Gesetz über den Psychiatrieverbund

Gesetz über den Psychiatrieverbund * vom 25. Januar 2011 (Stand 1. Januar 2023) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 18. Mai 2010

1 Kenntnis genommen und erlässt als Gesetz:

2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Rechtsnatur und Sitz

1 Der Kanton führt unter dem Namen «Psychiatrie St.Gallen» einen Psychiatrie - verbund in Form einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. *

2 Der Psychiatrieverbund hat seinen Sitz am Ort der Geschäftsstelle des Verwal - tungsrates. *

Art. 2 * Aufgaben

a) Grundsatz

1 Der Psychiatrieverbund trägt bei: a) zur bedarfsgerechten stationären und tagesklinischen Psychiatrieversorgung sowie zur dezentralen ambulanten Versorgung in Zusammenarbeit mit den freipraktizierenden Angehörigen der Gesundheitsberufe; b) zur Notfallversorgung bei psychischen Krankheiten; c) zur Aus- und Weiterbildung in den Berufen des Gesundheitswesens.

2 Er betreibt stationäre Angebote an den Standorten Pfäfers und Wil. *

Art. 3 b) Leistungsauftrag

1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben nach Art. 2 dieses Erlasses.

1 ABl 2010, 1749 ff.

2 Abgekürzt GPV. Vom Kantonsrat erlassen am 1. Dezember 2010; nach unbenützter Referen - dumsfrist rechtsgültig geworden am 25. Januar 2011; in Vollzug ab 1. Januar 2012.

2 Er kann weitere Standorte für die Bereitstellung des Leistungsangebots festlegen. *

Art. 4 * ...

II. Zuständigkeiten (2.)

1. Organe des Psychiatrieverbundes (2.1.)

Art. 5 Organe

1 Organe des Psychiatrieverbundes sind: a) Verwaltungsrat; b) Geschäftsleitung; c) Revisionsstelle.

Art. 6 Verwaltungsrat

a) Zusammensetzung und Wahl *

1 Dem Verwaltungsrat gehören an: * a) * eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Departementes, ausge - nommen die Vorsteherin oder der Vorsteher; b) * höchstens sechs weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mit - glieder anderer Organe des Psychiatrieverbundes sind nicht wählbar.

2 Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollen - dung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. *

Art. 7 b) Zuständigkeit

1 Der Verwaltungsrat: a) erlässt das Statut des Psychiatrieverbundes. Dieses regelt insbesondere:

1. die Organisation des Psychiatrieverbundes;

2. Aufgaben und Zuständigkeiten der Geschäftsleitung;

3. * den Ort der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates; b) organisiert Rechnungswesen und interne Finanzkontrolle; c) * ... d) erlässt die Tarife für die Leistungen des Psychiatrieverbundes, soweit es sich nicht um Tarife zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung han - delt; e) wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzende oder Vorsitzenden; f beaufsichtigt die Geschäftsleitung; g) schliesst Vereinbarungen mit Dritten ab, soweit nicht nach dem Statut die Ge - schäftsleitung zuständig ist; h) erlässt Weisungen über die Leitung des Psychiatrieverbundes;

i) sorgt für Qualitätssicherung und Controlling; k) sorgt für die Finanzplanung; l) * beschliesst über Budget und Jahresrechnung; m) beantragt der Regierung Gewinn- und Verlustverteilung und beschliesst über die Verwendung eines dem Psychiatrieverbund verbleibenden Gewinns; n) beschliesst über den Geschäftsbericht.

Art. 8 Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung: a) stellt die operative Führung nach Massgabe des Statuts sicher; b) erfüllt die Aufgaben, die ihr durch Statut und Anordnungen des Verwaltungs - rates übertragen sind; c) wählt die Mitarbeitenden, soweit nicht nach dem Statut der Verwaltungsrat zuständig ist; d) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.

Art. 9 Revisionsstelle

1 Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen ist Revisionsstelle.

2 Sie nimmt die Prüfungstätigkeit nach den Bestimmungen des Staatsverwaltungs - gesetzes vom 16. Juni 1994

3 wahr.

