Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 1. Oktober 1996 (Stand 1. Januar 2023) Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

1 sowie des Einfüh - rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 20. Juni 1996

2 als Verordnung:

3 I. Organisation und Zuständigkeit (1.)

1. Grundsatz (1.1.)

Art. 1 * Zuständige Dienststelle

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz ist zuständige Dienststelle, soweit das Ein - führungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz oder diese Verord - nung nichts anderes bestimmt.

Art. 1 bis

* Grundauftrag

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt den Grundauftrag der regionalen Zi - vilschutzorganisationen.

1 BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz) vom 4. Oktober 2002, SR 520.1 ; eidgV über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung) vom

5. Dezember 2003; BG über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom

6. Oktober 1966, SR 520.3 ; eidgV über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflik - ten (Kulturgüterschutzverordnung) vom 17. Oktober 1984, SR 520.31 ; eidgV über die ärztli - che Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen vom 5. Dezember 2003, SR 520.15 .

2 sGS 413.1 .

3 nGS 31–126. In Vollzug ab 1. Januar 1997.

Art. 1 ter

* Kantonaler Steuerungsausschuss

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt Weisungen über die Arbeitsweise des Kantonalen Steuerungsausschusses.

2. Information und Alarmierung der Bevölkerung

4 (1.2.)

Art. 2 * Sicherheits- und Justizdepartement

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement informiert die Bevölkerung über Not - wendigkeit und Wirksamkeit der Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzmassnah - men.

2 Es regelt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Feuerschutz und der Kantonspoli - zei die regionale Zusammenarbeit bei Bau, Unterhalt und Betrieb der Sirenenfern - steuerungen.

Art. 3 * Kantonale Notrufzentrale

1 Die Kantonale Notrufzentrale löst die Aufgebote der regionalen Zivilschutzorga - nisation aus. *

... *

4 Die Auslösung erfolgt auf Anforderung der für die Aufgebote zuständigen Stelle der regionalen Zivilschutzorganisation. *

5 Die Kantonale Notrufzentrale löst die Alarmierung und Verbreitung von Verhal - tensanweisungen für die Bevölkerung aus. *

Art. 4 * Amt für Militär und Zivilschutz

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz ist für Vorbereitung, Planung und Koordi - nation der Alarmierung zuständig.

2 Es informiert die Bevölkerung über richtiges Verhalten bei Gefahren.

Art. 5 * Politische Gemeinde

1 Die politische Gemeinde: a) informiert die Bevölkerung über die Zuweisung zu den Schutzräumen; b) * ...

4 Art. 6 EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz, sGS 413.1.

c) sichert die Erstellung der Betriebsbereitschaft der Alarmierungsmittel sowie Empfang und Verbreitung der Alarmierungsaufträge.

3. Schutzdienstpflicht (1.3.)

Art. 6 * Rekrutierung

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz meldet nach den bei den Zivilschutzorgani - sationen erhobenen Angaben dem zuständigen Kommando des Rekrutierungszen - trums jährlich die Zahl der in den Zivilschutzorganisationen benötigten Schutz - dienstpflichtigen zur Zuteilung in die Grundfunktionen.

2 Es regelt das Verfahren für die freiwillige Übernahme des Schutzdienstes und die Abklärung der Tauglichkeit.

Art. 6 bis

* Einteilung

1 Die Zivilschutzorganisation teilt Schutzdienstpflichtige in die Formationen ein. Es besteht kein Anspruch auf Einteilung in eine bestimmte Formation. *

2 Das Amt für Militär und Zivilschutz entscheidet in Absprache mit der betroffe - nen regionalen Zivilschutzorganisation über die Einteilung von Schutzdienst - pflichtigen in eine kantonale Formation. *

3 Schutzdienstpflichtige, die nicht in Formationen eingeteilt werden, können der Personalreserve zugewiesen werden. Die Zuweisung verfügt: a) * vor abgeschlossener Grundausbildung das Amt für Militär und Zivilschutz in Absprache mit der regionalen Zivilschutzorganisation; b) * nach abgeschlossener Grundausbildung die zuständige Stelle der regionalen Zivilschutzorganisation.

