Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) Vom 16. März 2010 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst:

1. Gegenstand

§ 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt insbesondere Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Be- fugnisse der Strafbehörden. Vorbehalten sind Bestimmungen anderer kantonaler Er- lasse.

2 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessord- nung, StPO) vom 5. Oktober 2007 1 ) und dieses Gesetzes gelten auch für die Verfol- gung und die Beurteilung kantonaler Straftatbestände. Vorbehalten bleiben die beson- deren Bestimmungen der kantonalen Ordnungsbussenverfahren und Steuerstrafver- fahren.

2. Strafbehörden

2.1. Strafverfolgungsbeh örden

§ 2 Polizei

1 Die strafprozessualen Aufgaben der Polizei werden von der Kantonspolizei wahrge- nommen.

2 Die Kantonspolizei kann nach den Bestimmungen der Polizeigesetzgebung zur Er- füllung ihrer Aufgaben die Polizeikorps der Gemeinden beiziehen.

1 ) SR 312.0

§ 3 Staatsanwaltschaft; Organisation und Aufgaben

1 Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft werden von der Oberstaatsanwaltschaft, der kantonalen Staatsanwaltschaft und sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke wahr- genommen.

2 Je eine Staatsanwaltschaft für die B ezirke ist für folgende Bezirke zuständig: a) Aarau und Lenzburg, b) Zofingen und Kulm, c) Bremgarten und Muri, d) Rheinfelden und Laufenburg, e) Brugg und Zurzach, f) Baden.

3 Die Staatsanwaltschaften für die Bezirke führen unter dem Vorbehalt von § 5 alle Strafverfahren in ihren Bezirken. Die Oberstaatsanwaltschaft kann ein Strafverfahren abweichend von der örtlichen Zuständigkeit einer anderen Staatsanwaltschaft für die Bezirke zur Behandlung zuweisen.

4 Streitigkeiten über die Zuständigkeit entscheid et die Oberstaatsanwaltschaft.

§ 4 Oberstaatsanwaltschaft

1 Die Oberstaatsanwaltschaft steht unter der Leitung einer Oberstaatsanwältin oder eines Oberstaatsanwalts.

2 Der Grosse Rat wählt auf Antrag des Regierungsrats die Leitung der Oberstaatsan- waltscha ft sowie die weiteren Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte.

3 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, ein juristisches Studium abgeschlossen und das Anwaltspatent erworben hat sowie mindestens fünf Jahre in Strafverfolgung, Verwal- tung, Rechtsprechung oder Advokatur tätig gewesen ist.

4 Die Oberstaatsanwaltschaft beaufsichtigt die kantonale Staatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften für die Bezirke. Sie sorgt für die einheitliche Gesetzesanwen- dung sowie die sachgerechte Aufgabenerfüllung der Staats anwaltschaften.

5 Der Oberstaatsanwaltschaft stehen im einzelnen Strafverfahren die gleichen Befug- nisse wie den Staatsanwaltschaften zu. Sie kann zudem jederzeit Strafverfahren, die bei einer Staatsanwaltschaft hängig sind, an sich ziehen oder einer andere n Staatsan- waltschaft zuteilen.

6 Sie regelt die Zusammenarbeit mit der Polizei und erlässt dafür in Absprache mit der Leitung der Jugendanwaltschaft und nach Anhörung der Kantonspolizei Weisungen und Richtlinien.

7 Bis zum Abschluss des Vorverfahrens beste llt die Oberstaatsanwaltschaft die not- wendige und die amtliche Verteidigung.

8 Die Oberstaatsanwaltschaft meldet der für die Koordination zuständigen Person bei der Kantonspolizei die löschungspflichtigen Daten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. e der interkantona len Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kan- tone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS - Konkordat) vom 2. April

2009 1 ) . Die Vollzugsbehörde informiert sie nach Abschluss des Vollzugs über Be- ginn, Unterbruch und Ende des Vollzu gs einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.

§ 5 Kantonale Staatsanwaltschaft

1 Die kantonale Staatsanwaltschaft führt in der Regel die Strafverfahren bei Wirt- schaftsdelikten und in Spezialfällen. Die Zuweisung der Verfahren erfolgt durch di e Oberstaatsanwaltschaft.

2 Der kantonalen Staatsanwaltschaft stehen eine leitende Staatsanwältin oder ein lei- tender Staatsanwalt und deren oder dessen Stellvertretung vor.

3 Der Grosse Rat wählt auf Antrag des Regierungsrats die leitende Staatsanwältin od er den leitenden Staatsanwalt.

4 Der Regierungsrat stellt die Stellvertretung der Leitung an.

5 Gewählt oder angestellt werden kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen und das Anwaltspatent erworben hat sowie stimmberechtigt ist.

6 Der Leitung obli egen neben den ordentlichen Tätigkeiten einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts die Umsetzung der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft, die interne Geschäftszuteilung, die Geschäftskontrolle sowie die administrative Aufsicht.

§ 6 Staatsanwaltschafte n für die Bezirke

1 Den Staatsanwaltschaften für die Bezirke stehen je eine leitende Staatsanwältin oder ein leitender Staatsanwalt und deren oder dessen Stellvertretung vor. Der Regierungs- rat kann für zwei Staatsanwaltschaften für die Bezirke eine gemeins ame Leitung und Stellvertretung beschliessen.

2 Der Grosse Rat wählt auf Antrag des Regierungsrats die leitenden Staatsanwältinnen oder leitenden Staatsanwälte.

3 Der Regierungsrat stellt die Stellvertretungen der Leitungen an. Wird eine gemein- same Leitung für zwei Staatsanwaltschaften für die Bezirke eingesetzt, wählt der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats die Stellvertretung. *

4 Gewählt oder angestellt werden kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen und das Anwaltspatent erworben hat sowie stimmberechtigt ist.

5 Der Leitung obliegen neben den ordentlichen Tätigkeiten einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts die Umsetzung der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft, die interne Geschäftszuteilung, die Geschäftskontrolle sowie die administra tive Aufsicht.

