Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) Vom 9. Juli 2003 (Stand 1. Oktober 2018) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 9 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) , §§ 14 Abs. 2 und 4, 22 Abs. 3, 32 Abs. 1, 46 Abs. 1, 48 Abs. 2, 49 Abs. 2, 51 Abs. 3 und 55 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom

16. März 2010

2) , § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Ver- waltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 3) , sowie § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November

1977 4) , * beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1 Gelt ungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Erwachsenen.

2 Soweit für die Jugendstrafrechtspflege keine abweichenden Vorschriften erlassen werden, finden die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss Anwendung auf den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Jugendlichen.

3 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für Personen in Untersuchungs - oder Sicherheitshaft, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbar ist und das Strafprozessrecht keine abweichenden Vorschriften enthält.

1) SAR 153.100

2) SAR 251.200

3) SAR 271.200

4) SAR 661.110

4 Die Bestimmungen des Bundesrechts über den Straf - und Massnahmenvollzug sowie die Vorschriften des Konkordats der Kantone der Nordwest - und Inne r- schweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 1) bleiben vorbehalten. *

2. Behörden

§ 2 1. Grosser Rat

1 Der Grosse Rat ist die Begnadigungsbehörde nach den hierfür geltenden besonde- ren Bestimmungen 2) .

§ 3 2. Regierungsrat

1 Der Regierungsrat ist zuständig a) für die Beurteilung von Beschwerden ge gen Verfügungen und Entscheide im Straf - und Massnahmenvollzug, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behör- de als Beschwerdeinstanz bezeichnet ist; b) für die Beitrittserklärung zu interkantonalen Konkordaten, welche den Straf - und Massnahmenvollzug betref fen; c) * für die Förderung der Aus -, Fort - und Weiterbildung des im Straf - und Mas s- nahmenvollzug tätigen Personals im Rahmen der Richtlinien des Strafvol l- zugskonkordats. Er kann zu diesem Zweck mit Kantonen und Dritten Verei n- barungen über den gemeinsamen Betrieb von Bildungseinrichtungen oder g e- meinsame Bildungsangebote abschliessen.

§ 4 * 3. Departement Volkswirtschaft und Inneres *

1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist als Vollzugsbehörde zuständig für den Straf - und Massnahmenvollzug sowie für den Vollzug anderer Massnahmen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Behörde hierfür zuständig erklärt wird.

2 Im Rahmen seiner Zuständigkeiten obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres namentlich: a) die Vorladung und Einweisung der verurte ilten Personen; b) der Entscheid über Versetzung, Entlassung sowie Widerruf von Verfügungen; c) die Kontrolle über den Vollzug; d) der Einzug von ausgefällten Geldstrafen, Bussen und auferlegten Verfahren s- kosten. e) * die Rechtshilfe im Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen.

1) SAR 253.020

2) Dekret über die Begnadigung vom 17. März 1981 (SAR 253.710 )

§ 5 * 4. Leitung des Amts für Justizvollzug *

1 Die Leitung des Amts für Justizvollzug erteilt die schriftliche Ermächtigung zur Information von Personen, Institutionen und Amtsstellen, die mit der Behandlung, Betreuung oder K ontrolle von Personen im Straf - und Massnahmenvollzug betraut sind. *

§ 6 * 5. Gerichte, Amts - und Gemeindekassen *

1 Die Gerichte, die Amts - und die Gemeindekassen ziehen ausgefällte Geldstrafen, Bussen und auferlegte Verfahrenskosten ein. *

§ 7 * 6. Ju gendanwaltschaft

1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für den Straf - und Massnahmenvollzug ge- genüber Jugendlichen gemäss den Vorschriften über die Jugendstrafrechtspflege 1) .

§ 8 * 7. Organe der Bewährungshilfe

1 Die Organe der Bewährungshilfe übernehme n die in dieser Verordnung genannten Aufgaben.

§ 9 8. Oberstaatsanwaltschaft *

1 Der Oberstaatsanwaltschaft obliegt die Funktion der kantonalen Koordinationsste l- le für die Bearbeitung der Daten im Strafregister. *

2 Sie überwacht den Vollzug der bei bedingten Strafen erteilten Weisungen (Art. 94 StGB). *

§ 10 * ...

3. Vollzugsanstalten

§ 11 1. Konkordatsanstalten

1 Der Kanton Aargau gehört dem Konkordat der Kantone der Nordwest - und Inne r- schweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 a n. *

2 Die Freiheitsstrafen von mehr als einem Monat und sichernde Massnahmen wer- den in der Regel in den hierfür vorgesehenen Konkordatsanstalten vollzogen. Aus wichtigen Gründen kann der Vollzug auch in Anstalten anderer Konkordate durc h- geführt werden.

3 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres bezeichnet weitere Anstalten, in denen Freiheitsstrafen und Massnahmen vollzogen werden können. *

1) Dekret über die Jugendstrafrechtspflege (DJStP) vom 14. November 2006 (SAR 251.150 )

§ 12 2. Justizvollzugsanstalt Lenzburg *

1 Der Kanton Aargau betreibt in Lenzburg eine Konkordatsanstalt für Männer.

... *

3 Die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg wird durch separate Veror d- nung geregelt. *

§ 13 3. Jugendheim Aarburg

1 Der Kanton Aargau unterhält auf der Aarburg ein Jugendheim für männliche J u- gendliche.

2 ... *

3 ... *

4 Die Organisation de s Jugendheims Aarburg wird durch separate Verordnung ger e- gelt.

§ 14 4. Bezirksgefängnisse

1 In die Bezirksgefängnisse werden aufgenommen: a) * Personen in Untersuchungs - und Sicherheitshaft; b) * Personen, die eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu verbüssen haben; c) * Personen, die ihre Strafe tageweise oder in Halbgefangenschaft verbüssen; d) * Personen, die von einer Anstalt zur Verfügung gestellt werden, für die Dauer bis zur Einweisung in eine andere Anstalt; e) * Personen, die vorläufig festgenommen wurden, und Transportanten; f) * ...

2 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres bezeichnet diejenigen Bezirksg e- fängnisse, in denen Freiheitsentzüge für Jugendliche und in denen Freiheitsstrafen für Erwachsene von über einem Monat Dauer verbüsst werde n können. *

3 Das Amt für Justizvollzug ist für den geordneten Betrieb der Bezirksgefängnisse verantwortlich, namentlich für die Sicherheit und für den richtigen Vollzug. Es e r- lässt eine Hausordnung. *

§ 15 * 5. Weitere Vollzugsanstalten

1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres entscheidet über den Fortbestand, Um - und Ausbau bestehender und die Schaffung neuer Einrichtungen für den Vol l- zug aller Arten von freiheitsentziehenden Sanktionen. Die Zuständigkeit des Gro s- sen Rats gemäss § 16 des Einführungs gesetzes zur Schweizerischen Strafprozes s- ordnung sowie die Kompetenzordnung gemäss den Vorschriften über die Steuerung von Aufgaben und Finanzen bleiben vorbehalten. *

§ 16 * 6. Psychiatrische Klinik Königsfelden und andere Massnahmenvollzugsa n-

stalten

1 Massnahmen gemäss Art. 59 und 60 StGB werden in der Regel in der Psychiatr i- schen Klinik Königsfelden vollzogen, sofern die öffentliche Sicherheit nicht gefähr- det ist.

2 Die Vollzugsbehörde kann Verurteilte zum Vollzug von Massnahmen gemäss Art. 59 und 60 St GB auch in andere geeignete Anstalten einweisen. *

4. Verfahren der Einweisung

§ 17 1. Mitteilung der Urteile

1 Die urteilende Behörde teilt der Vollzugsbehörde alle Urteile über unbedingte Freiheitsstrafen und Massnahmen innert 14 Tagen seit Rechtskraft mit. Sie legt der Mitteilung die für den Vollzug erforderlichen Akten und Protokolle bei, aus denen sich die persönlichen Verhältnisse, der aktuelle Gesundheitszustand sowie die Ei n- kommens - und Vermögensverhältnisse der verurteilten Person ergeben. *

2 Die zuständige richterliche Behörde teilt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres alle Entscheide über die Bewilligung des vorzeitigen Straf - oder Massna h- menvollzugs mit. Dasselbe gilt für Entscheide über entsprechende Entlassungen. *

3 Das Departement Vo lkswirtschaft und Inneres erlässt über die Form der Mitteilung die nötigen Weisungen. *

§ 18 2. Sicherung des Straf - und Massnahmenvollzugs

1 ... *

2 ... *

3 Zur Sicherung des Straf - und Massnahmenvollzugs können die urteilende Behörde oder die Vollzugsbehörde auch eine Sicherheitsleistung der einzuweisenden Person anordnen. Die Art. 237 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung gelten sinng e- mäss. *

§ 19 3. Vorladung

1 Befindet sich die einzuweisende Person noch nicht in Haft und besteht keine Fluchtgefahr, kündigt die Vollzugsbehörde bei Freiheitsstrafen, sofern es sich nicht um Ersatzfreiheitsstrafen handelt, und bei stationären Massnahmen in der Regel den bevorstehenden Vollzug an. Die Vollzugsbehörde kann die einzuweisende Person auffordern, hinsichtlich des Vollzugsantritts innerhalb einer festgesetzten Zeitspanne einen begründeten Antrag zu stellen. *

2 Die einzuweisende Person wird durch die Vollzugsbehörde aufgefordert, sich zur bestimmten Zeit am vorgegebenen Einrückungsort einzufinden. Leistet sie dem Aufgebot nicht Folge, kann die Vollzugsbehörde sie verhaften und zum Vollzug vorführen lassen.

3 Mit der Ankündigung des Vollzugs ist die einzuweisende Person auf die Voraus- setzungen der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, der elektronischen Üb erwachung und der gemeinnützigen Arbeit hinzuweisen. *

§ 20 4. Vollzugsaufschub und -unterbruch

1 In der Regel ist der Vollzug innert drei Monaten seit Rechtskraft des Urteils anz u- treten. In dringenden Fällen kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch hin einen Vol l- zugsaufschub gewähren.

2 Auf ein begründetes Gesuch der einzuweisenden Person hin lässt die Vollzugsbe- hörde deren Hafterstehungsfähigkeit durch eine Ärztin oder einen Arzt überprüfen und schiebt den Vollzug bis zum Vorliegen des Arztberichts auf. Das G esuch muss vor dem Vollzugsantritt eingereicht werden. Die Vollzugsbehörde bestimmt, welche im Kanton zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte die Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit vornehmen dürfen. Die Vollzugsbehörde kann mit der Är z- teschaft Leistungsverträge abschliessen. *

3 ... *

4 Der Unterbruch eines bereits angetretenen Vollzugs ist aus wichtigen Gründen möglich. Der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit kann wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für 12 Monate unterbrochen werden. *

§ 21 5. Beg nadigungen

1 Das Begnadigungsgesuch einer verurteilten Person, die sich wegen des vom G e- such betroffenen Urteils schon im Vollzug befindet, hat keine aufschiebende Wi r- kung.

2 In allen anderen Fällen kann die Vollzugsbehörde von sich aus oder auf begründe- tes Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn das Begnadigungsgesuch innert 30 Tagen seit der Zustellung der ersten Vorladung zum Vollzugantritt eing e- reicht wird oder die Aufschubsgründe erst danach eintreten. *

§ 22 * ...

5. Formen des Vollzugs von Strafen *

5.1. ... *

5.1.

bis Gemeinnützige Arbeit *

§ 23 1. Begriffe *

1 Als gemeinnützig gilt eine Arbeit, die unentgeltlich zu Gunsten sozialer Einric h- tungen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftiger Personen geleistet wird. *

2 Die Vollzug sbehörde bestimmt, welche Einrichtungen für den Vollzug gemeinnüt- ziger Arbeit zugelassen werden. *

3 Hilfsbedürftig ist eine Person, wenn sie wegen ihres Alters oder einer Krankheit der Pflege und Betreuung bedarf. Keine gemeinnützige Arbeit stellt die Pfl ege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen dar, die mit der verurteilten Person verwandt oder verschwägert sind oder ihr sonst nahe stehen. *

§ 24 2. Anwendungsbereich

1 ... *

1bis Freiheitsstrafen und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Res t- strafen von nicht mehr als sechs Monaten sowie Geldstrafen oder Bussen können in der Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe massgeblich. *

2 ... *

3 Die gemeinnützige Arbeit ist auch bei Arb eitslosigkeit möglich.

§ 25 * ...

