Finanzausgleichsgesetz

Finanzausgleichsgesetz vom 23. September 2007 (Stand 1. Januar 2021) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 24. und 31. Oktober 2006 1 Kenntnis ge - nommen und erlässt in Ausführung von Art. 85 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 2 als Gesetz: 3 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Gegenstand

1 Dieser Erlass regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den politi - schen Gemeinden (im Folgenden Gemeinden).

Art. 2 Ziele

1 Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung der finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige Belastungen zurückzuführen sind.

2 Er ist so ausgestaltet, dass er: a) die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der den Gemeinden zur Verfü - gung stehenden Finanzmittel unterstützt; b) die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Gemeindeautonomie stärkt; c) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden fördert; d) auf Änderungen in der Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie auf andere Änderungen finanzrelevanter Rah - menbedingungen flexibel reagiert.

1 ABl 2006, 3121 ff.

2 sGS 111.1 .

3 Abgekürzt FAG. Vom Kantonsrat erlassen am 24. April 2007, in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 23. September 2007; in Vollzug ab 1. Januar

2008.

Art. 3 Instrumente

1 Instrumente des Finanzausgleichs sind: a) der Ressourcenausgleich; b) der allgemeine Sonderlastenausgleich; b bis ) * die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung; c) * ... d) der Übergangsausgleich während der Übergangszeit.

Art. 4 Zweckfreiheit der Beiträge

1 Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden ohne Zweckbindung aus - gerichtet. II. Ressourcenausgleich (2.)

Art. 5 Grundsatz

1 Der Ressourcenausgleich erhöht die Mittelausstattung der Gemeinden mit gerin - ger Steuerkraft.

Art. 6 Beitragsberechtigung

1 Einen Beitrag aus dem Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, deren techni - sche Steuerkraft tiefer ist als die Ausgleichsgrenze.

2 Die Ausgleichsgrenze wird durch den Ausgleichsfaktor und den kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft bestimmt.

Art. 7 * Bestimmungsfaktoren

1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von: a) der technischen Steuerkraft der beitragsberechtigten Gemeinde; b) dem kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft; c) dem Ausgleichsfaktor; d) * der Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde. e) * ...

2 Für die Bestimmungsfaktoren nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung gilt der zweijährige Mittelwert. *

Art. 8 Technische Steuerkraft

1 Der kantonale Durchschnitt der technischen Steuerkraft entspricht dem standar - disierten Ertrag, den die Gemeinden insgesamt aus der Einkommens- und Vermö - genssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielen.

2 Die technische Steuerkraft einer Gemeinde entspricht dem standardisierten Er - trag, den sie aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer und der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielt.

3 Die einzelnen Steuerarten werden bei der Berechnung der technischen Steuer - kraft nach Massgabe ihrer finanziellen Bedeutung für die Gemeinden berücksich - tigt.

Art. 9 Ausgleichsfaktor

1 Der Ausgleichsfaktor liegt zwischen 90 und 100 Prozent.

2 Er wird vom Kantonsrat auf Antrag der Regierung mit einem einfachen, nicht re - ferendumspflichtigen Beschluss für vier Jahre festgelegt. *

Art. 10 * Höhe des Ausgleichsbeitrags

1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in An - hang 1 zu diesem Erlass berechnet. III. Allgemeiner Sonderlastenausgleich (3.)

1. Sonderlastenausgleich Weite (3.1.)

Art. 11 Grundsatz

1 Der Sonderlastenausgleich Weite gleicht übermässige Belastungen der Gemein - den mit hohen geographisch-topographischen Kosten aus. *

Art. 12 Beitragsberechtigung

1 Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Weite haben die Gemeinden, die ge - samthafte Sonderlasten aus folgenden Faktoren aufweisen: * a) * Länge des Strassennetzes; b) * Wohnbevölkerung mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer; c) * Streuung des Siedlungsgebiets;

d) * geringe Einwohnerdichte.

Art. 12a * Ausgleichsbeitrag

a) Bestimmungsfaktoren

1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von: a) der gewichteten Strassenlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Einwohner; b) dem Pauschalbeitrag je gewichtetem Strassenkilometer der Gemeinde von Fr. 1'166.–; c) dem Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde; d) dem Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Me - tern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde von Fr. 134.–; e) der Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen; f) dem Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung bedeu - tender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer be - deutender Siedlungen liegen, von Fr. –.008; g) der Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner; h) dem Pauschalbeitrag je Hektar für die Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner von Fr. 29.–; i) dem Korrekturwert je Einwohnerin und Einwohner für die mittlere Belastung von Fr. 320.–; j) der Einwohnerzahl der Gemeinde.