2. Regierung * (2.2.)

Art. 10 Zuständigkeit *

1 Die Regierung: a) legt den Leistungsauftrag fest; b) * ... c) genehmigt das Statut; d) übt die Aufsicht über den Psychiatrieverbund aus; e) * wählt den Verwaltungsrat und bestimmt den Vorsitz; f) * kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011

4 werden sachgemäss angewen - det; g) bestimmt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates; h) legt Vorgaben über Qualitätssicherung und Controlling fest; i) genehmigt die Jahresrechnung und beschliesst über Gewinn- und Verlustver - teilung;

3 sGS 140.1 .

4 sGS 143.1 .

k) * genehmigt den Geschäftsbericht und bringt ihn dem Kantonsrat zur Kennt - nis.

2 Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkei - ten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen. *

Art. 11 * ...

III. Betrieb (3.)

Art. 12 * ...

Art. 13 * ...

Art. 14 * ...

Art. 15 c) Gewinnverwendung und Verlustvortrag

1 Die Verwendung des Gewinns ist auf Zwecke beschränkt, die der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen.

2 Ein Verlust kann vorgetragen werden, sofern die Pflichtreserven noch nicht einen Fünftel des Dotationskapitals erreichen.

Art. 16 d) Pflichtreserve

1 Erzielt der Psychiatrieverbund einen Gewinn und ist ein Verlustvortrag abgetra - gen, weist er einen Fünftel des Gewinns der Pflichtreserve zu, bis diese einen Fünftel des Dotationskapitals erreicht.

2 Die Pflichtreserve dient der Deckung von Verlusten und der Finanzierung von Massnahmen, die geeignet sind, die Folgen schlechten Geschäftsgangs zu mildern.

Art. 17 Immobilien

a) Nutzung

1 Der Kanton stellt dem Psychiatrieverbund die dem Betrieb dienenden Immobi - lien zur Verfügung.

2 Der Psychiatrieverbund entrichtet eine angemessene Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

3 Verwaltungsrat und zuständiges Departement vereinbaren die Höhe der Abgel - tung. Die Regierung entscheidet bei Uneinigkeit.

Art. 18 * Immobilien

b) Unterhalt

1 Der Psychiatrieverbund sorgt für den Unterhalt der Immobilien. IV. Schlussbestimmungen (4.)

Art. 19

Art. 20

Art. 21 Übergangsbestimmungen vom 25. Januar 2011

a) Errichtung der Psychiatrieverbunde *

1 Der Kanton errichtet die Psychiatrieverbunde durch Überführung der St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Dienste – Sektor Nord und der St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Dienste – Region Süd in selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten nach Art. 1 dieses Erlasses.

2 Mit Errichtung der Psychiatrieverbunde gehen an diese über: a) als Aktiven die Betriebsmittel, Patientenfonds und im Zeitpunkt der Errich - tung vorhandenen Globalkreditreserven; b) als Passiven die den St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Diensten zuzu - rechnenden Verpflichtungen des Kantons und die im Zeitpunkt der Errich - tung vorhandenen Globalkreditfehlbeträge.

3 Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Regelungen über die Schuldübernahme.

Art. 22 b) Dotationskapital

1 Der Kanton stattet die Psychiatrieverbunde mit einem Dotationskapital von ge - samthaft höchstens 10 Mio. Franken aus.

2 Der Kantonsrat legt den Betrag für den Psychiatrieverbund im Voranschlag fest.

Art. 23 c) Personal

1 Das bei den St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Diensten angestellte Per - sonal tritt mit Errichtung der Psychiatrieverbunde in das Arbeitsverhältnis mit diesen über.

