Verordnung über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission

Verordnung über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission vom 2. Dezember 2010 (Stand 1. Juni 2022) Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 98 Abs. 2 Ziff. 2 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987

1 als Verordnung: 2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Zusammensetzung

1 Die Verwaltungsrekurskommission setzt sich zusammen aus drei hauptamtli - chen und sechs nebenamtlichen Richterinnen oder Richtern sowie 32 bis 42 Fach - richterinnen oder Fachrichtern. *

2 Die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter sind Abteilungspräsidentinnen oder Abteilungspräsidenten sowie Einzelrichterinnen oder Einzelrichter und kön - nen ersatzweise in allen Abteilungen eingesetzt werden. Sie vertreten sich gegen - seitig. Soweit dies nicht möglich ist, kann eine nebenamtliche Richterin oder ein nebenamtlicher Richter die Vertretung übernehmen.

2bis Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter werden für die Beurteilung von Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Abteilungen I, III und IV fallen, einge - setzt und amtieren ersatzweise in den Abteilungen V und VI. *

3 Die Fachrichterinnen und Fachrichter werden für die Beurteilung von Streitig - keiten, die in die Zuständigkeit der Abteilungen II und V fallen, eingesetzt. *

Art. 2 Verwaltungsausschuss

1 Die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter bilden den Verwaltungsaus - schuss.

1 sGS 941.1 .

2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 20. Dezember 2010, ABl 2010, 3958 ff.; in Vollzug ab 1. Ja - nuar 2011.

2 Der Verwaltungsausschuss: a) unterbreitet der Konstituierungsversammlung je einen Vorschlag für die Zu - teilung des Vorsitzes an die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter sowie für die Zuteilung der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter an die Abtei - lungen und Kammern; b) * bestimmt den Turnus für das Präsidium des Gesamtgerichtes, regelt die Stell - vertretung im Vorsitz und bestimmt die prozentuale Aufteilung der Ge - schäftslast auf die Abteilungspräsidien; c) * wählt die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber sowie die Auditorin - nen oder Auditoren und regelt deren Einsatz; d) wählt die Gesamtgerichtsschreiberin oder den Gesamtgerichtsschreiber; e) wählt das Kanzleipersonal; f) regelt den Beizug von ausserordentlichen Gerichtsschreiberinnen oder Ge - richtsschreibern; g) erstattet dem Verwaltungsgericht Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungs - rekurskommission; h) unterbreitet Anträge zum Voranschlag; i) verwaltet die zur Verfügung stehenden Kredite; j) * ...

Art. 3 Präsidentin oder Präsident

1 Eine Abteilungspräsidentin oder ein Abteilungspräsident amtet turnusgemäss für eine Amtsdauer von zwei Jahren als Präsidentin oder Präsident des Gesamtgerich - tes.

2 Die Präsidentin oder der Präsident des Gesamtgerichtes: a) führt den Vorsitz im Verwaltungsausschuss; b) vertritt das Gericht nach aussen; c) beaufsichtigt das Personal; d) erledigt die Geschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht oder der Verwaltungs - ausschuss zuständig sind.

Art. 4 Gesamtgerichtsschreiberin oder Gesamtgerichtsschreiber

1 Die Gesamtgerichtsschreiberin oder der Gesamtgerichtsschreiber: a) * leitet die Gerichtskanzlei in administrativer Hinsicht; b) * ist für das Rechnungswesen und die administrativen Belange verantwortlich; c) hat im Verwaltungsausschuss beratende Stimme und führt das Protokoll; d) vollzieht die vom Verwaltungsausschuss übertragenen Aufgaben.

II. Konstituierung (2.)

Art. 5 Grundsatz

1 Die Verwaltungsrekurskommission konstituiert sich selbst.

Art. 6 Konstituierungsversammlung

a) Zusammensetzung

1 Die hauptamtlichen und die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter bilden die Konstituierungsversammlung.

