Wasserbauverordnung
Wasserbauverordnung vom 10. November 2009 (Stand 1. Oktober 2021) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009 1 als Verordnung: 2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Art. 1 Hoheit und Aufsicht (Art. 6 und 8 WBG)
1 Das Bau- und Umweltdepartement übt die wasserbaupolizeiliche Hoheit und die Aufsicht über die kantonalen Gewässer aus. *
Art. 2 Zuständige Stelle
1 Das Amt für Wasser und Energie ist zuständige Stelle des Kantons, soweit die Gesetzgebung über den Wasserbau nichts anderes bestimmt. *
2 Das Bau- und Umweltdepartement ist zuständige Stelle des Kantons bei der Prü - fung der Umweltverträglichkeit von Vorhaben an kantonalen Gewässern 3 . *
Art. 3 Gewässerplan (Art. 4 und 5 WBG)
1 Die politische Gemeinde führt den Gewässerplan bei Genehmigungen von wasserbaulichen Massnahmen für den Hochwasserschutz nach. *
2 Liegt zwischen Abschnitten des gleichen Gewässers, die nach Art. 4 des Wasser - baugesetzes vom 17. Mai 2009 4 als Gemeindegewässer eingeteilt werden, eine Stre - cke von weniger als 200 Meter, werden die Gewässerabschnitte vereinigt.
1 sGS 734.1 .
2 Abgekürzt WBV. Im Amtsblatt veröffentlicht am 23. November 2009, ABl 2009, 3253; in Vollzug ab 1. Januar2010.
3 Art. 15 f. des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung, sGS
672.1 .
4 sGS 734.1 .
3 ... * II. Gewässerunterhalt (2.)
Art. 4 Begriffe
a) periodische Pflege der Ufervegetation (Art. 9 Abs. 2 Bst. a WBG)
1 Als periodische Pflege der Ufervegetation gelten insbesondere: a) * Pflege und Ergänzung von Bestockungen; b) * Pflege von Böschungen.
Art. 5 b) Entfernen von Böschungswülsten (Art. 9 Abs. 2 Bst. b WBG)
1 Die Entfernung von Böschungswülsten und anderen Hindernissen im Gerinne und an Ufern umfasst insbesondere: a) das Räumen der Gerinne, Böschungen und Ufer von Treibgut, Büschen, Bäu - men und Schwemmholz, soweit sie das für den Abfluss erforderliche Gewäs - serprofil einengen oder die Stabilität der Böschungen oder der Wasserbau - werke beeinträchtigen können; b) die Wiederherstellung von Böschungen und das Entfernen von Sohlenauflan - dungen, soweit sie das für den Abfluss erforderliche Gewässerprofil einengen oder die Vorflut beeinträchtigen können.
Art. 6 c) Ausschöpfen von Kiesfängen (Art. 9 Abs. 2 Bst. d WBG)
1 Material aus Kiesfängen ist so weit als möglich in das Gewässersystem zurückzu - führen.
2 Das Bau- und Umweltdepartement erlässt Richtlinien. *
Art. 7 d) Unterhaltsmassnahmen an Schutzbauten und Durchlässen
(Art. 9 Abs. 2 Bst. e WBG)
1 Als Unterhalt an Schutzbauten und Durchlässen gelten betriebliche und kleine bauliche Massnahmen zum Erhalt der Bauwerke.
2 Der Ersatz von Schutzbauten oder Durchlässen gilt nicht als Unterhalt.
Art. 8 Meldeverfahren
a) Gesuchsunterlagen (Art. 10 WBG )
1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht der politischen Gemeinde ein: a) Beschreibung der Unterhaltsarbeiten; b) Situationsplan und Querprofile mit Eintrag der Massnahmen.
Art. 9 b) Eingangsbestätigung und Vollständigkeitsprüfung
1 Die politische Gemeinde: a) bestätigt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Eingang und teilt das Ergebnis der Prüfung der Vollständigkeit des Gesuchs mit; b) * leitet das Gesuch nach der Prüfung der Vollständigkeit innert Wochenfrist seit Gesuchseingang der zuständigen Stelle des Kantons weiter.
