Gesetz über den öffentlichen Verkehr

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Gesetz über den öffentlichen Verkehr * (ÖVG) Vom 2. September 1975 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 49 der Kantonsverfassung sowie auf die Bundesgesetzgebung über den Öffentlichen Verkehr, * beschliesst:

1. Grundlag en und Ziele *

§ 1 * Zweck

1 Dieses Gesetz schafft die kantonalen Grundlagen für den öffentlichen Verkehr in den Regionen und Agglomerationen sowie für den Anschluss an den übergeordneten öffentlichen Verkehr. *

2 Der Kanton fördert zusammen mit den Gemei nden den öffentlichen Verkehr im Interesse einer nachhaltigen Umwelt -, Energie -, Wirtschafts - und Siedlungspolitik sowie einer guten Erschliessung aller Gebiete. Er soll ein ausreichendes Angebot gewährleisten. *

3 Die Förderungsmassnahmen richten sich nach volks - und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Regierungsrat kann eine minimale Auslastung und Kostende- ckung vorschreiben.

2. Verkehrsbereiche und -massnahmen *

§ 2 * Infrastrukturen

1 Die Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs sind mit Hil fe des Bundes, der Transportunternehmen und des Kantons bedürfnisgerecht auszubauen und in gutem technischem Zustand zu erhalten.

2 An Investitionen für Bahn- und Businfrastrukturen von regionaler Bedeutung, die dem Zweck gemäss § 1 Abs. 2 und 3 auf dem Ge biet des Kantons Aargau dienen, kann der Kanton einmalige Beiträge leisten. Diese können von angemessenen Lei s- tungen von Bund, Gemeinden, Transportunternehmen oder Dritten sowie von weit e- ren Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden.

3 Der Kanton k ann Beiträge an Umsteigeinfrastrukturen ausrichten, die den Wechsel vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr begünstigen. Die Beiträge be- messen sich nach dem Nutzen, den die Anlagen für den öffentlichen Verkehr da r- ste llen.

§ 3 * Betriebsumstellu ngen

1 Sind die Voraussetzungen für die Umstellung einer Bahn auf ein Strassenver- kehrsmittel gegeben, kann sich der Kanton an den entstehenden Kosten beteiligen.

§ 3a * Allgemeines Angebot

1 Das allgemeine Angebot umfasst diejenigen Angebote des öffentlichen Verkehrs, die eine angemessene Erschliessung aller Gebiete sicherstellen und eine gemäss § 1 Abs. 3 genügende Auslastung und Kostendeckung aufweisen.

§ 4 * ...

§ 5 * Abgeltungen

1 Zur Finanzierung des allgemeinen Angebots leistet der Kanton an konzessi onierte Transportunternehmen Abgeltungen im Ausmass der anerkannten ungedeckten Kos- ten für * a) das vom Kanton und vom Bund gemeinsam bestellte Verkehrsangebot; b) die eigenen, zusätzlichen Bestellungen von Verkehrsangeboten; c) von ihm bestellte wiederkeh rende Infrastrukturleistungen wie Unterhalt, I n- standhaltung, Abschreibungen und Kapitalverzinsung; d) Rollmaterial, Fahrzeuge und Betriebseinrichtungen.

2 Gemeinden, Regionalplanungsverbände, Organisationen oder Private können mit Transportunternehmen zusä tzliche Leistungen (Sonderleistungen) vereinbaren. Der Kanton kann sich ausnahmsweise an den ungedeckten Kosten aus Sonderleistungen zu höchstens 25 % beteiligen. Die Beteiligung wird linien - oder streckenweise fes t- gesetzt und richtet sich nach dem Nutzen, den die Sonderleistungen in Ergänzung zum allgemeinen Angebot haben. Abgeltungen an Transportunternehmungen gehen zulasten des Globalbudgets, soweit es sich nicht um Investitionen handelt. *

3 Der Kanton knüpft Abgeltungen an Bedingungen, wie a) die Erfül lung von Verträgen; b) die Beteiligung an Tarifverbunden; c) die rationelle Betriebsführung, unter anderem mit Leistungsvergleichen; d) die Rechnungslegung nach bundesrechtlichen Vorschriften; e) die Zusammenarbeit mit anderen Transportunternehmen.

