Gesetz über die Pflegefinanzierung
Gesetz über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011 (Stand 1. April 2021) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 29. Juni 2010
1 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 2 als Gesetz: 3 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Art. 1 Geltungsbereich
1 Dieser Erlass regelt für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen die Finanzierung: a) der Pflegeleistungen; b) der Leistungen der Akut- und Übergangspflege.
Art. 2 Leistungserbringer
1 Leistungserbringer sind: a) Pflegeheime, soweit sie auf einer Pflegeheimliste nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e in Verbindung mit Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 4 mit Angabe der zugelassenen Plätze und der Pflegestufen aufgeführt sind; b) Tages- und Nachtstrukturen, soweit sie nach Art. 38 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 5 zugelassen sind;
1 ABl 2010, 2213 ff.
2 SR 832.10 ; abgekürzt KVG.
3 Abgekürzt PFG. Vom Kantonsrat erlassen am 1. Dezember 2010; in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 13. Februar 2011; in Vollzug ab 1. Januar 2011.
4 SR 832.10 ; abgekürzt KVG.
5 SR 832.10 ; abgekürzt KVG.
c) Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, so - weit sie von der zuständigen kantonalen Behörde nach Art. 51 der Verord - nung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 6 zugelassen sind.
2 Erbringen ausserkantonale Leistungserbringer Pflegeleistungen sowie Leistungen der Akut- und Übergangspflege für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen, werden für die Finanzierung höchstens die für die Leistungserbringer im Kanton St.Gallen geltenden Kostenansätze angewendet. Vorbehalten bleibt
Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März
1994 7 . *
Art. 3 Mitwirkungspflicht
1 Die versicherte Person sowie die Leistungserbringer und die Krankenversicherer wirken beim Vollzug der Pflegefinanzierung mit.
2 Die Leistungserbringer geben den mit dem Vollzug der Pflegefinanzierung betrauten Organen die Daten bekannt, die für die Überprüfung von Finanzie - rungspflicht sowie von Qualität und Wirtschaftlichkeit notwendig sind.
Art. 4 Zuständige politische Gemeinde
1 Als zuständige politische Gemeinde nach diesem Erlass gilt die politische Gemeinde, in der die versicherte Person beim erstmaligen Heimeintritt wohnte oder beim Bezug von Leistungen einer Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause wohnt. Der Eintritt in ein Pflegeheim oder die Nutzung eines Angebots des betreuten Wohnens nach Art. 4 ter des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 22. Sep - tember 1991 8 begründet keine neue Zuständigkeit. *
2 Die versicherte Person reicht dem Pflegeheim beim erstmaligen Heimeintritt eine Wohnsitzbescheinigung der politischen Gemeinde ein, in der sie beim Heimein - tritt wohnte. *
3 Nutzt die versicherte Person ein Angebot des betreuten Wohnens nach Art. 4 ter des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 22. September 1991 9 , reicht sie der Gemein - dezweigstelle eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde ein, aus der sie zuzieht. *
6 SR 832.102 ; abgekürzt KVV.
7 SR 832.10 ; abgekürzt KVG.
8 sGS 351.5 .
9 sGS 351.5 .
Art. 4a * Verfahren
1 Verfahren nach diesem Erlass richten sich nach dem Bundesgesetz über den All - gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 10 . Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen nach diesem Erlass. II. Finanzierung (2.)
1. Stationäre Pflege (2.1.)
Art. 5 Kosten
a) Arten
1 Das Pflegeheim stellt in Rechnung: 11 a) die Kosten der nach Bundesrecht zu erbringenden Pflegeleistungen (Pflege - kosten); 12 b) die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen:
1. für die Betreuung;
2. von Unterkunft und Verpflegung;
3. von weiteren Leistungen.