Art. 6 ter

* Grundausbildung

1 Schutzdienstpflichtige absolvieren eine aus Grundkurs und Fachkurs bestehende Grundausbildung.

Art. 6 quater

* Dienstleistung

1 Schutzdienstpflichtige leisten den Dienst in der Regel in der regionalen Zivil - schutzorganisation ihrer Wohngemeinde. *

Art. 6 quinquies

* Beförderung

1 Schutzdienstpflichtige können befördert werden, nachdem sie die erforderliche Ausbildung erfolgreich absolviert haben.

Art. 7 * Entlassung *

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz, für Behördenmitglieder die zuständige Stelle der regionalen Zivilschutzorganisation, entscheidet über die vorzeitige Ent - lassung aus der Schutzdienstpflicht. Das Amt für Militär und Zivilschutz regelt das Verfahren. *

2 Die zuständige Stelle der regionalen Zivilschutzorganisation, für Angehörige von kantonalen Formationen das Amt für Militär und Zivilschutz, entscheidet über: * a) * den Ausschluss von Schutzdienstpflichtigen aus der regionalen oder kantona - len Zivilschutzorganisation; b) die Enthebung von Schutzdienstpflichtigen aus ihren Funktionen.

Art. 8 * Zuweisung

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz sorgt für sachgerechte Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen zu den Zivilschutzorganisationen. *

2 Nach Anhörung der regionalen Zivilschutzorganisationen regelt es insbeson - dere: * a) Erfassung; b) Einteilung und Einreihung in die Funktionsstufen des Zivilschutzes; c) Ausbildung und Ausrüstung; d) * Aufgebot zum Aktivdienst.

3 Bei Nothilfeeinsätzen legt das Amt für Militär und Zivilschutz auf Ersuchen der hilfesuchenden regionalen Zivilschutzorganisation fest, welche anderen regionalen Zivilschutzorganisationen Nothilfe leisten. *

4. Ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (1.4.)

Art. 9 * Vertrauensärztin oder Vertrauensarzt *

1 Der Kanton und die regionalen Zivilschutzorganisationen wählen für die Schutz - dienstpflichtigen ihres Zuständigkeitsbereichs eine oder mehrere Personen als Vertrauensärztinnen oder Vertrauensärzte. *

2 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt: * a) beurteilt die Dienstfähigkeit von Schutzdienstpflichtigen; b) sorgt für die ärztliche Betreuung während Dienstleistungen.

Art. 10 * Vertrauensärztliche Kommission

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement wählt im Einvernehmen mit dem Ge - sundheitsdepartement eine vertrauensärztliche Kommission von drei Ärztinnen oder Ärzten. *

2 Die vertrauensärztliche Kommission entscheidet über Einsprachen gegen Ent - scheide der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes. *

Art. 11 * Änderung

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt Weisungen zur ärztlichen Beurtei - lung der Dienstfähigkeit von Schutzdienstpflichtigen und die ärztliche Betreuung während Dienstleistungen.

Art. 12 * Kostentragung

1 Die politische Gemeinde trägt die Kosten der Beurteilung durch die Vertrauen - särztin oder den Vertrauensarzt und der von dieser Person veranlassten fachärztli - chen Untersuchung nach den Weisungen des Amtes für Militär und Zivilschutz. *

5. Regionale Zivilschutzorganisationen * (1.5.)

Art. 13 * ...

Art. 13a * Regionaler Zusammenschluss

1 Die politischen Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben in den regionalen Zivilschutz - organisationen nach Anhang 2 dieses Erlasses.

2 Die Bestände der Zivilschutzorganisationen sind in Anhang 3 dieses Erlasses fest - gelegt.

Art. 13 bis

* Funktionen und Grade

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt Weisungen über Funktionen und Grade der Schutzdienstpflichtigen.

6. Kulturgüterschutz (1.6.)

Art. 14 * Amt für Militär und Zivilschutz

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz regelt im Einvernehmen mit dem Amt für Kultur den Schutz der Kulturgüter von internationaler, nationaler und regionaler Bedeutung bei Katastrophen und bei bewaffneten Konflikten.

2 Es ordnet Sicherstellungsdokumentationen, Verlegungsplanungen sowie bauliche und andere geeignete Schutzmassnahmen für Kulturgüter an, die im Eigentum des Staates stehen.

3 Es sorgt auf Antrag der politischen Gemeinde und im Rahmen der zur Verfü - gung stehenden Kredite für die Erstellung von Sicherstellungsdokumentationen beweglicher und unbeweglicher Kulturgüter von internationaler, nationaler und regionaler Bedeutung, die im Eigentum der politischen Gemeinde oder Privater stehen.