1 ) SAR 253.050

§ 7 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1 Der Regierungsrat stellt die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Staatsanwalt- schaften für die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft an. Angestellt werden kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen und das Anwaltspatent erworben hat sowie stimmberechtigt ist.

2 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die einzelnen Strafverfahren im Rahmen der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und der Leitung ihrer Staatsan- waltschaft.

3 Der Regierungsrat kann ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein- setzen, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Obergerichts, der Bezirksge- richtspräsidien oder wegen Verdachts auf strafbare Handlungen im Amt innerhalb der kantonalen Justizbehörden geführt werden muss. * a) * ... b) * ... c) * ...

4 Die Aufsichtskommission der Justiz kann ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einsetzen, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Regierungs- rats oder wegen Verdachts auf straf bare Handlungen im Amt innerhalb der kantonalen Verwaltungsbehörden geführt werden muss. *

4bis Sind alle Mitglieder der Staatsanwaltschaft im Ausstand, ist eine ausserordentliche Staatsanwältin oder ein ausserordentlicher Staatsanwalt zu ernennen durch * a) den Regierungsrat, b) die Aufsichtskommission der Justiz, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Regierungsrats oder Mitarbeitende der Verwaltung geführt werden muss.

5 Für ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die §§ 4 Abs. 5,

35 und 40 Abs. 2 nicht.

§ 8 Assistenz - Staatsanwältinnen und Assistenz - Staatsanwälte

1 Die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft stellt auf Antrag der Leitung der kantonalen Staatsanwaltschaft oder der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke As- sistenz - Staatsanwältinnen und Assistenz - Staatsanwälte mit besonderen strafprozessu- alen Befugnissen an.

2 Assistenz - Staatsanwältinnen und Assistenz - Staatsanwälte führen auf Anweisung der Staatsanwältinnen oder der Staatsanwälte Untersuchungshandlungen, insb eson-

3 Die Leitungen der Staatsanwaltschaften können unter Vorbehalt von § 27 Abs. 3 eine Assistenz - Staatsanwältin oder einen Assistenz - Staatsanwalt ermächtigen, im Einzelfall oder in bestimmten Verfahren selbstständig Untersuchungshandlungen aus- zuführen. Die einzelnen Untersuchungshandlungen sind in der Ermächtigung festzu- halten. Bei Ermächtigungen für bestimmte Verfahren gehen Anweisungen der Staats- anwältin oder des Staatsanwalts im Einzelfall vor.

§ 9 Verwaltungsbehörden

1 Gemeinderäte und Verwaltungsbehörden sind nach den hierfür massgebenden be- sonderen Bestimmungen zuständig für die Strafverfolgung und die Beurteilung von Übertretungen.

2.2. Strafrichterliche Behörden

§ 10 Zwangsmassnahmeng ericht

1 ... *

2 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Löschungs- frist gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b des ViCLAS - Konkordats.

§ 11 Einzelgericht

1 Das Präsidium des Bezirksgerichts entscheidet als Einzelgericht, wenn nicht die Staa tsanwaltschaft unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Sanktion oder bedingten Entlassung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwahrung gemäss Art. 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom

21. Dezember 1937

1 ) oder eine stationäre Massnahme gemäss den Art. 59, 60 oder

61 StGB beantragt.

2 Aus wichtigen Gründen kann das Einzelgericht die Sache zur Beurteilung dem Be- zirksgericht überweisen. Eine Rücküberweisung ist ausgeschlossen.

§ 12 Bezirksgericht

1 Das Bezir ksgericht beurteilt erstinstanzlich alle nicht in die Zuständigkeit einer an- deren Behörde fallenden Strafsachen.

§ 13 Obergericht

1 Das Obergericht ist Beschwerdeinstanz und Berufungsgericht in Strafsachen.

2 ... *

2.3. Vollzugsbehörden

§ 14 Allgemein

1 Vollzugsbehörde ist das zuständige Departement.

2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung andere Behörden mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie mit der Einforderung der Kosten beauftragen.

3 ... *

1 ) SR 311.0

4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Entsche ide der Vollzugsbehörde als end- gültig bezeichnen, wenn diesen von Amtes wegen oder auf Antrag hin ein materieller Entscheid einer strafrichterlichen Behörde nachfolgt.

§ 15 Begnadigung

1 Begnadigungsbehörde ist der Grosse Rat.

2 Begnadigungsgesuche, die s ich auf eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse von höchstens Fr. 10'000. – oder eine andere Massnahme gemäss den Art. 67 – 67b StGB beziehen, fallen in die Entscheidungskompetenz der zuständigen Kommission des Grossen Rats.

3 Der Grosse Rat bezeichnet die Kommission und regelt das Verfahren durch Dekret.

§ 16 Anstalten und Einrichtungen

1 Der Grosse Rat entscheidet abschliessend über Weiterbestand und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Lenzbur g und des Jugendheims Aarburg.

2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Organisation der Justizvollzugsan- stalt Lenzburg und des Jugendheims Aarburg.

3 Der Regierungsrat kann mit geeigneten Anstalten und Einrichtungen Verträge über den Vollzug von St rafen in der Form der Halbgefangenschaft und des Arbeits - und Wohnexternats sowie Massnahmen gemäss den Art. 59 – 61 und 63 StGB abschlies- sen. Er ordnet die Aufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen gemäss Art. 379 StGB.

4 Zur Bewachung und Betreuung v on Personen in den kantonalen Vollzugsanstalten können private Sicherheitsdienste beigezogen werden. *

5 Private Sicherheitsdienste, die Aufgaben gemäss Absatz 4 wahrnehmen, unterstehen der Aufsicht und dem Weisungsrecht der Vollzugsbehörde gemäss § 14 Abs . 1 und sind von dieser auszubilden. *

2.4. Aufsichtsbehörde

§ 17 Grundsatz

1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Strafverfolgungsbehörden.