Art. 13 * ...

Art. 14 b) gewichtete Strassenlänge

1 Für die Berechnung der gewichteten Strassenlänge sind massgebend: a) Strassenklasse nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988; 4 b) Länge und Höhenlage der Gemeindestrassen; c) Länge und Höhenlage der Wege erster Klasse und der Gehwege; d) Länge der Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen.

2 Strassen dritter Klasse werden berücksichtigt, soweit die Gemeinde Beiträge nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988 5 zu leisten hat.

Art. 15 * ...

4 sGS 732.1 .

5 sGS 732.1 .

Art. 16 * d) Höhe des Ausgleichsbeitrags

1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in An - hang 2 zu diesem Erlass berechnet.

Art. 17 * e) Kürzung

1 Der Ausgleichsbeitrag wird nach der Regel in Anhang 5 zu diesem Erlass ge - kürzt. *

2 ... *

1bis. Soziodemographischer Sonderlastenausgleich * (3.1 bis )

Art. 17a * Grundsatz

1 Der soziodemographische Sonderlastenausgleich gleicht übermässige Belastun - gen der Gemeinden mit hohen Sozialkosten aus.

Art. 17a bis * Beitragsberechtigung

1 Anspruch auf einen soziodemographischen Sonderlastenausgleich haben die Gemeinden, die eine positive Summe folgender Faktoren aufweisen: a) * Sonderlasten im Bereich Familie und Jugend; b) Sonder- oder Minderlasten bei der Sozialhilfe; c) Sonder- oder Minderlasten bei der stationären Pflege nach Art. 9 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011 6 .

Art. 17a ter * Höhe des Ausgleichbeitrags

1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in An - hang 2a Bst. e zu diesem Erlass berechnet.

Art. 17b * ...

Art. 17c * Familie und Jugend *

1 Sonderlasten einer Gemeinde im Bereich Familie und Jugend sind abhängig von: * a) * dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde und dem Nettoaufwand im kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für Familie und Ju - gend;

1. * ...

6 sGS 331.2 .

2. * ...

3. * ... b) * ... c) * der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde; d) * dem Beitragssatz.

1bis Der Beitragssatz beträgt bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Pro - zent. *

2 Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. a zu diesem Erlass berechnet. *

Art. 17d * ...

Art. 17e * Sozialhilfe *

1 Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der Sozialhilfe sind abhängig von: * a) * dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde und dem Nettoaufwand im kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für die finanzielle Sozialhilfe;

1. * ...

2. * ...

3. * ...

4. * ... b) * ... c) * der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde; d) * dem Beitragssatz.

1bis Der Beitragssatz beträgt: * a) bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent; b) * bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent.

2 Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. b zu diesem Erlass berechnet. *

Art. 17f * ...

Art. 17g * Stationäre Pflege *

1 Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der stationären Pflege sind ab - hängig von: * a) * dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner;

b) * dem Nettoaufwand für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner im kantonalen Durchschnitt; c) * der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde; d) * dem Beitragssatz.

1bis Der Beitragssatz beträgt: * a) bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent; b) * bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent.

2 Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. c zu diesem Erlass berechnet. *

Art. 17h * ...

Art. 17i * ...

2. Sonderlastenausgleich Schule (3.2.)

Art. 18 Grundsatz

1 Der Sonderlastenausgleich Schule gleicht übermässige Belastungen der Gemein - den mit hohen Bildungskosten aus. *

Art. 19 Beitragsberechtigung

1 Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Schule haben die Gemeinden, die eine positive Summe folgender Faktoren aufweisen: * a) * Sonder- oder Minderlasten bei der Volksschule; b) * Sonderlasten bei der Sonderschule.

Art. 19a * Ausgleichsbeitrag

a) Höhe

1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in An - hang 3 Bst. c zu diesem Erlass berechnet.

Art. 19b * b) Kürzung

1 Der Ausgleichsbeitrag wird nach der Regel in Anhang 5 zu diesem Erlass gekürzt.

Art. 20 Volksschule *

1 Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der Volksschule sind abhängig von: * a) * der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;

b) * der gewichteten Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde; c) * dem kantonalen Durchschnitt der Kosten je Schülerin und Schüler in der Volksschule; d) * dem Beitragssatz.