Art. 15 Politische Gemeinde

1 Die politische Gemeinde erstellt ein Verzeichnis der Kulturgüter von lokaler Be - deutung.

6bis. Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft * (1.6 bis

Art. 15 bis

* Einsätze auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene *

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz, bei Kostenfolgen für den Kanton die Regie - rung, bewilligt Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene, wenn sie: * a) mit Zweck und Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen; b) * die Privatwirtschaft die Leistung nicht anbietet oder die Veranstalterin oder der Veranstalter nachweist, dass kein Angebot zum Abschluss eines auf die Leistung ausgerichteten Vertrages eingegangen ist.

2 Wer um einen Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft nachsucht, reicht das Ge - such spätestens ein Jahr vor Beginn der Veranstaltung dem Amt für Militär und Zivilschutz ein. *

Art. 15 ter

* Einsätze auf nationaler Ebene *

1 Das Verfahren betreffend Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene richtet sich nach Art. 3 ff. der eidgenössischen Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft vom 6. Juni 2008

. *

7. Verwaltung (1.7.)

Art. 16 * Zivilschutzstelle

1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz kann die Zivil - schutzstellenleiterin oder den Zivilschutzstellenleiter zu Rapporten und Weiterbil - dungskursen aufbieten. Der Staat trägt die Kosten der Durchführung. *

5 Art. 3 Abs. 3 der eidgV über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (Kultur - güterschutzverordnung) vom 17. Oktober 1984, SR 520.31 .

6 SR 520.14 .

Art. 16 bis

* Kontrollführung

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz regelt die Kontrollführung.

2 Es übernimmt die Personal- und Rekrutierungsdaten den Personal-Informati - onssystemen der Armee und des Bevölkerungsschutzes und stellt sie den Zivil - schutzstellen zur Weiterbearbeitung zu.

Art. 17 * Strafverfolgung

1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz leitet Strafver - fahren wegen Widerhandlungen gegen die Zivilschutzgesetzgebung im Rahmen kantonaler Kurse und Einsätze, die zuständige Stelle der regionalen Zivilschutzor - ganisation in den übrigen Fällen, ein. * II. Ausbildung (2.)

Art. 18 * Weisungen

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt Weisungen über die Ausbildung. Diese regeln insbesondere: a) Ziele, Vorbereitung und Durchführung der Kurse der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiterbildungskurse; b) Durchführung und besondere Inhalte der Wiederholungskurse; c) Zusammenarbeit des Zivilschutzes mit den Partnerorganisationen des Bevöl - kerungsschutzes.

Art. 19 * Wiederholungskurse

1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen melden dem Amt für Militär und Zivil - schutz Daten und Inhalte der Wiederholungskurse. *

Art. 20 * Aufgebot zu Ausbildungsdiensten

1 Aufgebote erlassen: a) die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz für die Ausbil - dungsdienste, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen; b) * die zuständige Stelle der regionalen Zivilschutzorganisation für die Ausbil - dungsdienste, die in die Zuständigkeit der regionalen Zivilschutzorganisatio -

2 Die aufbietende Stelle orientiert die Dienstpflichtigen über die bevorstehende Dienstleistung in der Regel mindestens drei Monate vor der Dienstleistung mit ei - ner persönlichen Dienstanzeige.

Art. 20 bis

* Dienstverschiebung

1 Schutzdienstpflichtige, deren Dienstleistung auf ihr Gesuch hin verschoben wor - den ist, haben keinen Anspruch auf Nachholung des Dienstes im gleichen Kalen - derjahr.

Art. 21 Aufschub des Aufgebotes

1 Schutzdienstpflichtige, gegen die ein Strafverfahren wegen Schutzdienstverweige - rung eingeleitet wurde, werden vor Abschluss des Verfahrens nicht zu weiteren Schutzdienstleistungen aufgeboten.

Art. 22 * Vermögensrechtliche Ansprüche

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement entscheidet über Schadenersatzansprü - che und Rückgriffsforderungen für Schäden, die während Schutzdienstleistungen entstanden sind. III. Schutzbauten (3.)

1. Grundsatz (3.1.)

Art. 23 * Weisungen

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt Weisungen über die baulichen Mass - nahmen im Zivilschutz.

2. Öffentliche Bauten (3.2.)

Art. 24 * Planung

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz bestimmt nach Anhörung der zuständigen Stelle der regionalen Zivilschutzorganisation Art, Anzahl und Ort der: * a) Kommandoposten; b) * Bereitstellungsanlagen. c) * ... d) * ...