2 Die ernennende Behörde gemäss § 7 Abs. 3, 4 und 4bis beaufsichtigt die ausseror- dentlichen Staatsanwältinnen und S taatsanwälte. § 18 gilt sinngemäss. *

§ 18 Staatsanwaltschaften

1 Die Aufsicht des Regierungsrats über die Staatsanwaltschaften umfasst insbeson- dere folgende Aufgaben: a) Erlass administrativer Weisungen betreffend die Amtsführung der Staatsan- waltschaft en, b) Vorgaben betreffend Schwerpunkte der Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften, c) Kontrolle des Geschäftsgangs, d) Entgegennahme des Jahresberichts, e) Behandeln von Aufsichtsbeschwerden betreffend die Amtsführung, f) Durchführung von Disziplinarverfahren gegen die Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie gegen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

2 Für die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden und die Durchführung von Diszip- linarverfahren kann der Regierungsrat Einsicht in d ie Verfahrensakten nehmen.

3 Er kann eine in der Strafrechtspflege erfahrene Person mit der Instruktion des Auf- sichtsbeschwerdeverfahrens oder des Disziplinarverfahrens beauftragen. Diese erstat- tet dem Regierungsrat Bericht und gibt eine Empfehlung ab.

4 A nordnungen oder Weisungen betreffend die Führung einzelner Strafverfahren sind unzulässig.

3. Zuständigkeiten und Gerichtsstand

§ 19 Sachliche Zuständigkeit

1 Die Oberstaatsanwaltschaft ist zuständig für a) das Ersuchen um Verfahrensübernahme durch die St aatsanwaltschaft des Bun- des gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. b StPO, b) die Orientierung der Staatsanwaltschaft des Bundes über erste Ermittlungen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit gemäss Art. 27 Abs. 1 StPO.

§ 20 Örtliche Zuständigkeit

1 Die Oberstaatsanwalt schaft ist zuständig, dem Bundesstrafgericht interkantonale Zuständigkeitsstreitigkeiten zur Entscheidung zu unterbreiten.

4. Rechtshilfe

§ 21 Geltungsbereich

1 Für die innerkantonale und die internationale Rechtshilfe gelten die Vorschriften des Bunds üb er die nationale Rechtshilfe sinngemäss.

2 Die Strafbehörden können anderen Kantonen in Strafsachen des kantonalen Rechts Rechtshilfe gewähren, wenn der Tatbestand auch im Kanton Aargau mit Strafe be- droht ist und Gegenrecht gehalten wird.

§ 22 Zuständigke iten

1 Gesuche um Rechtshilfe gemäss Art. 46 StPO und Inanspruchnahme der Polizei ge- mäss Art. 53 StPO sowie die Benachrichtigung über Verfahrenshandlungen von Be- hörden anderer Kantone gemäss Art. 52 Abs. 2 StPO sind an die Oberstaatsanwalt- schaft zu richten .

2 Die Oberstaatsanwaltschaft informiert die betroffenen Staatsanwaltschaften und lei- tet die Rechtshilfegesuche zur Behandlung an die zuständige Staatsanwaltschaft wei- ter.

3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zuständigkeit für die Rechtshilfe i m Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen.

5. Allgemeine Verfahrensregeln

§ 23 Belohnung

1 Belohnungen an Private für deren Mitwirkung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahndung nach tatverdächtigen Personen, die aus der Staatskasse zu be- zahlen sind, dürfen nur im Einverständnis mit dem zuständigen Departement ausge- setzt und ausgerichtet werden.

2 Der Regierungsrat kann dafür Weisungen erlassen.

§ 24 Mitteilung an andere Behörden und Dritte *

1 Die urteilende Behörde teilt rechtskräfti ge Entscheide, die gestützt auf die Strafbe- stimmungen in der Tier - und Umweltschutzgesetzgebung ergangen sind, den dafür zuständigen Vollzugsbehörden mit.

2 Sie teilt der zuständigen Behörde Entscheide betreffend Personen mit, die eine be- willig ungsbedürftige Tätigkeit gemäss § 57 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 1 ) ausüben.

2bis Die urteilende Behörde kann den rechtskräftigen Entscheid der sachverständigen Person zustelle n, die im Rahmen des Verfahrens ein Gutachten gemäss den Art. 182 –

191 StPO erstattet hat. *

3 Die Staatsanwaltschaften informieren andere Behörden über Strafverfahren und ver- fahrensabschliessende Entscheide, wenn diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben da- ra uf angewiesen sind und dieser Mitteilung kein überwiegendes privates Interesse ent- gegensteht.

4 Die Staatsanwaltschaften können medizinischen Hilfskräften, Ärzten und Spitälern Einsicht in Obduktionsgutachten gewähren, wenn sie die das Gutachten betreffend e Person vor dem Tod medizinisch betreut haben. *

4bis Die Kantonspolizei ist die für Fälle häuslicher Gewalt zuständige Stelle gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB. *

1 ) SAR 531.200

5 Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte informieren die Fachstellen gemäss § 41a Abs. 2 des G esetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozi- alhilfe - und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 1 ) über Sistierungen und Ein- s tellungen von Verfahren gemäss Art. 55a StGB. *

§ 25 Bekanntmachung von Entscheiden

1 Die öffentlich e Bekanntmachung von Gerichtsentscheiden erfolgt im Amtsblatt.

§ 26 Fristenlauf

1 Als Feiertage gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, Mariä Him- melfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachtstag und Stephanstag.

6. Beweismittel

§ 27 Einvernahmen; Zuständigkeit

1 Einvernahmen der Staatsanwaltschaft werden durch die verfahrensleitende Staats- anwältin oder den verfahrensleitenden Staatsanwalt durchgefüh rt. Sie oder er kann Assistenz - Staatsanwältinnen oder Assistenz - Staatsanwälte mit der Durchführung der Einvernahme betrauen.

2 Die verfahrensleitende Staatsanwältin oder der verfahrensleitende Staatsanwalt kann durch die Oberstaatsanwaltschaft bezeichnete Angehörige der Polizeikorps mit der Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen beauftragen.

3 Bei schweren Verbrechen und Vergehen sind die wichtigen Beweiserhebungen und Schlusseinvernahmen von der zuständigen Staatsanwältin oder vom zuständigen Staatsanwalt vo rzunehmen.