§ 25a * 3. Voraussetzungen

1 Die Gewährung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit setzt insbesondere voraus, dass a) die verurteilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie keine Landesverweisung g emäss Art. 66a und Art. 66a bis StGB ausgesprochen worden ist; b) die verurteilte Person die ihr zugewiesene Arbeit zu leisten bereit ist; c) die verurteilte Person körperlich und geistig in der Lage ist, die gemeinnützige Arbeit neben der bisherigen Arbeit , Ausbildung oder Beschäftigung zufri e- denstellend und zweckentsprechend zu leisten;

d) die verurteilte Person der Bekanntgabe der Straftatbestände, die der Verurtei- lung zugrunde liegen, an den Einsatzbetrieb zustimmt; und e) eine geeignete Beschäftigung in einer zugelassenen Einrichtung zur Verf ü- gung steht.

§ 26 4. Einsatzzeit *

1 Beim Vollzug der gemeinnützigen Arbeit werden Arbeitsweg und Essenspausen nicht angerechnet. *

2 In der Regel sind pro Woche mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. *

3 Der tägliche oder wöchentliche Ruhebedarf der verurteilten Person darf durch den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit nicht gänzlich beseitigt werden.

§ 27 * 5. Gesuch und Entscheid *

1 Das Gesuch, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit zu verbüssen, ist innerhalb von

20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise der Vorladung zum Strafantritt oder nach Zahlungsaufforderung schriftlich bei der zuständigen Vollzugsbehörde einzureichen. *

2 Sind die Kassen der Gerichte, der Staatsanwalt schaft oder der Gemeinden für das Inkasso von Bussen und Geldstrafen zuständig, leiten sie das Gesuch um Gewä h- rung der gemeinnützigen Arbeit unter Angabe des noch offenen Bussen- und Gel d- strafenbetrags zur Prüfung und zum Entscheid an das Amt für Justizvol lzug respek- tive an die Jugendanwaltschaft weiter. Die Kassen informieren die Vollzugsbehörde umgehend über den Eingang nachträglicher Zahlungen. *

3 Die Vollzugsbehörde kann die verurteilte Person zur Abklärung der Einsatzmö g- lichkeiten zu einer persönliche n Besprechung vorladen. Sie entscheidet schriftlich über das Gesuch und legt die Vollzugsmodalitäten sowie die Behandlungsgebühr fest. Unentschuldigtes Nichterscheinen zur persönlichen Besprechung gilt als Rüc k- zug des Gesuchs. *

§ 28 * 6. Vereinbarung mit Einsatzbetrieb

1 Die Vollzugsbehörde schliesst mit dem Einsatzbetrieb eine Vereinbarung ab, in welcher insbesondere die innerhalb des Einsatzbetriebs verantwortliche Person für die Leitung und Überwachung der gemeinnützigen Arbeit bezeichnet wird. *

2 Der Einsatzbetrieb meldet Unregelmässigkeiten bei der Ausführung der gemei n- nützigen Arbeit unverzüglich der Vollzugsbehörde. *

§ 29 7. Haftung

1 Für Schäden, welche die verurteilte Person im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit verursacht, haftet der Kanton vorbehältlich der bestehenden Versicherungen. Er kann Regress auf die verurteilte Person nehmen, sofern diese schuldhaft gehandelt hat.

2 Die verurteilte Person wird durch den Kanton gegen die Folgen von Unfällen ve r- sichert, soweit sie nicht bereits über eine ausreichende Versicherung verfügt.

§ 30 8. Abbruch und Vollzug der Reststrafe *

1 Die Vollzugsbehörde bricht den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit ab, wenn die verurteilte Person auf die Leistung gemeinnütziger Arbeit verzichtet, die Bewilli- gungsvorausset zungen nicht mehr erfüllt sind oder trotz Mahnung * a) ohne ausreichende Begründung der zugewiesenen Arbeit fernbleibt oder auf- erlegte Weisungen nicht einhält, oder b) * mit der Arbeitsleistung hinter den Anforderungen zurückbleibt, welche billi g- erweise gestellt werden können, oder c) * durch anderes schuldhaftes Verhalten die Weiterbeschäftigung für den Ei n- satzbetrieb unzumutbar macht, oder d) * ... e) * im Zeitpunkt des Vollzugsantritts die Behandlungsgebühr noch nicht bezahlt hat.

1bis Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit bei Dring- lichkeit oder aus wichtigen Gründen ohne vorherige Mahnung abbrechen, nament- lich wenn der ordentliche Betrieb des Einsatzbetriebs gefährdet ist. *

1ter Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug der gemeinnützi gen Arbeit ohne vorher i- ge Mahnung unterbrechen oder abbrechen, wenn gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird. *

2 Die Vollzugsbehörde orientiert die Kassen schriftlich über den Abbruch und seine Gründe. *

3 ... *

4 Die nach d em Abbruch verbleibende Restfreiheitsstrafe wird in Halbgefange n- schaft oder im Normalvollzug vollzogen. Der nach dem Abbruch verbleibende Bus- sen - oder Geldstrafenrestbetrag wird vollstreckt. *

§ 31 * 9. Beendigung

1 Der Vollzug ist beendet * a) * mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Arbeitslei s- tung, oder b) * nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassung.

2 Wird eine Busse oder eine Geldstrafe in der Form von gemeinnütziger Arbeit vol l- zogen, ist eine bedingte Entlassun g nicht möglich. *

3 Der Einsatzbetrieb bescheinigt der Vollzugsbehörde die ordentliche Beendigung der gemeinnützigen Arbeit. *

5 bis

. ... *

5.2. Elektronische Überwachung *

§ 31a * 1. Anwendungsbereich und Strafdauer

1 Die elektronische Überwachung kann zur Anwendung gelangen a) für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten, oder b) anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits - und Wohnexternats für die Dauer von 3 bis 12 Monaten.

2 Die Vollzugsbehörde kann mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und diesen die dazu erforderlichen Daten der zu überwachenden Person übermitteln.

3 Für die Berechnung der Vollzugsdauer gemäss Absatz 1 lit. a ist die ausgesproche- ne unbedingte Freiheitsstrafe beziehungsweise bei einer teilbedingten Strafe die Gesamtdauer der Strafe massgebend. Die Dauer der Untersuchungshaft oder bereits erstandene Teilstrafen werden nicht in Abzug gebracht. Treffen mehrere Freiheit s- strafen im Vollzug zusammen, werden diese entsprechend ihrer Gesamts trafe vol l- zogen.

4 Während des Vollzugs von Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten im Normalvollzug oder in Halbgefangenschaft ist ein Wechsel in die besondere Vollzugsform der elektronischen Überwachung nicht möglich.

5 Die Bestimmungen zur elektronischen Überwachung gelten sinngemäss auch im Jugendstrafvollzug, soweit es das Bundesrecht zulässt.

§ 31b * 2. Voraussetzungen

1 Die Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Überwachung setzt insbe- sondere voraus, dass a) die verurteilte Person ein Aufenthaltsr echt in der Schweiz hat und gegen sie keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66a bis StGB ausgesprochen worden ist; b) die Datenübertragung des Überwachungsgeräts aus der dauernden Unterkunft möglich ist; und c) die verurteilte Person eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

§ 31c * 3. Gesuch und Entscheid

1 Das Gesuch, die Strafe durch elektronische Überwachung zu verbüssen, ist inne r- halb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise der Vorladung zum Strafantrit t schriftlich bei der zuständigen Vollzugsbehörde einz u- reichen.

2 Das Gesuch, anstelle von Arbeitsexternat oder Arbeits - und Wohnexternat in die elektronische Überwachung zu wechseln, ist spätestens drei Monate vor dem Übe r- tritt schriftlich bei der zuständ igen Vollzugsbehörde einzureichen.

3 Die Vollzugsbehörde kann die verurteilte Person zur Abklärung der Vollzugsv o- raussetzungen gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB und zur Festlegung des Vollzugspr o- gramms zu einer persönlichen Besprechung vorladen. Unentschuldigtes Nichte r- scheinen zur persönlichen Besprechung gilt als Rückzug des Gesuchs.

4 Sie entscheidet schriftlich über das Gesuch und legt den zu zahlenden Vollzug s- kostenvorschuss und die Behandlungsgebühr fest.

§ 31d * 4. Vollzugsmodalitäten

1 Die Vollzugsbehörd e legt in Zusammenarbeit mit der verurteilten Person das Vol l- zugsprogramm fest.

2 Im Vollzugsprogramm werden insbesondere die Ausbildungs - und Freizeit, Sport und andere Aktivitäten, die allfällige obligatorische Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien und an besonderen Erziehungs - oder Schulungsprogrammen s o- wie die psychosoziale Beratung und Betreuung geregelt.

3 Die verurteilte Person bestätigt das Vollzugsprogramm mit ihrer Unterschrift.

§ 31e * 5. Freie Zeiten

1 Die Dauer der ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehenden Zeit an arbeits - oder ausbildungsfreien Tagen, namentlich an Samstagen, Sonntagen und öffentlichen Feiertagen, richtet sich nach der in der elektronischen Überwachung vollzogenen Strafdauer.

2 Im Vollzug der elektronischen Überwachung anstelle einer Freiheitsstrafe gemäss

§ 31a Abs. 1 lit. a kann der verurteilten Person an arbeits - oder ausbildungsfreien

Tagen bei Wohlverhalten im Vollzug folgende frei zur Verfügung stehende Zeit eingeräumt werden: a) im 1. und 2. Monat: je 3 Stunden; b) im 3. und 4. Monat: je 4 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 24 Stunden am Wochenende; c) im 5. und 6. Monat: je 6 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 24 Stunden am Wochenende; d) ab 7. Monat: je 8 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 36 S tunden am Wochenende.

3 Im Vollzug der elektronischen Überwachung anstelle eines Arbeitsexternats oder eines Arbeits - und Wohnexternats gemäss § 31a Abs. 1 lit. b kann der verurteilten Person an arbeits - oder ausbildungsfreien Tagen bei Wohlverhalten im Vollzug fo l- gende frei zur Verfügung stehende Zeit eingeräumt werden: a) im 1. und 2. Monat: je 6 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 24 Stunden am Wochenende; b) im 3. und 4. Monat: je 8 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stunden am Wochenende; c) ab 5. Monat: je 10 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stunden am Wochenende.

4 Geht die verurteilte Person an Samstagen oder Sonntagen einer Arbeit nach, kann die ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehende Zeit auf andere W o- chen tage gelegt we rden.

§ 31f * 6. Pflichten der verurteilten Person

1 Die verurteilte Person hat das Vollzugsprogramm und die Weisungen der Vol l- zugsbehörde strikt einzuhalten und der Vollzugsbehörde insbesondere das jederze i- tige Zutrittsrecht zur Wohnung zu gewähren.

2 Er kennt die verurteilte Person, dass sie das Vollzugsprogramm nicht wird einhalten können, hat sie dies der Vollzugsbehörde unverzüglich und vorgängig mitzuteilen.

3 Sie teilt der Vollzugsbehörde zudem unverzüglich jede im Verlauf des Vollzugs der elektronis chen Überwachung eintretende Veränderung beim Arbeitsverhältnis, bei der Ausbildungsmöglichkeit oder der Beschäftigung mit.

§ 31g * 7. Haftung und Versicherung

1 Die verurteilte Person haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden an den tech- nischen Kontrolleinrichtungen für die elektronische Überwachung. Sie hat eine ent- sprechende Privathaftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Vollzugsbehörde kann zudem die Leistung eines angemessenen Kostendepots verfügen. Die Einleitung eines Strafverfahrens bleibt v orbehalten.

2 Die verurteilte Person hat für die Dauer des Vollzugs der elektronischen Überw a- chung selber für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Der Kanton übernimmt keine Haftung im Falle eines ungenügenden Versicherungsschutzes.

§ 31h * 8. Abbruch und Vollzug der Reststrafe

1 Die Vollzugsbehörde bricht den Vollzug der elektronischen Überwachung ab, wenn die verurteilte Person auf diese Vollzugsform verzichtet, die Bewilligungsv o- raussetzungen nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung a) ihre P flichten gemäss Bewilligung oder Vollzugsplan nicht einhält, oder b) die Behandlungsgebühr nicht oder die Vollzugskosten wiederholt nicht fris t- gerecht bezahlt.

2 Bei leichtem Verschulden kann auf den Abbruch verzichtet und stattdessen die der verurteilten Person eingeräumte freie Zeit eingeschränkt werden.

