Statut der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen
Statut der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen vom 11. Mai 2006 (Stand 1. Januar 2021) Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22. September 2002
1 als Statut: 2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Art. 1 Rechtsform, Firma und Sitz
1 Nach dem Gesetz über die Spitalverbunde vom 22. September 2002 3 bestehen vier öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung (Spitalverbunde), nämlich: a) das Kantonsspital St.Gallen mit den Betriebsstätten Kantonsspital St.Gallen, Spital Rorschach und Spital Flawil mit Sitz in St.Gallen; b) die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland mit den Betriebstätten Spital Altstätten, Spital Grabs und Spital Walenstadt mit Sitz in Rebstein; c) das Spital Linth mit der Betriebsstätte Spital Linth in Uznach mit Sitz in Uz - nach; d) die Spitalregion Fürstenland Toggenburg mit den Betriebsstätten Spital Watt - wil und Spital Wil mit Sitz in Wil.
Art. 2 Geltungsbereich des Statuts
1 Dieses Statut regelt die Organisation der vier Spitalverbunde.
1 sGS 320.2 .
2 Abgekürzt SSV. Von der Regierung genehmigt am 23. Mai 2006; in Vollzug ab 1. Januar
2006.
3 sGS 320.2 .
Art. 3 Zweck der Spitalverbunde
1 Die Spitalverbunde betreiben Spitäler und damit zusammenhängende Nebenbe - triebe gemäss Leistungsauftrag des Kantons St.Gallen.
2 Sie können im Rahmen der gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen Rechtshandlungen vornehmen, die mit dem Zweck im Zusammenhang stehen oder im Interesse des Spitalverbundes sind. Sie können mit anderen Gesellschaften zusammenarbeiten oder sich an ihnen beteiligen.
3 Sie handeln als Gruppe, wenn sie verbundübergreifende Aufgaben erfüllen. *
Art. 4 * ...
Art. 4a * Eigentümerstrategie *
1 Das Handeln des Verwaltungsrates richtet sich an der Eigentümerstrategie des Kantons St.Gallen aus. *
Art. 4b * Informationsaustausch zwischen Gesundheitsdepartement
und Spitalverbunden
1 Der regelmässige Informationsaustausch zwischen dem Gesundheitsdepartement und den Spitalverbunden erfolgt nach Art. 13a und 14a dieses Erlasses.
2 ... * II. Organisation der Spitalverbunde (2.)
1. Organe und Gremien (2.1.)
Art. 5 Organe
1 Organe sind: a) der Verwaltungsrat, das Koordinationsorgan und die Finanzkontrolle für die Spitalverbunde gemeinsam; b) die Geschäftsleitung je Spitalverbund.
Art. 5a * Aufgabenübertragung *
1 Die Organe können befristete oder ständige Ausschüsse einsetzen oder Aufgaben einzelnen Mitgliedern übertragen für: * a) * die Vorbereitung von Geschäften sowie die Ausführung und Überwachung von Beschlüssen;
b) * die Beschlussfassung zu Geschäften, soweit die Zuständigkeit nicht durch Ge - setz oder diesen Erlass den Organen selber vorbehalten ist.
2 Der Verwaltungsrat kann insbesondere folgende ständige Ausschüsse einsetzen: * a) Finanzausschuss; b) Personalausschuss; c) * ...
3 Sie sorgen für eine angemessene Berichterstattung der Ausschüsse zu Handen des jeweiligen Organs.
Art. 6 * Unterstützende und beratende Gremien
1 Der Verwaltungsrat wird unterstützt: a) * bei Bedarf durch einen pflegerischen und einen medizinischen Beirat sowie weitere Beiräte als unterstützende Gremien mit Beratungsfunktionen; b) durch die Geschäftsstelle des Verwaltungsrates.
Art. 7 Finanzierung
1 Der Verwaltungsrat regelt die Verteilung der Kosten für die Organe und die un - terstützenden und beratenden Gremien auf die Spitalverbunde.
2. Organe (2.2.) a) Verwaltungsrat (2.2.1.)
Art. 8 Zusammensetzung
1 Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ergibt sich aus Art. 5 des Gesetzes über die Spitalverbunde. 4
Art. 9 Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat besorgt die Aufgaben, die nicht durch Gesetz, dieses Statut oder ein vom Verwaltungsrat erlassenes Reglement einem anderen Organ eines Spitalverbundes übertragen sind.