§ 28 Einvernahmen; Abklärungen der persönlichen Verhältnisse

1 Die kantonalen und kommunalen Behörden erteilen den Strafverfolgungsbehörden unentgeltlich die notwendigen Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse der be- schuldigten Person. § 29 Ärztliche Untersuchung, Legalinspektion und Legalobduktion

1 Der Regierungsrat bezeichnet die ärztlichen Stellen, welche die Untersuchung von Personen und Leichen, die Legalinspektion oder die Legalobduktion vorzunehmen haben.

2 Er regelt die Durchführu ng der ärztlichen Untersuchung, der Legalinspektion und der Legalobduktion durch Verordnung.

1 ) SAR 851.200

7. Zwangsmassnahmen

§ 30 Zuständigkeit der Polizei

1 Folgende Zwangsmassnahmen sind den Kaderangehörigen der Kantonspolizei vor- behalten: a) Anordnung der Fortdaue r der vorläufigen Festnahme über drei Stunden gemäss Art. 219 Abs. 5 StPO, b) Anordnung der nicht invasiven Probenahmen für die DNA - Analyse gemäss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO, c) Anordnung des Erstellens eines DNA - Profils von Spuren gemäss Art. 255 Abs. 2 lit. b StPO, d) Anordnung der Observation im Ermittlungsverfahren gemäss den Art. 282 f. StPO, e) * ... f) * Anordnung einer verdeckten Fahndung im Ermittlungsverfahren gemäss den Art. 298a – 298d StPO.

2 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die polizeilichen Kaderfunktionen, welchen die Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 zukommen.

§ 31 Entschädigung von Privatpersonen

1 Der Staat haftet für den Schaden, den Private durch die Mithilfe bei der Verfolgung oder der Verhaftung einer verdächtigen oder zu r Verhaftung ausgeschriebenen Person erleiden.

§ 32 Vollzug der Untersuchungs - und Sicherheitshaft

1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Rechte und Pflichten der Inhaftier- ten, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Auf sicht über die Haftanstalten.

2 Die verhaftete Person ist berechtigt, sich auf eigene Kosten zu verpflegen.

3 Im Einverständnis mit der verhafteten Person oder, falls die öffentliche Sicherheit es gebietet, auch gegen ihren Willen, kann die Verfahrensleitu ng die Durchführung von Untersuchungs - oder Sicherheitshaft in einer Strafanstalt anordnen.

§ 33 Schutz von Berufsgeheimnissen bei Überwachung

1 Das Zwangsmassnahmengericht, das die geheime Überwachung genehmigt hat, lei- tet die Aussonderung der Berufsgehe imnisse gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO.

8. Vorverfahren

§ 34 Melde - und Anzeigepflicht

1 Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden sind verpflichtet, Verbrechen und schwere Vergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staatsan waltschaft zu melden.

2 Angehörige der Polizeikorps von Kanton und Gemeinden haben alle strafbaren Handlungen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, sowie Ver- brechen und Vergehen, von denen sie ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit Ke nntnis erhalten, anzuzeigen.

3 Die Melde - und Anzeigepflicht entfällt, wenn der pflichtigen Person das Zeugnis- verweigerungsrecht gemäss den Art. 168 ff. StPO zusteht.

4 Bei kinderschutzrelevanten Straftaten können die meldepflichtigen Mitarbeitenden des Ka ntons und der Gemeinden auf die Meldung verzichten, wenn kein klarer Tat- verdacht besteht und sie eine vom Regierungsrat bezeichnete Fachstelle für Kinder- schutz informieren. Die Fachstelle berät die anfragende Person auch in der Frage der Notwendigkeit und des Zeitpunkts einer Meldung. Die Mitglieder der Fachstelle un- terstehen in diesen Fällen nicht der Meldepflicht.

§ 35 Abschluss des Vorverfahrens

1 Verfügungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betreffend Nichtanhand- nahme, Sistierung und Einstellung des Verfahrens sind von der Oberstaatsanwalt- schaft zu genehmigen.

9. Besondere Verfahren

§ 36 Strafbefehlsverfahren; Zuständigkeit

1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erlassen die Strafbefehle.

2 Die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft bezeichnet di e Assistenz - Staatsanwältinnen und Assistenz - Staatsanwälte, die namens einer Staatsanwaltschaft Strafbefehle für Übertretungen oder Vergehen erlassen können.

3 Die Oberstaatsanwaltschaft kann Einsprachen gegen Strafbefehle erheben.

§ 37 Übertretungsstrafve rfahren

1 Für Strafbefehle der Gemeinderäte und anderer Verwaltungsbehörden für Zuwider- handlungen gegen kantonale Strafbestimmungen gelten die Verfahrensbestimmungen gemäss den Art. 355 – 357 StPO sinngemäss, wenn keine kantonalrechtliche Spezial- bestimmung a bweichende Regeln festlegt.

§ 38 * ...

§ 38a * Ordnungsbussenverfahren; Allgemeines

1 Die Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens richtet sich nach den Bestimmun- gen des Ordnungsbussengesetzes (OBG) vom 18. März 2016 1 ) .

2 Die Einleitung eines ordentliche n Strafverfahrens bleibt in allen Fällen vorbehalten.

§ 38b * Übertretungstatbestände des Bundesrechts

1 Der Regierungsrat legt durch Verordnung die Polizeiorgane und Behörden fest, die zur Erhebung von Ordnungsbussen für die bundesrechtlichen Übertretung statbe- stände gemäss Art. 2 Abs. 1 OBG zuständig sind.

2 Er legt zudem durch Verordnung fest, unter welchen Voraussetzungen die Gemein- den private Sicherheitsdienste zur Erhebung von Ordnungsbussen im ruhenden Ver- kehr beiziehen können.

