Ergänzungsleistungsgesetz
Ergänzungsleistungsgesetz vom 22. September 1991 (Stand 1. Januar 2021) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 18. Dezember 1990 1 Kenntnis ge - nommen und erlässt in Anwendung der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 2 als Gesetz: 3 I. Ordentliche Ergänzungsleistungen (1.)
Art. 1 Anspruch
1 Der Anspruch auf ordentliche Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung. 4
Art. 2 * ...
Art. 3 * Persönliche Auslagen *
1 An persönliche Auslagen werden als Jahrespauschale angerechnet: a) * bei Aufenthalt in einem Betagtenheim oder einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung ein Drittel des für Alleinstehende geltenden Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006 5 ;
1 ABl 1991, 305.
2 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.3 .
3 Abgekürzt ELG. nGS 34–30. Vom Grossen Rat erlassen am 8. Mai 1991; in der Volksabstim - mung angenommen worden und rechtsgültig geworden am 22. September 1991; vom Bundesrat genehmigt am 29. November 1991; in Vollzug ab 1. Januar 1992.
4 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.3 .
5 SR 831.30 .
b) * bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder einem Spital ein Viertel des für Al - leinstehende geltenden Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach
Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen
vom 6. Oktober 2006 6 .
2 Dem Bezüger in Heim oder Spital wird der anrechenbare Vermögensverzehr auf einen Fünftel erhöht. *
Art. 4 * Anrechenbare Tagespauschale *
1 Die Regierung legt durch Verordnung die bei Aufenthalt in Heim oder Spital an - rechenbare Tagespauschale fest.
Art. 4 bis * Krankheits- und Behinderungskosten
a) Grundsatz *
1 Der Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungs - kosten nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a bis g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun - gen vom 6. Oktober 2006 7 beschränkt sich auf die im Rahmen einer wirtschaftli - chen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben, soweit diese nicht Versicherer oder Dritte decken. *
2 Pflichtleistungen, die von Versicherern der obligatorischen Sozialversicherungen angerechnet wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig. Kosten, die den Leistungskatalog einer obligatorischen Sozialversicherung übersteigen, werden nicht vergütet. *
3 ... *
4 Als Höchstbeträge gelten die in Art. 14 Abs. 3 bis 5 des Bundesgesetzes über Er - gänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006 8 festgelegten Ansätze. *
5 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Art. 4 ter * b) Mietzins für betreutes Wohnen
1 Der Mietzins für ein anerkanntes Angebot des betreuten Wohnens, der den Höchstbetrag nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ergänzungs - leistungen vom 6. Oktober 2006 9 übersteigt, wird im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ergän - zungsleistungen vom 6. Oktober 2006 10 vergütet.
6 SR 831.30 .
7 SR 831.30 .
8 SR 831.30 .
9 SR 831.30 und sGS 351.5 .
10 SR 831.30 .
2 Die Regierung legt durch Verordnung den anrechenbaren Mietzins nach Abs. 1 dieser Bestimmung fest.
3 Das zuständige Departement anerkennt Anbieter des betreuten Wohnens, wenn: a) der Bedarf ausgewiesen ist. Bei Angeboten für Betagte ist die Standortge - meinde für den Bedarfsausweis zuständig; b) die Wohnungen grundsätzlich barrierefrei ausgestaltet sind; c) ein Bereitschaftsdienst und ein angemessenes Angebot an Grundbetreuung si - chergestellt sind.
4 Die zuständige Stelle überprüft die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen regelmässig. Bei Angeboten für Betagte hört sie zum Bedarfsausweis nach Abs. 3 Bst. a dieser Bestimmung die Standortgemeinde an. II. Ausserordentliche Ergänzungsleistungen (2.)
Art. 5 * ...
Art. 5 bis * ...
Art. 6 * ...
Art. 7 * ...
Art. 8 * ...
III. Organisation und Verfahren (3.)
Art. 9 Veröffentlichung
1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen veröffentlicht jährlich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen. *
2 Sie informiert die möglichen Anspruchsberechtigten in angemessener Weise. *
Art. 10 Verfahren
a) Gesuch
1 Das Gesuch wird der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz des Gesuchstellers oder der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen eingereicht. *
2
3 Sie prüft das Gesuch und leitet es an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen. *
Art. 11 * b) Verfügung
1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen entscheidet über Anspruch und Höhe der Ergänzungsleistungen.
2 Sie eröffnet die Verfügung: a) dem Gesuchsteller; b) der Gemeindezweigstelle.
Art. 11 bis * bbis) Einsprache
1 Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt kann innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden.
Art. 12 * c) Rückerstattung 11
1 Die in den letzten fünf Jahren an Alleinstehende oder an Ehepaare ausgerichteten ausserordentlichen Ergänzungsleistungen werden aus dem Nachlass des Bezügers zurückerstattet, soweit der Nachlass nach Abzug der Todesfallkosten den halben Betrag des für Alleinstehende und für Ehepaare massgebenden Reinvermögens nach Art. 5 lit. b dieses Gesetzes übersteigt.