4 Abgel tungen an Transportunternehmungen gehen zulasten des Globalbudgets, soweit es sich nicht um Investitionen handelt. *

§ 6 * ...

§ 7 * ...

§ 8 * Tarifmassnahmen

1 Der Kanton strebt die Angleichung der Tarife an.

2 Er kann Tarif - oder Verkehrsverbunde unterstützen oder sich an solchen beteiligen.

3 Er leistet Abgeltungen für von ihm anerkannte Tariferleichterungen.

3. Finanzierung und Organisation *

§ 8a * Spezialfinanzierung öV -Infrastruktur

1 Es wird eine Spezialfinanzierung gemäss § 37 des Gesetzes über die wirkungsor i- entierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) mit der Bezeichnung öV -Infrastruktur geführt.

2 Erträge der Spezialfinanzierung sind a) ein Viertel des Kantonsanteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehr s- abgabe, b) Einlagen aus allgemeinen Staatsmitteln, die der Grosse Rat jährlich mit dem Budget festlegt, c) weitere Erträge zu Gunsten der öV -Infrastruktur wie Projektbeiträge von Bund, Gemeinden, Transportunternehmen und Dritten, Rückzahlungen aus Vorfinanzierungen sowie Finanzerträge.

1) SAR 612.300

3 Aufwände der Spezialfinanzierung sind a) Investitionen und Investitionsbeiträge zur Erfüllung der Aufgaben gemäss den §§ 2 und 3, b) Investitionen zur Vorfinanzierung von Infrastrukturprojekten des Bundes im Bereich des öffentlichen Verkehrs, c) jährliche Pauschalabgeltungen von Fr. 1 Mio. an die Strassenrechnung für den Unterhalt von Busspuren sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Bus- haltestellen auf Kantonsstrassen.

4 Die Spezialfinanzierung öV -Infrastruktur kann sich verschulden. Der Beschluss des Grossen Rats über ein Vorhaben, das zu einer Erhöhung der Verschuldung der Spezialfinanzierung öV -Infrastruktur führt, unterliegt der fakultativen Volksa b- stimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung. Die Höherverschuldung darf nur für die Finanzierung dieses Vorhabens verwendet werden.

5 Die Spezialfinanzierung öV -Infrastruktur wird gemäss den Bestimmungen des Finanzrechts verzinst.

§ 9 Finanzierung aus allgemeinen Staatsmitteln *

1 Die Finanzierung der in den §§ 3a–8 v orgesehenen Aufgaben erfolgt aus allgeme i- nen Staatsmitteln. *

2 ... *

... *

4 ... *

5 ... *

§ 9a * Angebotsbestellungen

1 Bei Angebotsbestellungen ist vorbehältlich anders lautender Bestimmungen im Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 1) kein Verpflichtungskredit notwendig.

§ 10 * Art der Leistungen

1 Der Kanton erbringt seine Leistungen in Form von Abgeltungen, Kapitalbeteil i- gungen, Beiträgen oder Darlehen. Er kann seine Leistungen an Bedingungen und Au flagen knüpfen.

§ 11 * Berücksichtigung der Gemeinden

1 Der Kanton sorgt dafür, dass die Anliegen und Anträge der Gemeinden bei der Festlegung des Verkehrsangebots angemessen berücksichtigt werden.

1) SAR 612.300

2 Die Regionalplanungsverbände koordinieren die Anliegen und Anträge der G e- meinden. Im Weiteren umfassen ihre Aufgaben insbesondere die a) Beteiligung an der Entwicklung der Mehrjahresplanung; b) Mitgestaltung des Verkehrsangebots; c) Antragstellung gemäss lit. a und b.

3 Die Regionalplanungsverbände koordiniere n untereinander Aufgaben und Anträge gemäss Absatz 2.

4 Die Regionalplanungsverbände können ihre Aufgaben nach Absatz 2 und 3 und nach § 5 Abs. 2 auf andere Gemeindeverbände übertragen.