§ 38c * Übertretungst atbestände des kantonalen Rechts

1 Mit Ordnungsbusse wird bestraft, wer eine Übertretung begeht, die a) in einem der folgenden Gesetze aufgeführt ist:

1. Gesundheitsgesetz (GesG) vom 20. Januar 2009

2 ) ,

2. Hundegesetz (HuG) vom 15. März 2011

3 ) ,

3. Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeige-

setz, PolG) vom 6. Dezember 2005 4 ) ,

4. Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz) vom

21. Februar 1989

5 ) ,

5. Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom

19 . Januar 1993 6 ) ,

6. Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Um-

welt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September

2007 7 ) ,

7. Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen

Getränken (Gastgewerbegesetz, G GG) vom 25. November 1997 8 ) . b) in einem Dekret oder einer Verordnung aufgeführt ist, das beziehungsweise die sich auf ein Gesetz gemäss Absatz 1 lit. a Ziff. 1 – 7 stützt.

1 ) SR 314.1

2 ) SAR 301.100

3 ) SAR 393.400

4 ) SAR 531.200

5 ) SAR 585.100

6 ) SAR 713.100

7 ) SAR 781.200

8 ) SAR 970.100

2 Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest: a) die zur Erhebung von O rdnungsbussen für die kantonalrechtlichen Übertre- tungstatbestände zuständigen Polizeiorgane und Behörden, b) die kantonalrechtlichen Übertretungstatbestände, die gemäss Absatz 1 mit Ord- nungsbusse zu belegen sind, und c) die Bussenhöhe.

§ 38d * Übertretung statbestände des kommunalen Rechts

1 Die Gemeinderäte können im Bereich der Strafbestimmungen der kommunalen Reg- lemente einen Ordnungsbussenkatalog erlassen, der ihre Polizeiorgane ermächtigt, die festgesetzten Ordnungsbussen zu erheben.

§ 39 Nachträglich e Entscheide

1 Das Präsidium des Gerichts, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, ist für folgende selbstständige nachträgliche Entscheide zuständig: a) Verlängerung der Probezeit gemäss den Art. 62 Abs. 4 und 64a Abs. 2 StGB, b) Verlängerung der ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 4 StGB, c) Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zugunsten der geschädigten Per- son gemäss Art. 73 Abs. 3 StGB, d) Verlängerung der Bewährungshilfe oder Weisungen gemäss Art. 87 Abs. 3 StGB, e) Verlängerung der Pr obezeit, Aufhebung oder Neuanordnung der Bewährungs- hilfe sowie Änderung, Aufhebung oder Neuerteilung von Weisungen gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB, f) Anordnung der Bussenvollstreckung bei Nichtleistung der gemeinnützigen Ar- beit gemäss Art. 107 Abs. 3 StGB.

2 S ieht das Strafgesetzbuch selbstständige nachträgliche Entscheide auf Antrag der Vollzugsbehörde vor, vertritt die Staatsanwaltschaft die Sache vor den zuständigen strafrichterlichen Behörden. Betrifft ein solcher nachträglicher Entscheid einen Straf- befehl, entscheidet die Staatsanwaltschaft selber über den Antrag der Vollzugsbe- hörde.

3 Haben Verwaltungsbehörden eine Busse oder eine Geldstrafe ausgesprochen, wird diese nicht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, überweisen sie die Akten der Staatsanwaltschaft. Diese beantragt dem Einzelgericht die Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe.

10. Rechtsmittel im Strafprozess *

§ 40 Legitimation der Staatsanwaltschaft

1 Die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt können die k anto- nalen Rechtsmittel und die Bundesrechtsmittel ergreifen.

2 Dasselbe Recht steht der Oberstaatsanwaltschaft zu. Macht sie von ihrem Recht Ge- brauch, vertritt sie den Fall vor der Rechtsmittelinstanz.

3 Die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige St aatsanwalt verlangt eine schriftliche Urteilsbegründung, wenn das Gericht eine stationäre oder ambulante the- rapeutische Massnahme ausgesprochen hat und die Vollzugsbehörde für den korrek- ten Vollzug der Massnahme und die Beurteilung der Gefährlichkeit der v erurteilten Person Kenntnis von den Überlegungen des Gerichts haben muss.

11. Kosten

§ 41 Verfahrens - und Parteikosten

1 Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Bemessung der Gebühren für Verfügungen und Entscheide der Strafbehörden sowie der Parteikosten.

2 Die Gerichtskosten dürfen die Rechtsverfolgung, insbesondere im Rechtsmittelver- fahren, nicht unangemessen erschweren.

12. Vollstreckung

12.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 42 Aufschub und Unterbruch

1 Der Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehen den Massnahmen ist aufzu- schieben oder zu unterbrechen, wenn a) die Strafe wegen psychischen Störungen der verurteilten Person nicht zweck- mässig vollzogen werden kann, b) mit dem Vollzug wegen Krankheit Gefahr für die verurteilte Person oder für eine Schwan gere Gefahr für sie oder ihr Kind verbunden wäre.

2 Im Übrigen ist ein Aufschub oder ein Unterbruch des Vollzugs aus wichtigen Grün- den zulässig.

3 Der Aufschub oder der Unterbruch des Vollzugs ist ausgeschlossen bei Gemeinge- fährlichkeit der verurteilten Person.

§ 43 Bedingte Entlassung

1 Die Prüfung der bedingten Entlassung erfolgt von Amtes wegen.

2 Die Leitung der Anstalt oder Einrichtung unterbreitet der Entlassungsbehörde recht- zeitig und unaufgefordert Bericht und Antrag über die bedingte Entlassung.

§ 44 Sicherheitshaft bei Rückversetzung

1 Um der dringenden Gefahr von Straftaten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB zu begegnen, kann die Vollzugsbehörde in Fällen von Art. 62a Abs. 3, 63b Abs. 3, 64a Abs. 3, 64c Abs. 4 und 95 Abs. 5 StGB der Staatsanwaltschaft beantragen, die betroffene Person zur Verhaftung auszuschreiben und dem Zwangsmassnahmengericht zur Anordnung der Sicherheitshaft zu überweisen, wenn die Rückversetzung in den Straf - oder Massnahmenvollzug beziehungsweise eine entsprechende Anordnung ern sthaft zu er- warten ist.