Art. 13 * d) ergänzendes Recht
1 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, werden die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen 12 und über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 13 sachgemäss angewendet, insbesondere für: a) Auszahlung der Geldleistungen 14 und Vergütungszinsen; 15 b) Gewährleistung zweckgemässer Verwendung der Leistungen 16 sowie Verrech - nung; 17
11 Die Aufhebung von Art. 15 Abs. 3 durch den VIII. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz vom 28. April 2015, nGS 2015-086, wird ab der Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsma - xima durch den Bund angewendet, jene von Art. 12 drei Jahre später.
12 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi - cherung, SR 831.30 . Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.301 .
13 SR 830.1 .
14 Art. 19 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000, SR 830.1 .
15 Art. 26 Abs. 2 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Okto - ber 2000, SR 830.1 .
16 Art. 20 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000, SR 830.1 .
c) Rückforderung und Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leis - tungen; 18 d) Berechnung und Stillstand sowie Wiederherstellung der Fristen; 19 e) Kosten und Parteientschädigung; 20 f) Amts- und Verwaltungshilfe. 21
Art. 14 Auskunftspflicht
1 Gesuchsteller und Bezüger erteilen über die massgebenden Verhältnisse wahr - heitsgetreu und vollständig Auskunft und reichen nötigenfalls Unterlagen ein.
2 Sie ermächtigen nötigenfalls Amtsstellen, Banken, Versicherungen, Ärzte, Arbeitgeber und Stellen, von denen sie betreut werden, Auskünfte zu erteilen.
3 Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden erteilen den Gemeindezweigstellen und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen die erforderlichen Auskünfte und reichen die erforderlichen Unterlagen ein, ohne Kosten zu erheben. *
Art. 15 Meldepflicht
1 Der Bezüger meldet der Gemeindezweigstelle oder der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen Tatsachen, die Anspruch oder Berechnung verändern. *
2 Die Gemeindezweigstelle leitet die Mitteilung und eigene Wahrnehmungen an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen. *
3 ... *
Art. 15a * Mitwirkungspflicht
1 Das Heim oder das Spital gibt der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen die Daten bekannt, die für die Überprüfung des Anspruchs des Bezügers auf Anrechnung der Tagespauschale notwendig sind.
17 Art. 27 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In - validenversicherung, SR 831.301 .
18 Art. 25 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000, SR 830.1 ; Art. 2 bis 5 der eidgV über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs - rechts vom 11. September 2002, SR 830.11 .
19 Art. 38 ff. des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000, SR 830.1 .
20 Art. 52 Abs. 3 und Art. 61 Bst. a und g des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche - rungsrechts vom 6. Oktober 2000, SR 830.1 .
21 Art. 32 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000, SR 830.1 .
IV. Finanzierung (4.)
Art. 16 * Grundsatz
1 Ergänzungsleistungen nach diesem Gesetz, die nicht durch Beiträge des Bundes gedeckt werden, trägt der Kanton.
2 Die politische Gemeinde trägt die Verwaltungskosten der Gemeindezweigstelle, der Kanton die übrigen Verwaltungskosten.
Art. 17 * ...
Art. 18 b) politische Gemeinde
1 Der Anteil der politischen Gemeinde wird nach der Einwohnerzahl am Ende des Vorjahrs ermittelt.
2 Grundlage bildet die eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes. V. Schlussbestimmungen (5.)
Art. 19 22
Art. 20 23
Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlas - senen- und Invalidenversicherung vom 20. März 1966 24 wird aufgehoben.
Art. 22 Übergangsbestimmung
1 Die Anrechnung der Krankheitskosten, die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes in Rechnung gestellt wurden, richtet sich nach dem Gesetz über Ergänzungsleistun - gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
20. März 1966. 25
22 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
23 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
24 nGS 23–24 (sGS 351.5).
25 nGS 23–24 (sGS 351.5).
Art. 23 Vollzugsbeginn
1 Dieses Gesetz wird nach Genehmigung des Bundes ab 1. Januar 1992 angewen - det.
Art. 24 Finanzreferendum
1 Dieses Gesetz untersteht nach Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initia - tive 26 dem obligatorischen Finanzreferendum.
Art. 25 * Übergangsbestimmung des VIII. Nachtrags vom 28. April 2015 27
1 Personen, die bei Vollzugsbeginn des VIII. Nachtrags vom 28. April 2015 ausser - ordentliche Ergänzungsleistungen beziehen, werden bis zu einer Erhöhung der als anrechenbar geltenden Mietzinsmaxima nach Art. 10 Abs. b des eidgenössi - schen Ergänzungsleistungsgesetzes vom 6. Oktober 2006 28 höchstens folgende Be - träge als Ausgaben für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammen - hängenden Nebenkosten angerechnet: a) Fr. 17 600.– je Jahr für Alleinstehende; b) Fr. 20 000.– je Jahr für Ehepaare und Personen mit rentenberechtigten Wai - sen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen.
26 sGS 125.1 .