1bis Es bestimmt nach Anhörung der politischen Gemeinde Art, Anzahl und Ort der: * a) öffentlichen Schutzräume; b) Bauten für den Schutz beweglicher Kulturgüter.

2 Es bestimmt die Dringlichkeit der Erstellung der öffentlichen Schutzbauten.

Art. 25 * Erstellung und Kontrolle

1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz: a) genehmigt Projekte für öffentliche Schutzräume und Kulturgüterschutz - räume; b) kontrolliert die erstellten Anlagen sowie die öffentlichen Schutzräume und Kulturgüterschutzräume; c) * sorgt für die periodische Anlagekontrolle.

3. Sanitätsdienstliche Anlagen (3.3.)

Art. 26 * Projektierung und Bauausführung

1 Projektierung und Überwachung der Bauausführung von sanitätsdienstlichen Anlagen obliegen dem Bau- und Umweltdepartement im Einvernehmen mit: * a) der Spitalträgerschaft bei geschützten Spitälern; b) der Spitalträgerschaft und der Standortgemeinde bei Sanitätsstellen.

Art. 27 ... *

Art. 28 * ...

Art. 29 * Unterhalt, Einsatzbereitschaft und Betrieb

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz sorgt für den Unterhalt und die technische Einsatzbereitschaft der Sanitätsstellen.

2 Die Spitalträgerschaft sorgt für den Unterhalt, die personelle Einsatzbereitschaft und den personellen Betrieb der geschützten Spitäler. Das Amt für Militär und Zi - vilschutz erlässt Weisungen über den Unterhalt und den technischen Betrieb.

Art. 30 * d) Einsatzbereitschaft

1 Das Gesundheitsdepartement erlässt Weisungen über die personelle Einsatzbe - reitschaft und den personellen Betrieb der sanitätsdienstlichen Anlagen und Ein - richtungen.

2 Die regionalen Zivilschutzorganisationen stellen die für den Betrieb der sanitäts - dienstlichen Anlagen und Einrichtungen nach der Phase des Aufwuchses notwen - digen Schutzdienstpflichtigen. *

Art. 31 * ...

Art. 32 * ...

Art. 33 * ...

Art. 34 * ...

Art. 35 * ...

4. Private Bauten (3.4.)

Art. 36 * Zuständigkeit

a) Amt für Militär und Zivilschutz

1 Das Amt für Militär und Zivilschutz: a) ordnet Ersatzvornahmen bei Widerhandlung gegen die Schutzraumbaubewil - ligung an; b) legt nach Anhörung der politischen Gemeinde die Grenzen der Beurteilungs - gebiete nach Art. 20 Abs. 2 der eidgenössischen Zivilschutzverordnung vom

5. Dezember 2003 fest, in denen keine Schutzräume erstellt werden müssen oder in denen die Anzahl der Schutzplätze herabgesetzt werden kann; c) legt für die verschiedenen Schutzraumgrössen die Mehrkosten je Schutzplatz fest.

Art. 37 * b) zuständige Abteilung

1. Projektgenehmigung

1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz genehmigt Projekte für: a) Schutzräume mit mehr als 50 Schutzplätzen; b) Schutzräume in Tiefgaragen; c) * Schutzräume in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen; d) Freifeldschutzräume; e) * Erneuerung von Schutzräumen; f) * Um- oder Anbauten, die bauliche Massnahmen in oder an Schutzräumen nach Bst. a bis e dieser Bestimmung erfordern.

Art. 38 * 2. übrige Aufgaben

1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz: a) verfügt Ausnahmen von der Schutzraumbaupflicht, insbesondere für:

1. Schutzräume in Bauten ohne Kellergeschosse;

2. Schutzräume in abgelegenen Gebäuden;

3. Schutzräume in stark gefährdeten Gebieten;

4. Schutzräume in Ferienhäusern;

5. Gebäude mit weniger als 25 Schutzplätzen;

6. die Herabsetzung der Schutzplatzzahl in Gebieten mit genügend Schutz - plätzen; b) legt die Sicherheitsleistungen fest; c) kontrolliert die erstellten Schutzräume mit mehr als 50 Schutzplätzen, die er - stellten speziellen Schutzräume und die erneuerten Schutzräume mit mehr als

50 Schutzplätzen; d) bewilligt die Aufhebung von Schutzräumen; e) * ordnet Massnahmen zur Wiederherstellung bei unbewilligter Schutzraum - aufhebung an; f) * sorgt alle zehn Jahre für die Kontrolle des Zustands der Schutzräume.