2 Für die Gewichtung der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule sind massgebend: * a) der Anteil der 5- bis 14-jährigen Angehörigen nicht deutschsprachiger Staaten an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen; b) der Anteil der Arbeitslosen an der 15- bis 64-jährigen ständigen Wohnbevöl - kerung; c) der Anteil der 5- bis 14-jährigen Empfängerinnen und Empfänger finanzieller Sozialhilfe an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen; d) der Anteil der steuerpflichtigen Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern, die über ein steuerbares Einkommen unterhalb des ersten Quartils der kantona - len Einkommensverteilung verfügen, an der Gesamtzahl der steuerpflichtigen Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern.

3 Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3 Bst. a zu diesem Erlass berechnet. *

Art. 20a * Sonderschule *

1 Sonderlasten einer Gemeinde bei der Sonderschule sind abhängig von: * a) * der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde; b) * der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde; c) * dem Pauschalbetrag je Schülerin und Schüler in der Sonderschule von Fr.

11'000.–; d) * dem Beitragssatz.

2 Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3 Bst. b zu diesem Erlass berechnet. *

Art. 21 Beitragssatz *

1 Der Beitragssatz in der Volksschule entspricht: * * b) * bei einer unterdurchschnittlichen Belastung 20 Prozent.

2 Der Beitragssatz in der Sonderschule entspricht bei einer überdurchschnittlichen Belastung 65 Prozent. *

Art. 22 * ...

Art. 23 * ...

3. Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen (3.3.)

Art. 24 Grundsatz

1 Der Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen bezweckt den teilweisen Ausgleich: a) der zentralörtlichen Leistungen der Gemeinde St.Gallen; b) * ...

Art. 25 Ausgleichsbeitrag für zentralörtliche Leistungen

a) Höhe

1 Der jährliche Ausgleichsbeitrag zur teilweisen Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen der Gemeinde St.Gallen beträgt 10 Mio. Franken. *

2 Die Gemeinde St.Gallen erhält zusätzlich 6 Mio. Franken als Ersatz für fehlende horizontale Abgeltungen ausserkantonaler Gemeinwesen. * a) * ... b) * ...

3 Zahlungen von ausserkantonalen Gemeinwesen, die nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen der Gemeinde St.Gallen geleis - tet werden, werden den Beiträgen nach Abs. 2 dieser Bestimmung angerechnet. *

Art. 26 b) jährliche Anpassung

1 Die Teilbeiträge nach Art. 25 Abs. 1 und 2 dieses Erlasses werden jährlich der Teuerung angepasst.

Art. 27 c) ausserordentliche Anpassung

1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags wird überprüft, wenn sich der Umfang der zentralörtlichen Leistungen, welche die Gemeinde St.Gallen erbringt, aufgrund von Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung wesentlich ändert.

Art. 28 * ...

Art. 29 * ...

Art. 30 * ...

Art. 30a * ...

IIIbis. Interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung * (3 bis .)

Art. 30b * Zweck

1 Die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung bezweckt: a) Sicherstellung einer Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen; b) wirtschaftliche Erfüllung kommunaler Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden; c) angemessene Abgeltung gemeindeübergreifender Leistungen; d) angemessene Abgeltung zentral erbrachter Leistungen, deren Nutzung auch anderen Gemeinden zur Verfügung steht.

Art. 30c * Zusammenarbeit

1 Die interkommunale Zusammenarbeit erfolgt freiwillig.

2 Wenn eine gebotene Zusammenarbeit zwischen Gemeinden unterbleibt, können Finanzausgleichsbeiträge und andere Leistungen des Kantons an die betroffenen Gemeinden gekürzt werden. Massgebend für die Beitragskürzung sind insbeson - dere die durch eine unterbliebene Zusammenarbeit bedingten Mehraufwendun - gen dieser und der anderen Gemeinden.

Art. 30d * Vorteilsabgeltung

a) Grundsatz

1 Die Gemeinden gelten anderen Gemeinden besondere Vorteile ab, die ihnen aus der Erfüllung von Aufgaben durch diese anderen Gemeinden erwachsen.

2 Die Höhe der Abgeltung bemisst sich insbesondere nach: a) der effektiven Beanspruchung der erbrachten Leistungen; b) dem Umfang der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte an der Aufgabenerfül - lung; c) dem Einfluss der erbrachten Leistungen auf die Standortqualität der leistungs - erbringenden und der leistungsbeziehenden Gemeinde.