2 Die amtsälteste Abteilungspräsidentin oder der amtsälteste Abteilungspräsident leitet die Konstituierungsversammlung und lädt zu deren Sitzungen ein. *

Art. 7 b) Einberufung

1 Die Konstituierungsversammlung tritt nach der Gesamterneuerungswahl sowie nach der Ersatzwahl einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen Richters zusammen. *

Art. 8 c) Zuständigkeit

1 Die Konstituierungsversammlung: * a) weist auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses den hauptamtlichen Richte - rinnen oder Richtern unter Berücksichtigung einer möglichst gleichmässigen Belastung den Vorsitz in den einzelnen Abteilungen und Kammern zu. In Teilbereichen kann der Vorsitz einer anderen hauptamtlichen Richterin oder einem anderen hauptamtlichen Richter zugewiesen werden; b) teilt auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses die nebenamtlichen Richte - rinnen oder Richter den Abteilungen und Kammern zu.

Art. 9 Fachrichterinnen oder Fachrichter

1 ... *

2 Die in die Abteilung V gewählten ärztlichen Fachrichterinnen und Fachrichter können als Sachverständige eingesetzt werden, soweit sie in der gleichen Angele - genheit nicht Einsitz im Spruchkörper nehmen. *

Art. 10 * ...

III. Abteilungen und Kammern (3.)

1. Allgemeine Bestimmungen (3.1.)

Art. 11 * Gliederung

1 Die Verwaltungsrekurskommission ist gegliedert in: a) Abteilung I, Abgaben und öffentliche Dienstpflichten; b) * Abteilung II, Schätzungen und Landwirtschaft; c) * Abteilung III, Personal, Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung, Berufszulassung, Behördeninformation und Klageverfahren; d) Abteilung IV, Verkehr; e) Abteilung V, Kindes- und Erwachsenenschutz; f) Abteilung VI, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.

2 Die Abteilungen I, II und III sind in Kammern gegliedert. *

Art. 12 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident

1 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident: a) führt die Geschäfte der Abteilung oder der Kammer; b) erlässt Präsidialentscheide und -verfügungen; c) bestimmt die Besetzung der Abteilung oder der Kammer; d) * ... e) beurteilt als Einzelrichterin oder als Einzelrichter Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.

Art. 13 Besetzung

1 Abteilungen und Kammern sprechen Recht in der Besetzung von drei Richterin - nen oder Richtern unter dem Vorsitz einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen Richters als Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident. *

2 Vorbehalten sind Einzelrichter- und Präsidialentscheide in den gesetzlich vorge - sehenen Fällen.

3 In der Abteilung VI entscheidet eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamt - licher Richter als Einzelrichterin oder als Einzelrichter.

Art. 14 Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber *

1 Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber erfüllen die vom Gerichtsge - setz vom 2. April 1987 übertragenen Aufgaben. *

2 ... *

2. Zuständigkeit * (3.2.) a) Abteilung I (3.2.1.)

Art. 15 * ...

Art. 16 Erste Kammer *

1 Die erste Kammer entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen Verfügun - gen und Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörden betreffend die direkte Bundessteuer und die im ersten bis vierten Abschnitt des zweiten Teils des Steuer - gesetzes vom 9. April 1998 geregelten Steuern einschliesslich der entsprechenden Nachsteuern, Revisionen, Steuerstrafen und Steuerausscheidungen.

Art. 17 Zweite Kammer *

1 Die zweite Kammer entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen: a) Verfügungen und Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörden betref - fend die übrigen Steuern einschliesslich der entsprechenden Nachsteuern, Re - visionen, Steuerstrafen und Steuerausscheidungen; b) Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend Steuerbezug so - wie Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstattungszinsen; c) selbständige Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich- rechtlichen Anstalt über Gebühren, Taxen, Beiträge und andere öffentlich- rechtliche Geldleistungen Privater sowie über öffentlich-rechtliche Sicher - heitsleistungen und Rückerstattungen Privater; d) Verfügungen und Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betref - fend Rückerstattung und Rückleistung der Verrechnungssteuer; e) Verfügungen der Feuerschutzkommission betreffend die Feuerwehrdienst - pflicht und die Ersatzsteuerpflicht; f) Entscheide des Gemeinderates betreffend die Veranlagung zum Feuer - wehrdienstersatz; g) Verfügungen der Feuerschutzkommission betreffend die Wind- und Feuerwachpflicht; h) Verfügungen der für die Festlegung der Wasserwehrpflicht zuständigen Be - hörde; i) * Einspracheentscheide der Wehrpflichtersatzverwaltung; j) * Verfügungen des zuständigen Departementes über Perimeterbeiträge an das Rheinunternehmen; k) * Verfügungen des Bau- und Umweltdepartementes über die Beiträge der Gemeinden nach dem Linthgesetz vom 4. April 2002; l) Verfügungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Kursaal - abgabe.