Art. 39 * c) politische Gemeinde

1 Die politische Gemeinde: a) ordnet die Zusammenlegung von Schutzräumen an; b) genehmigt Projekte für private Schutzräume und Projektänderungen, soweit nicht das Amt für Militär und Zivilschutz zuständig ist; c) * kontrolliert die erstellten und erneuerten Schutzräume, soweit nicht das Amt für Militär und Zivilschutz zuständig ist; d) * ... e) plant nach den Weisungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz die Steuerung des Schutzraumbaus; f) * zieht die Ersatzbeiträge im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein und überweist sie halbjährlich dem Amt für Militär und Zivilschutz. Dieses ent - schädigt die politische Gemeinde für die Einziehung angemessen.

Art. 40 * Gemeindestelle für baulichen Zivilschutz

1 Die politische Gemeinde bezeichnet eine Gemeindestelle für den baulichen Zivil - schutz.

2 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz kann die Leiterin oder den Leiter der Gemeindestelle für den baulichen Zivilschutz zu Rapporten und Weiterbildungskursen aufbieten. Der Staat trägt die Kosten der Durchfüh - rung. *

3 Die Gemeindestelle für den baulichen Zivilschutz stellt der zuständigen Abtei - lung des Amtes für Militär und Zivilschutz die für die Kontrollführung notwendi - gen Daten zur Verfügung.

5. Ersatzbeiträge (3.5.)

Art. 40 bis

* Verwendung

1 Für Schutzräume nicht benötigte Ersatzbeiträge können insbesondere verwendet werden zur Finanzierung: * a) der Steuerung des Schutzraumbaus; b) * des betrieblichen und ausserordentlichen Unterhalts von Zivilschutzanlagen und sanitätsdienstlichen Anlagen, soweit diese Kosten den jährlichen Pauschalbeitrag des Bundes übersteigen; c) * von Materialaufwand, insbesondere aus Beschaffung, Unterhalt und Entsor - gung; d) * der Sicherstellung der Alarmierungs- und Telematiksysteme; e) * von Softwarelösungen für die Administration von Personen-, Kurs-, Material- und Schutzbautendaten; f) * von Fahrzeugen, Fahrzeugunterhalt und Abstellmöglichkeiten; g) * der Ausbildungskosten des Kantons zu Gunsten der regionalen Zivilschutzor - ganisationen.

2 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt Weisungen und verfügt die Verwen - dung der Ersatzbeiträge in der politischen Gemeinde und in der regionalen Zivil - schutzorganisation. *

Art. 41 * Kontrollen

1 Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht kontrolliert Bestand und Verwendung der Ersatzbeiträge. * IIIbis. Material * (3 bis

Art. 41 bis

* Amt für Militär und Zivilschutz

1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz: a) * legt Art und Menge des zu beschaffenden Materials für die regionalen Zivil - schutzorganisationen fest; b) kontrolliert die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt des Materials.

Art. 41 ter

* Regionale Zivilschutzorganisation *

1 Die regionale Zivilschutzorganisation: * a) unterhält das Material; b) stellt die Betriebsbereitschaft des Materials sicher.

IV. Schlussbestimmungen (4.)

Art. 42

Art. 43 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Aufgehoben werden: a) Regierungsratsbeschluss über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 6. Dezember 1994; b) Verordnung über die geschützten sanitätsdienstlichen Anlagen vom 28. Sep - tember 1976.

Art. 44 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1997 angewendet. Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 6. März 2012

10 II. Die bis 31. Dezember 2011 verfügten Ersatzbeiträge verbleiben der politischen Gemeinde, die sie verfügt hat. Sie bleiben zweckgebunden und werden nach den Weisungen des Amtes für Militär und Zivilschutz nach Art. 40bis dieses Erlasses verwendet.

7 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

8 nGS 30–17 (sGS 413.10).

9 nGS 11–85 (sGS 413.16).