3 Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug der elektronischen Überwachung bei schweren oder wiederholten leichten Verstössen ohne vorherige Mahnung abbr e- chen, insbesondere wenn die verurteilte Person a) die Z eit ausserhalb der Unterkunft missbraucht; b) Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt; c) gegen Auflagen, namentlich Absolvieren einer Therapie oder Alkoholabst i- nenz, verstösst; oder d) die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht.

4 Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug der elektronischen Überwachung ohne vorherige Mahnung unterbrechen oder abbrechen, wenn gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird.

5 Die nach dem Abbruch verbleibende Reststrafe wird in Halbgefangenschaft oder im Normalvollzug vollzogen.

§ 31i * 9. Beendigung

1 Der Vollzug ist beendet a) mit der vollständigen Strafverbüssung, oder b) nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassung.

5 bis .1. ... *

5.3. Tageweiser Vollzug bei Jugendl ichen *

§ 32 1. Anwendungsbereich

1 Freiheitsentzüge bis zu einem Monat können tageweise vollzogen werden. *

2 Massgeblich ist die von der urteilenden Behörde ausgesprochene Strafdauer ohne Abzug von Untersuchungshaft oder bereits erstandenen Teilstrafen. Beim gemei n- samen Vollzug mehrerer Strafen wird auf die Gesamtdauer abgestellt.

§ 33 2. Voraussetzungen

1 Der tageweise Vollzug ist zu gewähren, wenn a) persönliche, familiäre oder berufliche Gründe der gesuchstellenden Person dafür sprechen, und b) anzun ehmen ist, die gesuchstellende Person werde das ihr entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen.

§ 34 3. Vollzugsmodalitäten

1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den tageweisen Vol l- zug die Vorschriften über den Normalvollzug.

2 Die Vollzugsbehörde setzt die Aufteilung der Vollzugszeit fest. Die Strafe ist in der Regel in Abschnitten von mindestens zwei Tagen zu verbüssen. *

3 Der tageweise Vollzug hat innerhalb einer Zeitspanne von sechs Monaten zu erfol- gen; sind weniger als 14 Tage zu vollziehen, beträgt der Zeitraum drei Monate. *

§ 35 4. Anrechnung an die Vollzugsdauer

1 24 Stunden Inhaftierung entsprechen einem Vollzugstag.

§ 36 * 5. Gesuch und Entscheid

1 Das Gesuch, die Strafe im tageweisen Vollzug zu verbüssen, ist inner halb von

20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs schriftlich bei der Vollzugsbe- hörde einzureichen.

2 Die Vollzugsbehörde entscheidet schriftlich über das Gesuch und legt die Vol l- zugsmodalitäten sowie den zu zahlenden Vollzugskostenvorschuss und die Behan d- lungsgebühr fest.

3 Wird das Gesuch abgelehnt, ordnet die Vollzugsbehörde die Strafverbüssung im Normalvollzug an, wenn die Voraussetzungen für die Halbgefangenschaft nicht erfüllt sind.

§ 37 6. Abbruch und Vollzug der Reststrafe *

1 Die Vollzugsbe hörde bricht den tageweisen Vollzug ab, wenn * a) die verurteilte Person im Zeitpunkt des Strafantritts den Vorschuss an die Vollzugskosten und die Behandlungsgebühr noch nicht bezahlt hat, oder b) die Voraussetzungen für den besonderen Vollzug weggefallen sind, oder c) die verurteilte Person die Vollzugsbedingungen, insbesondere die verfügten Antrittszeiten, nicht einhält oder unter Einfluss von Alkohol oder Betä u- bungsmitteln einrückt, oder d) die inhaftierte Person sich in der Vollzugsanstalt nicht wohl v erhält.

2 Im Falle des Abbruchs ordnet die Vollzugsbehörde die Verbüssung des Freiheit s- entzugs oder des Restfreiheitsentzugs im Normalvollzug an, wenn die Vorausse t- zungen für die Halbgefangenschaft nicht erfüllt sind. *

§ 38 7. Beendigung

1 Der Vollzug is t beendet * a) * mit der vollständigen Strafverbüssung, oder b) * nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassung.

2 Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung der verurteilten Pe r- son schriftlich mit. *

5 bis .2. ... *

5.4. Halbgefangenschaft *

§ 39 1. Anwendungsbereich

1 Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen von nicht mehr als 12 Monaten und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von nicht mehr als sechs Monaten sowie Sicherheitshaft gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB können so vollz o- gen werden, dass die verurteilte Person ihrer bisherigen Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung nachgeht, jedoch die Ruhe - und Freizeit in der Vollzugsanstalt ve r- bringt. *

2 Bei teilbedingten Freiheitsstrafen ist der unbedingte Teil massgeblich. *

3 Beim gemeinsamen Vollzug mehrerer Strafen wird auf die Gesamtdauer abg e- stellt. *

§ 40 2. Voraussetzungen

1 Die Gewährung der Halbgefangenschaft setzt insbesondere voraus, dass die verur- teilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie keine Lande s- verweisung gemäss Art. 66a und Art. 66a bis StGB ausgesprochen worden ist. * a) * ... b) * ... c) * ...

§ 41 3. Vollzugsmodalitäten

1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den Vollzug der Halbgefangenschaft die Vo rschriften über den Normalvollzug.

2 Bei Wohlverhalten am Arbeitsplatz und in der Vollzugsanstalt kann die Vollzug s- behörde ab dem dritten Vollzugsmonat wie folgt stundenweise Freizeit ausserhalb der Vollzugsanstalt gewähren: * a) * bis und mit 6. Monat: je einen Ausgang von 5 Stunden und einen Beziehung s- urlaub von 24 Stunden pro Vollzugsmonat; b) * ab 7. Monat: je einen Ausgang von 5 Stunden und einen Beziehungsurlaub von 36 Stunden pro Vollzugsmonat.

3 Die Versicherung gegen Unfälle auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsort ist Sache der verurteilten Person.

4 An den Arbeitstagen ist die Verpflegung in der Regel Sache der verurteilten Per- son; an den Ruhetagen wird die Verpflegung in der Vollzugsanstalt abgegeben.

§ 42 4. Anrechnung an die Vollzugsdauer

1 Die ve rurteilte Person hat wenigstens einen Tag pro Woche in der Vollzugseinric h- tung zu verbringen. *

2 Jede in der Vollzugsanstalt verbrachte Nacht gilt als ein Tag Freiheitsentzug.

§ 43 * 5. Gesuch und Entscheid *

1 Das Gesuch, die Strafe in Halbgefangenschaf t zu verbüssen, ist zusammen mit den Belegen für die Fortsetzung der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung innerhalb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise bei Ersat z- freiheitsstrafen spätestens bei Antritt des Vollzugs der Vollzugsbehörde einz u- reichen. *

2 Die Vollzugsbehörde entscheidet schriftlich über den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft und legt die Vollzugsmodalitäten sowie den zu zahlenden Vol l- zugskostenvorschuss und die Behandlungsgebühr fest. *

3 Wird der Vollz ug in der Form der Halbgefangenschaft abgelehnt, ordnet die Vol l- zugsbehörde die Strafverbüssung im Normalvollzug an.

§ 44 6. Abbruch und Vollzug der Reststrafe *

1 Die Vollzugsbehörde bricht den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft ab, wenn * a) * die verurteilte Person im Zeitpunkt des Strafantritts den Vorschuss an die Vollzugskosten oder die Behandlungsgebühr noch nicht bezahlt hat, oder b) die Voraussetzungen für den besonderen Vollzug weggefallen sind, oder c) * die verurteilte Person trotz Mahn ung die Vollzugsbedingungen, insbesondere die verfügten Antrittszeiten, nicht einhält oder unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln einrückt, oder d) * die inhaftierte Person sich trotz Mahnung in der Vollzugsanstalt nicht wohl verhält.

1bis Die V ollzugsbehörde kann den Vollzug der Halbgefangenschaft ohne vorherige Mahnung unterbrechen oder abbrechen, wenn gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird. *

2 Im Falle des Abbruchs ordnet die Vollzugsbehörde die Verbüssung der Freiheit s- strafe oder der Restfreiheitsstrafe im Normalvollzug an. *

§ 45 7. Beendigung

1 Der Vollzug ist beendet a) * mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Strafe, oder b) nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassu ng.

2 Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung der verurteilten Pe r- son schriftlich mit.

5 bis .3. ... *

5.5. Normalvollzug *

§ 46 1. Anwendungsbereich und Vollzugsanstalt

1 Wenn keine besondere Vollzugsform möglich ist, verbüsst die verurt eilte Person die Freiheitsstrafe im Normalvollzug.

2 Der Normalvollzug findet in einer offenen Vollzugsanstalt statt, wenn die be- schränkten Aufsichts - und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und zum Schutz der Öffentlichkeit ausreichen. In den übrigen Fällen wird die verurteilte Person in eine geschlossene Vollzugsanstalt oder eine geschlossene Abteilung einer offenen Anstalt eingewiesen. *

3 Vorbehalten bleibt der Vollzug kurzer Freiheitsstrafen in den Bezir ksgefängnissen.

§ 47 2. Berichterstattung der Vollzugsanstalt

1 Dauert der Vollzug über sechs Monate, hat die Vollzugsanstalt auf Verlangen der Vollzugsbehörde über die Eingewiesenen ausführlich Bericht zu erstatten, insbeson- dere im Zusammenhang mit Entla ssungsgesuchen. Unabhängig von der Vollzug s- dauer nimmt sie schriftlich Stellung zu anderen Begehren und Beschwerden der inhaftierten Personen.

2 Die Berichterstattung erfolgt auch ohne Gesuch bei Freiheitsstrafen nach Ablauf von zwei Dritteln derselben und bei Massnahmen nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer. Bei den übrigen Massnahmen auf unbestimmte Dauer ist jährlich mindestens einmal zu berichten und zur Frage einer allfälligen Entlassung Stellung zu nehmen. *

§ 47a * 2

bis . Änderung der Sanktion

1 Stellt die Vollzugsbehörde vor oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe fest, dass bei der verurteilten Person die Voraussetzungen für eine stationäre therapeut i- sche Massnahme gemäss Art. 59 –61 StGB oder Verwahrung gegeben sind, lässt sie beim zuständ igen Gericht Antrag auf Änderung der Sanktion stellen.

§ 48 3. Beendigung

1 Der Normalvollzug ist beendet * a) mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Strafe, oder b) nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassung.

2 Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung und den neuen Auf- enthaltsort der entlassenen Person schriftlich mit.

5 bis .4. ... *

5.6. Arbeitsexternat und Wohnexternat *

§ 49 * 1. Anwendungsbereich und Vollzugsanstalt

1 Das Arbeitsexternat und das Wohnexternat sind die Vorstufen der Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe. Das Wohnexternat wird in der Regel in einem vom Strafvollzugskonkordat anerkannten Wohnheim oder einer ausserhalb geführ- ten Abteilung einer Vollzugsanstalt vollzogen.

§ 50 2. Voraussetzungen

1 Die Vollzugsbehörde kann bei Freiheitsstrafen ab 18 Monaten Dauer auf ein b e- gründetes Gesuch hin die Versetzung in ein Arbeits - beziehungsweise Wohnexternat bewilligen, wenn * a) die verurteilte Person mindestens die Hälfte der Str afdauer, und bei lebens- länglichen Freiheitsstrafen mindestens 10 Jahre verbüsst hat, und b) sie sich im Vollzug bewährt hat, und c) keine Fluchtgefahr sowie keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit be- steht, und d) * anzunehmen ist, dass im weiteren Vol lzugsverlauf die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung erfüllt werden, und e) * die verurteilte Person eine feste Arbeits - oder Ausbildungsstelle in Aussicht hat oder die Hausarbeit und Kinderbetreuung übernimmt.

§ 51 3. Abbruch *

1 Die Vollzugsbeh örde bricht das Arbeits - und Wohnexternat ab, wenn * a) * die Voraussetzungen für das Arbeits - und Wohnexternat nicht mehr erfüllt sind, oder b) * die verurteilte Person die Anstaltsordnung grob verletzt. c) * ...

2 Im Falle des Abbruchs ordnet die Vollzugsbehörde die Rückversetzung in den Normalvollzug an. *

3 Die Vollzugsanstalt beziehungsweise das Wohnheim meldet der Vollzugsbehörde, wenn Abbruchgründe vorliegen. *

§ 52 4. Beendigung

1 Das Arbeits - und Wohnexternat endet * a) in der Regel mit der bedingte n Entlassung, oder b) * ausnahmsweise mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollzi e- henden Strafe.

