Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung

Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Oktober 2021) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Umweltschutzgesetz - gebung vom 19. April 2011 1 als Verordnung: 2 I. Zuständigkeiten (1.)

1. Kanton (1.1.)

Art. 1 Umweltschutzfachstelle

1 Das Amt für Umwelt ist kantonale Umweltschutzfachstelle. *

Art. 2 Zuständige Stellen

a) Grundsatz

1 Das Amt für Umwelt ist zuständige Stelle, soweit nicht besondere Vorschriften eine andere Zuständigkeit festlegen. *

Art. 2a * b) Amt für Wasser und Energie

1 Das Amt für Wasser und Energie ist bei Anlagen nach Anhang 2 dieses Erlasses zuständige Stelle für den Vollzug der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung über die Luftreinhaltung und über Abfälle.

1 sGS 672.1 .

2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 27. Dezember 2011, ABl 2011, 3593 ff.; in Vollzug ab 1. Ja - nuar 2012.

Art. 3 c) Kantonsforstamt *

1 Das Kantonsforstamt ist zuständige Stelle für die Vermeidung von Bodenver - dichtung und -erosion in der Forstwirtschaft nach der eidgenössischen Verord - nung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998. 3

Art. 4 d) Landwirtschaftsamt *

1 Das Landwirtschaftsamt ist zuständige Stelle für die Vermeidung von Bodenver - dichtung und -erosion in der Landwirtschaft nach der eidgenössischen Verord - nung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998. 4

Art. 5 e) Amt für Natur, Jagd und Fischerei *

1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei unterstützt und koordiniert Massnahmen zur Erfassung und Bekämpfung von verbotenen invasiven gebietsfremden Orga - nismen nach der eidgenössischen Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt vom 10. September 2008. 5

Art. 6 f) Tiefbauamt *

1 Das Tiefbauamt ist zuständige Stelle für: a) die Erstellung des Lärmbelastungskatasters; b) die Erstellung der Sanierungsprojekte für Kantonsstrassen; c) die Berichterstattung an den Bund über den Stand der geplanten und ausge - führten Sanierungen und Schallschutzmassnahmen; d) den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Bund über die Mittelzuteilung für Kantons- und Gemeindestrassen als Finanzierungsprogramme; e) * die Umsetzung von rechtskräftig erlassenen Sanierungsprojekten und Schall - schutzmassnahmen bei Verkehrsanlagen des Kantons; f) Verfügungen und Abschluss von Vereinbarungen mit Grundeigentümern über Schallschutzmassnahmen, wenn der Bund für die Emissionsbegrenzung und Sanierung zuständig ist; g) den Verkehr mit dem Bundesamt für Strassen und dem Bundesamt für Ver - kehr; h) den Schutz vor Erschütterungen bei Verkehrsanlagen des Kantons.

3 SR 814.12 .

4 SR 814.12 .

5 SR 814.911 .

Art. 7 g) Kantonspolizei *

1 Die Kantonale Notrufzentrale der Kantonspolizei ist Meldestelle für Störfälle nach der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom 27. Fe - bruar 1991. 6

2. Politische Gemeinde St.Gallen (1.2.)

Art. 8 Vollzugsaufgaben

a) Luftreinhaltung

1 Die politische Gemeinde St.Gallen vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über die Luftreinhaltung bei: a) Feuerungsanlagen für Holzbrennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW; b) Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» oder Gas mit einer Feuerungswär - meleistung über 1 MW; c) stationären Verbrennungsmotoren, ausgenommen Anlagen, die mit Klärgas, Deponiegas oder Biogas betrieben werden; d) stationären Anlagen für:

1. die Holzbearbeitung und -verarbeitung;

2. die Reparatur von Fahrzeugen und Maschinen;

3. die Herstellung von Textilien und Bekleidung, ausgenommen die Textil - veredelung;

4. Maler- und Gipserbetriebe;

5. Tankstellen.

Art. 9 b) Lärm

1 Die politische Gemeinde St.Gallen vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über den Lärmschutz bei Verfügungen bezüglich Lärm aus Industrie und Gewerbe, wenn eine kantonale Stelle nach der Gesetzgebung über den Arbeitneh - merschutz für die Anlage zuständig ist.