2 Insbesondere obliegen ihm: a) die Oberleitung der Spitalverbunde und die Erteilung der nötigen Weisun - gen; 5 a bis ) * die Genehmigung des Statuts der Spitalanlagengesellschaften; a ter ) * die Verabschiedung der Gruppenstrategie;
4 sGS 320.2 .
5 Art. 8 Abs. 2 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
b) die Verabschiedung und Koordination der strategischen Ausrichtung und der Ziele der Spitalverbunde; c) * Sicherstellung der Umsetzung des erteilten Leistungsauftrags, der Entscheid über das Leistungsangebot der Spitalstandorte. Allfällige Einschränkungen nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Spitalverbunde 6 bleiben vorbehalten; d) die Gestaltung des Rechnungswesens, der internen Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung; 7 e) * die Genehmigung des Budgets; f) die Genehmigung der Unternehmenspläne, insbesondere der Finanz-, Investi - tions-, Personal- und Massnahmenpläne sowie des Controllingkonzepts; g) die Regelung der Zuständigkeit für die Vornahme von Investitionen; h) die Genehmigung der Jahres- und Zwischenergebnisse; i) der Antrag an die Regierung über die Gewinn- und Verlustverteilung und die Bestimmung über die Verwendung eines dem Spitalverbund verbleibenden Gewinns; 8 j) die Festlegung der Tarife für die Leistungen der Spitalverbunde 9 und der Ab - schluss von Verträgen mit Kostenträgern; k) die Verabschiedung der Geschäftsberichte; 10 l) das Reporting nach den Vorgaben der Regierung; 11 m) die Wahl der Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitun - gen 12 und die Regelung ihrer Besoldungen und Zulagen; n) die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen; 13 o) die Wahl von Chefärztinnen und Chefärzten sowie die Regelung ihrer Besol - dungen; p) die Regelung der Kompetenzen betreffend Anstellung der übrigen Mitarbei - tenden; q) die Oberaufsicht über die Personalentwicklung und die Aus-, Fort- und Wei - terbildung; r) die Oberaufsicht über die Personalführung und das Betriebsklima; s) die Regelung der Zeichnungsberechtigung; t) der Erlass von öffentlich-rechtlichen Verfügungen und der Entscheid über Rechtsmittel gegen Verfügungen einer Geschäftsleitung; u) * Erlass des Geschäftsreglements für den Verwaltungsrat, die Ausschüsse, das Koordinationsorgan und die unterstützenden und beratenden Gremien;
6 sGS 320.2 .
7 Art. 8 Abs. 2 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
8 Art. 8 Abs. 2 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
9 Art. 8 Abs. 2 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
10 Art. 8 Abs. 2 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
11 Art. 15 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
12 Art. 8 Abs. 2 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
13 Art. 8 Abs. 2 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
v) * die Regelung von Entschädigungen der Mitglieder von Organen und Gre - mien, soweit diese nicht in der Verordnung über die Höhe, Ausrichtung und Ablieferung von Vergütungen an die Mitglieder strategischer Leitungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung vom 6. Oktober 2015 14 ab - schliessend festgelegt sind.
3 Der Verwaltungsrat regelt die Aufgaben der Geschäftsleitungen durch ein Orga - nisationsreglement je Spitalverbund. *
Art. 10 Beizug von Personen mit beratender Stimme
1 An der Verwaltungsratssitzung nehmen mit beratender Stimme teil: a) * die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung jedes Spitalverbundes, den das Geschäft betrifft oder bei Geschäften, die alle Spitalverbunde betreffen. Sie oder er kann sich nach Rücksprache mit der oder dem Vorsitzenden des Ver - waltungsrates durch weitere Personen aus dem Spitalverbund begleiten lassen; b) * ... c) * die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle 15 , als Verwaltungsratssekretärin oder Verwaltungsratssekretär. Sie oder er führt das Protokoll.
2 Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann bei Bedarf weitere Personen beiziehen.
Art. 11 Weisungsrechte
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben keine persönlichen Entscheidungsbe - fugnisse und kein Weisungsrecht gegenüber anderen Organen oder Angestellten der Spitalverbunde, soweit dieses Statut oder vom Verwaltungsrat beschlossene Reglemente nichts anderes vorsehen.