Art. 6 b) Festlegung von Pflegekosten
1 Die Regierung legt nach Anhörung der politischen Gemeinden durch Verord - nung die Höchstansätze der Pflegekosten in Franken je Pflegebedarf und Tag fest. Die Höchstansätze sind so ausgestaltet, dass die im Kanton anrechenbaren Kosten gedeckt sind. *
1bis Die Regierung überprüft die Höchstansätze alle drei Jahre. *
2 Die Regierung kann durch Verordnung den für die Ermittlung der Pflegekosten anrechenbaren Aufwand der Leistungserbringer festlegen. Als anrechenbar gilt der Aufwand, der für eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Leistungser - bringung erforderlich ist. *
10 SR 830.1 ; abgekürzt ATSG.
11 Art. 25 a Abs. 3 und 4 KVG, SR 832.10 , in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der eidgenössischen Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31 ; abgekürzt KLV).
12 Art. 25 a Abs. 3 und 4 KVG, SR 832.10 , in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der eidgenössischen Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31 ; abgekürzt KLV).
Art. 6a * c) Tarife für nicht-pflegerische Leistungen
1 Bestehen Hinweise, dass Pflegekosten über Tarife für nicht-pflegerische Leistun - gen verrechnet wurden, kann das zuständige Departement: a) beim Leistungserbringer eine Berichterstattung über die Leistungsabrechnung verlangen; b) Einsicht in die für die Überprüfung erforderlichen Unterlagen verlangen; c) eine befristete Anpassung der Tarife für nicht-pflegerische Leistungen verfü - gen, soweit die Einrichtung keine geeigneten Massnahmen veranlasst.
Art. 7 Kostengutsprache
1 Die versicherte Person mit Wohnsitz in einem anderen Kanton reicht dem Pfle - geheim vor Eintritt eine Kostengutsprache der zuständigen Stelle ihres Wohnsitz - kantons auf Übernahme der Pflegekosten ein.
Art. 8 Finanzierung
a) durch die versicherte Person
1 Die versicherte Person leistet einen Beitrag an die nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckten Pflegekosten, wobei Leistungsnutzende ei - ner beitragsberechtigten Einrichtung nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Si - cherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012 13 davon ausgenommen sind. Der Beitrag übersteigt 20 Prozent des höchsten nach Massgabe des Bundesrechts von der Versicherung zu übernehmenden Pflegebei - trags 14 nicht. *
2 Die versicherte Person trägt die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen.
Art. 9 b) durch das zuständige Gemeinwesen *
1 ... *
1bis Die zuständige politische Gemeinde trägt als Pflegekostenbeitrag die Pflegekos - ten, soweit: * a) * diese nicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der versicherten Per - son gedeckt sind; b) * diese nicht die Höchstansätze nach Art. 6 dieses Erlasses übersteigen; c) * das Pflegeheim nicht als beitragsberechtigte Einrichtung nach Art.14 des Ge - setzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinde - rung vom 7. August 2012 15 anerkannt ist.
13 sGS 381.4 .
14 Art. 7 a Abs. 3 KLV, SR 832.112.31 .
15 sGS 381.4 .
2 ... *
3 Der Kanton trägt die Pflegekosten, soweit diese nicht von Sozialversicherungen gedeckt sind und das Pflegeheim als beitragsberechtigte Einrichtung nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behin - derung vom 7. August 2012 16 anerkannt ist. *
Art. 9a * b bis ) durch den Leistungserbringer
1 Der Leistungserbringer trägt die Pflegekosten, welche die Höchstansätze nach
Art. 6 dieses Erlasses übersteigen.
Art. 10 c) Durchführung
1 Die Sozialversicherungsanstalt ist Durchführungsstelle für das Abrechnungsver - fahren.
2 Sie erstattet dem Leistungserbringer den Pflegekostenbeitrag nach Art. 9 Abs. 1 bis dieses Erlasses. Dies gilt auch, wenn die Zuständigkeit von der politischen Gemeinde bestritten ist. *
3 Die politischen Gemeinden tragen die Verwaltungskosten der Gemeindezweig - stelle und der Sozialversicherungsanstalt. *
4 Die Regierung legt nach Anhörung der politischen Gemeinden durch Verord - nung die Aufteilung der Verwaltungskosten der Sozialversicherungsanstalt unter den Gemeinden fest. *
Art. 10a * Pflegekostenbeitrag
a) Dauer
1 Der Pflegekostenbeitrag wird ab Beginn des Monats ausgerichtet, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind.