2 Die Vollzugsanstalt beziehungsweise das Wohnheim teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung und den neuen Aufenthaltsort der entlassenen Person sc hriftlich mit. *

6. Formen des Vollzugs von Massnahmen

6.1. Ambulante Massnahmen

§ 53 1. Zuständigkeiten

1 Der Vollzug ambulanter Massnahmen mit Strafaufschub obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres. *

2 Der Vollzug ambulanter Massnahmen währe nd des Freiheitsentzugs erfolgt in Zusammenarbeit zwischen der Vollzugsbehörde und der Vollzugsanstalt.

3 Die Vollzugsbehörde legt gestützt auf das zu vollziehende Urteil das zu erreichen- de Massnahmenziel fest und holt bei der therapeutischen Fachperson di e Berichte ein.

4 Die Vollzugsbehörde kann trotz gewährtem Strafaufschub die vorübergehende stationäre Behandlung der verurteilten Person anordnen, wenn das zur Einleitung oder Fortführung der ambulanten Massnahme geboten ist. Die stationäre Behand- lung dar f nicht länger als zwei Monate dauern. *

5 Die Vollzugsbehörde kann vorsorglich bis zum Entscheid des Gerichts über die Anrechnung des mit der ambulanten Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs an die Freiheitsstrafe den Vollzug der aufgeschobenen Freiheits strafe und die Weiter- führung der ambulanten Behandlung während des Freiheitsentzugs anordnen, wenn beim Massnahmenvollzug in Freiheit Dritte gefährdet erscheinen. *

§ 54 2. Mitwirkungspflicht der verurteilten Person

1 Wurde der verurteilten Person Strafau fschub gewährt, bestimmt die Vollzugsbe- hörde die geeignete therapeutische Fachperson. Die verurteilte Person hat bei der Bestimmung der Fachperson mitzuwirken, namentlich indem sie der Vollzugsbe- hörde entsprechende Vorschläge unterbreitet.

2 Die verurteilte Person hat während des Vollzugs erreichbar zu sein. Sie teilt der Vollzugsbehörde Wechsel des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes unaufgefordert und ohne Verzug mit.

3 Wird die ambulante Massnahme während des Freiheitsentzugs vollzogen, ist in der Regel d as bestehende Angebot der Vollzugsanstalt zu nutzen. Ausnahmen können durch die Vollzugsbehörde in Absprache mit der Vollzugsanstalt bewilligt werden.

4 Die verurteilte Person hat die therapeutische Fachperson von der Schweigepflicht gegenüber der Vollzugs behörde zu entbinden.

§ 55 * 3. Aufhebung

1 Der Vollzugsbehörde obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhe- bung der ambulanten Massnahme. Sie hebt den Vollzug der Massnahme bei Vorli e- gen der Voraussetzungen gemäss Strafgesetzbuch auf.

6.2. St ationäre Massnahmen

§ 56 1. Zuständigkeiten und Vollzugsanstalt

1 Der Vollzug stationärer Massnahmen obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres. *

2 Die stationären Massnahmen werden in geeigneten Vollzugsanstalten vollzogen. *

§ 57 2. Mitwirkun gspflicht der verurteilten Person

1 Die verurteilte Person hat beim Massnahmenvollzug mitzuwirken und die ther a- peutische Fachperson von der Schweigepflicht gegenüber der Vollzugsbehörde zu entbinden.

§ 58 * 3. Aufhebung und Entlassung

1 Der Vollzugsbehörde obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhe- bung der Massnahme. Auf die Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB kann verzichtet werden, wenn die verurteilte Person sich einer therapeutischen Behandlung verweigert. Die Vollzugsb ehörde hebt den Vollzug der Massnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Strafgesetzbuch auf und lässt beim zustän- digen Gericht gegebenenfalls die Anordnung einer Verwahrung beantragen.

2 Die Vollzugsbehörde entlässt die verurteilte Person bei Vorlie gen der Vorausse t- zungen gemäss Strafgesetzbuch bedingt aus dem Massnahmenvollzug. In den vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen lässt die Vollzugsbehörde beim zuständigen Gericht die Verlängerung der Probezeit beantragen.

3 Die Vollzugsbehörde lässt beim zuständigen Gericht die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug beantragen, wenn aufgrund des Verhaltens der bedingt entla s- senen Person ein schwerwiegender Rückfall ernsthaft zu erwarten ist.

4 Die Vollzugsbehörde entlässt die bedingt entlassene Person endgültig aus der Ma s- snahme, wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.

6.3. Verwahrung *

§ 58a * 1. Zuständigkeiten und Vollzugsanstalten

1 Der Vollzug der Verwahrung obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inne- res.

2 Die Verwahrung wird ge mäss den Bestimmungen über den Normalvollzug in einer geschlossenen Vollzugsanstalt vollzogen.

§ 58b * 2. Aufhebung und Entlassung

1 Die Vollzugsbehörde prüft, ob die verurteilte Person schon aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden kann und lässt beim Gericht einen entspr e- chenden Antrag stellen.

2 Die Vollzugsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer stat i- onären therapeutischen Massnahme gegeben sind und lässt beim Gericht einen en t- sprechenden Antrag stellen.

3 Der Vollzugsbehörde obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhe- bung der Verwahrung. Auf die Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 64b Abs. 2 StGB kann verzichtet werden, wenn die verurteilte Person sich einer therapeutischen Behandlung verweigert . Die Vollzugsbehörde entlässt die verurteilte Person bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Strafgesetzbuch bedingt aus der Verwa h- rung. In den vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen lässt sie beim Gericht die Verlängerung der Probezeit beantragen.

4 Stellt die Vollzugsbehörde fest, dass bei der verurteilten Person die Voraussetzu n- gen für eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 –61 StGB gegeben sind, lässt sie beim Gericht einen Antrag auf Änderung der Sanktion stellen.

5 Die Vollzugsbehör de lässt beim Gericht die Rückversetzung in den Verwahrung s- vollzug beantragen, wenn aufgrund des Verhaltens der bedingt entlassenen Person ein schwerwiegender Rückfall ernsthaft zu erwarten ist.

6 Die Vollzugsbehörde entlässt die bedingt entlassene Person endgültig aus der Verwahrung, wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.

7. Gemeingefährliche Straftäter und Straftäterinnen

§ 59 * ...

§ 60 * ...

§ 61 3. Vollzugslockerungen

1 Gefangenen können Vollzugslockerungen nur bewilligt werden, wenn a) sie nicht oder nicht mehr als gemeingefährlich beurteilt werden, oder b) der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder besonders gefährdeter Dritter durch wirksame begleitende Massnahmen ausreichend sichergestellt werden kann.

8. Allgemeine Regeln des Vollz ugs von Freiheitsstrafen und

stationären Massnahmen in kantonalen Vollzugsanstalten

§ 62 1. Besondere Vollzugsregeln, Anstaltsreglemente

1 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und besonderer Weisungen der Vollzugsbehörde richtet sich die Durchführung des Straf - und Massnahmenvollzugs nach den Organisationserlassen und Hausordnungen (Anstaltsreglemente) der betre f- fenden Vollzugsanstalten.

2 Die Hausordnungen der kantonalen Vollzugsanstalten bedürfen der Genehmigung durch das Departement Volkswirts chaft und Inneres oder durch eine besondere Auf- sichtskommission. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Departemente bei Massnahmenvollzugsanstalten. *

3 Bei kranken, gebrechlichen und betagten Personen sowie bei Schwangeren und Müttern mit Kleinkind ern kann zugunsten der Gefangenen von den Regeln des Vollzugs von Strafen und Massnahmen abgewichen werden. *

§ 63 2. Grundsätze

1 Beim Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen sind die geschlechtsspezif i- schen Anliegen und Bedürfnisse der Gefangenen zu berücksichtigen. *

2 Das Personal und die Gefangenen begegnen einander mit Anstand und Respekt. *

3 Die Gefangenen haben die Vorschriften der Anstaltsreglemente zu beachten und den Anweisungen des Personals Folge zu leisten. Private oder rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen den Gefangenen und dem Personal sind verboten. *

§ 64 3. Eintritt

1 Die Aufnahme in eine Vollzugsanstalt erfolgt gestützt auf einen schriftlichen Au f- trag der Vollzugsbehörde. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Verfahrensle i- tung zur Bewilligung des vorzeitigen Vollzugs. Mündliche Aufträge sind umgehend schriftlich zu bestätigen. *

1bis Einweisungen im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs erfolgen in der Regel in eine geschlossene Vollzugseinrichtung. Nach Eintritt in die Vollzu gseinrichtung kann die Verfahrensleitung die Vollzugskompetenz an die Vollzugsbehörde delegi e- ren. Einweisungen zum vorzeitigen Massnahmenvollzug bedürfen der Zustimmung der Vollzugsbehörde. *

2 Die nicht polizeilich zugeführten Eintretenden haben sich mit einem amtlichen Ausweispapier mit Lichtbild über ihre Identität auszuweisen. Über alle Neueintritte sind ein Protokoll mit Signalement sowie ein Verzeichnis über die abgenommenen und abgegebenen Effekten zu erstellen. *

3 Das Personal klärt die Eintretende n über ihre Rechte und Pflichten auf und gibt ihnen auf Wunsch ein Exemplar der Hausordnung ab. *

4 Die Vollzugsanstalt trifft die im Interesse der Gefangenen erforderlichen fürsorg e- rischen Vorkehrungen.

§ 65 4. Vollzugsplanung

1 Dauert der Vollzug voraus sichtlich mehr als sechs Monate, bespricht die Vollzug s- anstalt mit den Gefangenen den geplanten Vollzugsverlauf. Dabei berücksichtigt sie schriftliche Vorgaben der Vollzugsbehörde. *

2 Die Vollzugsplanung umfasst insbesondere: a) den Arbeitseinsatz und die Ausbildung; b) die Abklärung der finanziellen Verhältnisse und der Möglichkeiten einer Schuldensanierung und Wiedergutmachung; c) den Ablauf der vollzugsbegleitenden Massnahmen; d) den Zeitplan für allfällige mit der Vollzugsbehörde abgesprochene Vollzug s- lockerungen.

3 Die Vollzugsanstalt überwacht die Einhaltung des Vollzugsplans und passt diesen bei Bedarf an. Sie teilt der Vollzugsbehörde die wesentlichen Elemente der Vol l- zugsplanung mit und meldet, wenn diese nicht eingehalten oder angepasst wurden.

§ 66 5. Arbeit und Ausbildung

1 Die Gefangenen im Normalvollzug sind zur Arbeit oder Ausbildung verpflichtet, wenn die Vollzugsanstalt über ein entsprechendes Angebot verfügt. Der Arbeitsei n- satz kann nur ausserhalb der Vollzugsanstalt geleistet werden, wenn die Vorausse t- zungen für das Arbeitsexternat erfüllt sind. *

2 Für die geleistete Arbeit beziehungsweise für an deren Stelle besuchte Aus - bezi e- hungsweise Weiterbildung erhalten die Gefangenen ein angemessenes Entgelt b e- ziehungsweise eine angemessene Vergü tung. Die Vollzugsanstalt bestimmt die H ö- he des Entgelts oder der Vergütung anhand der erbrachten Leistung und unter B e- rücksichtigung der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats über das Arbeitsentgelt. Sie legt die Art der Auszahlung oder Gutschrift fest. *

3 Die Vollzugsanstalt kann Vorschriften über die Verwendung des Entgelts oder der Vergütung erlassen. Insbesondere kann sie vorsehen, dass das Entgelt oder die Ve r- gütung angemessen herangezogen werden kann * a) zur Deckung der grobfahrlässig oder vorsät zlich verursachten Schäden; b) zur Deckung der Ausschaffungskosten; c) zur Bezahlung der gerichtlich festgesetzten Wiedergutmachungsansprüche der Geschädigten und der gestützt darauf entstandenen Regressansprüche Dritter; d) zur Bezahlung der Verfahrenskos ten in von Gefangenen verursachten B e- schwerdeverfahren.

§ 67 6. Gesundheit und Betreuung

1 Die Gefangenen erhalten während des Vollzugs eine ausreichende medizinische Grundversorgung. Die Vollzugsbehörde ist für die Sicherstellung der notwendigen medizini schen Grundversorgung verantwortlich. Sie kann zu diesem Zweck mit der Ärzteschaft Leistungsverträge abschliessen. Bei einer Einweisung in ein Spital muss die öffentliche Sicherheit gewahrt bleiben. *

2 Die Gefangenen erhalten dreimal täglich eine Mahlzeit . Diätkost und zusätzliche Verpflegung werden nur auf Anordnung einer ärztlichen Fachperson abgegeben.