b) Abteilung II (3.2.2.)

Art. 18 * ...

Art. 19 Erste Kammer *

1 Die erste Kammer beurteilt Streitigkeiten in den Bereichen Landwirtschaft und landwirtschaftliche Schätzungen. *

2 Sie entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen: a) Verfügungen und Einspracheentscheide der für den Vollzug des Bundesgeset - zes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 zuständigen Be - hörde; b) Verfügungen nach Art. 80 und 86 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bo - denrecht vom 4. Oktober 1991; c) Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften über Investitionskredite, Strukturverbesserungen und Betriebshilfe in der Landwirtschaft zuständigen Stellen; d) * ... e) Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend besondere Ver - fügungen über Grundstückwerte nach Art. 178bis Abs. 1 des Steuergesetzes vom 9. April 1998, soweit es sich um Grundstücke nach Art. 58 des Steuerge - setzes vom 9. April 1998 handelt; f) Entscheide des Gemeinderates betreffend Ermittlung landwirtschaftlich ge - nutzter Flächen; g) Einspracheentscheide der Meliorationskommission nach Art. 47 Abs. 1 des Meliorationsgesetzes vom 31. März 1977; h) Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission nach dem Gesetz über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbe - schaffungskontos vom 21. Dezember 1941; i) * ...

Art. 20 Zweite Kammer *

1 Die zweite Kammer beurteilt Streitigkeiten betreffend Schätzungen im nichtland - wirtschaftlichen Bereich.

2 Sie entscheidet über Rekurse gegen: a) Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend besondere Ver - fügungen über Grundstückwerte nach Art. 178bis Abs. 1 des Steuergesetzes vom 9. April 1998, soweit es sich nicht um Grundstücke nach Art. 58 des Steuergesetzes vom 9. April 1998 handelt;

b) * Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission bei Landumlegung und Grenzbereinigung nach Art. 51 Abs. 2 Bst. b und Art. 52 des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016 3 .

Art. 21 Dritte Kammer *

1 Die dritte Kammer beurteilt Streitigkeiten betreffend Schätzungen nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988 und nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Mai

2009.

2 Sie entscheidet über Rekurse gegen: a) * Entscheide der zuständigen Gemeindebehörde oder der Schätzungskommis - sion im Kostenverlegungsverfahren nach dem Strassengesetz vom 12. Juni

1988; b) * Verfügungen und Entscheide der zuständigen Stelle der Gemeinde oder des Kantons oder der Schätzungskommission im Kostenverlegungsverfahren nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Mai 2009. c) Abteilung III (3.2.3.)

Art. 22 * ...

Art. 23 Erste Kammer *

1 Die erste Kammer beurteilt Streitigkeiten betreffend Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung, Berufsausübung und Berufszulassung. *

2 Sie entscheidet über Rekurse gegen: a) Verfügungen der zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 zuständigen Stellen betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes, die Arbeits- und Ruhezeit, den Sonderschutz der jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer und die Betriebsordnung; b) Verfügungen der zum Vollzug des eidgenössischen Heimarbeitsgesetzes vom

20. März 1981 zuständigen Stelle; c) Verfügungen des Amtes für Berufsbildung gegenüber Lehrbetrieben und Lehrlingen; c bis ) * Verfügungen der Departemente betreffend Erteilung und Verweigerung von Bewilligungen zur Berufsausübung; d) * ...