2 Der Pflegekostenbeitrag wird rückwirkend für längstens sechs Monate seit An - tragstellung ausgerichtet.
3 Die Leistung des Pflegekostenbeitrags wird am Ende des Monats eingestellt, in dem eine der Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.
Art. 10b * b) zuständige politische Gemeinde
1. Feststellung
1 Die Sozialversicherungsanstalt stellt die zuständige politische Gemeinde fest.
16 sGS 381.4 .
2 Sie zeigt der politischen Gemeinde innert 60 Tagen seit Eingang des Antrags der versicherten Person auf Leistung des Pflegekostenbeitrags die Zuständigkeit an. Sie kann die Zuständigkeit in begründeten Ausnahmefällen nachträglich anzeigen.
Art. 10c * 2. Einsprache und Rekurs
1 Die politische Gemeinde kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Anzeige bei der Sozialversicherungsanstalt Einsprache erheben und die Zuständigkeit bestrei - ten. Die Einsprache wird begründet.
2 Die politische Gemeinde kann gegen den Einspracheentscheid der Sozialversi - cherungsanstalt Rekurs beim Versicherungsgericht erheben.
Art. 10d * Rückerstattung *
1 ... *
2 Der Leistungserbringer erstattet zu Unrecht bezogene Pflegekostenbeiträge der Sozialversicherungsanstalt zurück. Er kann sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen. *
Art. 11 Kostenrechnung
1 Die Regierung kann durch Verordnung Bestimmungen über die Führung und den Ausweis einer Kostenrechnung der Leistungserbringer erlassen.
2. Ambulante Pflege (2.2.)
Art. 12 Zuständigkeit
1 Die politische Gemeinde stellt das Angebot der Hilfe und Pflege zu Hause sicher.
Art. 13 Kosten
a) Grundsatz
1 Der Leistungserbringer stellt in Rechnung: a) die Kosten der nach Bundesrecht zu erbringenden Pflegeleistungen (Pflege - kosten); b) die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen.
Art. 14 b) Festlegung
1 Die Regierung legt nach Anhörung der politischen Gemeinden durch Verord - nung die Höchstansätze der Pflegekosten in Franken je Pflegebedarf und Stunde fest. *
Art. 15 Finanzierung
a) durch die versicherte Person
1 Die versicherte Person leistet an die Pflegekosten einen Beitrag von 20 Prozent des der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Rechnung gestellten Be - trags. *
2 Der Beitrag übersteigt je Tag 20 Prozent des höchsten nach Massgabe des Bundesrechts je Stunde festgelegten Pflegebeitrags nicht. *
3 Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr besteht keine Bei - tragspflicht.
4 Die versicherte Person trägt die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen.
Art. 16 b) durch die zuständige politische Gemeinde
1 Die zuständige politische Gemeinde trägt die Kosten der Leistungen, die von den nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses zugelassenen Pflegefachpersonen oder von Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause erbracht werden, soweit diese nicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der versicherten Person gedeckt sind.
Art. 17 Beiträge für nicht-pflegerische Leistungen
1 Die politische Gemeinde richtet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen Beiträge an Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause aus für nicht-pflegeri - sche Leistungen.
3. Akut- und Übergangspflege (2.3.)
Art. 18 Finanzierung
1 Die Kosten für Pflegeleistungen tragen: a) die zuständige politische Gemeinde der versicherten Person zu 55 Prozent; b) der Krankenversicherer zu 45 Prozent.
2 Die versicherte Person trägt die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen.
Art. 19 Durchführung
1 Der Leistungserbringer stellt der zuständigen politischen Gemeinde und dem Krankenversicherer die Kosten anteilmässig in Rechnung.
2 Politische Gemeinde und Krankenversicherer können vereinbaren, dass die poli - tische Gemeinde ihren Anteil dem Krankenversicherer vergütet und dieser dem Leistungserbringer die gesamten Kosten entschädigt. 17 III. Schlussbestimmungen (3.)