Art. 12 Auskunfts- und Einsichtsrechte
1 Jedes Mitglied kann bei den Sitzungen des Verwaltungsrates Auskunft über alle Angelegenheiten und Einsicht in alle Dokumente der Spitalverbunde verlangen. Die Vorschriften über das Berufsgeheimnis 16 bleiben vorbehalten.
2 Wünscht ein Mitglied ausserhalb einer Sitzung Auskunft über einzelne Geschäfte oder Einsichtnahme in Geschäftsdokumente, richtet es dieses Begehren schriftlich an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Wird das Begeh - ren abgewiesen, kann das Mitglied es dem Verwaltungsrat vorlegen. Dieser ent - scheidet endgültig.
14 sGS 145.2 .
15 Siehe Art. 26 .
16 Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0 .
Art. 13 Verwaltungsratspräsidium
a) Aufgaben
1 Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates (Verwaltungsratspräsidentin oder Verwaltungsratspräsident) leitet die Verwaltungsratstätigkeit und die Sitzun - gen des Verwaltungsrates. *
2 Sie oder er sorgt für eine zielgerichtete Zusammenarbeit im Verwaltungsrat und mit dem Koordinationsorgan sowie mit den Geschäftsleitungen. *
3 Sie oder er vertritt die Spitalverbunde im Rahmen der Kompetenzen des Verwal - tungsrates nach aussen, wenn dieser die Vertretung im Einzelfall nicht einem ande ren Mitglied übertragen hat. *
Art. 13a * a bis ) Austausch mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher
des Gesundheitsdepartementes
1 Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident stellt den re - gelmässigen und zeitgerechten Austausch mit der Vorsteherin oder dem Vorste - her des Gesundheitsdepartementes über Geschäfte mit strategischer Bedeutung oder mit politischer Relevanz sicher.
Art. 13b * a ter ) Zeichnungsberechtigung
1 Für den Verwaltungsrat zeichnet die Verwaltungsratspräsidentin oder der Ver - waltungsratspräsident kollektiv zu zweien, zusammen mit: a) der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Verwaltungsrates; b) der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung des jeweiligen Spitalverbun - des; c) der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle.
2 Der Verwaltungsrat kann im Geschäftsreglement abweichende Delegationen von Zeichnungsberechtigungen vorsehen, wobei die Zeichnungsberechtigung immer kollektiv zu zweien ist.
Art. 14 b) Stellvertretung
1 Der Verwaltungsrat bezeichnet eine erste Vizepräsidentin oder einen ersten Vi - zepräsidenten sowie eine zweite Vizepräsidentin oder einen zweiten Vizepräsiden - ten. *
2 Im Fall der Verhinderung der Verwaltungsratspräsidentin oder des Verwaltungs - ratspräsidenten übernimmt die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident deren oder dessen Aufgaben. *
3 Ist auch die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident verhindert, han - delt die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident. *
Art. 14a * Informationspflichten der Vertreterin oder des Vertreters
des Gesundheitsdepartementes
1 Die Vertreterin oder der Vertreter des Gesundheitsdepartementes im Verwal - tungsrat stellt sicher, dass das Gesundheitsdepartement zeitgerecht über das aktu - elle Geschehen und über den Geschäftsverlauf der Spitalverbunde informiert wird.
2 Die Vertreterin oder der Vertreter des Gesundheitsdepartementes im Verwal - tungsrat stellt zudem sicher, dass der Verwaltungsrat zeitgerecht über die für die Spitalverbunde relevanten Themen aus dem Gesundheitsdepartement informiert wird.
Art. 15 * ...
Art. 15a * ...
Art. 15b * ...
Art. 15c * Ausschüsse *
1 Der Verwaltungsrat regelt im Geschäftsreglement insbesondere: a) * die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung der Ausschüsse; b) den Beizug von Personen mit beratender Stimme und von externen Fachper - sonen; c) * die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten.
Art. 16 * ...
b) Koordinationsorgan (2.2.2.)