3 Die Gefangenen haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang sowie das Recht und die Pflicht zur angemessenen Körperpflege.

4 Die Gefangenen werden vo m Kanton in genügendem Umfang gegen die Folgen von Unfällen und Invalidität versichert, soweit sie nicht bereits über eine ausre i- chende Versicherung verfügen.

§ 68 7. Kontakt zur Aussenwelt

a) Post - und Fernmeldeverkehr

1 Der Post - und Fernmeldeverkehr de r Gefangenen wird kontrolliert. Der Verkehr mit Behörden sowie bevollmächtigten oder amtlich als Rechtsvertretung ernannten Anwälten und Anwältinnen wird inhaltlich nicht überwacht. Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden wird nicht kontrolliert. *

2 Die Vol lzugsanstalt kann aus Sicherheitsgründen den Umfang der täglichen Post und den Adressatenkreis beschränken. Sie regelt den Fernmeldeverkehr.

§ 69 b) Besuche

1 Die Gefangenen dürfen mit Bewilligung der Anstaltsleitung Besuche von Ve r- wandten und nahen Bezug spersonen empfangen. Bei Untersuchungs - und Siche r- heitshaft ist zudem die Bewilligung der Verfahrensleitung einzuholen. *

2 Die Hausordnung bestimmt die Besuchsmodalitäten und kann insbesondere Ei n- schränkungen bezüglich der Häufigkeit, der Dauer der Besuch e und der Anzahl der Besuchenden vorsehen.

3 Die Besuche von Amtspersonen, bevollmächtigten Anwälten und Anwältinnen, diplomatischen Vertretungen sowie in der Seelsorge und Sozialarbeit tätigen Pers o- nen unterliegen nur den durch die Anstaltssicherheit bedi ngten Einschränkungen.

§ 70 c) Urlaub

1 Die Vollzugsbehörde oder, wenn sie die Zuständigkeit delegiert hat, die Vollzug s- anstalt können den Gefangenen auf ein rechtzeitiges begründetes Gesuch hin Aus- gang, Sach - und Beziehungsurlaub bewilligen. Sie berücksi chtigen dabei die Kon- kordatsrichtlinien über die Urlaubsgewährung. *

2 Das Urlaubsgesuch wird abgelehnt, wenn Fluchtgefahr besteht oder eine Gefäh r- dung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

§ 71 d) Sonderregelungen

1 Die Vollzugsanstalten können für einzelne Abteilungen mit höheren Sicherheit s- bedürfnissen einschränkendere Vorschriften erlassen.

§ 72 8. Suchtmittel, Medikamente

1 Der Besitz und der Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln ist während des Vollzugs und Urlaubs verboten.

2 Der Besitz und die Einnahme von rezeptpflichtigen Medikamenten ist während des Vollzugs und Urlaubs verboten, sofern diese nicht anstaltsärztlich verschrieben wur- den.

3 Die Vollzugsanstalt kann jederzeit die Durchführung von Tests zur Feststellung des Konsums verbot ener Suchtmittel und Medikamente anordnen.

4 Verbotene Suchtmittel und Medikamente werden eingezogen und vernichtet.

§ 72a * 9. Kontrollen und Untersuchungen

1 Die persönlichen Effekten und die Unterkunft der Gefangenen können zum Schutz der Ordnung und S icherheit in der Vollzugseinrichtung jederzeit durchsucht werden.

2 Besteht der Verdacht, dass Gefangene unerlaubte Gegenstände auf sich oder im Körper tragen, kann eine Leibesvisitation durchgeführt werden. Diese ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen. Ist eine Entkleidung erforderlich, so ist die Leibesvisitation in Abwesenheit anderer Gefangener durchzuführen. Unters u- chungen im Körperinnern dürfen nur von einer medizinischen Fachperson vorg e- nommen werden.

§ 73 10. Disziplinarwesen

a) Anwe ndung *

1 Disziplinarische Sanktionen werden zur Ahndung von schuldhaften Verstössen gegen die Anstaltsordnung oder gegen den Vollzugsplan verhängt, wenn die or- dentlichen Mittel der Erziehung, Führung und Beeinflussung keinen Erfolg verspr e- chen. Die strafr echtliche Verfolgung des Fehlverhaltens bleibt vorbehalten. *

2 Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere: a) * Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen Personal, Mitgefangene oder andere Personen; b) * Entweichung, Flucht und Versuche dazu; c) Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände; d) * Alkohol - und Drogentatbestände, wobei die Verweigerung der Blut - und Urinproben und Atemlufttests einem Verstoss gleichgesetzt ist; e) * Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum; f) * Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.

§ 74 b) Sanktionen

1 Disziplinarische Sanktionen sind: a) mündlicher oder schriftlicher Verweis; b) * Entzug, Verweigerung oder Einschränkung von Vergünstigungen, insbesonde- re durch Beschränkung der Freizeit und der Aussenkontakte sowie durch den Entzug von Radio und Fernsehen für eine bestimmte Zeit; c) * Beschränkung der Verfügung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildung s- vergütung; c) bis * Busse; d) Einschliessung auf der Wohnzelle; e) bedingter oder unbedingter Arrest.

2 Gefange ne können mit Arreststrafen von höchstens 20 Tagen, Insassen anerkannter Einrichtungen des Jugendstraf - und -massnahmenvollzugs mit Arreststrafen von höchstens 7 Tagen bestraft werden. Aus Sicherheitsgründen oder bei Verdunklung s- gefahr kann bereits vor Erl ass der Disziplinarverfügung Sicherheitshaft von höchs- tens 24 Stunden angeordnet werden. *

3 Mit der Verhängung einer Arreststrafe können auch der Entzug, die Verweigerung oder die Einschränkung von Vergünstigungen für eine bestimmte Zeit sowie die Verfügu ngsbeschränkung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsvergütung verbunden werden. *

4 Bei der Bemessung der Schwere der disziplinarischen Sanktion ist die Schwere des Verstosses, das Verschulden sowie das bisherige Verhalten des oder der Gefangenen zu berücksichtigen. *

§ 75 c) Zuständigkeiten

1 Die Disziplinargewalt gegenüber Gefangenen in den Bezirksgefängnissen obliegt der Leiterin oder dem Leiter sowie deren oder dessen Stellvertretung. *

2 Insassen anerkannter Einrichtungen des Jugendstraf - und -massnahmenvollzugs unterliegen der Disziplinargewalt der Leiterin oder des Leiters sowie deren oder dessen Stellvertretung. Die Leiterin oder der Leiter kann die Disziplinargewalt an Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist die Verfügu ng von Arrest oder Sicherungsmassnahmen. *

3 Insassen anderer Vollzugsanstalten unterliegen der Disziplinargewalt der jeweil i- gen Anstaltsleitung.

4 Die Disziplinierenden informieren die Vollzugsbehörde über verhängte Arreststr a- fen.

§ 76 d) Verfahren und R echtsmittel

1 Vor der Anordnung einer Disziplinierung ist die betroffene Person anzuhören.

2 Disziplinarverfügungen können innert drei Tagen seit deren Eröffnung mit schrif t- licher Beschwerde beim Amt für Justizvollzug oder, wenn sie von der Leiterin oder dem Leiter einer anerkannten Einrichtung des Jugendstraf - und -massnahmen voll - zugs erlassen werden, beim Departement Bildung, Kultur und Sport angefochten werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde innert drei Tagen dem Personal übergeben wird. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltung srechtspflegeg e- setzes. *

3 Beschwerdeentscheide des Amts für Justizvollzug können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. *

§ 76a * e) Justizvollzugsanstalt Lenzburg und Jugendheim Aarburg

1 Das Disziplinarwesen für Gefangene der Justizvollzugsanstalt Lenzburg richtet sich nach der Verordnung über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenz- burg 1) .

2 Das Disziplinarwesen für Insassen des Jugendheims Aarburg richtet sich nach der Verordnung über die Organisation des Jugendheims Aarburg 2) .

§ 77 11. Austritt

1 Gefangene sind am letzten Tag der Strafe zu entlassen.

2 Strafunterbruch, bedingte Entlassung und Entlassung aus Massnahmen auf unbe- stimmte Dauer dürfen nur ge stützt auf eine Verfügung der Vollzugsbehörde erfol- gen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Verfahrensleitung beim vorzeitigen Vollzug. *

3 Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde jeden Austritt sowie in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fäl len den neuen Aufenthaltsort der ausgetretenen Person schriftlich mit.

9. Bewährungshilfe und durchgehende soziale Betreuung *

9.1. Bewährungshilfe *

§ 78 * 1. Geltungsbereich

1 Die Bewährungshilfe erstreckt sich auf alle Personen, die ihr durch die Gerichte, die Jugendanwaltschaft, die Strafvollzugsbehörden oder die Begnadigungsbehörde unterstellt werden.

1) SAR 253.331

2) SAR 253.371

§ 79 * 2. Dauer

1 Die Bewährungshilfe dauert grundsätzlich bis zum Ablauf der von der unterste l- lenden Behörde festgesetzten Frist. Fehlt eine entsprech ende Anordnung, endet sie mit der Probezeit.

§ 80 * 3. Zuständigkeiten

1 Zuständig für den Vollzug der Bewährungshilfe ist das Departement Volkswir t- schaft und Inneres.

2 Der Regierungsrat kann den Vollzug der Bewährungshilfe an Private übertragen. Vorauss etzung hierzu bildet der Abschluss einer entsprechenden Leistungsvereinba- rung zwischen dem Kanton und den Privaten.

3 Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres obliegt die Aufsicht über Private, denen der Vollzug der Bewährungshilfe übertragen ist; es er lässt die nach dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen und Entscheide, soweit die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen ist.

§ 81 * 4. Informationsaustausch

1 Die unterstellende Behörde leitet den zuständigen Organen der B ewährungshilfe rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen weiter.

2 Durch ein geeignetes Berichtswesen ist zu gewährleisten, dass die Organe der B e- währungshilfe die unterstellende Behörde hinreichend über den Verlauf der Bewä h- rungshilfe orientieren.

§ 82 * 5. Missachtung der Bewährungshilfe und Weisungen

1 Entzieht sich die betroffene Person der Bewährungshilfe oder handelt sie einer ihr erteilten Weisung zuwider, ordnet das Departement Volkswirtschaft und Inneres eine polizeiliche Aufenthaltsnachforschung an oder spricht eine förmliche Mahnung aus. Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB bleiben vorbehalten.

2 Privaten, welchen der Vollzug der Bewährungshilfe delegiert ist, steht ein entspr e- chendes Antragsrecht zu.

§ 83 6. Amtsgeheimnis, Aktenvernichtung

1 Sämtliche in der Bewährungshilfe tätigen Personen unterstehen dem Amtsgehei m- nis. Sie sind zur Offenbarung des Amtsgeheimnisses berechtigt, wenn eine Einwill i- gung der betroffenen Person oder der Leitung des Amts für Justizvollzug vorliegt. *

2 Die unterstellenden Behörd en legen fest, wie lange die Personendaten zu archivi e- ren beziehungsweise wann sie zu vernichten sind.

§ 84 * 7. Pflichten

1 Die Betroffenen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in einer Verfügung auferlegten Weisungen sowie den Absprachen mit den zuständigen Organen der Bewährungshilfe gewissenhaft nachzukommen und sich um ein geordnetes, delik t- freies Leben zu bemühen.

2 Der Wechsel von Wohnsitz und Arbeitsplatz sind den Organen der Bewährungshi l- fe unaufgefordert und ohne Verzug zu melden.

§ 85 * 8. Entschädigung

1 Art und Höhe der kantonalen Entschädigung an Private, denen der Vollzug der Bewährungshilfe delegiert ist, richtet sich nach der entsprechenden Leistungsverei n- barung.

9.2. Durchgehende soziale Betreuung

§ 86 1. Gegenstand

1 Die durchgeh ende soziale Betreuung der inhaftierten Person und deren Angehör i- gen mildert die Folgen des Freiheitsentzugs. Sie erleichtert die Wiedereingliederung insbesondere durch die planmässige Vorbereitung der Entlassung sowie durch die Unterstützung bei der Regel ung der finanziellen Verhältnisse und bei Behördengä n- gen.