3 sGS 731.1 .

Art. 23a * Zweite Kammer *

1 Die zweite Kammer beurteilt Streitigkeiten im Bereich des öffentlich-rechtlichen Personalrechts.

2 Sie beurteilt: a) Klagen nach Art. 79 und 80 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011; b) Klagen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen von öffentlich-rechtli - chen Körperschaften und selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie von Kirchgemeinden und Konfessionsteilen.

Art. 23b * Dritte Kammer *

1 Die dritte Kammer beurteilt Streitigkeiten im Bereich Öffentlichkeit und In - formation der Verwaltung, Klagen, die nicht auf Personalrecht beruhen, und Dis - ziplinarmassnahmen gegen Medizinalpersonen.

2 Sie entscheidet über Rekurse gegen: a) Verfügungen der Departemente über Auskunftserteilung sowie Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 18. November

2014; b) Verfügungen der Departemente über Disziplinarmassnahmen gegen Medizi - nalpersonen.

3 Sie beurteilt: a) Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen (Art. 71e Bst. a VRP); b) öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in anderen Angelegenheiten, in denen we - der eine Verfügung ergehen noch Klage vor einer anderen Instanz erhoben werden kann (Art. 71e Bst. b VRP). d) Abteilung IV (3.2.4.)

Art. 24 * ...

Art. 25 Zuständigkeit

1 Die Abteilung IV beurteilt Streitigkeiten betreffend Verkehr.

2 Sie entscheidet über Rekurse gegen: a) Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften der Strassenverkehrsge - setzgebung über Fahrzeuge und Fahrzeugführer zuständigen Behörden; b) Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften der Schifffahrtsgesetzge - bung über Schiffe und Schiffsführer zuständigen Behörden.

e) Abteilung V (3.2.5.)

Art. 26 * ...

Art. 27 * Zuständigkeit

1 Die Abteilung V beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörden sowie Verfügungen nach Art. 439 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907.

2 Sie entscheidet über Anfechtungen von: a) * Kindesschutzmassnahmen (ausserhalb eines Eheschutz- oder Scheidungsver - fahrens); b) * Erwachsenenschutzmassnahmen; c) * fürsorgerischen Unterbringungen von Kindern und Erwachsenen; d) Zustimmungen zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteils - unfähigen oder minderjährigen Personen nach dem eidgenössischen Trans - plantationsgesetz vom 8. Oktober 2004; e) Zustimmungen zur Sterilisation unter umfassender Beistandschaft stehender oder dauernd urteilsunfähiger Personen nach dem eidgenössischen Sterilisati - onsgesetz vom 17. Dezember 2004. f) Abteilung VI (3.2.6.)

Art. 28 * ...

Art. 29 Zuständigkeit

1 Die Abteilung VI entscheidet über Zwangsmassnahmen in Ausländerrecht. g) Verfügungen und Entscheide gemäss Art. 41 quater Bst. b VRP * (3.2.7.)

Art. 29a * Zuständigkeit

1 Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide, für welche die Regierung, wenn nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, durch Verordnung die Möglichkeit des Weiterzugs an die Verwaltungsrekurskommission vorsieht, wer - den vom Präsidenten derjenigen Abteilung oder Kammer mit der grössten inhalt - lichen Nähe zum Verfahrensgegenstand zur Beurteilung zugeteilt.

IV. Schlussbestimmung (4.)

Art. 30 Vollzugsbeginn

1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–41 02.12.2010 01.01.2011

Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 1, Abs. 2 geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 1, Abs. 2 bis eingefügt 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 1, Abs. 3 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 2, Abs. 2, b) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 2, Abs. 2, c) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 2, Abs. 2, j) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 6, Abs. 2 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 8, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 10 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 11 geändert 47–150 29.08.2012 01.01.2013

Art. 11, Abs. 1, b) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 11, Abs. 1, c) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 11, Abs. 2 geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 12, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 13, Abs. 1 geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 14 Artikeltitel ge -

ändert

2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Gliederungstitel 3.2. geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 15 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 16 Artikeltitel ge -

