Kantonsratsbeschluss über die Unterstützung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in Folge des Coronavirus

Kantonsratsbeschluss über die Unterstützung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in Folge des Coronavirus vom 17. November 2020 (Stand 9. Dezember 2020) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 11. August 2020 1 Kenntnis genommen und erlässt 2 als Beschluss: Ziff. 1

1 Der Kanton St.Gallen gewährt der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen ein rückzahlbares Darlehen von höchstens Fr. 8'400'000.–.

2 Der Kanton St.Gallen beteiligt sich an der Kapitalisierung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen mit zusätzlichen Mitteln von höchstens Fr. 430'000.–. Ziff. 2

1 Für die Ausrichtung des Darlehens an die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen wird ein Kredit von Fr. 8'400'000.– gewährt.

2 Für die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen wird ein Kredit von Fr. 430'000.– gewährt.

3 Die Kredite werden der Investitionsrechnung belastet. Ziff. 3

1 Das Darlehen wird in den ersten zehn Jahren zinslos ausgerichtet.

2 Die Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens zwanzig Jahre, wobei auf eine Rückzahlung des Darlehens während den ersten zehn Jahren verzichtet wird.

1 ABl 2020-00.026.925.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 17. September 2020; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 17. November 2020; in Vollzug ab 9. Dezember 2020.

3 Ab dem elften Jahr der Laufzeit amortisiert die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen das Darlehen mit einer jährlichen Rate von wenigstens Fr. 840'000.–.

4 Die Regierung, in Abstimmung mit dem Stadtrat St.Gallen, legt die weiteren Konditionen in einer Vereinbarung mit der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen fest. Ziff. 4

1 Die Höhe des Darlehens wird mittels Grundpfandrecht (Register-Schuldbrief) im Nachgang zu den Grundpfandrechten des Bankenkonsortiums eingetragen. Ziff. 5

1 Allfällige Verluste aus der Darlehensgewährung sowie Wertberichtigungen an der Beteiligung werden zum entsprechenden Zeitpunkt dem besonderen Eigenka - pital belastet.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-093 17.11.2020 09.12.2020 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

17.11.2020 09.12.2020 Erlass Grunderlass 2020-093