10 nGS 47–56.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 44–83 01.10.1996 01.01.1997

Art. 1 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe

Art. 1 bis

eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 1 ter

eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 3 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 5 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 4 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 5 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 6 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 6 bis

eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 6 bis

, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 6 bis

, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 6 bis

, Abs. 3, a) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 6 bis

, Abs. 3, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 6 ter

eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 6 quater

eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 6 quater

, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 6 quinquies

eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 7 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 7 Artikeltitel ge -

ändert

2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 7, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 7, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 7, Abs. 2, a) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 8 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe

Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 8, Abs. 2, d) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 8, Abs. 3 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 9 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 9 Artikeltitel ge -

ändert

2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Art. 9, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 9, Abs. 1 geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 9, Abs. 2 geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Art. 10 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 10, Abs. 1 geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Art. 10, Abs. 2 geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Art. 11 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 12 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe

Art. 12, Abs. 1 geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Gliederungstitel 1.5. geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Gliederungstitel 1.5. geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 13 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 13 aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 13a eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 13 bis

eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 14 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe

Gliederungstitel 1.6 bis

. eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 15 bis

geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 15 bis

Artikeltitel ge -

ändert

2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 15 bis

, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 15 bis

, Abs. 1, b) geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Art. 15 bis

, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 15 ter

geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 15 ter

Artikeltitel ge -

ändert

2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 15 ter

, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 16 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe

Art. 16, Abs. 1 geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Art. 16 bis

eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 17 geändert 42-17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 18 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 19 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 20 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 20 bis

eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 22 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 23 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe

Art. 24 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe

Art. 24, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 24, Abs. 1, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 24, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 24, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 24, Abs. 1 bis

eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 25 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe

Art. 25, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 26 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 26, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 27 Artikeltitel ge -

ändert

42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 28 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 29 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 30 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 30, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 31 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 32 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 33 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 34 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 35 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 36 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe

Art. 37 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe

Art. 37, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 37, Abs. 1, e) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 37, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 38 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe

Art. 38, Abs. 1, e) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2020

Art. 38, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2020

Art. 39 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe

Art. 39, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 39, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2020

Art. 39, Abs. 1, f) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 40 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe

Art. 40, Abs. 2 geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023

Art. 40 bis

geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe

Art. 40 bis

, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 40 bis

, Abs. 1, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 40 bis

, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 40 bis

, Abs. 1, d) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 40 bis

, Abs. 1, e) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 40 bis

, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 40 bis

, Abs. 1, g) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 40 bis

, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 41 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe

Art. 41, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020

Gliederungstitel 3 bis

. eingefügt 47–56 06.03.2012 keine Angabe

Art. 41 bis

eingefügt 47–56 06.03.2012 keine Angabe

Art. 41 bis

, Abs. 1, a) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 41 ter

eingefügt 47–56 06.03.2012 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 41 ter

Artikeltitel ge -

ändert

2019-011 20.11.2018 01.01.2019

Art. 41 ter

, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023 Anhang 2 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Anhang 2 Inhalt geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023 Anhang 3 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

01.10.1996 01.01.1997 Erlass Grunderlass 44–83

26.06.2001 keine Angabe Art. 1 geändert 36–69

26.06.2001 keine Angabe Art. 8 geändert 36–69

26.06.2001 keine Angabe Art. 12 geändert 36–69

26.06.2001 keine Angabe Art. 14 geändert 36–69

26.06.2001 keine Angabe Art. 16 geändert 36–69

26.06.2001 keine Angabe Art. 23 geändert 36–69

26.06.2001 keine Angabe Art. 24 geändert 36–69

26.06.2001 keine Angabe Art. 37 geändert 36–69

26.06.2001 keine Angabe Art. 40 geändert 36–69

14.11.2006 keine Angabe Art. 3 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 5 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 6 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 6 bis eingefügt 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 6 ter eingefügt 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 6 quater eingefügt 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 6 quinquies eingefügt 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 7 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 9 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 11 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Gliederungstitel 1.5. geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 13 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 13 bis eingefügt 42–17

14.11.2006 keine Angabe Gliederungstitel 1.6 bis

. eingefügt 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 16 bis eingefügt 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 17 geändert 42-17

14.11.2006 keine Angabe Art. 18 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 19 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 20 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 20 bis eingefügt 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 26 geändert 42–17

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

14.11.2006 keine Angabe Art. 27 Artikeltitel ge - ändert

42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 29 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 30 geändert 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 33 aufgehoben 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 35 aufgehoben 42–17

14.11.2006 keine Angabe Art. 41 geändert 42–17

30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 10 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 15 bis geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 15 ter geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 22 geändert 42–101