Art. 30e * b) Verpflichtung

1 Die Regierung kann eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zur Abgeltung be - sonderer Vorteile verpflichten, wenn eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden, die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung Leistungen erbringen, dies beantragen.

2 Die allenfalls zu verpflichtenden Gemeinden werden vor dem Entscheid ange - hört.

Art. 30f * c) Beendigung der Verpflichtung

1 Die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung kann für höchstens 25 Jahre angeordnet werden.

2 Die Regierung kann die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung vorzeitig aufheben, insbesondere wenn wenigstens die Hälfte der an der Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden die Aufhebung verlangt.

3 Die Gemeinden können frühestens fünf Jahre nach Anordnung der Vorteilsab - geltung einen Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung stellen. IV. Zusätzlicher Ausgleich für Gemeinden mit hohem Steuerfuss (4.)

1. Gemeinsame Bestimmungen (4.1.)

Art. 31 * ...

Art. 32 * ...

Art. 33 * ...

Art. 34 * ...

2. Partieller Steuerfussausgleich (4.2.)

Art. 35 * ...

Art. 36 * ...

Art. 37 * ...

Art. 38 * ...

Art. 39 * ...

Art. 40 * ...

3. Individueller Sonderlastenausgleich (4.3.)

Art. 41 * ...

Art. 42 * ...

Art. 43 * ...

V. Ergänzende Bestimmungen (5.)

Art. 44 Wirksamkeitsbericht

a) Grundsatz

1 Die Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor.

2 Der Bericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs und zeigt Möglichkeiten für angezeigte Verbesserungen auf.

3 Mit dem Wirksamkeitsbericht stellt die Regierung Antrag auf Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die nächsten vier Jahre.

Art. 45 b) Besondere Anforderungen

1 Übersteigt die Gesamtsteuerbelastung einer oder mehrerer Gemeinden den kantonalen Durchschnitt der Gesamtsteuerbelastung um mehr als 6 Prozent und beträgt der Steuerfuss der betreffenden Gemeinden mehr als 145 Prozent, zeigt der Wirksamkeitsbericht zusätzlich auf: * a) welches die Gründe für die hohen Steuerfüsse in den betreffenden Gemeinden sind; b) mit welchen Massnahmen die Steuerfüsse der betreffenden Gemeinden ge - senkt werden können.

2 Die Gesamtsteuerbelastung einer Gemeinde entspricht der Summe des Steuerfus - ses der Gemeinde und des Staatssteuerfusses des Kantons. 7

Art. 46 Finanzierung

1 Der Aufwand des Kantons für den Finanzausgleich wird finanziert aus: a) allgemeinen Mitteln; b) Mitteln des Strassenverkehrs.

2 Mittel des Strassenverkehrs werden in dem Umfang beigezogen, der zur Deckung des Aufwands für den Sonderlastenausgleich Weite notwendig ist, höchstens je - doch im Umfang von 33 Prozent des Gesamtertrags der Strassenverkehrssteuern. *

7 Vgl. Art. 6 des Steuergesetzes, sGS 811.1 .

Art. 47 Auszahlung

1 Alle Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich festgelegt und in mehreren Teilbe - trägen ausgezahlt.

Art. 48 Rückerstattung

1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zinsen zurückzuerstatten. VI. Schlussbestimmungen (6.)

Art. 49 Übergangsausgleich

a) Grundsatz

1 Der Übergangsausgleich stellt sicher, dass der II. Nachtrag zum Finanzaus - gleichsgesetz vom 28. Januar 2014 8 und der III. Nachtrag zum Finanzausgleichsge - setz vom 31. Januar 2017 9 keine übermässige Erhöhungen des Steuerfusses in Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung bewirken. *

2 Er ersetzt den Übergangsausgleich nach Art. 49 bis 53 des Finanzausgleichsgeset - zes vom 23. September 2007 10 in der Fassung vor Erlass des III. Nachtrags zum Fi - nanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2017 11 . *

3 Er wird längstens bis Ende des Jahres 2022 angewendet. *

Art. 50 b) Anspruch *

1 Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag aus dem Übergangsausgleich haben Gemeinden, die ohne Ausgleichsbeitrag zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufga - ben einen Steuerfuss erheben müssten, der den Übergangsausgleichssteuerfuss übersteigt. *

2 ... *

Art. 51 c) Übergangsausgleichssteuerfuss *

1 Der Übergangsausgleichssteuerfuss beträgt 162 Prozent. *

2 ... *

8 nGS 2014-037.