Art. 10 c) Prüfung der Unterlagen
1 Die zuständige Stelle des Kantons: * a) * prüft, ob die Unterhaltsmassnahmen zulässig sind; b) * eröffnet allfällige notwendige kantonale Bewilligungen oder verweist das Ge - such in das vereinfachte Baubewilligungsverfahren oder das ordentliche Plan - verfahren.
2 Sie kann für die Prüfung weitere kantonale Dienststellen einbeziehen. *
3 Sie teilt das Ergebnis der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und der politi - schen Gemeinde innert 20 Tagen seit Gesuchseingang mit. * III. Raumplanerische Massnahmen (3.)
Art. 11 Naturgefahren (Art. 12 WBG)
1 Die im Rahmen eines Wasserbauprojekts erarbeiteten Gefahrengrundlagen: a) stellen die Gefahrensituation vor und nach der Ausführung des Projekts dar; b) werden der Naturgefahrenkommission des Kantons unentgeltlich zur Verfü - gung gestellt. IV. Wasserbau (4.)
1. Allgemeines (4.1.)
Art. 12 Projektierung bei Gemeindegewässern und übrigen Gewässern
(Art. 17 WBG)
1 Die politische Gemeinde prüft die Notwendigkeit des Gewässerausbaus vor Ver - gabe der Projektierungsarbeiten für das Auflageprojekt.
2 Sie lässt die Beitragsberechtigung vom Bau- und Umweltdepartement klären. *
3 Die Entschädigung für die Projektleitung oder die Unterstützung der Bauherr - schaft durch die zuständige kantonale Stelle wird vor Beginn der Arbeiten verein - bart. *
Art. 13 * ... *
2. Planverfahren (4.2.)
Art. 14 Projektunterlagen (Art. 23 WBG)
1 Die Projektunterlagen enthalten bei kleineren wasserbaulichen Massnahmen und baulichen Unterhaltsmassnahmen in der Regel: a) einen kurzen technischen Bericht; b) Situationsplan, Längs-, Quer- und Gestaltungsprofile.
Art. 15 * ...
V. Finanzierung (5.)
1. Kostentragung (5.1.)
Art. 16 Eigentümerbeitrag bei Gemeindegewässern und übrigen Gewässern
(Art. 40 und 41 WBG) *
1 Die Beiträge der Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen an die Kosten von Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer und der übrigen Gewässer bemessen sich nach: a) der Grösse der gefährdeten Fläche; b) der Nutzungsmöglichkeit; c) der Gefährdungsintensität; d) dem besonderen für einzelne Grundstücke, Bauten und Anlagen zu erwarten - den Nutzen.
Art. 16a * Gemeindebeitrag bei Gemeindegewässern (Art. 40 WBG)
1 Der Beitrag der politischen Gemeinde an die Kosten von Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer bemisst sich nach: a) dem öffentlichen Interesse, insbesondere anhand der Grösse des Einzugsge - biets, dem Revitalisierungsanteil, der ökologischen Aufwertung, der Ableitung von Meteorwasser aus überbauten Flächen im Einzugsgebiet und speziellen Gefährdungen; b) der Tragbarkeit der Kosten durch die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen.
2. Kostenverlegung (5.2.)
Art. 17 Durchführung (Art. 43 WBG)
1 Die politische Gemeinde oder die Schätzungskommission meldet die Bau- und Unterhaltspflicht als Anmerkung im Grundbuch an, sobald der Beitragsplan in Rechtskraft erwachsen ist. *
3. Kantonsbeiträge (5.3.)
Art. 18 Anrechenbare Kosten
a) Grundsatz (Art. 52 WBG)
1 Anrechenbar sind insbesondere die Kosten für: a) Projektierung; b) Bau; c) Verlegung von Werkleitungen im Bereich von Verlegungsstrecken; d) Erwerb von Grundstücken und Rechten im Bereich von Verlegungsstrecken; e) Öffentlichkeitsarbeit; f) Rückbau des ehemaligen Bachlaufs; g) Aufwand der Schätzungskommission.