06.03.2012 keine Angabe Art. 25 geändert 47–56

06.03.2012 keine Angabe Art. 36 geändert 47–56

06.03.2012 keine Angabe Art. 38 geändert 47–56

06.03.2012 keine Angabe Art. 39 geändert 47–56

06.03.2012 keine Angabe Art. 40 bis geändert 47–56

06.03.2012 keine Angabe Gliederungstitel 3 bis

. eingefügt 47–56

06.03.2012 keine Angabe Art. 41 bis eingefügt 47–56

06.03.2012 keine Angabe Art. 41 ter eingefügt 47–56

20.11.2018 01.01.2019 Art. 1 bis eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 1 ter eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 5 eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 6 bis , Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 6 bis , Abs. 2 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 6 bis , Abs. 3, a) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 6 bis , Abs. 3, b) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 6 quater , Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 7 Artikeltitel ge - ändert

2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 2 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 2, a) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-011

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2, d) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 3 eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 1.5. geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 13 aufgehoben 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 13a eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 15 bis

Artikeltitel ge -

ändert

2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 15 bis , Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 15 bis , Abs. 2 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 15 ter

Artikeltitel ge -

ändert

2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 15 ter , Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1, b) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1 bis eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 25, Abs. 1, c) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 30, Abs. 2 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1, c) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1, e) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2020 Art. 38, Abs. 1, e) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2020 Art. 38, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 39, Abs. 1, c) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2020 Art. 39, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 39, Abs. 1, f) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 40 bis , Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 40 bis , Abs. 1, b) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 40 bis , Abs. 1, c) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 40 , Abs. 1, d) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 40 bis , Abs. 1, e) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 40 bis , Abs. 1, f) eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 40 bis , Abs. 1, g) eingefügt 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 40 bis , Abs. 2 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 41 bis , Abs. 1, a) geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 41 ter

Artikeltitel ge -

ändert

2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Art. 41 ter , Abs. 1 geändert 2019-011

20.11.2018 01.01.2019 Anhang 2 eingefügt 2019-011

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

20.11.2018 01.01.2019 Anhang 3 eingefügt 2019-011

24.03.2020 01.06.2020 Art. 41, Abs. 1 geändert 2020-017

29.06.2021 01.10.2021 Art. 26, Abs. 1 geändert 2021-066

06.12.2022 01.01.2023 Art. 9 Artikeltitel ge - ändert

2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Art. 9, Abs. 1 geändert 2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Art. 9, Abs. 2 geändert 2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Art. 10, Abs. 1 geändert 2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Art. 10, Abs. 2 geändert 2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 1 geändert 2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Art. 15 bis , Abs. 1, b) geändert 2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Art. 16, Abs. 1 geändert 2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Art. 40, Abs. 2 geändert 2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 2022-061

06.12.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert 2022-061

Anhang 1 Sanitätsdienstliches Dispositiv für Art und Ort der sanitätsdienstlichen Anlagen Tabelle 1 Geschützte Spitäler mit Pflegeräumen Standort Spitalträgerschaft Standortgemeinde Geschütztes Spital Kantonsspital St.Gallen St.Gallen Kantonsspital Flawil kantonales Spital Klinik Stephanshorn AG St.Gallen Klinik Stephanshorn Grabs kantonales Spital Rheintal-Werdenberg-Sargans Walenstadt kantonales Spital Spital Linth – – Spitalregion Wil kantonales Spital Fürstenland-Toggenburg Tabelle 2 Geschützte Sanitätsstellen Standortgemeinde Standort Sanitätsstelle Wittenbach Schulhaus Steig Rorschach Mühletobel Widnau Schlatt Altstätten kantonales Spital Oberriet Werkhof, Altstätter Strasse Bad Ragaz Alters- und Pflegeheim, Fläscher Strasse Kaltbrunn Mehrzweckhalle, Pfarreisaal Uznach kantonales Spital (vormaliges geschütztes Spital) Rapperswil-Jona

2 Schulhaus Hanfländer Wattwil kantonales Spital (vormaliges geschütztes Spital) Uzwil Pflegeheim Sonnmatt Flawil Enzenbüel

1 Fassung gemäss II. Nachtrag.

2 Geändert durch Abschnitt II Ziff. 2 des V. Nachtrags zur Strafprozessverordnung vom 6. De- zember 2022, nGS 2022-061 (sGS 962.11).