Art. 20 18
Art. 21 19
Art. 22 Übergangsbestimmungen
a) Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen
1 Die Regierung kann für die Dauer bis zum Erlass von bundesrechtlichen Bestim - mungen durch Verordnung die Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen als Leistungserbringer nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b dieses Erlasses regeln.
Art. 23 b) Bericht
1 Die Regierung legt dem Kantonsrat spätestens fünf Jahre nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses einen Bericht über Umsetzung und Auswirkungen der Pflegefinan - zierung vor.
Art. 24 Vollzugsbeginn
1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.
Art. 25 Referendum
1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. 20
17 Art. 7 b Abs. 2 KLV, SR 832.112.31 .
18 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
19 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
20 Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative, sGS 125.1 .
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–71 13.02.2011 01.01.2011
Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 4, Abs. 1 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 4, Abs. 3 eingefügt 2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 4a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 6, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 6, Abs. 1 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 6, Abs. 1 bis eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 6, Abs. 2 geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 6a eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-071 21.07.2020 01.01.2021
Art. 9 Artikeltitel ge -
ändert
2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 9 Artikeltitel ge -
ändert
2020-071 21.07.2020 01.01.2021
Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 9, Abs. 1 bis eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 9, Abs. 1 bis geändert 2020-071 21.07.2020 01.01.2021
Art. 9, Abs. 1 bis geändert 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 9, Abs. 1 bis , a) eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 9, Abs. 1 bis , b) eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 9, Abs. 1 bis
, c) eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 9, Abs. 3 eingefügt 2020-071 21.07.2020 01.01.2021
Art. 9a eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 10, Abs. 2 geändert 2021-019 02.02.2021 01.01.2021
Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 10, Abs. 3 geändert 2020-072 21.07.2020 01.01.2021
Art. 10, Abs. 4 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 10, Abs. 4 geändert 2020-072 21.07.2020 01.01.2021
Art. 10a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 10b eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 10c eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 10d eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 10d Artikeltitel ge -
ändert
2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 10d, Abs. 1 aufgehoben 2021-019 02.02.2021 01.04.2021
Art. 10d, Abs. 2 eingefügt 2021-019 02.02.2021 01.01.2021
Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 15, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 15, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
13.02.2011 01.01.2011 Erlass Grunderlass 46–71
28.01.2014 01.01.2014 Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 4a eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 6, Abs. 1 geändert 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 9 Artikeltitel ge - ändert
2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 9, Abs. 1 bis eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 10, Abs. 4 eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 10a eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 10b eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 10c eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 10d eingefügt 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-028
28.01.2014 01.01.2014 Art. 15, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 15, Abs. 2 geändert 2014-037
21.07.2020 01.01.2021 Art. 4, Abs. 1 geändert 2020-069
21.07.2020 01.01.2021 Art. 4, Abs. 3 eingefügt 2020-069
21.07.2020 01.01.2021 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-071
21.07.2020 01.01.2021 Art. 9 Artikeltitel ge - ändert
2020-071
21.07.2020 01.01.2021 Art. 9, Abs. 1 bis geändert 2020-071
21.07.2020 01.01.2021 Art. 9, Abs. 3 eingefügt 2020-071
21.07.2020 01.01.2021 Art. 10, Abs. 3 geändert 2020-072
21.07.2020 01.01.2021 Art. 10, Abs. 4 geändert 2020-072
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 6, Abs. 1 geändert 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 6, Abs. 1 bis eingefügt 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 6, Abs. 2 geändert 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 6a eingefügt 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1 bis geändert 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1 bis , a) eingefügt 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1 bis , b) eingefügt 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 9, Abs. 1 bis , c) eingefügt 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 9a eingefügt 2021-019
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
02.02.2021 01.01.2021 Art. 10, Abs. 2 geändert 2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 10d Artikeltitel ge - ändert
2021-019
02.02.2021 01.04.2021 Art. 10d, Abs. 1 aufgehoben 2021-019
02.02.2021 01.01.2021 Art. 10d, Abs. 2 eingefügt 2021-019
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