Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung

Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung vom 21. Januar 1997 (Stand 1. Oktober 2021) Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen in Anwendung des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzge - bung vom 11. April 1996 1 und des Grossratsbeschlusses über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 6. April 1989 2 als Verordnung: 3 I. Zuständigkeit (1.)

1. Kanton * (1.1.)

Art. 1 * Gewässerschutzfachstelle

1 Kantonale Gewässerschutzfachstelle ist das Amt für Wasser und Energie. *

Art. 2 * Zuständige Stelle

a) Grundsatz

1 Das Amt für Wasser und Energie ist die zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung, soweit keine besonderen Vorschriften gelten. *

1 sGS 752.2 .

2 sGS 672.53 .

3 Abgekürzt GSchVV. nGS 32–23. In Vollzug ab 1. März 1997.

Art. 2 bis * a bis Amt für Umwelt

1 Das Amt für Umwelt ist die zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung bei: a) industriellen, gewerblichen und gewerbeähnlichen Bauten, Anlagen und Nut - zungen; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinklär - anlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers; b) Landwirtschaftsbetrieben und landwirtschaftlichen Nebenbetrieben, ein - schliesslich zugehöriger Nebenanlagen und Wohnbauten; davon ausgenom - men sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers; c) Bauten und Anlagen für die gewerbliche oder gewerbeähnliche Haltung von Tieren, einschliesslich zugehöriger Nebenanlagen und Wohnbauten; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Rei - nigung des häuslichen Abwassers; d) folgenden Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand:

1. Werkhöfen;

2. Bauten und Anlagen der Feuer- und Chemiewehr;

3. Verkehrsinfrastrukturanlagen, namentlich Strassen;

4. Schwimmbädern;

5. Kunsteisbahnen;

6. Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen;

7. Krematorien. e) Anlagen und Nebenanlagen für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material 4 , ausgenommen bei Oberflächengewässern; f) Anlagen und Nutzungen, für die eine Konzession nach dem Gesetz über den Bergbau vom 7. April 1919 5 erforderlich ist, einschliesslich aller Nebenbauten und -anlagen; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers; g) Abfallanlagen, ausgenommen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen; h) belasteten Standorten nach der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz 6 ; i) Terrainveränderungen und Bodenverbesserungen; j) Aushubmaterialexporten; k) Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, ausgenommen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen; l) Rohrleitungen nach der Bundesgesetzgebung über Rohrleitungsanlagen 7 ; m) Antennenanlagen, insbesondere Mobilfunkantennen und -anlagen; n) Windenergieanlagen; o) Solaranlagen; p) Golfplätzen;

4 Art. 45 Abs. 1 GSchVG, sGS 752.2 .

5 sGS 852.1 .

6 SR 814 .

7 SR 746 .

q) Seilbahnen und Skiliften; r) Schiessanlagen; s) privaten Strassen.

2 Bei Bauten und Anlagen, die sowohl einer gewerblichen oder gewerbeähnlichen Nutzung als auch einer anderweitigen Nutzung dienen, vollzieht das Amt für Um - welt die Gewässerschutzgesetzgebung.

3 Von der Zuständigkeitsordnung nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ausge - nommen sind: a) Bohrungen; b) Anlagen für die Nutzung von Gewässern; c) Anlagen für die Nutzung der Erdwärme; d) Verbauung und Korrektion sowie Überdeckung und Eindolung von Fliessge - wässern; 8 e) Schüttungen in Seen. 9

4 Das Amt für Umwelt entscheidet in seinem Zuständigkeitsbereich über den Bei - zug der politischen Gemeinde für die Kontrolle von Anlagen und über die Heraus - gabe amtlicher Akten an die Behörden der Strafrechtspflege 10 .

5 Das Amt für Umwelt nimmt stellvertretend für das Amt für Wasser und Energie Stellung bei: a) Vorhaben, die einer Bewilligung, Konzession oder Plangenehmigung des Bundes bedürfen; b) * Vorprüfungen und Genehmigungen von kommunalen Rahmennutzungs- und Sondernutzungsplänen im Bereich des Gewässerschutzes; c) Gesuchen um Vorprüfung von kommunalen Abwasserreglementen; d) Vorprüfungen und Genehmigungen von Vereinbarungen über Zweckver - bände und Gemeindeverbände; 11 e) Rechtsmittelverfahren im Bereich des Gewässerschutzes, einschliesslich auf - sichtsrechtlicher Verfahren; f) * der Wahrung der Parteirechte des Bau- und Umweltdepartementes bei Wi - derhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes 12 .