§ 87 2. Zuständigkeiten

1 Die Betreuung kann auf Antrag der inhaftierten Person durch die Verfahrensle i- tung, die Vollzugsbehörde oder die Vollzugsanstalt angeordnet werden. *

2 Die durchgehende soz iale Betreuung wird sichergestellt durch die Seelsorge, das Personal und die Sozialdienste der Vollzugsanstalten sowie durch Private, die durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres bezeichnet werden. *

10. Geldstrafen, Bussen und andere Massnahmen *

§ 88 1. Geldstrafen, Bussen und Gerichtskosten *

1 Die Gerichte vollziehen die Geldstrafen und Bussen und besorgen den Einzug der Gerichtskosten. *

2 Die durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen ausgefällten Geldstrafen, Bu s- sen und Kosten werden durch deren Amtskassen oder, nach Überweisung zum Vol l- zug der Ersatzfreiheitsstrafen, durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres eingezogen. Hierfür sind die rechtskräftigen Strafbefehle weiterzuleiten. *

3 Die durch die Gemeinderäte ausgefällten Buss en und Kosten werden durch die Gemeindekassen eingezogen.

4 Die Kassen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Gemeinden leiten Ges u- che um Strafverbüssung in der Form der gemeinnützigen Arbeit zum Entscheid und Vollzug an das Amt für Justizvollzug res pektive an die Jugendanwaltschaft weiter. *

§ 89 * 2. Andere Massnahmen

a) Tätigkeitsverbot *

1 Die Gerichte melden ein verhängtes Tätigkeitsverbot (Art. 67 ff. StGB) der Vol l- zugsbehörde mittels Zustellung des rechtskräftigen Urteils. *

2 Die Vollzugsbehörde sorgt für die Überwachung der Einhaltung des Tätigkeitsve r- bots. Sie kann hierfür Auskünfte bei der Wohngemeinde der verurteilten Person einholen. *

3 Die verurteilte Person hat der Vollzugsbehörde den Wechsel des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes beziehungsweise der beruflichen Tätigkeit gemäss Art. 67a Abs. 1 StGB unaufgefordert und ohne Verzug zu melden. Dasselbe gilt für den Ei n- tritt in Vereine oder andere Organisationen zur Ausübung ausserberuflicher Täti g- keiten gemäss Art. 67a Abs. 1 StGB sowie für Änderungen des bisherigen Täti g- keitsgebiets beziehungsweise der bisherigen Funktion in entsprechenden Organisat i- onen. *

§ 89a * b) Kontakt - und Rayonverbot

1 Die Gerichte melden ein verhängtes Kontakt - und Rayonverbot (Art. 67b StGB) der Vollzugsbehörde mittels Zustellung des rechtskräftigen Urteils.

2 Die Vollzugsbehörde entscheidet, ob sie für die Überwachung der Einhaltung des Kontakt - und Rayonverbots technische Geräte einsetzt. Sie kann mit anderen Kant o- nen zusammenarbeiten und diesen die dazu erfor derlichen Daten der zu überw a- chenden und der zu schützenden Personen übermitteln.

§ 90 * c) Fahrverbot *

1 Hat die Staatsanwaltschaft oder die strafrichterliche Behörde ein Fahrverbot (Art. 67e StGB) angeordnet, teilt sie den Strafbefehl oder das Urteil d em zuständ i- gen Strassenverkehrsamt nach Rechtskraft mit. *

2 Das Strassenverkehrsamt bestimmt das Datum, ab welchem das Fahrverbot gilt, zieht den Führerausweis ein und bewahrt ihn bis zum Ablauf der Sanktion auf. Es trägt das Fahrverbot in das Fahrberecht igungsregister ein.

§ 91 * ...

§ 91a * Landesverweisung

1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist zuständig für den Vollzug der Landesverweisungen (Art. 66a und 66a bis StGB) und für den Ent- scheid über den Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung (Art. 66d StGB).

2 Das Amt für Justizvollzug teilt dem MIKA den Zeitpunkt der bedingten oder en d- gültigen Entlassung aus dem Sanktionenvollzug rechtzeitig mit.

11. Strafregister

§ 92 * 1. Eintragende Behörden

1 Die Strafjustiz - und Strafvollzugsbehörden (Staatsanwaltschaft, Jugendanwal t- schaft, Gerichte und das Amt für Justizvollzug) sowie die Koordinationsstelle tragen Verurteilungen und nachträgliche Entscheide direkt (online) ins automatische Stra f- register (Register) beim Bu ndesamt für Justiz (Bundesamt) ein. *

§ 93 2. Koordinationsstelle

1 Die Staatsanwaltschaft führt die kantonale Koordinationsstelle.

§ 94 3. Bezug von Strafregisterauszügen

1 Die Behörden gemäss § 92 können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beim Bundesamt oder bei der kantonalen Koordinationsstelle einen Auszug aus dem R e- gister einholen, soweit sie nicht direkt am Register angeschlossen sind.

2 Dieses Bezugsrecht steht überdies den Familiengerichten sowie dem Ober - und Verwaltungsgericht in Belangen des Kindes - und Erwachsenenschutzes und der fürsorgerischen Unterbringung zu. *

§ 95 4. Löschung von Urteilen

1 Über Gesuche um Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, welche Personen mit aargauischem Heimatort betreffen, entscheidet das Gericht d es Heimatorts. Vo r- behalten bleibt die Zuständigkeit der Koordinationsstelle für die Löschung bedingt vollziehbarer Strafen bei Bewährung innerhalb der Probezeit.

2 ... *

12. Kosten

§ 96 1. Gebühren

1 Für die Behandlung eines Gesuchs um Gewährung der gemeinnützigen Arbeit, der elektronischen Überwachung, des tageweisen Vollzugs oder der Halbgefangenschaft und für die Abbruchverfügungen werden nach Aufwand Gebühren von Fr. 50. – bis Fr. 250. – erhoben. *

2 Auf begründetes Gesuch hin kann die Gebühr bis auf Fr. 20. – reduziert werden.

3 Wird das Gesuch zurückgezogen oder gegenstandslos, so kann die Gebühr, wenn die Umstände es rechtfertigen, ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 97 2. Vollzugskosten

1 Das Kostgeld für den Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Lenz burg und für den Vollzug ausserkantonaler Urteile in den Bezirksgefängnissen richtet sich nach den Beschlüssen des Strafvollzugskonkordats. *

2 Der Tagessatz für den Vollzug der von aargauischen Behörden angeordneten U n- tersuchungs - und Sicherheitshaft sowi e der aargauischen Urteile in den Bezirksg e- fängnissen beträgt Fr. 80. –. Mit dem Tagessatz sind insbesondere abgegolten: a) die Verpflegung; b) die medizinische Grundversorgung für Krankheiten und Unfälle während des Vollzugs, inklusive zahnärztlicher Schmerzbehandlungen; c) * die ordentliche Betreuung durch das Personal, die Seelsorge und Sozialdiens- te; d) die Kleidung bei Bedarf und Bedürftigkeit.

3 Die über die medizinische Grundversorgung hinausgehenden Kosten, insbesondere die Heilungskosten für Selbsts chädigungen und im Zeitpunkt des Vollzugsantritts vorbestandenen Leiden sowie die Kosten für Spitalaufenthalte und für Zahnbehand- lungen, sind grundsätzlich von der inhaftierten Person beziehungsweise vom unte r- stützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen.

4 Die Kosten des stationären Massnahmenvollzugs richten sich nach den Tagessät- zen der Vollzugsanstalten. Die Kosten ambulanter Massnahmen bestimmen sich nach den für die therapeutischen Fachpersonen massgebenden Tarifen.

§ 98 3. Kostenverlegungsverfahren

a) Grundsatz

1 Die Kosten des Strafvollzugs und der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB trägt vor- behältlich der Fälle gemäss § 100 der Kanton. *

2 Die Vollzugsbehörde verlegt die Kosten des Straf - und Massnahmenvollzugs auf die verurteilte Person beziehungsweise d ie Kosten für Schutzmassnahmen auf die Eltern verurteilter Jugendlicher. *

3 Bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur Festlegung der von den Verur- teilten oder deren Eltern zu tragenden Kostenanteile haben die Verurteilten, deren Eltern und die Wohngemeinden mitzuwirken.

4 Der Kantonale Sozialdienst unterstützt das Departement Volkswirtschaft und Inn e- res bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse. *

§ 99 b) Besondere Vollzugsformen *

1 Die verurteilte Person trägt die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung der gemeinnützigen Arbeit, namentlich die Auslagen für Arbeitskleidung, Arbeitsweg und Verpflegung.

1bis Die verurteilte Person trägt die für den Vollzug der elektronischen Überwachung zusätzlich anfallenden Kosten für den Festnetztelef onanschluss oder für den Mobi l- funkempfang selber. *

2 Der von der verurteilten Person zu tragende pauschale Kostenanteil pro Vollzug s- tag beträgt bei * a) * tageweisem Vollzug Fr. 10. – b) * Halbgefangenschaft Fr. 40. – c) * elektronisch überwachtem Vollzug Fr. 30. –

2bis Auf begründetes Gesuch hin kann der pauschale Kostenanteil bis auf die Hälfte reduziert werden. *

2ter Den Kostenanteil beim Arbeitsexternat und Arbeits - und Wohnexternat legt die Vollzugsbehörde nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit de r verurteilten Pe r- son fest. Bei schlechter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann auf die Erhebung des Kostenanteils verzichtet werden. *

3 Die festgelegte Kostenpauschale und die Behandlungsgebühr sind vor Strafantritt zu bezahlen.

§ 100 * c) Normalvol lzug und Verwahrung

1 Kommt eine Kostenbeteiligung gemäss Art. 380 Abs. 2 lit. b oder c StGB in B e- tracht, prüft die Vollzugsbehörde die Einkommens - und Vermögensverhältnisse der Verurteilten. Als Grundlage hierfür dienen die von den urteilenden Behörden z u- sammen mit dem Vollzugsauftrag sowie die von der Vollzugsanstalt und den Org a- nen der Bewährungshilfe bei der Entlassung übermittelten Unterlagen. *

§ 101 d) Behandlungs - und Schutzmassnahmen *

1 Die Kosten einer ambulanten Massnahme oder einer Weisung trä gt in der Regel die verurteilte Person. Auf begründetes Gesuch hin kann die Vollzugsbehörde eine gänzliche oder teilweise Übernahme der Vollzugskosten durch den Staat anordnen. *

2 ... *

13. Rechtsmittel

§ 102 Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Leitungen der Vollzugsanstalten betref- fend den Straf - und Massnahmenvollzug kann Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres erhoben werden. *

2 Gegen Verfügungen und erstinstanzliche Entscheide des Departements Volkswir t- schaft und Inneres kann, sofern sie nicht die Kostentragung oder die Entlassung aus dem Straf - und Massnahmenvollzug betreffen, Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *

3 ... *

4 Der Rechtsschutz im Disziplinarwesen richtet sich nach den Vorschriften des § 76.

5 Im Übr igen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

6 Folgende Entscheide der Vollzugsbehörde sind endgültig: * a) * ... b) * ... c) Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug nach Ablauf der Regelhöchstdauer (Art. 59 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 4 StGB); d) Verweigerung der endgültigen Entlassung aus dem Massnahmenvollzug nach Ablauf der Probezeit (Art. 62 Abs. 4 StGB); e) Verweigerung der Entlassung aus dem ambulanten Massnahmenvollzug nach Ablauf der Regelhöchstdauer (Art. 63 Abs. 4 StGB); f) * Verweigerung der endgültigen Entlassung aus der Verwahrung nach Ablauf der Probezeit (Art. 64a Abs. 2 StGB). g) * ...

14. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 103 Übergangsbestimmungen

1 Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bego nnenen Vollzugsverfahren werden bezüglich der hängigen Beschwerden nach bisherigem Recht zu Ende g e- führt.

2 Für vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung vom 22. November 2006 ausg e- sprochene Freiheitsstrafen kann das Departement Volkswirtschaft und Inneres unter den altrechtlichen Voraussetzungen den Vollzug in der Form der gemeinnützigen Arbeit bewilligen. *

3 Diejenigen Strafvollzugsverfahren, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hän- gig sind, werden von den nach altem Recht zuständigen Behörden bis am

31. Dezember 2012 weitergeführt. Die am 1. Januar 2013 noch hängigen Verfahren

werden von der nach neuem Recht zuständigen Behörde weitergeführt. *

§ 104 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind folgende Erlasse aufgehoben: a) Verordnung über die Eintragung und die Bearbeitung der Strafregisterdaten vom 17. November 1999 1) ; b) Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzug s- ordnung) vom 23. Januar 1964 2) ; c) Verordnung über den Vollzug kurzer Freiheitss trafen vom 23. November

1981 3) ; d) Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Gewährung besonderer Vollzugsformen bei kurzen Freiheitsstrafen vom 16. Mai 2001 4) ; e) Verordnung über den Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen in der Form der gemeinnütz igen Arbeit vom 20. Dezember 1995 5) ; f) Verordnung über die Schutzaufsicht vom 11. August 1999 6) ; g) Verordnung über die Bezirksgefängnisse vom 7. Juli 1961 7) .

