Regierungsbeschluss über die Bestimmung der NOGA-Codes der unterstützten Branchen nach dem Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Regierungsbeschluss über die Bestimmung der NOGA-Codes der unterstützten Branchen nach dem Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 16. Februar 2021 (Stand 18. Februar 2021) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 4 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 17. Februar

2021 1 als Beschluss: 2 Ziff. 1

1 Für eine Härtefallmassnahme nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 17. Februar 2021 3 kommen ausschliesslich Unternehmen in Frage, die über einen NOGA-Code nach dem Anhang dieses Erlasses verfügen.

1 sGS 571.3 .

2 In Vollzug ab 18. Februar 2021.

3 sGS 571.3 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-014 16.02.2021 18.02.2021 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

16.02.2021 18.02.2021 Erlass Grunderlass 2021-014

Anhang Berechtigung für Härtefallmassnahmen: NOGA-Codes NOGA

2008 Beschreibung

478100 Detailhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabak- waren an Verkaufsständen und auf Märkten

478200 Detailhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen an Verkaufsständen und auf Märkten

478900 Detailhandel mit sonstigen Gütern an Verkaufsständen und auf Märkten

493100 Personenbeförderung im Nahverkehr zu Lande (ohne Taxis)

493200 Betrieb von Taxis

493901 nicht-regelmässige Personenbeförderung im Landverkehr

493902 regelmässige Personenbeförderung im Regional- und Fernverkehr

493903 Personenbeförderung mittels Zahnrad-, Seilbahnen und Skiliften

503000 Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt

511000 Personenbeförderung in der Luftfahrt

522300 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt (inkl. Flug- schulen)

551001 Hotels, Gasthöfe und Pensionen mit Restaurant

551002 Hotels, Gasthöfe und Pensionen ohne Restaurant

551003 Verwaltung von Hotels, Gasthöfen und Pensionen

559000 sonstige Beherbergungsstätten

561001 Restaurants, Imbissstuben, Tea-Rooms und Gelaterias

561002 Restaurants mit Beherbergungsangebot

561003 Verwaltung von Restaurantsbetrieben

562100 Event-Caterer

562900 Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen

563001 Bars

563002 Diskotheken, Dancings, Night Clubs

591400 Kinos

772100 Vermietung von Sport- und Freizeitgeräten

772200 Videotheken

772900 Vermietung von sonstigen Gebrauchsgütern

791100 Reisebüros

791200 Reiseveranstalter

799001 Reservationsdienst zur Beherbergung von Touristen

799002 Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen

823000 Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter

855100 Sport- und Freizeitunterricht

855200 Kulturunterricht

931300 Gymnastik- und Fitnesszentren

932100 Vergnügungs- und Themenparks

932900 Erbringung von Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung a. n. g.

960101 Wäscherei

960102 Textilreinigung