Art. 17 Zusammensetzung
1 Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus: a) * der Vertretung des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen, bestehend aus:
1. * der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung;
2. * der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung; b) * der Vertretung der drei weiteren Spitalverbunde, bestehend aus den Vorsit - zenden der Geschäftsleitungen; c) * der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates, mit be - ratender Stimme; d) * folgenden ständigen Mitgliedern mit beratender Stimme:
1. der Finanzchefin oder dem Finanzchef des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen;
2. der Personalleiterin oder dem Personalleiter des Spitalverbundes Kan - tonsspital St.Gallen;
3. der Leiterin oder dem Leiter der Unternehmensentwicklung des Spital - verbundes Kantonsspital St.Gallen;
4. der Leiterin oder dem Leiter der Unternehmenskommunikation des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen.
1bis Der Verwaltungsrat bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. *
1ter Der Verwaltungsrat wählt auf Antrag des Koordinationsorgans die Finanzche - fin oder den Finanzchef einer weiteren Geschäftsleitung der Spitalverbunde als ständiges beratendes Mitglied. *
2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende kann bei Bedarf weitere Personen beizie - hen. *
3 Die Vertretungen der Spitalverbunde nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestim - mung können sich insbesondere bei Geschäften, die das Kerngeschäft betreffen, nach Rücksprache mit der oder dem Vorsitzenden durch weitere Personen aus den Spitalverbunden begleiten lassen. Die Begleitung erfolgt in der Regel durch Personen aus der Medizin oder der Pflege. *
Art. 17a * Zweck
1 Das Koordinationsorgan berät Geschäfte und fasst Beschlüsse von Relevanz für mehrere Spitalverbunde oder die Gruppe nach Massgabe des Geschäftsreglements des Verwaltungsrates. *
2 Es führt und koordiniert verbundübergreifende Geschäfte für mehrere Spitalver - bunde oder die Gruppe, soweit diese nicht durch Gesetz und Statut dem Verwal - tungsrat vorbehalten sind. Es kann dem Verwaltungsrat Anträge stellen. *
3 Das Koordinationsorgan wirkt auf eine einheitliche Umsetzung der Vorgaben des Verwaltungsrates durch die Geschäftsleitungen hin.
4 ... *
Art. 18 * ...
Art. 18a * Aufgaben
1 Das Koordinationsorgan stellt die Umsetzung der Gruppenstrategie im Rahmen der Vorgaben des Verwaltungsrates sicher. *
2 Es ist unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Verwaltungsrates zuständig für die Führung operativer Geschäfte, die mehrere Spitalverbunde oder die Gruppe betreffen. *
2bis Es stellt im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen die operative Führung von Kooperationen sicher. *
3 ... *
4 Der Verwaltungsrat weist dem Koordinationsorgan im Geschäftsreglement wei - tere Aufgaben zu und legt darin und in den Organisationsreglementen der Spital - verbunde die Detailkompetenzen fest. *
Art. 18b * Sitzungsordnung
a) Einberufung
1 Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein.
2 Sie oder er stellt den Mitgliedern des Koordinationsorgans und der Verwaltungs - ratspräsidentin oder dem Verwaltungsratspräsidenten die Traktandenliste zu.
3 Die Einberufung kann unter Angabe der zu behandelnden Traktanden verlan - gen: a) die Vertretung eines Spitalverbundes; b) die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident.
Art. 18c * b) Beschlussfähigkeit
1 Das Koordinationsorgan ist beschlussfähig, wenn alle Spitalverbunde vertreten sind.
2 Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Spitalre - gion Rheintal Werdenberg Sarganserland, des Spitals Linth oder der Spitalregion Fürstenland Toggenburg nimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter an der Sitzung teil.
3 Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Geschäftsleitung des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen nimmt eine von der Geschäftsleitung des Spitalverbundes Kantonsspital St.Gallen bezeichnete Stellvertretung an der Sitzung teil.
Art. 18d * c) Beschlussfassung
1 Beschlüsse werden, soweit möglich, im Konsens gefasst. Im Fall einer Abstim - mung kommt ein Beschluss zustande, wenn wenigstens vier Mitglieder nach
Art. 17 Abs. 1 Bst. a und b dieses Erlasses zustimmen. Stimmenthaltung ist unzu -
lässig. *
2 Kommt ein Beschluss durch Abstimmung zustande, kann das Mitglied, das den Beschluss abgelehnt hat, das Geschäft dem Verwaltungsrat bis zu dessen über - nächsten ordentlichen Sitzung zur abschliessenden Beschlussfassung unterbrei - ten. *
Art. 18e * d) Teilnahme der Verwaltungsratspräsidentin oder des Verwaltungs -
ratspräsidenten
1 Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident nimmt an den Sitzungen des Koordinationsorgans teil: a) aus eigenem Entschluss; b) * auf Beschluss des Verwaltungsrates; c) * auf Einladung der oder des Vorsitzenden; d) * auf Ersuchen der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung eines Spitalver - bundes.
