Verordnung über die Pflegefinanzierung
Verordnung über die Pflegefinanzierung vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2023) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung des vom Kantonsrat am 1. Dezember 2010 erlassenen Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011
1 als Verordnung:
2 I. Stationäre Pflege (1.)
Art. 1 Geltungsbereich
1 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar
2011
3 und dieses Erlasses über die Finanzierung der stationären Pflege gelten für Leistungserbringer gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über die Pfle - gefinanzierung vom 13. Februar 2011
4
. *
2
Art. 4a bis Art. 10 sowie Art. 11 bis Art. 13 dieses Erlasses gelten nicht für Leis -
tungserbringer, die als beitragsberechtigte Einrichtung nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom
7. August 2012
5 anerkannt sind. *
Art. 2 Pflegekosten
a) Höchstansätze
1 Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen:
6
1 sGS 331.2 .
2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 3. Januar 2011, ABl 2011, 21 ff.; in Vollzug ab 1. Januar 2011.
3 sGS 331.2 .
4 sGS 331.2 .
5 sGS 381.4 .
6 Art. 6 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung, sGS 331.2 .
Pflegestufe Pflegebedarf in Minuten Franken je Tag Produkte auf der MiGeL
7 in Franken je Tag * Gesamt Fran - ken je Tag *
1 bis 20 13.65 * ... ... *
2 21–40 39.90 * ... ... *
3 41–60 66.15 * ... ... *
4 61–80 92.40 * ... ... *
5 81–100 118.65 * ... ... *
6 101–120 144.90 * ... ... *
7 121–140 171.15 * ... ... *
8 141–160 197.40 * ... ... *
9 161–180 223.65 * ... ... *
10 181–200 249.90 * ... ... *
11 201–220 276.15 * ... ... *
12 über 220 302.40 * ... ... *
2 Die Höchstansätze der Pflegekosten nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden für Einrichtungen, die auf der Pflegeheimliste
8 als Sterbehospiz aufgeführt sind, je - weils um Fr. 79.– je Tag erhöht. *
Art. 3 b) Bedarfsermittlungssysteme
1 Die zugelassenen Leistungserbringer wenden zur Erfassung des Pflegebedarfs die Bedarfsermittlungssysteme BESA LK 2020 oder RAI/RUG (CH-Index 2016 und Index 2016 LTCF) an. *
Art. 4 * ...
Art. 4a * Durchführung
a) Heimeintritt
1 Der Leistungserbringer verlangt bei erstmaligem Heimeintritt einer versicherten Person die Einreichung der: a) Wohnsitzbescheinigung nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinan - zierung vom 13. Februar 2011
9 ; oder b) Kostengutsprache der zuständigen Stelle des Wohnsitzkantons nach Art. 7 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011
10
.
7 Mittel- und Gegenstände-Liste des Bundesamtes für Gesundheit.
8 Anhang zum Regierungsbeschluss über die Pflegeheimliste vom 20. Dezember 2011, sGS
381.181 .
9 sGS 331.2 .
10 sGS 331.2 .
Art. 5 abis) Antrag der versicherten Person *
1 Die versicherte Person reicht der Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Rückerstattung der Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefi - nanzierung vom 13. Februar 2011
11 ein.
2 Die Sozialversicherungsanstalt und die AHV-Zweigstellen können beim Leis - tungserbringer die Unterlagen nach Art. 4 a dieses Erlasses einholen. *
Art. 5a * ater) Mitteilungspflicht der Sozialversicherungsanstalt
1. Angaben über die versicherte Person
1 Die Sozialversicherungsanstalt teilt der politischen Gemeinde bei Feststellung der Zuständigkeit nach Art. 10b Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom
13. Februar 2011
12 folgende Angaben über die versicherte Person mit: a) Name, Vorname und Geburtsdatum; b) Datum des Heimeintritts; c) zivilrechtlicher Wohnsitz vor Heimeintritt; d Versichertennummer.
Art. 5b * 2. Angaben über die zuständige politische Gemeinde
1 Die Sozialversicherungsanstalt teilt der versicherten Person bei der Rückerstat - tung der Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011
13 die bei Erstellung der Abrechnung als zuständig geltende politische Gemeinde mit.
Art. 6 b) Meldepflicht
1 Leistungserbringer melden Änderungen, welche die Pflegekosten der versicher - ten Person betreffen, unverzüglich der Sozialversicherungsanstalt.
2
... *
Art. 7 c) Zahlungsverkehr
1 Das Departement des Innern leistet der Sozialversicherungsanstalt monatlich vorschüssig Akontozahlungen im Umfang des mutmasslichen Monatsbedarfs an Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom
13. Februar 2011
14
.