3. Alle politischen Gemeinden * (1.3.)

Art. 9a * Erschütterungen auf Baustellen

1 Die politischen Gemeinden vollziehen die Vorschriften zum Schutz vor Erschüt - terungen auf Baustellen.

2 Der Kanton unterstützt die politischen Gemeinden fachlich.

6 SR 814.012 .

II. Gefahrenabwehr (2.)

Art. 10 Schadendienstorganisation

1 Das Amt für Umwelt und das Amt für Wasser und Energie unterhalten für Scha - denereignisse mit Umweltgefährdung eine gemeinsame Schadendienstorganisa - tion. *

2 Die Schadendienstorganisation berät die Einsatzkräfte und die zuständigen Gemeindebehörden insbesondere über Massnahmen zur Minderung von mittel- und langfristigen Schadenfolgen sowie über Entsorgungsmassnahmen. III. Umweltverträglichkeitsprüfung (3.)

Art. 11 Einholung von Stellungnahmen

1 Das Amt für Umwelt holt vor Abgabe der Gesamtbeurteilung die Stellungnahme anderer kantonaler Stellen ein, welche die Vorschriften über den Schutz der Um - welt vollziehen. *

2 Es setzt Fristen.

Art. 12 Einigungsverhandlung bei Widersprüchen

1 Das Amt für Umwelt führt Einigungsverhandlungen durch, wenn es Widersprü - che zwischen den Stellungnahmen feststellt. *

2 Es gibt eine widerspruchsfreie Gesamtbeurteilung ab, wenn keine Einigung er - zielt wird, und weist auf die abweichenden Stellungnahmen hin. IV. Massnahmen bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen (4.)

Art. 13 Informationsstufe

1 Das Amt für Umwelt sorgt in Absprache mit den Nachbarkantonen für die Aus - lösung der Informationsstufe, wenn: * a) wenigstens zwei Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes 24- Stunden-Mittelwerte über 75 μg/m³ Feinstaub (PM10) verzeichnen; b) die meteorologischen Vorhersagen ein Anhalten der Belastungssituation wäh - rend mehrerer Tage erwarten lassen.

2 Es informiert die Bevölkerung über die Belastungssituation sowie deren Ursa - chen und gibt Verhaltensempfehlungen ab.

Art. 14 Interventionsstufe 1

a) Auslösung

1 Das Bau- und Umweltdepartement löst in Absprache mit den Nachbarkantonen die Interventionsstufe 1 aus, wenn: * a) wenigstens zwei Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes 24- Stunden-Mittelwerte über 100 μg/m³ Feinstaub (PM10) verzeichnen; b) die meteorologischen Vorhersagen ein Anhalten der Belastungssituation wäh - rend mehrerer Tage erwarten lassen.

Art. 15 b) Massnahmen

1 Das Bau- und Umweltdepartement ordnet an: * a) Signalisation von Tempo 80 auf Autobahnen und -strassen, gekoppelt mit ei - nem Überholverbot für schwere Nutzfahrzeuge (LKW); b) Betriebsverbot für mit Feststoff befeuerte Zweitheizungen, wie Cheminées und Cheminéeöfen. Ausgenommen sind Anlagen mit Filtern zur Feinstaubre - duktion; c) Verbot jeder Art von Feuer im Freien. Ausgenommen sind Grill- und Brauch - tumsfeuer.

2 Es bezeichnet unter Berücksichtigung der räumlichen Belastungssituation das Geltungsgebiet der Massnahmen.

Art. 16 Interventionsstufe 2

a) Auslösung

1 Das Bau- und Umweltdepartement löst in Absprache mit den Nachbarkantonen die Interventionsstufe 2 aus, wenn: * a) wenigstens zwei Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes 24- Stunden-Mittelwerte über 150 μg/m³ Feinstaub (PM10) verzeichnen; b) die meteorologischen Vorhersagen ein Anhalten der Belastungssituation wäh - rend mehrerer Tage erwarten lassen.