§ 12 * Zuständigkeit

1 Der Grosse Rat a) * ... b) * genehmigt periodisc h das Mehrjahresprogramm zum öffentlichen Verkehr sowie den Bericht über die Entwicklung der Spezialfinanzierung öV - Infrastruktur.

2 Der Regierungsrat a) beschliesst und bestellt das Angebot; er berücksichtigt dabei die Anträge der Gemeindeverbände und Gem einden gemäss § 11 und begründet die Abwe i- chungen; b) beschliesst über Ausgaben für Einzelmassnahmen im Rahmen seiner Finan z- kompetenzen; c) schliesst in endgültiger Zuständigkeit die zum Vollzug dieses Gesetzes nöti- gen Verträge ab, insbesondere mit Transpo rtunternehmen, Bund, Kantonen und dem benachbarten Ausland; d) * ... e) * kann durch Verordnung Vollzugsvorschriften zum Bundesrecht und zu diesem Gesetz erlassen. Er kann insbesondere präzisieren, welche Leistungen zum allgemeinen Angebot zählen und welche Sonderleistungen der Kanton mitf i- nanziert.

1. * ...

2. * ...

3. * ...

4. * ...

§ 13 *

§ 13a * Änderung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über die National - und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Stra s- sengesetz, StrG) vom 17. März 1969 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 14 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2 ... *

3 ... *

§ 14a * Übergangsrecht zur Änderung vom 29. August 2017

1 Zu L asten der allgemeinen Staatsmittel bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkraf t- tretens der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Investitionen und Investitionsbeiträge für Aufgaben gemäss den §§ 2 und 3 werden zu Lasten der Spe- zialfinanzierung öV -Infrastruktur finanziert.

2 Zu Lasten der Strassenrechnung bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Ausgaben gemäss § 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 des Gesetzes über die National - und Kantonsstr assen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) vom 17. März 1969 2) gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung öV -Infrastruktur.

§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über die Förderung konzessionierter Verkehrsunternehmungen (Ve r- kehrsgesetz) vom 23. August 1960 3) und die Verordnung zum Vollzug des Ve r- kehrsgesetzes vom 28. August 1962 4) sind aufgehoben. Aarau, den 2. September 1975 Präsident des Grossen Rates B ÜRGI Staatsschreiber i.V. S ALM

1) AGS Bd. 7 S. 296; Bd. 8 S. 196, 198; Bd. 10 S. 109; Bd. 11 S. 376, 404; Bd. 12 S. 497; Bd. 14 S. 365; 2000 S. 308; 2002 S. 341 (SAR 751.100)

2) SAR 751.100

3) AGS Bd. 5 S. 87

4) AGS Bd. 5 S. 300; Bd. 8 S. 486

Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Dezember 1975.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

29.06.1983 01.01.1984 § 9 Abs. 1 geändert AGS Bd. 11 S. 86

29.06.1983 01.01.1984 § 13 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 86

05.03.1996 01.04.1998 Ingress geändert AGS 199 6 S. 152; 1998

S. 75

05.03.1996 01.04.1998 Titel 1. geändert AGS 1996 S. 152; 1998

S. 75

05.03.1996 01.04.1998 § 1 totalrevidiert AGS 1996 S. 152; 1998

S. 75

05.03.1996 01.04.1998 Titel 2. eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998

S. 75

05.03.1996 01.04.1998 Tit el 3. eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998

S. 75

05.03.1996 01.04.1998 § 14 Abs. 2 aufgehoben AGS 1996 S. 152; 1998

S. 75

05.03.1996 01.04.1998 § 14 Abs. 3 aufgehoben AGS 1996 S. 152; 1998

S. 75

28.06.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 611

28. 06.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 3 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 4 aufgehoben AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 6 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 7 aufgehoben AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 8 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 3 aufgehoben AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 4 aufgehoben AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 5 aufgehoben AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 10 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 11 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 12 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

