegebenen Werte und Gegenstände können von der Bruttoaus - gabe nicht in Abzug gebracht werden. *

Art. 32 Delegation

1 Der Staatsrat kann die ihm übertragenen Kompetenzen an seine Departe - mente, Dienststellen und Institutionen delegieren.

2 Er umschreibt in einer Verordnung die delegierten Kompetenzen und setzt die Beträge fest, für welche die einzelnen Departemente, Dienststellen und Institutionen im Rahmen des Budgets selbstständig Verpflichtungen einge - hen und Zahlungsanweisungen geben dürfen.

Art. 33 Departemente

1 Die Departemente sind verantwortlich für: a) die sparsame und wirtschaftliche Verwendung ihrer Kredite und der ihnen anvertrauten Vermögenswerte; b) die Geltendmachung ihrer finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten; c) * die vorschriftsgemässe Kontrolle der Kredite sowie die vorschriftsge - mässe Führung der Bücher und Inventare; d) die Bereitstellung der Unterlagen und Abrechnungen für die Haus - haltsführung; e) * die Vorbereitung der politischen, strategischen und operativen Leis - tungsaufträge und der entsprechenden Controllingberichte.

2 Die Departemente legen die Budgets je Produkt fest. *

Art. 34 Zuständiges Departement

1 Das mit den Finanzen beauftragte Departement leitet die Kantonale Fi - nanzverwaltung. *

2 Es obliegen ihm namentlich folgende Pflichten: a) die Organisation des gesamten Rechnungswesens und der Belegauf - bewahrung; b) * die Antragsstellung für die integrierte Mehrjahresplanung, das Budget, die Nachtragskredite und die Staatsrechnung; c) die Führung der Buchhaltung und der Kasse, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt sind; d) die Beschaffung kurzfristiger Mittel; e) die Antragsstellung für die Aufnahme langfristiger Mittel; f) die sichere und zinsgünstige Anlage sowie die Verwaltung des Finanz - vermögens; g) * die Erstellung der Finanzstatistik und die Definition von Leistungskrite - rien (Indikatoren), welche es erlauben, die Entwicklung der Kantonsfi - nanzen zu bemessen und zu evaluieren;

3 Es prüft zuhanden des Staatsrates alle Vorlagen mit finanziellen Auswir - kungen auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und finanzielle Tragbarkeit.

4 Es untersucht ebenfalls zuhanden des Staatsrates periodisch die Notwen - digkeit und Zweckmässigkeit der Ausgaben der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung. *

5 Es vertritt den Kanton bei der Eintreibung bestrittener oder zur Abwehr vermögensrechtlicher Ansprüche vor Gericht; anderslautende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Art. 34a * Inkasso- und Eintreibungsverfahren

1 Im Falle des Bestreitens einer öffentlichrechtlichen Forderung des Staates erlässt das Departement, in dessen Tätigkeitsbereich die Angelegenheit fällt, unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, einen beim Staatsrat an - fechtbaren Entscheid.

2 Für die Eintreibung von kantonalen öffentlichrechtlichen Forderungen kön - nen die mit Inkasso- und Eintreibungsaufgaben beauftragten Organe die Steuerdaten einsehen und verwenden, soweit diese zur Erfüllung der vorer - wähnten Aufgaben notwendig sind. Die Steuerdaten, welche den mit Inkas - so und der Eintreibung beauftragten Organen zur Kenntnis gebracht wer - den, unterliegen dem Amtsgeheimnis gemäss Artikel 21 des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis. *

3 Im Weiteren erlässt der Staatsrat auf dem Verordnungswege Regeln über das Inkasso- und Eintreibungsverfahren von Forderungen (Rechnungsstel - lung, Mahnung, Zahlungsaufforderung, Betreibung, Verrechnung, Zah - lungserleichterungen, Schuldenerlass, Verzugszins, Gebühren, Weiterver - folgung der Verlustscheine usw.). Diese Regeln sollen in gerechter Weise einerseits der Situation und dem Verhalten der Schuldner, und andererseits dem öffentlichen Interesse an einer rationellen Bewirtschaftung der Forde - rungen des Staates Rechnung tragen.