9 nGS 2017-020.

10 sGS 813.1 .

11 nGS 2017-020.

Art. 52 d) Ausgleichsbeitrag

1. Voraussetzungen *

1 Die Gemeinde stellt jährlich Antrag, wenn sie einen Ausgleichsbeitrag beanspru - chen will. *

2 Der Ausgleichsbeitrag wird ausgerichtet, wenn die Gemeinde: * a) * nachweist, dass sie zumutbare eigene Anstrengungen, wie Zusammenarbeit oder Vereinigung mit anderen Gemeinden sowie weitere Strukturverbesse - rungen, unternimmt, um die künftige Steuerbelastung zu senken; b) * alle Beiträge nach diesem Erlass und ihre eigenen Mittel zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einsetzt; c) * den Steuerfuss wenigstens auf der Höhe des Übergangsausgleichssteuerfusses festsetzt.

3 ... *

Art. 53 2. Bemessung *

1 Der Ausgleichsbeitrag entspricht der Differenz zwischen dem mit der Einkom - mens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Aufwand der ersten Stufe der Er - folgsrechnung, der zur Erfüllung der ordentlichen Aufgaben notwendig ist, und dem Steuerertrag bei Anwendung des Übergangsausgleichssteuerfusses. *

2 Er entspricht ab dem Jahr 2020 höchstens dem Durchschnitt der Übergangsaus - gleichsbeiträge, die in den vorausgehenden drei Jahren ausgerichtet worden sind. *

3 Das zuständige Departement legt den Ausgleichsbeitrag fest. *

Art. 54 * ...

Art. 55 12

Art. 56 13

Art. 57 14

Art. 58 15

Art. 59 16

12 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

13 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

14 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

15 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

16 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 60 17

Art. 61 18

Art. 62 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 9. Juni 1985 19 wird aufgehoben.

Art. 63 Übergangsbestimmungen

a) Rückerstattung von Beiträgen

1 Guthaben aus dem Finanzausgleich nach bisherigem Recht werden zurückerstat - tet, soweit sie nicht mit den Beiträgen nach diesem Erlass verrechnet werden kön - nen.

Art. 64 b) Wirksamkeitsbericht

1 Nach Ablauf des zweiten Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat einen ersten ausserordentlichen Wirksamkeitsbe - richt.

Art. 64a * c) des III. Nachtrags vom 31. Januar 2017 20

1 Während drei Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Nachtrags steht den Gemein - den weiterhin der partielle Steuerfussausgleich nach Art. 31 bis 33 und Art. 35 bis

40 sowie Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. September 2007 21 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags zur Verfügung.

2 Abweichend von Art. 35 Abs. 1 und Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom

23. September 2007 22 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags gleicht der partielle Steuerfussausgleich folgenden Anteil der mit der Einkommens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Ausgaben aus, welche die Gemeinde über der Ausgleichsgrenze tätigt: a) im ersten Jahr 40 Prozent; b) im zweiten Jahr 30 Prozent; c) im dritten Jahr 15 Prozent.

17 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

18 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

19 nGS 37–72 (sGS 813.1).

20 nGS 2017-020.

21 sGS 813.1 .

22 sGS 813.1 .

Art. 65 Vollzug

1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

Art. 66 Referendum

1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. 23

Art. 67 * Übergangsbestimmungen des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28.

Juni 2016

1 Gemeinden mit zusätzlichem Ausgleich wird ein Zehntel der Höhe der Aufwer - tungsreserve Verwaltungsvermögen zum Zeitpunkt ihrer Bildung vom Aus - gleichsbeitrag abgezogen.

2 Diese Bestimmung gilt während zehn Jahren ab Vollzugsbeginn des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28. Juni 2016 und wird sachgemäss auf die auf dem Ge - biet der politischen Gemeinde bestehenden Schulgemeinden angewendet.