2 ... *
3 Sie oder er nimmt mit beratender Stimme teil.
Art. 19 * ...
b bis ) Kooperationsvereinbarungen * (2.2.2 bis .)
Art. 19a * Kooperationsvereinbarungen
a) Gegenstand und Abschluss
1 Kooperationsvereinbarungen regeln die auf die wirtschaftliche und wirksame Umsetzung des Leistungsauftrags nach Art. 3 Abs. 1 dieses Erlasses ausgerichtete Zusammenarbeit: a) unter den Spitalverbunden; b) zwischen einzelnen Spitalverbunden und Dritten; c) zwischen der Gruppe und Dritten.
2 Sie werden von den Geschäftsleitungen der beteiligten Spitalverbunde abge - schlossen.
3 Der Abschluss bedarf der Genehmigung: a) des Koordinationsorgans, wenn die Kooperationsvereinbarung grundlegende Bereiche des Leistungsauftrags nach Art. 3 Abs. 1 dieses Erlasses betrifft; b) des Verwaltungsrates auf Antrag des Koordinationsorgans, wenn die Koope - rationsvereinbarung:
1. grundlegende Bereiche des Leistungsauftrags nach Art. 3 Abs. 1 dieses Er - lasses betrifft und
2. von strategischer Bedeutung oder politischer Tragweite ist.
Art. 19b * b) Errichtung gemeinsamer Organisationseinheiten
1 Schliessen Spitalverbunde unter sich oder mit Dritten Kooperationsvereinbarun - gen ab, in denen sie gemeinsame Organisationseinheiten errichten, setzen sie in der Vereinbarung einen Steuerungsausschuss ein.
2 Der Steuerungsausschuss ist zuständig für: a) die Wahl der operativen Leitung; b) unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Spitalverbunde:
1. die Beschlussfassung über das Budget;
2. die Genehmigung der Jahresrechnung; c) die Behandlung von weiteren in der Vereinbarung festgelegten Geschäften. c) Geschäftsleitungen (2.2.3.)
Art. 20 Zusammensetzung *
1 Zusammensetzung der Geschäftsleitungen und ihrer Vorsitzenden werden in den Organisationsreglementen der Spitalverbunde festgehalten. *
Art. 20a * Aufgaben
1 Die Geschäftsleitungen sind zuständig für die operative Führung eines Spitalver - bundes, soweit diese Kompetenz nicht nach Gesetz, Statut, Geschäftsreglement oder Organisationsreglement einem anderen Organ zusteht. *
2 In den Organisationsreglementen der Spitalverbunde wird festgehalten: a) welche Aufgaben die Geschäftsleitungen und ihre Vorsitzenden wahrnehmen; b) in welchen Geschäftsbereichen an den Verwaltungsrat und in welchen Ge - schäftsbereichen an das Koordinationsorgan Bericht erstattet wird.
Art. 21 Zeichnungsberechtigung
1 Für die Geschäftsleitung zeichnen die oder der Vorsitzende zusammen mit einem anderen Mitglied der Geschäftsleitung kollektiv zu zweien.
2 Der Verwaltungsrat kann im Organisationsreglement abweichende Zeichnungs - berechtigungen vorsehen. *
Art. 22 Stellvertretung von Geschäftsleitungsmitgliedern
1 Die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung richtet sich sachgemäss nach Art. 14 dieses Statuts.
2 Die Geschäftsleitung bestimmt über die Stellvertretung der übrigen Geschäftslei - tungsmitglieder.
d) Revisionsstelle (2.2.4.)
Art. 23 Kantonale Finanzkontrolle
1 Revisionsstelle ist die kantonale Finanzkontrolle. Sie prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Spitalverbunde. 17
Art. 24 Unterlagen und Auskünfte
1 Die Geschäftsleitung übergibt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen und erteilt ihr die benötigten Auskünfte.
