Dekret über den Finanz- und Lastenausgleich
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Dekret  über den Finanz  - und Lastenausgleich *  (Finanzausgleichsdekret, FLAD)  Vom 29. Mai 1984 (Stand 1. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 7 Abs. 2 lit. a, § 10 Abs. 3 und 7, § 11, § 13 Abs. 2 und § 13a Abs. 2  des   Gesetzes   über     den   Finanz  -  und   Lastenausgleich   (Finanzausgleichsgesetz,  FLAG) vom 29. Juni 1983  1)  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Grundbedarf
                            1   Der Anteil des Grundbedarfs beträgt 4 % des Finanzbedarfs aller Gemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 * Zusätzliche Finanzbedarfsgrössen
                            1   Zusätzliche Finanzb  edarfsgrössen sind:  a)  Gemeindebeteiligung  am  Personalaufwand  der  Volksschulen  und  Kindergä  r-  ten;  b)  Gemeindebeteiligung an den ungedeckten Kosten der Einrichtungen für Me  n-  schen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen;  c)  *      Gemeindebeiträge an Berufsschulen;  d)  *      Gemeindebeiträge  gemäss  §  14c  Abs.  2  des  Pflegegesetzes  (PflG)  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                26. Juni 2007
                            2)  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Von den  Aufwendungen gemäss Absatz 1  lit. a wird ab   Basisjahr 2014 der Brutt  o-  zuschlag gemäss § 2 des Gesetzes über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden  Gemei  ndebeiträge  an  die  Spitalfinanzierung  (Ausgleichsgesetz  Spitalfinanzierung)  vom 12. November 2013  3)   in Abzug gebracht.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SAR  615.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SAR  301.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     SAR  615.500
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a * Ausgleichsabgaben
                            1   Der für die Berechnung der Ausgleichsabgaben in den Finanzausgleichsfonds ma  s-  sgebende Prozentsatz beträgt 8 %.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2b * Ertragskraft
                            1   Der  für  die  Berechnung  der  Ertragskraft  massgebende  Sollsteuerbetrag  wird  auf  einen Steuerfuss umgerechnet, der 10 Prozentpunkte über dem Kantonsmittel liegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Das Kantonsmittel entspricht dem gewogenen Mittel der Gemeinde  steu  erfüsse, auf  das nächste Prozent aufgerundet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Das gewogene Mittel errechnet sich wie folgt: Die Einwohnerzahl jeder Gemeinde  wird  mit  ihrem  Steuerfuss  multipliziert,  und  die  Summe  der  Ergebnisse  aller  G  e-  meinden wird durch die Einwohnerzahl des Kantons ge  teilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Finanzbedarfsgrössen; Gewichtung
                            1   Die Finanzbedarfsgrössen werden wie folgt gewichtet:  a)  Bevölkerungsstand 41 %  b)  Bestand an Arbeitsplätzen 22 %  c)  Zahl  der  in  der  Gemeinde  wohnhaften  Volksschülerinnen  und  Volksschüler
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30 %  d)  Fläche des Gem  eindegebietes 7 %
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * Zusätzliche Beiträge; Voraussetzungen
                            1   Zusätzliche  Beiträge  werden  Gemeinden  gewährt,  deren  Steuerfuss  im  Zahlung  s-  jahr  und  im  vorausgehenden  Jahr  mindestens  5  Prozentpunkte  über  dem  Kantons-  mi  ttel des Basisjahres liegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Für  die  G  ewährung  von  Beiträgen  wird  im  Weiteren  vorausgesetzt,  dass  die  zu  finanzierenden Aufgaben einen den Verhältnissen angepassten Standard nicht übe  r-  schreiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Für  Beiträge  der  Gemeinden  zur  Finanzierung  von  überkommunalen  Aufgaben  gelten die gleichen Vorau  ssetzungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Der  Regierungsrat  legt  die  Kriterien  zur  Ermittlung  der  massgebenden  Verschu  l-  dung sowie der anrechenbaren Investitionen und Aufgaben fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   Der  Regierungsrat  kann  die  Ausrichtung  von  zusätzlichen  Beiträgen  im  Einzelfall  an Bedingungen und Auflagen knüpfen. Diese betreffen vor al  lem die Anforderung  an die Mindestfinanzierung, die Festlegung des Steuerfusses und die Rückzahlung  s-  pflicht bei kurzfristigen Finanzie  rungsproblemen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a * Beiträge bei Gemeindezusammenschlüssen *
                            1   Die Zusammensch  lusspauschale gemäss § 13a Abs. 2 FLAG beträgt pro Gemeinde  Fr.   400'000.  –.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Gemeinden  mit  einer  relativen  Steuerkraft  unter  dem  kantonalen  Durchschnitt  werden  Zusammenschlussbeiträge  gewährt.  Die  Höhe  des  Beitrags  berechnet  sich  aus der Multiplikation d  es Faktors 3,5 mit dem Ergebnis der Multiplikation folge  n-  der Faktoren:  *  a)  *      Differenz zwischen der durchschnittlichen relativen Steuerkraft aller Gemei  n-  den und jener der betreffenden Gemeinde,  b)  *      nach Grösse gewichtete Bevölkerungszahl der betreffenden   Gemeinde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Für  die  Bevölkerungszahl  und  die  relative  Steuerkraft  gemäss  Absatz  2  sind  die  Durchschnittswerte der letzten drei Jahre vor dem Gemeindezusammenschluss mas-  sgebend. Die resultierende Bevölkerungszahl wird wie folgt berücksichtigt:  *  a)  *      erste  500 Einwohnerinnen und Einwohner zu 100  %,  b)  *      nächste 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu 80   %,  c)  *      nächste 1'500 Einwohnerinnen und Einwohner zu 50   %,  d)  *      nächste 2'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu 30   %,  e)  *      weitere Einwohnerinnen und Einwohner   zu 15   %.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * ...