2 Die Vollzugsbehörde übergibt der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem begründe- ten Antrag alle notwendigen Vollzugsakten.

3 Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Untersuchungs - und Sicherheitshaft ge- mäss den Art. 220 – 240 StPO sinngemäss.

§ 45 Geldstrafen, Bussen, Verfügung über eingezogene und verfallene Gegen-

stände

1 Die von den kantonalen Behörden verhängten Geldstrafen, Bussen, eingezogenen Gegenstände, verfallen erklärten Geschenke und anderen Zuwendungen fallen, vor- behält lich Art. 73 StGB und der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) vom 19. März 2004 1 ) , gemäss Art. 374 StGB dem Kanton zu. *

2 Eingezogene Gegenstände sind der Staatsanwaltschaft abzuliefern. Sie trifft die sach gemässen Verfügungen.

3 Die Oberstaatsanwaltschaft ist gemäss TEVG die zuständige Behörde für Stellung- nahmen und Informationen zuhanden der Bundesbehörden, die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen und das Einlegen von Rechtsmitteln.

4 Die Verwertun g von Gegenständen kann auf dem Weg des freihändigen Verkaufs oder der öffentlichen Versteigerung erfolgen.

§ 46 Verordnung über den Vollzug

1 Im Übrigen regelt der Regierungsrat den Straf - und Massnahmenvollzug durch Ver- ordnung. Er erlässt insbesondere B estimmungen über die Führung der Anstalten und Einrichtungen sowie über die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen, unter Beachtung der vom Ministerkomitee des Europarats beschlossenen Mindestgrund- sätze für die Behandlung der Gefangenen, sowie fol gender Leitsätze: a) Bei längerem Freiheitsentzug ist am Anfang und allenfalls auch später abzuklä- ren, welche Förderungsmassnahmen und Behandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels eingesetzt werden können (Vollzugsplan). b) Das für die Leistung zugewiesen er Arbeit ausgerichtete Arbeitsentgelt gemäss Art. 83 StGB ist für besondere Bedürfnisse während des Anstaltsaufenthalts so- wie nach Möglichkeit zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen und zur Bil- dung einer Rücklage zu verwenden.

1 ) SR 312.4

c) Der Verkehr mit der A ussenwelt, insbesondere mit den Angehörigen und ande- ren geeigneten Personen, ist zu fördern; wenn es verantwortbar ist, wird er ohne Überwachung gestattet. Behördenmitglieder, Vormünder, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Seelsorgerinnen und Seel sorger können mit den Ein- gewiesenen in der Regel unbeaufsichtigt verkehren. d) * Schuldhafte Pflichtverletzungen der eingewiesenen Person werden mit Arrest bis zu 20 Tagen oder anderen durch Verordnung festgelegten Disziplinarstrafen oder Disziplinarmassna hmen geahndet. Die disziplinarische Bestrafung ist auf die Erreichung des Vollzugszwecks auszurichten.

2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung vom Bund zugelassene Vollzugsformen einführen und regeln.

§ 47 Medizinische Behandlungen

1 Medizinische Behand lungen oder andere medizinisch indizierte Vorkehren bedürfen der Zustimmung der gefangenen Person. Sie werden in einer Klinik durchgeführt, wenn die Art der Behandlungen dies erfordert und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist.

2 Ohne Zustimmung o der gegen den Willen der gefangenen Person dürfen medizini- sche Behandlungen oder andere medizinisch indizierte Vorkehren nur durchgeführt werden, wenn a) eine richterlich angeordnete Massnahme gemäss den Art. 59, 60 oder 64 StGB zu vollziehen ist und sie m it dem konkreten Massnahmezweck vereinbar sind, b) die gefangene Person aufgrund einer Krankheit nicht urteilsfähig ist, sich selbst oder Dritte in schwerer Weise gefährdet und die notwendige Fürsorge auf an- dere Weise nicht gewährleistet werden kann.

3 Der Entscheid über die Durchführung von Zwangsmassnahmen obliegt ausschliess- lich der Fachärztin oder dem Facharzt. Die ermächtigten Personen sind vom zustän- digen Departement namentlich zu bezeichnen.

4 Vor dem Entscheid ist die gefangene Person von der ermäch tigten Person anzuhören, wenn keine Gefahr im Verzug liegt. Der Entscheid ist der gefangenen Person auch nach mündlicher Mitteilung von der Fachärztin oder vom Facharzt mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen, unter Mitteilung an d ie einwei- sende Behörde und an die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt. Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt führt ein entsprechendes Verzeichnis.

5 ... *

§ 48 Bewährungshilfe und freiwillige soziale Betreuung

1 Die Bewährungshilfe und die freiwillige soziale Betreuung umfassen die a) Ausübung der Bewährungshilfe gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, b) Betreuung von inhaftierten erwachsenen Personen und ihren Angehörigen, na- mentlich die Milderung unerwünschter Nebenwirkungen des Strafverfahrens, die Erleichterung der Wiedereingliederung durch die planmässige Vorbereitung der Entlassung sowie die Hilfe bei der Regelung der finanziellen Verhältnisse.

2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausgestaltung von Organisation und Ausübung der Bewährungshilfe und der freiwilligen sozialen Betreuung.

§ 49 Information am Vollzug mitwirkender Dritter und anderer Behörden

1 Die mit der Behandlung, Betreuung oder Kontrolle von Personen im Straf - oder Massnahmenvollzug oder mit dem Schutz der Öffentl ichkeit vor Straftätern und - tä- terinnen betrauten Personen, Institutionen und Amtsstellen * a) * erhalten von der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe Informationen über diese Personengruppen, soweit sie für die korrekte Aufgabenerfüllung darauf angewie sen sind. In diesem Rahmen sind ihnen die erforderlichen Akten zur Verfügung zu stellen, b) * sind verpflichtet, die Vollzugsbehörde und die Bewährungshilfe umgehend über wichtige Erkenntnisse und Ereignisse im Zusammenhang mit den Perso- nen im Straf - oder Massnahmenvollzug zu informieren.