2 Oberaufsicht auf Aufsicht über die Geschäftsfüh-rung und die Kontrolle des Finanzhaushalts

2.1 Geltungsbereich, Zweck und Arten der Oberaufsicht und der Aufsicht der Geschäftsführung und der Kontrolle des Finanzhaushalts

Art. 35 Geltungsbereich

1 Unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen erstrecken sich die Oberaufsicht und Aufsicht der Geschäftsführung sowie die Finanz - kontrolle auf die gesamte Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons. Die Bestimmungen dieses Gesetzes und der entsprechenden Ausführungsreglemente sind anwendbar: a) auf die rechtlich oder rechnungsmässig selbständigen Betriebe, Kör - perschaften, Anstalten und Fonds des Kantons sowie seine privat - rechtlichen Zweckvermögen und die von ihm verwalteten Vermögen von Stiftungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit; b) auf Körperschaften, Anstalten und Organisationen, die nicht zur kantonalen Verwaltung gehören, denen aber der Staat eine öffentliche Aufgabe übertragen hat oder an denen er finanziell beteiligt ist (Sub - ventionen, Darlehen, Vorschüsse). Vorbehalten bleiben die Bestim - mungen betreffend die Gemeindeautonomie.

2 Bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Bestimmungen ordnet der Staats - rat die Kontrolle über die finanziellen Leistungen des Staates.

Art. 36 Zweck, Inhalt und Arten der Oberaufsicht und Aufsicht

1 Die Oberaufsicht und Aufsicht über die Geschäftsführung besteht in der Überprüfung der richtigen Anwendung der Grundsätze der Geschäftsfüh - rung: der Gesetzmässigkeit, der Verhältnismässigkeit, der Leistungsfähig - keit und der Zweckmässigkeit.

2 Sie umfassen insbesondere: a) die Beurteilung der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungsab - laufs der Dienststellen insbesondere was den Personal- und Material - einsatz sowie die Verwaltungsräumlichkeiten anbelangt; das Gleiche gilt für die vom Staat abhängigen oder subventionierten Institutionen; b) die Überprüfung, wie das Staatsvermögen verwaltet wurde.

Art. 37 Zweck, Inhalt und Arten der Finanzkontrolle

1 Die vorausgehende, mitschreitende und nachträgliche Finanzkontrolle hat zum Zweck, die richtige Anwendung der im Artikel 3 vorgesehenen Grund - sätze betreffend die Finanzhaushaltsführung zu prüfen.

2 Sie umfasst insbesondere: a) die Prüfung einzugehender Ausgabenverpflichtungen; b) die Prüfung der finanziellen Auswirkungen von Entwürfen für Erlasse, Beschlüsse und Verträge; c) die Prüfung des Voranschlages, der Staatsrechnung, der Verpflich - tungskredite und der Buchhaltung; d) die Prüfung bereffend die Verwendung der vom Grossen Rat be - schlossenen Voranschlagskredite.

2.2 Kompetenz und Verfahren betreffend die Oberaufsicht und Aufsicht über die Geschäfts- führung und die Finanzkontrolle

Art. 38 Staatsrat

1 Der Staatsrat überwacht im Rahmen seiner verfassungsmässigen Befug - nisse die Geschäftsführung, für die er verantwortlich ist und führt den Fi - nanzhaushalt.

2 Er übt diese Aufgaben durch die zuständigen Departemente aus.

Art. 39 Grosser Rat

1 Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und die Kontrolle des Finanzhaushalts.

2 ... *

Art. 40 * ...

Art. 41 * ...

Art. 42 * ...

Art. 43 * ...