11 sGS 331.2 .
12 sGS 331.2 .
13 sGS 331.2 .
14 sGS 331.2 .
2 Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Departement des Innern bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung über die an die Leistungserbringer erstatte - ten Pflegekostenbeiträge ein. Die Jahresabrechnung enthält wenigstens folgende Angaben über die erstatteten Pflegekostenbeiträge: * a) * Summe je politische Gemeinde, die für die Kostentragung im Zeitpunkt der Abrechnung als zuständig gilt; b) * Übersicht je versicherte Person mit Angabe der Beträge und Rückerstattungs - periode.
3 Das Departement des Innern stellt der politischen Gemeinde die erstatteten Pfle - gekostenbeiträge nach Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung in Rechnung. Bestreitet die politische Gemeinde die Kostentragungspflicht zum Zeitpunkt der Abrechnung, erfolgt die Rechnungstellung im Folgejahr des rechtskräftigen Entscheids über die Zuständigkeit zur Kostentragung. *
Art. 8 d) Entschädigung Verwaltungsaufwand *
1 Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für den dieser mit der Durchführung der Pflegefinanzierung entstehenden Verwaltungsaufwand.
1bis Der Beitrag je politische Gemeinde je Jahr an die Kosten für den Verwaltungs - aufwand der Sozialversicherungsanstalt bemisst sich nach der Zahl der versicher - ten Personen, für die eine politische Gemeinde zur Kostentragung zuständig ist. *
2 Das Departement des Innern: * a) * leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise Akontozahlungen; b) * stellt den politischen Gemeinden ihren Kostenanteil am Verwaltungsaufwand in Rechnung.
3 Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Departement des Innern bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung des tatsächlichen Verwaltungsaufwands ein. *
Art. 8a * e) Revisionsstelle
1 Die Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt prüft die Durchführung der Abrechnung der Pflegefinanzierung. Sie erstattet dem Departement des Innern jährlich Bericht.
Art. 9 Kostenrechnung
a) Gestaltung
1 Die Leistungserbringer weisen die Pflegekosten jährlich aufgrund einer Kosten - rechnung aus.
2 Sie wenden für die Führung und den Ausweis der Kostenrechnung die Richtli - nien im Handbuch «Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pfle - geheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.
3 Leistungserbringer, die pflegerelevante Anlagekosten geltend machen, wenden die Richtlinien im Handbuch «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.
Art. 10 b) Unterlagen
1 Die Leistungserbringer reichen dem Amt für Soziales bis 30. April des Folgejah - res folgende Unterlagen ein: a) Umlageschlüssel; b) Umlagen in Franken; c) Kostenstellenrechnung; d) Kostenträgerrechnung; e) * gültige Taxordnung des erfassten Rechnungszeitraums; f) verrechnete Pflegetage je Pflegestufe; g) Personalschlüssel; h) * Anzahl Bewohnende per Ende Jahr sowie Anzahl der Ein- und Austritte wäh - rend des Jahres; i) * Erfolgsrechnung; j) * Bilanz; k) * einen Bericht der zuständigen Kontrollstelle; l) * Anlagebuchhaltung.
2 Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen. *
Art. 10a * c) besondere Bestimmungen für Leistungserbringer nach Art. 14 des
Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
1 Leistungserbringer, die als beitragsberechtigte Einrichtungen nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinde - rung vom 7. August 2012
15 anerkannt sind, weisen die Pflegekosten jährlich auf - grund einer Kostenrechnung aus.
2 Sie wenden für die Führung und den Ausweis der Kostenrechnung die nach Art. Behinderung vom 11. Dezember 2012
16 durch das Departement des Innern erlas - senen Richtlinien an.
15 sGS 381.4 .
16 sGS 381.41 .
3 Sie reichen dem Amt für Soziales bis 31. März des Folgejahres die Unterlagen ge - mäss Art. 27 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 11. Dezember 2012
17 ein. II. Ambulante Pflege (2.)
Art. 11 Pflegekosten
a) Höchstansätze
1 Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen: Massnahmen Franken je Pflegestunde Abklärung und Beratung 107.00 * Untersuchung und Behandlung 90.00 * Grundpflege 76.00 *
Art. 12 b) Bedarfsermittlungssystem
1 Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause wenden das Bedarfsermittlungs - system RAI-Home-Care an.
2 Ausgenommen sind Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, die auf ein Fachgebiet spezialisiert sind, und freiberuflich tätige Pflegefachpersonen.
Art. 13 Rechnungstellung
1 Die Leistungserbringer stellen der politischen Gemeinde die von dieser zu tra - genden Pflegekosten in Rechnung. III. Schlussbestimmungen (3.)