Art. 19 b) hälftige Anrechenbarkeit
1 Zur Hälfte anrechenbar sind die Kosten für: a) Ersatz bestehender Brücken und Durchlässe; b) Anpassungen an bestehenden Brücken und Durchlässen.
Art. 20 c) nicht anrechenbare Kosten
1 Nicht anrechenbar sind die Kosten für: a) Ersatz von Eindolungen; b) Verlegung von Werkleitungen im Bereich der Ausbaustrecken; c) Werke Dritter, die nicht wasserbaulichen Zwecken dienen; d) Gebühren.
Art. 21 Bemessung der Kantonsbeiträge (Art. 54 WBG)
1 Die Bemessung der Kantonsbeiträge richtet sich nach den Kriterien der Bundes - gesetzgebung über den Wasserbau. 5
5 BG über den Wasserbau vom 21. Juni 1991, SR 721.100 ; eidgV über den Wasserbau vom
2. November 1994, SR 721.100.1 .
VI. Besondere Bestimmungen (6.)
Art. 22 Zutrittsrecht (Art. 57 WBG)
1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden über bevorstehende Un - terhalts- und Kontrollarbeiten auf ihren Grundstücken rechtzeitig informiert. VII. Schlussbestimmungen (7.)
Art. 23 6
Art. 24 7
Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Der Regierungsbeschluss über die Bezeichnung der zu ständigen Stelle des Staa - tes nach dem Wasserbaugesetz vom 15. Januar 1996 8 wird aufgehoben.
Art. 26 Übergangsbestimmungen
a) Wasserbau- und Renaturierungsprogamm
1 Bis zum Erlass des Wasserbau- und Renaturierungsprogramms nach Art. 18 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009 9 werden die erforderlichen Kredite für Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen jährlich mit dem Voran - schlag eingeholt.
Art. 27 b) bestehende Perimeter
1 Bestehende Perimeter nach dem Wasserbaugesetz vom 23. März 1969 10 werden angepasst, wenn sich die Verhältnisse massgeblich geändert haben.
Art. 28 c) Plan über die Gemeindegewässer
1 Die politische Gemeinde reicht der zuständigen Stelle des Kantons den ersten Plan über die Gemeindegewässer auf ihrem Gebiet nach Art. 3 dieses Erlasses bis
31. Dezember 2011 ein.
6 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
7 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
8 nGS 31–49 (sGS 734.111).
9 sGS 734.1 .
10 sGS 734.11 .
Art. 29 Vollzugsbeginn
1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2010 angewendet.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 45–18 10.11.2009 01.01.2010
Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017
Art. 2, Abs. 2 eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017
Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 6, Abs. 2 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 9, Abs. 1, b) geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1 geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 2 geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 3 geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 12, Abs. 2 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 12, Abs. 3 geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 13 Artikeltitel ge -
ändert
2017-043 16.05.2017 01.07.2017
Art. 13 aufgehoben 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017
Art. 13, Abs. 2, e) geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017
Art. 15 aufgehoben 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 16 Artikeltitel ge -
ändert
2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 16a eingefügt 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
Art. 17, Abs. 1 geändert 2021-051 15.06.2021 01.07.2021
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
10.11.2009 01.01.2010 Erlass Grunderlass 45–18
16.05.2017 01.07.2017 Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-043
16.05.2017 01.07.2017 Art. 2, Abs. 2 eingefügt 2017-043
16.05.2017 01.07.2017 Art. 13 Artikeltitel ge - ändert
2017-043
16.05.2017 01.07.2017 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-043
16.05.2017 01.07.2017 Art. 13, Abs. 2, e) geändert 2017-043
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
15.06.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 1, b) geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1 geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2 geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 3 geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 12, Abs. 3 geändert 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 13 aufgehoben 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 15 aufgehoben 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 16 Artikeltitel ge - ändert
2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 16a eingefügt 2021-051
15.06.2021 01.07.2021 Art. 17, Abs. 1 geändert 2021-051
29.06.2021 01.10.2021 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 6, Abs. 2 geändert 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 12, Abs. 2 geändert 2021-066
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