3. Unterstützende Gremien (2.3.) a) Geschäftsstelle des Verwaltungsrates (2.3.1.)
Art. 25 Wahl
1 Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates wählt für die Geschäftsstelle eine Leiterin oder einen Leiter und regelt die Stellvertretung. *
2 Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates wählt die weiteren Mitarbeiten - den. Sie oder er bezieht nach Möglichkeit die Leiterin oder den Leiter der Ge - schäftsstelle in das Verfahren mit ein. *
3 Die Anstellung richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht 18 . *
Art. 26 Aufgaben
1 Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle ist Sekretärin oder Sekretär des Verwaltungsrates und des Koordinationsorgans.
2 Die Geschäftsstelle: a) bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrates und des Koordinationsorgans vor; b) führt das Protokoll bei den Sitzungen; c) * sorgt zeitgerecht für die interne Kommunikation der Beschlüsse.
3 Der Verwaltungsrat und die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates können der Geschäftsstelle weitere Aufgaben übertragen. *
17 Art. 8 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
18 Personalgesetz, sGS 143.1 , und Personalverordnung, sGS 143.11 .
Art. 26a * Auslagerung von Aufgaben
1 Das Gesundheitsdepartement und der Verwaltungsrat können vereinbaren, dass Aufgaben durch das Gesundheitsdepartement übernommen werden.
2 In der Vereinbarung wird die Entschädigung der Spitalverbunde an das Gesund - heitsdepartement für die Übernahme von Aufgaben geregelt. b) Beiräte * (2.3.2.)
Art. 27 * Wahl und Organisation *
1 Der Verwaltungsrat kann einen pflegerischen und einen medizinischen Beirat so - wie weitere Beiräte einsetzen und wählen. *
2 Er regelt im Geschäftsreglement namentlich die Organisation und die Entschädi - gung ihrer Mitglieder. *
Art. 28 * ...
III. Rechnungslegung (3.)
Art. 29 Geschäftsjahr
1 Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
Art. 30 Jahresrechnung
1 Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrechnung und der Bilanz und wird in Anlehnung an das Schweizerische Obligationenrecht (insbesondere Art. 662a ff.) sowie die allgemein anerkannten kaufmännischen und branchenüblichen Grund - sätze geführt. IV. Übrige Bestimmungen (4.)
1. Geschäftsreglement * (4.1.)
Art. 30a * Ausführungsbestimmungen
1 Der Verwaltungsrat erlässt für den Verwaltungsrat, die Ausschüsse, das Koordi - nationsorgan und die unterstützenden und beratenden Gremien ein Geschäftsre - glement.
2 Das Geschäftsreglement enthält unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen die - ses Erlasses insbesondere Ausführungsbestimmungen über: * a) die Einberufung der Sitzungen; b) die Sitzungsordnung; c) die Beschlussfassung, die Präsidialverfügungen und das Verfahren für Zirku - lationsbeschlüsse; d) die Ausstandspflichten; e) die Protokollierung.
3 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtpflege vom 16. Mai 1965 wird sachgemäss angewendet.
Art. 31 Grundsätze der Sitzungsordnung *
1 Die Organe werden von ihrer oder ihrem Vorsitzenden einberufen. Jedes Mit - glied kann unter Angabe von Gründen von der oder dem Vorsitzenden die Einbe - rufung einer Sitzung verlangen. *
2 Das Organ ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwe - send ist. Stimmenthaltung ist unzulässig. *
3 Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen ge - fasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der oder des Vorsitzenden doppelt. *
4 Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird Protokoll geführt. Es wird von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin oder vom Protokollführer unterzeichnet. *
5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Erlasses über die Sitzungsordnung des Koordinationsorgans. *
Art. 32 * ...
Art. 33 * ...
Art. 34 * ...
19 sGS 951.1 .
2. Bekanntmachungen und anwendbares Recht (4.2.)
Art. 35 Bekanntmachungen
1 Publikationsorgan der Spitalverbunde für öffentliche Bekanntmachungen ist das Amtsblatt des Kantons St.Gallen und für öffentliche Beschaffungen soweit vorge - schrieben zusätzlich das SIMAP. 20
2 Auf den Internetseiten jedes Spitalverbundes werden wenigstens veröffentlicht: a) das Statut; b) die Taxordnung.
Art. 36 Rechtspflege und Verantwortlichkeit
1 Auf die Organe, die unterstützenden Gremien und die Angestellten der Spitalver - bunde ist das st.gallische Recht anwendbar, namentlich: a) das Verantwortlichkeitsgesetz 21 für die Haftung; b) das Disziplinargesetz 22 für die disziplinarische Verantwortlichkeit. Der Ver - waltungsrat wählt eine ständige Disziplinarkommission von drei Mitgliedern. Die oder der Vorsitzende darf nicht der öffentlichen Verwaltung angehören, ein Mitglied darf nicht Mitglied eines Organs eines Spitalverbundes sein; c) das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 23 , namentlich die Regeln über den Ausstand.