23 Art. 6 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 43–38 23.09.2007 01.01.2008

Art. 3, Abs. 1, b bis ) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 7 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 7, Abs. 1, d) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 7, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 7, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 10 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 12, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 12, Abs. 1, a) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 12, Abs. 1, b) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 12, Abs. 1, c) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 12a eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 13 aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 13, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 13, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 13, Abs. 1, e) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 13, Abs. 1, f) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 15 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 16 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 17 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Gliederungstitel 3.1 bis eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 17a eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 17a bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17a bis , Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17a ter eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17b eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 17b aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 17c Artikeltitel ge -

ändert

2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 17c Artikeltitel ge -

ändert

2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17c, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17c, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17c, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17c, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17c, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c, Abs. 1 bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17c, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17d eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 17d aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 17e Artikeltitel ge -

ändert

2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17e, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17e, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1, a), 2. geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 17e, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17e, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17e, Abs. 1, a), 4. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17e, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1 bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17e, Abs. 1 bis , b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17e, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17f eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 17f aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17g eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 17g Artikeltitel ge -

ändert

2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17g, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17g, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17g, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17g, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17g, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17g, Abs. 1 bis

eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17g, Abs. 1 bis , b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 17g, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17h eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 17h aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 17i eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 17i aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 19, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 19, Abs. 1, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 19, Abs. 1, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 19a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 19b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20 Artikeltitel ge -

ändert

2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 20 Artikeltitel ge -

ändert

2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20a Artikeltitel ge -

ändert

2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20a, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20a, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20a, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20a, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 20a, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 21 Artikeltitel ge -

ändert

2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 21, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 21, Abs. 1, a) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 21, Abs. 1, b) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 21, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 22 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 22 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 23 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 23 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 24, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 25, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 25, Abs. 2, a) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 25, Abs. 2, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 25, Abs. 3 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 28 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 29 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 30 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 30a aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Gliederungstitel 3 bis . eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 30b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 30c eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 30d eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 30e eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 30f eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 31 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 32 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 32 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 33 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 34 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 35 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 35 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 36 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 37 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 37 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 38 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 39 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 40 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013

Art. 40 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 41 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 42 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 43 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 45, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

Art. 46, Abs. 2 geändert 2014-036 28.01.2014 01.01.2013

Art. 49, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 49, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 49, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 49, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 49, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 50 Artikeltitel ge -

ändert

2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 50, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 51 Artikeltitel ge -

ändert

2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 51, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 51, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 52 Artikeltitel ge -

ändert

2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 52, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 52, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 52, Abs. 2, c) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 52, Abs. 3 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 53 Artikeltitel ge -

ändert

2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 53, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 53, Abs. 1 geändert 2018-099 28.06.2016 01.01.2019

Art. 53, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 53, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 53, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 54 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014

Art. 64a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017

Art. 67 eingefügt 2018-099 28.06.2016 01.01.2019

Anhang 1 - 5 Name und In - halt geändert

2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

23.09.2007 01.01.2008 Erlass Grunderlass 43–38

29.01.2013 01.01.2013 Art. 7 geändert 48–75

29.01.2013 01.01.2013 Art. 10 geändert 48–75

29.01.2013 01.01.2013 Art. 16 geändert 48–75

29.01.2013 01.01.2013 Art. 17 geändert 48–75

29.01.2013 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–75

29.01.2013 01.01.2013 Art. 23 geändert 48–75

29.01.2013 01.01.2013 Art. 32 geändert 48–75

29.01.2013 01.01.2013 Art. 35 geändert 48–75

29.01.2013 01.01.2013 Art. 37 geändert 48–75

29.01.2013 01.01.2013 Art. 40 geändert 48–75

28.01.2014 01.01.2014 Gliederungstitel 3.1 bis eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 17a eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 17b eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 17c eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 17d eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 17e eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 17f eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 17g eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 17h eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 17i eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, a) eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, b) eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 20 Artikeltitel ge - ändert

2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 20a eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 28 aufgehoben 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 29 aufgehoben 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 30 aufgehoben 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 30a aufgehoben 2014-037

28.01.2014 01.01.2013 Art. 46, Abs. 2 geändert 2014-036

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 2 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 3 eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 50 Artikeltitel ge - ändert

2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 50, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 51 Artikeltitel ge - ändert

2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 2 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 52 Artikeltitel ge - ändert

2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, c) eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 3 aufgehoben 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 53 Artikeltitel ge - ändert

2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 1 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 2 geändert 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 3 eingefügt 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Art. 54 aufgehoben 2014-037

28.01.2014 01.01.2014 Anhang 1 - 5 Name und In - halt geändert

2014-037

28.06.2016 01.01.2019 Art. 53, Abs. 1 geändert 2018-099

28.06.2016 01.01.2019 Art. 67 eingefügt 2018-099

31.01.2017 01.01.2017 Art. 3, Abs. 1, b bis ) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 1, d) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 2 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, e) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, f) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-020

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17a bis eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17a ter eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17b aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c Artikeltitel ge - ändert

