Verordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen Vom 2. Juni 1980 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 38 Abs. 2 des Bundesg esetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epide miengesetz) vom 18. Dezember 1970 1 ) , * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug de r Bundesgesetzgebung über die Bekämp- fung übertragbarer Krankheiten des Menschen.

§ 2 * Zuständigkeit

1 Das Departement Gesundheit und Soziales , der Kantonsarzt, die Amtsärzte und die Gemeinden sind mit dem Vollzug beauftragt.

§ 3 * Departement Gesundheit und Soziales

1 Das Departement Gesundheit und Soziales übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung aus und erfül lt alle Aufgaben, die nicht einer an- deren Behörde oder Amtsstelle zugewiesen sind.

1) SR 818.101

§ 4 * Kantonsarzt, Amtsärzte

1 Mit der Leitung der Massnahmen gegen übe rtragbare Krankheiten ist der Kantons- arzt beauftragt. Er kann bestimmte Aufgaben den Amtsärzten und ihren Stellvertre- tern delegieren.

§ 5 Gemeinden

1 Die Gemeinden erfüllen die ihnen in dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

2. Meldewesen

§ 6 * Meldestelle

1 Kantonale Meldestelle für die bundesrecht lich vorgeschriebene Meldepflicht der Ärzte, Spitäler und Laboratorien ist di e Abteilung Gesundheitsdienste des Departe- ments Gesundheit und Soziales.

2 Die Abteilung Gesundheitsdienste ist verantwortlich für die Weiterleitung der nö- tigen Meldungen an die zuständigen Instanzen und Organisationen.

3. Mikrobiologische und serologische Untersuchungen

§ 7 Anerkennungsverfahren für Laboratorien

1 Der Kantonsarzt nimmt Anerkennungsgesu che der Laboratorien für mikrobiologi- sche und serologische Untersuchungen entgegen und leitet sie mit seinem Antrag an das Bundesamt für Ge sundheitswesen weiter.

§ 8 Mikrobiologische und sero logische Untersuchungen

1 Das Hygienisch-mikrobiologische Institut des Kantonsspitals Aarau führt bakterio- logische und serologische Untersuchunge n für Ärzte und Krankenhäuser durch.

2 Ärzte und Krankenhäuser sind jedoch in der Wahl unter den eidgenössisch aner- kannten Laboratorien frei.

3 Die Laboratorien haben die jährlichen Aufstellungen über die Untersuchungen dem Kantonsarzt einzureichen.

4. Schutzimpfungen

§ 9 Grundsatz

1 Schutzimpfungen gegen an steckende Krankheiten sind grundsätzlich freiwillig. Ausgenommen sind Impfungen gemäss de n §§ 13 und 14 dieser Verordnung.

§ 10 * ...

§ 11 * Organisation

1 Für die Durchführung der Impfungen in den Schulen sind die Schulärzte und der Impfdienst der Lungenliga Aargau zuständi g. Der Kantonsarzt erlässt im Einver- nehmen mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport den Impfplan für die Schu- len.

§ 12 * ...

5. Anordnungen zur Epidemienbekämpfung

§ 13 Medizinische und prophylaktische Anordnungen

1 Der Kantonsarzt ist befugt, für Personen, die eine übertragbare Krankheit verbrei- ten können, die ärztliche Überwachung, Untersuchungen, die Entnahme von Unter- suchungsmaterial sowie prophyl aktische Impfungen anzuordnen. *

2 Er kann die Absonderung oder die Hospitalis ation verfügen, wo eine Ansteckungs- gefahr nicht anders abzuwenden ist.

3 Er kann die Amtsärzte be auftragen, Massnahmen gemä ss Absatz 1 und 2 anzuord- nen. Diese haben den Kantonsarzt über die getroffenen Massnahmen zu orientie- ren. *

§ 14 Berufliche Einschrä nkungen, Massnahmen gegenüber der Allgemeinheit

1 Der Kantonsarzt kann gegenüber Personen, die im Rahmen ihrer Berufsausübung eine besondere Ansteckungsgefahr darstell en, weiter gehende Massnahmen im Sinne des Bundesgesetzes anordnen.

2 Er kann zur Verhütung der Weiterverbr eitung übertragbarer Krankheiten Mass- nahmen gegenüber der Allg emeinheit anordnen, wie Ve rbot oder Einschränkung von Veranstaltungen, Schliess ung von Schulen, öffentlichen Anstalten und privaten Unternehmen, Verbot des Betretens oder Verlassens bestimmt er Gebäude, Verbot des Badens an bestimmten Orten, obligatorische Schutzimpfungen.