2.3 Die Kontrolle durch das Finanzinspektorat

Art. 44 Finanzinspektorat

1 Das Finanzinspektorat ist das oberste kantonale Verwaltungsorgan der Fi - nanzaufsicht und der Kontrolle über die Verwirklichung der Leistungsaufträ - ge. Es dient dem Staatsrat und den Departementen sowie dem Grossen Rat, der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission bei der Erfüllung ihrer Kontrollpflichten. *

2 Das Finanzinspektorat ist fachlich selbständig und unabhängig. Administrativ ist es dem Präsidium des Staatsrates unterstellt. Sein Vorste - her und die Revisoren werden nach Rücksprache mit der Finanzkommissi - on vom Staatsrat ernannt. Das Finanzinspektorat hat alle Kontrollbefugnis - se und kann jederzeit und ohne Voranzeige von sich aus oder im Auftrag des Staatsrates oder der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungs - kommission Kontrollen durchführen. *

Art. 45 Kontrollaufgaben

1 Das Finanzinspektorat hat namentlich folgende Aufgaben: a) die treuhänderische Überprüfung des gesamten kantonalen Finanz - haushaltes auf allen Stufen des Vollzugs des Voranschlags, ein - schliesslich der Erstellung der Staatsrechnung; b) die technische Organisation und die Überprüfung der von den Dienst- und Amtsstellen über ihre Kredite zu führenden Kontrollen und der Verpflichtungskredite; c) die Überprüfung der von der zuständigen Instanz festgelegten, zweckbestimmten Verwendung der Kredite; d) die Überprüfung von Buchhaltung und Beständen; e) * die Kontrolle über die Verwirklichung der Leistungsaufträge.

Art. 46 Mitarbeit an Vorschriften, Begutachtung und Beratung

1 Dem Finanzinspektorat obliegt die Mitarbeit an Vorschriften über den Kontroll- und Revisionsdienst, das Buchhaltungswesen, den Zahlungsver - kehr und die Führung von Inventaren.

2 Es begutachtet alle die Finanzkontrolle betreffenden Fragen.

Art. 47 Bereiche der Kontrolle

1 Der Kontrolle des Finanzinspektorates unterliegen: a) die Departemente mit allen Dienststellen sowie die Staatskanzlei; b) die diesem Gesetz unterstellten Amtsstellen, Betriebe, Körperschaf - ten, Anstalten und Vermögen, sowie die finanziellen Leistungen des Staates an Dritte im Sinne des Artikels 35.

2 Der Finanzhaushalt der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Justiz - rates ist ebenfalls der Kontrolle des Finanzinspektorates unterstellt. *

Art. 48 Zusammenarbeit mit besonderen Organen

1 Die internen Kontrollorgane sind in ihrem Bereich verantwortlich.

2 Sie bringen ihre Berichte dem Finanzinspektorat vor der Abgabe an die Aufsichtsbehörde zur Kenntnis und melden ihm alles, was ihm bei der Erfül - lung seiner Aufgabe dienen kann.

3 Das Finanzinspektorat leitet die Kontrolltätigkeit der internen Kontrollorga - ne.

Art. 49 Dokumentation und Auskunft

1 Die Staatskanzlei stellt dem Finanzinspektorat die Volksentscheide, die Beschlüsse des Grossen Rates und des Staatsrates zu, welche den Fi - nanzhaushalt betreffen. Die Departemente und Gerichte bringen dem Fi - nanzinspektorat die aufgrund der genannten Beschlüsse erlassenen Wei - sungen und Verfügungen zur Kenntnis.

2 Die der Kontrolle des Finanzinspektorates Unterstellten händigen ihm auf

3 Sie leiten dem Finanzinspektorat jede Amtshilfe, die für die Erfüllung sei - ner Aufgabe erforderlich ist.

4 Erfordert ein Kontrollauftrag besondere Fachkenntnisse, kann das Finanz - inspektorat Sachverständige beiziehen.

Art. 50 Bericht

1 Das Finanzinspektorat hält das Ergebnis aller seiner Kontrollen in schriftli - chen Berichten fest und leitet diese direkt an den Staatsrat sowie an die Präsidenten der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates weiter. *

2 Hat es eine Beanstandung anzubringen, gibt es der geprüften Stelle da - von Kenntnis. Es hat damit einen Antrag zu verbinden.