2 Die Anstellungsverhältnisse bleiben unverändert.

5 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

6 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

3 Das zuständige Departement regelt den Übergang.

Art. 24 Vollzugsbeginn

1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

Art. 25 * Übergangsbestimmungen des II. Nachtrags vom 9. August 2022

a) Rechtsnachfolge

1 Der Psychiatrieverbund «Psychiatrie St.Gallen» ist Rechtsnachfolger des Psychiatrieverbundes Nord und des Psychiatrieverbundes Süd. Insbesondere über - nimmt er von ihnen mit Vollzugsbeginn dieses Nachtrags sämtliche: a) Aktiven und Passiven; b) vertraglichen und ausservertraglichen Rechte und Verpflichtungen; c) bestehenden und zukünftigen Haftungsverpflichtungen aus ihrer Tätigkeit.

Art. 26 * b) Organe

1 Der bisherige Verwaltungsrat des Psychiatrieverbundes Nord und des Psychiatrieverbundes Süd ist bis zum 31. Mai 2024 Verwaltungsrat des Psychiatrieverbundes «Psychiatrie St.Gallen».

2 Bis zum Amtsantritt der Geschäftsleitung für den Psychiatrieverbund «Psychiatrie St.Gallen» bleiben die bisherigen Geschäftsleitungen des Psychiatrie - verbundes Nord und des Psychiatrieverbundes Süd für die Aufgaben nach Art. 8 dieses Erlasses zuständig.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–108 25.01.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 1, Abs. 1 geändert 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 2 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe

Art. 2, Abs. 2 eingefügt 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 3, Abs. 2 geändert 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 4 aufgehoben 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 6 Artikeltitel ge -

ändert

2016-049 04.08.2015 01.06.2016

Art. 6, Abs. 1 geändert 2016-049 04.08.2015 01.06.2016

Art. 6, Abs. 1, a) eingefügt 2016-049 04.08.2015 01.06.2016

Art. 6, Abs. 1, b) eingefügt 2016-049 04.08.2015 01.06.2016

Art. 6, Abs. 1, b) geändert 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 6, Abs. 2 geändert 2016-049 04.08.2015 01.06.2016

Art. 7, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 7, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 7, Abs. 1, l) geändert 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Gliederungstitel 2.2. geändert 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 10 Artikeltitel ge -

ändert

2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2016-049 04.08.2015 01.06.2016

Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 10, Abs. 1, f) geändert 2016-049 04.08.2015 01.06.2016

Art. 10, Abs. 1, k) geändert 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2016-049 04.08.2015 01.06.2016

Art. 11 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe

Art. 12 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe

Art. 13 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe

Art. 14 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe

Art. 18 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe

Art. 21 Artikeltitel ge -

ändert

2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 25 eingefügt 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

Art. 26 eingefügt 2022-047 09.08.2022 01.01.2023

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

25.01.2011 01.01.2012 Erlass Grunderlass 46–108

31.01.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–44

31.01.2012 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 47–44

31.01.2012 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 47–44

31.01.2012 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 47–44

31.01.2012 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 47–44

31.01.2012 keine Angabe Art. 18 geändert 47–44

04.08.2015 01.06.2016 Art. 6 Artikeltitel ge - ändert

2016-049

04.08.2015 01.06.2016 Art. 6, Abs. 1 geändert 2016-049

04.08.2015 01.06.2016 Art. 6, Abs. 1, a) eingefügt 2016-049

04.08.2015 01.06.2016 Art. 6, Abs. 1, b) eingefügt 2016-049

04.08.2015 01.06.2016 Art. 6, Abs. 2 geändert 2016-049

04.08.2015 01.06.2016 Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2016-049

04.08.2015 01.06.2016 Art. 10, Abs. 1, f) geändert 2016-049

04.08.2015 01.06.2016 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2016-049

09.08.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 1, Abs. 1 geändert 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 2 eingefügt 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 3, Abs. 2 geändert 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 4 aufgehoben 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 6, Abs. 1, b) geändert 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 7, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 7, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 7, Abs. 1, l) geändert 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Gliederungstitel 2.2. geändert 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 10 Artikeltitel ge - ändert

2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 10, Abs. 1, k) geändert 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 21 Artikeltitel ge - ändert

2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 25 eingefügt 2022-047

09.08.2022 01.01.2023 Art. 26 eingefügt 2022-047