2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, c) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1 bis eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 2 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17d aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e Artikeltitel ge - ändert

2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, c) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1 bis eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 2 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17f aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g Artikeltitel ge - ändert

2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, a) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, b) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, c) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1 bis eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 2 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17h aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 17i aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-020

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 19a eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 19b eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20 Artikeltitel ge - ändert

2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 2 eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a Artikeltitel ge - ändert

2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, a) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, b) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, c) geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 21 Artikeltitel ge - ändert

2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, a) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, b) eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 2 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 22 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 23 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, a) aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, b) aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 3 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Gliederungstitel 3 bis . eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 30b eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 30c eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 30e eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 30f eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 31 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 32 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 33 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben 2017-020

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

31.01.2017 01.01.2017 Art. 35 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 36 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 37 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 38 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 39 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 40 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 41 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 42 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 43 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 1 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 2 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 53, Abs. 2 geändert 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Art. 64a eingefügt 2017-020

31.01.2017 01.01.2017 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2017-020

25.04.2017 01.01.2018 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. geändert 2017-064

02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1 geändert 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, a) eingefügt 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, b) eingefügt 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, c) eingefügt 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 12a eingefügt 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 13 aufgehoben 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17a bis , Abs. 1, a) geändert 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c Artikeltitel ge - ändert

2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1 geändert 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1 bis , b) geändert 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 17g, Abs. 1 bis , b) geändert 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Art. 45, Abs. 1 geändert 2021-020

02.02.2021 01.01.2021 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2021-020

Anhang 1: Berechnung des Ressourcenausgleichs 1 RA Gemeinde = ( ρ × tSTK Kanton – tSTK Gemeinde ) × BEV Gemeinde Legende: RA Gemeinde Beitrag der Gemeinde aus dem Ressourcenausgleich ρ Ausgleichsfaktor (definiert die Höhe der Mindestausstattung) tSTK Kanton kantonaler Durchschnitt der technischen Steuerkraft tSTK Gemeinde technische Steuerkraft der Gemeinde BEV Gemeinde Einwohnerzahl der Gemeinde Anhang 2: Berechnung des Sonderlastenausgleichs Weite 2 S LW Gemeinde = (B Str + B Einw800 + B Streu + B Dichte – K We i t e ) × BEV Gemeinde wobei B Str = Str Gemeinde × M Str B Einw800 = BEV800 Gemeinde × M Einw800 B Streu = STREU Gemeinde × M Streu B Dichte = DI Gemeinde × M Dichte Legende: S LW Gemeinde Beitrag der Gemeinde aus dem Sonderlastenausgleich Weite B Str Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für die gewichtete Stras - senlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Einwohner B Einw800 Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil der Ein - wohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über

800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde B Streu Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung bedeu - tender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen B Dichte Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner K We i t e Korrekturwert je Einwohnerin und Einwohner für die mittlere Belastung BEV Gemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde Str Gemeinde Gewichtete Strassenlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Ein - wohner BEV800 Gemeinde Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde STREU Gemeinde Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen DI Gemeinde Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner

1 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020 .

2 Geändert durch IV. Nachtrag vom 2. Februar 2021, nGS 2021-020 .

M Str Pauschalbeitrag je gewichtetem Strassenkilometer der Gemeinde M Einw800 Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde M Streu Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen M Dichte Pauschalbeitrag je Hektar für die Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner Anhang 2 a: Berechnung des soziodemographischen Sonderlastenausgleichs a) Sonderlasten im Bereich Familie und Jugend 3 SoFuJ Gemeinde = (NAFuJ Gemeinde – NAFuJ Kanton ) × BEV Gemeinde × σ FuJ Legende: SoFuJ Gemeinde Sonderlasten der Gemeinde im Bereich Familie und Jugend NAFuJ Gemeinde Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für Familie und Jugend je Einwohnerin und Einwohner NAFuJ Kanton Nettoaufwand für Familie und Jugend je Einwohnerin und Ein - wohner im kantonalen Durchschnitt BEV Gemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde σ FuJ Beitragssatz Familie und Jugend b) Sonder- oder Minderlasten Sozialhilfe

4 SoSH Gemeinde = (NASH Gemeinde – NASH Kanton ) × BEV Gemeinde × σ SH Legende: SoSH Gemeinde Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der Sozialhilfe NASH Gemeinde Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für Sozialhilfe je Einwoh - nerin und Einwohner NASH Kanton Nettoaufwand für Sozialhilfe je Einwohnerin und Einwohner im kantonalen Durchschnitt BEV Gemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde σ SH Beitragssatz Sozialhilfe