3 Wird eine Beanstandung oder ein Antrag nicht binnen der vom Finanzin - spektorat anzusetzenden Frist erledigt, unterbreitet es den Fall der vorge - setzten Stelle mit dem Antrag zur Erteilung einer Weisung.

4 Der Staatsrat entscheidet endgültig und ordnet die gebotenen Massnah - men an.

5 Bis zum endgültigen Entscheid dürfen weder Verpflichtungen eingegan - gen noch Zahlungen geleistet werden, welche von de Beanstandung oder dem Antrag betroffen sind.

6 Stellt das Finanzinspektorat eine möglicherweise strafbare Handlung fest, die von Amtes wegen verfolgt wird, erstattet es sofort dem zuständigen Richter, dem Staatsrat und den Präsidenten der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission Meldung.

Art. 51 Dienstverhältnis

1 Das Finanzinspektorat verkehrt direkt mit der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, dem Staatsrat, den De - partementen, der Staatskanzlei, den Dienststellen und den anderen seiner Aufsicht unterstellten Instanzen. *

2 Es erstattet dem Grossen Rat und dem Staatsrat jährlich Bericht über sei - ne Tätigkeit.

3 Schlussbestimmungen

Art. 52 Ausführungsbestimmungen

1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes in Verordnungen und Reglementen. Das Reglement über das Finanzinspekto - rat bedarf der Genehmigung des Grossen Rates. *

Art. 53 Abänderung bestehender Bestimmungen

1 Wo das Finanzinspektorat aufgrund geltender Vorschriften mit Aufgaben betraut ist, die nicht in den Bereich der Finanzkontrolle fallen, hat es diese aufzugeben und es ist vom Staatsrat eine andere Amtsstelle dafür zu be - zeichnen. Dies gilt insbesondere für: a) Artikel 197 und Artikel 219 Absatz 5 des Steuergesetzes vom 10. März 1976; b) Artikel 1 und 2 des Reglementes vom 8. September 1976 betreffend den interkommunalen Finanzausgleich.

2 ... *

Art. 54 Bestehende Reglemente

1 Solange die neuen Reglemente nicht angenommen sind, bleiben die alten anwendbar, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht im Widerspruch stehen.

Art. 55 Inkraftsetzung und Übergangsbestimmungen

1 Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest; er erlässt die Übergangsbestimmungen und erstellt in einem Zwischenab - schluss die Eingangsbilanz nach den Vorschriften dieses Gesetzes. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.12.2004 *

Art. T1-1 *

1 Die Bestimmungen betreffend die Verwaltungsführung über Leistungsauf - träge finden ausschliesslich auf jene Verwaltungseinheiten Anwendung, de - ren Voranschlag in dieser Form angenommen wurde.

2 Der Staatsrat bestimmt spätestens am Ende des ersten Semesters jedes Kalenderjahres die neuen Verwaltungseinheiten, die im nachfolgenden Jahrüber Leistungsaufträge verwaltet werden. Er informiert darüber innert gleicher Frist den Grossen Rat. Die allgemeine Einführung der Verwal - tungsführung über Leistungsaufträge wird grundsätzlich bis zum Voran - schlag 2008 abgeschlossen sein.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 11.11.2016 *

Art. T2-1 *

1 Die Rechnung 2017 wird in Anwendung der bisherigen gesetzlichen Be - stimmungen, die vor dem 1. September 2017 in Kraft waren, erstellt. T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.11.2020 *

Art. T3-1 * Massnahmen für kantonale Finanzhilfen zur Bewältigung der

Folgen der Covid-19-Pandemie

1 Entnahmen aus der finanzpolitischen Reserve gemäss Artikel 22d dieses Gesetzes sind zur Finanzierung der kantonalen Finanzhilfen zur Bewälti - gung der Folgen der Covid-19-Pandemie zulässig.