§ 15 Epidemiologische Abklärungen

1 Der Kantonsarzt veranlasst die notwe ndigen epidemiologischen Abklärungen.

§ 16 Mitwirkung der Gemeinden

1 Die Gemeinderäte leisten bei der Du rchführung der zur Epidemienbekämpfung angeordneten Massnahmen die e rforderliche Unterstützung.

§ 17 Kostentragung

1 Personen, die wegen amtsärztlichen oder behördlichen Anordnungen eine Er- werbseinbusse erleiden, sich aber als nicht ansteckend erweisen, haben keinen An- spruch auf eine staatliche Entschädigung. Erscheint dies als unzumutbar, weil der Schaden Einzelne schwer trifft, ist eine staatliche Entschädigung von maximal 80 % des letztbezogenen Lohns, jedoch höchstens Fr. 200.– pro Tag zu bezahlen. Bei widerrechtlicher Anordnung besteht Anspruch auf vollen Schadenersatz. *

2 Die Kosten der angeordneten epidemio logischen Abklärungen werden vom Kanton getragen.

3 Die Kosten der zur Verhütung einer unm ittelbar drohenden Epid emie angeordneten Impfungen werden vom Kanton getragen.

6. Sondermassnahmen im Zusammenhang mit Lebensmittel-

und Landwirtschaftsbetrieben sowie bei Tierseuchen

§ 18 * ...

7. Desinfektion und Entwesung

§ 19 Anordnungs- und Vollzugskompetenz

1 Der Kantonsarzt oder Amtsarzt ordnet di e erforderlichen Desinfektionen und Ent- wesungen an, wenn sie nicht bereits der behandelnde Arzt veranlasst hat. *

2 Die Gemeinden sorgen dafür, dass ausgebildete Desinfektoren sowie zeitgemässes Desinfektionsmaterial zur Verfügung stehen.

§ 20 Kostentragung

1 Die Kosten für die Entwesung und Desinfektion tragen die unmittelbaren Verursa- cher.

2 Die Kosten der Ausbildung von Gemeinde desinfektoren tragen die Gemeinden.

8. Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen

§ 21 Zuständigkeit

1 Der Amtsarzt erfüllt die in Art. 9 und 11 Abs. 1 der Verordnung über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland vom 17. Juni 1974 1 ) bezeichneten Aufgaben. *

1) SR 818.61

... *

3 Der Transport einer ansteckungsgefährli chen Leiche sowie die Exhumation einer ansteckungsgefährlichen Leiche zum Zwecke des Transportes bedürfen der Bewilli- gung des Kantonsarztes.

9. Schlussbestimmungen

§ 22 * Bundesbeiträge

1 Das Departement Gesundheit und Soziales richtet die Gesuche um Bundesbeiträge an das Bundesamt für Gesundheitswesen.

§ 23 * Berichterstattung

1 Das Departement Gesundheit und Soziales er stattet alljährlich Bericht zuhanden des Bundesrates über den Vollzug de s eidgenössischen Epidemiengesetzes.

§ 24 * Strafbestimmung

1 Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach den Bestimmungen des Art. 35 des Eidgenössischen Epid emiengesetzes vom 18. Dezember 1970 1 ) mit Busse bestraft.

1) SR 818.101

§ 25 Inkrafttreten, aufgehobenes Recht

1 Diese Verordnung tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessamm- lung in Kraft.

2 Die Verordnung über die Bekämpfung übe rtragbarer Krankheiten vom 14. April

1951 1 ) ist aufgehoben. Aarau, den 2. Juni 1980 Regierungsrat Aargau Landammann H UBER Staatsschreiber S IEBER Vom Bundesrat genehmigt am 15. August 1980. Veröffentlichung: 20. Dezember 1980

1) AGS Bd. 3 S. 671

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

10.08.2005 01.09.2005 § 3 totalrevidiert AGS 2005 S. 387

10.08.2005 01.09.2005 § 6 totalrevidiert AGS 2005 S. 388

10.08.2005 01.09.2005 § 22 totalrevidiert AGS 2005 S. 388

10.08.2005 01.09.2005 § 23 totalrevidiert AGS 2005 S. 388

22.11.2006 01.01.2007 § 24 totalrevidiert AGS 2006 S. 353

11.11.2009 01.01.2010 Ingress geändert AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 2 totalrevidiert AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 4 totalrevidiert AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 10 aufgehoben AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 11 totalrevidiert AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 12 aufgehoben AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 18 aufgehoben AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2009 S. 414

11.11.2009 01.01.2010 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2009 S. 414

13.01.2010 01.03.2010 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2010 S. 31

14.11.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-33

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 414