Anhang 2 1 Regionale Zivilschutzorganisationen Region I – Toggenburg 2 Bütschwil-Ganterschwil, Ebnat-Kappel, Kirchberg, Lich - tensteig, Lütisburg, Mosnang, Neckertal, Nesslau, Wattwil, Wildhaus-Alt St.Johann Region II – Wil Uze Jonschwil, Niederhelfenschwil, Oberbüren, Oberuzwil, Uzwil, Wil, Zuzwil Region III – Gossau Andwil, Degersheim, Flawil, Gossau, Niederbüren, Wald - kirch Region IV – St.Gallen-Bodensee Berg, Eggersriet, Gaiserwald, Goldach, Häggenschwil, Mörschwil, Muolen, Rheineck, Rorschach, Rorschacher - berg, St.Gallen, Steinach, Thal, Tübach, Untereggen, Wit - tenbach Region V – Rheintal Altstätten, Au, Balgach, Berneck, Diepoldsau, Eichberg, Marbach, Oberriet, Rebstein, Rüthi, St.Margrethen, Widnau Region VI – Werdenberg Buchs, Gams, Grabs, Sennwald, Sevelen, Wartau Region VII – Sarganserland Bad Ragaz, Flums, Mels, Pfäfers, Quarten, Sargans, Vilters- Wangs, Walenstadt Region VIII – ZürichseeLinth Amden, Benken, Eschenbach, Gommiswald, Kaltbrunn, Rapperswil-Jona, Schänis, Schmerikon, Uznach, Weesen

1 Eingefügt durch IV. Nachtrag vom 20. November 2018, nGS 2019-011.

2 Geändert durch Abschnitt II Ziff. 2 des V. Nachtrags zur Strafprozessverordnung vom 6. De- zember 2022, nGS 2022-061 (sGS 962.11).

Anhang 3 1 Bestände der Zivilschutzorganisationen Name Werden - berg Sarganser - land Gossau Toggenburg Rheintal Zürich- seeLinth Wil Uze St.Gallen- Bodensee AfMZ Anzahl gesamt

300 AdZS

450 AdZS

300 AdZS

360 AdZS

390 AdZS

360 AdZS

570 AdZS

480 AdZS Führungsunterstützung Führungsunter - stützer für FO (1 Zug je RFO, max. 3 Züge je ZSO)

1 Führungsunter - stützer für ZSO (1 Zug je ZSO)

1 Betreuung Betreuer

4 Pioniere Pioniere

3 Pioniere Schwere Rettung

2 Ohne weitere Bezeichnung wird von einem Zug ausgegangen, der rund 30 Angehörige des Zivilschutzes umfasst, 1 Gruppe entspricht vier bis acht Angehörigen des Zivilschutzes. Abkürzungen: AdZS = Angehörige des Zivilschutzes; AfMZ = Amt für Militär und Zivilschutz; FO = Führungs - organ; KGS = Kulturgüterschutz; RFO = Regionales Führungsorgan; ZSO = Zivilschutzorganisation 1 Eingefügt durch IV. Nachtrag vom 20. November 2018, nGS 2019-011.

Name Werden - berg Sarganser - land Gossau Toggenburg Rheintal Zürich- seeLinth Wil Uze St.Gallen- Bodensee AfMZ Logistik Logistik – Verpflegung

1/2

1/2 Logistik – Transport

1/2

1/2 Logistik – Material

1/2

1/2 Logistik – Anlagen

1/2

1/2 Spezialisten KGS (1 Gruppe) (1 Gruppe) (1 Gruppe) (1 Gruppe) (1 Gruppe) (1 Gruppe) (1 Gruppe)

7 Gruppen

1 Polizeidienst

3 Sanität

1 Tierseuchen- gruppe

2 Periodische Schutzraum- kontrolle

7 Dammüber- wachung

3 (Doppelfunktion) (126 AdZS) (63 AdZS) (153 AdZS) (30 AdZS) Orten und Retten

1 Die Kulturgüterschutzgruppen der Regionen zählen zum Bestand der ZSO AfMZ; sie werden von der ZSO AfMZ den regionalen ZSO zur Zusammenarbeit zugewiesen.

2 Die zwei Züge der Tierseuchengruppen sind interkantonal zusammengesetzt. Sie bestehen aus AdZS aus den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sowie dem Fürstentum Liechtenstein. Der Kanton St.Gallen stellt dabei rund die Hälfte der AdZS.

3 Die «Dammüberwachung» wird durch Doppelfunktionäre ausgeführt. Aus diesem Grund ist die Anzahl AdZS jeweils in Klam - mern angegeben.