2 Der Kanton kann Unternehmen und Privatpersonen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit von den Folgen der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind, finanziell unterstützen.

3 Die kantonalen Finanzhilfen umfassen den Anteil der Bundesmittel, der im Bundesgesetz vom 25. September 2020 auf der gesetzlichen Grundlage der Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pande - mie vorgesehen ist.

4 Der Staatsrat ist befugt, per Beschluss die unterstützungsbedürftigen Be - reiche, die branchenspezifischen Bedingungen für die Gewährung und die Begünstigten der kantonalen Finanzhilfen festzulegen.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

24.06.1980 01.05.1981 Erlass Erstfassung RO/AGS 1980 f 9, 22 | d

11, 24

02.10.1991 01.01.1993 Art. 29 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306 | d 43, 320

02.10.1991 01.01.1993 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306 | d 43, 320

28.03.1996 01.03.1997 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1997 f 7, 266 | d 8, 275

28.03.1996 01.03.1997 Art. 41 aufgehoben RO/AGS 1997 f 7, 266 | d 8, 275

28.03.1996 01.03.1997 Art. 42 aufgehoben RO/AGS 1997 f 7, 266 | d 8, 275

28.03.1996 01.03.1997 Art. 43 aufgehoben RO/AGS 1997 f 7, 266 | d 8, 275

13.05.2004 01.12.2004 Art. 19 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 19 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 21 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 22a eingefügt BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 27 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 29 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 31 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 31 Abs. 1, e) eingefügt BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 31 Abs. 1, f) eingefügt BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 31 Abs. 1, g) eingefügt BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 31a eingefügt BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 32 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 34 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 34a eingefügt BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 44 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 44 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 50 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

13.05.2004 01.12.2004 Art. 51 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

13.05.2004 01.12.2004 Art. 52 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

15.12.2004 01.05.2005 Titel 1 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Titel 1.1 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 2 Titel geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 3 Titel geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 3 Abs. 3 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 3 Abs. 5 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 3a eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Titel 1.2a eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 15a eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 15b eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 15c eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 15d eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 22 Titel geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 22 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 22 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Titel 1.4 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 23 totalrevidiert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 24 totalrevidiert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 26 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 26 Abs. 3 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 26 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 28 Abs. 2, g) eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

15.12.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 1, h) eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 33 Abs. 1, e) eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 33 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 34 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 34 Abs. 2, g) geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 40 aufgehoben BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 44 Abs. 1 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. 45 Abs. 1, e) eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

15.12.2004 01.05.2005 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

10.05.2007 01.12.2007 Art. 22 Abs. 2 geändert BO/Abl. 24/2007,

49/2007

10.05.2007 01.12.2007 Art. 22 Abs. 4 geändert BO/Abl. 24/2007,

49/2007

13.09.2007 01.01.2010 Titel 1.3 geändert BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 16 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 16a eingefügt BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 17 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 17a eingefügt BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 22 Abs. 4 geändert BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 22 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 29 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 29 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 30 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010,

51/2010

13.09.2007 01.01.2010 Art. 30a eingefügt BO/Abl. 28/2010,

51/2010

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

13.09.2007 01.01.2010 Art. 31a Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2010,

51/2010

19.11.2010 01.07.2011 Art. 34a Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2010,

26/2011

16.12.2014 01.01.2015 Art. 22b eingefügt BO/Abl. 4/2015

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1, a) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1, b) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1, e) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1, f) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1, g) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1, h) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 1, i) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 6 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 3 Abs. 7 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 5 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 5 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 5 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 5 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 5 Abs. 2, d) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 5a eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