Art. 17 b) Massnahmen

1 Das Bau- und Umweltdepartement ordnet an: * a) Fortdauer der mit Interventionsstufe 1 angeordneten Massnahmen; b) Einsatzverbot für dieselbetriebene Baumaschinen ohne Partikelfilter; c) Einsatzverbot für dieselbetriebene land- und forstwirtschaftliche Geräte, Ma - schinen und Fahrzeuge in Wald und Flur ohne Partikelfilter.

2 Es bezeichnet unter Berücksichtigung der räumlichen Belastungssituation das Geltungsgebiet der Massnahmen.

Art. 18 Aufhebung der Massnahmen

1 Das Bau- und Umweltdepartement hebt die Massnahmen in Absprache mit den Nachbarkantonen vollständig auf, wenn: * a) die gemessenen Immissionen aller Standorte des Ostschweizer Immissions - messnetzes den 24-Stunden-Mittelwert für Feinstaub (PM10) von 50 μg/m³ wieder einhalten; b) für die nächsten Tage keine neue Belastungssituation zu erwarten ist.

Art. 19 Information von Bevölkerung und Behörden

1 Das Bau- und Umweltdepartement informiert Bevölkerung und Behörden über angeordnete und aufgehobene Massnahmen. *

Art. 20 Vorbereitungsmassnahmen

1 Das Bau- und Umweltdepartement trifft Vorbereitungsmassnahmen mit den Nachbarkantonen und arbeitet mit diesen zusammen. *

Art. 21 Vollzug

1 Die politische Gemeinde vollzieht die Massnahmen, soweit nicht besondere Vor - schriften eine andere Zuständigkeit festlegen.

2 Sie kontrolliert insbesondere die Einhaltung der Massnahmen. V. Abfälle (5.)

Art. 22 Sonderabfälle

a) Annahmepflicht der regionalen Sammelstellen *

1 Die regionalen Sammelstellen nehmen nicht betriebsspezifische Sonderabfälle aus Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen mit weniger als zehn Vollzeit - stellen unentgeltlich an. *

2 Von der Annahmepflicht sind die im Anhang 1 zu diesem Erlass aufgeführten Sonderabfälle ausgenommen. *

Art. 23 b) Beschränkung der Annahmepflicht

1 Die Annahmepflicht ist bei den Unternehmen je Anlieferung auf höchstens 20 kg Sonderabfälle einschliesslich Verpackung und Behälter beschränkt. *

Art. 24 * ...

Art. 25 Betriebsbewilligung für Abfallanlagen

a) Bewilligungspflicht 7

1 Einer Betriebsbewilligung bedürfen: a) Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen; b) Aufbereitungsplätze für mineralische Bauabfälle mit einer jährlichen Behand - lungskapazität von mehr als 150 Tonnen; c) Anlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen biogene Abfälle behandelt werden; d) Bauschuttsortieranlagen; e) Zwischenlager für vermischte Abfälle und Strassenwischgut mit einer jährli - chen Umschlagsmenge von mehr als 50 Tonnen.

Art. 26 b) Bewilligungsgesuch

1 Das Bewilligungsgesuch enthält: a) die Umschreibung der zur Behandlung vorgesehenen Abfälle sowie Angaben über deren Mengen; b) das Betriebsreglement.

2 Der Betreiber legt im Betriebsreglement dar, wie er mit betrieblichen und organi - satorischen Massnahmen die umweltverträgliche Behandlung nach dem Stand der Technik sicherstellt.