3 Geändert durch IV. Nachtrag vom 2. Februar 2021, nGS 2021-020 .

4 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020 .

c) Sonder- oder Minderlasten Stationäre Pflege 5 SoStPf Gemeinde = (NAStPf Gemeinde – NAStPf Kanton ) × BEV Gemeinde × σ StPf Legende: SoStPf Gemeinde Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der stationären Pflege NAStPf Gemeinde Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner NAStPf Kanton Nettoaufwand für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Ein - wohner im kantonalen Durchschnitt BEV Gemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde σ StPf Beitragssatz stationäre Pflege d) ... 6 e) Ausgleichsbeitrag soziodemographischer Sonderlastenausgleich 7 SLSo Gemeinde = SoFuJ Gemeinde + SoSH Gemeinde + SoStPf Gemeinde Legende: SLSo Gemeinde Ausgleichsbeitrag aus dem soziodemographischen Sonderlasten - ausgleich SoFuJ Gemeinde Sonderlasten der Gemeinde im Bereich Familie und Jugend SoSH Gemeinde Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der Sozialhilfe SoStPf Gemeinde Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der stationären Pflege Anhang 3: Berechnung des Sonderlastenausgleichs Schule a) Sonder- oder Minderlasten Volksschule

8 SLSch Gemeinde = (SchQ Gemeinde × BI ' Gemeinde – SchQ Kanton ) × BEV Gemeinde × M Sch × σ VS wobei BI ' Gemeinde = 1 + (BI Gemeinde – 1) × 0.15 Legende: SLSch Gemeinde Sonder- oder Minderlasten der Gemeinde bei der Volkschule SchQ Gemeinde Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde (Volks - schülerquote) in der Volksschule BI ' Gemeinde reduzierter BLD-Sozialindex der Gemeinde BI Gemeinde BLD-Sozialindex der Gemeinde SchQ Kanton Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner in der Volksschule im kantonalen Durchschnitt BEV Gemeinde Einwohnerzahl der Gemeinde

5 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020 .

6 Aufgehoben durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.

7 Geändert durch IV. Nachtrag vom 2. Februar 2021, nGS 2021-020 .

8 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020 .

M Sch Kantonaler Durchschnitt der Kosten je Schülerin und Schüler in der Volksschule σ VS Beitragssatz Volksschule Für den BLD-Sozialindex werden mittels Faktoranalyse aus den vier Merkmalen nach Art. 20 Abs. 2 dieses Erlasses zwei Faktoren gebildet. Für jede Gemeinde wer - den die beiden Faktorenwerte addiert und auf den Wertebereich 0.80 bis 1.20 trans - formiert. b) Sonderlasten Sonderschule 9 SLSoSch Gemeinde = (SoSchQ Gemeinde – SoSchQ Kanton ) × BEV Gemeinde × M SoSch × σ SoSch Legende: SLSoSch Gemeinde Sonderlasten der Gemeinde bei der Sonderschule SoSchQ Gemeinde Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde (Sonder - schülerquote) in der Sonderschule SoSchQ Kanton Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner in der Sonderschule im kantonalen Durchschnitt BEV Gemeinde Einwohnerzahl der Gemeinde M SoSch Pauschalbetrag je Schülerin und Schüler in der Sonderschule σ SoSch Beitragssatz Sonderschule c) Ausgleichsbeitrag Sonderlastenausgleich Schule 10 SLS Gemeinde = SLSch Gemeinde + SLSoSch Gemeinde Legende: SLSch Gemeinde Sonder- oder Minderlasten der Gemeinde bei der Volksschule SLSoSch Gemeinde Sonderlasten der Gemeinde bei der Sonderschule Anhang 4 11 Anhang 5: Berechnung der Kürzung der Ausgleichsbeiträge im Sonderlastenaus - gleich Weite und im Sonderlastenausgleich Schule 12 Eine Kürzung von 0 bis 100 Prozent linear ansteigend erfolgt bei Gemeinden, deren technische Steuerkraft zwischen 100 Prozent (Kürzung: 0 Prozent) und 120 Prozent der technischen Steuerkraft im kantonalen Durchschnitt (Kürzung: 100 Prozent) liegt.

9 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020 .

10 Eingefügt durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020 .

11 Aufgehoben durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.

12 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020 .