11.11.2016 01.09.2017 Art. 5b eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 6 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 6 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 9 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 9 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 10 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 10 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 11 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 11 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 11 Abs. 4 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 11 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 12 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 13 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 13 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 13 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

11.11.2016 01.09.2017 Art. 13 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 14 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 14 Abs. 4 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15a Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15a Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15a Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15a Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 1, d) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 1, e) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 1, f) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 1, g) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15b Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15c Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15c Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15c Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15c Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15c Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15c Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15c Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15c Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 1, a) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 1, b) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 3, a) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 3, b) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 3, c) eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15d Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15e eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 15f eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 17 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 20 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 20 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 22 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

11.11.2016 01.09.2017 Art. 22 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 22 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 22 Abs. 4 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 22a Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 22a Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 22b Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 22b Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Titel 1.4 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 23 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 24 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 24 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 25 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 26 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 26 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 26 Abs. 4 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 26 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 28 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 28 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 28 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 28 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 28 Abs. 2, d) aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 28 Abs. 2, e) aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 28 Abs. 2, f) aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 28 Abs. 2, g) aufgehoben BO/Abl. 49/2016,

26/2017

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

11.11.2016 01.09.2017 Art. 29 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 30 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 31 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 31 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 31 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 32 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 33 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 34 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 34 Abs. 2, g) geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. 34 Abs. 4 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Titel T2 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

11.11.2016 01.09.2017 Art. T2-1 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

14.12.2018 01.01.2020 Art. 22c eingefügt RO/AGS 2019-105,

2019-106

13.11.2020 01.01.2021 Art. 47 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-054

13.11.2020 31.12.2020 Art. 22d eingefügt RO/AGS 2021-022,

2021-023

13.11.2020 31.12.2020 Titel T3 eingefügt RO/AGS 2021-022,

2021-023

13.11.2020 31.12.2020 Art. T3-1 eingefügt RO/AGS 2021-022,

2021-023

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 24.06.1980 01.05.1981 Erstfassung RO/AGS 1980 f 9, 22 | d

11, 24 Titel 1 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005 Titel 1.1 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,

26/2017

Art. 22 Abs. 2 11.11.2016 01.09.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

Art. 22 Abs. 3 15.12.2004 01.05.2005 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

Art. 22 Abs. 3 11.11.2016 01.09.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,

Art. 22b 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 4/2015

Art. 31 Abs. 1, a) 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

Art. 31 Abs. 1, a) 11.11.2016 01.09.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,

26/2017

Art. 31 Abs. 1, b) 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

Art. 31 Abs. 1, b) 11.11.2016 01.09.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,

Art. 41 28.03.1996 01.03.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 7, 266 |

d 8, 275

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 42 28.03.1996 01.03.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 7, 266 |

d 8, 275

Art. 43 28.03.1996 01.03.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 7, 266 |

d 8, 275

Art. 44 Abs. 1 13.05.2004 01.12.2004 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

Art. 44 Abs. 1 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,

17/2005

Art. 44 Abs. 2 13.05.2004 01.12.2004 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

Art. 45 Abs. 1, e) 15.12.2004 01.05.2005 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

Art. 47 Abs. 2 13.11.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054

Art. 50 Abs. 1 13.05.2004 01.12.2004 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

Art. 51 Abs. 1 13.05.2004 01.12.2004 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

Art. 52 Abs. 1 13.05.2004 01.12.2004 geändert BO/Abl. 30/2004,

49/2004

Art. 53 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306

| d 43, 320 Titel T1 15.12.2004 01.05.2005 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005

Art. T1-1 15.12.2004 01.05.2005 eingefügt BO/Abl. 2/2005,

17/2005 Titel T2 11.11.2016 01.09.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017

Art. T2-1 11.11.2016 01.09.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,

26/2017 Titel T3 13.11.2020 31.12.2020 eingefügt RO/AGS 2021-022,

2021-023

Art. T3-1 13.11.2020 31.12.2020 eingefügt RO/AGS 2021-022,

2021-023