§ 6 * ...
§ 7 * ...
§ 8 Vollzug
                            1   Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum  Vollzug  von  Gesetz  und  Dekret  erforderlichen  Ausführungsvorschriften, insbesondere über  a)  *      die Erfassung der Finanzbedarfsgrössen,  b)  *      die Berechnung zusätzlicher Beit  räge,  c)  *      ...  d)  Ausgaben  und  Einnahmen,  die  dem  laufenden  Rechnungsverkehr  oder  dem  Investitionsbereich zuzuordnen sind (Investitionsbegriff),  e)  die zusätzlichen Abschreibungen und die Reservebildung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 8. November 2011
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a findet auf Gemeindezusammenschlüsse Anwendung, die am 1. Januar 2012
                            oder später in Kraft treten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Inkrafttreten und befristete Regelung *
                            1   Dieses  Dekret  ist  in  der  Gesetzessammlung  zu  publizieren.  Es  tritt  am  1.   Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1984 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Der  für  die  Berechnung  der  Ertragskraft  massgebende  Sollsteuerbetrag  gemäss
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2b wird für die Zahlungsjahre 2011 und 2012 auf einen Steuerfuss umgerechnet,
                            der 5 Prozentpunkte über dem Kantonsmittel liegt.  *  Aarau, den 29. Mai 1984  Präsident des Grossen R  ates  R  ICKENBACH  i.V.  S  ALM
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle  -  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                22.02.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 586
22.02.2005 01.01.2006 Ingress geändert AGS 2005 S. 586
22.02 .2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 586
22.02.2005 01.01.2006 § 2b eingefügt AGS 2005 S. 587
22.02.2005 01.01.2006 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 587
22.02.2005 01.01.2006 § 4a eingefügt AGS 2005 S. 587
22.02.2005 01.01.2006 § 5 aufgehoben AGS 2005 S. 588
22.02.2005 01.01.2006 § 6 aufgehoben AGS 2005 S. 588
22.02.2005 01.01.2006 § 7 aufgehoben AGS 2005 S. 588
22.02.2005 01.01.2006 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2005 S. 588
22.02.2005 01.01.2006 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2005 S. 588
22.02.2005 01.01.2006 § 8 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2005 S. 588
20.11.2007 01.01.2008 § 2a totalrevidiert AGS 2007 S. 542
21.09.2010 01.01.2011 § 4a Abs. 3, lit. c) geändert AGS 2010/5 - 21
21.09.2010 01.01.2011 § 9 Titel geändert AGS 2010/5 - 21
21.09.2010 01.01.2011 § 9 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/5 - 21
28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/7 - 41
28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2012/7 - 41
08.11.2011 01.01.2012 Ingress geändert AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Titel geändert AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs. 1 geändert AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs. 2 geändert AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs . 2, lit. b) eingefügt AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs. 3 geändert AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs . 3, lit. c) geändert AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs. 3, lit. d) eingefügt AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 4a Abs. 3, lit. e) eingefügt AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/3 - 4
08.11.2011 01.01.2012 § 8a eingefügt AGS 2012/3 - 4
12.11.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 2 eingefügt AGS 2013/7 - 31
                            Änderungstabelle  -  Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle  Erlasstitel  22.02.2005  01.01.2006  geändert  AGS 2005 S. 586  Ingress  22.02.200  5  01.01.2006  geändert  AGS 2005 S. 586  Ingress  08.11.2011  01.01.2012  geändert  AGS 2012/3  -  4