3. Vollzugsbeginn (4.3.)
Art. 37 Vollzugsbeginn
1 Dieses Statut wird nach Genehmigung der Regierung 24 ab 1. Januar 2006 ange - wendet.
20 Art. 17 und 36 der V über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.11 .
21 sGS 161.1 .
22 sGS 161.3 .
23 sGS 951.1 .
24 Art. 6 Abs. 1 des G über die Spitalverbunde, sGS 320.2 .
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 41-52 11.05.2006 01.01.2006
Art. 3, Abs. 3 eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 4 aufgehoben 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 4a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 4a Artikeltitel ge -
ändert
2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 4a, Abs. 1 geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 4b eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 4b, Abs. 2 aufgehoben 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 5a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 5a Artikeltitel ge -
ändert
2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 5a, Abs. 1 geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 5a, Abs. 1, a) eingefügt 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 5a, Abs. 1, b) eingefügt 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 5a, Abs. 2 geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 5a, Abs. 2, c) aufgehoben 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 6 geändert 45–46 18.02.2010 keine Angabe
Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 9, Abs. 2, a bis ) eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 9, Abs. 2, a ter ) eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 9, Abs. 2, c) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 9, Abs. 2, e) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 9, Abs. 2, u) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 9, Abs. 2, v) eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 9, Abs. 3 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 13, Abs. 2 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 13, Abs. 3 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 13a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 13b eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 14, Abs. 2 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 14, Abs. 3 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 14a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 15 aufgehoben 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 15, Abs. 1 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 15, Abs. 2, a) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 15a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 15a aufgehoben 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 15a, Abs. 1 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 15b eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 15b aufgehoben 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 15b, Abs. 1 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 15c eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 15c Artikeltitel ge -
ändert
2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 15c, Abs. 1, a) geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 15c, Abs. 1, c) geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 16 aufgehoben 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 17, Abs. 1, a) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 17, Abs. 1, a) geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 17, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 17, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 17, Abs. 1, b) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 17, Abs. 1, b) geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 17, Abs. 1, c) geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 17, Abs. 1, d) eingefügt 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 17, Abs. 1 bis eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 17, Abs. 1 ter eingefügt 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 17, Abs. 2 eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 17a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 17a, Abs. 1 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 17a, Abs. 1 geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 17a, Abs. 2 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 17a, Abs. 4 aufgehoben 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 18 aufgehoben 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 18a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 18a, Abs. 1 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 18a, Abs. 2 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 18a, Abs. 2 bis eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 18a, Abs. 3 aufgehoben 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 18a, Abs. 4 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 18a, Abs. 4 geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 18b eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 18c eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 18d eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 18d, Abs. 1 geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 18d, Abs. 2 geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 18e eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 18e, Abs. 1, b) geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 18e, Abs. 1, c) eingefügt 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 18e, Abs. 1, d) eingefügt 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 18e, Abs. 2 aufgehoben 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 19 aufgehoben 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Gliederungstitel 2.2.2 bis . eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 19a eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 19b eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 20 Artikeltitel ge -
ändert
2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 20, Abs. 1 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 20a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 20a, Abs. 1 geändert 2020-096 24.09.2020 01.01.2021
Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 25, Abs. 1 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 25, Abs. 2 eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 25, Abs. 3 eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 26, Abs. 2, c) geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 26, Abs. 3 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 26a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Gliederungstitel 2.3.2. geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 27 geändert 45–46 18.02.2010 keine Angabe
Art. 27 Artikeltitel ge -
ändert
2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 27, Abs. 1 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 27, Abs. 2 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 28 aufgehoben 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Gliederungstitel 4.1. geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 30a eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 30a, Abs. 2 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 31 Artikeltitel ge -
ändert
2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 31, Abs. 1 geändert 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 31, Abs. 2 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 31, Abs. 3 eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 31, Abs. 3 geändert 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 31, Abs. 4 eingefügt 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 31, Abs. 5 eingefügt 2017-061 06.04.2017 01.10.2017