3 Das Amt für Umwelt stellt ein Musterbetriebsreglement zur Verfügung. * VI. Schlussbestimmungen (6.)

Art. 27 8

Art. 28 9

Art. 29 10

Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Aufgehoben wird: a) der Regierungsbeschluss zum Grossratsbeschluss über die Umweltverträglich - keitsprüfung vom 12. März 1996; 11

7 Art. 48 und 66 EG-USG, sGS 672.1 .

8 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

9 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

10 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

11 nGS 42–127 (sGS 672.11).

b) der Regierungsratsbeschluss über die Bezeichnung der zuständigen Stelle des Staates für den Vollzug des Grossratsbeschlusses über Luftreinhaltemassnah - men vom 20. Januar 1987; 12 c) der Regierungsratsbeschluss zum Grossratsbeschluss über Luftreinhaltemass - nahmen vom 17. Mai 1994; 13 d) der Regierungsratsbeschluss über die Bezeichnung der zuständigen Stellen des Staates für den Vollzug der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung vom

13. November 1990;

14 e) der Regierungsratsbeschluss zum Grossratsbeschluss über den Lärmschutz vom 17. Mai 1994; 15 f) der Regierungsbeschluss über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom

3. Oktober 1989; 16 g) der Regierungsbeschluss über Sonder- und Giftabfälle für regionale Sammel - stellen vom 16. November 1999. 17

Art. 31 Vollzugsbeginn

1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2012 angewendet.

12 nGS 42–128 (sGS 672.33).

13 nGS 29–39 (sGS 672.351).

14 nGS 43–26 (sGS 672.431).

15 nGS 29–41 (sGS 672.432).

16 nGS 43–73 (sGS 672.513).

17 nGS 34–112 (sGS 672.533).

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–22 13.12.2011 01.01.2012

Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-041 16.05.2017 01.07.2017

Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-041 16.05.2017 01.07.2017

Art. 2a eingefügt 2017-041 16.05.2017 01.07.2017

Art. 3 Artikeltitel ge -

ändert

2017-041 16.05.2017 01.07.2017

Art. 4 Artikeltitel ge -

ändert

2017-041 16.05.2017 01.07.2017

Art. 5 Artikeltitel ge -

ändert

2017-041 16.05.2017 01.07.2017

Art. 6 Artikeltitel ge -

ändert

2017-041 16.05.2017 01.07.2017

Art. 6, Abs. 1, e) geändert 2016-014 24.11.2015 01.01.2016

Art. 7 Artikeltitel ge -

ändert

2017-041 16.05.2017 01.07.2017 Gliederungstitel 1.3. eingefügt 2016-096 27.09.2016 01.11.2016

Art. 9a eingefügt 2016-096 27.09.2016 01.11.2016

Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-041 16.05.2017 01.07.2017

Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-044 26.05.2020 01.06.2020

Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-044 26.05.2020 01.06.2020

Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-044 26.05.2020 01.06.2020

Art. 14, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 15, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 16, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 17, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 18, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 19, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 20, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 22 Artikeltitel ge -

ändert

2020-044 26.05.2020 01.06.2020

Art. 22, Abs. 1 geändert 2020-044 26.05.2020 01.06.2020

Art. 22, Abs. 2 geändert 2020-044 26.05.2020 01.06.2020

Art. 23, Abs. 1 geändert 2020-044 26.05.2020 01.06.2020

Art. 24 aufgehoben 2020-044 26.05.2020 01.06.2020

Art. 26, Abs. 3 geändert 2020-044 26.05.2020 01.06.2020

Anhang 1 Inhalt geändert 2017-041 16.05.2017 01.07.2017 Anhang 1 Name und In - halt geändert

2020-044 26.05.2020 01.06.2020 Anhang 2 eingefügt 2017-041 16.05.2017 01.07.2017

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

13.12.2011 01.01.2012 Erlass Grunderlass 47–22

24.11.2015 01.01.2016 Art. 6, Abs. 1, e) geändert 2016-014

27.09.2016 01.11.2016 Gliederungstitel 1.3. eingefügt 2016-096

27.09.2016 01.11.2016 Art. 9a eingefügt 2016-096

16.05.2017 01.07.2017 Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Art. 2a eingefügt 2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Art. 3 Artikeltitel ge - ändert