28.06.2005 01.01.2006 § 13a eingefügt AGS 2005 S. 611

17.03.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 2 ge ändert AGS 2009 S. 278

05.06.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/1 - 9

05.06.2013 01.08.2013 § 9a eingefügt AGS 2013/1 - 9

01.03.2016 31.12.2017 § 3a eingefügt AGS 2017/9 - 2

01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 2

01.03.2016 31.12. 2017 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 2

01.03.2016 31.12.2017 § 6 aufgehoben AGS 2017/9 - 2

01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2017/9 - 2

01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2017/9 - 2

01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs . 2, lit. e) geändert AGS 2017/9 - 2

01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. e), 1. aufgehoben AGS 2017/9 - 2

01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. e), 2. aufgehoben AGS 2017/9 - 2

01.03.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. e), 3. aufgehoben AGS 2017/9 - 2

01.0 3.2016 31.12.2017 § 12 Abs. 2, lit. e), 4. aufgehoben AGS 2017/9 - 2

29.08.2017 01.01.2018 § 8a eingefügt AGS 2017/9 - 12

29.08.2017 01.01.2018 § 9 Titel geändert AGS 2017/9 - 12

29.08.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 12

29.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2017/9 - 12

29.08.2017 01.01.2018 § 14a eingefügt AGS 2017/9 - 12

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 611 Ingress 05.03.1996 01.04.1998 geändert AGS 1996 S. 152; 1998 S. 75 Titel 1. 05.03.1996 01.04.1998 geändert AGS 1996 S. 152; 1998 S. 75

§ 1 05.03.1996 01.04.1998 totalrevidiert AGS 1996 S. 152; 1998

S. 75

§ 1 Abs. 1 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 611

§ 1 Abs. 2 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 611

Titel 2. 05.03.1996 01.04.1998 eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998 S. 75

§ 2 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

§ 3 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

§ 3a 01.0 3.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9 - 2

§ 4 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611

§ 5 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

§ 5 Abs. 1 01.03.2016 31.12.2017 geändert AGS 2017/9 - 2

§ 5 Abs. 2 01.03.2016 31.12.2017 geändert AGS 2017/9 - 2

§ 5 Abs. 4 05.06.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1 - 9

§ 6 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

§ 6 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9 - 2

§ 6 Abs. 2 17.03.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 278

§ 7 28.06.2005 01.01. 2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611

§ 8 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

Titel 3. 05.03.1996 01.04.1998 eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998 S. 75

§ 8a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 12

§ 9 29.08.2017 01.01.2018 Titel geändert AG S 2017/9 - 12

§ 9 Abs. 1 29.06.1983 01.01.1984 geändert AGS Bd. 11 S. 86

§ 9 Abs. 1 29.08.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 12

§ 9 Abs. 2 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611

§ 9 Abs. 3 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611

§ 9 Abs. 4 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611

§ 9 Abs. 5 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 611

§ 9a 05.06.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1 - 9

§ 10 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

§ 11 28.06.2005 01.01.2006 t otalrevidiert AGS 2005 S. 611

§ 12 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 611

§ 12 Abs. 1, lit. a) 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9 - 2

§ 12 Abs. 1, lit. b) 29.08.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 12

§ 12 Abs. 2, lit. d) 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9 - 2

§ 12 Abs. 2, lit. e) 01.03.2016 31.12.2017 geändert AGS 2017/9 - 2

§ 12 Abs. 2, lit. e), 1. 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9 - 2

§ 12 Abs. 2, lit. e), 2. 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9 - 2

§ 12 Abs. 2, lit. e), 3. 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9 - 2

§ 12 Abs. 2, lit. e), 4. 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9 - 2

§ 13 29.06.1983 01.01.1984 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 86

§ 13a 28.06.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 611

§ 14 Abs. 2 05.03.1996 01.04.1998 aufgehoben AGS 1996 S. 152; 1998

S. 75

§ 14 Abs. 3 05.03.1996 01.04.1998 aufgehoben AGS 1996 S. 152; 1998

S. 75