Art. 32 aufgehoben 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 33 aufgehoben 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
Art. 34 aufgehoben 2016-078 27.05.2016 01.06.2016
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
11.05.2006 01.01.2006 Erlass Grunderlass 41-52
18.02.2010 keine Angabe Art. 6 geändert 45–46
18.02.2010 keine Angabe Art. 27 geändert 45–46
27.05.2016 01.06.2016 Art. 4a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 4b eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 5a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 9, Abs. 2, c) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 9, Abs. 2, e) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 9, Abs. 2, u) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 9, Abs. 2, v) eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 9, Abs. 3 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 13, Abs. 2 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 13, Abs. 3 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 13a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 13b eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 14a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 15, Abs. 1 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 15, Abs. 2, a) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 15a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 15b eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 15c eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 16 aufgehoben 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 1, a) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 1, b) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 2 eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 17a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 18 aufgehoben 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 18a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 19 aufgehoben 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 20 Artikeltitel ge - ändert
2016-078
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
27.05.2016 01.06.2016 Art. 20, Abs. 1 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 20a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 25, Abs. 1 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 25, Abs. 2 eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 25, Abs. 3 eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 26, Abs. 2, c) geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 26, Abs. 3 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 26a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2.3.2. geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 27 Artikeltitel ge - ändert
2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 27, Abs. 1 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 27, Abs. 2 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 28 aufgehoben 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 4.1. geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 30a eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 31 Artikeltitel ge - ändert
2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 31, Abs. 1 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 31, Abs. 2 geändert 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 31, Abs. 3 eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 31, Abs. 4 eingefügt 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 32 aufgehoben 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 33 aufgehoben 2016-078
27.05.2016 01.06.2016 Art. 34 aufgehoben 2016-078
06.04.2017 01.10.2017 Art. 3, Abs. 3 eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 4 aufgehoben 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 4b, Abs. 2 aufgehoben 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 9, Abs. 2, a bis ) eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 9, Abs. 2, a ter ) eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 14, Abs. 2 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 14, Abs. 3 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 15a, Abs. 1 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 15b, Abs. 1 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 15c, Abs. 1, a) geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 17, Abs. 1, a) geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 17, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 17, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 17, Abs. 1, b) geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 17, Abs. 1 bis eingefügt 2017-061
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
06.04.2017 01.10.2017 Art. 17a, Abs. 1 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 17a, Abs. 2 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 17a, Abs. 4 aufgehoben 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 18a, Abs. 1 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 18a, Abs. 2 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 18a, Abs. 2 bis eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 18a, Abs. 3 aufgehoben 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 18a, Abs. 4 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 18b eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 18c eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 18d eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 18e eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Gliederungstitel 2.2.2 bis . eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 19a eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 19b eingefügt 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 30a, Abs. 2 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 31, Abs. 2 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 31, Abs. 3 geändert 2017-061
06.04.2017 01.10.2017 Art. 31, Abs. 5 eingefügt 2017-061
24.09.2020 01.01.2021 Art. 4a Artikeltitel ge - ändert
2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 4a, Abs. 1 geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 5a Artikeltitel ge - ändert
2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 5a, Abs. 1 geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 5a, Abs. 1, a) eingefügt 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 5a, Abs. 1, b) eingefügt 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 5a, Abs. 2 geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 5a, Abs. 2, c) aufgehoben 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 15 aufgehoben 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 15a aufgehoben 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 15b aufgehoben 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 15c Artikeltitel ge - ändert
2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 15c, Abs. 1, c) geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 17, Abs. 1, c) geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 17, Abs. 1 ter eingefügt 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 17a, Abs. 1 geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 18a, Abs. 4 geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 18d, Abs. 1 geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 18d, Abs. 2 geändert 2020-096
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
24.09.2020 01.01.2021 Art. 18e, Abs. 1, b) geändert 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 18e, Abs. 1, c) eingefügt 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 18e, Abs. 1, d) eingefügt 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 18e, Abs. 2 aufgehoben 2020-096
24.09.2020 01.01.2021 Art. 20a, Abs. 1 geändert 2020-096
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