2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Art. 4 Artikeltitel ge - ändert

2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Art. 5 Artikeltitel ge - ändert

2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Art. 6 Artikeltitel ge - ändert

2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Art. 7 Artikeltitel ge - ändert

2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-041

16.05.2017 01.07.2017 Anhang 2 eingefügt 2017-041

26.05.2020 01.06.2020 Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-044

26.05.2020 01.06.2020 Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-044

26.05.2020 01.06.2020 Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-044

26.05.2020 01.06.2020 Art. 22 Artikeltitel ge - ändert

2020-044

26.05.2020 01.06.2020 Art. 22, Abs. 1 geändert 2020-044

26.05.2020 01.06.2020 Art. 22, Abs. 2 geändert 2020-044

26.05.2020 01.06.2020 Art. 23, Abs. 1 geändert 2020-044

26.05.2020 01.06.2020 Art. 24 aufgehoben 2020-044

26.05.2020 01.06.2020 Art. 26, Abs. 3 geändert 2020-044

26.05.2020 01.06.2020 Anhang 1 Name und In - halt geändert

2020-044

29.06.2021 01.10.2021 Art. 14, Abs. 1 geändert 2021-066

29.06.2021 01.10.2021 Art. 15, Abs. 1 geändert 2021-066

29.06.2021 01.10.2021 Art. 16, Abs. 1 geändert 2021-066

29.06.2021 01.10.2021 Art. 17, Abs. 1 geändert 2021-066

29.06.2021 01.10.2021 Art. 18, Abs. 1 geändert 2021-066

29.06.2021 01.10.2021 Art. 19, Abs. 1 geändert 2021-066

29.06.2021 01.10.2021 Art. 20, Abs. 1 geändert 2021-066

Anhang 1 Sonderabfälle ohne Annahmepflicht (Art. 22 Abs. 2) 1 Nr.

1 Alle Abfälle, die dem normalen Haushalt-Abfall beigefügt werden können, wie z. B. gereinigte Leergebinde

2 Alle Arten von Schlämmen

3 1 Elektro- und Elektronikschrott

4 Radioaktive Stoffe

5 2 ...

6 Abfälle mit freien oder sich freisetzenden Asbestfasern

...

8 2 ...

...

11 2 ...

...

13 2 ...

14 1 Verunreinigtes Erdreich

...

16 Verunreinigte Putzfäden und Putzlappen

17 Verunreinigte leere Verpackungen und Gebinde, die Sonder abfälle enthalten haben

18 2 ...

19 Sprengstoffabfälle und Abfälle mit explosiven Eigenschaften

...

21 2 ...

22 1 Gasflaschen und Gaskartuschen, Feuerlöscher

1 Altöle und Altfette

24 Asche aus Holzfeuerungen

25 3 Bauabfälle

1 Geändert durch IV. Nachtrag vom 26. Mai 2020, nGS 2020-044.

2 Aufgehoben durch IV. Nachtrag vom 26. Mai 2020, nGS 2020-044.

3 Eingefügt durch IV. Nachtrag vom 26. Mai 2020, nGS 2020-044.

Anhang 2 1 Bauten und Anlagen nach Art. 2a Bauten und Anlagen, für die das Amt für Wasser und Energie nach Art. 2a dieses Erlasses zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der eidgenössischen Umwelt - schutzgesetzgebung ist, sind: a) zentrale Abwasserreinigungsanlagen, Kanalisationen und Sonderbauwerke; b) Kleinkläranlagen; c) Schulhäuser; d) Sakralbauten; e) Wohnhäuser in der Bauzone; f ) zonenfremde Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen; g) Sportanlagen, ausgenommen Schwimmbäder, Kunsteisbahnen und Golfplätze; h) Beschneiungsanlagen; i) Hafenanlagen, Bootsplätze und -stege; j) Wasserkraftanlagen.

1 Eingefügt durch III. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-041.