2 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung diejenige vorgesetzte Person, die für die schriftliche Ermächtigung zur Information zuständig ist.

§ 50 Information an Private

1 Opfer gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfern von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 4. Oktober 1991 1 ) werden auf begründetes schriftli- ches Gesuch hin informiert: a) im Voraus über Zeitpunkt und Dauer eines Urlaubs oder einer Vollzugsunter- brechung sowie die vorzeitige oder def initive Entlassung der gefangenen Per- son, und b) über eine Flucht der gefangenen Person und deren Beendigung.

2 Andere Personen werden gemäss Absatz 1 informiert, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse an der Information nachweisen können.

3 Die Vollzugsbeh örde kann die Information an Private verweigern, wenn bei der ge- fangenen Person überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen.

4 Die gefangene Person wird über die Information an Private in Kenntnis gesetzt.

12.2. Kosten

§ 51 Freiheitsstrafen

1 Die Koste n des Vollzugs der Freiheitsstrafen, unter Einschluss der Kosten der auf die Strafe angerechneten Untersuchungshaft, trägt der Staat. Die Berechtigung der verhafteten Person, sich in der Untersuchungshaft auf eigene Kosten zu verpflegen, bleibt vorbehalten .

1 ) SR 312.5

2 Das zuständige Departement verpflichtet die verurteilte Person nach Massgabe ihrer Vermögens - und Einkommensverhältnisse ganz oder teilweise zum Ersatz, wenn sie eine ihr zugewiesene Arbeit verweigert oder ausserhalb der Vollzugseinrichtung ar- beitet.

3 Wird ein Urteil tageweise, durch elektronische Überwachung, in Form der Halbge- fangenschaft oder in einem Arbeits - beziehungsweise Arbeits - und Wohnexternat vollzogen, hat die verurteilte Person einen vom Regierungsrat festzulegenden Kos- tenanteil pro Vollz ugstag zu tragen. *

§ 52 Massnahmen (Art. 59 - 61 und 63 StGB)

1 Die Vollzugskosten von Behandlungsmassnahmen werden wie folgt gedeckt: a) entsprechende Versicherungsleistungen sind stets für Kosten des Massnahmen- vollzugs zu verwenden, b) die betroffene Per son, die eine ihr zugewiesene Arbeit verweigert, hat einen nach Massgabe ihrer Vermögens - und Einkommensverhältnisse angemessenen Beitrag zu leisten. Die Geltendmachung der Beiträge obliegt dem zuständigen Departement, c) die nach Abzug der Leistungen gemä ss Litera a und b verbleibenden Vollzugs- kosten bezahlt der Kanton. Vorbehalten bleiben allfällige Beiträge des Bundes.

§ 53 Verwahrung (Art. 64 StGB)

1 Für die Kosten der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB gilt § 51 sinngemäss.

12.3. Strafregister

§ 54 Zuständigkeit

1 Kantonale Koordinationsstelle für die Bearbeitung der Daten im Strafregister ge- mäss Art. 367 Abs. 5 StGB ist die Oberstaatsanwaltschaft.

§ 55 Verordnung

1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zusammenarbeit der kantonalen Be- hörden, die gemäss Art. 367 Abs. 1 StGB im Strafregister Personendaten über Verur- teilungen bearbeiten, und die Aufgaben der Koordinationsstelle.

12.4 Rechtsmittel im Straf - und Massnahmenvollzug *

§ 55a * Beschwerderecht

1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betreffend den Straf - und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1 ) .

2 Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide betreffend die Kosten des Vollzugs, die Aufhebung einer Massnahme (Art. 59 – 61, 63 und 64 Abs. 1 StGB), die Entlassung aus dem Straf - und Massnahmenvollzug oder den Aufschub der Landes- verweisung ist das Verwaltungsgericht zuständig.

3 Der Entscheid über die Durchführung von Zwangsmassnahmen gemäss § 47 kann innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Verwaltungsgericht diese ver- fügt. Es gelten keine Gerichtsferien.

4 Die Fr ist für Beschwerden gegen Disziplinarentscheide der Vollzugsanstalten und - einrichtungen beträgt drei Tage.

12.

bis Bearbeitung von Personendaten *

§ 55b * Register über Datenbearbeitungstätigkeiten

1 Die Strafverfolgungs - und die Gerichtsbehörden führen ein Register über die Daten- bearbeitungstätigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

§ 55c * Datenschutzberatung

1 Die Strafverfolgungsbehörden benennen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine für den Datenschutz zuständige Person.

2 Die für den Datenschu tz zuständige Person hat folgende Aufgaben: a) sie berät und unterstützt die Mitarbeitenden der Organisationseinheit bei der Bearbeitung von Personendaten hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutz- vorschriften und der Datensicherheit, b) sie nimmt Datensc hutz - Folgenabschätzungen gemäss § 17a des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 2 ) vor, c) sie ist Ansprechperson der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Daten- schutz.

1 ) SAR 271.200

2 ) SAR 150.700

§ 55d * Datenbearbeitungs - und Informationssysteme

1 Die Strafverfolgungs - und Strafvollzugsbehörden sowie weitere beteiligte Behörden können Datenbearbeitungs - und Informationssysteme mit gemeinsamer Datenhaltung betreiben.

2 Die beteiligten Behörden können da bei Daten und Prozessinformationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, elektronisch austauschen.

3 Die Oberstaatsanwaltschaft trägt die Hauptverantwortung für den Datenschutz ge- mäss § 29 Abs. 2 IDAG.

4 Die Löschung der Daten, die sich auf Stra fverfahren beziehen, erfolgt nach den Ak- tenaufbewahrungsvorschriften gemäss Art. 103 StPO.

5 Der Regierungsrat regelt Betrieb, Organisation, Datenbearbeitung, Datenzugriff und Aufbewahrung durch Verordnung.

13. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 56 Organisation

1 Die Bezirksämter nehmen unter der Leitung der Staatsanwaltschaften für die Bezirke weiterhin Funktionen der Strafverfolgungsbehörden wahr. Im Rahmen dieser Tätig- keit sind sie organisatorisch Teil der Staatsanwaltschaften für die Bezirke.