27 nGS 2015-086.
28 SR 831.30 .
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 34–30 22.09.1991 01.01.1992
Art. 2 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 3 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 3 Artikeltitel ge -
ändert
2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2014-069 05.08.2014 01.01.2015
Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2014-069 05.08.2014 01.01.2015
Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-069 05.08.2014 01.01.2015
Art. 4 geändert 39–114 26.09.2004 keine Angabe
Art. 4 Artikeltitel ge -
ändert
2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 4 bis
geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 4 bis Artikeltitel ge -
ändert
2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 4 bis , Abs. 1 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 4 bis , Abs. 2 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 4 bis , Abs. 3 aufgehoben 2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 4 bis , Abs. 4 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 4 ter eingefügt 2020-069 21.07.2020 01.01.2021
Art. 5 geändert 39–114 26.09.2004 keine Angabe
Art. 5 aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016
Art. 5 bis eingefügt 39–114 26.09.2004 keine Angabe
Art. 5 bis aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016
Art. 6 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 6 aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016
Art. 7 geändert 34–29 14.01.1999 keine Angabe
Art. 7 aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016
Art. 8 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 9, Abs. 1 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe
Art. 9, Abs. 2 eingefügt 34–29 14.01.1999 keine Angabe
Art. 10, Abs. 1 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe
Art. 10, Abs. 3 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe
Art. 11 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe
Art. 11 bis eingefügt 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 12 geändert 34–29 14.01.1999 keine Angabe
Art. 13 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 14, Abs. 3 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe
Art. 15, Abs. 1 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe
Art. 15, Abs. 2 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe
Art. 15, Abs. 3 eingefügt 34–29 14.01.1999 keine Angabe
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 15, Abs. 3 aufgehoben 2015-086 28.04.2015 01.01.2021
Art. 15a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014
Art. 16 geändert 44–108 27.09.2009 keine Angabe
Art. 17 aufgehoben 32–94 06.11.1997 keine Angabe
Art. 25 eingefügt nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
22.09.1991 01.01.1992 Erlass Grunderlass 34–30
13.01.1994 keine Angabe Art. 9, Abs. 1 geändert 29–84
13.01.1994 keine Angabe Art. 10, Abs. 1 geändert 29–84
13.01.1994 keine Angabe Art. 10, Abs. 3 geändert 29–84
13.01.1994 keine Angabe Art. 11 geändert 29–84
13.01.1994 keine Angabe Art. 14, Abs. 3 geändert 29–84
13.01.1994 keine Angabe Art. 15, Abs. 1 geändert 29–84
13.01.1994 keine Angabe Art. 15, Abs. 2 geändert 29–84
06.11.1997 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 32–94
14.01.1999 keine Angabe Art. 7 geändert 34–29
14.01.1999 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 eingefügt 34–29
14.01.1999 keine Angabe Art. 12 geändert 34–29
14.01.1999 keine Angabe Art. 15, Abs. 3 eingefügt 34–29
26.09.2004 keine Angabe Art. 4 geändert 39–114
26.09.2004 keine Angabe Art. 5 geändert 39–114
26.09.2004 keine Angabe Art. 5 bis eingefügt 39–114
23.01.2007 keine Angabe Art. 11 bis eingefügt 42–55
23.01.2007 keine Angabe Art. 13 geändert 42–55
23.09.2007 keine Angabe Art. 2 aufgehoben 43–40
23.09.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Art. 4 bis geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Art. 6 geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 43–40
27.09.2009 keine Angabe Art. 16 geändert 44–108
28.01.2014 01.01.2014 Art. 15a eingefügt 2014-028
05.08.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2014-069
05.08.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2014-069
05.08.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-069
28.04.2015 01.01.2016 Art. 5 aufgehoben nGS 2015-086
28.04.2015 01.01.2016 Art. 5 bis aufgehoben nGS 2015-086
28.04.2015 01.01.2016 Art. 6 aufgehoben nGS 2015-086
28.04.2015 01.01.2016 Art. 7 aufgehoben nGS 2015-086
28.04.2015 01.01.2021 Art. 15, Abs. 3 aufgehoben 2015-086
28.04.2015 01.01.2016 Art. 25 eingefügt nGS 2015-086
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
21.07.2020 01.01.2021 Art. 3 Artikeltitel ge - ändert
2020-069
21.07.2020 01.01.2021 Art. 4 Artikeltitel ge - ändert
2020-069
21.07.2020 01.01.2021 Art. 4 bis Artikeltitel ge - ändert
2020-069
21.07.2020 01.01.2021 Art. 4 bis , Abs. 1 geändert 2020-069
21.07.2020 01.01.2021 Art. 4 bis , Abs. 2 geändert 2020-069
21.07.2020 01.01.2021 Art. 4 bis , Abs. 3 aufgehoben 2020-069
21.07.2020 01.01.2021 Art. 4 bis , Abs. 4 geändert 2020-069
21.07.2020 01.01.2021 Art. 4 ter eingefügt 2020-069
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