Art. 14
18
Art. 15
19
Art. 15a * Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 28. September 2021
1 Die Bedarfsermittlung in Pflegeheimen kann bis zum 31. Dezember 2023 nach bisherigem Recht durchgeführt werden.
17 sGS 381.41 .
18 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
19 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Der Regierungsbeschluss über den Kantonsanteil für Leistungen der Akut- und Übergangspflege vom 30. März 2010
20 wird aufgehoben.
Art. 17 Vollzugsbeginn
1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.
20 nGS 45–72 (sGS 331.20).
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–8 14.12.2010 01.01.2011
Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der Mi -
GeL in Franken je Tag" eingefügt 2018-020 19.12.2017 01.01.2018
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der Mi -
GeL in Franken je Tag" aufgehoben 2021-078 28.09.2021 01.10.2021
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag"
eingefügt 2018-020 19.12.2017 01.01.2018
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Gesamt Franken je
Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag"
aufgehoben 2021-078 28.09.2021 01.10.2021
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Gesamt Franken je
Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Gesamt Franken je
Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Gesamt Franken je
Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Gesamt Franken je
Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Gesamt Franken je
Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Gesamt Franken je
Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Gesamt Franken je
Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Gesamt Franken je
Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Gesamt Franken
je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Gesamt Franken
je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag"
geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag"
geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Gesamt Franken
je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 2 eingefügt 2018-041 03.04.2018 01.07.2018
Art. 2, Abs. 2 geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-078 28.09.2021 01.01.2022
Art. 4 aufgehoben 2021-078 28.09.2021 01.01.2022
Art. 4a eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 5 Artikeltitel ge -
ändert
2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 5, Abs. 2 eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 5a eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 5b eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2021-010 09.02.2021 01.01.2021
Art. 7, Abs. 2 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 7, Abs. 2 geändert 2021-010 09.02.2021 01.01.2021
Art. 7, Abs. 2, a) eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 7, Abs. 2, b) eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 7, Abs. 3 eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 7, Abs. 3 geändert 2021-010 09.02.2021 01.01.2021
Art. 8 Artikeltitel ge -
ändert
2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 1 bis
eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 1 bis
geändert 2021-010 09.02.2021 01.01.2021
Art. 8, Abs. 2 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 2, a) eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 2, b) eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 3 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8a eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, h) geändert 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, i) eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, j) eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, k) eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, l) eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10a eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Bera -
tung" / "Franken je Pfle - gestunde" geändert 2022-082 20.12.2022 01.01.2023
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Be -
handlung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2022-082 20.12.2022 01.01.2023
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Fran -
ken je Pflegestunde" geändert 2022-082 20.12.2022 01.01.2023
Art. 15a eingefügt 2021-078 28.09.2021 01.01.2022
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
14.12.2010 01.01.2011 Erlass Grunderlass 46–8
17.12.2013 01.01.2014 Art. 4a eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 5 Artikeltitel ge - ändert
2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 5, Abs. 2 eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 5a eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 5b eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7, Abs. 2 geändert 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7, Abs. 2, a) eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7, Abs. 2, b) eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7, Abs. 3 eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Artikeltitel ge - ändert
2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 1 bis eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 2 geändert 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 2, a) eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 2, b) eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 3 geändert 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8a eingefügt 2014–029
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der Mi - GeL in Franken je Tag" eingefügt 2018-020
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag" eingefügt 2018-020
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.07.2018 Art. 2, Abs. 2 eingefügt 2018-041
09.02.2021 01.01.2021 Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2021-010
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
09.02.2021 01.01.2021 Art. 7, Abs. 2 geändert 2021-010
09.02.2021 01.01.2021 Art. 7, Abs. 3 geändert 2021-010
09.02.2021 01.01.2021 Art. 8, Abs. 1 bis geändert 2021-010
25.05.2021 01.07.2021 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, h) geändert 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, i) eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, j) eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, k) eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, l) eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10a eingefügt 2021-043
28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der Mi - GeL in Franken je Tag" aufgehoben 2021-078
28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag" aufgehoben 2021-078
28.09.2021 01.01.2022 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-078
28.09.2021 01.01.2022 Art. 4 aufgehoben 2021-078
28.09.2021 01.01.2022 Art. 15a eingefügt 2021-078
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 2 geändert 2022-067
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
20.12.2022 01.01.2023 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Bera - tung" / "Franken je Pfle - gestunde" geändert 2022-082
20.12.2022 01.01.2023 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Be - handlung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2022-082
20.12.2022 01.01.2023 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Fran - ken je Pflegestunde" geändert 2022-082
Feedback