2 D er Regierungsrat bestimmt die Dauer der organisatorischen Übergangslösung.

§ 57 Personal

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Strafverfolgung tätigen Personen können bei entsprechender Eignung folgende Funktionen ausüben: a) Bezirksamtmann sowie Bezirksamtmann - Stellvertreterin und - Stellvertreter: Staatsanwältin oder Staatsanwalt sowie Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leitung einer Staatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwaltschaft legt deren Auf- tretensbefugnisse vor den G erichten fest, b) kantonale Untersuchungsrichterin und Untersuchungsrichter: Staatsanwältin oder Staatsanwalt sowie Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leitung einer Staatsanwaltschaft, c) Untersuchungsrichterin und Untersuchungsrichter der Bezirke: Assistenz - Staatsanwältin oder Assistenz - Staatsanwalt. Bei besonderer Eignung und ent- sprechender spezifischer fachlicher Weiterbildung können sie vom Regierungs- rat als Staatsanwältin oder Staatsanwalt angestellt werden. Die Oberstaatsan- waltschaft legt deren Auftretensbefugnisse vor den Gerichten fest.

2 Die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählten Amtspersonen haben für die Dauer der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtsperiode Anspruch auf die gleiche Entlöhnung wie nach altem Recht, wenn für die von ihnen neu über- nommene Funktion neurechtlich ein tieferer Lohn vorgesehen ist. Ist der Lohn für die neu übernommene Funktion höher, gilt dieser.

§ 57a * Konkordate

1 Der Regierungsrat ist zuständig, den Beitritt zu interkantonalen Konkord aten, wel- che die Strafrechtspflege betreffen, zu erklären.

§ 58 Publikation und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- run gsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2 § 4 dieses Gesetzes ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Mai

2010 in Kraft. Er untersteht nach den Voraussetzungen der Kantonsverfassung der nachträglichen Volksabstimmung. Aarau, 16. März 2010 Präsident des Grossen Rats S CHOLL Protokollführer S CHMID Datum der Veröffentlichung: 26. April 2010 Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juli 2010 Inkrafttreten: 1. Januar 2011 1 )

1 ) RRB vom 23. Juni 2010

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung AGS Fundstelle

06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 3 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 3 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 4 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 4

bis eingefügt 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 1 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 eingefügt 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 57a eingefügt 2012/5 - 02

01.03.2016 31.12.2017 § 45 Abs. 1 geändert 2017/9 - 02

09.01.2018 01.08.2018 § 49 Abs. 1 geändert 2018/4 - 09

09.01.2018 01.08.2018 § 49 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/4 - 09

09.01.2018 01.08.2018 § 49 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/4 - 09

09.01.2018 01.08.2018 Titel 12.

bis eingefügt 2018/4 - 09

09.01.2018 01.08.2018 § 55b eingefügt 2018/4 - 09

09.01.2018 01.08.2018 § 55c eingefügt 2018/4 - 09

20.03.2018 01.10.2018 § 14 Abs. 3 aufgehoben 2018/5 - 01

20.03.2018 01.10.2018 Titel 10. geändert 2018/5 - 01

20.03.2018 01.10.2018 § 46 Abs. 1, lit. d) geändert 2018/5 - 01

20.03.2018 01.10.2018 § 47 Abs. 5 aufgehoben 2018/5 - 01

20.03.2018 01.10.2018 § 51 Abs. 3 geändert 2018/5 - 01

20.03.2018 01.10.2018 Titel 12.4 eingefügt 2018/5 - 01

20.03.2018 01.10.2018 § 55a eingefügt 2018/5 - 01

08.12.2020 01.07.2021 § 16 Abs. 4 eingefügt 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 16 Abs. 5 eingefügt 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 24 Titel geändert 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 24 Abs. 2

bis eingefügt 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 24 Abs. 4 eingefügt 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 30 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 30 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 38 aufgehoben 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 38a eingefügt 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 38b eingefügt 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 38c eingefügt 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 38d eingefügt 2021/07 - 03

08.12.2020 01.07.2021 § 55d eingefügt 2021/07 - 03

23.03.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 4

bis eingefügt 2021/12 - 12

23.03.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 5 eingefügt 2021/12 - 12

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 6 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 7 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 7 Abs. 3, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 7 Abs. 3, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 7 Abs. 3, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 7 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 7 Abs. 4

bis 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5 - 02

§ 10 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 13 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 14 Abs. 3 20.03.2018 01.10.2018 aufgehoben 2018/5 - 01

§ 16 Abs. 4 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07 - 03

§ 16 Abs. 5 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07 - 03

§ 17 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5 - 02

§ 24 08.12.2020 01.07.2021 Titel geändert 2021/07 - 03

§ 24 Abs. 2

bis 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07 - 03

§ 24 Abs. 4 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07 - 03

§ 24 Abs. 4

bis 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 12

§ 24 Abs. 5 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 12

§ 30 Abs. 1, lit. e) 08.12.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021/07 - 03

§ 30 Abs. 1, lit. f) 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07 - 03

§ 38 08.12.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021/07 - 03

§ 38a 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07 - 03

§ 38b 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07 - 03

§ 38c 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07 - 03

§ 38d 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07 - 03

Titel 10. 20.03.2018 01.10.2018 geändert 2018/5 - 01

§ 45 Abs. 1 01.03.2016 31.12.2017 geändert 2017/9 - 02

§ 46 Abs. 1, lit. d) 20.03.2018 01.10.2018 geändert 2018/5 - 01

§ 47 Abs. 5 20.03.2018 01.10.2018 aufgehoben 2018/5 - 01

§ 49 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 09

§ 49 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 09

§ 49 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 09

§ 51 Abs. 3 20.03.2018 01.10.2018 geändert 2018/5 - 01

Titel 12.4 20.03.2018 01.10.2018 eingefügt 2018/5 - 01

§ 55a 20.03.2018 01.10.2018 eingefügt 2018/5 - 01

Titel 12. bis 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4 - 09