ändert

2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 17 Artikeltitel ge -

ändert

2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 17, Abs. 1, i) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 17, Abs. 1, j) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 17, Abs. 1, k) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 18 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 19 Artikeltitel ge -

ändert

2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 19, Abs. 2, d) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 19, Abs. 2, i) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 20 Artikeltitel ge -

ändert

2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 20, Abs. 2, b) geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017

Art. 21 Artikeltitel ge -

ändert

2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 21, Abs. 2, a) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 21, Abs. 2, b) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 22 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 22, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 22, Abs. 1, a) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 23 Artikeltitel ge -

ändert

2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 23 Artikeltitel ge -

ändert

2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 23, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

bis )

Art. 23, Abs. 2, d) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 23a eingefügt 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 23a Artikeltitel ge -

ändert

2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 23b eingefügt 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 23b Artikeltitel ge -

ändert

2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 24 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 26 geändert 47–150 29.08.2012 01.01.2013

Art. 26 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 26, Abs. 1, b) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 27 geändert 47–150 29.08.2012 01.01.2013

Art. 27, Abs. 2, a) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 27, Abs. 2, b) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 27, Abs. 2, c) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 28 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022

Art. 28, Abs. 2 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Gliederungstitel 3.2.7. eingefügt 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

Art. 29a eingefügt 2017-028 04.04.2017 01.06.2017

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

02.12.2010 01.01.2011 Erlass Grunderlass 46–41

29.08.2012 01.01.2013 Art. 11 geändert 47–150

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

29.08.2012 01.01.2013 Art. 26 geändert 47–150

29.08.2012 01.01.2013 Art. 27 geändert 47–150

04.04.2017 01.06.2017 Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 1, Abs. 3 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 2, Abs. 2, c) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 2, Abs. 2, j) aufgehoben 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 6, Abs. 2 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 8, Abs. 1 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 11, Abs. 1, b) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 11, Abs. 1, c) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 12, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 14 Artikeltitel ge - ändert

2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 17, Abs. 1, i) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 17, Abs. 1, j) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 19, Abs. 2, d) aufgehoben 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 19, Abs. 2, i) aufgehoben 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 21, Abs. 2, a) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 21, Abs. 2, b) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 22, Abs. 1 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 22, Abs. 1, a) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 23 Artikeltitel ge - ändert

2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 23, Abs. 1 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 23, Abs. 2, c bis ) eingefügt 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 23, Abs. 2, d) aufgehoben 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 23a eingefügt 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 23b eingefügt 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 26, Abs. 1, b) geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 28, Abs. 2 geändert 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Gliederungstitel 3.2.7. eingefügt 2017-028

04.04.2017 01.06.2017 Art. 29a eingefügt 2017-028

27.06.2017 01.10.2017 Art. 20, Abs. 2, b) geändert 2017-050

29.06.2021 01.10.2021 Art. 17, Abs. 1, k) geändert 2021-066

24.05.2022 01.06.2022 Art. 1, Abs. 2 geändert 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 1, Abs. 2 bis eingefügt 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 2, Abs. 2, b) geändert 2022-036

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

24.05.2022 01.06.2022 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 10 aufgehoben 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 11, Abs. 2 geändert 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 13, Abs. 1 geändert 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Gliederungstitel 3.2. geändert 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 15 aufgehoben 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 16 Artikeltitel ge - ändert

2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 17 Artikeltitel ge - ändert

2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 18 aufgehoben 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 19 Artikeltitel ge - ändert

2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 20 Artikeltitel ge - ändert

2022-036 - ändert

24.05.2022 01.06.2022 Art. 22 aufgehoben 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 23 Artikeltitel ge - ändert

2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 23a Artikeltitel ge - ändert

2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 23b Artikeltitel ge - ändert

2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 24 aufgehoben 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 26 aufgehoben 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 27, Abs. 2, a) geändert 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 27, Abs. 2, b) geändert 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 27, Abs. 2, c) geändert 2022-036

24.05.2022 01.06.2022 Art. 28 aufgehoben 2022-036