§ 105 Inkrafttreten und Publikation

1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.

2 Die Bestimmungen über die Kosten (Abschnitt 12) treten rückwirkend auf den

1. Januar 2003 in Kraft.

3 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Aarau, 9. Juli 2003 Regierungsrat Aargau Landammann B EYELER Staatsschreiber P FIRTER

1) AGS 1999 S. 377; 2000 S. 55

2) AGS Bd. 6 S. 6; 1999 S. 187; 2002 S. 408

3) AGS Bd. 10 S. 506; Bd. 11 S. 437; Bd. 12 S. 58; Bd. 13 S. 271; 1996 S. 378; 1998 S. 227

4) AGS 2001 S. 137

5) AGS 1996 S. 47; 1998 S. 229

6) AGS 1999 S. 185

7) AGS Bd. 5 S.188; Bd. 6 S. 302; Bd. 7 S. 449; Bd. 8 S. 322; Bd. 9 S. 103; Bd. 10 S. 265,

503; Bd. 13 S. 325; 1996 S. 379

Änd erungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

10.08.2005 01.09.2005 § 4 Titel geändert AGS 2005 S. 361

10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 361

10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 3 geändert AGS 200 5 S. 361

10.08.2005 01.09.2005 § 15 totalrevidiert AGS 2005 S. 362

10.08.2005 01.09.2005 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 362

10.08.2005 01.09.2005 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 362

10.08.2005 01.09.2005 § 21 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 362

10.08.2 005 01.09.2005 § 23 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 362

10.08.2005 01.09.2005 § 28 totalrevidiert AGS 2005 S. 363

10.08.2005 01.09.2005 § 53 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 363

10.08.2005 01.09.2005 § 56 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 364

10.08.2005 01.09.2005 § 59 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 364

10.08.2005 01.09.2005 § 60 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 364

10.08.2005 01.09.2005 § 62 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 364

10.08.2005 01.09.2005 § 76 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 365

10.08.2005 01.09.2005 § 87 Abs. 2 geände rt AGS 2005 S. 365

10.08.2005 01.09.2005 § 92 totalrevidiert AGS 2005 S. 366

10.08.2005 01.09.2005 § 98 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 366

10.08.2005 01.09.2005 § 102 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 367

22.11.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2006 S. 336

22.11.2006 01.01.2007 § 4 totalrevidiert AGS 2006 S. 337

22.11.2006 01.01.2007 § 5 totalrevidiert AGS 2006 S. 337

22.11.2006 01.01.2007 § 6 totalrevidiert AGS 2006 S. 337

22.11.2006 01.01.2007 § 7 totalrevidiert AGS 2006 S. 337

22.11.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert AGS 2006 S. 337

22.11.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 337

22.11.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 0 1.01.2007 § 12 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 200 6 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 16 totalrevidiert AGS 2006 S. 338

22.11.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 339

22.11.2006 01.01.2007 § 19 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 339

22.11.2 006 01.01.2007 § 20 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 339

22.11.2006 01.01.2007 Titel 5.1. aufgehoben AGS 2006 S. 339

22.11.2006 01.01.2007 § 23 Titel geändert AGS 2006 S. 339

22.11.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 339

22.11.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 339

22.11.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 1 aufgehoben AGS 2006 S. 339

22.11.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 2 aufgehoben AGS 2006 S. 339

22.11.2006 01.01.2007 § 25 aufgehoben AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 26 Titel geänder t AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 26 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 27 totalrevidiert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 30 Titel geändert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 § 31 totalrevidiert AGS 2006 S. 340

22.11.2006 01.01.2007 Titel 5

bis . eingefügt AGS 2006 S. 341

22 .11.2006 01.01.2007 Titel 5 bis .1. geändert AGS 2006 S. 341

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

22.11.2006 01.01.2007 § 32 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 341

22.11.2006 01.01.2007 § 34 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 341

22.11.2006 01.01.2007 § 34 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 341

22.11.2006 01.01 .2007 § 36 totalrevidiert AGS 2006 S. 341

22.11.2006 01.01.2007 § 37 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 341

22.11.2006 01.01.2007 § 37 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 341

22.11.2006 01.01.2007 § 38 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 341

22.11.2006 01.01.2007 Titel 5

bis . 2. geändert AGS 2006 S. 342

22.11.2006 01.01.2007 § 39 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 342

22.11.2006 01.01.2007 § 39 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 342

22.11.2006 01.01.2007 § 39 Abs. 3 eingefügt AGS 2006 S. 342

22.11.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 1, lit. a) geä ndert AGS 2006 S. 342

22.11.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2006 S. 342

22.11.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2006 S. 342

22.11.2006 01.01.2007 § 43 totalrevidiert AGS 2006 S. 342

22.11.2006 01.01.2007 § 44 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 343

22.11.2006 01.01.2007 § 44 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2006 S. 343

22.11.2006 01.01.2007 § 45 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2006 S. 343

22.11.2006 01.01.2007 Titel 5

bis .3. geändert AGS 2006 S. 343

22.11.2006 01.01.2007 § 46 Abs . 2 geändert AGS 2006 S. 343

22.11.2006 01.01.2007 § 47a eingefügt AGS 2006 S. 343

22.11.2006 01.01.2007 § 48 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 343

22.11.2006 01.01.2007 Titel 5

bis .4. geändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 49 totalrevidiert AGS 200 6 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 50 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 50 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 50 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 51 Abs. 1 geändert AGS 2 006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 51 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 51 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 51 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 51 Abs. 3 g eändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 52 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 52 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 52 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 344

22.11.2006 01.01.2007 § 53 Abs. 4 eingefüg t AGS 2006 S. 345

22.11.2006 01.01.2007 § 53 Abs. 5 eingefügt AGS 2006 S. 345

22.11.2006 01.01.2007 § 55 totalrevidiert AGS 2006 S. 345

22.11.2006 01.01.2007 § 56 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 345

22.11.2006 01.01.2007 § 58 totalrevidiert AGS 2006 S. 345

22.11.2006 01.01.2007 Titel 6.3. eingefügt AGS 2006 S. 346

22.11.2006 01.01.2007 § 58a eingefügt AGS 2006 S. 346

22.11.2006 01.01.2007 § 58b eingefügt AGS 2006 S. 346

22.11.2006 01.01.2007 § 59 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 347

22.11.2006 01.01.2007 § 62 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 347

22.11.2006 01.01.2007 § 63 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 347

22.11.2006 01.01.2007 § 65 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 347

22.11.2006 01.01.2007 § 66 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 347

22.11.2006 01.01.2007 § 66 Abs. 2 geände rt AGS 2006 S. 347

22.11.2006 01.01.2007 § 66 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 347

22.11.2006 01.01.2007 § 68 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 348

22.11.2006 01.01.2007 § 72a eingefügt AGS 2006 S. 348

22.11.2006 01.01.2007 § 73 Titel geändert AGS 2006 S. 348

22 .11.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 348

22.11.2006 01.01.2007 § 74 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2006 S. 348

22.11.2006 01.01.2007 § 74 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2006 S. 348

22.11.2006 01.01.2007 § 74 Abs. 1, lit. c)

bis eingefügt AGS 2006 S. 348

22.11.2006 01.01.2007 § 74 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 348

22.11.2006 01.01.2007 § 74 Abs. 4 eingefügt AGS 2006 S. 348

22.11.2006 01.01.2007 Titel 9. geändert AGS 2006 S. 349

22.11.2006 01.01.2007 Titel 9.1. geändert AGS 2006 S. 349

22.11. 2006 01.01.2007 § 78 totalrevidiert AGS 2006 S. 349

22.11.2006 01.01.2007 § 79 totalrevidiert AGS 2006 S. 349

22.11.2006 01.01.2007 § 80 totalrevidiert AGS 2006 S. 349

22.11.2006 01.01.2007 § 81 totalrevidiert AGS 2006 S. 349

22.11.2006 01.01.2007 § 82 totalrevidiert AGS 2006 S. 350

22.11.2006 01.01.2007 § 83 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 350

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

22.11.2006 01.01.2007 § 84 totalrevidiert AGS 2006 S. 350

22.11.2006 01.01.2007 § 85 totalrevidiert AGS 2006 S. 350

22.11.2006 01.01.2007 Titel 10. geändert AGS 2006 S. 350

22.11.2006 01.01.2007 § 88 Titel geändert AGS 2006 S. 350

22.11.2006 01.01.2007 § 88 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 350

22.11.2006 01.01.2007 § 88 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 350

22.11.2006 01.01.2007 § 89 totalrevidiert AGS 2006 S. 351

22.11 .2006 01.01.2007 § 90 totalrevidiert AGS 2006 S. 351

22.11.2006 01.01.2007 § 91 aufgehoben AGS 2006 S. 351

22.11.2006 01.01.2007 § 95 Abs. 2 aufgehoben AGS 2006 S. 351

22.11.2006 01.01.2007 § 96 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 351

22.11.2006 01.01.2007 § 9 8 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 351

22.11.2006 01.01.2007 § 98 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 351

22.11.2006 01.01.2007 § 99 Titel geändert AGS 2006 S. 351

22.11.2006 01.01.2007 § 99 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 351

22.11.2006 01.01.2007 § 100 totalrevidiert AGS 2006 S. 352

22.11.2006 01.01.2007 § 101 Titel geändert AGS 2006 S. 352

22.11.2006 01.01.2007 § 102 Abs. 6 eingefügt AGS 2006 S. 352

22.11.2006 01.01.2007 § 103 Abs. 2 eingefügt AGS 2006 S. 352

02.05.2007 01.07.2007 § 64 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 63

21.05.2008 01.01.2009 Ingress geändert AGS 2008 S. 453

21.05.2008 01.01.2009 § 10 aufgehoben AGS 2008 S. 453

21.05.2008 01.01.2009 § 76 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 453

21.05.2008 01.01.2009 § 102 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 453

21.05.2008 01.01.20 09 § 102 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 453

23.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 4 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 2, lit. e) eingefügt AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 5 Titel geän dert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 9 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.201 0 01.01.2011 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 3 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 18 Abs. 1 aufgehoben AG S 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 18 Abs. 2 aufgehoben AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 18 Abs. 3 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 4 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.201 0 01.01.2011 § 21 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 23 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 28 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 30 Abs. 1

bis eingefügt AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 30 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 30 Abs. 3 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 31 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 41 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.20 11 § 43 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 47 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 59 aufgehoben AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 60 aufgehoben AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 64 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 64 Abs. 1

bis eingefügt AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 66 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 67 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

23.06.2010 01.01.2011 § 69 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.0 1.2011 § 70 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 74 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 74 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 75 Abs . 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 76 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 77 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 83 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 87 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 88 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 89 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 90 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 92 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.201 1 § 97 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 100 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 101 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 101 Abs. 2 aufgeho ben AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 102 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 12

23.06.2010 01.01.2011 § 103 Abs. 3 eingefügt AGS 2010/5 - 12

30.05.2012 01.01.2013 § 22 aufgehoben AGS 2012/6 - 7

30.05.2012 01.01.2013 § 94 Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 7

27.06.201 2 01.01.2013 § 6 Titel geändert AGS 2012/5 - 9

27.06.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/5 - 9

27.06.2012 01.01.2013 § 88 Abs. 1 geändert AGS 2012/5 - 9

05.12.2012 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2013/1 - 17

29.10.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 2 geänd ert AGS 2014/6 - 9

29.10.2014 01.01.2015 § 89 Titel geändert AGS 2014/6 - 9

29.10.2014 01.01.2015 § 89 Abs. 1 geändert AGS 2014/6 - 9

29.10.2014 01.01.2015 § 89 Abs. 2 geändert AGS 2014/6 - 9

29.10.2014 01.01.2015 § 89 Abs. 3 eingefügt AGS 2014/6 - 9

29.10.2014 01.01.2015 § 89a eingefügt AGS 2014/6 - 9

29.10.2014 01.01.2015 § 90 Titel geändert AGS 2014/6 - 9

29.10.2014 01.01.2015 § 90 Abs. 1 geändert AGS 2014/6 - 9

09.03.2016 01.10.2016 § 91a eingefügt AGS 2016/5 - 2

02.11.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 2 geändert AGS 20 16/7 - 36