Art. 3 * b) Landwirtschaftsamt *

1 Das Landwirtschaftsamt ist die zuständige Stelle des Kantons für die Düngerbera - tung.

2 ... *

8 Art. 41 GSchVG, sGS 752.2 .

9 Art. 42 GSchVG, sGS 752.2 .

10 Art. 56 quater 752.2 .

11 Art. 4 Abs. 1 Bst. b GG, sGS 151.2 .

12 Art. 38 Abs. 1 EG-StPO, sGS 962.1 .

Art. 3 bis bbis) Massnahmen der Landwirtschaft 13 *

1 Das Landwirtschaftsamt vollzieht die Vorschriften über Massnahmen der Land - wirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen.

2 Das Amt für Wasser und Energie bezeichnet die Gebiete, in denen Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen erforderlich sind. 14 *

3 Die zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer 15 im Einzelfall erforderlichen Massnahmen 16 werden von Landwirtschaftsamt, Amt für Umwelt und Amt für Wasser und Energie gemeinsam festgelegt und aufeinander abgestimmt. *

Art. 3 ter * bter) Gesuche um globale Abgeltungen und Abschluss von Programm -

vereinbarungen 17

1 Für das Einreichen von Gesuchen um globale Abgeltungen an die Finanzierung von Gewässerschutzanlagen oder -massnahmen beim zuständigen Bundesamt und den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund sind zuständig: a) das Volkswirtschaftsdepartement für Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen; 18 b) * das Bau- und Umweltdepartement in den übrigen Fällen.

Art. 3 quater * bquater) Zusicherung und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen 19

1 Für die Zusicherung und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Finanzierung von Gewässerschutzanlagen oder -massnahmen sind zuständig: a) das Landwirtschaftsamt für Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinde - rung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen; 20 b) * das Amt für Wasser und Energie in den übrigen Fällen.

Art. 3 quinquies * bquinquies) Verfahren

1. Anrechenbare Kosten

1 Die anrechenbaren Kosten bestimmen sich nach dem Bundesrecht 21 und der Pro - grammvereinbarung.

13 Art. 62a des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20 .

14 Art. 62a Abs. 1 Bst. b des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20 .

15 Anhang 2 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201 .

16 Vgl. Anhang 4 Ziff. 212 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR

814.201 .

17 Art. 59 und 60 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201 .

18 Art. 62 a des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20 .

19 Art. 56 quinquies GSchVG, sGS 752.2 .

20 Art. 62 a des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20 .

21 Art. 58 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201 .

Art. 3 sexies * 2. Gesuch

1 Wer Kantonsbeiträge beansprucht, reicht der zuständigen Stelle nach Art. 3 quater dieses Erlasses ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen ein.

Art. 3 septies * 3. Zusicherung und Auszahlung der Beiträge

1 Die zuständige Stelle nach Art. 3quater dieses Erlasses entscheidet über die Bei - tragsberechtigung und die Höhe des Beitrags auf der Grundlage der Programm - vereinbarung.

2 Kantonsbeiträge werden den Gesuchstellenden mit Verfügung oder Vereinba - rung zugesichert.

3 Die zuständige Stelle zahlt die Beiträge aus, wenn die verfügten oder vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 3 octies * 4. Schlussbericht und Abrechnung

1 Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger legen der zuständigen Stelle in - nert sechs Monaten nach Abschluss einer unterstützten Massnahme einen Schlussbericht und eine Abrechnung vor.

2 Die zuständige Stelle kann: a) bei einfachen Vorhaben oder Massnahmen auf einen Schlussbericht verzich - ten; b) bei komplexen Vorhaben einen Zwischenbericht verlangen.

Art. 3 novies * 5. Rechtshilfe

1 Amtliche Stellen geben der zuständigen Stelle nach Art. 3quater dieses Erlasses über die ihnen bekannten Tatsachen, die für die Festsetzung, Änderung oder Rückerstattung 22 von Beiträgen bedeutsam sind, auf Verlangen Auskunft.

Art. 4 c) Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen und Verfügungen bei

Wasserrechtsverleihungen 23 *

1 Das Bau- und Umweltdepartement vollzieht die gewässerschutzrechtlichen Vor - schriften bei Verleihungen nach dem Gesetz über die Gewässernutzung vom

5. Dezember 1960. 24 *

22 Art. 56 sexies GSchVG, sGS 752.2 .

23 Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 GNG, sGS 751.1 .

24 sGS 751.1 .

Art. 4 bis * d) Gewässerraum

1 Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation ist die zuständige Stelle des Kantons für die Beratung und Unterstützung der Gemeinden beim Vollzug der Vorschriften über die Festlegung des Raumbedarfs der Gewässer und die Berück - sichtigung dieser Vorschriften bei der Richt- und Nutzungsplanung. 25

Art. 5 * ...

Art. 5 bis * e) Information

1 Das Amt für Wasser und Energie informiert über den Zustand der Gewässer, den Gewässerschutz und die getroffenen Massnahmen. 26 *

2 Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen informiert über Badeplätze, bei denen die Voraussetzungen für das Baden nicht erfüllt sind. 27

Art. 6 * Vorsorgliche Massnahmen

1 Das Amt für Umwelt und das Amt für Wasser und Energie können vorsorgliche Massnahmen anordnen, wenn die Gefahr einer Gewässerverschmutzung droht. *

Art. 7 * Richtlinien und Weisungen

1 Das Bau- und Umweltdepartement kann Richtlinien und Weisungen erlassen, insbesondere über: * a) das Versickernlassen und das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser; b) die Führung des Abwasserkatasters; c) die Erstellung des Finanzplans; d) den landwirtschaftlichen Gewässerschutz; e) die Behebung von Gewässerverunreinigungen und -gefährdungen; f) Inhalt und Form der Meldung von Errichtung, Änderung und Ausserbetrieb - nahme von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und über die Registrierung dieser Anlagen; g) die von Inhabern von Gewässerschutzanlagen selbst durchzuführenden Kontrollen; h) die Überwachung der Rohwasserqualität bei im öffentlichen Interesse liegen - den Grundwasserfassungen.

25 Art. 36a Abs. 1 und 3 des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20 ;

Art. 41a, Art. 41b und Art. 41c der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201 .

26 Art. 50 Abs. 1 des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20; Art. 49 Abs. 2 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201.

27 Art. 49 Abs. 2 und Anhang 2 Ziff. 11 Abs. 1 Bst. e der eidg Gewässerschutzverordnung vom

28. Oktober 1998, SR 814.201.

2. Gemeinde (1.2.)

Art. 8 Übertragene Befugnisse

1 Politischen Gemeinden übertragene Befugnisse sind im Anhang dieser Verord - nung aufgeführt.

Art. 9 * Fachkenntnisse

1 Der Gemeinderat überträgt die Aufgaben des Gewässerschutzes und der Tan - kaufsicht ausgebildetem Personal. Er meldet das mit der Tankaufsicht beauftragte Personal dem Amt für Umwelt . *

3. Abgrenzung * (1.3.)

Art. 9 bis Erhebliche Abwassermenge 28

1 Die Menge des zur Versickerung zu bringenden nicht verschmutzten Abwassers ist erheblich, wenn sie von einem über eine Versickerungsanlage zu entwässern - den Areal stammt, dessen bebaute und befestigte Fläche zusammen grösser als

2000 m2 ist.

2 Die Menge des in ein Gewässer einzuleitenden nicht verschmutzten Abwassers ist erheblich, wenn sie 50 l/s erreicht oder übersteigt.

Art. 9 ter * Erhebliche Grabung 29

1 Eine Grabung ist erheblich, wenn sie mehr als 6 m tief ist oder wenn damit, auch nur vorübergehend, mehr als 10 000 m3 Material entnommen oder verschoben werden. II. Verfahren (2.)

Art. 10 * ...

Art. 11 * ...

Art. 12 Gesuche

1 Für Gesuche werden die von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten For - mulare verwendet.

28 Art. 3 bis Bst. d und 3 ter Bst. b GSchVG, sGS 752.2 .

29 Art. 28 bis GSchVG, sGS 752.2 .

2 Die zuständige Stelle kann im Einzelfall ergänzende Unterlagen verlangen, soweit dies für die sachgemässe Beurteilung des Gesuches erforderlich ist.

Art. 13 Geltungsdauer der Bewilligung

1 Die Geltungsdauer der Bewilligung richtet sich nach dem Planungs- und Bauge - setz vom 5. Juli 2016 30 . *

Art. 14 * Markierversuche

1 Dem Amt für Wasser und Energie werden vor der Durchführung eines Markier - versuchs mitgeteilt: * a) Ort, Datum und Dauer des Versuchs; b) Art und Menge des Markierstoffs; c) Zweck.

Art. 15 * Zustellung von Verfügungen

1 Die politische Gemeinde stellt dem Amt für Wasser und Energie Verfügungen über die Behebung von Gewässerverunreinigungen und -gefährdungen zu: * a) * ... b) * ...

2 Die politische Gemeinde stellt dem Amt für Umwelt Verfügungen zu, wenn das Amt für Umwelt oder das Amt für Wasser und Energie vor Erteilung einer Baube - willigung anzuhören war. *

Art. 16 Abnahme

1 Die Abnahme der Anlage wird in der Bewilligung geregelt.

2 Das Ergebnis der Abnahme wird schriftlich festgehalten und den Betroffenen er - öffnet. II bis . Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten * (2 bis .)

Art. 16 bis * Anforderungen an Fachpersonen 31

1 Die Anforderungen an Personen, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssig - keiten erstellen, ändern, kontrollieren, befüllen, warten, entleeren und ausser Betrieb setzen, richten sich nach den Richtlinien und Normen des Verbandes für Gewässerschutz und Tanksicherheit (CITEC Suisse).

30 sGS 731.1 .

31 Art. 22 Abs. 3 des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20 ; Art. 37 Abs. 3 GSchVG, sGS 752.2 .

2 Die nach bisherigem Recht erworbenen Fachausweise betreffend Erstellung, Än - derung, Kontrolle, Befüllung, Wartung, Entleerung und Ausserbetriebnahme von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten behalten ihre Gültigkeit. Inhabe - rinnen und Inhaber der Fachausweise besuchen die vom Verband für Gewässer - schutz und Tanksicherheit (CITEC Suisse) vorgeschriebenen Weiterbildungs - kurse.

Art. 16 ter * Anforderungen an den Stand der Technik 32

1 Die Anforderungen an den bei der Herstellung von Anlageteilen einzuhaltenden Stand der Technik richten sich nach den Richtlinien und Normen des Schweizeri - schen Vereins für technische Inspektionen (SVTI).

Art. 16 quater * Kontrollen durch die zuständigen Stellen 33

1 Die zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden überprüfen in ihrem Zuständigkeitsbereich regelmässig anhand von Stichproben, ob die Kontrollen von bewilligungspflichtigen Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und Leckanzeigesystemen ordnungsgemäss ausgeführt und die dabei festgestellten Mängel behoben worden sind.

Art. 16 quinquies * Kennzeichnung von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssig -

keiten

1 Die bewilligungspflichtigen und meldepflichtigen Lageranlagen mit wasserge - fährdenden Flüssigkeiten werden von der zuständigen Stelle gekennzeichnet.

Art. 17 * Register der Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 34

1 Das kantonale und die kommunalen Register der bewilligungs- und meldepflich - tigen Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten enthalten insbesondere: a) die Anlagekennzeichnung (Tanknummer); b) die Standortadresse; c) die Gebäudeversicherungsnummer; d) das Bewilligungs- oder Meldejahr; e) das Jahr, in dem die Anlage zuletzt durch die zuständige Stelle kontrolliert wurde; f) die Art der gelagerten wassergefährdenden Flüssigkeit; g) das Fassungsvermögen; h) die Versetzungsart (erdverlegt oder im Gebäudeinnern).

32 Art. 22 Abs. 3 und 4 des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20;

Art. 37 Abs. 3 GSchVG, sGS 752.2 .

33 Art. 35 ter GSchVG, sGS 752.2 .

34 Art. 37 bis GSchVG, sGS 752.2 .

2 Die zuständige Stelle der politischen Gemeinde und das Amt für Umwelt stellen einander die Daten zur Verfügung. *

Art. 17 bis * Verfügungen der zuständigen Stellen

1 Kommt der Inhaber einer bewilligungspflichtigen Anlage oder eines regelmässig zu kontrollierenden Leckanzeigesystems 35 seinen Pflichten bezüglich periodischer Kontrolle oder Behebung von festgestellten Mängeln nicht innert angemessener Frist nach, so erlässt die für die Bewilligung der Anlage zuständige Stelle 36 die er - forderlichen Verfügungen.

Art. 17 ter * ...

Art. 17 quater * Meldepflichten des Anlageinhabers 37

1 Der Inhaber einer meldepflichtigen Anlage gibt der politischen Gemeinde unauf - gefordert die Errichtung, Änderung oder Ausserbetriebnahme der Anlage be - kannt.

2 Die schriftliche Meldung erfolgt auf dem amtlichen Formular.

3 Die politische Gemeinde übermittelt die Meldung nach Abs. 2 dieser Bestim - mung dem Amt für Umwelt, wenn der Kanton zuständig ist. *

4 Für Meldungen von Ausserbetriebnahmen bewilligungspflichtiger Anlagen 38 werden diese Vorschriften sachgemäss angewendet.

Art. 18 * ...

Art. 18 bis * ...

Art. 18 ter * ...

Art. 18 quater * ...

Art. 18 quinquies * ...

35 Art. 32 a der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201 .

36 Art. 35 GSchVG, sGS 752.2 .

37 Art. 35 bis GSchVG, sGS 752.2 .

38 Art. 35 bis Abs. 1 Bst. a GSchVG, sGS 752.2 .

III. Planerischer Schutz (3.)

Art. 19 * Gewässerschutzkarten 39

1 Die Gewässerschutzkarten werden im Massstab 1:25 000 oder 1:10 000 darge - stellt.

2 Sie werden laufend nachgeführt und den politischen Gemeinden sowie der Öf - fentlichkeit in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt.

Art. 19 bis * Besonders gefährdete Bereiche 40

1 Zu den besonders gefährdeten Bereichen gehören die Gewässerschutzbereiche Au, Ao, Zu, Zo sowie die zur Ausscheidung vorgesehenen und die rechtskräftig ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen und -areale. IV. Gewässerschutzpolizei (4.)

Art. 20 Meldepflicht staatlicher Stellen

1 Staatliche Stellen melden den politischen Gemeinden gewässerschutzpolizeiwid - rige Zustände.

Art. 21 * Schadendienstorganisation

1 Das Amt für Umwelt und das Amt für Wasser und Energie unterhalten für Scha - denereignisse mit Umweltgefährdung eine gemeinsame Schadendienstorganisa - tion. *

2 Die Schadendienstorganisation berät die Einsatzkräfte und die zuständigen Gemeindebehörden insbesondere über Massnahmen zur Minderung von mittel- und langfristigen Schadenfolgen sowie über Entsorgungsmassnahmen.

Art. 22 * ...

V. Schlussbestimmungen (5.)

Art. 23 41

39 Art. 30 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201.

40 Art. 27 Abs. 1 GSchVG, sGS 752.2 .

41 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 24 42

Art. 25 43

Art. 26 44

Art. 27 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird ab 1. März 1997 angewendet. Übergangsbestimmung des II. Nachtrags vom 7. Dezember 2010 45 IV. Dieser Nachtrag wird wie folgt angewendet:

1. Die Regierung legt den Vollzugsbeginn von Abschnitt II dieses Erlasses fest.

2. Die übrigen Bestimmungen werden ab 1. Januar 2011 angewendet.

42 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

43 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

44 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

45 nGS 46–31.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–23 21.01.1997 01.03.1997 Gliederungstitel 1.1. geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 1 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 2 bis eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 2 bis , Abs. 5, b) geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017

Art. 2 bis , Abs. 5, f) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 3 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 3 Artikeltitel ge -

ändert

2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 3 bis Artikeltitel ge -

ändert

42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 3 bis , Abs. 2 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 3 bis , Abs. 3 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 3 ter eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 3 ter geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 3 quater eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 3 quater , Abs. 1, b) geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 3 quinquies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 3 sexies

eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 3 septies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 3 octies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 3 novies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 4 Artikeltitel ge -

ändert

46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 4, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 4 bis eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 5 aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 5 bis geändert 46–90 21.06.2011 keine Angabe

Art. 5 bis , Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 6 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 6, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 7 geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 7, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021

Art. 9 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Gliederungstitel 1.3. geändert 37–97 02.07.2002 01.01.2003

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 9 ter eingefügt 37–97 02.07.2002 01.01.2003

Art. 10 aufgehoben 34–13 24.11.1998 keine Angabe

Art. 11 aufgehoben 37–97 02.07.2002 01.01.2003

Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017

Art. 14 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 15 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 15, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 15, Abs. 2 eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Gliederungstitel 2 bis . geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 16 bis eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 16 ter eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 16 quater eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 16 quinquies

eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 17 geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 17, Abs. 2 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 17 bis geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 17 ter aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 17 quater geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 17 quater , Abs. 3 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 18 aufgehoben 37–97 02.07.2002 keine Angabe

Art. 18 bis aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 18 ter aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 18 quater aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 18 quinquies

aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe

Art. 19 geändert 37–97 02.07.2002 01.01.2003

Art. 19 bis eingefügt 37–97 02.07.2002 01.01.2003

Art. 21 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017

Art. 22 geändert 37–97 02.07.2002 01.01.2003

Anhang 1 Inhalt geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

21.01.1997 01.03.1997 Erlass Grunderlass 32–23

24.11.1998 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 34–13

02.07.2002 01.01.2003 Gliederungstitel 1.3. geändert 37–97

02.07.2002 01.01.2003 Art. 9 ter eingefügt 37–97

02.07.2002 01.01.2003 Art. 11 aufgehoben 37–97

02.07.2002 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 37–97

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

02.07.2002 01.01.2003 Art. 19 geändert 37–97

02.07.2002 01.01.2003 Art. 19 bis eingefügt 37–97

02.07.2002 01.01.2003 Art. 22 geändert 37–97

30.10.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 3 bis Artikeltitel ge - ändert

42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 6 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 9 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 15 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 42–101

07.12.2010 keine Angabe Gliederungstitel 1.1. geändert 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 3 ter eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 3 quater eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 3 quinquies eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 3 sexies eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 3 septies eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 3 octies eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 3 novies eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 4 Artikeltitel ge - ändert

46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 7 geändert 46–31

07.12.2010 keine Angabe Gliederungstitel 2 bis . geändert 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 16 bis eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 16 ter eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 16 quater eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 16 quinquies eingefügt 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 17 geändert 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 17 bis geändert 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 17 ter aufgehoben 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 17 quater geändert 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 18 bis aufgehoben 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 18 ter aufgehoben 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 18 quater aufgehoben 46–31

07.12.2010 keine Angabe Art. 18 quinquies aufgehoben 46–31

21.06.2011 keine Angabe Art. 5 bis geändert 46–90

16.05.2017 01.07.2017 Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 2 bis eingefügt 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 3 Artikeltitel ge - ändert

2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2017-043

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

16.05.2017 01.07.2017 Art. 3 bis , Abs. 2 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 3 bis , Abs. 3 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 3 quater , Abs. 1, b) geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 4 bis eingefügt 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 5 aufgehoben 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 5 bis , Abs. 1 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 6, Abs. 1 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 2 eingefügt 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 17, Abs. 2 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 17 quater , Abs. 3 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-043

16.05.2017 01.07.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-043

27.06.2017 01.10.2017 Art. 2 bis , Abs. 5, b) geändert 2017-050

27.06.2017 01.10.2017 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-050

29.06.2021 01.10.2021 Art. 2 bis , Abs. 5, f) geändert 2021-066

29.06.2021 01.10.2021 Art. 3 ter , Abs. 1, b) geändert 2021-066

29.06.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 1 geändert 2021-066

29.06.2021 01.10.2021 Art. 7, Abs. 1 geändert 2021-066

Anhang

1 Zusätzliche Befugnisse der Gemeinden gestützt auf Art. 2 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetz gebung vom 11. April 1996

2 (GSchVG) Politische Gemeinde Gesetzliche Bestimmung Umfang der Befugnisse St.Gallen Art. 3bis Bst. a und d GSchVG Erteilung der Bewilligung, soweit die politische Gemeinde St.Gallen die Bewilligung nach Art. 13 Abs. 2 oder

Art. 35 GSchVG erteilt

Art. 3ter Bst. a und b GSchVG Erteilung der Bewilligung, soweit die

politische Gemeinde St.Gallen die Bewilligung nach Art. 13 Abs. 2 oder

Art. 35 GSchVG erteilt

Art. 13 Abs. 2 GSchVG Erteilung aller Bewilligungen (ein

schliesslich Regelung der Vorbehand lung nach Art. 22 Bst. a GSchVG)

Art. 35 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2

GSchVG Erteilung aller Bewilligungen, aus genommen bei Anlagen in Zuström bereichen Z u und in rechtskräftigen oder zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen und area len sowie in Betrieben, die der eid genössischen Störfallverordnung vom

27. Februar 1991 unterstehen. Ent fällt diese Voraussetzung nachträg lich, bleibt die kantonale Stelle zu ständig.

1 Geändert durch III. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017 043.

2 sGS 752.2.