02.11.2016 01.01.2017 § 67 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 36

25.10.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.201 7 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 3 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 20 Abs. 3 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 20 Abs. 4 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5. geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5.1.

bis eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 1

bis eingefügt AGS 2017 /9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 25a eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 27 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 3 eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 30 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 1, lit . e) eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 1

geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 1

ter eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 3 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 4 eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2017/9 - 21

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

25.10.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 2 eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 3 eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5

bis . aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5.2. eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.20 17 01.01.2018 § 31a eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31b eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31c eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31d eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31e eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31f eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31g eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31h eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 31i eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5

bis .1. aufgeho ben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5.3. eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 32 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 37 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10. 2017 01.01.2018 § 37 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5

bis .2. aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5.4. eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 39 Abs . 3 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 41 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 41 Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 41 Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 43 Titel geä ndert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 43 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 43 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 44 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.1 0.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 1

bis eingefügt AGS 2017/9 - 2 1

25.10.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5

bis .3. aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5.5. eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 Titel 5

bis .4. aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01 .01.2018 Titel 5.6. eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 51 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 51 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 51 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 51 Abs. 3 geän dert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 63 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 63 Abs. 3 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 64 Abs. 3 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 73 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 73 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 73 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 73 Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 73 Abs. 2, lit. f) geänder t AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 74 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 76 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2 017 01.01.2018 § 76 Abs. 3 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 76a eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 87 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

25.10.2017 01.01.2018 § 88 Abs. 4 eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 96 Abs. 1 g eändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 97 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 99 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 99 Abs. 1

bis eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 99 Abs. 2 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 99 Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 99 Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.10.2018 § 99 Abs. 2, lit. c) eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 99 Abs. 2

bis eing efügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 99 Abs. 2

ter eingefügt AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 102 Abs. 1 geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.10.2018 § 102 Abs. 3 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 102 Abs. 6, lit. a) aufgehobe n AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 102 Abs. 6, lit. b) aufgehoben AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 102 Abs. 6, lit. f) geändert AGS 2017/9 - 21

25.10.2017 01.01.2018 § 102 Abs. 6, lit. g) aufgehoben AGS 2017/9 - 21

Änderungstabelle - Nach Paragra ph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 21.05.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 453 Ingress 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 1 Abs. 4 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 3 Abs. 1, lit. c) 22.11.200 6 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 336

§ 4 10.08.2005 01.09.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 361

§ 4 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 337

§ 4 Abs. 2, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5 - 12

§ 5 22.11.2006 01.01.2007 totalre vidiert AGS 2006 S. 337

§ 5 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

§ 5 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 6 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 337

§ 6 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5 - 9

§ 6 A bs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5 - 9

§ 7 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 337

§ 8 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 337

§ 9 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

§ 9 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 9 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 337

§ 9 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 10 21.05.2008 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 453

§ 11 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 1 1 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 361

§ 12 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5 - 12

§ 12 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 12 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

§ 12 Abs. 2, lit. a) 22. 11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 12 Abs. 2, lit. b) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 12 Abs. 2, lit. c) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 12 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 13 Abs. 2 22. 11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 13 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

§ 13 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 13 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

§ 14 Abs. 1, lit. a) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 14 Abs. 1, lit. b) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 14 Abs. 1, lit. c) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 14 Abs. 1, lit. d) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 14 Abs. 1 , lit. e) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 14 Abs. 1, lit. f) 23.06.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 12

§ 14 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 338

§ 14 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 14 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 361

§ 14 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 15 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 362

§ 15 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 15 Abs. 1 05.12.2012 01.08.201 3 geändert AGS 2013/1 - 17

§ 16 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 338

§ 16 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/6 - 9

§ 17 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 339

§ 17 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 17 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 17 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 362

§ 17 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 17 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 362

§ 18 Abs. 1 23.0 6.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 12

§ 18 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 12

§ 18 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 19 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 19 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 ge ändert AGS 2006 S. 339

§ 19 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 20 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 36

§ 20 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 339

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 20 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

§ 20 Abs. 4 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 20 Abs. 4 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 21 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 362

§ 21 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 22 30.05.2012 01 .01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 7

Titel 5. 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21 Titel 5.1. 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2006 S. 339 Titel 5.1. bis 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 23 22.11.2006 01.01.2007 Titel geändert AGS 2006 S. 339

§ 23 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 339

§ 23 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 362

§ 23 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 23 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 339

§ 24 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2006 S. 339

§ 24 Abs. 1

bis 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 24 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2006 S. 339

§ 25 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2006 S. 340

§ 25a 25.10.2017 01 .01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 26 22.11.2006 01.01.2007 Titel geändert AGS 2006 S. 340

§ 26 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 340

§ 26 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 340

§ 26 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 27 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 340

§ 27 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

§ 27 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 27 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 27 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 27 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 27 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 28 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 363

§ 28 Abs. 1 23.06.2010 01.01.20 11 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 28 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 30 22.11.2006 01.01.2007 Titel geändert AGS 2006 S. 340

§ 30 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

§ 30 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 340

§ 30 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 30 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 30 Abs. 1, lit. b) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 340

§ 30 Abs. 1, lit. c) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 34 0

§ 30 Abs. 1, lit. c) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 30 Abs. 1, lit. d) 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2006 S. 340

§ 30 Abs. 1, lit. e) 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 30 Abs. 1

bis 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5 - 12

§ 30 Abs. 1

bis 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 30 Abs. 1

ter 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 30 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 340

§ 30 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 30 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 30 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 340

§ 30 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 30 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

§ 30 Abs. 4 25.10.20 17 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 340

§ 31 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 31 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 31 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31 Abs. 1, lit. b) 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

Titel 5 bis . 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 341 Titel 5 bis . 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21 Titel 5.2. 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31a 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31b 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31c 25.10.201 7 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31d 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 31e 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31f 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31g 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31h 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 31i 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

Titel 5 bis .1. 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 341 Titel 5 bis .1. 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21 Titel 5.3. 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 32 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 341

§ 32 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 34 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 341

§ 34 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 341

§ 36 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 341

§ 37 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

§ 37 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 341

§ 37 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 37 Abs. 2 22 .11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 341

§ 37 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 38 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 38 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 38 Abs. 1, lit. b) 25.10 .2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 38 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 341

Titel 5 bis .2. 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 342 Titel 5 bis .2. 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21 Titel 5.4. 25.10.2017 01.01.20 18 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 39 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 342

§ 39 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 39 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 342

§ 39 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 201 7/9 - 21

§ 39 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 342

§ 39 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 40 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 40 Abs. 1, lit. a) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 342

§ 40 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

§ 40 Abs. 1, lit. b) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 342

§ 40 Abs. 1, lit. b) 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21

§ 40 Abs. 1, lit. c) 22.11.2006 01.01.2007 aufgehob en AGS 2006 S. 342

§ 41 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 41 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 41 Abs. 2, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 41 Abs. 2, lit. b) 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 42 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 43 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 342

§ 43 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

§ 43 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 43 Abs . 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 43 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 44 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

§ 44 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 343

§ 44 Abs. 1 25.10.2017 01.01.20 18 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 44 Abs. 1, lit. a) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 343

§ 44 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 44 Abs. 1, lit. c) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 44 Abs. 1, lit. d) 25.10 .2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 44 Abs. 1

bis 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 44 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 45 Abs. 1, lit. a) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 343

Titel 5 bis .3. 22.11.2006 0 1.01.2007 geändert AGS 2006 S. 343 Titel 5 bis .3. 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21 Titel 5.5. 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 46 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 343

§ 47 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geände rt AGS 2010/5 - 12

§ 47a 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 343

§ 48 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 343

Titel 5 bis .4. 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344 Titel 5 bis .4. 25.10.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9 - 21 Titel 5.6. 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 49 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 344

§ 50 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 50 Abs. 1, lit. d) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 50 Abs. 1, lit. e) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 51 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

§ 51 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 51 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 51 Abs. 1, lit. a) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 51 Abs. 1, lit. b) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 51 Abs. 1, lit. c) 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2006 S. 344

§ 51 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 51 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 51 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 52 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 52 Abs. 1, lit. b) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 52 Abs. 2 22.11.2 006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 344

§ 53 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 363

§ 53 Abs. 4 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 345

§ 53 Abs. 5 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 345

§ 55 22.11.2006 01.01.2007 totalr evidiert AGS 2006 S. 345

§ 56 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 364

§ 56 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 345

§ 58 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 345

Titel 6.3. 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 346

§ 58a 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 346

§ 58b 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 346

§ 59 23.06.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 12

§ 59 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 347

§ 59 Abs. 2 10.08.2005 0 1.09.2005 geändert AGS 2005 S. 364

§ 60 23.06.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 12

§ 60 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 364

§ 62 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 364

§ 62 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 347

§ 63 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 347

§ 63 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 63 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 64 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 64 Abs. 1

bis 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5 - 12

§ 64 Abs. 2 02.05.2007 01.07.2007 geändert AGS 2007 S. 63

§ 64 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 65 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 347

§ 66 Abs. 1 22.11.2006 01. 01.2007 geändert AGS 2006 S. 347

§ 66 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 66 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 347

§ 66 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 347

§ 67 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert A GS 2010/5 - 12

§ 67 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 36

§ 68 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 348

§ 69 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 70 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 72a 22 .11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 348

§ 73 22.11.2006 01.01.2007 Titel geändert AGS 2006 S. 348

§ 73 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 348

§ 73 Abs. 2, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 73 Abs. 2, lit. b) 25 .10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 73 Abs. 2, lit. d) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 73 Abs. 2, lit. e) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 73 Abs. 2, lit. f) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 74 Abs. 1 , lit. b) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 348

§ 74 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 74 Abs. 1, lit. c) 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 348

§ 74 Abs. 1, lit. c)

bis 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 20 06 S. 348

§ 74 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 74 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 74 Abs. 3 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 348

§ 74 Abs. 4 22.11.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 348

§ 75 Abs . 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 75 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 75 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 75 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 76 Abs. 2 10.08.2005 01.09.200 5 geändert AGS 2005 S. 365

§ 76 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 76 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 76 Abs. 3 21.05.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 453

§ 76 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/ 9 - 21

§ 76a 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 77 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

Titel 9. 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 349 Titel 9.1. 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 349

§ 78 22.11.2006 01.01.2 007 totalrevidiert AGS 2006 S. 349

§ 79 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 349

§ 80 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 349

§ 81 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 349

§ 82 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert A GS 2006 S. 350

§ 83 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 350

§ 83 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 84 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 350

§ 85 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 350

§ 87 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 87 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 365

§ 87 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

Titel 10. 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 350

§ 88 22.11.2006 01.01.2007 Titel geändert AGS 2006 S. 350

§ 88 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 350

§ 88 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5 - 9

§ 88 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 350

§ 88 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 88 Abs. 4 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 89 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 351

§ 89 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert AGS 2014/6 - 9

§ 89 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 89 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/6 - 9

§ 89 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/6 - 9

§ 89 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6 - 9

§ 89a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6 - 9

§ 90 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AG S 2006 S. 351

§ 90 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert AGS 2014/6 - 9

§ 90 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 90 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/6 - 9

§ 91 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2006 S. 351

§ 91a 09.03.201 6 01.10.2016 eingefügt AGS 2016/5 - 2

§ 92 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 366

§ 92 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 94 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 7

§ 95 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2006 S. 351

§ 96 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 351

§ 96 Abs. 1 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 97 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 97 Abs. 2, lit. c) 25.10.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 98 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 351

§ 98 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 351

§ 98 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 12

§ 98 Abs. 4 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 366

§ 99 22.11.200 6 01.01.2007 Titel geändert AGS 2006 S. 351

§ 99 25.10.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9 - 21

§ 99 Abs. 1

bis 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 99 Abs. 2 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 351

§ 99 Abs. 2 25.10.2017 01.01.201 8 geändert AGS 2017/9 - 21

§ 99 Abs. 2, lit. a) 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 99 Abs. 2, lit. b) 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 99 Abs. 2, lit. c) 25.10.2017 01.10.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 99 Abs. 2

bis 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 99 Abs. 2

ter 25.10.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9 - 21

§ 100 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 352

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle